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Der EGMR bewertete die Beschwerde auf Basis der persönlichen Situation des Bf. Auf der Grund‐
lage von Informationen, die EASO und UNHCR ermittelt hatten, stellte er fest, dass konvertierte
Afghanen oder jene, die verdächtig sind, zum Christentum konvertiert zu sein, ein erhebliches
Verfolgungsrisiko in Afghanistan hätten. Unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen erin‐
nerte der Gerichtshof daran, dass bei Beschwerden oder Anträgen auf der Basis religiöser Verfol‐
gung die Behörde zu prüfen habe, ob vom Antragsteller erwartet werden könne, seinen neuen
Glauben nach seiner Rückkehr im Herkunftsstaat zu leben. Das schweizerische Gericht habe eine
solche Prüfung unterlassen. Es habe lediglich ohne
weitere Nachweise oder Nachfragen angenom‐
men, dass der Bf. keine Probleme mit seinen Verwandten in Kabul bekommen werde. Diese An‐
nahme bedeutete, dass akzeptiert werde, dass der Antragsteller gezwungen sein könnte, sein So‐
zialverhalten zu ändern und seinen Glauben ausschließlich im privaten Kontext zu leben. Es sei
aber bekannt, dass
Apostaten vielfältige Probleme in Afghanistan hätten. Hinzu komme, dass es
sich bei dem Bf. um einen ethnischen Hazara handele, was seine Situation zusätzlich kompliziere
wegen
der
Diskriminierung
dieser
ethnischen
Gruppe.
Eine
Abschiebung
nach
Afghanistan
verstosse daher gegen Art. 3 EMRK.
2.
13.02.2020 – Nr. 8675/15, 8697/15 – N.D. und N.T.
./. Spanien: („Push‐Back“)
Zu beurteilen war die Zurückschiebung („Push‐Back“) zweier Staatsangehöriger aus Mali und der
Elfenbeinküste nach Marokko ohne schriftliches Verfahren oder Zugang zu einem Anwalt. Beide
hatten am 13. August 2014 versucht, gemeinsam mit ca. 600 weiteren Personen sich auf spani‐
sches Hoheitsgebiet zu begeben, indem sie die Zäune um die spanische Enklave Melilla an der
nordafrikanischen Küste bestiegen. Das gelang ihnen zwar, sie wurden jedoch von der spanischen
Grenzpolizei – ebenso wie zahlreiche weitere Personen – umgehend nach Marokko zurückge‐
schickt ohne zuvor ihre individuellen Fluchtgründe vortragen zu können. Beschwerdebegründung:
Sie seien damit Opfer einer Kollektivausweisung geworden.
Am 3.10.2017 hatte die 3. Sektion des
EGMR einstimmig (7 Richter, Beschwerdenr: 8675/15) einen Verstoß gegen Art. 4 des Protokolls
Nr.4 festgestellt.
Die große Kammer, auf Intervention Spaniens tätig geworden, stellte nun ebenfalls einstimmig
(17 Richter) fest, weder liege eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung ausländischer
Personen aus Art. 4 aus
Protokoll Nr. 4 vor, noch eine Verletzung des Rechts auf wirksame Be‐
schwerde aus Art. 13 EMRK i.V.m. Art. 4 aus Protokoll Nr. 4.: Spanien habe den Bf. ermöglicht, ein
Gesuch nach internationalem Schutz an dafür bestimmten Grenzübergängen sowie in diplomati‐
schen Niederlassungen zu stellen. Ferner sei es möglich gewesen,
dort auch ein Visum zu bean‐
tragen. Dies hätten sie zunächst versuchen müssen. An diesen Orten hätte auch die Möglichkeit
der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Abschiebungsanordnungen bestanden. Durch ihren
kollektiven illegalen Grenzübertritt unter bewusster Missachtung bestehender Regeln hätten sie
es selbst verschuldet, kein Schutzersuchen stellen oder Rechtsmittel in Anspruch nehmen
zu kön‐
nen.
Die Beschwerde wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) un‐
terstützt. Dessen Generalsekretär kommentierte im Anschluss: "Der EGMR verweigert Flüchtlin‐
gen und Migranten alle Rechte". Die Entscheidung ignoriere die Realität an den EU‐Außengrenzen
und insbesondere die Situation von Afrikanern aus Staaten südlich der
Sahara an der spanisch‐
marokkanischen Grenze. Der Anwalt der Bf., Carsten Gericke, sah eine dramatische Kehrtwende
des EGMR. An den Grenzübergang gelangten nur Flüchtlinge, welche die marokkanischen Sicher‐
heitskräfte durchlassen. Sie wählen aus und lassen eher syrische Flüchtlinge mit höheren Chancen
auf Asyl durch als afrikanische – und auch nur so
viele täglich (teilweise gegen Bestechung), wie
die spanischen Beamten bearbeiten können. Für die Gatekeeper‐Funktion bekomme Marokko
Geld aus Spanien und von der EU. Die Begründung des Gerichts sei deswegen realitätsfern und
rein theoretisch.