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das Gericht, das später eine sowohl den Sachverhalt als auch Rechtsfragen einbeziehende umfas‐
sende Ex‐nunc‐Prüfung gemäß Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 vornimmt, geheilt werden
kann, wenn es die persönliche Anhörung selbst durchführt und sodann die Entscheidung der
Asylbehörde bestätigt. Oder muss es gleichwohl die Entscheidung der Asylbehörde aufheben und
die Sache zur Durchführung einer solchen Anhörung und zum Erlass einer – möglicherweise neuen
– Entscheidung an sie zurückverweisen?
76. Die Frage des vorlegenden Gerichts ist neu, und über sie wurde, ungeachtet gewisser Ähnlich‐
keiten, nicht bereits in den Urteilen vom 26. Juli 2017, Sacko (40), vom 25. Juli 2018, Alheto (41),
und vom 29. Juli 2019, Torubarov (42), entschieden, …. Aus diesen Rechtssachen lassen sich
gleichwohl Lehren für das Verhältnis zwischen den in Kapitel III der Richtlinie 2013/32 geregelten
„erstinstanzlichen Verfahren“ und den in ihrem Kapitel V geregelten „Rechtsbehelfen“ ziehen. ..
97. Die jetzt zu stellende entscheidende Frage ist, ob das mit dem Rechtsbehelf befasste nationale
Gericht in der Lage ist, eine neue persönliche Anhörung vorzunehmen und dabei zu gewährleis‐
ten, dass alle einschlägigen zwingenden Anforderungen und Garantien nach der Richtlinie
2013/32 beachtet werden.
103. Aus der Antwort des vorlegenden Gerichts dürfte sich daher ergeben, dass im Fall des Unter‐
bleibens einer persönlichen Anhörung und der Ablehnung eines Antrags als unzulässig durch die
Asylbehörde – hier das Bundesamt – eine persönliche Anhörung durch ein Gericht im Rechts‐
behelfsverfahren nicht gewährleistet ist. Allein aus diesem Grund kann folglich der Effektivitäts‐
grundsatz nicht gewahrt sein, da die Rechte des
Antragstellers nicht zu jedem Zeitpunkt des Ver‐
fahrens, unter Einschluss des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, gewähr‐
leistet sind. Sonst würde nämlich der in der Richtlinie 2013/32 ausdrücklich vorgesehene An‐
spruch des Antragstellers auf eine persönliche Anhörung durch die Gerichte quasi beseitigt, und
eine vom Unionsgesetzgeber als grundlegend angesehene Schutzmaßnahme würde
außer Kraft
gesetzt.
109. Vor diesem Hintergrund erscheint offen gesagt zweifelhaft, ob in Fällen, in denen gegen die
Art. 14 und 34 der Richtlinie 2013/32 verstoßen wurde, ein Gericht stets befähigt ist, die Rolle
einer Asylbehörde zu übernehmen und eine persönliche Anhörung im Einklang mit ihrem Art. 15
durchzuführen. Schließlich
wollte der Unionsgesetzgeber eindeutig erreichen, dass im erstin‐
stanzlichen Verfahren, in vertraulicher Umgebung und durch besonders geschulte Verwaltungs‐
mitarbeiter eine detaillierte persönliche Anhörung stattfindet und nicht mittels einer Befragung
durch Richter (die möglicherweise nicht über eine solche Schulung verfügen) vor Gericht und in
öffentlicher Verhandlung.
112. Auch wenn ein Gericht nach
Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 eine umfassende Ex‐nunc‐
Prüfung vorzunehmen hat, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt, und
meines Erachtens bestimmte Versäumnisse der Asylbehörde im Verwaltungsverfahren heilen
kann, ist zweifelhaft, ob die Richter, die später – und zwar anstelle der Asylbehörde – möglicher‐
weise eine persönliche Anhörung nach der Richtlinie 2013/32 durchzuführen haben, in Bezug auf
Gesprächsführungstechniken Schulungen durchlaufen oder Fähigkeiten erworben haben, die de‐
nen der Asylbehörde gleichwertig sind. Dies ist jedoch letztlich eine Tatsachenfrage, über die das
vorlegende Gericht zu entscheiden hat.
115. Meines Erachtens ist der Grundsatz der Effektivität nicht gewahrt, wenn nicht alle in Art. 15
der Richtlinie 2013/32 relevanten Anforderungen und Garantien für eine persönliche Anhörung
in Rechtsbehelfsverfahren nach Kapitel V der Richtlinie erfüllt sind. Dies ist nicht abstrakt zu prü‐
fen, sondern anhand des konkreten Einzelfalls, da bestimmte in Art. 15 der Richtlinie 2013/32
vorgesehene Anforderungen und Garantien
im Einzelfall möglicherweise schlicht nicht relevant
sind. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass eine angemessene und vollständige Prüfung des Falls
eines Antragstellers durchgeführt werden muss und dass das Unterbleiben einer solchen Prüfung
grundsätzlich zumindest als zwingender Grund für die Ungültigkeit einer Entscheidung, mit der
ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, angesehen
werden muss.
118. Dies lehrt uns letzten Endes auch die menschliche Erfahrung: Wie oft haben wir erlebt, dass
sich durch ein persönliches Gespräch oder einen Dialog mit einem anderen Menschen unsere