page32
32
hielten sich dort ca. 42.000 Flüchtlinge auf, bei offiziell 9.000 Plätzen. Die Lager sind zu
Elendsstätten verkommen, ohne funktionierende Gesundheits‐, Nahrungs‐, Trinkwasser‐
und hygienische Versorgung. Das zynische Kalkül: Schockierenden Bilder aus Lagern wie Mo‐
ria sollen Flüchtlinge, die noch in der Türkei sind, von einer Überfahrt abschrecken.
Im Januar 2020 kam es zu einem Streik der durch diese Zustände völlig überforderten Behör‐
den und Ladenbesitzer auf den Inseln aus Protest gegen die Athener Flüchtlingspolitik.
Griechenland ist ein Beispiel dafür, dass Asylverfahren oft erheblich länger dauern als ge‐
plant: Trotz Unterstützung durch EASO lagen 2018 im Schnitt über sieben Monate zwischen
der Registrierung und der erstinstanzlichen Entscheidung – dabei ist gesetzlich vorgesehen,
dass „beschleunigte Grenzverfahren“ innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden und
eine erstinstanzliche Entscheidung bereits nach 2 Tagen vorliegen soll.
Eine Auslagerung von Flüchtlingsschutz an Drittstaaten wurde mit dem EU‐Türkei‐Deal ver‐
sucht. Einer der Kernaspekte der
Erklärung vom 18. März 2016 sind Zulässigkeitsprüfungen,
in Folge derer die Türkei in Griechenland als „sicherer Drittstaat“ bewertet wird. Dabei erfüllt
sie die Kriterien hierfür nicht: Die GFK hat sie nur mit Einschränkung ratifiziert. Der Zugang
zu medizinischer Versorgung, Bildung und zum Arbeitsmarkt bleiben de facto versperrt und
die Türkei hält
sich nicht an das Refoulement‐Verbot. Vielmehr sollen auch Abschiebungen
nach Syrien durchgeführt worden sein – wie Amnesty International und Human Rights Watch
dokumentiert haben.
Am 24. Februar beantragte das BMI eine „überplanmäßige Haushaltsausgabe“ von 32 Mio.
Euro, um die Türkei zu unterstützen, die Einsatzfähigkeit ihrer Küstenwache wiederherzustel‐
len (Zweck
angeblich: Ersatzmotoren und andere Ersatzteile sowie Aus‐ und Fortbildung). Die
Türkei hatte „auf höchster politischer Ebene“ (Gespräche Erdogan – Merkel) um Intensivie‐
rung der bilateralen Unterstützung der türkischen Küstenwache gebeten. Im BMI Antrag an
das Finanzministerium heißt es weiter:
„Das Bedürfnis ist unvorhergesehen, da die konkrete Ermittlung des Bedarfs sowie des
erfor‐
derlichen finanziellen Umfangs erst im Vorfeld der Reise der Bundeskanzlerin Ende Januar
2020 durch Experten der Bundespolizei vor Ort stattgefunden und die Bundeskanzlerin der
Türkei die politische Absicht zur intensivierten Unterstützung ihrer Küstenwache erst zu die‐
sem Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat.
Die Mehrausgaben sind sachlich unabweisbar, da anderenfalls
schwerwiegende Staatsinte‐
ressen politischer Art beeinträchtigt würden. Die Rettung von Menschenleben und die Ver‐
besserung der humanitären Situation im Mittelmeerraum liegen ebenso im Staatsinteresse
Deutschlands wie die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung in Richtung
Deutschland.
Mit der Ertüchtigung der türkischen Küstenwache wird ein maßgeblicher Beitrag zur Errei‐
chung dieser Interessen geleistet. Mit
ausreichender und funktionierender Ausstattung kann
die türkische Küstenwache weiterhin illegale Überfahrten verhindern und mittelfristig mit
der sich daraus ergebenden Außenwirkung Flüchtlinge/Migranten von der Überfahrt in die
EU abhalten. Eine gegenläufige Entwicklung würde das Staatswohl Deutschlands gefährden“.
7.
EU – Libyen
Am 19. Januar 2020 fand in Berlin eine „hochrangige“ Konferenz statt, die Lösungen für den Kon‐
flikt finden sollte, der zwischen der Einheitsregierung unter Fayez al‐Sarraj und den von General
Haftar geführten Truppen ausgetragen wird. Eine zentrale Vereinbarung der Abschlusserklärung
zielt darauf, den unbehinderten Zufluss von Waffen zu unterbinden, die externe Akteure den
Kriegsparteien zur Verfügung stellen. Die Konferenzteilnehmer
– zu denen die libyschen Vertreter
nicht unmittelbar gehörten, obwohl sie am Tagungsort waren – verpflichteten sich, „das durch
Resolution 1970 (2011) sowie die nachfolgenden Resolutionen des UN‐Sicherheitsrats verhängte
Waffenembargo unzweideutig und in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen, auch in Bezug
auf die von Libyen ausgehende Verbreitung von Waffen“ und
riefen alle internationalen Akteure