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Meinung geändert hat? Gerade wir als Richter und Juristen sollten uns dessen bewusst sein: Wie
oft haben wir erlebt, was der englische Richter Megarry mit folgenden unvergessenen Worten
ausdrückte: „Der Weg des Rechts ist mit Beispielen für scheinbar klare Fälle gepflastert, die es
dann doch nicht waren; für unwiderlegbare Vorwürfe, die letztlich vollständig widerlegt wurden;
für unerklärliches Verhalten, das restlos geklärt wurde; für feste und unabänderliche Entschlüsse,
die durch Diskussionen geändert wurden.“
121. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Bundesverwal‐
tungsgericht (Deutschland) zu beurteilen hat, ob das nach Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes mit einem Rechtsbehelf befasste
nationale Gericht nach den nationalen Verfahrensregeln in der Lage ist, eine vollständige neue
persönliche Anhörung gemäß Art. 14 oder Art. 34 der Richtlinie vorzunehmen und dabei
zu ge‐
währleisten, dass alle einschlägigen zwingenden Anforderungen und Garantien, die der Unions‐
gesetzgeber in Art. 15 der Richtlinie festgelegt hat, beachtet werden. Falls eine solche persönliche
Anhörung nicht in angemessener Weise neu vorgenommen werden kann, muss die Entscheidung,
mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, aus diesem Grund
aufgehoben
und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Asylbehörde zurückverwiesen werden.
7.
02.04.2020 – Rs. C‐715/17, C‐718/17, C‐719/17): Flüchtlingskrise: Ungarn, Polen und Tschechien
mit Verstoß gegen EU‐Recht
Der EuGH stellte in einem die drei Verfahren verbindenden Urteil fest, dass Ungarn, Polen und
Tschechien gegen Art.
5 II des Ratsbeschlusses 2015/1523 bzw. Art. 5 II und Art. 5 IV – XI des
Ratsbeschlusses 2015/1601 verstoßen haben, indem sie sich im Kontext der Flüchtlingskrise 2015
weigerten, Geflüchtete aus Italien und Griechenland aufzunehmen.
Die Generalanwältin hatte in ihren Schlussanträgen gewarnt, eine Missachtung von Pflichten, nur
weil diese unpopulär
erscheinen, sei ein erster Schritt hin zum Zusammenbruch der Rechtsstaat‐
lichkeit.
Neben der Einwendung formaler Gründe stützten sich Polen und Ungarn auf ihre Verantwortung
für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit und
machten u. a. geltend, sie seien berechtigt gewesen, die Umsiedlungsbeschlüsse gemäß Art. 72
AEUV
unangewendet zu lassen, wonach die Bestimmungen des AEU‐Vertrags über den Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zu denen u. a. die Asylpolitik gehöre, die Wahrnehmung
der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
den Schutz der inneren Sicherheit unberührt lasse.
Hierzu stellte der EuGH
fest, dass Art. 72 AEUV eine Ausnahmebestimmung zu den allgemeinen
Regeln des Unionsrechts darstelle und eng auszulegen sei. Die Norm verleihe den MS keine Be‐
fugnis, von den Bestimmungen des Unionsrechts durch bloße Berufung auf die Interessen abzu‐
weichen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren
Sicherheit verbunden sind, sondern verpflichtet sie, nachzuweisen, dass die Inanspruchnahme der
vorgesehenen Ausnahme notwendig ist, damit sie ihre Zuständigkeiten in diesen Bereichen wahr‐
nehmen können.
Zum Einwand Tschechiens, der Umsiedlungsmechanismus sei ineffektiv, begründete der EuGH
sein Urteil u. a. damit, dass der Mechanismus angepasst wurde und die Umsiedlung als komplexer
Vorgang eine gewisse Vorbereitungs‐ und Umsetzungszeit benötige, um konkrete Wirkung zu ent‐
falten.
Das Urteil erschöpft sich in der Feststellung der Rechtsverletzung und dürfte damit kaum prakti‐
sche Auswirkungen haben. Der EuGH kann nur dann finanzielle Sanktionen festsetzen, wenn die
EU‐Kommission dies in einem weiteren Verfahren beantragen würde.