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2020 konkrete Maßnahmen einzuführen, wenn Drittstaaten es systematisch ablehnen soll‐
ten, bei Rückführungsmaßnahmen/Abschiebungen zu kooperieren. Unter der Geltung des
neuen Visacodes sollte die Bereitschaft eines Staates, besser zu kooperieren, dadurch er‐
reicht werden, dass Restriktionen oder Erleichterungen bei der Visavergabe seitens des Rates
als strafende oder belohnende Maßnahme eingesetzt werden.
Ferner sollte ein neuer „informeller Mechanismus zur Verbesserung bei Rückkehrmaßnah‐
men“ eingeführt werden. Beabsichtigt war, dass der Rat in derartigen Fällen Kommission und
MS auffordere, Maßnahmen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene zu
benennen, die geeignet seien als Hebel zur Verbesserung der Kooperation unter gleichzeiti
‐
ger Berücksichtigung der Beziehungen der EU zu den jeweils fraglichen Drittstaaten. Die fin‐
nische Präsidentschaft war der Auffassung, dass ein solcher Mechanismus kurzfristig in die
RückführungsRL aufgenommen werden könne. Längerfristig wurde vorgeschlagen, eine ei‐
gene Richtlinie zu schaffen, die zur Verbesserung der Mechanismen in Rückkehrfragen ver‐
schiedene Politikfelder eröffne.
Dazu
die Stellungnahme von ECRE: Der Fokus auf Rückkehrmöglichkeiten sei unverhältnis‐
mäßig und unrealistisch, wenn bedacht werde, dass viele jener Menschen, die regulär in der
EU ankommen, aus Herkunftsländern stammen, von denen Konfliktlagen, Bürgerkriege und
Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Es könne die Reputation der EU als internatio‐
naler Organisation sehr schaden, wenn die
Aufnahmebereitschaft von Drittstaaten mit Visa‐
sanktionen erzwungen werde.
b)
„The German non‐paper“ – Inhalt
Anfang Dezember wurde an die anderen MS anlässlich eines Treffens der Justiz‐ und Innen‐
minister ein „nicht offizielles Konzeptpapier“ des BMI für eine Reform des GEAS und neue
Verteilungsmechanismen verteilt. Da es sich noch nicht um ein „offizielles“ Papier handelte,
kursierte es zunächst unter dem Stichwort „The German non–paper“. Ende Januar trafen sich
in Zagreb die EU‐Innenminister*innen zur Beratung über die Verteilung von Flüchtlingen in
der EU, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und die grundlegende Reform
des GEAS. Im März wollte die EU
‐Kommission einen „New Pact on Migration and Asylum“
und damit ihre Ideen für eine solche Reform vorstellen zu beraten. Das geschah bis Ende April
jedoch nicht.
Die überarbeitete Fassung des „Konzeptpapiers für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems“ nahm die Bundesregierung am 04.02.2020 in einer Kabinettssit‐
zung an. Es sieht
im Einzelnen Folgendes vor:
Bei einer Neuausrichtung des GEAS sollten drei Kernelemente untrennbar miteinander ver‐
bunden werden:
I.
Vorprüfung von Asylanträgen
•
Feststellung der Identität (sowie verteilungsrelevanter Kriterien, wie z. B. Aufenthalt
von Kernfamilienangehörigen in einem Mitgliedstaat) und lückenlose Registrierung in
EURODAC.
•
Schnelle Prüfung der Asylanträge, um zu differenzieren, welche
offensichtlich keinen
Erfolg haben können (offensichtliche Nicht‐Schutzbedürftigkeit).
•
Die Vorprüfung (und in einem zweiten Schritt auch die Zuständigkeitsentscheidung un‐
ter II.) ist auf jeden Antrag anzuwenden, unabhängig davon, ob ein Antrag an der EU‐
Außengrenze oder im Inland gestellt wird.
•
Im Fall der Vorprüfung an der Außengrenze: Einreiseverweigerung
bei Ablehnung des
Antrags, wobei Antragsablehnung und die daran anschließende Zurückweisung in ei‐
ner einheitlichen Entscheidung getroffen werden sollten.