page33
33
auf, dasselbe zu tun. Die Erklärung bekräftigt nur die seit Längerem bestehende Beschlusslage.
Deren Problem: Bislang sind die UN nicht in der Lage gewesen, das Embargo wirksam durchzuset‐
zen.
Im Anschluss an die Libyen‐Konferenz kündigte die EU an, „in den kommenden Wochen“ Optio‐
nen auszuarbeiten, wie die in Berlin gefassten Beschlüsse umgesetzt werden können bzw. wel‐
chen Beitrag Europa dazu leisten könne. Nach Beratungen der EU‐Außenminister sprach sich der
Außenbeauftragte Borrell am 20. Januar u. a. dafür aus, die Einhaltung des Waffenembargos mit
Hilfe der EU‐Mission „Sophia“, deren Kernauftrag die Bekämpfung von Schleusernetzwerken war
und die seit
April 2019 nur noch ohne Schiffe operierte, wieder von See aus zu überwachen.
Am 1. April startete dann als Nachfolger zu „Sophia“ die EU‐Operation „Irini“. Ihr Auftrag: Über‐
wachung des UN‐Waffenembargos gegen Libyen auf den Seewegen, sowohl aus der Luft, als per
Satellit und auf dem Meer. Der
Einsatz ist auf ein Jahr angelegt. Schiffe, die in Verdacht stehen,
Waffen o. ä. Güter an Bord zu haben, können im Einklang mit einer UN‐Resolution auf hoher See
überprüft werden. Ferner sollen Informationen über illegale Öl‐Exporte aus Libyen gesammelt,
die libysche Küstenwache ausgebildet und zum Kampf gegen Menschenschmuggel beigetragen
werden. „Safe and rescue“ von Flüchtlingen gehört nicht zum Arbeitsauftrag. Die Bunderegierung
beschloss am 22. April, dass Deutschland sich mit einem Seefernaufklärer P‐3C Orion und entspre‐
chender Besatzung (11 Soldaten) sowie ab August 2020 mit einem Schiff (ca. 300 Besatzungsmit‐
glieder) an dem Einsatz beteiligen werde. Die erforderliche Zustimmung
des Bundestages wird für
Anfang Mai erwartet.
Der LIBE‐Ausschuss des EU‐Parlaments forderte am 27. April, die EU solle ihre Unterstützung und
Hilfeleistungen für Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache beenden, weil die Men‐
schenrechtsverletzungen gegenüber Migranten und Flüchtlingen dort unvermindert andauern.
Berichten von UNHCR zu Folge ist die
Menschenrechtssituation wegen intensivierter Kämpfe im
Bürgerkrieg, Folgen der Corona‐Epidemie und einer großen Zahl von Flüchtlingen, Wirtschafts‐
flüchtlingen und internen „displaced persons“ äußerst kompliziert. Ca. 1.500 Migranten und
Flüchtlinge befinden sich in Haft unter erschreckenden Umständen, willkürliche Inhaftierungen
dauern an und resettlement‐Aktivitäten internationaler Organisationen in die Nachbarstaaten
wurden suspendiert.
Schlussbemerkung
Seit Monaten ist bekannt, dass ca. 5.200 Minderjährige in den griechischen Flüchtlingslagern unter
prekärsten Bedingungen leben und leiden müssen. Zunächst hieß es Anfang 2020, die EU beabsichtige
4.000 von Ihnen aufzunehmen. Dann schrumpfte die Zahl auf 1.600 der am schwersten Betroffenen.
Acht Staaten erklärten sich Anfang März zur Aufnahme bereit. Am
16. April wurden 12 Minderjährige
nach Luxemburg, am 18. April 47 nach Deutschland gebracht. Ob überhaupt und wenn ja, mit welchem
Zeithorizont die Aktion weiterlaufen wird, war bei Abfassung dieses Berichts nicht absehbar. 59 Min‐
derjährige wurden also großzügigerweise aus dem Elend, das die EU mit zu verantworten hat, „geret‐
tet“. Schon der römische Dichter Juvenal wusste: Es ist schwer, keine Satire zu schreiben.
Mit Solidaritätsbekundungen und der Freigabe von Mitteln an Griechenland und seine „Grenzschüt‐
zer“ bei gleichzeitiger Hinnahme offensichtlicher Verletzungen des EU‐Rechts und der GFK (Aussetzen
von Asylverfahren durch Griechenland vom 1. März bis zunächst 15.Mai) beendete die EU eine men‐
schenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Während eines mehrwöchigen Kampfes gegen Flüchtlinge an
der türkisch‐griechischen Grenze, in dem griechisches Militär und Grenzschützer Blendgranaten, Gum‐
migeschosse und andere Waffen gegen Zivilisten einsetzten, war von Humanität und christlichen
Grundsätzen der EU im Umgang mit Schutzsuchenden keine Rede mehr. Und die Bundesregierung will
– folgt man den Entwürfen – ihre Ratspräsidentschaft ab 1. Juli nutzen, um Internierungslager an allen
Außengrenzen durchzusetzen.
Hingenommen wird auch, dass in Ungarn dem Premierminister seit März praktisch unbegrenzte Voll‐
machten zur Verfügung stehen „wegen der Corona‐Krise“. Tatsächlich geht es dort aber seit 10 Jahren