Abschrift | "
SOZIALGERICHT OSNABRÜCK
S 16 AY 28/07 ER
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
XXXXXXXX, XXXXXX 
Antragsteller,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Neuhoff und Partner, Schlosswall 6, 49080 Osnabrück, -21-444/2007-NEU
gegen
Landkreis Osnabrück - vertreten durch d. Landrat - Rechtsamt, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück,
Antragsgegner,
Prozessbevollmächtigte:
Gemeinde Hagen, Schulstraße 7, 49170 Hagen, - 200.2.0102 Hr -
hat das Sozialgericht Osnabrück - 16. Kammer - am 27. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden, den Richter Greiser, beschlossen:
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 5. Dezember 2007 bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. November 2007 Leistungen nach § 2 Asylbewerber-leistungsgesetz in Verbindung mit dem Zwölften Sozialgesetzbuch unter Anrechnung bereits nach §§1,3 AsylbLG gewährter Leistungen zu gewähren.
2. Die Zahlungen aus diesem Beschluss stehen unter dem Vorbehalt eines anderweitigen Ausgangs eines möglichen Hauptsacheverfahrens.
3. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

-2-4. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Neuhoff aus Osnabrück für das einstweilige Verfahren erster Instanz ohne Ratenzahlung gewährt.
GRUNDE
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückstufung auf Grundleistungen nach § 3 A-sylbLG aufgrund einer im August 2007 erfolgten Änderung des § 2 AsylbLG.
Der Antragsteller, nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger, reiste ebenfalls eigenen Angaben zufolge am 26. November 2001 auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland ein, und stellte am 29. November 2001 einen Asylantrag. Diesen Antrag wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 4. April 2002 zurück. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück mit Urteil vom 7. Februar 2002 zurück (Az.: 5 A 572/02/Lü).
Der Antragsteller stand in der Zeit in der Zeit vom 29. November 2001 bis Ende März 2002 im Bezug vom Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG beim Landesamt Neckar-Odenwald-Kreis. Nach der Umverteilung zum Landkreis Osnabrück stand der Antragsteller auf seinen Antrag vom 11. April 2002 hin in der Zeit von April 2002 bis Juni 2004 im Bezug von Leistungen nach §§1,3 AsylbLG. In der Zeit von Juli 2004 bis November 2005 war der Antragsteller zunächst beim Caritasverband Osnabrück beschäftigt und bezog anschließend Leistungen nach §§ 117 ff. Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III).
Auf seines erneuten Antrags vom 30. November 2005 wurden dem Antragsteller mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 für die Zeit ab Januar 2006 erneut Leistungen nach § 1, 3 AsylbLG gewährt. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 Widerspruch ein und begehrte Leistungen nach § 2 AsylbLG, da er sich bereits mehr als drei Jahre in Deutschland aufhalte. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006 zurück, da die 36 Monatsfrist aus § 2 AsylbLG a. F. nicht erfüllt sei. Im Rahmen des dagegen erhobenen Klageverfahrens (S 16 AY 14/06) erkannte der Beklagte Leistungen nach § 2 AsylbLG für die Zeit ab dem 29. Mai 2006 mit Bescheid vom 6. Juni 2006 an, da wegen eines laufenden Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in Bezug auf das Vorliegen von Ab--3-

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schiebungshindernissen, eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung nicht gegeben sei und für die Berechnung des Frist aus § 2 AsylbLG a.F. fälschlicherweise der Leistungsbezug vor der Umverteilung (beim Landesamt Neckar-Odenwald-Kreis) nicht berücksichtigt worden sei.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu einer geplanten Umstellung auf die Leistungen nach §§1,3 AsylbLG für die Zeit ab dem 1. November 2007 an. Nach der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 28. August 2007 sei es nunmehr erforderlich, dass insgesamt 48 Monate die Grundteis-tungen erhalten worden seien. Da in der Zeit bis zum 29. Mai 2006 bislang lediglich 36 Monate des Bezuges derartiger Leistungen vorlägen, müsse nunmehr ab dem 1. November 2007 für weitere zwölf Monate bis einschließlich Oktober 2008 wieder die Grundleistungen nach §§1,3 AsylbLG ausgezahlt werden.
