VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Az.: 5 A 209/07
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn Staatsangehörigkeit: togoisch,
Klägers,
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Neuhoff und Partner,
Schloßwall 6, 49080 Osnabrück, - 6-322/2007^.
gegen
die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Klostermark 70-80, 26135 Oldenburg, - 5259546-283 -
Beklagte,
Streitgegenstand: Asylrecht
hat das Verwaltungsgericht Osnabrück - 5. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2007 durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Niermann für Recht erkannt:
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Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
06.09.2007 verpflichtet, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG bezüglich Togo festzustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers hat die Beklagte zur Hälfte zu tragen, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten hat der Kläger zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht statt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist nach eigenen Angaben togoischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Ewe an. Er reiste 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit der Begründung, wegen seiner politischen Betätigung als Jugendbeauftragter der CAR in einem Militärgefängnis inhaftiert worden zu sein, seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nach entsprechender vorangegangener gerichtlicher Verpflichtung durch Urteil des VG Oldenburg vom 17.09.2004 - 7 A 2705/02 - stellte die Beklagte ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AusIG fest. Diese Entscheidung beruhte im Wesentlichen auf der Überzeugung des Verwaltungsgerichts, dass im Falle der Rückkehr des Klägers nach Togo nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass er erneut aus politischen Gründen verfolgt werde. Der Kläger habe glaubhaft gemacht, vorverfolgt ausgereist zu sein.
Mit Verfügung vom 09.03.2007 hat die Beklagte ein Widerrufsverfahren eingeleitet und nach Anhörung durch Bescheid vom 06.09.2007 die zu § 51 Abs. 1 AusIG getroffenen Feststellungen widerrufen und zugleich festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, dass sich seit dem Tod des früheren Präsidenten im Februar 2005 die innenpolitische Situation deutlich gebessert habe. Im Falle der Rückkehr des Klägers in das Heimatland sei nicht mehr mit politisch motivierter Verfolgung zu rechnen.
Die Zustellung des Bescheides ist nach dem 07.09.2007 erfolgt. Mit seiner am 24.09.2007 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheides und die Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1,2-7 AufenthG vorliegen.
Mit Schriftsatz vom 02.10.2007 hat der Kläger ergänzend vortragen lassen, dass auch derzeit noch zurückkehrende Flüchtlinge im Heimatland inhaftiert würden. Im Falle der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei bestehe auch nach Ansicht des Instituts für Afrika-Kunde weiterhin die akute Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden. Verfol-
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gungsgefehr müsse jedoch mit hinreichender Sicherheit angesichts der erlittenen Vorverfolgung ausgeschlossen werden können. Das sei nicht zu garantieren.
Der Kläger beantragt nunmehr,
die Beklagte unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. Die Beklagte verweist auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Weiter wird verwiesen auf die Erkenntnismittel, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist teilweise begründet.
Soweit der Kläger im Widerrufsverfahren nunmehr auch seine Anerkennung als Asylberechtigter begehrt, ist die Klage unbegründet. Die Frage der Asylanerkennung des Klägers ist nicht Gegenstand des Widerrufsverfahrens, weil der aufgehobene Bescheid des Bundesamtes vom 27.10.2004 entsprechend vorangegangener gerichtlicher Verpflichtung lediglich die Feststellungen des § 51 Abs. 1 ausig erfasste. Sollte der Kläger - nunmehr -auch seine Anerkennung als Asylberechtigter begehren, wäre er auf ein Asylfolgeverfahren zu verweisen. Insoweit ist die Klage mithin abzuweisen.
Die Klage ist jedoch begründet, soweit der Kläger unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt.
Gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzung des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dabei ist maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs von Asylanerkennungen, die in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen sind, der Zeitpunkt des Ergehens der Verpflichtungsurteils (BVerwG, Urteil vom 08.05.2003 -1 C 15.02 -). Wurde die Asylanerkennung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AusIG vorliegen, ohne vorangegangenes Verpflichtungsurteil durch bestandskräftigen Bescheid ausgesprochen, ist maßgeblicher Zeitpunkt im oben benannten Sinne der Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides. Von einem Widerruf ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen
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beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei dient die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf allein dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Ausländer nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition. Der Ausländer selbst kann sich nicht darauf berufen, der Widerruf sei nicht unverzüglich erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ - RR 1997, S. 741). Dies gilt auch für den Fall, dass die Jahresfrist gem. §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 2 VwVfG für die Rücknahme bzw. den Widerruf der Asylanerkennung überschritten ist. Denn insoweit stellt die in § 73 AsylVfG aufgenommene Verpflichtung zum unverzüglichen Widerruf eine abschließende Spezialregelung dar, die die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts verdrängt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 - (NVwZ 2001, 335-338, DVBI 2001, 216-220, InfAusIR 2001, 53, AuAS 2001, 18-21, EzAR 214 Nr 13) steht dieser Auffassung nicht entgegen. Denn in dieser Entscheidung ist ausdrücklich darauf verwiesen worden, dass die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergänzend Anwendung finden, soweit § 73 AsylVfG diese nicht verschärft, sondern keine ausdrückliche Regelung getroffen hat. Dass ist aber bei der Frage der Unverzüglichkeit des Widerrufs gerade der Fall (Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2003 -13 LA 234/03 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2003 - A 6 S 820/03 -).
