Auf dem Weg in die Diktatur? Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

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Datum/Zeit
09.03.2018
19:00 - 21:00 Uhr

Veranstaltungsort
Kulturzentrum Pavillon
Lister Meile 4
Hannover


Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. in Kooperation mit Amnesty International

Es diskutieren:
Herbert Schmalstieg
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a.D.:
Zur Verfolgung der Kurd_innen

Dündar Kelloğlu
Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:
Zur Verfolgung der Gülen-Anhänger_innen

Prof. Gazi Çağlar
Professor für Soziale Arbeit:
Zur Verfolgung von Akademiker_innen und Intellektuellen

Martin Roger
Amnesty International
Zur Verfolgung von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen

Claire Deery
Vorstandsvorsitzende Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:
Moderation

 

Die türkische Armee führt gegenwärtig mit deutschen Panzern Krieg gegen die von den USA mit Waffen unterstützten kurdischen Milizen in Syrien und treibt Tausende von Menschen in die Flucht. Gleichzeitig setzt Europa alles daran, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Grundrechte faktisch außer Kraft. Seither kommt es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen: Mehr als 150.000 Staatsangestellte in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen sind davon bislang betroffen.
Präsident Erdogan und die regierende AKP nutzen den Ausnahmezustand, um vermeintliche Oppositionelle als angebliche „Terroristen“ oder „Unterstützer_innen des Putsches“ zu verfolgen und politisch kaltzustellen. Verdächtige kommen für un- definierte Zeit präventiv unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft. Menschenrechtler_innen, Studierende, Medienschaffende, HDP-Parlamentarier_innen und Bürgermeister, Gewerkschafter_innen und politisch aktive Kurd_innen werden verhört und inhaftiert. Auch Angehörige der Gülen-Bewegung geraten als angebliche „Putschisten“ in den Fokus der türkischen Verfolgungsbehörden und werden zu Tausenden als „Staatsfeinde“ inhaftiert.
In weiten kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei ist der Kurdenkonflikt bereits 2015 wieder aufgeflammt und teilweise in einen offenen Bürgerkrieg umgeschlagen. 2016 hat die türkische Armee viele kurdische Städte belagert und teilweise zerstört, Hunderttausende wurden aus ihren Wohngebieten vertrieben. Mittlerweile steigt die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Deutschland fliehen und hier einen Asylantrag stellen. Im Jahr 2017 flohen über 8.000 Menschen aus der Türkei nach Deutschland und beantragten Asyl. Trotz der grassierenden politischen Verfolgung und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen hält die Bundesregierung weiterhin an ihrem Diktum fest, die Türkei sei ein „sicheres Drittland“ für Flüchtlinge.

Wie stellt sich die aktuelle Lage in der Türkei derzeit dar? Welche Forderungen sind an die Bundesregierung und die EU zu richten? Was können wir tun, um die in der Türkei verfolgten und inhaftierten Menschen zu unterstützen? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren.

Flyer zur Veranstaltung


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