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8.
23.04.2020 – C‐924/19 und C‐925/19 ./.Ungarn – Schlussanträge GA Pikamäe: Unterbringung in
ungarischem Transitlager ist Haft
Sachverhalt: Asylgesuche eines Iraners und seines minderjährigen Sohnes und eines afghanischen
Ehepaares wurden in Ungarn als unzulässig abgelehnt, weil sie über den Drittstaat Serbien einge‐
reist seien, in dem keine Gefahr der Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens bestehe. Nach‐
dem Serbien sich geweigert hatte, die Asylbewerber zurückzunehmen, befanden sie sich im Tran‐
sitlager an der ungarischen Außengrenze.
Die Unterbringung von Asylbewerbern im Transitlager Röszke schränke die Bewegungsfreiheit der
Insassen so stark ein, dass sie als Haft zu qualifizieren sei, die gegen EU‐Recht verstoße (Art. 2 RL
2013/33 in Verbindung mit Art. 6 und 52 GR‐Charta). Der Begriff „Haft“ in der AufnahmeRL
2013/33/EU sei weiter auszulegen als es der EGMR im Fall Ilias und Ahmed gegen Ungarn (Rs.
47287/15) im November 2019 mit dem Argument getan hatte, die Personen könnten ohne Prob‐
leme nach Serbien ausreisen. In diesem Falle ende jedoch das Asylverfahren in Ungarn. Ungarn
sei aber verpflichtet, Anträge auf internationalen Schutz, die in der Transitzone gestellt wurden,
inhaltlich zu prüfen (Art. 43 AsylverfahrensRL).
Der GA hält eine Abschiebung ohne inhaltliche Prüfung des Gesuchs für unzulässig. Es liege weder
eine formale Entscheidung mit Angaben der Gründe für die Inhaftierung vor, noch seien die Be‐
troffenen individuell zu ihren Gründen und den Möglichkeiten anderweitiger Unterbringung an‐
gehört worden. Diese Handhabung verstoße gegen die AsylverfahrensRL, welche die Verpflich‐
tung vorsehe, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 13 RL 2008/15 und Art. 47 GR‐Charta),
d. h. ein Rechtsmittel gegen eine Rückkehrentscheidung vor einem Gericht zu ermöglichen, wenn
das Argument, die Ast. seien durch ein sicheres Transitland eingereist, Grund für die Unzulässig‐
keitsentscheidung sei.
9.
Anhängige Vorabentscheidungsersuchen mit Bezug zum Flüchtlingsrecht (Stand: Ende März
2020)
Zur QualifikationsRL
C‐901/19, VGH Baden‐Württemberg — CF, DN ./. BRD – Art. 2 (f) + 15 (c)
Zur AsylverfahrensRL
C‐921/19, LH/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid – Art. 40 (2)
C‐18/20, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Art. 40 (2) + 40 (3)
C‐755/19, T.H.C./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Conseild’Etat) – Art. 46
C
Bundesverfassungsgericht
zu
Rückführungen
nach
Italien
und
Griechenland
(10/2019)
1.
07.10.2019 – BVerfG – 2BvR 721/19 (Griechenland)
Der Bf. ist afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ Afghanistan im November 2017 und wurde
im Juni 2018 in Griechenland als Asylsuchender registriert. Am 1. August 2018 reiste er nach
Deutschland ein, wo er am 15. August 2018 einen (weiteren) Asylantrag stellte. Am 23. August
2018 richtete das BAMF ein Übernahmeersuchen an die griechischen Behörden, welches diese
am 6. September 2018 akzeptierten. Sie sicherten zu, den Beschwerdeführer unter Einhaltung der
Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in einer Empfangseinrichtung unterzubringen und ihn bezüglich
des mit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) in Einklang stehenden Asylverfahrens über den