Schutz hinter hohen Mauern
Es ist teuer, aufwändig und gefährlich, ausgerechnet nach Westeuropa zu flüchten. Die Ärmsten der Armen bleiben in der Regel in der Herkunftsregion
von CHRISTIAN RATH
Die Flüchtlinge in Deutschland sind heute eine Elite. Wie bitte?
Natürlich sind Flüchtlinge immer auch besonders schutzbedürftig, weil sie entwurzelt sind, neu anfangen müssen, Sprache und Land nicht kennen und leider auch vielfachen Anfeindungen ausgesetzt sind. Aber die Flüchtlinge, die es nach Deutschland oder in andere westeuropäische Staaten geschafft haben, sind nicht die Ärmsten der Armen, sondern eher die Starken und Durchsetzungsfähigen und auch die, die sich diese Art von Flucht leisten konnten.
Schuld ist natürlich die Asylpolitik in Deutschland, die von den Flüchtlingen verlangt, erst mal unsere Mauern zu überwinden, bevor wir Schutz gewähren. Früher genügte es, an der Grenze um Asyl zu bitten. Heute wird jeder Flüchtling zurückgewiesen, der auf dem Landweg einreisen will. Denn Deutschland ist von vermeintlich "sicheren Drittstaaten" umgeben. Also müssen Flüchtlinge illegal ins Land kommen und ihren Reiseweg verschleiern, so dass eine Rückschiebung nicht möglich ist. So bekommen sie zumindest ein Asylverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Auch die Reise nach Deutschland wird immer schwieriger. Früher interessierten sich die Staaten entlang der Route kaum für die Flüchtlinge, schließlich wollten die ja nach Westeuropa. Heute sind auch die Grenzen unterwegs aufgerüstet - auf westlichen Druck hin und mit europäischem Geld. Die zuverlässige Sicherung der Grenzen gilt als Test für die EU-Reife. Früher konnten sich Flüchtlinge, wenn sie das Geld hatten, ins Flugzeug setzen und nach Deutschland reisen. Heute gilt für fast alle Herkunftsländer Visazwang, und Fluggesellschaften werden bestraft, wenn sie dies nicht streng kontrollieren.
Flucht ist heute ein sehr aufwändiges Unternehmen, das ohne illegale Helfer, die so genannten Schleuser, kaum zu bewerkstelligen ist. Wer nach Deutschland kommen will, muss da schon einige tausend Euro investieren. Oft legen Familien zusammen, um wenigstens ein Familienmitglied in den Westen zu bringen, in der Hoffnung, später nachzukommen.
Wer Asyl in Westeuropa sucht, sucht also nicht nur Schutz, sondern will nicht zuletzt nach Westeuropa. Schutz vor der unmittelbaren Bedrohung kann man in der Regel einfacher haben. Das Fluchtunternehmen ist dagegen äußerst riskant. Flüchtlinge ersticken in Lastwagen, kentern mit ihren Booten, erfrieren beim Durchwaten von Wasser. Niemand weiß, wie viele auf dem Weg nach Westeuropa sterben.
Dementsprechend kommen vor allem die jungen, agilen, leistungsstarken Flüchtlinge nach Westeuropa. Und es sind vor allem Männer. Während Frauen und Kinder weltweit rund drei Viertel aller Flüchtlinge ausmachen, ist das Verhältnis in Westeuropa genau umgekehrt. 
Migration und die Suche nach Schutz überlagern sich hier offensichtlich, was nicht heißt, dass Schutz überflüssig wäre. Im Gegenteil, die Anerkennungsquoten liegen nach Abschluss von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren höher, als manche Innenpolitiker glauben. Je nach Jahr erhalten zwischen 10 und 25 Prozent der Antragsteller Schutz in Deutschland.
Dabei ist im Konkreten vieles unbefriedigend. Deutschland ist einer der wenigen Staaten, die nichtstaatliche Gefahren (z. B. durch islamistische Terroristen) nicht als Verfolgungsgrund anerkennen. Der UN-Flüchtlingskommissar kritisiert das regelmäßig. Auch die oft blauäugige Annahme innerstaatlicher Fluchtalternativen etwa im Irak oder Russland führt häufig zur Ablehnung von Schutzansprüchen.
Die Abschiebung in Folter und Tod dürfte dennoch zum Glück eine sehr seltene Ausnahme sein. Wenn das eine Schutzinstrument nicht greift, dann gibt es meist noch einen anderen Weg.
So ist in den vergangenen Jahren laut UNHCR kein einziger Flüchtling abgeschoben worden, der sich auf nichtstaatliche Verfolgung berief - trotz der restriktiven Haltung der deutschen Gerichte. Meist geht es darum, dass die Flüchtlinge einen schlechteren Status erhalten, als ihnen zustehen würde, etwa eine Duldung statt einer Aufenthaltserlaubnis. Konkret hat dies Folgen für Arbeitsmöglichkeiten, Familienzusammenführung oder Integrationsleistungen.
Wenn also bis zu einem Viertel der Antragsteller als schutzbedürftig anerkannt werden, heißt dies aber umgekehrt, dass mehr als drei Viertel nach dem Verfahren das Land verlassen müssten. Die freiwillige Rückkehr ins Heimatland ist aber selten, dazu war die Reise zu teuer. Viele Betroffene tauchen deshalb unter und leben dann als Illegale in Deutschland. Andere werden geduldet, weil Abschiebungen aus technischen Gründen (z. B. fehlende Flugverbindung) nicht möglich sind oder weil die Heimatländer die Aufnahme verweigern. Wer seine Papiere vernichtet oder sich als Staatsbürger eines anderen Staates ausgibt, kann zusätzlich Verwirrung stiften.
Viele Asylhelfer bezeichnen auch abgelehnte Asylbewerber noch als schutzbedürftige Flüchtlinge. Zum einen trauen sie dem Asylverfahren nicht, zum anderen sehen sie die Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern auch als Ausdruck westlicher Globalisierungs- und Kriegspolitik. Auch die frühere Kolonialzeit sorge für fortwährende Verantwortung des Westens. Wer Gründe sucht, warum Migranten letztlich Opfer sind, wird sicher welche finden. Eher selten ist dagegen die radikalliberale Position, die jedem das Recht zuspricht, sein Glück dort zu suchen, wo es ihn hinzieht.
Bei drohenden Abschiebungen geht es dann oft weniger um die Gründe für die Herkunft, eher steht die gelungene soziale Integration im Vordergrund, vor allem wenn eine Arbeitsstelle vorhanden ist und Kinder hier aufgewachsen sind. Diese wird dann in Kontrast gesetzt zu Unsicherheit, Perspektivlosigkeit und drohender Verelendung im Herkunftsland. Doch auch hier hat de facto bereits eine Positivauswahl stattgefunden. Wer es nach der Ablehnung des Asylantrags schafft, lange in Deutschland zu bleiben und sich gut einzuleben, hat bessere Chancen auf politische Unterstützung und ein Bleiberecht. 
Die britische Regierung hat diesen Zustand Anfang des Jahres heftig kritisiert. Ein Großteil des Geldes, das für Asylverfahren und Flüchtlingsschutz in Westeuropa ausgegeben werde, erreiche nicht die echten Flüchtlinge. In einem Diskussionspapier schlug Tony Blair daher vor, alle in Europa ankommenden Asylsuchenden sofort in "Schutzzonen", die in der Dritten Welt eingerichtet werden, abzuschieben. Dies würde illegale Einwanderer abschrecken und so könnte das Asylverfahren auch kostengünstiger durchgeführt werden. Die anerkannten Flüchtlinge sollten entweder in diesen Schutzzonen bleiben oder von EU-Staaten aufgenommen werden.
Der Vorschlag wurde, auch von anderen Regierungen, zu Recht abgelehnt. So ist schon unklar, wie irgendwo im Nowhere-Land ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit anwaltlicher Beratung stattfinden soll. Auch die Bereitschaft, die letztlich anerkannten Flüchtlinge tatsächlich nach Europa zu holen, dürfte gering sein. Es ist allerdings nicht einzusehen, warum der reiche Teil der Welt sich an der Lösung der Flüchtlingskrisen nur marginal beteiligen soll.
Doch statt die Mauern um Europa weiter zu erhöhen, könnte man sie auch senken. Visapflichten könnten beseitigt werden, Abweisungen an der Grenze müssten aufhören. Wo Boote kentern, müsste die EU Fähren stellen - und damit auch die Ärmsten eine Chance haben, nach Europa zu kommen, könnte ihnen zumindest ein Kredit für die Reisekosten angeboten werden. Vermutlich würde eine solche Politik zu einem starken Ansteigen der Zahl echter und vermeintlicher Flüchtlinge in Europa führen. Die Folgen für die Akzeptanz der Flüchtlinge, die Kosten für Sozialhilfe und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären dabei groß. Flüchtlingsgruppen lehnen solche Szenarien als Panikmache ab. Sie wollen zwar die Hürden senken, aber nicht über die Folgen reden. Letztlich vertritt heute kaum noch jemand eine Politik der offenen Grenzen. Man kümmert sich um die, die es nach Deutschland geschafft haben, und ist vielleicht auch froh, dass man nicht selbst entscheiden muss, wie viele Flüchtlinge nun tatsächlich nach Europa kommen können.
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 6, 277 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Harmonie in der Abwehr
EU-Kommission erarbeitet Richtlinien zur Kanalisierung der Zuwanderung
aus Brüssel DANIELA WEINGÄRTNER
Der für Innenpolitik und Justiz zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino gibt nicht auf. Beim Treffen der Innenminister Mitte des Monats in Rom versuchte er wieder einmal, den versammelten Politikern sein Einwanderungskonzept schmackhaft zu machen. Seit Beginn seiner Amtszeit im Sommer 1999 arbeitet der portugiesische Kommissar an einem Richtlinienpaket, das die Zuwanderung nach Europa kanalisieren soll.
Immer wieder hat er dafür plädiert, Asylpolitik, Familiennachzug, Wirtschaftsmigration und Abwehr illegaler Zuwanderer in Zusammenhang zu setzen. Nur wenn die Europäer bereit seien, eine bestimmte Zahl von Wirtschaftsmigranten aufzunehmen, könnten sie aktiv beeinflussen, wer ins Land gelassen wird und wer nicht. Unabdingbar sei auch, dass die Länder ihre Maßnahmen aufeinander abstimmten. Sonst würden Flüchtlinge immer versuchen, das Land mit den jeweils günstigsten Ausgangsbedingungen zu erreichen.
Vitorinos liberale Gesetzesvorschläge stießen bei mehreren Mitgliedsländern - allen voran Deutschland - auf starken Widerstand. Deshalb musste er mehrfach nachbessern. Mitte 2002 legte er einen neuen Entwurf zur Einwanderungspolitik vor, da die Mitgliedstaaten seinen ersten Text als zu großzügig empfanden. Im neuen Kommissionsentwurf ist eine Klausel enthalten, nach der Mitgliedstaaten je nach den Erfordernissen ihres nationalen Arbeitsmarktes die EU-Regeln im Alleingang einschränken können. 
Beim Treffen Mitte September in Rom bekam Vitorino Schützenhilfe von unerwarteter Seite. Die Italiener, die seit Beginn ihrer Ratspräsidentschaft Anfang Juli wenig dazu beitragen, dass die gemeinschaftliche Politik vorankommt, haben am Thema Einwanderung ein partikulares Interesse. 7.500 Kilometer unübersichtliche Küstengrenze sind auch mit gewaltigem Grenzschutzaufwand kaum gegen illegale Einwanderer abzuschirmen. Italien will deshalb Quoten mit den Herkunftsländern aushandeln. Eine italienische Studie über die politische Auswirkung von Quoten für albanische und tunesische Einwanderer zeigt, dass diese Länder aktiv daran mitarbeiten, illegale Auswanderer zu stoppen, seit eine bestimmte Zahl legal nach Italien einreisen darf. 
Amnesty international sieht diese Entwicklung mit Sorge. Was passiert, so fragt die Menschenrechtsorganisation in einem Brief an die italienische Ratspräsidentschaft, wenn solche Abkommen demnächst mit Libyen oder anderen Ländern abgeschlossen werden, die für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind? 
EU-Kommissar Antonio Vitorino glaubt dennoch, dass Einwanderungsquoten die Chance bieten, die verhärteten Fronten zwischen Befürwortern der Festung Europa und Anhängern völlig offener Grenzen aufzuweichen. Seine Behörde soll bis kommenden Mai eine Studie erarbeiten, die mögliche Auswirkungen eines Quotensystems auslotet. Darauf einigten sich die Innenminister einstimmig. Otto Schily betonte allerdings vorsorglich, dass er sich von Brüssel keine Einwanderungsquoten diktieren lassen werde. "Es kann nicht sein, dass die Kommission am Ende entscheidet, wie viele Menschen wir in unser Land einladen müssen", sagte er nach dem Ministertreffen in Rom. 
Das wollen auch die Italiener nicht. Jedes Land soll auch künftig selbst bestimmen, wie viele Zuwanderer es aufnehmen will. Wenn die Mitgliedsländer aber ihre Quoten nach Brüssel melden, können die Daten dort gesammelt und gegenüber den Herkunftsländern geltend gemacht werden. Das könnte die Verhandlungen über Rücknahme-Abkommen erleichtern.
Dass die Festung Europa dennoch ziemlich uneinnehmbar bleiben wird, zeigen weitere Pläne der italienischen Präsidentschaft. Innenminister Giuseppe Pisanu kündigte an, dass der Grenzschutz der EU-Mitglieder künftig besser aufeinander abgestimmt werden soll. Schon jetzt werden die Grenzschützer für die Landesgrenzen Richtung Osten von Berlin aus koordiniert. 
Diese Aufgabe will künftig Italien für den Luftverkehr und Spanien und Griechenland für die Küstengrenzen übernehmen. Damit solle den Schleppern, die jährlich Milliarden am Menschenhandel verdienten, das Handwerk gelegt werden, sagte Pisanu. Experten schätzen, dass jährlich rund 500.000 Menschen illegal in den so genannten Schengenraum einreisen.
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 7, 150 Zeilen (TAZ-Bericht), DANIELA WEINGÄRTNER,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Neue Runde im Wettlauf der Schäbigkeiten
Die restriktive deutsche Drittstaatenregelung wird sicherlich in Zukunft häufiger kopiert. Ohne Einzelfallprüfung könnten danach europaweit Grenzbehörden die Zurückweisung in vermeintlich sichere Drittstaaten praktizieren
Seit Mai 1999 ringen die Innenminister der EU um gemeinsame Mindeststandards im Asyl- und Einwanderungsrecht. Pro Asyl und andere Menschenrechtsorganisationen begleiten diesen Prozess intensiv, weil wir in verbindlichen europäischen Regelungen die einzige Chance sehen, dass das Asylrecht künftig nicht mehr zwischen den Einzelinteressen der Mitgliedstaaten zerrieben wird. 
