Datum/Zeit
24.04.2025
18:00 Uhr
• Das nächste landesweite Treffen des „Bündnis Niedersachsen sagt Nein zur Bezahlkarte“ findet am Donnerstag, 24. April um 18.00 Uhr via zoom statt. Den link zum meeting erhaltet ihr nach eurer Anmeldung unten.
Vorschlag zur Tagesordnung:
- Vorstellungsrunde
- Aktuelles zum Stand der Umsetzung der diskriminierenden Bezahlkarte
- (Wie) Kommen die Bezahlkarten in den Kommunen an? Erfahrungsberichte?
- Bericht vom bundesweiten Aktionstag am 21.03.
- Wie weiter mit der Unterschriftensammlung unter die niedersächsische Erklärung. Ggf. zum 1. Mai bewerben/nutzen
- Erklärung des bundesweiten Bündnisses mitzeichnen und verbreiten.https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
- mögliche Aktivitäten: Rechtsweg gegen Bezahlkarte: Widerspruch, Eilantrag, Klage.
- VerschiedenesGerne könnt ihr aber auch eure je eigenen Punkte einbringen