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dafür eingerichteten Arbeitsgruppen des Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.
Für die Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft,
die Gewährleistung der Schulbildung der minderjährigen
Kinder sowie für die Verhinderung einer erneuten Rekru
-
tierung oder Ausreise sind nach der Zuständigkeitsord-
nung des Grundgesetzes die Kommunen bzw. die Länder
zuständig.
Die Bundesregierung unterstützt das Zusammenwir-
ken relevanter Stellen in Bund, Ländern und Kommunen
sowie die Zusammenarbeit staatlicher und nicht staatli-
cher Stellen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund hat eine länderoffene Arbeits-
gruppe unter Federführung des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat (BMI) Leitlinien für die
nachhaltige
und
akteurübergreifende
Zusammenarbeit
im ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrerinnen und
Rückkehrern erarbeitet. Eine Kurzfassung wurde nach
Beschlussfassung
der
Innenministerkonferenz
(IMK)
veröffentlicht und ist auf der Website der IMK abrufbar.
Um die Länder und Kommunen im Umgang mit Rück-
kehrerinnen und Rückkehrern und Familienangehörigen
zu unterstützen, fördert das BMI über das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge das Projekt der sogenannten
Rückkehrkoordinierenden.
Diese Rückkehrkoordinierenden stellen zunächst in
den vom Phänomen besonders betroffenen Bundeslän-
dern den Informationsfluss und den Erfahrungsaustausch
der mit Deradikalisierung befassten lokalen und regiona-
len Stellen, darunter auch Jugendämter, Schulen und
Träger der Deradikalisierungsarbeit, sicher. Sie stärken
die Deradikalisierungs- und Reintegrationsarbeit sowie
Stabilisierungsmaßnahmen, auch für Kinder und Jugend
-
liche. Im Rahmen dieses Projekt wird auch eine Rück-
kehrkoordinatorenstelle in Nordrhein-Westfalen geför-
dert.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs
Volkmar Vogel
auf die Frage
des Abgeordneten
Thomas Seitz
(AfD):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrech
-
te vom 13. Februar 2020 (8675/15) im Hinblick auf die illegale
Migration nach Deutschland, und gedenkt die Bundesregie-
rung, Flüchtlinge und Migranten, die bewusst über einen ille-
galen Weg nach Deutschland einreisen, künftig bereits an der
Grenze abzuweisen?
Die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 13. Feb-
ruar 2020 in den Individualbeschwerdeverfahren N.D.
und N.T. gegen Spanien sind auf Deutschland nicht un-
mittelbar übertragbar, da Deutschland keine Landgrenze
zu Drittstaaten hat. Im Übrigen sind neben den Gewähr-
leistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention,
über die der EGMR wacht, auch die Vorgaben des EU-
Rechts zu beachten.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs
Volkmar Vogel
auf die Frage
des Abgeordneten
Thomas Seitz
(AfD):
In wie vielen Fällen hätte nach dem genannten Urteil nach
Kenntnis der Bundesregierung seit September 2015 eine Ab
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weisung von Migranten an der Grenze erfolgen können (bitte
nach Jahren und den fünf wichtigsten Herkunftsländern auf-
schlüsseln)?
Die Frage ist rein hypothetischer Natur. Zu hypotheti-
schen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs
Volkmar Vogel
auf die Frage
der Abgeordneten
Ulla Jelpke
(DIE LINKE):
Wie ist der Umstand, dass das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) nach Informationen des Niedersächsi-
schen Flüchtlingsrats im Falle eines oppositionellen kurdi-
schen Flüchtlings aus der Türkei einen Schutzstatus verweigert
hat, obwohl dessen Identität und Asylantragstellung infolge
der Festnahme des von der deutschen Botschaft beauftragten
Vertrauensanwalts dem türkischen Staat bekannt geworden
sein soll (
www.nds-fluerat.org/42128/aktuelles/bamf-
verwaltungspraxis-gefaehrdet-kurdischen-fluechtling/
), damit
vereinbar, dass in Sitzungen des Ausschusses für Inneres und
Heimat des Deutschen Bundestages (zum Beispiel Sondersit
-
zung am 27. November 2019 und Sitzung am 13. Februar
2020) Vertreter der Bundesregierung erklärt hatten, allen von
der Festnahme des Vertrauensanwalts Betroffenen – bis auf
zwei Ausnahmen – sei ein Schutzstatus durch das BAMF oder
durch Klaglosstellung erteilt worden (bitte so ausführlich und
nachvollziehbar wie möglich antworten; der Kurde wurde nach
Informationen des Flüchtlingsrats entgegen der Entscheidung
des BAMF vom Verwaltungsgericht als Flüchtling anerkannt,
am angegebenen Ort), und weshalb wurde den Abgeordneten
in den beiden genannten Sitzungen des Innenausschusses nicht
mitgeteilt, dass der besagte Vertrauensanwalt sich im Septem
-
ber 2019, das heißt vor seiner Festnahme, mit einer E-Mail an
die deutsche Botschaft in Ankara gewandt habe und darin Si-
cherheitsbedenken und die Bitte geäußert haben soll, beim
türkischen Außenministerium eine Genehmigung für seine an
-
waltliche Tätigkeit für die deutsche Botschaft und von den
Asylsuchenden in Deutschland entsprechende Vollmachten
für seine Recherchen einzuholen, woraufhin die deutsche Bot
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schaft erklärt haben soll, er solle seine Tätigkeit wie bisher
fortsetzen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/tuerkei-
deutsche-botschaft-anwalt-105.html; auf Bundestagsdrucksa-
che 19/17358 behauptete die Bundesregierung in ihrer Antwort
zu den Fragen 11 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vielmehr im Gegenteil, es habe keine
entsprechenden Hinweise auf Gefährdungen gegeben), obwohl
dies nach meiner Auffassung so gedeutet werden kann, dass
die Festnahme des Vertrauensanwalts und die damit verbunde
-
nen Gefährdungen für Flüchtlinge in Deutschland hätten ver-
hindert werden können, wenn dessen Bedenken ernst genom-
men worden wären und seinen Bitten entsprochen worden
wäre (bitte ausführen)?
Die Bundesregierung nimmt aus Gründen des Daten-
schutzes nicht öffentlich Stellung zu einzelnen Asylver-
fahren.
Die in der Fragestellung zitierten Aussagen bezogen
sich auf Fälle, in denen das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge eine Anfrage an das Auswärtige Amt
gerichtet hatte und zu denen der Kooperationsanwalt
zum Zeitpunkt seiner Festnahme Unterlagen bei sich
trug.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. März 2020
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