Max Musterfrau
Musterstr. 19.
00000 Musterstadt

Sozialleistungsträger XY Musterstadt
Musterstr. 19
00000 Musterstadt							     XX.XX.2021, Musterstadt

Antrag auf Kostenübernahme für digitales Endgerät, Software und Zubehör [unzutreffendes bitte streichen!]  für den Schulunterricht
BG-Nummer / Aktenzeichen: ________________________________
				
Sehr geehrte Damen und Herren,
als gesetzliche Vertretung meines Kindes  /  [unzutreffendes bitte streichen!]  ___________________ beantrage ich die Übernahme von digitalen Endgeräten, Software, Zubehör und Drucker [unzutreffendes bitte streichen!] für die Teilnahme am Distanzschulunterricht in Höhe des in der beigefügten Kostenaufstellung aufgeführten Betrags. 

Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts ist aufgrund der pandemiebedingten Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts meines Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Ein dergestalt benötigtes Gerät kann mir von der Schule nicht zur Verfügung gestellt werden. 

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass im SGB II die Bundesagentur für Arbeit für digitale Endgeräte eine Anspruchsgrundlage über § 21 Abs. 6 SGB II festgestellt hat (Weisung 202102001/ GR 1- II-1900 vom 01.02.2021). 
Für Leistungsberechtigte nach SGB XII und Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entfaltet die Weisung der BA erst einmal keine Wirkung. Es fehlt bei diesem Kreis eine klare Rechtsgrundlage zur Erbringung von einmaligen Leistungen. Da anders als im SGB II, keine entsprechende Regelung für einmalige Bedarfe in das Gesetz eingefügt wurde. Nach der geltenden Rechtslage kommt auf den ersten Blick nur ein Darlehen im Rahmen des § 37 SGB XII in Frage, welches aber aufgrund des viel zu geringen Anteils für Bildungsbedarfe im Regelsatz unzumutbar ist. Daher müssen die Bedarfe an digitalen Endgeräten über eine verfassungskonforme Auslegung des § 27a Abs. 4 SGB XII erbracht werden. 

Der § 27a Abs. 4 SGB XII ist vom Wortlaut her nur auf regelmäßig wiederkehrende zusätzliche und nicht auf einmalige Bedarfe ausgerichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seinem zweiten Regelbedarfsurteil klargestellt, dass in eine derartige begrenzende Norm dann verfassungskonform auch auf einmalige Bedarfe ausgelegt werden muss (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014; 1 BvL 10/12, Rn. 116; so auch das BSG vom 10.9.2013 – B 4 AS 12/13 R und BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R nach denen die einmalige Anschaffung eines Gegenstandes einen laufenden Bedarf darstellen kann).

Daher sind aus Gründen der Gleichbehandlung zwischen SGB II und SGB XII bzw. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beziehenden Kindern und Jugendlichen auch im vorliegenden Fall digitale Endgeräte zu erbringen.
o Eine Bescheinigung der Schule über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten liegt dem Antrag anbei /  o wird nachgereicht.  [unzutreffendes bitte streichen!]  

Ein Smartphone wäre für die Erledigung von Aufgaben und Beschaffung von Lernmaterial aufgrund des kleinen Formats ungeeignet (LSG Thüringen, Beschluss vom 8. Januar 2021- L 9 AS 862/20 B ER).

o Ich erkläre, dass ich über kein geeignetes digitales Endgerät verfüge.    
o  Ich erkläre, dass in meinem Haushalt kein Drucker vorhanden ist, daher ist die Anschaffung eines Druckers erforderlich.    
o Ich erkläre, das ich in einem Gebiet mit einer nicht ausreichenden digitalen Versorgung lebe und daher ein mobilen Router oder Surftstick mit Datenvertrag in Höhe von  …….. € monatlich erforderlich ist.  Einen dahingehenden Nachweis über die fehlende Versorgung und anfallenden Kosten füge ich dem Antrag hinzu. 

stehen aktuell (noch) nicht zur Verfügung.     
Ich beantrage - auch im Fall der Ablehnung – den Erlass eines begründeten, rechtsmittelfähigen, schriftlichen Bescheids gemäß § 35 SGB X bzw. § 39 VwVfG. 
Mit freundlichen Grüßen

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Anlagen: 
-	Bescheinigung der Schule 
-	Kostenaufstellung