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III. Gemeinsame Durchsetzung des Zuständigkeitsregimes zur effektiven Verhinderung
von Sekundärmigration
•
Der einmal von der EUAA rechtskräftig als zuständig bestimmte Mitgliedstaat muss
grundsätzlich dauerhaft zuständig bleiben („ewige“ Zuständigkeit). Diese Zustän‐
digkeit muss sich grundsätzlich auch auf Zweit‐ und Folgeanträge erstrecken Eine
parallele Prüfung des Asylbegehrens in einem anderen Mitgliedstaat ist nicht mehr
möglich.
•
Aufnahmeleistungen für Asylsuchende werden grundsätzlich ausschließlich vom
zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt, sodass in diesem eine existenzsi‐
chernde Versorgung gewährleistet ist. Regelungen für besondere Härtefälle sowie
kurzzeitige Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise in den zugewiesenen Mit‐
gliedstaat sind vorzusehen.
•
Sofern Aufnahmeleistungen als Geldleistungen gewährt werden, sollten
diese be‐
messen an den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedstaat ausgezahlt wer‐
den. Damit wird eine „relative Gleichheit“ der Aufnahmeleistungen in den EU‐
Mitgliedstaaten geschaffen.
c)
Stellungnahme von NGO’s zum „non‐paper“
Am 12. März veröffentlichten 22 deutsche Wohlfahrtsverbände und NGO’s unter dem Titel
„Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte)
und der Grenzstaa‐
ten!“ einen Appell, in dem es u. a. heißt, das Papier des BMI enthalte zwar einige positive
Ansätze, z. B. dass die Bundesregierung die Dysfunktionalität des Dublin‐Systems eingestehe
und das Prinzip, dass grundsätzlich der Ersteinreisestaat für die Fallprüfung zuständig sein
soll, aufgeben will. Positiv sei auch, dass
bei der Verteilung auf einzelne MS ausdrücklich ein
erweiterter Familienbegriff Anwendung finden soll, die Rücksichtnahme auf die besonderen
Belange und Rechte vulnerabler Personen ausdrücklich Erwähnung findet und Schutzsu‐
chende umfassend über ihre Verfahrensrechte aufgeklärt werden sowie Zugang zu Rechts‐
beratung und ‐vertretung haben sollen.
Abzulehnen sei aber das Konzept massiver
Ausweitung von Verfahren an den Grenzen. Damit
setze der Vorschlag auf eine Idee, die auf den griechischen Inseln bereits jahrelang erprobt
wurde und aus Sicht der NGO’s gescheitert sei. Wie die Praxis zeige, könnten faire Verfahren
und effektiver Rechtsschutz für Schutzsuchende aus sehr verschiedenen Ländern mit erheb‐
lich unterschiedlicher Vorgeschichte an
der Grenze nicht gewährleistet werden.
Darüber hinaus könne der Vorschlag – auch nach Einschätzung der Bundesregierung – vo‐
raussichtlich nur mit zumindest „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ umgesetzt werden.
Realistischer sei die Annahme tatsächlich freiheitsentziehender Maßnahmen, was aller
Wahrscheinlichkeit nach zu großen Lagern mit absehbar katastrophalen humanitären Zu‐
ständen führen würde. Es sei
nicht ersichtlich, wie (Außen‐)Grenzstaaten durch den Fokus
auf Verfahren dort entlastet werden sollten. Vielmehr drohe eine Verschlimmerung der
schon jetzt zum Teil menschenrechtswidrigen Situation etwa auf den griechischen Inseln.
Es dürfe nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes durch Zulässigkeitsverfahren
kommen. Wenn in einer Vorprüfung die Zulässigkeit des Antrags geprüft werde,
gehe es da‐
rum, ob ein Asylantrag überhaupt in der EU inhaltlich geprüft wird oder ob die Person in
einen vermeintlich „sicheren Drittstaat“ außerhalb der EU zurückgebracht werden könne.
Dies werde bereits z. B. im Rahmen der EU‐Türkei Erklärung vom 18. März 2016 von Grie‐
chenland praktiziert. Eine systematische
und verpflichtende Anwendung von Drittstaatenre‐
gelungen im Rahmen von Zulässigkeitsverfahren an der Grenze widerspreche dem Grundsatz
der solidarischen Verantwortungsteilung für den internationalen Flüchtlingsschutz. Denn be‐
reits jetzt nähmen die ärmsten Staaten weltweit die meisten Schutzsuchenden auf. Laut
UNHCR befänden sich 84 % der Flüchtlinge im globalen Süden.