Hinzu kommt, dass die Jahresfrist erst mit der Anhörung des Ausländers zum beabsichtigten Widerruf beginnt (BVerwG, Urteil vom 08.05.2003 -1 C 15.02 -).
Die Voraussetzungen für den anerkennenden Bescheid liegen nicht mehr vor, wenn die Gefahr politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nachträglich weggefallen ist. Die Ursachen können in der Person des Asylsuchenden oder in den Verhältnissen im Verfolgerstaat liegen. Sie müssen jedoch die asylrelevante Verfolgungsgefahr objektiv und nicht nur in der Vorstellung des Ausländers beseitigt haben. Notwendig ist insoweit eine Änderung der Verhältnisse in dem Verfolgerstaat mit der Folge, dass die Anerkennung nunmehr ausgeschlossen ist. Bei der Prüfung, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, sind dieselben Grundsätze über die Verfolgungswahrscheinlichkeit anzuwenden wie bei der Erstentscheidung. Zu berücksichtigen ist auch hier eine bereits erlittene Vorverfolgung mit der Folge, dass ein Widerruf nur bei hinreichender Sicherheit vor einer Wiederholung der Verfolgung erfolgen darf. Lagen der Erstentscheidung bereits stattgefundene Verfolgungsmaßnahmen zugrunde, sind diese auch im Rahmen des Widerrufs zu beachten (vgl. Renner, AusIR, 8. Aufl., § 73 Rdnr. 4 ff. m.w.Nachw.).
Danach ist für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund seiner politischen Tätigkeit in Togo dort im Frühjahr 2002 inhaftiert wurde. Es ist mithin von einer Vorverfolgung auszugehen. Voraussetzung für den Widerruf gem. § 73 AsylVfG ist mithin die Feststellung, dass eine erneute Verfolgung des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Togo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. November 2006 stand Togo bis zum Tode seines früheren Präsidenten Eyadema im Jahre 2005 unter faktischer Alleinherrschaft. Auch die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Eyadema hat sich undemokratisch gestaltet. Das togoische Militär hat dessen Sohn zunächst verfassungswidrig als Präsidenten eingesetzt. Die im April 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen verliefen
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so unregelmäßig, dass sie von den Wahlbeobachtern nicht anerkannt wurden. Die als Folge der Präsidentschaftswahlen ausgebrochenen Unruhen wurden von Militär und Polizei massiv unterdrückt. Eine große Anzahl von togoischen Staatsbürgern floh in die Nachbarstaaten. Zwischenzeitlich führe der neue Präsident Faure einen “nationalen Dialog" mit oppositionellen Gruppen. Im August 2006 kam es in der Folgezeit zu einer Vereinbarung, deren Ziel die Herstellung des Rechtsstaats in Togo ist. Die Neubildung der Regierung und die Durchführung von Parlamentswahlen sollen im Jahre 2007 erfolgen. Trotz einer positiven politischen Bewertung seien die Institutionen des Staates sowie die politischen Parteien schwach und demokratisch unerfahren, von einer abgeschlossenen Konsolidierung Togos könne noch keine Rede sein. Bis zum Beginn des politischen Dialogs im April 2006 kam es insbesondere im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen am 26.04.2005 zu Unruhen, bei denen mehrere hundert Personen getötet worden seien, Tausende seien verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas und scharfe Munition eingesetzt. Als Folge dieser Unruhen flohen über 40.000 Togoer in die Nachbarländer Benin und Ghana. Diese sollen zwischenzeitlich allerdings zum überwiegenden Teil wieder unbehelligt nach Togo zurückgekehrt sein. Gegenwärtig könne davon ausgegangen werden, dass sich die Oppositionsparteien frei und ohne Einschränkungen betätigen könnten. Alle Institutionen und Organe des Staates seien schwach. Sie seien unter der Diktatur des früheren Präsidenten verkümmert und sollen erst durch einen Re-formprozess ihre eigenen Bestimmung und Funktionstüchtigkeit erhalten. Verfahren mit politischem Hintergrund seien in der Vergangenheit unter massivem Druck auf die Justiz erfolgt. Derartige Verfahren seien gegenwärtig jedoch nicht anhängig. Polizei und Gendarmerie mangele es hinsichtlich ihrer Aufgaben weniger an gesetzlichen Vorschriften, sondern vielmehr an einer fundierten, die Menschenrechte respektierenden Ausbildung. Insbesondere das angemessene Verhalten der Ordnungskräfte in Einsatzsituationen werde nicht ausreichend trainiert und gefördert.
Bei diese Sachlage vermag die Kammer derzeit nicht festzustellen, dass eine erneute Verfolgung des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Togo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es erforderlich sein, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum (ein oder zwei Jahre) zu beobachten.
Dementsprechend war der angegriffene Bescheid aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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-6-Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig, wenn sie vom Niedersächsischen Oben/er-    / waltungsgericht in Lüneburg zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem
Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück
zu beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gestellt und begründet werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können den Antrag auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst stellen und    :
begründen lassen.                                                                 /
ii
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.
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OsnabrüCK. ,-ian
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JusfeU^^iite Urkundsbeamtin in der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Osnabrück