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Beachtung aller in den Rn. 65 bis 71 des vorliegenden Urteils genannten Rechte sicherzustel‐
len und somit das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf der Antragsteller auf internatio‐
nalen Schutz zu gewährleisten. [...]
5.
17.03.2020
–
C‐133/19, C‐136/19 and C‐137/19 – B. M., M., B. S. / Belgien – Schlussanträge GA
Hogan – Recht auf Familienzusammenführung, obwohl Ast. während des Verfahrens volljährig
wird?
Sachverhalt: Die Kläger der Ausgangsverfahren beantragten bei der belgischen Botschaft in
Conarkry (Guinea) am 20.03.2012 als minderjährige Kinder eines in Belgien als Flüchtling aner‐
kannten Drittstaatsangehörigen die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung. Diese wur‐
den mit Entscheidung vom 2. Juli 2012 abgelehnt. Am 09.12.2013 stellten sie einen zweiten Antrag
bei der belgischen Botschaft in Dakar (Senegal). Zu diesem Zeitpunkt waren sie 14, 15 bzw. 17
Jahre alt. Diese Anträge wurden am
25.03.2014 durch den Minister mit der Begründung abge‐
lehnt, dass sie in den Rechtssachen C
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133/19 und C
-
137/19 ihre Geburtsdaten in den Visumsan‐
trägen, die auf ihre Geburtsurkunden gestützt waren, als den 16.03.1999 bzw. 20.01.1996 ange‐
geben hatten, während ihr Vater in seinem Antrag auf Gewährung von Asyl in Belgien angegeben
hatte, dass ihre Geburtsdaten der 16.03.1997 bzw. 20.01.1994 seien. Im Verfahren C
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136/19
hatte die Klägerin geltend gemacht, die Tochter des Zusammenführenden zu sein, während der
Zusammenführende auf ihre Existenz in seinem Antrag auf Gewährung von Asyl in Belgien nie
Bezug genommen hatte. Als die ablehnenden Entscheidungen ergingen, waren
die Kläger in
C
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133/19 und C
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136/19 noch minderjährig, während der Kläger in C
-
137/19 zwischenzeitlich voll‐
jährig geworden war.
Mit drei Entscheidungen vom 31. Januar 2018 wies der Rat für Ausländerstreitsachen die Klagen
wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig ab. Das Rechtsschutzinteresse müsse zum
Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein und
bis zum Erlass des Urteils fortbestehen. Im Fall
einer Aufhebung und Verpflichtung zur erneuten Bescheidung könne der Staat nur die Unzuläs‐
sigkeit des Visumsantrags feststellen, weil alle Kläger, da sie älter als 18 Jahre seien, nicht mehr
die Voraussetzungen erfüllten, die in den Vorschriften über die Familienzusammenführung für
Minderjährige vorgesehen
seien.
Zwischen der Ablehnung des zweiten Antrags und der darauffolgenden Entscheidung des Rates
für Ausländerstreitsachen, das Verfahren als unzulässig zu erachten, weil die Kinder in der Zwi‐
schenzeit volljährig geworden waren, vergingen fast vier Jahre.
Vorlagefragen:
1.
Ist Art. 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht
auf Familienzusammenführung dahin auszulegen, dass ein Kind des Zusammenführenden
das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen kann, wenn es während des
Gerichtsverfahrens gegen die Entscheidung über die Versagung dieses Rechts, die noch wäh‐
rend seiner Minderjährigkeit getroffen worden ist, volljährig wird?
2.
Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union und Art. 18 der Richtlinie
2003/86/EG dahin auszulegen, dass eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der
einem minderjährigen Kind das Recht auf Familienzusammenführung versagt wird, nicht des‐
wegen als unzulässig abgewiesen werden darf, weil das Kind während des Gerichtsverfahrens
volljährig geworden ist, da dem Kind damit die Möglichkeit,
eine Entscheidung über seine
Klage gegen diese Entscheidung zu erwirken, genommen und sein Recht auf einen wirksamen
Rechtsbehelf beeinträchtigt würde?
Ergebnis des Schlussantrages GA Hogan:
Rn. 47: Die Art. 4 und 18 der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht
auf Familienzusammenführung sind im Licht von Art. 47
der Charta der Grundrechte der Europä‐
ischen Union dahin auszulegen, dass Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Stellung des
Antrags auf Familienzusammenführung unter 18 Jahre alt sind, aber während des Verwaltungs‐