In den zähen Verhandlungen zeigen jedoch die meisten Innenminister keinerlei Bereitschaft, restriktive Asylgesetze aufzugeben. Schlimmer noch: Während über gemeinsame Standards gestritten wird, schaffen die Nationalstaaten bereits neue Fakten. In nahezu allen Mitgliedstaaten finden grundlegende Veränderungen des Asylrechts statt. Der Grundtenor: schnellere Asylverfahren, mehr Lager, längere Abschiebungshaft, effizientere Abschiebungspraktiken, teilweiser oder völliger Ausschluss von Sozialleistungen etc. Mit den neuen Gesetzen unterm Arm kehren die Innenminister an den Brüsseler Verhandlungstisch zurück und verwässern den jeweils aktuellen Richtlinienentwurf weiter. Man inspiriert sich wechselseitig bei den Gesetzesverschärfungen und einigt sich auf EU-Ebene schnell und verbindlich auf Maßnahmen, die den Fluchtweg nach Europa versperren. Ein gemeinsames europäisches Asylrecht, das diesen Namen verdient, steht weiterhin aus. In der ersten Etappe der Vergemeinschaftung bis 2004 bewegt sich der asylrechtliche Harmonisierungsgrad nur knapp über null. 
Die Bundesrepublik nimmt in dem Kreis der Blockierer Platz eins ein: Kein Land setzte sich so vehement für das alles blockierende Einstimmigkeitsprinzip ein und nutzt es so weidlich, um anvisierte höhere europäische Standards auf deutsches Niveau abzusenken. Gegen alle anderen EU-Staaten verhindert die Bundesrepublik seit Monaten die Annahme der zentralen Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff. Die bundesdeutsche Devise: Deutschland zuerst - Europa kann warten und das künftige deutsche Zuwanderungsgesetz zur Grundlage europäischer Standards machen. 
Deutschland filetierte gemeinsam mit Österreich die Richtlinie zur Familienzusammenführung, bis die angenommene Fassung nichts mehr mit dem ursprünglichen Ansatz der Kommission gemein hatte. 
Die anvisierten hohen Schutzstandards für Flüchtlingskinder erfuhren einschneidende Einschränkungen: Bei den Aufnahmebedingungen setzte Deutschland durch, dass unbegleitete Minderjährige bereits ab 16 Jahren in Aufnahmezentren für erwachsene Asylsuchende untergebracht werden können. Aktuell schraubt Deutschland in der Asylverfahrensrichtlinie den europäischen Standard bei der so genannten Verfahrensmündigkeit von 18 auf 16 Jahren herunter. 
Die kinderfeindliche deutsche Praxis entwickelt sich vermutlich via EU-Richtlinie zum Exportschlager für demnächst 25 EU-Staaten.
Auch die deutsche Drittstaatenregelung wird sicherlich in Zukunft häufiger kopiert. War sie bis jetzt die restriktivste, soll sie nun auf EU-Ebene abgebildet werden. Ohne Einzelfallprüfung könnten dann europaweit Grenzbehörden die Zurückweisung bzw. Zurückschiebung in den vermeintlich sicheren Drittstaat exekutieren. Der aktuelle Entwurf sieht auch vor, dass ein Asylsuchender in ein Drittland zurückgewiesen werden kann, ohne dieses jemals betreten zu haben. Darüber hinaus können selbst Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben, als "sicher" qualifiziert werden. So drohen nun zentrale Aspekte der "britischen Asylinitiative" doch noch durch die Hintertür realisiert zu werden: Der "Flüchtlingsschutz" wird weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert. 
Diese Form der Harmonisierung läutet eine neue Runde im Wettlauf der Schäbigkeiten ein. Sie lässt völkerrechtliche Standards außer Acht, fungiert als negatives Vorbild für andere Regionen und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen.
KARL KOPP
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 7, 140 Zeilen (TAZ-Bericht), KARL KOPP,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Aufschwung nach Anschlägen
Bürger, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, brauchen Mut, Herz und einen langen Atem. Doch Parteilichkeit fördert unweigerlich Skepsis
von ULRIKE WINKELMANN
Es ist einfach langweilig, wenn immer die Guten den Armen helfen. Wer will das noch hören: dass ein Kurde oder ein Togoer daheim Repressalien befürchtet, die deutschen Behörden ihn aber loswerden wollen, was engagierte Mitmenschen in Saarlouis oder Kiel oder Nürnberg jedoch zu verhindern suchen?
Um Geschichten vom Flüchtling, der Asyl sucht und keines bekommt, glaubhaft zu machen, müssen sie alle möglichen öffentlichen Wahrnehmungsraster passieren: keine Lust auf Political Correctness, Ablehnung von "Gutmenschentum", Ermattung angesichts moralischer, aber naiver Forderungen. Schwer haben es dadurch zunächst die Betroffenen selbst, aber auch diejenigen, die ihnen helfen; dann die Journalisten, die das Thema unterbringen wollen, und schließlich das Medium, das die Geschichte verkaufen muss.
Konjunktur hat das Thema Flucht und Asyl immer nach rassistischen Anschlägen, wenn Anteilnahme und Aufmerksamkeit gegenüber der Figur des Nichtdeutschen, Nichtdazugehörigen insgesamt geweckt wird. Wobei diese Konjunkturen nicht zuverlässig sind, denn der Medienbetrieb funktioniert im Wesentlichen selbstbezüglich. Ziehen die einen etwas hoch, springen die anderen drauf. Es gibt also keine Garantie dafür, dass Ereignisse gemäß einer definierten "Wichtigkeit" abgebildet werden. Nicht zuletzt funktionieren die Konjunkturen auch selbstbezüglich. Denn rassistische Anschläge häufen sich, wenn "Ausländerthemen" die Berichterstattung dominieren.
Doch konjunkturunabhängig haben ungezählte Bundesbürger beschlossen, dass Asyl und Flüchtlinge ihr Thema sind. Grob gesagt, gibt es drei Organisationsformen: das autonome Spektrum, das teils rein theoretisch ("Grenzen auf / Bleiberecht für alle"), teils ganz praktisch "Illegale" unterstützt und Asylverfahren begleitet, dann Kirchen und Sozialarbeit, und schließlich die vielen verschiedenen Menschenrechtsgruppen.
Der Staat zieht seine Gelder zunehmend aus dem "Schmuddelbereich" Asyl heraus: Steuergelder sollen nicht mehr für Ausländer ohne, sondern nur noch mit gesichertem Status verwendet werden. Den Behörden gegenüber steht jedoch eine wachsende Bereitschaft von Experten, ihren Sachverstand einzusetzen: Ärzte schreiben Gutachten, Oppositionspolitiker schreiben Anfragen und immer wieder führen Rechtsanwälte für ein Minimal-Salär Prozesse.
Nur manchmal dringen Botschaften von Mühen und Erfolgen nach außen. So hat etwa der Fall der kurdischen Familie Özdemir das kleine Wadern im Saarland nun mehrere Jahre aufgewühlt. Seit der Abschiebung der Familie im November 2001 demonstrierten dort Dritte-Welt-Gruppe, Flüchtlingsrat, Lehrer, Schüler, damit die Großfamilie zurückkehren könne. Vor wenigen Tagen durften wenigstens zwei der sieben Kinder aus der Türkei zurückkommen, um hier zu studieren bzw. eine Ausbildung zu machen.
Eine Geschichte von Mut und Herz ist auch die der Hildesheimer Pfarrer Philipp Meyer und Gerjet Harms. Der Kirchenvorstand der Matthäus-Gemeinde gewährte der kurdischen Familie Gündüz seit April 2001 in ihrem Gemeindezentrum Kirchenasyl. Dafür werden die Pfarrer bis heute von den Behörden mit Geldstrafen bedroht. Die Familie aber hat Mitte September ihre Anerkennung erhalten.
Doch die Flüchtlingsarbeit braucht die Medien. Denn ohne Berichterstattung lässt sich die Abschiebemaschinerie selten stoppen. Und die Medien verlangen nach Einzelgeschichten, nach Gesichtern. Deshalb wählen die Menschenrechtsgruppen aus den hunderten Menschen, die sie betreuen, krasse Einzelfälle aus und stellen sie "exemplarisch" vor.
Doch dieses Vorgehen hat nicht nur den Haken, dass dadurch eine Abwehr des vermeintlich "immer gleichen" Elends erzeugt wird. Es verdeckt auch, dass dahinter ein Kampf zwischen Flüchtlingsinitiativen und Behörden um die weniger eindeutigen Schicksale tobt, um diejenigen, die nicht so klare "Opfer" sind, die aber trotzdem hier bleiben wollen - und nach Meinung vieler auch sollen.
Und je geschickter die Flüchtlings-Initiativen werden, ihren Schützlingen ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, desto unverblümter reagieren die Gerichte und Behörden: mit Ablehnung. Typisch ist die Auseinandersetzung darüber, ob ein Flüchtling vor Gericht glaubwürdig darstellen kann, dass er in seiner Heimat staatlich bedroht wird. Haltung, Mimik, Tonfall spielen da hinein, und Richter sind oft befremdet davon, dass ein Flüchtling "abwesend" wirkt. Flüchtlingsrechtler argumentieren nun, dass vergangene psychische Belastungen es unmöglich machten, dass ein Flüchtling einen überzeugenden Auftritt böte. Hierzu werden dann oft ärztliche Gutachten zitiert, die eine Traumatisierung diagnostizieren - die in der Folge von Gerichten weniger ernst genommen werden. Sie lehnen die notwendige und geforderte Befassung mit dem Einzelfall schematisch ab, weil sie denken, er gehorche einem Schema. Auf diese Weise schaukeln sich Skepsis und Strategie wechselseitig hoch - was von den Medien nicht unbemerkt bleibt.
Vielleicht kann die Flüchtlingsarbeit den Kampf um Aufmerksamkeit auf Dauer nur gewinnen, wenn es ihr gelingt, den Wettlauf um Glaubwürdigkeit gegen den Staat zu gewinnen.
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 8, 183 Zeilen (TAZ-Bericht), ULRIKE WINKELMANN,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Das Arbeitsamts-Roulette
Meint das Arbeitsamt, es gebe genug deutsche Arbeitslose, dann bekommen Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis. Egal, ob sich wirklich jemand findet
von HEIDE OESTREICH
Drei Monate lang war Frau K. "integriert". Als Ausweis der Integration gilt deutschen Behörden vor allem, dass man dem Staat nicht auf der Tasche liegt, also eine Arbeitsstelle hat. Drei Monate arbeitete die Krankengymnastin in einem Reha-Zentrum in Berlin. Doch dann wurde die Arbeitserlaubnis nicht verlängert. Ende der Integration.
Frau K. ist hier nämlich nur "geduldet". Als Roma floh sie vor dem Krieg aus Serbien. Zusammen mit ihrem Mann und vier Kindern lebt sie seit 10 Jahren in Berlin. Eine Tochter hat Epilepsie, ihr Mann Diabetes. Dass Medikamente für beide Krankheiten in Serbien auch heute noch kaum zu bekommen sind, gilt als Abschiebehindernis. 
In der langen Zeit hat Frau K. das Ausländerrecht gut kennen gelernt. Geduldete dürfen ebenso wie Asylbewerber nach einem Jahr Wartezeit in Deutschland arbeiten - wenn sich durch ihre Beschäftigung "nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben", wie es so schön im zugehörigen Gesetz heißt, dem Sozialgesetzbuch III, Paragraf 285. Wer zwei Jahre lang als Geduldete in den Arbeitsmarkt integriert war, der hat zumindest theoretisch die Chance, sich damit eine "Aufenthaltsbefugnis" zu erarbeiten. Befugnis, Erlaubnis, Berechtigung, so lauten die Stufen für diejenigen, die in Deutschland bleiben wollen oder müssen. Je besser der Status, desto geringer die Gefahr, abgeschoben zu werden.
Frau K. hat kaum Aussicht, demnächst nach Serbien zurückzukehren. Ihre Töchter haben in Deutschland die Schule besucht, sie gehören mehr hierhin als nach Serbien. Das Kunststück heißt nun: "Geduldet" sein und sich trotzdem "integrieren". Das schließt sich aber tendenziell aus, wie Frau K. erfahren musste. Denn einerseits soll sie nichts kosten. Und andererseits darf sie auf dem Arbeitsmarkt keine Konkurrenz sein.
Wenn eine geduldete Person arbeiten möchte, macht das Arbeitsamt erst einmal eine "Vorrangprüfung": Hat sie - wie Frau K. - eine Arbeitsstelle aufgetan, guckt das Amt mindestens vier Wochen lang, ob sich nicht doch eine deutsche Krankengymnastin findet. Oder eine EU-Ausländerin. Oder eine anerkannte Asylberechtigte. In der Zeit haben viele Arbeitgeber ihre Stelle tatsächlich mit einer anderen Bewerberin besetzt. Bei Frau K. hatte das Amt nach drei Monaten den Eindruck, dass es doch recht viele arbeitslose deutsche Krankengymnastinnen gebe. Pech, sagt das Amt.
Für Frau K. ist das eine Katastrophe. Keine Arbeit, das heißt: kaum eigenes Geld. Geduldete bekommen "Sachleistungen": Gutscheine für Warenhäuser oder Esspakete. Keine Arbeit heißt vor allem: keine Chance auf Statusverbesserung. Ein Teufelskreis. Der auch Frau K.s Töchter ereilt. Sie haben einen Hauptschulabschluss, dürfen aber als Geduldete keine Ausbildung anfangen. Eine Arbeitserlaubnis bekommen sie auch nicht. Wie sie es auch macht, Familie K. kann sich nicht integrieren. 
Mit dem Zuwanderungsgesetz sollte sich diese Schizophrenie ändern. Der Status "Duldung", den etwa 250.000 Menschen in Deutschland innehaben, soll verschwinden, stattdessen soll es schlicht heißen: Erlaubnis oder Abschiebung. Der Haken: Ob jemandem "rechtliche oder tatsächliche" Gründe zum Bleiben zugestanden werden oder ob das Abschiebehindernis "selbst zu vertreten" ist und man deshalb gehen muss, liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. 
Frau K. könnte, wenn das Zuwanderungsgesetz in Kraft treten sollte, Glück haben und eine Erlaubnis bekommen. Die schwer zu bekommenden Medikamente könnten als tatsächliches Abschiebehindernis gewertet werden. Arm dran wäre jemand, dem das Amt etwa nicht glaubt, dass er traumatisiert ist. Oder auch derjenige, der seinen Pass wirklich verloren hat, obwohl das Amt meint, er habe ihn verschwinden lassen, damit man ihn nicht abschieben kann. 
Falls man nach dem Ermessen der Behörde auf der falschen Seite landet, kann man nicht mehr wie bisher hoffen, nach einem Jahr doch noch einen Job zu bekommen. Wer keine Aufenthaltserlaubnis ergattert, darf nicht arbeiten. So sieht es das Zuwanderungsgesetz vor. Der Status dieser Menschen verschlechtert sich durch das Gesetz, kritisieren Flüchtlingsorganisationen.
Aber auch Frau K. würde es trotz ihres neuen Status nicht viel besser gehen. Die Vorrangregelung, die ihre Stellensuche zum Roulette macht, soll selbstverständlich bestehen bleiben.
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 9, 150 Zeilen (TAZ-Bericht), HEIDE OESTREICH,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Herr Afgan möchte gerne arbeiten
Achtmal scheitert Ziaollah Afgan beim Versuch, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Er hat den falschen Status
BERLIN taz Ziaollah Afgan hat beim Arbeitsamt Nürnberg neunmal in zehn Jahren um eine Arbeitserlaubnis gebeten. Achtmal scheiterte er, einmal kam die Erlaubnis zu spät - die Stelle war schon weg. Schwierigkeiten bereitet ihm vor allem sein Aufenthaltsstatus. Denn die Arbeitserlaubnis kann am leichtesten erteilt werden, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung vorliegt. Andernfalls muss das Arbeitsamt jedes Mal einzeln prüfen, ob ein anderer Ausländer oder ein Deutscher für die Stelle geeignet wäre. Herr Afgan hat jedoch nur Aufenthaltsgestattung. Zuletzt sollte ihm die Sozialhilfe gekürzt werden - weil er nicht arbeitet.
Nach seiner Flucht aus Kabul 1990 hat Ziaollah Afgan einen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Dieser wurde 1993 zum ersten Mal abgelehnt. Afgan stellte einen Nachfolgeantrag, der 1996 vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen wurde. Seitdem wohnt er in einem Flüchtlingsheim in Nürnberg und darf die Stadt nicht verlassen. Im Gegensatz zu seinen sechs Brüdern, die alle in Deutschland Asyl genießen, durfte er nie eine Schule besuchen. Selbst ein Sprachkurs und die Führerscheinprüfung sei ihm untersagt worden, behauptet Afgan. "Fortbildungsmaßnahmen" kämen für einen Ausländer mit seinem Status nicht in Betracht. 
Sein erster Versuch, bei einer Fastfood-Kette als Küchenhilfe zu arbeiten, scheiterte an der fehlenden Erlaubnis. Der Arbeitgeber konnte dem Arbeitsamt nicht nachweisen, dass es für den Job keinen anderen Deutschen, EU-Bürger oder Ausländer mit einer Arbeitserlaubnis gab. In einer Kartonfirma wollte Afgan dann Kisten schleppen. Hier bemängelte das Arbeitsamt einen zu niedrigen Studenlohn. Deutsche Arbeitnehmer würden dadurch benachteiligt. Afgan möchte seit einem Jahr nach Kanada auswandern. Bisher hatte er aber keine Chance: Der Botschaft fehlt eine schriftliche Mitteilung der deutschen Ausländerbehörde über seinen Aufenthaltsstatus. "LAURA MÜLLER
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 9, 66 Zeilen (TAZ-Bericht), LAURA MÜLLER,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Ab nach Afghanistan, so schnell wie möglich
Deutsche Behörden betrachten die Sicherheitslage in Afghanistan als stabil genug für Rückführung. Zu Recht? 
BERLIN taz Es war der ehemalige Innensenator Hamburgs, Ronald Schill, der im Juni dieses Jahres den ersten Afghanen aus der Hansestadt abschob. Der 32-Jährige hatte wegen gefährlicher Körperverletzung und sexueller Nötigung seit Mai 2001 im Gefängnis gesessen.
Ein weiterer Afghane wurde Mitte September aus Hannover "rückgeführt", wie es im Behördenjargon heißt. Auch in diesem Fall suchten sich die Behörden einen ihrer Ansicht nach "exemplarischen" Straftäter. Wobei der 25-Jährige nicht etwa verurteilt war, sondern im Verdacht stand, sich eine falsche Identität zugelegt zu haben. Das niedersächsische Innenministerium betont, dass bisher keine vergleichbaren Fälle in der Schublade liegen.
In Bayern bereiten die Behörden die Abschiebung einer Frau vor, die wegen Drogenhandels im Gefängnis sitzt. Ihre Strafe läuft demnächst aus, nun muss nur noch ihr Bleiberecht gerichtlich beendet werden, erklärt das Innenministerium.
Alles Einzelfälle? Grundsätzlich sollen in Deutschland lebende Afghanen noch nicht abgeschoben werden, darüber herrscht in der Republik Einigkeit. Doch ein Hebel nach dem anderen wird umgelegt, um dafür den rechtlichen Rahmen und öffentliche Akzeptanz zu schaffen. Grundlage für die genannten Abschiebungen ist ein Beschluss der Länderinnenminister vom Mai dieses Jahres.
Die Minister setzen darauf, zunächst die abzuschieben, von denen sie denken, dass die deutsche Öffentlichkeit sie nicht verteidigen würde. "Mit Vorrang" können demnach verurteilte Straftäter und Menschen, von denen eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht, "rückgeführt werden". Dabei in Betracht gezogen werden können auch Dauer des Aufenthalts und Grund der Einreise, Familienstand und Ausbildung oder Berufstätigkeit.
Die Länder brachten bei der Gelegenheit "ihre Erwartung zum Ausdruck, dass möglichst bald mit der Rückführung begonnen wird". Eine Gruppe, die dafür als Erstes in Frage käme, ist die mit Duldungsstatus: Für sie gilt die Abschiebung nur als "ausgesetzt". Dezember 2002 zählten dazu 9.600 Menschen. Doch ihr Kreis wächst: Allein in diesem Jahr wurden von insgesamt 4.600 Asylverfahren 66 Prozent abgelehnt, 29 Prozent erledigten sich durch freiwillige Ausreise und Ähnliches. Anerkannt wurden insgesamt 25 Asylbewerber aus Afghanistan, macht 0,5 Prozent.
Die Ablehnungen werden vom Bundesamt für der Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mittlerweile regelmäßig damit begründet, dass die Lage in Afghanistan zwar noch nicht schön, aber auch nicht so unsicher sei, dass der Betroffene unbedingt um sein Leben fürchten müsse. Insbesondere die Sicherheits- und Versorgungslage im Raum Kabul sei ausreichend, um eine Abschiebung zu verantworten. Kabul wird so zu einer "inländischen Fluchtalternative", wo die Sicherheitslage zwar noch "fragil", aber "vergleichsweise zufrieden stellend ist", schreibt das Bundesamt.
Es zitiert damit die Lageberichte des Auswärtigen Amts vom August, das sich seinerseits auf eine Einschätzung des UNHCR bezieht. Ob das Bundesamt den Text nicht zu Ende gelesen hat? Denn in seinem - nicht zur Veröffentlichung gedachten - Bericht erklärt das Auswärtige Amt ausdrücklich, der "praktisch landesweit bestehende Zustand weitgehender Rechtlosigkeit des Einzelnen ist […] noch nicht überwunden".
Typische Opfer der "meist unbekannt bleibenden Menschenrechtsverletzungen" oder "Streitigkeiten um willkürlich besetzte Privatgrundstücke und Wasserquellen" seien "Auslandsafghanen/Rückkehrer, es gibt häufig Vorfälle im Nordwesten und in Kabul".
Angesicht der verschärften Ablehnungspolitik durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge spricht Pro Asyl davon, dass Afghanen offenbar unter großem Druck "abschiebungsfähig" gemacht werden sollen. Das Bundesamt will davon nichts wissen. Es verweist darauf, dass die "große Zahl" der freiwilligen Rückkehrer beweise, dass die Lage in Afghanistan nicht so abschreckend sein könne. Außerdem würden ja Rückkehrerprogramme eingerichtet.
In der Tat trägt etwa das Entwicklungsministerium unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) das Programm "Agef" mit, das in Afghanistan Hilfestellung bei Unternehmensgründungen leistet und die Ausbildung vornehmlich von Handwerkern vor Ort unterstützt. Auch ein großer Teil der Bundesländer fördert Rückkehrer finanziell und organisatorisch.
Doch die Zahl der aus Deutschland bislang freiwillig Zurückgekehrten dürfte eher gering sein. Stefan Telöken vom Deutschland-Büro des UNHCR schätzt sie "zwei-, nur vielleicht doch schon dreistellig". Die Afghanen in Deutschland also sind sich mit dem Auswärtigen Amt einig: Von Sicherheit in Afghanistan kann noch keine Rede sein. "ULRIKE WINKELMANN
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 10, 174 Zeilen (TAZ-Bericht), ULRIKE WINKELMANN,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Bleiben statt gehen 
Viel zu selten werden Asylgründe anerkannt. Ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber muss her
von ANDREA KOTHEN
Mit dreizehn Jahren erlebt Islam H. in Tschetschenien, wie sein Vater zwischen zwei Armeefahrzeuge gespannt und auseinandergerissen wird. Als junger Mann wird er von Soldaten zwei Tage lang in ein leeres 200-Liter-Benzinfass gesteckt. Sein Bruder kauft ihn frei und wird kurz darauf ermordet. Der Asylantrag von Islam H. wird abgelehnt. Begründung: "Der Antragsteller will nach zwei Tagen wieder freigelassen worden sein. Es ist offensichtlich, dass ein weiteres Zugriffsinteresse auf [ihn] seitens des russischen Militärs … nicht erkennbar ist."
Was sagt uns das? Eine kalkuliert von der Flüchtlingslobby ausgewählte Betroffenheitsstory? Eine tragische, aber seltene Fehlentscheidung in unserem grundsätzlich großzügen Asylsystem? Weit gefehlt. Der Fall von H. dokumentiert die ganz normale Asylwirklichkeit in Deutschland.
Wer eine Anerkennung als Flüchtling erhalten will, muss hohe inhaltliche und formale Hürden überwinden. Im Laufe der Zeit hat die Rechtsprechung komplizierte und eng gefasste Kriterien dafür festgelegt, wann jemand als "politisch verfolgt" anerkannt wird.
Eine Verfolgung gilt nur dann als "politisch", wenn sie vom Staat ausgeht. Pech haben deshalb Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten, in denen es keine Staatsmacht mehr gibt oder die Gefahr von Rebellen ausgeht. Davon betroffen: Flüchtlinge aus Somalia, Liberia, Sri Lanka, Algerien, Afghanistan. Wie Frau S., deren Mann von den Taliban ermordet wurde. Das Gericht verneinte 1998 einen Asylanspruch, weil "die Chancen auf eine Beendigung dieser Bürgerkriegsauseinandersetzungen … außerhalb jeglicher realistischer Erwartung" stünden. 
Um anerkannt zu werden, muss eine Verfolgung bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Bei der "Gruppenverfolgung" ethnischer oder religiöser Minderheiten spielt die Frage der "Verfolgungsdichte" deshalb eine zentrale Rolle. Kosovo-Flüchtlinge wurden lange Zeit mit der Begründung abgelehnt, es gebe zwar Verfolgungsmaßnahmen gegen Albaner, jedoch sei die Wahrscheinlichkeit für Einzelne, ihr Opfer zu werden, nicht hoch genug. Unmittelbar vor dem Krieg 1999, vom deutschen Verteidigungsminister begründet mit der systematischen Vertreibung der Albaner, betrug die Anerkennungsquote jugoslawischer Flüchtlingen 1 Prozent.
Die Annahme einer "inländischen Fluchtalternative" führt dazu, dass Asylanträge abgelehnt werden, auch wenn eine Verfolgung unbestritten ist. Tausende aus ihren osttürkischen Dörfern vertriebene Kurden wurden unter Hinweis auf die angebliche "Fluchtalternative" Westtürkei abgelehnt. Im Fall der christlich-aramäischen Familie K. bezweifelte das Gericht zwar eine Existenzmöglichkeit in Istanbul. Aber Verwandte aus dem Ausland könnten das Überleben der zehnköpfigen Familie per Geldtransfer sichern. Viele irakische Kurden wurden - oft Jahre nach der Flucht - mit der Begründung abgelehnt, sie könnten in einem nordirakischen Flüchtlingslager Zuflucht suchen. Die Anerkennungsquote von irakischen Flüchtlingen sank 2002 von 67auf 13 Prozent.
In vielen Bescheiden kann man nachlesen, dass Verhöre, mehrtägige Inhaftierungen und Schläge "die Schwelle zu asylrelevanter Verfolgung nicht überschreiten". Im Fall der 15-jährigen Äthiopierin Hanna S., die von fortwährenden Vergewaltigungen berichtet, stellt das Bundesamt fest, dass es sich zwar um einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde handeln könnte. "Vor solchen Gefährdungen sind aber leider Frauen in keinem Land der Erde sicher."
Wer also glaubt, im Asylverfahren durchgefallene Menschen seien keine "echten" Flüchtlinge, sondern elitäre Glücksritter, der irrt. Eine politische Korrektur der Anerkennungspraxis ist längst überfällig. Die Abschiebung derer, denen der offizielle Flüchtlingsstatus auf der Grundlage fragwürdiger und teils zynischer Kriterien vorenthalten wurde, und die hier inzwischen faktisch integriert sind, ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Ein Bleiberecht für langjährig Geduldete ist die einzige humanitär und gesellschaftlich verantwortbare Lösung.
Andrea Kothen, 32, ist Referentin von Pro Asyl
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 10, 144 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREA KOTHEN
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Selten schützt Krankheit vor Abschiebung
Wer als Flüchtling in Deutschland erkrankt, darf so lange im Land bleiben, wie Leib und Leben in der Heimat bedroht sind - auch bei abgelehntem Asylantrag. Schwierig wird es bei den Grenzfällen wie Aidskranken und Traumatisierten
BERLIN taz Wenn ein Flüchtling in Deutschland krank wird, gibt es für ihn eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Krankheit könnte Grund für eine Abschiebung sein. Das wäre jedoch nur dann denkbar, wenn von der Verbreitung eine akute und schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben der inländischen Bevölkerung ausginge. Der Flüchtling müsste sich weigern, die Ausbreitung zu verhindern. Die gute Nachricht lautet, dass bisher nach Auskunft des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und zahlreicher von der taz befragter Flüchtlingsexperten kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein Ausländer aufgrund seiner Krankheit abgeschoben wurde. Im Gegensatz dazu gilt Krankheit nach § 53 Abs. 6, S. 1 und 2 des Ausländergesetzes als "zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis". Wenn von der Rückkehr ins Heimatland eine "konkrete Gefahr für Leib und Leben" ausgeht, darf der Flüchtling bleiben.
Überprüft wird die Gefahrenlage und die medizinische Versorgung im Heimatland vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Das Bundesamt entscheidet nach eigener Aussage auf Basis von Lageberichten des Auswärtigen Amts, der europäischen Menschenrechtskommission und verschiedener NGOs wie Terre des Hommes, amnesty international und Ärzte ohne Grenzen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die Behörden den Ausländer nicht abschieben, wenn er "sehenden Auges in den sicheren Tod" geschickt wird.
Am Beispiel HIV-infizierter Flüchtlinge spalten sich jedoch die Gemüter. Während Flüchtlingsanwälte darauf hinweisen, dass eine ausreichende medizinische Versorgung im Heimatland kaum vorhanden oder nicht bezahlbar ist, argumentiert die Behörde: "Es hängt vom Zielland ab. Einen Aidskranken im Endstadium können wir nicht in ein afrikanisches Land der Subsahararegion abschieben. Anders ist die Lage, wenn er aus Kroatien stammt", meint Roland Dorfner vom Bundesamt.
Die Zahl der Ausländer, die aufgrund dieser Ausnahmeregelung bleiben können, lag im vergangenen Jahr bei 1598. Sie erhalten eine Duldung für maximal sechs Monate, die verlängerbar ist. Mit 1,2 Prozent der gefällten Entscheidungen liegt die "Erfolgsquote" bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen - darunter fallen auch Bedrohung durch Folter und Todesstrafe - denkbar niedrig.
Hans Wolfgang Gierlichs, Psychoanalytiker und Leiter einer Arbeitsgruppe, die Begutachtungsstandards bei Traumafolgen entwickelt, bemängelt: "Die Arztgutachten, die beim Bundesamt eingereicht werden, sind häufig fachlich unsauber." Der Psychologe erklärt, warum Anträge, die auf eine Duldung wegen Krankheit abzielen, häufig scheitern: "Wenn der Asylantrag gescheitert ist, gehen die Flüchtlinge auf Anraten ihrer Anwälte zum nächsten Arzt. Ein Attest soll ihnen die Abschiebung ersparen, führt jedoch oftmals genau zum Gegenteil." Problematisch ist auch die Frage, ob man akut Kranke abschieben darf. Dazu muss die Reisetauglichkeit des Flüchtlings festgestellt werden. Die Innenministerkonferenz hat sich im vergangenen Jahr auf Kriterien geeinigt, nach denen die Flug- und nicht mehr die wirkliche Überlebensfähigkeit im Heimatland geprüft werden soll. Als inlandsbezogene Abschiebehindernisse können der Richtlinie folgend fast nur noch "Zivilisationskrankheiten wie Herzversagen" angebracht werden, meint Hans Wolfgang Gierlichs. "Diese Diagnosen sind völlig untauglich bei afrikanischen Flüchtlingen - das wissen die Politiker auch", beklagt der Arzt. In Berlin, Hamburg und in Köln wehren sich die Ärztekammern außerdem gegen Listen von Ärzten, die von den jeweiligen Landesregierungen ausgewählt wurden, um die Flugtauglichkeit von Abschiebekandidaten zu testen. "LAURA MÜLLER
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 11, 127 Zeilen (TAZ-Bericht), LAURA MÜLLER,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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Das Geschäft mit der Flucht
Die "International Organisation for Migration" (IOM) ist darauf spezialisiert, Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen
von HEIDE PLATEN
Containerschiffe auf dem Rhein, mobile Blechkabinen am Rande von Industriegebieten, Mehrbettenkabinen, zweieinhalb mal zweieinhalb Meter, Zimmer in heruntergekommenen Hotels und Kasernen: Die Unterbringung von Asylbewerbern war in den 80er-Jahren ein boomender Geschäftszweig, die Kommunen setzten auf Privatisierung und zahlten. Der Flüchtling wurde ein Wirtschaftsfaktor und die Dienstleistung an ihm ein gutes Geschäft. Bauunternehmer, Lebensmittelfirmen, Fluggesellschaften, Rechtsanwälte verdienten mit. Zwar sanken die Zahlen der Asylbewerber durch verschärfte Gesetzgebung, mancher Dorfgasthof musste wieder auf die sprudelnde Einnahmequelle verzichten. Dafür aber professionalisierte sich die Branche und differenzierte ihr Angebot. Catering-Firmen übernahmen die Versorgung mit Standardmenüs, Wachdienste expandierten und boten auch gleich Betreuung und Beratung der Lagerbewohner an. Große Serviceunternehmen, die alle Dienstleistungen in einer Hand vereinten, sind seither entstanden. Sie kalkulieren knapp im Migrationsmanagment, sparen Stellen und Tarifgehälter ein, beschäftigen billiges, osteuropäisches Personal. 
Flüchtlingsorganisationen bezweifelten von Anfang an Kompetenz und Qualität der Dienstleister. Sie hatten nicht mit den Profis der International Organisation for Migration (IOM) gerechnet, einer Mitgliederorganisation, die eher im Verborgenen wirkt und halbstaatlichen Charakter hat. Sie wird von 93 Staaten finanziert und arbeitet in deren Auftrag und Interessen. In Deutschland organisiert sie die so genannte freiwillige Rückführung von Asylbewerbern entweder in deren Herkunfts- oder aber in Drittländer. Ziel ist es, die Menschen zur Ausreise zu überreden. Die IOM ist auf die schwierigen Fälle spezialisiert, auf Asylsuchende aus den Krisenländern der Welt, deren Asylantrag sonst in langwierigen Verfahren bearbeitet werden müsste. Die IOM-Beratung ist auf Ausreise ausgerichtet. Ihre Vertreter verbreiten Hoffnungslosigkeit. Es drohe bei Verweigerung der Zustimmung zur Rückkehr Abschiebehaft. Sie bieten als Alternative kostenlose Rückflugtickets und ein Taschengeld an. 
Besser aber noch ist es, wenn sich Flüchtlinge erst gar nicht auf den Weg in die westlichen Industrienationen machen. Die IOM agiert weltweit in den Zentren des Elends und des Krieges. In Flüchtlingslagern veranstaltet sie Seminare und Informationskampagnen, in denen sie eine Politik der Abschreckung praktiziert. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Osteuropa, Zentralasien, der Kaukasus und der Balkan. Damit, wer dennoch nicht bleiben will oder kann, wo er ist, erst gar keine Chance zur Flucht bekommt, berät die IOM arme und bis dahin ungeübte Staaten in Strategien der Vermeidung des illegalen Grenzverkehrs. Sie lehrt den Bau von Befestigungsanlagen, bildet Grenztruppen aus. Ukrainische Regierungsvertreter durften zur Fortbildung auf IOM-Kosten in die USA reisen und die Grenze zu Mexiko besichtigen. 
Die IOM versteht sich auch auf den Geldverkehr. Sie erhielt den diffizilen Auftrag zur Auszahlung der Entschädigung für nichtjüdische NS-Zwangsarbeiter. Betroffen davon sind vor allem Sinti und Roma, die der Organisation tendenziöse Bearbeitung der Anträge und Verschleppung der Auszahlung vorwerfen. Außerdem, so der Roma National Congress, sei es ausgerechet die IOM, die parallel die Abschiebung der Roma aus Deutschland betreibe. IOM sei "der Feind der Roma". 
Die Organisation, Nachfolgerin einer 1952 während des Kalten Krieges in den USA zur Beobachtung osteuropäischer Flüchtlinge gegründeten Organisation, hat ihren Hauptsitz in Genf. Ihre Mitgliedsstaaten gewähren dem Personal diplomatische Immunität. Sie hat sich die Erde in 19 migrationsrelevante Zonen aufgeteilt und betreibt über 100 so genannte Field Offices, die Fluchtbewegungen beobachten, Wege ausspionieren und in Datenbanken registrieren. Sie agieren als Frühwarnsystem. IOM, so Kritiker, arbeite ausschließlich nach den Verwertbarkeitskategorien der Menschen, Asylbewerber seien nicht erwünscht, dafür aber werbe die Organisation neuerdings auch für etliche Länder Billigarbeitskräfte aus der Dritten Welt an. 
Hauptgeschäft aber sind die Rückführungen. Im Jahr 2000 meldete die IOM in Europa eine Erfolgsbilanz von 164.000 Repatriierungen, davon 75.000 aus Deutschland. Ihr berüchtigstes Projekt betreibt die IOM in Australien, wo sie "boat people" auf dem Pazifischen Ozean abfängt und gar nicht erst ans Festland lässt, sondern auf der Insel Nauru interniert. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben gegen die Praktiken der IOM als internationales Steuerungsinstrument der Migration und "übles internationales Repressionsorgan" protestiert.
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 11, 164 Zeilen (TAZ-Bericht), HEIDE PLATEN,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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"Das ist einfach Quatsch"
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft den Grünen vor, zu viele Kompromisse zu machen. Volker Beck wehrt sich
Moderation SUSANNE LANG
und LUKAS WALLRAFF
taz: Herr Beck, würden Sie im Jahr 2003 als Flüchtling gerne nach Deutschland kommen?
Volker Beck: Ich glaube, dass sich Flüchtlinge die Frage so nicht stellen. Die Vorstellung, die manche Innenpolitiker verbreiten, ist falsch. Flüchtlinge gucken nicht, wo es denn nett ist, sondern wo sie sicher sind. In Deutschland haben sie, wie in anderen europäischen Demokratien, einen entsprechenden Rechtsschutz.
Sehen Sie das genauso?
Günter Burkhardt: Die Chance für Herrn Beck, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen wäre sehr gering. In diesem Jahr wird es nur noch knapp 60.000 Asylsuchende geben. Die Grenzabschottung funktioniert in Europa - und die rot-grüne Bundesregierung spielt dabei eine federführende Rolle.
