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3.
25.02.2020 – Nr. 68377/17 und 530/18 A.S.N u. a. ./. Niederlande: Risiko i.S.d Art. 3 EMRK für
Sikhs in Afghanistan
Die Entscheidung betrifft zwei Familien aus Kabul. Sie trugen vor, dass sie regelmäßig Belästigun‐
gen und Beeinträchtigungen ausgesetzt gewesen und ihre Kinder wegen ihrer Religionszugehö‐
rigkeit zu den Sikh eingeschüchtert und geschlagen worden seien. Die niederländische Behörde
hielt die Schilderungen nicht für glaubwürdig: Es seien keine Beweise für ein individuelles Risiko
unmenschlicher Behandlung vorgetragen worden.
Die Bf. trugen vor, ihre Abschiebung nach Afghanistan bedeute für sie ein tatsächliches Risiko
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Verstoß gegen Art. 3 EMRK). Nach
einer
zwangsweisen Rückführung kämen erhebliche Schwierigkeiten auf sie zu im Hinblick auf ange‐
messene Unterbringung, Arbeit und Schulausbildung wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu den
Sikh.
Der Gerichtshof führte aus, dass die generelle Sicherheitssituation in Afghanistan, jedenfalls so‐
weit es Kabul betreffe, sich nicht derart verschlechtert habe, dass eine Rückkehr von Familien
nach dort sie in jedem Falle einem tatsächlichen Risiko unangemessener oder erniedrigender Be‐
handlung aussetze. Im Hinblick auf die generelle Art und Weise der Behandlung von Sikhs in Kabul
vertrat das Gericht die Auffassung, es gebe keine Hinweise dafür, dass Sikhs systematischer Dis‐
kriminierung oder unmenschlicher Behandlung wegen ihrer Religion ausgesetzt
seien. Die Bf.
seien vielmehr vor ihrer Ausreise aus Afghanistan in der Lage gewesen, ihrer Religion auszuüben,
die Mehrheit der muslimischen Gemeinden unterstützt Sikhs. Auch existiere eine Schule speziell
für Sikhs in Kabul. Es wäre daher erforderlich gewesen, dass die Bf. Beweise dafür vorgetragen
hätten, dass gerade für sie ein
Risiko erniedrigender Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK bestehe. Dazu
sei jedoch nicht subtantiiert vorgetragen worden. Das Gericht gehe daher davon aus, dass in die‐
sem Verfahren die Schwelle nicht überschritten wurde, die die Situation so besonders gemacht
hätte im Hinblick auf humanitäre Gründe. Im Falle einer Rückführung. werde Art. 3 EMRK daher
nicht verletzt.
Die Richter Lemmens, Vehabović und Schukking trugen eine teilweise abweichende Meinung vor
in Bezug auf die Art und Weise, in der die niederländische Rückkehrpolitik nach Afghanistan ge‐
nerell gestaltet und im hier zu entscheidenden Verfahren im Hinblick auf Sikhs angewendet wor‐
den sei und widersprachen der Gefahreneinschätzung
der Mehrheit der Richter.
4.
26.03.2020 – Nr. 23685/14 – Bilalova u. a. ./. Polen: Inhaftierung Minderjähriger verletzt Art. 5
EMRK
Das Verfahren betrifft eine Familie (Mutter und fünf Kinder) aus Tschetschenien, die im Juni 2013
in Polen Asyl beantragte, dann im Juli weiter nach Deutschland reiste und von dort am 26. No‐
vember 2013 nach Polen zurückgeschoben wurde. Für die Familie mit fünf Kindern wurde darauf‐
hin in Polen vom 27.11. 2013 – 24.04.2014 Haft in einem geschlossenen „Ausländerzentrum“ an‐
geordnet. Die Inhaftierung galt zunächst für 60 Tage und wurde verlängert.
Der EGMR entschied, dass in Bezug auf die noch
minderjährigen Kinder eine Verletzung von Art.
5 Abs. 1 lit. f EMRK vorliege. Eine Inhaftierung von Kindern in geschlossenen Ausländerzentren sei
zwar prinzipiell zulässig und in Polens nationalem Recht vorgesehen, die Dauer der Unterbringung
in einer haftartigen Einrichtung müsse bei Minderjährigen aber auf ein striktes Minimum be‐
schränkt werden. Es
sei aber nichts dafür ersichtlich, dass die polnischen Behörden das für eine
solche zeitliche Beschränkung Erforderliche getan hätten. Polen muss Schadensersatz in Höhe von
10.700 € an die Kinder zahlen.
5.
26.03.2020 – Nr. 24917/15 – Asady u. a. ./. Slowakei: Kollektivausweisungen und Mindestdauer
von Anhörungen
Zu entscheiden war, ob die Abschiebung von 19 Afghanen aus der Slowakei in die Ukraine eine
Kollektivausweisung darstellte. Die Bf. waren im November 2014 gemeinsam mit weiteren Perso‐