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									5. November 2006

Landrat des Kreises Hildesheim
Herrn Reiner Wegner 
Bischof-Janssen-Str. 31 
31134 Hildesheim

Wahrnehmung ausländerrechtlicher Aufgaben im Landkreis Hildesheim
hier: z.B. Rückkehr von Gazale Salame
‚Runder Tisch’ am 31. Oktober 2006 in der VHS Hildesheim

Sehr geehrter Herrn Wegner,

zu dem Amt, das Sie am 1. November übernommen haben, gratuliere ich Ihnen nochmals sehr herzlich und wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Erfüllung Ihrer schwierigen Aufgaben.
Ich freue mich sehr, dass Sie auf der Veranstaltung am 31. Oktober zugesagt haben, sich an künftigen Run-den Tischen zur Erörterung ausländerrechtlicher Fälle zu beteiligen. Ich bin sicher, dass auf einvernehmli-liche, unspektakuläre Weise tatsächliche und rechtliche Aspekte berücksichtigt werden können, die Sach-bearbeiter in Ausländerbehörden häufig mangels einer den Realitäten unserer globalisierten Gesellschaft entsprechenden Allgemeinbildung und hinreichender Kenntnis juristischer Grundlagen übersehen. 
Ebenso gern komme ich auf Ihre Bereitschaft zurück, rechtlich und tatsächlich schwierige Sachverhalte persönlich noch einmal zu überprüfen.   
Im Tatsächlichen habe ich den Fakten, die sich aus den Akten Gazale Salame und Ahmed Siala ergeben müssten, nichts hinzuzufügen. Sie finden dort auch mein Schreiben an Ihre Vorgängerin im Amt vom 12. nebst Gesprächsvermerk vom 8. August d. J. 
In der Podiumsdiskussion hat die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht und an Weisungen breiten Raum eingenommen. Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich in einer öffentlichen Diskussion vor Ihre Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter stellen müssen. Das löst jedoch die Konflikte nicht, die durch deren Handeln ent-standen sind – und leicht wieder entstehen können, wenn es nicht in Frage gestellt werden darf. 
Der Fall von Frau Salame zeigt nämlich, dass eine Auslegung des Rechts, die bei den Regelungen der ein-schlägigen Erlasse und dem Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes endet, weder dem verfassungsmäßigen An-spruch der Betroffenen auf eine sachgerechte, umfassende rechtliche und tatsächliche Prüfung ihres Falles genügt noch die Möglichkeiten weisungsgebundener demokratischer Beamter erschöpft. Das richtige Recht, und damit die richtige Entscheidung, ist nämlich nicht ein für alle Mal fertig vorzufinden, sondern immer wie-der neu anhand der konkreten Fallgestaltung aus den abstrakten Normen zu entwickeln - die gerade deshalb ja auch Ermessen einräumen oder unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. 
Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind ganz unterschiedliche Entscheidungen zu im wesentlichen gleichgela-gerten aufenthaltsrechtlichen Fällen in den Bundesländern und sogar auf der Ebene der Kommunen ergan-gen. Das trifft offenbar in besonderer Weise auf die Gruppe der Mahalmi zu, von denen einige von der Behörde, deren Leitung Sie gerade übernommen haben, erheblich schlechter gestellt worden sind, als z.B. von den Ämtern in Hannover oder in Northeim.  
