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Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltli-
che Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnungen der Fragestel-
lenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2019 in
Höhe von 26,4 Prozent – das BAMF gibt demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von
nur
knapp
15
Prozent
an
(„Gerichtsstatistik
2019“,
Meldung
vom
30.
März
2020,
www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klagever-
fahren 2019 bei 48,7 Prozent, d. h. fast jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer ge-
richtlichen Überprüfung als falsch (Somalia: 44,4 Prozent, Iran: 38 Prozent). In absoluten
Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2019 insgesamt 22 302 BAMF-Bescheide korri-
gieren, zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 3 831 Bescheide – gut 26 000
Schutzsuchende, die vom BAMF zunächst abgelehnt worden waren, erhielten 2019 also
nachträglich doch noch einen Schutzstatus (gut 70 000 Anerkennungen des BAMF gab es
im Jahr 2019 insgesamt). Nach Berechnungen von „eurostat“ (s. o.) lag die „Anerkennungs-
rate bei endgültigen Berufungsentscheiden“ in Deutschland im Jahr 2019 bei 35 Prozent (45
910 Anerkennungen) – dieser Wert ist mehr als doppelt so hoch wie die vom BAMF ge-
nannte Aufhebungsquote in Höhe von knapp 15 Prozent (https://www.bamf.de/Shared-
Docs/Meldungen/DE/2020/20200330-am-gerichtsstatistik-2019.html) und noch höher als
die von der Linksfraktion berechnete bereinigte Schutzquote bei Gerichtsentscheidungen in
Höhe von 26,4 Prozent.
Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist
enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2019 zwischen 32,5 und 84,7
Prozent, bei irakischen zwischen 1,8 und 91,9 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 67,4
Prozent, bei somalischen zwischen 23,7 und 94,7 Prozent und bei türkischen Asylsuchen-
den zwischen 25,1 und 96,6 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fie-
len z. B. die BAMF-Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Trier, Eisenhüt-
tenstadt, Zirndorf und Berlin auf. Das Forschungszentrum des BAMF hatte in der Vergan-
genheit u. a. folgende Erklärungsfaktoren in Bezug auf die abweichende Entscheidungspra-
xis einzelner Organisationseinheiten des BAMF ausfindig gemacht: ein besonderes „Mikro-
klima“ in der Einheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von
Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Bun-
destagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 5), auf weitere Nachfrage (Bundestags-
drucksache 19/18498, Antwort zu Frage 4f) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen
und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-) Entwicklungen entge-
genwirken bzw. diese verhindern sollen“. Infolge des Vergleichs der Schutzquoten etwa zum
Herkunftsland Nigeria oder Eritrea sei es zu Änderungen von Leitsätzen und Textbausteinen
gekommen, um Entscheidungen zu vereinheitlichen. Die Entscheidungspraxis in Bamberg
sei beanstandet worden, weil es nicht nachvollziehbare Abweichungen gegeben habe (ebd.,
Frage 4b).