page24
24
Mit 142.400 registrierten erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2019 verzeichnete Deutschland
23 % aller Bewerber in den EU‐Mitgliedstaaten, gefolgt von Frankreich (119.900 bzw. 20 %) und
Spanien (115.200 bzw. 19 %) und vor Griechenland (74.900 bzw. 12 %) und Italien (35.000 bzw.
6 %).
Unter den Mitgliedstaaten mit mehr als 5.000 erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2019 stieg die
Zahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten in Spanien (+118 % bzw. 62.400 erstmalige Asylbe‐
werber mehr im Jahr 2019 als 2018) und Zypern (+67 % bzw. 5.100 mehr), vor Schweden (+28 %
bzw. 5.000 mehr), Belgien (+27 % bzw. 5.000 mehr),
Griechenland (+15 % bzw. 9.900 mehr), den
Niederlanden (+10 % bzw. 2.000 mehr) und Frankreich (+8 % bzw. 8.500 mehr).
Im Gegensatz dazu wurden in Italien (‐34 % bzw. 18.400 weniger), Deutschland (‐12 % bzw. 19
400 weniger) und Österreich (‐7 % bzw. 800 weniger) die größten
relativen Rückgänge verzeich‐
net.
Ende 2019 waren in den EU‐Mitgliedstaaten 842.500 Anträge auf internationalen Schutz immer
noch Gegenstand der Prüfung durch die nationalen Behörden. Ende 2018 war diese Zahl etwas
höher (851.000). Deutschland hatte am Ende des Jahres 2019 den höchsten Anteil anhängiger
Asylanträge in der EU (326.800 bzw. 39
% der Gesamtzahl für die EU), vor Spanien (133.000 bzw.
16 %), Griechenland (105.400 bzw. 13 %), Frankreich (74.400 bzw. 9 %) und Italien (47.000 An‐
träge bzw. 6 %). Von den Mitgliedstaaten mit mehr als 5.000 anhängigen Asylanträgen am Ende
des Jahres 2019, stieg die Anzahl der anhängigen Asylanträge
im Vergleich zum Vorjahr am höchs‐
ten in Zypern (+85 % bzw. 8.600 mehr anhängige Asylanträge als im Jahr 2018), Spanien (+69 %
bzw. 54.300 mehr) und Belgien (+49 % bzw. 9.500 mehr). Die höchsten relativen Rückgänge wur‐
den in Italien (‐54 % bzw. 56.000 weniger anhängige Asylanträge), Österreich (‐29 % bzw. 10.900
weniger) und Schweden (‐27 % bzw. 10.100 weniger) registriert.
Versuche illegaler Grenzübertritte: Im Februar 2020 ging die Zahl der Aufdeckungen illegaler
Grenzübertritte auf den wichtigsten europäischen Migrationsrouten zurück, so die am 16. März
von FRONTEX veröffentlichten Daten. Die Agentur zählte rund 6.200, 42 % weniger als im Vormo‐
nat. Die östliche Mittelmeerroute wird nach wie vor am meisten genutzt (ca. 7.000 in Jan. und
Feb., 16 % mehr als im Vorjahr). Insgesamt versuchten während der beiden ersten Monate 2020
ca. 16.900 Menschen, illegal die Grenzen zu überqueren, was nur noch 27 % der Zahl des Vorjah‐
res entsprach. Auf der zentralen Mittelmeerroute wurde ca. 2.200 Versuche illegaler Grenzüber‐
tritte entdeckt, vor allem von Personen aus Bangladesh, Algerien und der Elfenbeinküste. Auf der
westlichen Mittelmeerroute wurden 2019 ca. 2.300 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert,
weniger als die Hälfte des Vergleichszeitraumes 2018. Die Hälfte der Migranten waren Algerier.
West Balkan: ca. 3.800 Versuche illegaler Grenzübertritte wurden gezählt, etwa doppelt so viele
wie 2019, ganz überwiegend von syrischen und afghanischen Staatsangehörigen.
3.
„Dublin“‐Verfahren 2019 – Zahlen
2019 wurden in Deutschland knapp 50.000 Verfahren zur Zuständigkeitsklärung geführt, um im
Ergebnis 8.423 Schutzsuchende von Deutschland in die jeweiligen EU‐Ersteinreiseländer zurück
zu bringen. Im Gegenzug wurden 6.087 Menschen von anderen EU‐Staaten nach Deutschland
überstellt.
4.
EU‐Kommission und Ratspräsidentschaft
a)
finnische Ratspräsidentschaft
Im November 2019 schlug die finnische EU‐Präsidentschaft als eine ihrer Prioritäten in einem
Diskussionspapier “Policies and tools to enhance readmission cooperation – Way forward for
EU migration and asylum policy” including a “Whole‐of‐government” and “whole‐of‐Route”
approach“
(publiziert von State Watch) konkrete Optionen vor, um zu erreichen, dass Dritt‐
staaten besser bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen kooperieren. Dabei sollten die
Mechanismen mit Sanktionscharakter, die im Visacode vorgesehen sind, als Modell für die
Politik in diesem Bereich dienen. Das Papier bildete die Basis der Diskussion am 8. November
in
der „High‐Level Working Group on Asylum and Migration/Strategic Committee on Immig‐
ration, Frontiers and Asylum“ (SCIFA) des europäischen Rates. Vorgesehen war, ab Februar