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Wahrscheinlich sei, dass Vorschläge im Rahmen früherer Diskussionen zur Reform des GEAS,
die eine Herabsenkung der Kriterien für einen „sicheren Drittstaat“ gefordert haben, wieder‐
belebt würden und so die Gefahr völkerrechtswidriger Abschiebungen („Refoulement“) zu‐
sätzlich erhöht würde. Damit sei nicht gesichert, dass die Betroffenen tatsächlich umfängli‐
chen Flüchtlingsschutz mit den ihnen zustehenden Rechten erhalten würden oder vor Ab‐
schiebungen in ihr Herkunftsland sicher wären.
Zudem sei das Konzept „sicherer Drittstaaten“ mit Hinblick auf die europäischen Nachbar‐
staaten nicht realistisch. Schon die Türkei erfülle die Voraussetzungen eines „sicheren Dritt‐
staats“ nicht, denn sie habe die GFK nur mit Einschränkung ratifiziert und
halte sich nicht an
das Refoulement‐Verbot, sondern schiebe u. a. nach Syrien ab – wie z. B. Amnesty Internati‐
onal und Human Rights Watch dokumentiert haben. Entsprechend rate auch UNHCR von ver‐
pflichtenden Zulässigkeitsverfahren ab, da sie rechtlich kaum umsetzbar sind und negative
Auswirkungen auf die Entwicklung von Asylsystemen
in Drittstaaten haben können.
Verpflichtende Vorverfahren an der Grenze seien nicht nur für die Zulässigkeitsprüfung, son‐
dern auch für eine Prima‐facie‐Prüfung problematisch, bei der geprüft wird, ob der Asylan‐
trag als „offensichtlich unbegründet“ oder ähnliches abgelehnt werden könne. Verantwort‐
lich für das Asylverfahren soll eine European Union Agency for Asylum (EUAA) werden, in
welche die bisherige EASO überführt werden solle, und in die entscheidet, welcher MS auf
der Basis des „fair share“ für das Verfahren „ewig“ verantwortlich sein soll. Um Asylgründe
einschätzen zu können, müsse aber in jedem Fall eine umfassende und sorgfältige Anhörung
eines/einer jeden einzelnen Asylsuchenden mit
allen erforderlichen Verfahrensgarantien
stattfinden. Dies brauche Zeit. Eine Vorprüfung, die diesen Anforderungen tatsächlich ge‐
nüge, verhindere die notwendige schnelle Umverteilung. Eine Vorprüfung, die eine schnelle
Umverteilung ermöglicht, könne menschenrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
Die Prüfung von „sicheren Drittstaaten“ oder eine „Prima‐facie‐Prüfung“ der Fluchtgründe
seien in der Praxis so umfassend und
umfangreich, dass große Lager und lange Haftzeiten
unvermeidbar werden. Der Vorschlag des BMI suggeriere, dass eine Feststellung der „offen‐
sichtlichen Unbegründetheit“ in einer Vorprüfung schnell gehen würde. Doch auch für eine
o.u.‐Ablehnung müsse eine umfassende und sorgfältige Anhörung eines/einer jeden einzel‐
nen Asylsuchenden stattfinden. Je mehr in einem Grenzverfahren
geprüft werden solle,
desto länger würden die Verfahren voraussichtlich dauern und desto voller würden die vor‐
gesehenen „Haftzentren“.
Die geplanten Vorprüfungen an der Grenze sollen nach dem Konzept der Bundesregierung
mit einer zeitlich begrenzten Freiheitsbeschränkung durchgesetzt werden. Das würde de
facto Inhaftierung en bedeuten. Zu befürchten sei deswegen, dass die Vorprüfungen zu viel‐
facher Freiheitsentziehung und großen Haftlagern führen würden. Katastrophale Zustände
ähnlich derer in den Hotspots aktuell in Griechenland oder in den ungarischen Transitzonen
wären mit größter Wahrscheinlichkeit die Folge.
Sowohl gegen eine Ablehnung des Asylantrags als auch gegen eine Verteilentscheidung
müsse effektiver Rechtsschutz gegeben sein. Dies sehe das Konzept zwar vor, doch sei auf‐
grund der Praxiserfahrungen zu bezweifeln, dass es in groß angelegten Verfahren an den eu‐
ropäischen Grenzen gewährleistet werden könne. Die örtliche Justiz dort sei bereits heute
überlastet. Wie eine ausreichende Rechtsberatung und ‐vertretung für die Schutzsuchenden
sichergestellt werden solle, bleibe unklar. So bestehe besonders die Gefahr, dass falsche Ent‐
scheidungen Bestand haben und Menschen in die Verfolgung abgeschoben werden könnten.
Die Inhaftierung von Schutzsuchenden drohe aber nicht nur an den Außengrenzen, sondern
in allen MS –
auch in Deutschland. Denn alle, die kein Vorprüfungsverfahren an den Außen‐
grenzen durchlaufen haben, müssten dieses – unter den gleichen Bedingungen wie an den
Außengrenzen – im Inland nachholen.
Die Freiheit der Person sei aber als grundlegendes Menschenrecht nach Art. 3 AEMR, Art. 5
EMRK und Art. 6 EU‐Grundrechtecharta geschützt.
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit