Datum/Zeit
10.05.2025
12:00 Uhr
Veranstaltungsort
Goseriedeplatz, Hannover
Goseriede 6
30159 Hannover
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg führt wieder eine faschistische Partei in den Umfragen. Dies sollte uns alle alarmieren und zum Handeln auffordern. Stattdessen folgen CDU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag den rechten Narrativen der AfD und stärken sie damit weiter. Dieser Koalitionsvertrag verschärft soziale Ungleichheit und ist ein Angriff auf die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit!
Der 8-Stunden-Tag wird unter der kommenden Merz-Regierung abgeschafft. Es soll nur noch die wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Damit ist der Weg frei für Arbeitstage bis zu 13 Stunden. Mit der „Neuen Grundsicherung“ führt die Koalition ein Sanktionsregime ein, das härter ist als Hartz IV. Wer sich wehrt, soll die Grundsicherung ganz gestrichen bekommen.
Die Koalition will „weltoffen“ sein, plant aber eine „Rückführungsoffensive“ von Geflüchteten. Den Familiennachzug auszusetzen, ist für Integration und Teilhabe katastrophal. Menschen, die keine Straftat begangen haben, in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig. Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Irak bedeuten für viele Menschen den Tod, genauso wie der geplante Stopp der Aufnahmeprogramme.
Die Koalition bekennt sich zwar formell zu den Klimazielen, aber tatsächliche Maßnahmen für sozialgerechten Klimaschutz sucht man vergeblich. Klimaschutz soll weiter über steigende Preise gesteuert werden, eine Investition in Umweltschutz ist nicht vorgesehen.
Die Koalition von CDU und SPD steht für Überwachung statt Sicherheit, Abschottung statt Menschlichkeit, Sozialabbau statt Umverteilung. Gleichzeitig werden internationale Konflikte und die Zerstörung unseres Planeten billigend in Kauf genommen. Dieser Koalitionsvertrag stoppt die Rechten nicht, er ist Wasser auf ihren Mühlen!
Gemeinsam wollen wir lautstark zeigen, was wir vom Koalitionsvertrag und Merz als Kanzler halten.
Denn wir haben den Krisen der Welt etwas entgegenzusetzen – unsere grenzenlose Solidarität. Lasst uns das sichtbar machen und kommt mit uns auf die Straße. Wir wollen Soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von Reichtum! Wir lassen uns nicht spalten!
Immer gemeinsam – niemals alleine!
Wir fordern:
- Der 8-Stunden-Tag bleibt! Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
- Für eine sanktionsfreie Grundsicherung, die zum Leben reicht!
- Reichtum besteuern! Für eine Vermögenssteuer!
- Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik
- Für Teilhabe und Bleiberecht von Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak!
- Bezahlkarte für Geflüchtete abschaffen!