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Antwort zu Frage 9c:
Im ersten Halbjahr 2020 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönli-
chen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren dazu, dass bei ungefähr 30
Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr zwei Prozent die Identität
widerlegt werden konnte. In ca. 68 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkennt-
nisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden.
Im Einzelnen waren zum Stichtag 30. Juni 2020 für die 656 freigegebenen Datenträger-
Auswertungen insgesamt 472 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergeb-
nisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezo-
gen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 472):
30 Prozent (142) Identität der Antragssteller bestätigt
2 Prozent (9) Identität widerlegt
68 Prozent (321) keine verwertbaren Erkenntnisse.
Frage 9d:
Welche gerichtlichen Entscheidungen zur Auswertung mobiler Datenträger durch das
BAMF sind inzwischen ergangen (bitte etwaige Entscheidungen/Verfahren konkret benen-
nen und kurz darstellen), und welche Konsequenzen für die Praxis des BAMF wurden hie-
raus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)?
Antwort zu Frage 9d:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6d der Kleinen Anfrage „Ergän-
zende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE.
vom 11. Oktober 2019 auf Bundestagsdrucksache19/13945 verwiesen.
Frage 10:
Wie viele Asylanträge wurden im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 nach § 14a Absatz 2
des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie
viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter
16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten min-
derjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in
Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jäh-
riger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen
(auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen?