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Der UN‐Sonderberichterstatter Morales forderte sofortige Aktionen der griechischen Behör‐
den. um die Gewalt griechischer Sicherheitsoffiziere und „undefinierter bewaffneter Män‐
ner“ an der Grenze, den Missbrauch und die „Push‐Backs“ an der türkisch/griechischen
Grenze zu beenden. Es stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des Verbots von Kollektiv‐
ausweisungen und des „Non Refoulement“ dar. Die Maßnahmen der griechischen Regierung
hätten keine rechtliche Basis im Bereich der internationalen Menschenrechte.
Die EU‐Innenminister brachten bei ihrem Treffen am 4. März ihre Unterstützung für Grie‐
chenland, Bulgarien und Zypern zum Ausdruck. Sie lehnten die Instrumentalisierung der Mig‐
rantenbewegung durch die Türkei zu politischen Zwecken
ab und forderten die türkische Re‐
gierung auf, das „Abkommen“ von 2016 zu respektieren. Sie brachten ihre Bereitschaft zum
Ausdruck, die FRONTEX‐Mission zu verstärken und „alle notwendigen Maßnahmen“ zu er‐
greifen, um illegales Überschreiten der EU‐Außengrenzen zu verhindern.
Am 26. März ratifizierte das griechische Parlament eine Notverordnung, mit der Asylverfah‐
ren für Anträge, die zwischen 1. und 31. März gestellt wurden, suspendiert wurden. Die VO
enthält zugleich die Möglichkeit, den Zeitraum zu verlängern – was inzwischen bis zum
15.Mai geschah, berichtete ECRE am 18. April. Diese VO stellt eine Verletzung sowohl des
Unionsrechts, als auch der GFK dar.
Berichtet
wird, dass ca. 2.500 Menschen an der türkisch griechischen Grenze seit dem 1. März
Asylanträge gestellt hätten. Seit dem 1. März wurden 450 Personen für mehrere Wochen
interniert im Hafen von Mytilene/Lesbos. Sie konnten keine Asylanträge stellen wegen der
Suspendierung des Asylverfahrens. Es wurde berichtet, sie seien aufgefordert worden, Do‐
kumente zu unterzeichnen die bestätigten, dass sie darüber informiert seien, dass sie in die
Türkei zurückkehren müssten. Später wurden sie in das Lager Malakassa nördlich von Athen
verlegt.
Das
LIBE‐Kommitte
(Committee
on
Civil
Liberties,
Justice
and
Home
Affairs)
des
EU‐
Parlaments forderte die sofortige Evakuierung der 42.000 Menschen von den
Inseln wegen
des Corona‐Virus.
EU‐Innenkommissarin Johansson erklärte, die Regierung in Athen habe es abgelehnt, Flücht‐
linge rasch auf das Festland zu bringen, weil der Corona‐Virus noch nicht in den Lagern ange‐
kommen sei, während die Krankheit sich auf dem Festland sehr schnell verbreite. Sie schlug
vor, ältere,
kranke und andere Personen, die ein hohes Infektionsrisiko haben, in andere Be‐
reiche der griechischen Inseln zu transferieren.
Médecins Sans Frontières (MSF) warnte, dass die Lebensbedingungen die perfekte Umge‐
bung für den Ausbruch von Corona biete. Erste Fälle wurde bereits registriert. In einigen Be‐
reichen des Lagers gebe es nur einen Wasserhahn für jeweils 1.300 Personen und keine Seife.
Familien bestehend aus fünf oder sechs Personen müssten in Räumen schlafen die 3 × 2 m
groß seien.
Zeitungsberichten (z. B. WeserKurier, S. 7) war am 28. März zu entnehmen, dass die an der
türkisch‐griechischen Grenze verbliebenen Flüchtlinge offenbar abgezogen sind. Die staatli‐
che türkische Nachrichtenagentur „Anadolu“ berichtete am 27. März, dass die Menschen
„ihre Bitte, das Areal zu verlassen, den Migrationsbehörden der Provinz Edirne mitgeteilt“
hätten. Gleichzeitig hätten türkische Beamte die Menschen vor einer Infizierung mit dem
Corona‐Virus gewarnt, sollten Sie weiterhin dort im Freien leben. Die Menschen seien mit
Bussen in Gästehäuser für eine zweiwöchige Quarantäne geschickt worden. Danach würden
sie zu „angemessenen“ Orten gebracht. Wie viele Menschen auf der zuletzt abgesperrten
türkischen Seite des Grenzgebietes noch lebten, blieb unklar. Schätzungen griechischer Si‐
cherheitskräfte zur Folge befanden sich dort nur noch wenige Hundert Migranten. Griechi‐
sche Medien berichteten unter
Berufung auf Polizeikreise, dass die türkische Regierung die
Personen zurück ins Inland bringe.