Göttingen: Demonstration gegen Massenunterbringung und Zwangsverlegungen in die Siekhöhe; 19.05.16, 16 Uhr

Wir dokumentieren den Aufruf der Basisdemokratischen Linken Göttingen zum Aufruf zu einer Demonstration in Göttingen:

„Die Basisdemokratische Linke Göttingen ruft dazu auf, sich an der Demo „Siekhöhe is‘ nicht- Für menschenwürdige Unterbringung und gegen Zwangsverlegungen!“ am 19.05, beginnend um 16 vor dem Neuen Rathaus, zu beteiligen und den aktuellen Plänen der Stadt, Geflüchtete gegen ihren Willen aus dezentralen Unterkünften in die frühere Gewerbehalle auf der Siekhöhe zwangszuverlegen, entschlossen entgegenzutreten. Die Demonstration wird von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen aus ehrenamtlichen Helfer*inneninitiativen und dem antirassistischen Spektrum getragen.

Vonseiten der Stadt Göttingen ist geplant, Geflüchtete aus dezentralen Unterkünften wie der Großen Breite in Weende oder dem Hagenweg bereits ab dieser Woche in die neue Massenunterkunft auf der Siekhöhe zwangsumzusiedeln. „Es kann nicht sein, dass Menschen unter Heranziehung fadenscheiniger Vorwände gezwungen werden gegen ihren Willen in eine Massenunterkunft zu ziehen.“ , so eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken. „Die Geflüchteten werden somit aus ihrer gewohnten Lebensumgebung und ihrem sozialem Umfeld entrissen und in äußerster Randlage Göttingens isoliert. Als Spielball administrativer Umverteilung sind sie abseits sozialer Netze nun umso mehr Behördenwillkür und Abschiebeversuchen ausgesetzt.“

Fundamentale Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Privatsphäre und Wahl des Wohnortes werden dabei außer Kraft gesetzt. Zudem wird Geflüchteten, die jetzt erst nach Göttingen verlegt werden, eine gesellschaftliche Teilhabe und der Aufbau sozialer Beziehungen von Anfang an systematisch erschwert.

„Diese Politik ist nicht alternativlos. Dass zunächst bereits bestehende Geflüchtetenunterkünfte im Stadtgebiet geschlossen werden sollen, um die neue Massenunterkunft zu füllen, zeigt, dass es der Stadt vorrangig um Kostenreduktion und eine effizientere Kontrolle der Geflüchteten geht.“, so ein Mitglied der Basisdemokratischen Linken. „Machen wir den Verantwortlichen klar, dass wir eine solche rassistische Politik nicht hinnehmen werden!““

Demoaufruf als pdf

Hintergrund/Aktuelle Entwicklung:
Nach Informationen der Flüchtlingshilfe Weende gab es zunächst eine Schlichtung mit der Stadt Göttingen und eine unabhängige Begutachtungder Unterkunft in Weende wird nun eingeleitet, sh. hier.

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