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Antwort zu Frage 4:
Die Rahmenbedingungen zur Überprüfung der Entscheidungspraxis anhand von
Schutzquoten wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Über-
einstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgelegt. Das
Verfahren zur Überprüfung der Schutzquoten wurde dahingehend angepasst, dass das
zuständige Qualitätssicherungsreferat zunächst prüft, inwieweit sich relevante Abweichun-
gen bereits durch die Verteilung der maßgeblich schutzrelevanten Kriterien auf die Außen-
stellen erklären lassen. Soweit sich danach relevante Abweichungen nicht erklären lassen,
werden die jeweiligen Außenstellen gebeten, nicht nachvollziehbare Abweichungen sub-
stantiiert zu begründen.
Im ersten Halbjahr 2020 wurden 71 Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr von
der bereinigten Gesamtschutzquote bei acht der zehn Hauptherkunftsländer (TOP 10-
HKL) festgestellt, davon 32 Abweichungen unterhalb und 39 Abweichungen oberhalb der
bundesdurchschnittlichen Schutzquote. Hiervon wurden 18 Organisationseinheiten zur
Stellungnahme aufgefordert. Die betroffenen Organisationseinheiten und die Art der Ab-
weichung können der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
Es wurden nur die Außenstellen berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtli-
che Entscheidungen zu dem jeweiligen TOP 10-HKL in dem genannten Zeitraum getroffen
wurden. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen.
Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2020 anhand unterschreitender
Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme
(Stand: 6. Juli 2020)
TOP-10-HKL
1
/
Organisationseinheit
Irak
Türkei
Afghanistan
Iran
5.143 mrE;
bGSQ 47,4%
5.462 mrE;
bGSQ 50,7%
3.720 mrE;
bGSQ 59,6%
3.582 mrE;
bGSQ 26,1%
Gruppe 41 (Region Hamburg Nord)
AS Hamburg im AZ, LAS
°
°
~
248 (9,7 %)
AS Neumünster, LAS
°
°
293 (47,4 %)
~
Gruppe 51 (Region Berlin Ost)
AS Berlin, LAS
~
246 (27,2 %)
~
~
AS Eisenhüttenstadt, LAS
*
102 (32,4 %)
~
°
Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd)
AS Regensburg in AnkER
143 (20,3 %)
~
*
*
Unterschreitungen
1
2
1
1