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b)
zur Situation unbegleiteter Minderjähriger
Anfang April teilte UNHCR mit, dass 5.200 unbegleitete und von den Eltern separierte Min‐
derjährige dringenden Bedarf an dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Lösungen hätten (u. a.:
Familienzusammenführung und „relocation“). Unter ihnen gebe es über 1.600, die besonde‐
ren Risiken wie Ausbeutung und Gewalt sowie besonders prekären Lebensbedingungen in
deutlich überbelegten Flüchtlingslagern auf den Inseln in der Ägäis ausgesetzt seien.
Die Agentur für Grundrechte veröffentlichte am 17. März einen Bericht über unbegleitete
Minderjährige in Griechenland. Sie prangert die Lebensbedingungen der jungen Migranten
an, die dem Straßenleben und der Gewalt ausgesetzt sind. Sie schlägt Empfehlungen für alle
Phasen der
Umsiedlung vor, wie z. B. die Ernennung eines Vormunds und die Vorbereitung
der Übersiedlung. Sie empfiehlt insbesondere, das Wohlbefinden der Kinder zu berücksichti‐
gen.
Die EU erklärte sich – siehe oben – zur Übernahme von 1.600 unbegleiteten Minderjährigen
im Februar bereit, bis zum 18. April waren 12 von Ihnen in
Luxemburg und 47 in Deutschland
angekommen. Die Dauer der weiteren Aufnahmeverfahren bleibt ungewiss.
Schon am 4. November 2019 erließ der EGMR vorläufige Maßnahmen gemäß Art. 39 Verfah‐
rensO und ordnete an das Griechenland zwei unbegleitete Kinder aus der Haft („protective
custody“ = Schutzhaft) zu entlassen und in angemessener Weise unterzubringen habe. Die
beiden Kinder, die von der Flüchtlingshilfsorganisation Refugee Support Aegean (RSA) recht‐
lich unterstützt wurden, waren in einer Zelle der Polizeistation von Attika für mehr als zehn
Tage eingesperrt ohne jede Möglichkeit eines Kontaktes oder Aufenthaltes außerhalb der
Polizeistation und ohne Möglichkeit, an ihre Habe zu gelangen. Obwohl der EGMR
seit März
2019 in insgesamt 36 Verfahren entsprechende Entscheidung erlassen hatte, bringt Grie‐
chenland mit der Behauptung, es gebe zu wenig Kapazität in Aufnahmeeinrichtungen, wei‐
terhin Kinder unter unangemessenen Bedingungen in Polizeistationen und Gefängnissen un‐
ter. Im März 2020 befanden sich 257 Kinder in „Schutzhaft“ – obwohl aus der Rechtsprechung
des
EGMR bekannt ist, dass die Art von Unterbringung in Polizeistationen einen Verstoß ge‐
gen Art. 3 EMRK und Art. 3 KRK bedeutet (s. o: EGMR – Rechtsprechung, Ziff. 7).
Dazu aus der Petitionsplattform „We act“: „Derzeit (Februar 2020) leben in Griechenland
mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu.
Allerdings
gibt es nur ca. 1.000 kinder‐ und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland.
Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für
Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind unge‐
schützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige
Un‐
terstützung“.
Ein Kind starb im überfüllten Lager Moria auf Lesbos. Ein Sprecher der Feuerwehr teilte mit,
dass Container für Unterkünfte Feuer gefangen hätten. Das Camp habe Kapazitäten für 3.000
Personen, zurzeit gibt dort aber über 19.000.
Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbeglei‐
tete Minderjährige
sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von se‐
xualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Anga‐
ben von ARSIS (ECPAT‐Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von
Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktu‐
eller PRO ASYL‐Bericht
zeigt.
c)
EU‐Türkei‐Deal und Griechenland
Der EU Türkei‐Deal vom März 2016 funktioniert nicht. Weder gibt es „massenweise“ Rück‐
führungen in die Türkei – was daran liegt, dass die Masse der Flüchtlinge zulässige Asylan‐
träge stellt, wie griechische Gerichte urteilen –, noch sorgt die griechische Regierung für die
rasche Weiterleitung der Flüchtlinge aufs Festland, um dort Asylverfahren durchzuführen.
Stattdessen platzen die Hotspots aus allen Nähten. Berichtet wurde, seit mehreren Monaten