23.11.2011
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2002/00001-pe/F 
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Pressemitteilung
Suicid in der Abschiebungshaftanstalt Hannover-Langenhagen - Bundesgerichtshof erklärt Haft posthum für rechtswidrig

Am 2. Juli 2010 nahm sich der 58jährige Slawik C. in der Abschiebungshaftanstalt Hannover, Abt. Langenhagen das Leben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einem fulminanten Beschluss vom 6.10.2011 –V ZB 314/120- festgestellt, dass die Inhaftierung von C. rechtswidrig war.
Zum Hintergrund: C. lebte seit 1999 mit seiner Familie in Deutschland. Er gab an, Aserbaidschaner armenischer Volkszugehörigkeit zu sein. Nachdem sein Asylverfahren erfolglos blieb wurde er jahrelang geduldet. Am 28. Juni 2010 wurde er bei einem Besuch bei der Ausländerbehörde des Landkreises Harburg festgenommen und dem Haftrichter des Amtsgerichts Winsen/Luhe vorgeführt, der auf Antrag der Ausländerbehörde Haftbeschluss erließ. Seitens der Ausländerbehörde war geplant, C. am 7. Juli 2010 nach Armenien abzuschieben. Diese Abschiebung sollte unter Verwendung von  Passersatzpapieren, an deren ordnungsgemäßer Beschaffung erhebliche Zweifel bestanden, erfolgen. Hierzu kam es nicht mehr. In den Abendstunden des 2. Juli 2011 erhängte sich C. aus Verzweiflung in seiner Haftzelle (mehr zum Sachverhalt http://www.nds-fluerat.org/4476/aktuelles/suizid-des-fluechtlings-slawik-c-verdeutlicht-skandal-der-abschiebungshaft/).
Der Landkreis Harburg wie auch das Niedersächsische Innenministerium sahen auf Seiten der handelnden Behörden keinerlei Versäumnisse. Auch und insbes. der Abschiebungshaftantrag des Landkreises Harburg sei korrekt gewesen (http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=88747&_psmand=33)
Die posthum nach dem Tod ihres Mannes eingelegte Haftbeschwerde der Ehefrau von C. wies das Landgericht Lüneburg mit Beschluss vom 23.11.2010 aus formalen Gründen als unzulässig zurück. Die Ehefrau habe nach dem Tod des Betroffenen kein Beschwerderecht, so das Landgericht.
Im  von der Ehefrau des Betroffenen angestrengten Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ließ der Landkreis Harburg sich (was so gut wie nie in einem abschiebungshaftrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren vorkommt) anwaltlich vertreten und wiederholte seine Bedenken hinsichtlich  der Beschwerdebefugnis der Ehefrau. 
Der BGH hat dem in seiner Entscheidung vom 6.10.2011 ausdrücklich widersprochen. Wörtlich heißt es bereits im Leitsatz der Entscheidung:
„Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson i.S.d. § 429 FamFG gestellt oder fortgeführt werden.“
Der BGH ist –zutreffend- der Auffassung, dass nur so dem auch nach seinem Tod bestehenden Interesse des Betroffenen an seiner Rehabilitierung gegenüber dem mit der Haftanordnung verbundenen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens angemessen Rechnung getragen werden kann. Die bloße Zahlung einer Haftentschädigung an die Erben könne dem Betroffenen keine Genugtuung mehr verschaffen und sei keine hinreichende Rehabilitierung. Der BGH hat insofern die Regelung des § 62 FamFG i.S. eines effektiven Rechtsschutzes erweiternd ausgelegt, so dass auch die Ehefrau des in Haft verstorbenen C. nach dessen Tod berechtigt war, die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung ihres Mannes gerichtlich überprüfen zu lassen.
Mit wenigen dürren Worten führt der BGH dann aus, dass die Haft bereits deshalb rechtswidrig war, weil kein zulässiger Haftantrag vorlag. Mit den weiteren Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haft musste der BGH sich nicht mehr beschäftigen.
Seit Jahren rüge ich den in Deutschland anzutreffenden „laxen“ Umgang von Behörden und Gerichten bei der Beantragung und Anordnung von Abschiebungshaft. Überraschenderweise werden auf behördlicher oder ministerieller Ebene keine Statistiken geführt, die sich mit dieser Frage befassen.  Eine Auswertung meiner eigenen abschiebungshaftrechtlichen Verfahren seit (Stand: 18.10.2011) ergibt ein erschreckendes Bild: Seit 2002 habe ich bundesweit (die weitaus meisten Verfahren liefen in Niedersachsen..) 741 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Nach den vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen befanden sich hiervon 288 Menschen (d.h. weit mehr als 1/3 aller Betroffenen) zu Unrecht in Haft. Insgesamt sind bislang 7.824 rechtswidrige Hafttage angefallen (d.h. gut 21 Jahre; pro Gefangenem durchschnittlich 27 Tage). Ein desaströser Befund für den Rechtsstaat! 
Für weitere Informationen stehe ich gern telefonisch oder per mail (fahlbusch@LSF-kanzlei.de) zur Verfügung
Fahlbusch
Rechtsanwalt