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Frage 9a)
Zu welchem Anteil verfügten im ersten Halbjahr 2020 Asylsuchende, deren Identität bzw.
Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt
werden konnte, über mobile Datenträger-Geräte, zu welchem Anteil konnten diese tech-
nisch ausgelesen werden und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst
nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffe-
nen (bitte so konkret wie möglich antworten)?
Antwort zu Frage 9a:
Im ersten Halbjahr 2020 gaben ca. 30 Prozent der persönlichen Erstantragsteller ohne
Pass/Passersatz ab 14 Jahren an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu ei-
nem Anteil von ca. 77 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen wer-
den.
Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhan-
dene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht
oder durchgeführt.
Frage 9b:
In wie vielen der Fälle, in denen eine Daten-Auslesung im ersten Halbjahr 2020 erfolgte
und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweili-
gen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach ent-
sprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung
(bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)?
Antwort zu Frage 9b:
Im ersten Halbjahr 2020 wurden zu den insgesamt 2.335 ausgelesenen Datenträgern von
persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren 901 Datenträger-Aus-
wertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 656 Datenträger-Auswertungen freigege-
ben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht er-
fasst.
Frage 9c:
In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Daten-Auslesung für das Asyl-
verfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen,
Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft/Identität/Staatsangehörigkeit zu widerlegen
bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?