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RechtsberaterInnen-Infos: Kurzzusammenstellung von Gerichtsurteilen

Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht

Nachtrag zur Rechtsprechungsübersicht zum AsylbLG –
Stand: 29. Juli 2000

• Entscheidungen zum AsylbLG
  
• Entscheidungen zum BSHG
  
• Entscheidungen zum AFG und zum SGB III
  
• Entscheidungen zu weiteren Sozialleistungen
  
• Entscheidungen zum AuslG und zum AsylVfG
  
• Kurzübersicht: aktuelle Literatur und Materialien
  
• Abkürzungsverzeichnis

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Ergänzungen zur Bleiberechtsregelung gem. IMK vom 19.11.1999

Mit Erlass vom 11.04.2000 hat das MI klargestellt, dass Familien mit Kindern auch dann eine Aufenthaltsbefugnis nach der Bleiberechtsregelung zu erteilen ist, wenn die Kinder inzwischen volljährig geworden sind und kein weiteres minderjähriges Kind zu der Familie gehört.

Bleiberechts-Regelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt
- Ausführungserlass des nds. MI vom 10.12.1999

Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren Kindern, wenn die Einreise der Eltern vor dem 01.07.1993 erfolgte. Die Eltern müssen mit mindestens einem minderjährigen Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, und das Kind muss sich seit dem 01.07.1993 oder seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhalten.