page12
12
betreffende Drittstaat die Voraussetzungen erfüllt, um für diesen Antragsteller als sicher an‐
gesehen zu werden sowie die Möglichkeit des Antragstellers, das Bestehen einer solchen
Verbindung anzufechten.
49 Wie jedoch der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre die
den Mitgliedstaaten vom Unionsgesetzgeber für die Zwecke der Anwendung des Begriffs „si‐
cherer Drittstaat“ auferlegte Verpflichtung, solche Regeln zu erlassen, nicht zu rechtfertigen,
wenn die bloße Durchreise des Antragstellers auf internationalen Schutz durch den betref‐
fenden Drittstaat eine hierfür hinreichende oder signifikante Verbindung darstellte. Dann
wären diese Regeln ebenso wie die individuelle Prüfung und die in diesen Regeln ausdrücklich
vorzusehende
Möglichkeit des Antragstellers, das Bestehen der Verbindung anzufechten,
nämlich völlig nutzlos.
50 Nach alledem kann die Durchreise des Antragstellers durch den betreffenden Drittstaat
keine „Verbindung“ im Sinne von Art. 38 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 darstellen.
51 Folglich kann die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung – selbst un‐
terstellt, dass sie die Voraussetzung des Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 erfüllt – jeden‐
falls keine Anwendung des in Art. 33 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Unzu‐
lässigkeitsgrundes bezüglich des sicheren Drittstaats darstellen, da die in Art. 38 Abs. 2
Buchst. a der Richtlinie genannte
Voraussetzung der Verbindung nicht erfüllt ist.
52 Schließlich kann eine solche nationale Regelung auch keine Anwendung des in Art. 33 Abs.
2 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 vorgesehenen Unzulässigkeitsgrundes bezüglich des ersten
Asylstaats darstellen.
53 Hierzu genügt der Hinweis, dass ein Staat schon nach dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1
Buchst. a und b der Richtlinie 2013/32 nur dann als erster Asylstaat eines Antragstellers auf
internationalen Schutz angesehen werden kann, wenn der Antragsteller in dem betreffenden
Staat als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen
darf oder wenn ihm dort anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung
des Grundsatzes der Nicht‐Zurückweisung, gewährt wird, vorausgesetzt, dass er von diesem
Staat wieder aufgenommen wird.
54 Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht jedoch hervor, dass die Anwendung des
in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehenen Unzu‐
lässigkeitsgrundes nicht davon abhängt, dass der Antragsteller auf internationalen
Schutz in
dem betreffenden Land als Flüchtling anerkannt ist oder aus einem anderen Grund ausrei‐
chenden Schutz genießt, so dass die Prüfung der Notwendigkeit eines Schutzes in der Union
entbehrlich wäre.
55 Folglich ist festzustellen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in
Rede stehende nicht als Umsetzung eines der
in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vorge‐
sehenen Unzulässigkeitsgründe angesehen werden kann. [...]
72 Im vorliegenden Fall sieht die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung
eine Frist von acht Tagen für die Entscheidung über eine Klage gegen eine Entscheidung vor,
mit der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde. Dem vorlegen‐
den Gericht zufolge ist es unmöglich, über einen solchen Rechtsbehelf innerhalb von acht
Tagen nach Eingang der Klageschrift beim Gericht zu entscheiden, ohne gegen das Erforder‐
nis einer vollständigen Prüfung zu verstoßen.
73 Insoweit kann sich, wie der Generalanwalt in den Nrn. 86 und 87
seiner Schlussanträge
ausgeführt hat, eine Frist von acht Tagen – auch wenn nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann, dass sie in den offenkundigsten Fällen der Unzulässigkeit angemessen ist – un‐
ter bestimmten Umständen als tatsächlich unzureichend erweisen, um es dem Gericht, das
mit einer Klage gegen eine Entscheidung befasst ist,
mit der ein Antrag auf internationalen
Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, zu ermöglichen, in allen ihm vorgelegten Fällen die