page10
10
Parallel zu diesem läuft ein weiteres Verfahren gegen Ungarn, welches das verschärfte Asylrecht
betrifft. Danach sind Anträge unzulässig, wenn der Flüchtling bereits durch einen „sicheren Dritt‐
staat" gereist ist (Rs. C‐821/19).
Anmerkung: Das erstgenannte Verfahren hat eine über Ungarn hinausreichende Bedeutung, da
die Bundesregierung in ihrem Konzeptpapier für die Neuausrichtung des GEAS eine Vorprüfung in
derartigen (haftähnlichen) Zentren an den EU‐Außengrenzen plant (s. u. „Politische Entwicklun‐
gen“).
4.
19.03.2020 – C‐564/18 und L.H. (C‐406/18) / Ungarn: Keine Ablehnung eines Asylantrages als
unzulässig nach Einreise über einen als sicher eingestuftem Drittstaat
Der EuGH stellte fest, dass die
bloße Einreise über einen als „sicher“ titulierten Drittstaat nicht
ausreiche, um ein Asylgesuch ohne inhaltliche Prüfung als „unzulässig“ abzulehnen. So ist es z. B.
mit Blick auf Serbien derzeit aber ungarisches Recht und Praxis. Zudem steht Art. 47 der EU‐
Grundrechte‐Charta starren Fristvorgaben für Gerichte entgegen, die die gebotene
umfassende
und unabhängige inhaltliche und rechtliche Überprüfung einer „Unzulässigkeits“‐Entscheidung im
Einzelfall nicht ermöglichen. Auch diesbezüglich verstößt ungarisches Recht gegen Unionsrecht.
Leitsätze:
1.
Einer nationalen Regelung, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig ab‐
gelehnt werden kann, weil die schutzsuchende Person über einen Staat eingereist ist, in dem
sie keiner Verfolgung oder der Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist oder in dem
ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet wird, steht Art. 33 AsylverfahrensRL entge‐
gen.
a.
Art. 33 Abs. 2 Bst. c, der eine Unzulässigkeitsablehnung bei Einreise aus einem sicheren
Drittstaats vorsieht, ist nicht einschlägig, wenn die nationale Regelung nicht auf
die Ge‐
währleistung des Refoulement‐Verbots abstellt, wie es Art. 38 Abs. 1 Bst. c Asylverfah‐
rensRL fordert. Stellt die nationale Norm zudem auf eine bloße Durchreise ab, ist gem.
§ 33 Abs. 2 Bst. c, Art. 38 Abs. 2 Bst. a AsylverfahrensRL nicht gewährleistet, dass die
erforderliche Verbindung zwischen der
schutzsuchenden Person und dem Drittstaat es
vernünftig erscheinen lässt, dass sie sich in diesen Staat zurückbegibt.
b.
Auch Art. 33 Abs. 2 Bst. b i.V.m. mit Art. 35 AsylverfahrensRL, der eine Unzulässigkeits‐
ablehnung bei Vorhandensein eines ersten Asylstaats vorsieht, ist nicht einschlägig,
wenn die nationale Regelung nicht vorsieht, dass die
schutzsuchende Person in diesem
Staat als Flüchtling anerkannt worden sein muss oder aus einem anderen Grund ausrei‐
chenden Schutz genießt.
2.
Einer nationalen Regelung, nach der einem Gericht eine achttägige Frist für die Prüfung eines
Rechtsbehelfs gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung zur Verfügung steht, verstößt gegen
das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus
Art. 46 Abs. 3 AsylverfahrensRL i.V.m. Art.
47 GR‐Charta, wenn es dem Gericht in dieser Zeit nicht möglich ist, die Wirksamkeit der ma‐
teriell‐rechtlichen Vorschriften sowie die vom Unionsrecht vorgesehenen Verfahrensgaran‐
tien zu gewährleisten.
Anmerkung: Besondere Bedeutung erlangt dieses Urteil vor dem Hintergrund deutscher Vor‐
schläge zu schnellen
Prüfverfahren an den EU‐Außengrenzen (s. u.). Vor dem Hintergrund
des internationalen, europäischen und EU‐Rechts wird es in jedem Fall faire Einzelfallprüfun‐
gen, die durch unabhängige Gerichte vollumfänglich überprüft werden, geben müssen; auch
pauschale Inhaftierungen von Schutzsuchenden zur Sicherstellung solcher Außengrenzver‐
fahren sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. In der
Praxis dürften die deutschen
Pläne damit nicht – jedenfalls nicht in menschenrechtskonformer Weise – umsetzbar sein.