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Auch die Rettungsorganisationen trifft die Krise. Dies gilt vor allem für Reisebeschränkungen,
die auch für die Crews gelten. Mit der „Alan Kurdi“ war Mitte April 2020 nur ein Rettungs‐
schiff mit 149 geretteten Personen auf dem Weg in Richtung Italien. Italien bot an, ein Fähr‐
schiff als „Quarantäneschiff“ mit 488 Plätzen zur Verfügung zu stellen. Die „Alan Kurdi“ durfte
aber zunächst nicht im Hafen von Palermo, vor dem sie lag, festmachen. Italien hatte sich per
Dekret landesweit zu einem „nicht sicheren Hafen“ wegen der Pandemie erklärt und mitge‐
teilt, der Flaggenstaat des Rettungsschiffes – in diesem Fall Deutschland – müsse sich der
Geretteten annehmen (SZ, 14.04.2020, S. 6). Die Bundesregierung soll „koordinierende Hil‐
fen“ bei der EU‐Kommission angefordert haben. Ein Resultat dieser Anfrage lag bei Abschluss
dieses Berichts noch nicht vor.
Wegen des guten Wetters auf dem Mittelmeer sollen inzwischen wieder mehr Boote von der
libyschen Küste losgefahren sein.
Von Januar bis 25. April kamen 3.277 Migranten per Schiff
in Italien an. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es nur 524. Die meisten kamen im
Januar und Februar, also noch vor Ausbruch der Corona‐Epidemie. Im März waren es noch
241, etwa ein Dutzend weniger als im Jahr zuvor. Bei ihrer Ankunft werden die Migranten auf
das Covid 19‐Virus untersucht. Danach kommen sie auf Anweisung des Innenministeriums
für zwei Wochen in Isolation und anschließend in andere Unterkünfte. Frei bewegen dürfen
sie sich nicht.
b)
Auswirkungen auf „Dublin“‐Verfahren
Das BAMF setzte mit Schreiben vom 18. März 2020 alle Dublin
Verfahren aus (§ 80 Abs. 4
VwGO.) In dem Schreiben heißt es weiter, die zeitweise Aussetzung der Überstellungsverfah‐
ren impliziere nicht, dass die „Dublin‐Staaten“ nicht mehr zur Übernahme bereit und ver‐
pflichtet wären. Vielmehr sei der Vollzug vorübergehend nicht möglich. Dadurch werde die
nach Art. 111 Dublin‐VO laufende
Überstellungsfrist unterbrochen (vgl. BVerwG, Urteil v.
08.01.2019 – 1 C 16.18). Das BAMF schrieb in den anhängigen Dublin‐Verfahren die Kläger
an und setzt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorübergehend aus.
c)
Auswirkungen auf Schengen‐Regeln
Das Corona‐Virus führt dazu, dass die Freizügigkeit des Schengenraums substantiell einge‐
schränkt wurde. Deutschland
führte am 16. März Kontrollen an den Landesgrenzen zu Öster‐
reich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein. Alle nicht erforderlichen Ein‐
reisen (insbesondere Tourismus) sind untersagt. Nur Berufspendler dürfen die Grenze pas‐
sieren, werden bei Infektionsverdacht aber untersucht. Im Warenverkehr kam es zu langen
Staus. Tausende osteuropäische Pflegekräfte reisten aus
oder blieben fern. Am 19. März wur‐
den die Kontrollen auf Luft‐ und Seeverkehr ausgeweitet. Dies zielte auch auf Fluggäste aus
Italien und Spanien. Seit dem 17. März gilt an den Außengrenzen der EU eine 30‐tägige Ein‐
reisebeschränkung für Bürger aus Nicht‐EU‐Staaten. Ausnahme: EU‐Bürger und ihre
Angehö‐
rigen, die nicht aus EU‐Staaten stammen, dürfen zurückkehren und dafür die anderen Länder
durchqueren. Diese Ausnahme gilt auch für Schweizer, Norweger, Isländer, Liechtensteiner
und Briten. Ausgenommen von der Einreisesperre sind zudem Asylbewerber. Sie scheitern
allerdings oft an blockierten Grenzen.
Am 25. März verhängte das Innenministerium zunächst ein Einreiseverbot für
Erntehelfer aus
Staaten, die nicht zum Schengenraum gehören, insbesondere Ukrainer und Rumänen, die
einen großen Teil der Saisonarbeiter der deutschen Landwirtschaft stellen. Keine Kontrollen
galten für Polen, Tschechen und Slowaken. Seit dem 5. April dürfen im April und Mai jeweils
40.000 Erntearbeiter aus Nicht‐Schengen‐Staaten per Flugzeug einreisen. Sie
werden in Sam‐
melunterkünften untergebracht und müssen bei der Arbeit strenge Auflagen beachten.