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Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Ent‐
scheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre
elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen
und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte
oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar
wäre. Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der
Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern
diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende
Person
sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder er‐
niedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C‐
297/17, C‐318/17, C‐319/17 und C‐438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).
40 Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der
bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mit‐
gliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine
gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung
einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und
die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung
von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung recht‐
fertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a. (C‐
297/17, C‐318/17, C‐319/17 und C‐438/17, EU:C:2019:219) vorgenommen wurde.
41 Da
nämlich die in Art. 33 Abs. 2 a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen
des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grund‐
satzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsa‐
men Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behand‐
lung der
Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in
Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer
der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und
die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies
in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C‐297/17, C‐318/17, C‐319/17 und C‐438/17, EU:C:2019:219,
Rn. 83 bis 86).
Hinweis: Dazu Aufsatz von Bülow/Schiebel: Die Rechtsprechung Hamed und Omar des EuGH und
ihre Folgen für die Abweisung eines Asylantrages als unzulässig – ZAR Heft 2/2020, S. 72–75.
3.
10.02.2020 – C‐808/18: Ungarische Transitzonen europarechtswidrig?
Am 10. Februar 2020 fand die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren gegen
Ungarn wegen verschiedener Verstöße gegen die AsylverfahrensRL statt. Die Kommission moniert
drei Punkte:
Zunächst sei
aufgrund der Regelung, dass Asylanträge ausschließlich in den von Ungarn eingerich‐
teten Transitzonen zu stellen seien, zu denen aber nur wenige Flüchtlinge Zutritt haben, effektiver
Zugang zum Asylverfahren verwehrt. Nach Darstellung des Hungarian Helsinki Committee werde
pro Tag dort nur eine Person neu aufgenommen.
Außerdem sei es nicht mit Unionsrecht vereinbar, dass sich Asylbewerber während der Prüfung
ihrer Anträge innerhalb der Transitzone aufhalten müssten und somit systematisch interniert wür‐
den. Entgegen der AsylverfahrensRL würde diese rechtswidrige Internierung auch nicht innerhalb
von vier Wochen beendet.
Drittens beanstandet die Kommission, dass viele Drittstaatsangehörige, die rechtswidrig einge‐
reist
seien,
keinen
Asylantrag
stellen
könnten,
sondern
ohne
Beachtung
von
EU‐
Verfahrensvorschriften nach Serbien zurückeskortiert würden. 2019 hatte der EGMR entschieden
(47287/15), dass die Transitzonen keine gegen die EMRK verstoßende Freiheitsentziehung dar‐
stellten