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komme bei Haftentscheidungen besonderes Gewicht zu. Entsprechend dürfe eine Inhaftie‐
rung nur nach individueller Prüfung und als letztes Mittel eingesetzt werden. Eine pauschale
Inhaftierung aller Asylsuchenden nach der Einreise in die EU sei eindeutig unverhältnismäßig.
Ein neues Zuständigkeitsregime habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn neben einer fairen
Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten die Leitmaxime gelte, Rechte und In‐
teressen der Schutzsuchenden hinreichend zu berücksichtigen. Die Zusammenführung von
Familien z. B. sei ein Recht und müsse immer – unabhängig von Quoten eines „fair share“‐
Modells – bei der Verteilung garantiert werden. Darüber hinaus sollten nicht nur über die
Kernfamilie hinausgehende Verwandtschaftsverhältnisse,
die auch schon von der Bundesre‐
gierung in den Blick genommen worden sind, sondern auch bestehende Verbindungen zu
einzelnen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden.
Es werde immer Fälle geben, in denen aufgrund der Umstände der Person oder aufgrund der
Zustände im eigentlich verantwortlichen Mitgliedstaat Flexibilität im System notwendig ist.
Um dem gerecht zu werden und beizutragen, menschliche Tragödien zu verhindern, müssen
humanitäre Spielräume sowie der Verantwortungsübergang zwischen zwei Mitgliedstaaten
durch Fristablauf beibehalten werden.
Statt Sozialleistungsentzug im unzuständigen Mitgliedsstaat oder „ewigen Zuständigkeiten“
müsse ein unionsweit gültiger einheitlicher Asylstatus für Personen eingeführt werden, de‐
nen Schutz gewährt wird, wie es Artikel 78 II des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europä‐
ischen Union vorsieht. Die Gewährung von Freizügigkeit nach der Anerkennung könne grö‐
ßere Akzeptanz für den Verbleib im zuständigen MS bewirken, als der Entzug von Aufnahme‐
und Sozialleistungen.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates verurteilt in einem Brief an den Vizepräsi‐
denten der Kommission Schinas und Kommissarin
Johansson die „Einwanderungshaft“. Sie
fordert die Kommission auf, auch der Frage der Kriminalisierung und Stigmatisierung von
Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen zu begegnen, die mit Migranten und
Asylsuchenden arbeiten.
5.
FRONTEX – Neufassung der VO: EU – ABL – L 295 vom 14.11.19
Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019
über die Europäische Grenz‐ und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr.
1052/2013 und (EU) 2016/1624
6.
Griechenland
a)
Außengrenzen
Eine Statistik von UNHCR, veröffentlicht am 15. März, zeigt, dass seit dem 1. Januar 2020 in
Griechenland insgesamt 9.369 Personen angekommen sein, davon 7.366 über den See‐ und
2.003 auf dem Landweg.
Die Präsidenten der Kommission, des Parlaments und des Europäischen Rates sowie die grie‐
chischen und kroatischen Premierminister besuchten am
3. März die griechisch‐türkische
Grenze, wo in den Tagen zuvor mehr als 13.000 Migranten aus der Türkei eingetroffen waren,
weil – so der türkische Präsident – die Grenze offen sei. Von der Leyen kündigte die Entsen‐
dung eines Soforteinsatzteams an die Grenze an sowie von sieben Patrouillenbooten, zwei
Hubschraubern
und einem Flugzeug, die von FRONTEX eingesetzt werden. Am 12. März wur‐
den 100 zusätzliche Beamte von FRONTEX für zunächst zwei Monate vor Ort entsandt. Diese
Beamten, die zu den Soforteinsatzteams gehören, kommen aus 22 MS und schließen sich den
mehr als 500 Grenzschutzbeamten an, die bereits vor Ort waren. Griechenland
erhält 700
Millionen Euro, um die Migration und die notwendige Infrastruktur zu steuern, sowie auf
Anfrage weitere medizinische Hilfe.