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1.
09.11.2019 – C‐740/19 – N.J. ./. Ungarn: noch anhängiges Vorabentscheidungsersuchen zur Ga‐
rantie effektiver Rechtsmittel – Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 31 AsylverfahrensRL
Vorlagefragen: Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der AsylverfahrensRL im Licht
von Art. 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention dahin auszulegen, dass in
einem Mitgliedstaat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auch gewährleistet sein kann,
wenn die Gerichte die in Asylverfahren ergangenen Entscheidungen nicht abändern, sondern le‐
diglich aufheben und die Durchführung eines neuen Verfahrens anordnen dürfen?
Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der AsylverfahrensRL auch im Licht von Art.
6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention dahin auszulegen, dass mit ihnen die
Regelung eines Mitgliedstaats vereinbar ist, die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls
und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Rechtssache oder eventuelle Beweisschwierigkei‐
ten für Gerichtsverfahren in Asylsachen eine einheitliche zwingende Gesamtdauer von
sechzig
Tagen vorschreibt?
2.
13.11.2019 – C‐540/17 und C‐541/17 – Adel Hamed und Amar Omar ./. Deutschland: Asylantrag
unzulässig, wg. Schutz in anderem EU‐MS (hier: Bulgarien)?
Beschluss zum Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG vom 02.08.2017: Das Verfahren betraf
syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen hatten, aber 2014
aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien weiter nach Deutschland
flohen und erneut Asyl beantragten. Das BAMF lehnte diese Anträge wegen der schon bestehen‐
den Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als „unzulässig“ ab.
Rn. 43: Art. 33 Abs. 2 a QualRL ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, von
der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf inter‐
nationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen
Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die
ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaf‐
ten Gefahr aussetzen
würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von
Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfahren.
Aus der Begründung: In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charak‐
ters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des
Menschen verbun‐
den ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet,
festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt
der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die
betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine
solche Behandlung zu erfah‐
ren (Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C‐297/17, C‐318/17, C‐319/17 und C‐438/17,
EU:C:2019:219, Rn. 87).
38 Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der
ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt
wurde, in dem Fall, dass es
über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos
in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der
Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hin‐
blick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der
Grundrechte zu würdi‐
gen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betref‐
fende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C‐297/17, C‐318/17, C‐
319/17 und C‐438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).
39 Insoweit ist auch festzustellen, dass die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden
Urteils genannten Schwachstellen nur dann unter Art. 4 der Charta fallen, der Art. 3 EMRK ent‐
spricht und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm
in der EMRK verliehen wird, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen,
die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleich‐
gültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher