DemonstrantInnen fordern Absetzung des Leiters der Ausländerbehörde Gifhorn

Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn, darunter über 20 BewohnerInnen aus dem Lager in Meinersen, protestierten zusammen mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The Voice Refugee Forum, Flüchtlingsrat Niedersachsen und vielen weiteren UnterstützerInnen am Do, 24.03. gegen die die diskriminierenden Sondergesetze die Flüchtlinge gesellschaftlich isolieren und ihnen ein perspektivloses, prekäres Leben bereiten.

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Einige Fotos von der Demonstration in Gifhorn: (Anklicken zum Vergrößern)

Die rund 100 DemonstrantInnen gedachten zudem des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama, der sich am 1. März in Gifhorn das Leben nahm. Die DemonstrantInnen warfen der Ausländerbehörde vor, ihn durch permanenten Druck in so eine verweifelte Lage getrieben zu haben, dass er keinen anderen Ausweg als den Tod sah. Die Ausländerbehörde hatte Shmabu Lama am 1. März angekündigt, dass er in zwei Tagen abgeschoben würde. Die Ausländerbehörde hielt es nicht für nötig, ihn darüber aufzuklären, dass das Gericht diese Abschiebung noch verhindern könnte. Die Erfolgschancen eines Eilantrages standen sehr gut, da Shambu Lama Vater eines zehn Monate alten deutschen Kindes war.

Die DemonstrantInnen warfen der Ausländerbehörde vor, Asylsuchende regelmäßig unmenschlich zu behandeln. Flüchtlinge berichteten, wie sie regelmäßig mit Abschiebungen bedroht und mit Arbeitsverboten und Leistungekürzungen unter Druck gesetzt werden, an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Die Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn setzt das Mittel der Leistungskürzungen sehr restriktiv ein. Viele der Flüchtlinge erhalten lediglich Gutscheine, das Bargeld wurde ihnen zumeist gestrichen.

Die DemonstrantInnen forderten daher die Absetzung des Leiters der Ausländerbehörde, Kai Renders, gegen den Disziplinar- und Strafverfahren laufen. Er hat einen Flüchtling rechtswidrig durch Versagen von Fahrtkosten für einen Arzttermin zur Fingerabdrucknahme nötigen wollen. Bei einem Bewohner des Wohnheimes in Meinersen ist er eigenmächtig, ohne Durchsuchungsbefehl und ohne Polizei in dessen Zimmer eingedrungen, um es zu durchsuchen und zu fotografieren. Außerdem hat Herr Renders Anträge auf Reisegenehmigungen zur „Überprüfung“ an den Staatsschutz gegeben.

Eine weitere wesentliche Forderung auf der Demonstration war die Schließung des Lagers Meinersen und die Unterbringung in Wohnungen sowie Geldleistungen statt Gutscheine und ein Bleiberecht.

Bericht im NDR-Fernsehen in der Sendung „Niedersachsen 18.00 Uhr“ vom 24.03.2011: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/index.html
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Dazu ein Artikel aus der taz vom 25.03.2011:

Trieben Behörden Shambu Lama in den Tod?

FLÜCHTLINGE
Gegen ihre Unterbringung in einem Lager protestieren in Gifhorn Mitinsassen des Nepalesen, der sich vor einen Zug warf. Er sollte abgeschoben werden, obwohl er einen Sohn in Niedersachsen hat

Eine Mutter aus Niedersachsen hat den Landkreis Gifhorn beschuldigt, den Vater ihres zehnmonatigen Jungen in den Tod getrieben zu haben. Die Ausländerbehörde sei mitschuldig am Suizid des Nepalesen Shambu Lama, sagte Nadine T. am Donnerstag bei einer Flüchtlingsdemonstration in Gifhorn.

Die Behörde hatte dem 40-jährigen Lama am 1. März die Abschiebung angekündigt. Daraufhin hatte der sich auf dem Bahnhof in Gifhorn von einem Güterzug überrollen lassen. Der abgelehnte Asylbewerber lebte seit 1996 in Deutschland, zuletzt in einem Lager in Meinersen bei Gifhorn.
„Sein Sohn war sein Leben“, sagte T. „Es waren die wenigen Stunden mit ihm, die ihn am Leben hielten.“ Die  Ausländerbehörde habe Lama jedoch immer wieder große Schwierigkeiten gemacht, wenn er eine Reiseerlaubnis
beantragt habe, um das Kind zu sehen.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält das Vorgehen der Ausländerbehörde für einen eklatanten Rechtsverstoß: „Vater und Sohn hatten seit Langem eine persönliche Beziehung. Die Anerkennung der Vaterschaft lag vor, Lama hätte nicht abgeschoben werden dürfen“, sagt Geschäftsführer Kai Weber. Lama hatte mit Verweis auf seine Vaterschaft gegen die Ausländerbehörde geklagt. „Nach seinem Tod hat die Ausländerbehörde gelogen“, sagt Weber. „Sie haben so getan, als wüssten sie nichts von Lamas deutschem Kind. Das Gegenteil ist der Fall.“

Nach Lamas Tod hatte die Landrätin jede Verantwortung abgestritten und behauptet, die Ursachen für den Suizid seien „im persönlichen Bereich“ zu suchen.

Rund 90 Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen waren zu der Demonstration nach Gifhron gekommen. Sie protestieren seit Langem gegen ihre Lebensbedingungen. Sie fordern eine Schließung des Lagers, die Auszahlung ihrer Sozialleistungen in Bargeld statt in Gutscheinen, Arbeitserlaubnisse und eine Aufhebung der Residenzpflicht. CJA

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