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Die deutschen Botschaften stehen im regelmäßigen
und engen Austausch mit den von ihnen beauftragten
Kooperationsanwälten vor Ort – auch über die Beauftra-
gung im konkreten Einzelfall hinaus. Dies geschieht ins-
besondere, um einen verantwortungsvollen Umgang mit
den für die Recherchen übermittelten Daten sicherzustel-
len und sich über Sicherheitsfragen auszutauschen. Ziel
ist, etwaige Sicherheitsrisiken zu erkennen und – sofern
erforderlich – frühzeitig Maßnahmen ergreifen zu kön-
nen.
Es ist richtig, dass die Deutsche Botschaft Ankara sich
mit dem Kooperationsanwalt S. auch zu Fragen der Si-
cherheit des zwischen dem Anwalt und der Botschaft
vereinbarten Verfahrens ausgetauscht hat. Die Botschaft
hat bereits frühzeitig aktiv einen Meinungsaustausch mit
Auslandsvertretungen weiterer Staaten vor Ort, für die S.
tätig war, angestoßen. Anzeichen für eine konkrete per
-
sönliche Gefährdung des Anwalts S. gab es dabei nicht.
Nach einer gemeinsamen Bewertung der allgemeinen Si-
cherheitsfragen wurden bereits im Frühjahr 2018 entspre-
chende Maßnahmen ergriffen.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs
Volkmar Vogel
auf die Frage
der Abgeordneten
Ulla Jelpke
(DIE LINKE):
Wie begründet der Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat, Horst Seehofer, seine Auffassung, das Vorgehen Grie
-
chenlands an der Grenze sei „sehr gut“ und auch die Ausset-
zung des Asylrechts in Griechenland für einen Monat sei „in
Ordnung“ (epd vom 4. März 2020), vor dem Hintergrund, dass
erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen
Griechenlands (Zurückweisungen von Schutzsuchenden ohne
individuelle Asylprüfung, gewaltsame Zurückdrängung von
Geflüchteten
unter Einsatz
von Tränengas, Wasserwerfern
und Blendgranaten und anderes; Verweigerung von Asyl
-
verfahren
in
Verbindung
mit
Abschiebungen
in
die
Her-
kunftsstaaten) mit dem EU-Asylrecht und insbesondere den
Zurückweisungsverboten nach Artikel 33 der Genfer Flücht
-
lingskonvention und nach Artikel 3 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention bestehen (www.institut-fuer-
menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/
Fact_Sheet/Factsheet_Das_Vorgehen_Griechenlands_und_
der_EU_an_der_Grenze.pdf
; bitte ausführlich in Auseinander-
setzung mit den genannten Rechtsgrundlagen begründen), und
welche inhaltlichen Regelungen oder Vorgaben hat die Bun-
desregierung für den Einsatz deutscher Beamter im Rahmen
von Frontex-Missionen, insbesondere in Griechenland, getrof
-
fen oder in Planung, um sicherzustellen, dass diese sich nicht
an Maßnahmen beteiligen, die gegen EU-Recht oder Völker-
recht,
insbesondere
das
Zurückweisungsverbot,
verstoßen,
bzw.
dass
entsprechende
Verstöße
durch
zum
Beispiel
griechische Beamte der Bundesregierung gemeldet werden,
damit hiergegen vorgegangen werden kann (bitte so konkret
wie möglich darstellen)?
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informa-
tionen hat der Nationale Sicherheitsrat Griechenlands
aufgrund der angespannten Situation an der griechisch-
türkischen
Grenze
eine
vorübergehende
vierwöchige
Aussetzung der Entgegennahme von Asylanträgen von
Personen beschlossen, die illegal in das Land einreisen.
Diese Entscheidung, die nach Kenntnis der Bundesregie
-
rung auf griechischem Recht beruht und mit der aktuellen
Notstandssituation an der Grenze zur Türkei begründet
wird, dient erkennbar dazu, auf die besonders schwierige
Situation an den griechischen Grenzen und auf den groß-
en Inseln in der Ägäis zu reagieren. Deutschland leistet in
dieser Ausnahmesituation zusammen mit den europä-
ischen Partnern Unterstützung für Griechenland.
Zweck dieser Unterstützung ist die baldige Normali-
sierung der Situation, damit die vorübergehende Ausset-
zung
schnellstens
beendet
werden
kann.
Unser
Ziel
bleibt, die EU-Türkei-Vereinbarung schnellstmöglich in
vollem Umfang umzusetzen.
In Bezug auf das Vorgehen Griechenlands an der grie-
chisch-türkischen
Grenze
sind
das
legitime
Interesse
Griechenlands an der Integrität seiner Staatsgrenze und
der Aufrechterhaltung der Ordnung einerseits und die aus
dem Völkerrecht und dem Recht der Europäischen Union
resultierenden Vorgaben zur Ermöglichung des Zugangs
zum Asylverfahren andererseits miteinander in Einklang
zu bringen.
Die abschließende rechtliche Bewertung der Frage, ob
die Zurückweisungen an der Grenze und die zeitlich be-
grenzte Aussetzung der Entgegennahme von Asylanträ-
gen mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar sind,
obliegt der Europäischen Kommission als „Hüterin der
Verträge“ und wäre gegebenenfalls abschließend vom
Europäischen Gerichtshof vorzunehmen.
Zum zweiten Teil der Frage. Die gesetzlichen Regel-
ungen für den Einsatz deutscher Beamter im Rahmen von
Frontex-koordinierten Aktionen, das heißt für die Durch-
führung von Grenzkontroll- und Rückkehraufgaben, er-
geben sich primär aus der Frontex-Verordnung, der Rück-
führungsrichtlinie und dem Schengener Grenzkodex.
Diese sekundärrechtlichen Regelungen räumen den
deutschen Beamten Befugnisse außerhalb des deutschen
Hoheitsgebietes ein, jedoch nur im Rahmen einer Geneh-
migung des Einsatzmitgliedstaates in Bezug auf sein Ho-
heitsgebiet und das geltende nationale Recht. Die Team-
mitglieder im Frontex-Einsatz stellen die Achtung der
Grundrechte bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Be-
fugnisse uneingeschränkt sicher und halten das Unions-
recht, das Völkerrecht und das nationale Recht des Ein-
satzmitgliedstaats ein.
Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen vertritt
die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass die
Einbindung der EU-Agentur Frontex in Maßnahmen zum
Schutz der EU-Außengrenzen auch unter dem Gesichts
-
punkt der Einhaltung von Grund- und Menschenrechtss-
tandards förderlich ist. Hierzu haben auch die deutschen
Beamten in den letzten 15 Jahren kontinuierlich einen
Beitrag geleistet. Insofern gibt auch die derzeitige Lage
keinen Anlass, von dieser Bewertung abzuweichen.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs
Volkmar Vogel
auf die Frage
des Abgeordneten
Tobias Matthias Peterka
(AfD):
Wie ordnet die Bundesregierung die Meldung verschiedener
Städte an das BMI, eine Solidarity City oder auch ein soge
-
nannter „Sicherer Hafen“ zu sein, im Hinblick auf die nach
meiner Auffassung nicht auszuschließende Verwischung oder
Infragestellung von Zuständigkeiten beim Sicherheits- und Po-
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. März 2020
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