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verfahrens zur Prüfung ihres Antrags oder des Gerichtsverfahrens, mit dem sie gegen die Verwei‐
gerung der Familienzusammenführung vorgehen, volljährig werden, gleichwohl als „Minderjäh‐
rige“ im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2003/86 anzusehen sind.
6.
19.03.2020 – C‐517/17 – Milkiyas Addis ./. Deutschland – Schlussantrag GA Hogan: Kann
Asyl‐
antrag als unzulässig abgelehnt werden, trotz fehlender behördlicher Anhörung?
Vorlagefrage des BVerwG: Steht Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU bzw. die Vorgän‐
gerregelung in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG der Anwendung einer nationalen
Bestimmung entgegen, wonach eine unterbliebene persönliche Anhörung des Antragstellers
bei
einer von der Asylbehörde in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie
2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG ergan‐
genen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung wegen
fehlender Anhörung führt, wenn der Antragsteller im Rechtsbehelfsverfahren
Gelegenheit hat,
alle gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung sprechenden Umstände vorzubringen und auch un‐
ter Berücksichtigung dieses Vorbringens in der Sache keine andere Entscheidung ergehen kann?
Anmerkung: Das ursprüngliche Vorabentscheidungsersuchen hatte das BVerwG eingereicht am
28.08.2017. Die ersten beiden Vorlagefragen wurden durch die Entscheidungen des EuGH in Sa‐
chen Jawo und Ibrahim
beantwortet und deswegen später vom BVerwG zurückgezogen. General‐
anwalt Hogan nahm dementsprechend nur noch zur dritten Vorlagefrage Stellung. Der Sachver‐
halt trug sich bereits 2011 zu, die Ablehnung des BAMF datiert von 2013 – also vor Rechtsände‐
rungen im EU‐ und im deutschen Recht. Das wurde im Schlussantrag berücksichtigt (Rn. 54 ff.).
54. Demnach sei § 29 AsylG in der mit Wirkung vom 6. August 2016 durch § 6 („Unzulässige An‐
träge“) geänderten Fassung auf das anhängige Verfahren anwendbar. Überdies seien für den dem
Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt die Bestimmungen des AsylG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert am 4. November 2016, maßge‐
bend.
60. In der mündlichen Verhandlung haben allerdings alle Beteiligten, auch Herr Addis, eine andere
Ansicht zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der betreffenden Richtlinien vertreten und vorge‐
bracht, dass die spätere Richtlinie, die Richtlinie 2013/32, für die vorliegende Rechtssache maß‐
gebend sei. Ich halte gleichwohl
daran fest, dass sie nicht anwendbar ist, möchte aber in Anbe‐
tracht der einhelligen Meinung der Beteiligten sowie der Auffassung des vorlegenden Gerichts
den weiteren Ausführungen in den vorliegenden Schlussanträgen die Richtlinie 2013/32 zugrunde
legen. Ich werde daher davon ausgehen, dass die Art. 1 bis 30, Art. 31 Abs. 1,
2 und 6 bis 9, die
Art. 32 bis 46, die Art. 49 und 50 und Anhang I der Richtlinie 2013/32 im Kontext des Ausgangs‐
verfahrens anwendbar sind.
61. Der Anspruch auf eine persönliche Anhörung besteht nicht nur dann, wenn die Asylbehörde
beabsichtigt, eine Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz
zu treffen, sondern auch dann, wenn sie, wie im Fall von Herrn Addis, eine Entscheidung nach
Art. 33 der Richtlinie 2013/32 über die Zulässigkeit eines solchen Antrags zu erlassen gedenkt.
Insoweit verpflichten sowohl Art. 14 als auch Art. 34 der Richtlinie 2013/32(31) die Asylbehörde
ausdrücklich, den Antragsteller vor
dem Erlass einer Entscheidung über die Begründetheit oder
die Zulässigkeit eines Antrags persönlich anzuhören.
69. Schon nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 besteht kein Zweifel daran,
dass die dort genannten Ausnahmen abschließenden Charakter haben. Folglich dürfen die Mit‐
gliedstaaten in ihrem nationalen Recht keine zusätzlichen Ausnahmen vorsehen.
73. Wie bereits ausgeführt, deuten die dem Gerichtshof vorliegenden Akten darauf hin, dass im
Fall von Herrn Addis keine der in der Richtlinie 2013/32 geregelten Ausnahmen vom Anspruch auf
eine persönliche Anhörung Anwendung findet. Hinzuzufügen ist, dass keiner der Beteiligten dies
in Abrede gestellt hat.
75. Vor diesem Hintergrund
wird der Gerichtshof im Wesentlichen gefragt, ob das im Unterblei‐
ben einer persönlichen Anhörung bestehende Versäumnis der Asylbehörde grundsätzlich durch