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würden. Das Risiko einer vorübergehenden Obdachlosigkeit der Familie ist damit – insbesondere
vor dem Hintergrund der im italienischen Verwaltungsverfahren bestehenden hohen Hürden –
schlüssig dargelegt.
24 bb) Bei dieser Ausgangssituation hat das VG die aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes
(Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) erwachsenden Anforderungen an die gerichtliche Sachverhaltsaufklä‐
rung im Eilverfahren verkannt. Es hat seine entscheidungserhebliche Annahme, dass im Falle des
Bf. eine konkret‐individuelle Zusicherung der italienischen Behörden nicht erforderlich sei, nicht
auf eine hinreichende Tatsachengrundlage gestützt:
25 Es lässt im angegriffenen Beschluss außer Acht, dass die Unterbringung von Familien mit
(Klein‐)Kindern in Italien
schon in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum als äußerst
kritisch bewertet worden war und – nach vorübergehender Verbesserung der Lage – seit Ende
2018 erneut unklar geworden ist und im entscheidungserheblichen Zeitpunkt möglicherweise von
systemischen Mängeln geprägt war. Die angegriffenen Beschlüsse vermitteln insbesondere den
Eindruck, das Verwaltungsgericht gehe davon
aus, dass zureichende Unterkunftsmöglichkeiten
erst noch geschaffen werden und dass Dublin‐Rückkehrer in Italien nach ihrer Ankunft zunächst
mit Obdachlosigkeit rechnen müssten. In dieser Übergangsphase seien Dublin‐Rückkehrer auf die
Hilfe von Freunden oder karitativen Einrichtungen angewiesen, über deren Aufnahmekapazität es
keine gesicherten und aussagekräftigen Unterlagen gebe. Das Verwaltungsgericht thematisiert –
obwohl es die vorgenannten Feststellungen getroffen hat – nicht, wie hoch das Risiko einer vo‐
rübergehenden Obdachlosigkeit in Italien für den Bf. und seine Mutter tatsächlich ist. Insbeson‐
dere der Frage, ob die Mutter des Bf. vor ihrer Ausreise aus Italien bereits staatlich untergebracht
war beziehungsweise jedenfalls eine Unterkunft zugewiesen
bekommen hatte, ist das Verwal‐
tungsgericht – trotz der offenkundigen Relevanz dieser Frage – nicht nachgegangen; damit lässt
es die Frage einer dem Bf. etwa drohenden Obdachlosigkeit offen. Auf einen relevanten Teil der
vom Bf. in Bezug genommenen Erkenntnisse, insbesondere auf den Bericht der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe vom 8. Mai 2019, geht
es nicht ein. Indem das Verwaltungsgericht weder weitere
Erkenntnisse und/oder eine konkret‐individuelle Zusicherung Italiens eingeholt noch die ergän‐
zende Sachverhaltsaufklärung dem Hauptsacheverfahren überlassen, sondern auf unzureichen‐
der Tatsachenbasis die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verneint hat, hat es
sowohl die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs. 4 Satz
1GG entwickelten als auch die
vom EUGH in der Sache „Jawo“ (Urteil vom 19. März 2019, C‐163/17, Rn. 90) aufgestellten Anfor‐
derungen an die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung im Eilverfahren verfehlt.
D
Politische Entwicklungen
1.
„Corona“ Auswirkungen
a)
Malta‐Absprache, Seenotrettung und „Corona‐Krise“
Am 23. September 2019 einigten sich Deutschland, Malta, Italien und Frankreich auf ein Ver‐
fahren zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Ziel war es, geretteten Migranten kurz‐
fristig zu helfen und sie nach Italien und Malta zu bringen. Sie sollten dann
auf andere euro‐
päische Staaten, die der Vereinbarung beigetreten sind, weiter verteilt werden. Der Malta‐
Deal war bis Ende März 2020 ausgelegt. Seit Anfang März ruht allerdings das vereinbarte
Verfahren wegen des Corona‐Virus, wie das BMI mitteilte.
Zwischen dem 23. September 2019 und 27. Februar 2020 wurden nach Angaben der EU‐
Kommission 3.015 Menschen von NGOs aus Seenot gerettet. Fast alle gingen in Italien an
Land, nur 80 auf Malta. Zusätzlich rettete Maltas Armee rund 1.750 Menschen, die zunächst
in Malta aufgenommen wurden. An der Verteilung der Geretteten beteiligten sich Portugal,
Luxemburg, Holland, Spanien, Litauen, Rumänien, Slowenien, Frankreich und Deutschland.