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Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020
BT-Drucksache 19/21327
Vorbemerkung der Fragesteller:
Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die
in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt,
dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als
die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders
angegeben, Bundestagsdrucksache 19/18498). Die sogenannte bereinigte Schutzquote,
bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2019 bei 56,6
Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote
in Höhe von 38,2 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine
um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin-Entscheidungen) bereinigte
„Anerkennungsrate“, diese lag nach ihren Berechnungen im Jahr 2019 für Deutschland bei
46 Prozent (70 320 Anerkennungen, https://ec.europa.eu, Pressemitteilung vom 27. April
2020).
Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entschei-
dung des BAMF. Gegen 75 Prozent aller ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr
2019 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (44,7 Prozent) endete 2019 mit einer „sonsti-
gen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zu-
sammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im
Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sons-
tige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Er-
folgsaussichten. Die wichtigsten Herkunftsländer hierbei waren: Afghanistan, Syrien, Nige-
ria und Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland
durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Bundestagsdrucksache
19/4961, Antwort zu Frage 26).