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Auszüge aus der Urteilsbegründung:
37 Insbesondere verlangt Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 als Erstes, dass die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten Gewissheit darüber erlangt haben, dass das betreffende Dritt‐
land die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Grundsätze beachtet, nämlich erstens
keine Gefährdung des Lebens und der Freiheit des Antragstellers auf internationalen Schutz
aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung; zweitens keine Gefahr für den Antrag‐
steller auf internationalen Schutz, einen ernsthaften Schaden im Sinne der Richtlinie 2011/95
zu erleiden; drittens Wahrung des Grundsatzes der Nicht‐Zurückweisung nach
der Genfer
Flüchtlingskonvention; viertens Einhaltung des völkerrechtlichen Verbots der Abschiebung,
wenn diese einen Verstoß gegen das Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung darstellt, und fünftens Möglichkeit für den Antragsteller auf in‐
ternationalen Schutz, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen
und im Falle der Anerkennung als
Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention
zu erhalten. [...]
40 Die in Art. 38 der Richtlinie 2013/32 aufgeführten Voraussetzungen sind kumulativ (vgl. in
diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C‐585/16, EU:C:2018:584, Rn. 121), so dass
der Unzulässigkeitsgrund des Art. 33 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie nicht zur Anwendung
kommen kann, wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt.
41 Daher kann eine nationale Regelung, die zur Unzulässigkeit eines Antrags auf internatio‐
nalen Schutz führt, nur dann eine Anwendung des in Art. 33 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie
2013/32 vorgesehenen Unzulässigkeitsgrundes darstellen, wenn sie alle in Art. 38 dieser
Richtlinie
genannten Voraussetzungen erfüllt.
42 Was im vorliegenden Fall erstens die in Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 genannte
Voraussetzung angeht, so macht die nationale Regelung in Anbetracht ihres Wortlauts die
Anwendung des in der ersten Variante dieser Regelung genannten Unzulässigkeitsgrundes
offenbar nur von der Einhaltung eines Teils der in Art. 38 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten
Grundsätze durch den betreffenden Drittstaat abhängig – was das vorlegende Gericht zu prü‐
fen hat, wobei insbesondere das Erfordernis der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht‐Zu‐
rückweisung durch diesen Staat fehlt. Somit ist die in Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellte
Voraussetzung nicht
erfüllt. [...]
44 Was zweitens die in Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 genannten Voraussetzungen,
insbesondere die des Bestehens einer Verbindung zwischen dem Antragsteller auf internati‐
onalen Schutz und dem betreffenden Drittstaat betrifft, so beruht die von der im Ausgangs‐
verfahren in Rede stehenden nationalen Regelung hergestellte Verbindung zwischen einem
solchen Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat auf der bloßen Durchreise dieser Per‐
son durch das Gebiet dieses Staats.
45 Daher ist zu prüfen, ob eine solche Durchreise eine „Verbindung“ im Sinne von Art. 38
Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 darstellen kann.
46 Hierzu ist festzustellen, dass, wie sich
aus dem 44. Erwägungsgrund und aus Art. 38 Abs.
2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 ergibt, die für die Anwendung des in Art. 33 Abs. 2 Buchst.
c dieser Richtlinie vorgesehenen Unzulässigkeitsgrundes erforderliche Verbindung zwischen
dem Antragsteller auf internationalen Schutz und dem betreffenden Drittstaat ausreichend
sein muss, um eine Rückkehr des
Antragstellers dorthin als vernünftig erscheinen zu lassen.
47 Der Umstand, dass ein Antragsteller auf internationalen Schutz das Gebiet eines Dritt‐
staats durchreist hat, kann aber für sich genommen nicht die Annahme begründen, dass er
vernünftigerweise in dieses Land zurückkehren könnte.
48 Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten, wie sich aus Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32
ergibt, Regeln erlassen, die nicht nur das Bestehen einer „Verbindung“ im Sinne dieser Be‐
stimmung verlangen, sondern auch die Methodik vorsehen, mit der im Einzelfall anhand der
besonderen Umstände des Antragstellers auf internationalen Schutz beurteilt wird, ob der