Mit Bescheid vom 5. November 2007 wurde die in der Anhörung angekündigte Leistungsumstellung zum 1. November 2007 umgesetzt. Zur Begründung trug der Antragsgegner die in der Anhörung genannten Gründe erneut vor.
Am 5. Dezember 2007 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim hiesigen Gericht beantragt.
Er ist der Ansicht, dass es Sinn und Zweck des § 2 AsylbLG sei, dass diejenigen Asylbewerber besser gestellt würden, die sich bereits länger in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Danach könne es mit der Regelungssystematik nicht im Einklang stehen, wenn er wieder in den Leistungsbezug nach §§1,3 AsylbLG zurückfalle. Dies zeige auch ein Vergleich mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu der Änderung des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 (Be-schluss vom 12. Juni 2007, Az.: L 11 AY 84/06 ER). Das Integrationsbedürfnis bestehe unabhängig davon, ob ein Asylbewerber seinen Lebensunterhalt über einen Zeitraum von 48 Monaten durch die Leistungen nach §§1,3 AsylbLG oder anders bestritten habe.
Der Antragsteller beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,
den Antragsgegner zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. November 2007 dem Antragsteller Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren.
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-4-Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Er hält seinen Bescheid für rechtmäßig. Er verweist auf einen Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums, wonach allein der vierjährige Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG entscheidend sei.
Ergänzend wird auf die (asylbewerberleistungsrechtlichen und ausländerrechtlichen) Verwaltungsakten des Antragsgegner verwiesen.
II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Der vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes richtet sich nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (dazu unter 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegenden erfüllt (dazu unter 2), da dem Antragsteller im Wege einer analogen Anwendung des § 2 AsylbLG Leistungen nach Zwölften Sozialgesetzbuch zu gewähren sind.
1. Der einstweilige Rechtschutz richtet sich nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG, da der Bescheid vom 6. Juni 2006 keinen Dauerverwaltungsakt darstellt und damit eine Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 5. November 2007 das Antragsziel des Antragsteller nicht erreichen würde.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt, der konkrete Inhalt des Bescheides aus Sicht des Adressaten entscheidend (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.:
B9b 1/06 R).
Diese Auslegung führt hier zu keinem eindeutigen Ergebnis: Zwar ist in diesem Verwaltungsakt die Leistungsgewährung “ab dem 29.05.2006" geregelt, was grundsätzlich für einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sprechen kann (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b 1/06 R, im Ergebnis aber offen gelassen). Auf der anderen Seite sind dem Bescheid aber nur einzelne (nicht in die Zukunft gerichtete) Berechnungsbögen beigefügt. Diese gehören zwar nicht direkt zur Regelung im Sinne des § 31 SGB l, können zur Auslegung aber herangezogen werden (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: L 8 B 24/06 AY ER, das in dem zitierten Urteil -5-

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aber davon ausgeht, dass die Berechnungsbögen im konkreten Fall nicht gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sprechen).
Zusätzlich kann - zumindest ergänzend - Berücksichtigung finden, dass die Behörde selbst angenommen hat, dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, wie sich an dem Bescheid vom 05.11.2007 zeigt.
b) In einem solchen Fall kann nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ausgegangen werden: Da das BSG an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 19.01.1972, Az.: V C 10/71) angeknüpft hat, ist davon auszugehen, dass im Zweifelsfall nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen ist. Die Leistungen nach dem AsylbLG sind Sozialhitfeleistungen und damit Leistungen in einer besonderen Notsituation. Sie werden deshalb grundsätzlich nicht über längere, sondern nur für den nächstliegenden Zeitraum gewährt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 64/05; zum Ausnahmecharakter einer Vorabentscheidung: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007, Az.: L 11 AY 59/06 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 14.07.1998, Az.: 5 C 2/97). Die Gestaltung als Dauerverwaltungsakt muss sich demnach zweifelsfrei - beispielsweise durch Nennung eines konkreten Zeitraums, oder des Zusatz “bis auf weiteres" - ergeben.
2. Die Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 S. 2 SGG sind vorliegend gegeben.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer solchen Regelungsanordnung ist das Vorliegen eines die Eilbedürftigkeit der Entscheidung rechtfertigenden Anordnungsgrundes sowie das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs aus dem materiellen Leistungsrecht. Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund müssen gem. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht werden.
Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (dazu unter a) und einen Anordnungsgrund (dazu unter b) glaubhaft gemacht.
a) Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da für den vorliegenden Fall § 2 AsylbLG analog anzuwenden ist.
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Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG n. F. ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Der Antragsteller ist als geduldete Ausländer - unstreitig - leistungsberechtigt nach dem AsylbLG. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG wird ihm nicht vorgeworfen. Leistungen nach § 3 AsylbLG hat er - ebenfalls unstreitig - über einen Zeitraum von 36 Monaten erhalten.
Die Unterbrechung des Leistungsbezuges durch eine Erwerbstätigkeit und den anschließenden Bezug von Leistungen nach dem; SGB III führt vorliegend nicht zu einem Neubeginn der Frist (dazu unter aa). § 2 AsylbLG n. F. findet zudem auf Fälle wie den vorliegenden, in dem über den Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG weitere zwölf Monate des Bezuges von Leistungen nach § 2 AsylbLG vorliegen, analog Anwendung (dazu unter bb).
aa) Die Erwerbstätigkeit und der anschließende Bezug von Leistungen nach dem SGB III führt hier nicht zu einem Neubeginn der Frist nach § 2 AsylbLG.
Anhand des Wortlauts des § 2 AsylbIG (“insgesamt 48 Monate") ergibt sich, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, §2Rn.41).
Unterbrechungen des 48-Monatszeitraurns des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01). Ob zusätzlich ein Zeitraum von 6 Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da keine negative Beachtlichkeit der Unterbrechung vorliegt.
Diese Beachtlichkeit wird z.B. angenommen, wenn sich der Ausländer längere Zeit in seinem Heimatland aufgehalten hat oder längere Zeit untergetaucht ist und deshalb die Vorbereitung der Integration in die deutsche Gesellschaft abgebrochen ist (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003; Az.: 3 A 60/02).
Mit diesen Fällen ist die Aufnahme einer Tätigkeit und der anschließende Bezug von Leistungen nach dem SGB III nicht vergleichbar. Diese Dinge stehen einer Integration
gerade nicht entgegen. Der Bezug von Einkommen und Leistungen nach dem SGB III -7-

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unterbricht danach den Lauf der Frist, führt aber nicht zu einem Neubeginn (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003; Az.: 3 A 60/02).
bb) § 2 AsylbLG findet auf die Fälle, in denen eine Umstellung auf Leistungen nach § 2 AsylBLG a. F. bereits zwölf Monate in der Vergangenheit liegt, analog Anwendung. Diesbezüglich liegt im Gesetz eine planwidrige Regelungslücke vor; die Interessenslage ist vergleichbar (vgl. zu diesen Voraussetzungen der Analogie statt vieler: BSG, Urteil vom 27.06.2007, Az.: B 6 KA 24/06 R).
