page19
19
Asylverfahrens der Mutter des Beschwerdeführers aus (Art. 22 Abs. 7 Dublin III‐VO). Der Asylan‐
trag des Beschwerdeführers galt am 15. Mai 2019 als gestellt (§ 14a Abs. 2 Satz 3 AsylG). Seine
Mutter hatte Gelegenheit, schutzwürdige Belange vorzutragen. Mit Bescheid vom 24. Juni 2019
lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Bf. als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass Abschie‐
bungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2), ordnete die
Abschiebung des Bf. nach Italien an (Ziffer 3) und befristete das gesetzliche Einreise‐ und Aufent‐
haltsverbot auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4). Italien sei für die Durchfüh‐
rung des Asylverfahrens des Bf. zuständig, ohne dass für ihn ein eigenes Zuständigkeitsbestim‐
mungsverfahren eingeleitet werden müsse; die Zustimmung Italiens im Dublin‐Verfahren der
Mutter gelte gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin III‐Verordnung auch für den Bf. Zielstaatsbezogene Ab‐
schiebungsverbote
oder Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesre‐
publik Deutschland nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III‐Verordnung lägen nicht vor. Das italienische Asyl‐
system leide auch unter Berücksichtigung des sogenannten Salvini‐Dekrets nicht an systemischen
Mängeln. Allerdings könne es vorkommen, dass Asylsuchenden der Zugang zu einer Unterbrin‐
gung
erst nach der formellen Registrierung des Antrags ermöglicht werde. Es sei jedoch nicht zu
befürchten, dass asylsuchende Kleinkinder beeinträchtigt würden. Eine individuelle Garantieer‐
klärung Italiens vor einer Überstellung von Familien mit Kleinstkindern sei daher nicht erforder‐
lich. Dass es bei Dublin‐Rückkehrern in bestimmten Fällen zu einem Verlust des Unterkunftsan‐
spruchs komme, begründe keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK. Inlandsbezogene Abschiebungs‐
hindernisse – insbesondere infolge der Anerkennung der Vaterschaft für den Beschwerdeführer
– lägen ebenso wenig vor. Der Bf. erhob gegen den Bescheid vom 24. Juni 2019 am 2. Juli 2019
Klage beim VG Würzburg und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur
Begründung führte er unter Verweis auf zahlreiche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und
Berichte über die Situation in Italien aus: Als neugeborenes Kind gehöre er zu den besonders vul‐
nerablen Personen im Sinne der Tarakhel‐Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 4. November
2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12), doch liege
eine konkret‐individuelle Zusicherung in
seinem Fall nicht vor. Die allgemeine Zusicherung Italiens vom 15. April 2015 zur Unterbringung
von Familien in den sogenannten SPRAR‐Einrichtungen sei hinfällig, weil diese Einrichtungen nur
noch für unbegleitete Minderjährige und anerkannte Asylbewerber vorgesehen seien. Auch die
allgemeine Zusicherung Italiens vom 8. Januar 2019, wonach
Dublin‐Rückkehrer in anderen Auf‐
nahmezentren (CARA und CAS) aufgenommen würden, in denen die Wahrung der Familieneinheit
und der Schutz Minderjähriger gewährleistet seien, reiche nicht aus. Die Schweizerische Flücht‐
lingshilfe beobachte, dass insbesondere verletzliche Personen, die nach Italien überstellt würden,
dort oftmals keine oder keine ausreichende Unterstützung erhielten. Zugang zum
Aufnahmesys‐
tem erhielten Asylsuchende in Italien in der Regel erst nach Ausfüllen des Formulars C3; dieses
wiederum erhielten sie nicht unmittelbar nach ihrer Ankunft, sondern erst beim normalerweise
einige Wochen später stattfindenden zweiten Termin bei der Questura. Mit Beschluss vom 8. Juli
2019 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der
Klage ab.
23 Die Situation in Italien hat sich seit dem Erlass des Salvini‐Dekrets Ende 2018 jedoch erneut in
entscheidungserheblicher Weise verändert: Die vom EGMR in Bezug genommenen SPRAR‐
Unterkünfte stehen Asylsuchenden mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger seit Erlass des
Salvini‐Dekrets nicht mehr zur Verfügung. Dies
ergibt sich auch aus den vom Bf. inhaltlich wieder‐
gegebenen Erkenntnismitteln (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 8. Mai 2019; Danish
Refugee Council/Swiss Refugee Council, Bericht vom 12. Dezember 2018). Davon, dass die übri‐
gen Unterkünfte für Asylsuchende (CAS und CARA) eine kind‐ und familiengerechte Unterbrin‐
gung gewährleisten, kann nicht ohne Weiteres ausgegangen
werden. Der Bf. hat zu Recht zu be‐
denken gegeben, dass – auch unter Berücksichtigung der neuerlichen allgemeinen Zusicherung
der italienischen Behörden vom 8. Januar 2019 – nach Erlass des Salvini‐Dekrets nicht mehr hin‐
reichend ersichtlich ist, wo und wie die italienischen Behörden eine dem Alter und der Situation
des Bf. angemessene Unterbringung tatsächlich ermöglichen können; dies hat er durch Verweise
auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen belegt. Weiter hat er nachvollziehbar dargelegt, dass
– selbst wenn er und seine Mutter Aussicht auf eine kind‐ und familiengerechte Unterkunft in den
CAS‐ und CARA‐Unterkünften hätten – nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne,
dass sie sofort nach ihrer Ankunft in Italien Zugang zu einer angemessenen Unterkunft haben