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A
Rechtsprechung EGMR
I.
Hinweise
1.
Hinweis aus aktuellem Anlass (Covid‐19)
Der EGMR verkündete in einer Pressemitteilung die Verlängerung der Ausnahmeregelung vom
16. März 2020 bis zum 15. Juni 2020. Gleichzeitig werden damit auch die Fristen für anhängige
Verfahren um weitere zwei Monate bis einschließlich 15. Juli 2020 verlängert. Dies gilt allerdings
nicht für Verfahren nach Art. 43 EMRK. Die Registrierung und Verteilung eingehender Fälle sowie
die Prüfung von einstweiligen Anträgen nach Regel 39 der Verfahrensordnung des Gerichts wer‐
den weiter durchgeführt.
2.
Neues Handbuch zur Rechtsprechung „Immigration“
Der EGMR veröffentlichte ein neues Handbuch „Guide on the case‐law – Immigration“. Es enthält
die „leading cases“ und ist gedacht als „Referenz‐tool“, um insbesondere Praktiker zu unterstüt‐
zen, leichter die wesentlichen Entscheidungen des EGMR zu diesem Bereich finden zu können. Es
ist in sechs Kapitel unterteilt: access to territory and procedures; entry into territory of the res‐
pondent state; substantive and procedural aspects of cases concerning expulsion, extradition and
related scenarios; procedures prior to removal and removal itself; other case scenarios, including
economic and social rights and trafficking in human beings. Am Ende werden besondere prozessu‐
ale Fragen erörtert wie z. B. die Bearbeitung von Beschwerden, die von geistig nur eingeschränkt
handlungsfähigen Personen eingereicht werden.
Kostenfrei herunterzuladen: www.echr.coe.int › Guide on case‐law of the Convention – Immigra‐
tion. European Court of Human Rights. 2/38. Last update: 31.08.2019 (38 S.).
3.
Überblick: Entscheidungen 2019 (Gutmann‐Aufsatz)
Einen knappen Überblick zu Entscheidungen des EGMR im Aufenthalts‐ und Flüchtlingsrecht im
Jahr 2019 gibt Gutmann, Informationsbrief Ausländerrecht, Heft 4 – 2020, S. 133–135.
II.
Entscheidungen
1.
05.11.2019 – A.A. ./.Schweiz: Zwangsweise Rückführung eines afghanischen Staatsangehörigen,
der zum Christentum konvertierte, verletzt Art. 3 EMRK
Der Bf., ethnischer Hazara, war aus seiner Heimatsprovinz Ghazni geflohen, weil er dort erhebli‐
che Sicherheitsprobleme für sich sah, nachdem er zum Christentum konvertiert war. Die Asylbe‐
hörde der Schweiz bewertete seine Darstellung als nicht glaubwürdig wegen verschiedener Wi‐
dersprüche und fehlender Kenntnisse über das Christentum. Das Bundesverwaltungsgericht der
Schweiz bewertete die Situation so, dass kein wesentliches Risiko für Rückkehrer bestehe wegen
Konversion zum Christentum und im Übrigen eine Rückkehr nach Kabul möglich sei, weil er dort
Verwandte habe, denen er seine Konversion
nicht bekannt gegeben habe.