Dabei kann die Kammer dahinstehen lassen, ob die Leistungen nach § 2 AsylbLG oder nach dem SGB II allgemein hinreichen um die Frist des § 2 AsylbLG zu erfüllen (so wohl:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: L 11 AY 84/06 ER; zudem: LSG Hessen, Beschluss vom 21. März 2007, Az.: L 7 AY 14/06 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2006, Az.: L 20 B 10/06 AY ER; SG Aachen, Urteil vom 19. Juni 2007, Az.: S 20 AY 4/07), oder ob dies nur für bestimmte Ausnahmefälle zu bejahen ist (vgl. für den Fall der Überleitung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AusIG in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG: SG Hildesheim, Beschluss vom 13. Juli 2006, Az.: S 34 AY 12/06 ER und Beschluss vom 24. Oktober 2006, Az.: S 44 AY 49/06 ER; bestätigend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: L 11 AY 84/06 ER), da ein solcher Ausnahmefall hier - wegen der Änderung des Gesetzes - vorliegt.
(1) Die für eine Analogie notwendige planwidrige Regelungslücke liegt vor (angedeutet, aber offen gelassen: SG Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07). Dies ergibt sich aus der fehlenden Übergangsvorschrift im Zusammenhang mit der fehlenden Erwähnung dieses Falls in den Gesetzesmaterialien.
Der Gesetzgeber hat mit Einführung des, § 2 Abs. 1 AsylbLG n. F. mit Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28. August 2007 (Art. 6 Abs. 2 Nr. 2, BGBI l 1970 (2007)) keine Übergangsregelung für die Behandlung derjenigen Ausländer vorgesehen, die bereits zuvor im jahrelangen Bezug von privilegierten Leistungen nach § 2 AsylbLG standen. Dies stellt eine Regelungslücke dar. Diese Regelungslücke ist zudem als unbewusst, also planwidrig, anzusehen, da sich weder aus dem Gesetz selbst, noch aus den Materialien ergibt, dass dieser Fall seitens des Gesetzgebers gesehen wurde.
Zwar wird in den seitens des Antragsgegners vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14.08.2007 und des Niedersächsischen Innenministers -8-

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vom 18.10,2007 darauf abgestellt, dass aus der fehlenden Regelung gerade zu folgen ist, dass “Altfälle" - wie der vorliegende - unter § 2 AsylbLG n. F. fallen und eine Regelungslücke nicht erkennbar sei.
Dieser Ansicht folgt die Kammer indes nicht, da die fehlende Regelung von Altfällen nicht dazu führt, dass der Gesetzgeber diesen Fall auch wirklich regeln wollte. Dieser Wille ist nämlich - gerade mangels einer Übergangsvorschrift - nicht klar und deutlich aus dem Gesetz ersichtlich.
Anders als bei Erlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997 (Art. 1, BT-Drucksache 13/2746), bei der in § 2 Abs. 1 AsylbLG mit dem Wortlaut "frühestens beginnend am 1. Juni 1997" zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers zu erkennen war, dass alle leistungsberechtigten Ausländer zunächst auf den 36 Monate währenden Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG zu verweisen waren (vgl. beispielhaft Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97), hat der Gesetzgeber nun eine solche Klarstellung nicht geregelt (vgl. hierzu ebenfalls: SG Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07).
Danach stellt sich der Gesetzeswortlaut selbst für die Frage der planwidrigen Regelungslücke als offen dar. Ob ein sog. “beredtes Schweigen" des Gesetzgebers in dieser fehlenden Regelung liegt ist dann anhand Gesetzesmaterialien zu prüfen. Danach ist nicht auf eine solche Regelungsabsicht des Gesetzgebers zu schließen.
Auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/5065, S. 232) lässt sich nämlich keine Vorgabe des Gesetzgebers entnehmen, wie solche Übergangsfälle zu beurteilen sind. Nach der Begründung steht die Anhebung der Frist von 36 auf 48 Monate in § 2 Abs. 1 AsylbLG im Zusammenhang mit der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG und der Änderung des § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung, wonach Geduldete einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang erhalten, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Mit der Neufassung des § 2 AsylbLG werde eine einheitliche Stufung nach vier Jahren eingeführt.
