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weiteren Ablauf zu informieren. Mit Bescheid vom 6. September 2018 lehnte das BAMF den Asyl‐
antrag als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, ordnete die Ab‐
schiebung des Beschwerdeführers nach Italien an – was auf einem Schreibfehler beruhte – und
befristete das gesetzliche Einreise‐ und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate ab dem Tag der Ab‐
schiebung. Der Asylantrag sei aufgrund der Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des
Asylverfahrens gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG unzulässig. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.
Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte, dass dem Bf. in Griechenland eine Verletzung sei‐
ner Rechte aus Art. 3 EMRK oder Art. 4 GR‐Charta drohe. Außergewöhnliche humanitäre Um‐
stände, die Deutschland veranlassen könnten, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 der Dub‐
lin III‐Verordnung (Dublin III‐VO) auszuüben, seien nicht ersichtlich. Durch Bescheid vom 15. Ok‐
tober 2018 ersetzte das BAMF die Anordnung der Abschiebung des Bf. nach Italien durch die An‐
ordnung einer Abschiebung nach Griechenland und verwies im Übrigen auf den Bescheid vom 6.
September 2018.
Aus der Begründung:
19 Das Verwaltungsgericht hat zwar geprüft, ob dem Beschwerdeführer bei Durchführung seines
Asylverfahrens in Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, weil
es wesentliche Gründe für die Annahme systemischer Schwachstellen gibt (Art. 3 Abs. 2 Unterab‐
satz 2 Dublin III‐VO). Es ist jedoch nicht der
Frage nachgegangen, ob dem Beschwerdeführer im
Falle einer späteren Zuerkennung internationalen Schutzes eine Art. 4 GR‐Charta widerspre‐
chende Behandlung droht. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, letztere – zusätzliche – Prüf‐
pflicht ergebe sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 in der Sache
C‐163/17 – „Jawo“
–, ist es ausdrücklich nicht gefolgt. Diese Würdigung stellt sich als rechtlich
unvertretbar dar. Sie lässt sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schlechterdings
nicht entnehmen.
20 Der Europäische Gerichtshof hat die Frage, ob eine Überstellung des Asylbewerbers in den
zuständigen Mitgliedstaat unzulässig ist, wenn er für den Fall einer Zuerkennung internationalen
Schutzes dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risiko
ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinne des Art. 4 GR‐Charta zu erfahren (VGH Baden‐Würt‐
temberg, Beschluss vom 15. März 2017 – A 11 S 2151/16 – juris), mit Urteil vom 19. März 2019 in
der
Sache C‐163/17 eindeutig bejaht (so auch: VGH Baden‐Württemberg, Beschluss vom 27. Mai
2019 – A 4 S 1329/19 –, juris, Rn. 5; Lübbe, EuR 2019, 352 <356>; Hruschka, NVwZ 2019, 712
<713>).
21 In seiner Entscheidung verweist der Europäische Gerichtshof auf seine ständige Rechtspre‐
chung, wonach die Überstellung eines Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat ausschei‐
det, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme sprechen, dass
ihm dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen eine
Art. 4 GR‐Charta widersprechende Behandlung droht.
22 Aus diesen Ausführungen ergibt sich zweifelsfrei, dass das Gericht, das die Überstellung
eines
Asylantragstellers nach der Dublin III‐VO zu überprüfen hat, nicht nur in den Blick zu nehmen hat,
ob ihm im Abschiebungszielstaat während des laufenden Asylverfahrens eine Art. 4 GR‐Charta
widersprechende Behandlung droht, sondern auch, wie sich seine Situation nach Zuerkennung
des internationalen Schutzstatus im zuständigen Mitgliedstaat darstellen wird. Dies
gilt jedenfalls
dann, wenn der Asylantragsteller – wie im vorliegenden Verfahren – konkrete Anhaltspunkte da‐
für benannt hat, dass ihm nach Zuerkennung internationalen Schutzes in dem zuständigen Mit‐
gliedstaat eine Art. 4 GR‐Charta widersprechende Behandlung droht. Die entgegenstehende Auf‐
fassung des Verwaltungsgerichts entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
2.
11.10.2019 – 2 BvR 1380/19 (Italien)
Der am 20. April 2019 in Deutschland geborene Bf. ist somalischer Staatsangehöriger. Für seine
Mutter hatte das BAMF bereits am 18. Januar 2018 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III‐
VO an Italien gerichtet. Nachdem dieses Ersuchen unbeantwortet geblieben war, ging das Bun‐
desamt mit Ablauf des 18.
März 2019 von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des