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nen von der slowakischen Polizei aufgegriffen worden und einzeln etwa zehn Minuten (mit Stan‐
dard‐Fragebogen) zu den Gründen ihrer Flucht befragt worden. Anschließend wurden sie ausge‐
wiesen und mit einer 3‐jährigen Rückkehrsperre belegt.
Die Mehrheit der Kammer sah darin keine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung nach
Art. 4 des Protokolls Nr. 4 EMRK: Die Bf. hätten trotz der kurzen Befragung die Möglichkeit erhal‐
ten, Argumente vorzubringen, die sie zu einem Verbleib in der Slowakei berechtigt hätten. Andere
Personen der Gruppe seien in ein Aufnahmezentrum verlegt worden.
Das Urteil des EGMR erging mit vier zu drei Stimmen. Die Richter Keller, Lemmens und Schembri‐
Orland gemeinsam vertraten eine abweichende Meinung: „the significant overlap of the applica‐
nts’ interviews; the presence of a single interpreter for all applicants; and that the short duration
of the interviews meant it was not possible to conclude that the examination of the applicants’
respective cases
had been reasonable. Furthermore, on the question of conduct, the Judges noted
that this case differed from the principles established in the Grand Chamber ruling of N.D and
N.T.: that the applicants did not take advantage of the use of force, had not caused disruption or
endangerment to public safety, and the State had not provided sufficient access to means of legal
entry. It follows that the Court’s previous findings do not prevent the Court from finding of a
violation of Article 4 Protocol 4“.
6.
Anhängige Verfahren (Auswahl mit Bezug zum Flüchtlingsrecht)
a)
Nr. 14222/16 – M.A. ./. Griechenland: Der
Bf., Staatsangehöriger des Sudan, wurde in Grie‐
chenland im Februar 2013 wegen einer Straftat verurteilt, erhielt aber im April 2014 Flücht‐
lingsstatus, der im April 2015 wieder zurückgenommen wurde. Rechtsmittel dagegen blieben
erfolglos. Im Oktober 2015 wurde er in der Abschiebungshaftanstalt Amygdaleza inhaftiert.
Mit seiner Beschwerde macht er geltend: Die
vollzogene Abschiebungshaft stelle einen Ver‐
stoß gegen Art. 3 EMRK dar. Er befinde sich in schlechter gesundheitlicher Situation, insbe‐
sondere bestehe eine Diabetes. Die Abschiebungshaft sei unvereinbar mit Art. 5 Abs. 1 EMRK.
Die Entscheidung, seinen Flüchtlingsstatus zu widerrufen, verstoße gegen Art. 5 Abs. 2, weil
die Entscheidung ihm nicht unverzüglich
und in einer Sprache die er verstehen konnte, mit‐
geteilt worden sei. Ferner machte er geltend, dass er keine Möglichkeit gehabt habe, die
Abschiebungshaft in Griechenland rechtlich überprüfen zu lassen. Dies verstoße gegen Art. 5
Abs. 4 EMRK.
Weitere ähnlich gelagerte Verfahren gegen Griechenland wegen schlechter Haftbedingun‐
gen und fehlender
Rechtsmittelmöglichkeiten (jeweils Art. 3 und Art. 5 EMRK gerügt):
Nr.1168/17 und 43338/18 – Tseradze und Sow ./. Griechenland; Nr. 38555/19 – Hasani ./.
Griechenland.
b)
Nr. 2080/19 – Sedo ./. Griechenland: Die Bf., Irakerin, wurde zunächst für drei Tage inhaftiert,
weil sie im Mai 2018 illegal über die Türkei nach Griechenland
eingereist war, und erhielt
anschließend eine Abschiebungsverfügung. Die Abschiebung wurde aber zunächst verscho‐
ben und sie im “Hot Spot“ auf Samos untergebracht, während ihr Antrag auf internationalen
Schutz geprüft wurde. Im Dezember 2018 wurde die aufschiebende Wirkung bezüglich der
Abschiebungsverfügung aufgehoben, weil sie Bedingungen für die Einschränkung ihrer Frei‐
zügigkeit
während ihrer Lagerunterbringung auf Samos nicht eingehalten habe. Sie wurde
erneut inhaftiert, zunächst auf der Sidirokastro‐Polizeistation und anschließend überstellt zur
Abschiebungshaftanstalt in Tavros.
Ihre Beschwerde begründete sie damit, dass die Bedingungen in der Abschiebungshaft Ver‐
stöße gegen Art. 3 EMRK beinhalteten. Ferner liege ein Verstoß gegen Art. 13 in Verbindung
mit Art. 3 EMRK vor, weil kein effektives Rechtsmittel vorhanden sei, um sich gegen die Haft‐
bedingungen zu beschweren und ebenso wenig gegen die Beschränkungen der Freizügigkeit
außerhalb der Haft. Auch verstoße der Vollzug von Abschiebungshaft selbst gegen Art. 5 Abs.
1 und Abs. 4 EMRK, weil ebenfalls kein effektives
Rechtsmittel zur Verfügung stand.