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Deutschland übernahm bis Ende Februar nominell 1.046 der Geretteten. Allerdings wurden
bisher nur 502 Personen tatsächlich überstellt. Die weiteren Verfahren ruhen zurzeit wegen
der Corona‐Krise. Seit dem 1. Januar bis 25. April 2020 erreicht 3277 Flüchtlinge Italien und
1135 Malta. 731 Migranten konnten nicht von Italien aus auf andere Staaten verteilt werden.
Die Aufnahme Schiffbrüchiger stockt aber nicht erst „seit Corona“. Andrea Dernbach berich‐
tete in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 20.02. und 02.04.2020:
„Seit Juli 2018 hat die Bundesregierung bei 1.046 Geflüchteten die Zuständigkeit für die
Durchführung der Asylverfahren übernommen, aber mehr als die Hälfte von ihnen sitzt
noch
in den Erstaufnahmeländern fest und wartet zum Teil monatelang auf die Überstellung nach
Deutschland. Seit August 2019 kamen – Stand Mitte März 2020 – 142 Boatpeople aus Malta
nach Deutschland, seit Juli 175 weitere, die in Italien gelandet waren. Schon im November
und Dezember 2019 blieb der deutsche Anteil
deutlich unter der Zusage: Von 62 Schiffbrü‐
chigen der „Open Arms“ erklärte sich Deutschland nur zur Übernahme von 12 Menschen be‐
reit, von den 78 auf der „Aila Mari“ gab es Zusagen für 14 und für 43 der 213 Geretteten der
„Ocean Viking“.
So lässt die Antwort des Innenministeriums etwa darauf schließen, dass vor allem die Malta‐
Vereinbarung
von
Ende
September
2019
noch
keine
Überstellungen
zur
Folge
hatte.
Deutschland hatte für 13 Anlandungen erklärt, insgesamt 309 Menschen zu übernehmen.
Die vorerst letzte war eine der „Ocean Viking“ am 29. Januar, die von "SOS Méditerranée"
und "Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird. Der
Tagesspiegel hatte bereits Anfang Februar
eine Liste der seither angelandeten Schiffe und der tatsächlichen Überstellungen mit diesem
Ergebnis ausgewertet. Nach der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken war das letzte
Rettungsschiff, für das Deutschland Zusagen machte, die „Ocean Viking“, die am 29. Januar
im italienischen Hafen Tarent einlief. Überstellungen allerdings
für den „Malta‐Zeitraum“
enthält die Antwort der Bundesregierung nicht. Alle Angaben betreffen Gerettete, die vor
der Vereinbarung von Malta bereits in südeuropäischen Häfen landeten. Im „berühmt“ ge‐
wordenen Fall der „Sea Watch 3“, die Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 gegen Salvinis
Verbot in den Hafen von Trapani auf
Sizilien steuerte, kamen die ersten Geretteten erst im
Dezember nach Deutschland, also mehr als sechs Monate später.
Das Innenministerium machte auf Nachfrage lange Prozeduren in den südeuropäischen Ziel‐
ländern Malta und Italien verantwortlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesin‐
nenministerium Stephan Mayer (CSU) hatte Mitte Januar erklärt, man habe bisher 501 Per‐
sonen nach Deutschland übernommen und insinuiert, das sei ein Erfolg der Malta‐Vereinba‐
rung. Aus der Aufstellung seines Hauses geht nun hervor, dass sich diese Zahl aus früheren
Rettungsaktionen seit Sommer 2018 addiert, also des Jahres vor Malta“.
ECRE berichtete am 18. April 2020: bis zum 17. April 2020 sei bekannt geworden, dass 253
Menschen im Jahr 2020 im Mittelmeer ertrunken seien. 12 von ihnen seien auf See gestor‐
ben, weil weder die EU noch nationale Behörden Hilfe geboten hätten, obwohl diese wieder‐
holt von Alarm‐Telefonen von NGO’s aus auf die gefährliche Situation hingewiesen wurden.
Die gefährliche Situation sei über sechs Tage bekannt gewesen, seit dem 10. April 2020 be‐
reits auch bei FRONTEX durch Luftüberwachung. Schlussendlich sei ein weiteres Flüchtlings‐
boot von einem Handelsschiff in der maltesischen
Search & Rescue (SAR) Zone aufgenommen
worden. Mehr als 50 Menschen seien mit einem Fischerboot als „Push‐Back“ maltesischer
Behörden in das libysche „detention centre“ Tarik Al Sikka in Tripolis gebracht worden, das
für seine inhumanen Haftbedingungen bekannt sei. 182 weitere Personen wurden von zivilen
Rettungsschiffen aufgenommen.
42 Menschen, die vom
Schiff Aita Mari, betrieben von der spanischen NGO Salvamento Ma‐
ritimo Humanitario, gerettet worden waren, lagen zunächst vier Tage vor der italienischen
Küste. Dort durften sechs Personen das Schiff verlassen. Da das Schiff anschließend in die
maltesische Search & Rescue (SAR) Zone fuhr, maltesische Behörden aber keine Erlaubnis
zum Anlegen
gaben, wandten sich maltesische Bischöfe an den Vatikan mit der Bitte, zu in‐
tervenieren. Eine Antwort stand bis zum Abschluss dieses Berichts noch aus.