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Antwort zu Frage 17:
Zeitraum
Klagequote ablehnende Bescheide
1. Januar bis 31. Mai 2020
73,4%
Frage 18:
Welche Angaben kann das BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichts-
entscheidungen für das bisherige Jahr 2020 machen, und wie ist die Argumentation und
Darstellung des BAMF, „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen müssten „in
der Gesamtbewertung berücksichtigt werden“ und in 95 Prozent dieser Fälle würde keine
Schutzgewährung festgestellt (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldun-
gen/DE/2020/20200330-am-gerichtsstatistik-2019.html), damit vereinbar, dass die Bun-
desregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18498 zu Frage 18 einräumt, dass es bei der
Kategorie „Schutzgewährung offen“ bei „sonstigen Erledigungen“ vor allem um Bescheide
geht, die von den Gerichten aufgehoben wurden (Dublin-Bescheide, Unzulässigkeitsent-
scheidungen bei in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Flüchtlingen, Aufhebungen bei
Folge- und Zweitanträgen), und dass es bei der Kategorie „keine Schutzgewährung fest-
gestellt“ sowohl um Gerichtsverfahren geht, mit denen die Rechtmäßigkeit der Bundes-
amtsentscheidung bestätigt wurde, aber auch um Verfahren, die ohne Feststellungen zur
Rechtmäßigkeit der BAMF-Entscheidung endeten, wobei die Bundesregierung „keine vali-
den Aussagen dazu treffen“ kann, „ob womöglich im Einzelfall zu Unrecht eine Schutzzu-
erkennung unterblieben sein könnte“ (ebd., bitte ausführen)?
Erweckt die Darstellung, in 95 Prozent der sonstigen Erledigungen der Gerichte sei keine
Schutzgewährung erfolgt, insofern nicht den falschen Eindruck, in diesen 95 Prozent liege
keine Schutzbedürftigkeit vor bzw. sei das BAMF in seiner Entscheidungspraxis bestätigt
worden, obwohl die Bundesregierung einräumt (s. o.), dass es hierzu keine validen Aussa-
gen treffen kann (bitte ausführen und begründen)?
Antwort zu Frage 18:
Die Angaben zu den sonstigen Erledigungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2020
können folgender Tabelle entnommen werden:
Sonstige Verfahrenserledigungen
01.01.-31.05.2020
Keine Schutzgewährung festgestellt
20.600
Schutzgewährung offen
4.315
Schutzgewährung
1.017
Summe
25.932