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TOP-10-HKL
1
/
Organisationseinheit
Nigeria
Somalia
2.432 mrE;
bGSQ 13,8%
1.307 mrE;
bGSQ 74,5%
AS Dresden in AnkER
Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest)
AS Lebach in AnkER
Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd)
AS Manching in AnkER
AS Bamberg in AnkER
AS Augsburg in AnkER
AS Zirndorf in AnkER
AS Regensburg in AnkER
AS Deggendorf in AnkER
AS Schweinfurt in AnkER
62 (45,2%)
Unterschreitungen
1
1
mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen
bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote
1
Nur die aufgeführten Top-10-HKL weisen signifikante Abweichungen der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen auf.
Frage 5:
Wie erklären fachkundige Bundesbedienstete des BAMF, dass EUROSTAT für das Jahr
2019 bezogen auf Deutschland (vgl. Pressmitteilung 70/2020 vom 27. April 2020) auf eine
Anerkennungsrate bei endgültigen Berufungsbescheiden in Höhe von 35 Prozent kommt,
während das BAMF in Bezug auf seine Gerichtsstatistik für 2019 nur von einer Aufhe-
bungs-Quote in Höhe von knapp 15 Prozent spricht (https://www.bamf.de/Shared-
Docs/Meldungen/DE/2020/20200330-am-gerichtsstatistik-2019.html?nn=282388; die Hin-
weise in der genannten Pressemitteilung von EUROSTAT zur Berechnung der Anerken-
nungsrate wurden zur Kenntnis genommen, sie erklären die große Differenz nach Auffas-
sung der Fragestellenden jedoch nicht hinreichend), welche konkreten Informationen hat
das BAMF den europäischen Behörden zur Erstellung ihrer Statistik zugeliefert, und
spricht nicht auch diese große Differenz dafür, bei der Berechnung einer Erfolgs- bzw. Auf-
hebungsquote im Gerichtsverfahren die vielen formellen Erledigungen außer Betracht zu
lassen, weil dies nach Auffassung der Fragestellenden eine wichtige Erklärung für die ab-
weichenden Zahlen sein dürfte (siehe Vorbemerkung, bitte begründen)?
Antwort zu Frage 5:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Frak-
tion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3148 verwiesen.