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in Richtung von Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Wer erinnert nachdrückliche
Interventionen der EU‐Kommission oder des Rates gegen diese Entwicklung?
Nun ist die Kluft zwischen geschriebenem Recht und Vollzugs‐Praxis im europäischen Flüchtlingsrecht
nichts Neues. Dass aber die Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Recht im Umgang mit Schutzsu‐
chenden öffentlich auch von den Spitzenvertretern der Kommission, des Rates und des Parlamentes
ignoriert wurde, war eine neue Qualität.
Begleitet wurde das von einer Propaganda, in der Schutzsuchende Anfang März 2020 als gewalttätige,
die EU bedrohende Masse dargestellt wurden. Und der deutsche Außenminister kommentierte am
6. März, er gehe
davon aus, dass bei den Einsätzen gegen die Flüchtlinge Recht und Gesetz beachtet
und die Menschenrechte gewahrt blieben. Geht es dümmer und ignoranter? Was, wenn die Corona‐
Krise diesem Spuk nicht ein schnelles Ende bereitet hätte?
Die EU steht sowohl wegen ihrer Uneinigkeit in Fragen der zukünftigen Finanzierung und der Furcht
um den Erhalt des Binnenmarktes als auch der „St. Floriansabschottungspolitik“ bei der Corona‐Krise
und den damit verbundenen Grenzschließungen („verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an“ – ob sich
aber das Virus mit Personenkontrollen an der Grenze aufhalten lässt?) vor mehr als nur einer Bewäh‐
rungsprobe, eher wohl einer Existenzkrise. Daran
erinnert sei, dass „Gesundheitspolitik“ nicht zur Zu‐
ständigkeit der EU, sondern ihrer Mitgliedsstaaten gehört. Flüchtlingspolitik, insbesondere deren Ver‐
teilungsmechanismen, stellt die EU aber seit Jahren regelmäßig vor eine Zerreißprobe. Kein Wunder,
dass anhaltende Kontrollen der Binnengrenzen als eher „unvermeidbar vernünftig“ eingeschätzt wer‐
den, demgegenüber Flüchtlingspolitik nur noch eine sehr untergeordnete
Rolle spielt und die bereits
im Januar angekündigte Kommissions‐Initiative zu deren „Neuausrichtung“ seit Monaten auf sich war‐
ten lässt – wohl nicht nur „wegen Corona“. Ob und wenn ja, wie die deutsche Präsidentschaft ab Juli
sich dieses Themas annehmen wird, bleibt abzuwarten. Sieht man auf die bisher vorgelegten Vor‐
schläge,
ist eine substantielle Verbesserung im Sinne einer menschenrechtlichen Orientierung eher
nicht zu erwarten.