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Durch geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen (zeitlich begrenzt) ist
sicherzustellen, dass sich der Antragsteller dem Vorverfahren nicht entzieht. Die Vor‐
prüfung ist innerhalb kürzest möglicher Zeit durchzuführen, wobei es eine zeitliche
Obergrenze geben muss (z. B. wenn eine Entscheidung nicht in dieser Frist getroffen
werden kann und in Fällen in denen absehbar ist, dass die Frist nicht eingehalten wer‐
den kann, wird die Einreise gestattet und der zuständige MS bestimmt).
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Prüfungsumfang könnten sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten und Belange
der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei besonderer Gefährlichkeit des Schutzsu‐
chenden sein.
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Im Fall der Erst‐Antragstellung und Vorprüfung im Inland
soll dieser Personengruppe
kein Vorteil daraus erwachsen, dass sie nicht bereits an der Außengrenze im Vorver‐
fahren geprüft wurde. (Ein grundsätzlicher Ausschluss der Zuteilung zu dem Mitglieds‐
staat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, könnte hier diskutiert werden.)
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Rechtsschutz
gegen
die
Antragsablehnung
und
Einreiseverweigerung
(Zurückwei‐
sungsentscheidung, im Fall der Prüfung an der Außengrenze) bzw. die Antragsableh‐
nung und Rückkehrentscheidung (im Fall der Prüfung im Inland), sollte in einem Ver‐
fahren gewährleistet werden.
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Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU‐Asylagentur (EUAA), die zu diesem
Zweck mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten ist.
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Eine Überlastung insbesondere von Außengrenzeinrichtungen und der damit
verbun‐
denen Versorgungsinfrastruktur (z. B. Schutzräume für Vulnerable, Frauen und Kinder)
ist im Interesse eines funktionierenden GEAS unbedingt zu vermeiden. Auch in diesem
Stadium muss eine menschenwürdige und existenzsichernde Unterbringung und Ver‐
sorgung in allen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein.
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Kann die offensichtliche Nicht‐Schutzbedürftigkeit kurzfristig nicht festgestellt wer‐
den, wird
die Einreise gestattet und es folgt die grundsätzlich dauerhafte Bestimmung
des zuständigen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens
II.
Zuständigkeitsentscheidung auf Grundlage eines fairen Zuständigkeitsregimes
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Nach positiver Vorprüfung wird der grundsätzlich dauerhaft zuständige Mitgliedstaat
für die Durchführung des Asylverfahrens durch die EUAA bestimmt.
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Die Zuständigkeit sollte – so schnell
wie möglich – nach dem sog. „Fair‐share“ (vorab
festgelegt anhand von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten) be‐
stimmt werden, um die mit der Durchführung der Asylverfahren verbundenen Belas‐
tungen relativ gleich zwischen allen Mitgliedstaaten zu verteilen.
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Innerhalb des „Fair‐share“ sollen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Neben
weitergehenden Familienzugehörigkeiten, die über die zwingend zu berück‐
sichtigende Kernfamilie hinausgehen, könnten auch Visa und Aspekte der Rückführung
eine Rolle spielen (z. B. Rückführungspartnerschaften der Mitgliedstaaten mit Dritt‐
staaten). Denkbar wäre beispielsweise auch, dass Schutzsuchende im Rahmen des
„Fair‐share“ Prioritäten angeben können (Schaffung von positiven Anreizen zur Ver‐
hinderung von
Sekundärmigration).
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Die EUAA registriert den einen zuständigen Mitgliedstaat in EURODAC.
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Der Rechtsschutz gegen die Zuständigkeitsentscheidung ist so auszugestalten, dass
dieser EU‐weit grundsätzlich nur einmalig gewährt wird. Das Rechtsmittel muss die
Prüfung der Zuweisungs‐ und von Überstellungshindernissen (Art. 3 EMRK; individuelle
Hindernisse) ermöglichen. Dabei muss geklärt werden können, wie mit systemischen
Mängeln in dem zuständigen MS umgegangen werden soll.