 Es mag durchaus ‚praktisch’ gedacht sein, Fälle von Familien, deren Mitglieder aufenthaltsrechtlich ver-schieden zu beurteilen sind, durch eine ‚strategische’ Zwangsmaßnahme gegen nur einzelne von ihnen aus der Welt zu schaffen (im Falle Gazale Salames: Abschiebung allein der vollziehbar ausreisepflichtigen Frau und Mutter mit Kleinkind, um den Mann und Vater, der bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Aufenthalt in Deutschland bleiben darf, mit den beiden größeren Kindern zur ‚solidarischen’ Ausreise zu ver-anlassen; übrigens in ein Land, das keiner von ihnen kennt, seine Sprache nicht spricht). Mit Recht hat das nichts zu tun. Denn diese Form der Trennung verstößt gegen die Verfassung, die “die Familie unter den be-sonderen Schutz des Staates” stellt; die Familie schlechthin, nicht nur die deutsche. Auch haben die Betrof-fenen keine Rechtsverstöße begangen, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der ebenfalls Verfassungsrang hat, das Auseinanderreißen dieser Familie hätte rechtfertigen können. 
Die Art und Weise, wie sich demgegenüber am vergangenen Dienstag Bundestags- und Landtagsabge-ordnete sowie Kommunalbeamte auf die Weisungsgebundenheit von Sachbearbeitern und Vorgesetzten berufen haben, hat bei einigen Zuhörern unangenehme Reminiszenzen geweckt. Heutzutage muss nämlich kein deutscher Verwaltungsbeamter einen Rechtsbruch wie im Falle der Abschiebung von Frau Salame begehen. Abgesehen davon, dass es schwer vorstellbar ist, dass das Innenministerium tatsächlich Weisung erteilt hat, die Frau abzuschieben. Jedenfalls hätte der zuständige Kreisbeamte die Möglichkeit gehabt, dagegen unter Darlegung seiner Gründe zu remonstrieren und seinen Vorgesetzten zu bitten, die Sache selbst durchzuführen (so auch alle weiteren Beamten in der Hierarchie bis hinauf zu dem, der angewiesen hat, letztlich zum Minister). Auf Zwang kann er sich zu seiner Rechtfertigung dagegen in einem demokra-tischen Rechtsstaat nicht berufen; die Ablehnung der verlangten grundgesetzwidrigen Handlungsweise wäre mit keinerlei unzumutbaren Konsequenzen verbunden gewesen. Umgekehrt wäre vielmehr von aka-demisch gebildeten Vorgesetzten zu verlangen, dass sie bereits im Vorfeld darauf hinwirken, dass die Untergebenen mögliche Normenkonflikte erkennen und jederzeit verfassungskonform lösen können. 
Das gleiche gilt für die bei der Diskussion ebenfalls längere Zeit erörterten Kompetenzen eines Landkreises. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass eine Behörde bei der Erledigung von Aufgaben im übertragenen Wir-kungskreis in der weit überwiegenden Zahl der Fälle routinemäßig handelt, also gemäß langer gleichmä-ßiger Übung und nach allgemeinen fachlichen Weisungen (Erlassen etc.). Darauf vertraut die Aufsichtsbe-hörde und lässt sich deshalb lediglich Fälle von besonderer Bedeutung vorlegen. Umgekehrt legt die untere Behörde Fälle vor, an denen sie ein besonderes Interesse der übergeordneten vermutet, oder gibt aufgrund der Nähe zum Einzelfall wahrgenommene tatsächliche Veränderungen, Gesetzeslücken oder -widersprüche und grundsätzliche Rechtsfragen zur Klärung nach oben. Keineswegs ist es so, dass die “Erfüllung von Aufgaben nach Weisung” den regelhaften Durchgriff des zuständigen Landesministeriums auf den Landkreis bedeutet. Die ausführende Behörde kann deshalb die Verantwortung für ihre Entscheidungen auch nur in Fällen, in denen wirklich eine konkrete Weisung ergangen ist, auf die anweisende Behörde abschieben. Die bloße Qualifizierung einer Aufgabe als Auftragsangelegenheit zeichnet die handelnde Be-hörde nicht frei.
Es irritiert, wie unbekümmert deutsche Parlamentarier und Inhaber öffentlicher Ämter mit dem Grundgesetz und den daraus resultierenden Verpflichtungen umgehen und zugleich von Ausländern in Deutschland for-dern, “unsere Werte” zu akzeptieren. Welche, möchte man da fragen, wäre das Thema für Polemik nicht zu ernst. Sie kennen doch die deutsche Geschichte, die wiederholte Anmahnung menschenrechtskonformen Verhaltens deutscher Behörden etwa durch den UNHCR, um nur eine in diesem Kontext besonders wichti-ge Instanz zu nennen, oder die seit 2002 jährlich vorgelegten Studien “Deutsche Zustände” zur gruppenbe-zogenen Menschenfeindlichkeit der Forschergruppe um den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer. 
