Europa macht dicht! …mit Hilfe von Menschenrechtsverbrechern?

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Datum/Zeit
31.08.2017
19:00 - 21:00 Uhr

Veranstaltungsort
Kulturzentrum Faust / Warenannahme
Bettfedernfabrik
30449 Hannover


Herkunftsland Sudan – Zusammenarbeit der EU angesichts asylrelevanter Menschenrechtsverletzungen

Vor 28 Jahren hat sich Omar al-Bashir im Sudan an die Macht geputscht. Seitdem werden ihm kontinuierliche Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, so dass auch der Internationale Menschenrechtsgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erteilt hat. Trotzdem verhandeln die EU und die Bundesregierung mit ihm im sog. Karthoum-Prozess über Maßnahmen zur Migrationskontrolle. Eine dieser Maßnahmen ist das „Better Migration Management“, ein EU-Programm unter Leitung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Denn der Sudan ist ein wichtiges Durchgangsland für (Flucht-)Migrant_innen und selber wegen der bürgerkriegsähnlichen Zustände Herkunftsland von Flüchtlingen.

Wie steht es nun um die Menschenrechtslage im Sudan? Nachdem in den letzten Monaten verstärkt Anträge von Sudanes_innen entschieden wurden, lag deren bereinigte Schutzquote im ersten Halbjahr 2017 bei 63,5%. Bei fast zwei Dritteln seiner ca. 1.000 inhaltlichen Entscheidungen, die das BAMF getroffen hat, geht die Behörde also davon aus, dass die sudanesischen Flüchtlinge bei einer Rückkehr erheblich gefährdet wären. Was bedeutet dies konkret für die Aufnahme und die Partizipationschancen von sudanesischen Flüchtlingen in Deutschland?
Wie lässt sich diese Einschätzung des BAMF mit den Plänen der EU und der Bundesregierung unter Gesichtspunkten der Menschenrechte in Einklang bringen?

Referent_innen:
Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament und dort Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses, hat im Februar den Sudan bereist und wird zur Menschenrechtssituation sowie über das Programm „Better Migration Management“ berichten.

Maissara Saeed, anerkannter Flüchtling aus dem Sudan und auch in Deutschland politisch aktiv, Mitbegründer des Vereins Umbaja e.V., wird weitere Hintergrundinformationen zum Sudan geben und u.a. über aktuelle Proteste und Widerstand Oppositioneller berichten.

Einladung als pdf-Datei siehe hier


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