In der weiteren Begründung stellt der Gesetzgebers den Zusammenhang zwischen der Gewährung der höheren Leistungen nach dem SGB XII und der Integration des Ausländers aufgrund der zeitlichen Verfestigung des Aufenthalts dar (vgl. hierzu ebenfalls: SG Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07). Eine solche zeitliche Verfestigung liegt aber auch nach einem Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG vor, so dass kein Grund dafür ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber absichtlich keine Übergangsregelung geschaffen hat, um Ausländern, die bereits über vier Jahre Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, erneut auf die Grundleistungen zurückzustufen.
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Da also weder dem Gesetz, noch der Gesetzesbegründung eine Regelung zu dem vorliegenden Fall zu entnehmen ist, liegt eine planwidrige Regelungslücke vor.
(2) Zudem liegt eine vergleichbare Interessenlage vor. Im konkreten Einzelfall (der bereits vorliegenden Gewährung von Leistungen nach dem AsybIG über 48 Monate) tritt die Zeitkomponente und nicht die Gewährung der Leistungen nach § 3 AsylbLG in den Vordergrund.
Grund für die leistungsrechtliche Privilegierung nach einer Zeit von 48 Monaten ist in erster Linie, dass es sich bei einem Aufenthalt von über vier Jahren nicht mehr um einen rein vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland handelt, der jedoch Standardfall des Asylbewerberleistungsrechts sein soll (vgl. hierzu GK AsylbLG, § 2, Rdnr. 33 in Bezug auf die Bundestagsdrucksache 13/5008, S. 15, so auch die BT-Drucksache 16/5065, S. 232 zur vorliegenden Änderung, siehe oben). Der Grund für diese Privilegierung ist hier also gegeben, da kein vorübergehender Aufenthalt mehr vorliegt.
Das Gericht teilt insofern nicht die in dem Erlass des Nds. Innenministerium vom 4. September 2007 (41.22 - 12235 - 8.4.2) vertretene Auffassung, dass auch bei den Übergangsfällen eine Einbeziehung von anderen Sozialleistungen bei der Erfüllung der Frist im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG den Zweck der Vorschrift "konterkarieren" würde (vgl. dazu ebenfalls: SG Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07).
b) Zudem liegt grundsätzlich ein Anordnungsgrund vor (dazu unter aa). Dieser kann im einstweiligen Verfahren aber erst mit Stellung des Antrags bejaht werden (dazu unter bb).
aa) Dem Antragsteller ist ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten, da die derzeit bewilligten Leistungen nach §§1,3 AsylbLG deutlich geringer sind als die Leistungen nach § 2 AsylbLG (sog. "Zweites asylbewerberleistungsrechtliches E-xistenzminimum", vgl. Hohm, in: NVwZ 2007, 419, 421), und zudem erneut auf die Gewährung von Gutscheinen umzustellen ist. Dies führt grundsätzlich zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007, Az.:
L 7 AY 1386/07 ER-B).
bb) Vor Stellung des Antrags - also für die Zeit vom 01.11.2007 bis 04.12.2007 - waren dem Antragsteller die Leistungen nicht zuzusprechend, da eine Eilbedürftigkeit nicht für die Zeit vor Stellung des Antrags angenommen werden kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.04.2005, L 8 AS 57/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2006, L 23 B 19/06 SO ER).
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Obwohl für die Zeit vom 01.11.2007 bis 04.12.2007 ein Anspruch nicht zugesprochen wurde, ergibt sich eine voll Kostentragung, da für diese Zeit Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz nicht - zumindest nicht explizit - beantragt wurden.
4. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu gewähren, da die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO vorliegen. Der Antragsteller ist, als Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG, bedürftig i.S.d. § 114 ZPO. Aus den oben genannten Gründen bestand zudem eine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. genannten Vorschrift.
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RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Hauptstelle in 29223 Celle, Georg-Wilhelm-Straße 1, und mit Zweigstelle in 28195 Bremen, Am Wall 201, zulässig (§ 172 SGG). Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht Osnabrück, An der Petersburg 6, 49082 Osnabrück, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei der Hauptstelle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird (§ 173 SGG).
Greiser