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P R E S S E E R K L Ä R U N G

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	840/06SR09 SR	24.11.2006

Innenminister Schünemann vertreibt Bürgerkriegsflüchtlinge und entreißt Kindern ihre Elternteile

Die Familie Salame/Siala, die sich seit ca. 20 Jahren in Deutschland befindet und aufgrund einer Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthaltsstatus hat, soll auf brutale und rechtswidrige Weise aus der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden.

Gazale SALAME war als Angehörige der Volksgruppe der arabisch sprechenden “Mahalmi” mit ungeklärter Staatsangehörigkeit im Jahre 1988 als achtjähriges Mädchen gemeinsam mit ihren Eltern vor dem Bürgerkrieg im Libanon in die Bundesrepublik Deutschland geflohen.

Als Erwachsene hatte Sie gemeinsam mit dem drei Jahre zuvor eingereisten Ahmed SIALA eine Familie gegründet; sie haben inzwischen vier Kinder:

•	Amine, geb. 18.04.1997 in Hildesheim
•	Nura, geb. 12.08.1998 in Hildesheim 
•	Schams, geb. 17.12.2003 in Hildesheim und
•	Ghazi, geb. 31.08.2005 in Izmir.

Sowohl Gazale Salame, als auch Ahmed Siala hatten aufgrund der Bleiberechtsregelung des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18.10.1990 eine Aufenthaltsbefugnis erhalten.

Nachdem bekannt geworden war, dass bei Gazale Salame, die im Libanon aufgewachsen war, eine türkische Staatsangehörigkeit vorliegt, wurde sie mit Bescheid vom 12.10.2000 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

Da ihr Ehemann Ahmed Siala jedoch nach wie vor unter die Voraussetzungen des Bleiberechtserlasses fiel und im Besitz eines Aufenthaltstitels war, konnte sie nicht abgeschoben werden aufgrund des verfassungsrechtlich gewährten Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 GG.

Dies veranlasste den Landkreis Hildesheim dazu, ihm über den 15.04.2001 hinaus trotz Vorliegens der Voraussetzungen seine Aufenthaltsbefugnis nicht zu verlängern, um auf diese Weise Gazale Salame abschieben zu können in der Erwartung, dass der Ehemann mit den weiteren Kindern dann freiwillig in die ihm fremde Türkei nachfolgen würde, obwohl er unter den Bleiberechtserlass fällt.

Die schwangere Gazale Salame wurde am 10.02.2005 in die Türkei abgeschoben; zunächst hatte der Landkreis Hildesheim beabsichtigt, sie ganz alleine abzuschieben, obwohl sie ihre damals 14 Monate alte Tochter Schams noch stillte.  Nur aufgrund des Protestes von Frau Salame wurde Schams kurzfristig mit ihr gemeinsam abgeschoben.  Ahmed Siala war zu dieser Zeit unterwegs, um die beiden Töchter Amine und Nura zum Kindergarten zu bringen.

Seit dem 10.02.2005 sind die religiös (mangels Beschaffbarkeit der für die standesamtliche Eheschließung erforderlichen Unterlagen) verheirateten Eheleute getrennt und seit einem Jahr und sieben Monaten haben Amine und Nura ihre Mutter nicht wiedergesehen, Schams und der in der Türkei unter erbärmlichen Umständen geborene Ghazi ihren Vater nicht.

In der Türkei lebt Gazale Salame mit ihren beiden Kleinkindern ohne Kenntnis der türkischen Sprache und ohne jeglichen sozialen Anschluss in einem Slum, wo ihr das nötigste zum Leben fehlt und sie als Frau ohne männlichen Schutz ständig belästigt wird.

Aufgrund des Abschiebevorgangs sowie des Lebens in der Fremde und der Trennung von ihren Kindern und ihrem Ehemann ist Gazale Salame schwerst psychisch erkrankt und akut selbstmordgefährdet.  Sie ist nicht in der Lage, diese menschenrechtswidrige Situation weiter zu überstehen.  Entsprechende ärztliche Atteste liegen dem Landkreis Hildesheim vor.

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 21.06.2006, 6 A 3691/03, festgestellt hatte, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbefugnis des Herrn Ahmed Siala rechtswidrig war, sagte die Landrätin Frau Baule zunächst zu, Frau Gazale Salame mit ihren Kindern kurzfristig wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen und Herrn Siala eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Herr Schünemann gab ihr jedoch die Anweisung, gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, da man an der Familie ein Exempel statuieren wolle.

In grober Unkenntnis der gesetzlichen Grundlagen sowie unter bewusster Verletzung des Grundrechts auf Familie lässt Herr Schünemann weiter eine Wiedereinreise der Frau Salame mit ihren Kindern nicht zu mit dem vorgeschobenen Argument, Herr Siala verdiene zu wenig, als dass ein Familiennachzug möglich sei.

Herr Schünemann verkennt hierbei, dass die Abschiebung von Frau Salame sich als rechtswidrig erwiesen hat aufgrund des Auseinanderreißens der Familie über einen Zeitraum von nunmehr 19 Monaten, so dass im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs Frau Salame mit ihren beiden Kindern umgehend auf Kosten des Landkreises Hildesheim in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ähnlich gelagerten Fällen darauf hingewiesen, dass eine Trennung von Familien über einen längeren Zeitraum sowie eine Trennung von Kleinkindern von Elternteilen allgemein eindeutig und massiv gegen das Grundrecht auf Familie in Art. 6 GG verstößt (BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999, 2 BvR 1523/99, NVwZ 2000, 59 f.).

Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet die Ausländerbehörde nicht nur dazu, die bestehenden familiären Bindungen bei der Entscheidung über Abschiebungsmaßnahmen zu berücksichtigen, sondern auch dazu, die Folgen einer Abschiebung rückgängig zu machen, soweit durch die Abschiebung bestehende familiäre Lebensgemeinschaften über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum hinweg verletzt wurden.

Dies zumindest in einem Rechtsstaat, der sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält.

Eine Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft ist nur in der Bundesrepublik Deutschland möglich, da Herr Siala unter die Bleiberechtsregelung fällt und die hier geborenen Kinder in die deutsche Gesellschaft ebenso gut integriert sind wie ihre Eltern, die als Kinder nach Deutschland gekommen waren.

Herr Schünemann pfeift jedoch auf das Recht auf Familie ebenso wie auf das Grundrecht auf Leben und lässt Frau Salame mit ihren beiden Kleinkinder weiter selbstmordgefährdet allein im Slum in der Türkei sitzen.

Am heutigen Vormittag hat die Unterzeichnerin nunmehr beim Verwaltungsgericht Hannover ein Eilantrag gestellt, mit dem der Landkreis Hildesheim verpflichtet werden soll, Frau Salame und ihren beiden Kindern das vorläufige Betreten der Bundesrepublik Deutschland zu erlauben und die entsprechenden Vorkehrungen zur Organisation der Rückreise binnen zwei Wochen zu treffen unter Tragung der Kosten für die Rückführung.

Silke Schäfer
Rechtsanwältin 

Für Rückfragen steht die Unterzeichnerin zur Verfügung, allerdings wegen diverser Termine nur heute bis 13.00 Uhr sowie am Donnerstag ab ca. 11.00 Uhr unter der Durchwahl: 0551/48858555 oder mit Rückwahltelefonnummer per Fax.