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Die Kategorie „sonstige Erledigungen“ umfasst gerichtliche Entscheidungen, in denen vom
Gericht nicht explizit über eine Erteilung oder Versagung von internationalem Schutz ent-
schieden wurde. Hierunter fallen beispielsweise Aufhebungen von Bescheiden, bei denen
das Verfahren vom BAMF dann anderweitig entschieden werden muss (z. B. Dublinverfah-
ren, die ins nationale Verfahren übergehen), als auch Klagerücknahmen von Seiten der
Antragsteller, aber auch Bestätigungen von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF
nach § 29 Abs.1 AsylG oder Bestätigung von Abschiebungsandrohungen (siehe hierzu
auch die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen An-
frage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18498). In keinem dieser
Verfahren wird bei den Kategorien „Schutzgewährung offen“ und „keine Schutzgewäh-
rung“ von Seiten des Gerichts eine Schutzgewährung ausgesprochen, sodass die Aus-
sage in der Pressemitteilung des BAMF, dass in 95 Prozent der Fälle in der Kategorie
„sonstige Verfahrenserledigungen“ keine Schutzgewährung festgestellt wurde, gerechtfer-
tigt ist.
Bereits die Kategorie „sonstige Verfahrenserledigungen“ weist in Abgrenzung zu den an-
deren Kategorien der Gerichtsentscheidungen darauf hin, dass in der Regel hier keine
Entscheidung über die Schutzgewährung erfolgt, sondern eine andere Art der Erledigung
der Fall ist. Aufgrund der Kategorisierung wird seitens des BAMF auch keine implizierte
Aussage zur grundsätzlichen Schutzbedürftigkeit oder der Bestätigung der Entscheidungs-
praxis des BAMF gesehen.
Frage 19:
Wie ist die Darstellung, in 95 Prozent der sonstigen Erledigungen durch die Gerichte sei
keine Schutzgewährung festgestellt worden (s. o.), nach Auffassung der Bundesregierung
zu interpretieren vor dem Hintergrund, dass 28.202 der 68.280 sonstigen Erledigungen der
Gerichte im Jahr 2019 Schutzsuchende aus Ländern betrafen, die eine bereinigte
Schutzquote von über 50 bis hin zu fast 100 Prozent aufwiesen (Syrien, Irak, Türkei, Af-
ghanistan, ungeklärt, Somalia, Eritrea; vgl. Bundestagsdrucksache 19/18498, Antworten
zu den Fragen 16 und 1b; bitte begründen)?
Antwort zu Frage 19:
Die bereinigte Schutzquote umfasst nicht die formellen Verfahrenserledigungen im Asyl-
verfahren wie bspw. Einstellungen. Diese stehen wiederum nicht im Zusammenhang mit
den sonstigen Verfahrenserledigungen der Gerichtsstatistik.
Unter die Kategorie „keine Schutzgewährung festgestellt“ fallen beispielsweise auch Fälle
von Aufstockungsklagen von Personen, die bereits durch das BAMF einen Schutzstatus
erhalten haben, jedoch versucht haben im Rahmen einer Aufstockungsklage einen höhe-
ren Schutzstatus zu erreichen und die Klage anschließend zurückgenommen haben.