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Antwort zu Frage 4a:
Der Schutzquotenbericht für das erste Halbjahr 2020 befindet sich gegenwärtig noch in
der Erstellung. Die Stellungnahmen der aufgeforderten Außenstellen liegen dem Fachrefe-
rat vollzählig vor. Aufgrund daraus resultierender weiterer Nach- und erneuter Stichpro-
benprüfungen zur Verifizierung der Erläuterungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine finale
Aussage über die Erklärungen der jeweiligen Organisationseinheiten getroffen werden.
Frage 4b)
Wieso antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18498 zu der Frage
4h nach negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten von Anker- oder funktionsglei-
chen Einrichtungen mit einem Verweis auf die sogenannte Referenzschutzquote, die das
BAMF beim Schutzquoten-Vergleich seit dem zweiten Halbjahr 2018 ansonsten aber nicht
mehr verwendet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31) – und wel-
che Anker- bzw. funktionsgleiche Einrichtungen (bitte differenzieren) fielen also im Jahr
2019 bzw. im ersten Halbjahr 2020 mit signifikant negativ abweichenden bereinigten
Schutzquoten auf (bitte auflisten)?
Antwort zu Frage 4b:
In den AnkER-Einrichtungen werden neben Anträgen zu TOP-10-HKL auch weitere Her-
kunftsländer entschieden. Insofern kommt auch der Referenzschutzquote (RSQ) Bedeu-
tung zu, bei der es sich um die Größe des Deltas zwischen einer anhand aller materiell-
rechtlich getroffenen Entscheidungen im Untersuchungszeitraum für jede einzelne Außen-
stelle ermittelten (individuellen) Ist-Schutzquote und der anhand der bereinigten Gesamt-
schutzquote pro Herkunftsland ermittelten und entsprechend dem jeweiligen Anteil von
Entscheidungen für jede einzelne Außenstelle ermittelten (individuellen) Soll-Schutzquote
(= RSQ) handelt. AnkER-Einrichtungen mit weniger als 50 materiell-rechtlichen Entschei-
dungen zu den TOP-10-HKL und höherem Aufkommen anderer HKL finden derart eben-
falls eingehende Betrachtung. Der Referenzschutzquotenvergleich wird seit dem ersten
Halbjahr 2019 weiterhin verwendet.
Zum Jahresbeginn 2019 befanden sich neun AnkER-Einrichtungen in Betrieb (Augs-
burg/Donauwörth, Bamberg, Deggendorf, Dresden, Lebach, Manching, Regensburg,
Schweinfurt, Zirndorf). Hinzu kamen im Jahresverlauf fünf funktionsgleiche Einrichtungen
(Nostorf-Horst, Neumünster-Boostedt, Eisenhüttenstadt, Chemnitz und Leipzig).
Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2019 anhand unterschreitender
Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr der AnkER- und funktionsgleichen Ein-
richtungen (Stand 18. Juli 2019):