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c)
Nr. 46595/19 – M.T ./. Niederlande: Die Bf., eine Mutter aus Eritrea mit zwei minderjährigen
Kindern, erhielt keinen internationalen Schutz durch die niederländischen Behörden, weil im
Asylverfahren „gemäß Dublin“ weiterhin Italien für sie zuständig sei. Mit der Beschwerde
wird vorgetragen, dass eine Rückkehr nach Italien ohne individuelle Garantien der italieni‐
schen Behörden für eine angemessene Unterbringung und Zugang zu gesundheitlicher Ver‐
sorgung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen werde.
d)
Nr. 15977/17 – S.B ./. Ungarn: betrifft einen pakistanischen Minderjährigen, der einen Antrag
auf nationalen Schutz gestellt hatte und daraufhin vom 23. Juni bis 20. August 2016
inhaftiert
wurde. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK, weil es weder eine
rechtliche Basis für die Inhaftierung gegeben habe, noch die Haftbedingungen im Einklang
mit den gesetzlichen Vorgaben gestanden hätten.
e)
Nr. 43115/18 – M.H. u. a. ./. Kroatien: Bei den Bf. handelt es sich
um eine zwölfköpfige Fami‐
lie, die aus Serbien nach Kroatien eingereist war. Ihnen sei die Möglichkeit verweigert wor‐
den, in Kroatien Asyl zu beantragen und sie wurden angewiesen nach Serbien zurückzukeh‐
ren, in dem sie entlang der Bahnschienen liefen. Die Bf. tragen vor, dass der Tod einer Toch‐
ter, die von
einem Zug erfasst wurde, während sie nach Serbien unterwegs waren, Resultat
der fehlerhaften Arbeitsweise des kroatischen Staats gewesen sei, der die positive Verpflich‐
tung aus Art. 2 EMRK nicht wahrgenommen habe. Weiter beschweren sie sich darüber, dass
sie keine Möglichkeit zu effektivem Rechtsschutz hatten, um gegen ihre Inhaftierung im To‐
varnik‐Einwanderungszentrum vorzugehen (Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 EMRK).
f)
Nr. 62733/19
–
A.A. ./. Finnland: Der Bf. ist sunnitischer Moslem und irakischer Staatsange‐
höriger. Sein Vater war hochrangiger Offizier der irakischen Armee und Ziel mehrerer Mord‐
anschläge. Der Bf. selbst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er versucht hatte, aus
dem Irak zu fliehen und für einen Verräter gehalten wurde. Finnland lehnte seinen
Asylantrag
ab und ordnete seine Abschiebung in den Irak an. Ein Folgeantrag, gerichtet auf internatio‐
nalen Schutz, wurde ebenfalls abgelehnt. Er trägt vor, eine Rückkehr in den Irak verletze seine
Rechte aus Art. 2, 3 und 5 EMRK.
Der Asylantrag seiner Eltern wurde in einem weiteren Verfahren bearbeitet, blieb aber eben‐
falls erfolglos. Auch sie legten Beschwerde beim EGMR ein
(62756/19) mit dem Hauptargu‐
ment, eine Abschiebung in den Irak würde sie dem tatsächlichen Risiko des Todes oder einer
erniedrigenden Behandlung aussetzen und damit ein Verstoß gegen Art. 2 und 3 EMRK be‐
deuten.
g)
Weitere anhängige Verfahren:
Nr. 68377/17, A.S.N. /.Niederlande – 25 Feb. 2020 – Art. 3
Nr. 75953/16,
D. u. a./. Rumänien – 14 Jan. 2020 – Art. 2
Nr. 5115/18, M.A. u. a. /. Bulgarien – 20 Feb. 2020 – Art. 2
Nr. 29343/18, N.M. /. Russland – 3 Dez. 2019 – Art. 3 Abs. 2
B
Rechtsprechung des EuGH
Der EuGH wird auch während der COVID‐19‐Krise seine Rechtsprechungstätigkeit weitgehend auf‐
rechterhalten. Um dies trotz Beschränkungen in Luxemburg und seinen Nachbarländern gewährleisten
zu können, wurde der Großteil des Personals soweit mit IT‐Hardware ausgestattet, dass es ab dem 16.
März im Home‐Office arbeiten konnte. So erledigten die beiden Gerichte seitdem bereits 86 Rechtssa‐
chen. Mündliche Verhandlungen, die zwischen dem 16. März und dem 30. April 2020 (EuGH) bzw. dem
15. Mai (EuG) geplant waren, werden verschoben. Seit dem 16. März 2020 gingen 52 neue Rechtssa‐
chen ein, die per Telearbeit bearbeitet werden.