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Presse-Mitteilung in Sachen
Gazale Salame alias Önder / Ahmed Siala und 4 Kindern

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	44/07 SR 09	20.03.2007

Verfassungsbeschwerde eingelegt beim Bundesverfassungsgericht

Auch wenn Gazale Salame und ihre beiden kleinsten Kinder zwei Jahre nach ihrer brutalen Abschiebung noch ohne Ehemann bzw. Vater, weitere Kinder bzw. Geschwister in der Türkei unter erbärmlichen Lebensumständen weiter in der Türkei ausharren müssen, bis sich die verantwortlichen Behörden und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland wieder an ihre Bindung an unsere unabänderlichen Grundrechte wie das Recht auf Familie besinnen, besteht Hoffnung, dass die Familie in Kürze wieder in Deutschland vereint sein wird.

Mit Schreiben vom 26.01.2007 wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhoben, um Gazale Salame und ihren beiden jüngsten Kindern Schams und Ghazi die Wiedereinreise zu ihrer Familie nach Deutschland zu ermöglichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde gerügt wurde die Verletzung insbesondere des Familiengrundrechts aus Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz durch den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.12.2006, 11 ME 393/06 sowie das Handeln des Landkreises Hildesheim, da beide eine Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen den vier Kindern und ihren Eltern in der Bundesrepublik Deutschland verweigerten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung herausgearbeitet, dass sich gerade bei Kleinkindern, die entwicklungspsychologisch in höchstem Maße auf ihre beiden Elternteile angewiesen sind, selbst eine vorübergehende Trennung von nur einem Elternteil – jedenfalls bei einer Trennung von sechs Monaten – als verfassungswidrig erweist, 

vgl. BVerfG Beschlüsse vom 24.07.1998, 2 BvR 99/87;  31.08.1999, 2 BvR 1523/99; 21.05.2003, 1 BvR 90/03 sowie vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05,

mit der Folge, dass abgeschobenen Elternteilen die Wiedereinreise ermöglicht werden muss bzw. dass vor einer Abschiebung von einer solchen Abstand zu nehmen ist.

Nachdem sich der Landkreis Hildesheim bereits bei der Abschiebung über diese Rechtsprechung hinweggesetzt hatte, indem er die schwangere Gazale Salame mit ihrem Kleinkind unter zwangsweiser Trennung von ihrem Ehemann und ihren weiteren zwei Töchtern am 10.02.2005 abgeschoben hatte, obwohl absehbar war, dass die Restfamilie aus Deutschland nicht würde nachreisen können bzw. einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse hat, ist es im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Familie umso erschreckender, dass der Landkreis Hildesheim nach einer nunmehr zweijährigen Trennung der Familie mit  oberverwaltungsgerichtlicher Absegnung Gazale Salame und ihren beiden Kleinkindern selbst die nur vorübergehende Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert.

Alle Hoffnung ist nun auf das Bundesverfassungsgericht gerichtet.

gez. Silke Schäfer                                               gez. Bernd Waldmann-Stocker
- Rechtsanwältin -                                       	- Rechtsanwalt -