Mir scheint, der Landkreis Hildesheim hat unter den genannten Aspekten gegenüber Frau Salame und ihrer Familie einiges wiedergutzumachen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, der jungen Frau mit ihren beiden Kleinkindern den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis für ihren Mann zu gestatten. Vielleicht kommt auch bereits das Verwaltungsgericht Hannover in Kürze zu diesem Ergebnis. Dann sollte diesmal wenigstens auf Rechtsmittel verzichtet werden.  
Aber auch den Fall von Herrn Siala bitte ich Sie daraufhin zu überprüfen, ob ihm nicht die Aufenthaltser-laubnis, die er ja bereits besaß, wiedererteilt werden kann (ebenfalls unter Verzicht auf das bereits eingelei-tete Rechtsmittelverfahren). Sonst wird spätestens wohl das Bundesverfassungsgericht oder der Europäi-sche Gerichtshof für Menschenrechte so entscheiden. Es wäre allerdings gut, wenn die Betroffnen nicht bis dahin wieder langen Jahren der Perspektivlosigkeit und des psychischen Drucks ausgesetzt wären. Sie hat-ten sich ja in Ihrem Statement am 31. Oktober sehr klar für ein Bleiberecht für langjährig in der Bundes-republik Deutschland geduldete Ausländer ausgesprochen und sogar für die Amnestierung illegal eingereis-ter nach spanischem oder italienischem Modell. Herr Siala ist vor zwanzig Jahren im Alter von sieben Jah-ren mit seinen Eltern legal nach Deutschland eingereist. Er hat – wie seine Frau – keine Kontakte zum Her-kunftsland seiner Eltern oder zu dem Land, in dem er geboren wurde. Er hat sich persönlich nichts zu schul-den kommen lassen, was zu seinen Lasten zwingend berücksichtigt werden muss. Das hat das Verwal-tungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 bestätigt. Herr Siala hat und hatte Arbeit (bis auf die Zeit, in denen der Landkreis sie ihm untersagte) und kann seine Familie ernähren. Er, seine Frau und die hier aufgewachsenen Kinder sprechen gut Deutsch und sind integriert. Die beiden kleinen Kinder werden sich schnell anpassen. 
“Flüchtlinge, Gastarbeiter, vietnamesische Boatpeople, Spätaussiedler und Zuwanderer aus Osteuropa - das Problem als Chance begreifen, ist von jeher der niedersächsische Weg”, so heißt es auf den großen  Werbeanlagen aus Anlass der Gründung des Landes Niedersachsen vor 60 Jahren. Es wäre schön, wenn dieser Slogan in Ihrem Zuständigkeitsbereich kein wohlfeiler Spruch bliebe.    
Mit freundlichen Grüßen

								        Glückstadt, am 11. November 2006
Nun hat der Brief eine knappe Woche hier gelegen, ohne dass ich dazu gekommen wäre, ihn abzusenden. (Es scheint zuzutreffen, dass Pensionäre manchmal noch beschäftigter sind als Berufstätige.) Vielleicht hat das aber auch sein Gutes. Denn seit gestern liegt die Hinweisverfügung der 1. Kammer des Verwaltungsge-richts Hannover vor, mit der der Landkreis Hildesheim gebeten wird, Frau Salame und ihren beiden Kleinkin-dern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus ihres Mannes Ahmed Siala zu erteilen und ihr die baldige Heimkehr zu ermöglichen.  
Im Interesse vor allem der jungen Frau, die bei jedem Telefongespräch, das ich mit ihr führe, einer verstörte-ren Eindruck macht, möchte ich Sie sehr herzlich bitten, diesem Vorschlag des Gerichtes zu folgen. Das wäre zugleich ein erstes gutes Zeichen dafür, dass sich der auch von Ihnen befürwortete Runde Tisch künf-tig in anderen Fällen bewähren konnte. 
Nochmals beste Grüße