Beck: Moment. Ein wesentlicher Grund der Abschottung liegt in der Drittstaatenregelung von 1993, die es Flüchtlingen fast unmöglich macht, direkt nach Deutschland zu kommen. Wir haben diese Regelung immer abgelehnt, können sie aber nicht einfach ignorieren.
Burkhardt: Sie wird ja sogar ausgebaut. Auf EU-Ebene wird über eine Drittstaatenregelung nachgedacht, bei der noch nicht einmal vorausgesetzt wird, dass der Flüchtling den Boden eines Drittstaats betreten hat. Europa will sich flüchtlingsfrei machen. Die Grundrichtung der Flüchtlingspolitik stimmt nicht.
Ein bitteres Fazit nach fünf Jahren Rot-Grün … 
Beck: … das ich so nicht teilen kann. Die Bundesregierung hat sich gegen diese Vorschläge aus Großbritannien positioniert, was ich unterstütze. Und bei einigen Defiziten haben wir aufgeholt, etwa bei der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung. Man sollte auch nicht vergessen, dass wir zum Beispiel erreicht haben, dass Bosnier und Kosovaren, die Arbeit haben oder traumatisiert sind, ein Bleiberecht erhalten. Und im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes werden viele, die außerhalb des Asylrechts hier geschützt sind, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen. 
Burkhardt: Die Situation von 200.000 Geduldeten bleibt aber weiter ungelöst. Vielen wird es sogar noch schlechter gehen. Deshalb fordern wir ja ein Bleiberecht für alle, die lange hier sind.
Beck: Das ist in der Tat ein dicker Defizitpunkt, bei dem wir uns in den anstehenden Verhandlungen um eine Nachbesserung bemühen. Aber die Richtung des Zuwanderungsgesetzes stimmt. Angesichts der vielen Bundesratsinitiativen der Union müssen wir manchmal froh sein, wenn wir Verschlechterungen abwehren können. Stichwort: Abschiebung auf Verdacht.
Herr Beck, Sie sind der grüne Mann im Vermittlungsausschuss. Was wollen Sie bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz erreichen? 
Beck: Wir müssen sehen, was von der Union wirklich ernst gemeint ist. Die Situation ist da offen.
Offen heißt: weitere grüne Zugeständnisse?
Beck: Offen heißt, wir können nach Schnittmengen für ein Gesetz suchen, das für uns verantwortbar ist. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder einen Kompromiss oder ein gescheitertes Gesetzgebungsverfahren. Das fände ich schade, weil das Gesetz bei Migration, Integration und Flüchtlingsschutz wirklich modern ist. Es wäre ein Signal, dass Deutschland endlich anerkennt, dass es Einwanderungsland ist.
Burkhardt: Aber das Gesetz ist schon jetzt mangelhaft. Und es werden Tatsachen geschaffen. Die Innenminister bereiten Abschiebungen nach Afghanistan vor, obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage dort als dramatisch beschreibt.
Beck: Es passt tatsächlich nicht zusammen, wenn wir Truppen wegen der instabilen Lage nach Afghanistan schicken, gleichzeitig aber Menschen dorthin abschieben wollen. Wir haben ein strukturelles Problem im Ausländerrecht, dass bestimmte Fragen im Konsens der Innenminister geregelt werden und sich somit der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entziehen.
Burkhardt: Konsens ist gut - das ist ein Kartell! Das kann man doch nicht hinnehmen. Wo bleibt der Außenminister und sagt, liebe Innenminister, was ihr macht, ist klein kariert und konterkariert die außenpolitische Zielsetzung? Ich habe den Eindruck, Joschka Fischer geht nicht mit der Verve in den Konflikt mit den Innenministerien, wie es nötig wäre.
Beck: Das ist einfach Quatsch! Stichwort: Lageberichte. Früher wurden die faktisch im Innenministerium diktiert. Heute werden sie unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten vom Auswärtigen Amt in völlig neuer Qualität formuliert. Gerade unter Fischer haben Menschenrechte einen neuen Stellenwert in der deutschen Politik erhalten.
So, so. Davon ist in der Öffentlichkeit aber wenig zu hören. Da äußert sich Herr Fischer lieber zur Bürgerversicherung. 
Beck: Es ist nun mal so, dass die Reformen der Agenda 2010 zur Zeit ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Menschen würden es nicht verstehen, wenn wir jetzt die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt stellten.
Können Sie diese Prioriätensetzung nachvollziehen?
Burkhardt: Nur sehr begrenzt. Es gibt bis heute kein wirkliches Werben dafür, dass dieses Land Flüchtlinge aufnimmt. Stattdessen ist die Rede von Abschottung und Abwehr illegaler Einwanderung, wie beim Flugblatt der Regierung vor der letzten Wahl.
Beck: An diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Bei der Kampagne zum Zuwanderungsgesetz wurde - sehr zu unserem Ärger - vor allem die Begrenzung betont. Ich fand das viel zu defensiv. Das war eine falsche Kommunikationsstrategie. Im Gesetz selbst bekennen wir uns klar zu den humanitären Verpflichtungen. 
Hätten Sie 1998 gedacht, Herr Beck, dass es so schwer würde, Ihre Wahlversprechen - wie die Abschaffung des Flughafenverfahrens - einzulösen?
Beck: Wir haben für unsere Forderungen gekämpft, aber nicht überall gewonnen. Immerhin hätte es aber ohne uns die gesamte Diskussion um die Reform des Ausländerrechts wohl gar nicht gegeben. Das eigentliche Problem ist, dass es für Menschenrechtsfragen außer den Grünen keine Partei gibt, die ganz klar dafür einsteht. Unsere Durchsetzungskraft würde sich erhöhen, wenn mancher Christdemokrat sein C finden und mancher Liberale sich für den Rechtsstaatsliberalismus engagieren würde.
Burkhardt: Bei allem Verständnis für Ihre Schwierigkeiten - es muss eine klare Linie erkennbar sein. Noch in der letzten Legislaturperiode wollte die Koalition die Dauer der Abschiebehaft verkürzen. Die Frage, wofür man in der Regierung ist und warum man für Menschenrechte einsteht, scheint im Alltagsgeschäft nachrangig zu sein. 
Tun Sie sich nicht wirklich zu leicht, Herr Beck, wenn Sie anderen Parteien den schwarzen Peter geben? Auch die Grünen selbst haben sich doch geändert, etwa was die Einstellung zu Abschiebungen betrifft.
Beck: Wenn Sie damit meinen, dass wir nicht mehr von offenen Grenzen für alle sprechen, haben Sie Recht. Dort hat sich unsere Position geändert, aber nicht erst seit wir mitregieren. Es geht nicht mehr um die Frage, ob jemand, der klein Bleiberecht hat, ausreisen muss oder nicht, sondern um die Rahmenbedingungen. Die Zustände in vielen Abschiebehaftanstalten sind nicht hinnehmbar. Es werden zu viele Menschen in Abschiebehaft genommen, bei denen man schon vorher weiß, dass sie gar nicht abgeschoben werden können.
Burkhardt: Die Abschiebepraxis ist menschenrechtswidrig. Hier hat Rot-Grün in fünf Jahren nichts verbessert. Im Zuwanderungsgesetz hat man sogar neue Instrumentarien geschaffen: die Ausreisezentren. Noch effektiver ist aber der politische Druck, der ausgeübt wird und die Ausgrenzung vieler Flüchtlinge. Hier muss gegengesteuert werden.
Sie halten Abschiebung also nicht für die notwendige Kehrseite des Asylrechts wie der Berliner Migrationsbeauftragte?
Burkhardt: Das Pferd wird von hinten aufgezäumt. Man redet über Abschiebung statt über ein Verfahren, das von Anfang an strukturell zu schief läuft. Diejenigen, die schutzbedürftig sind, werden oft nicht geschützt.
Beck: So pauschal kann man das nicht sagen. Abschiebung ist nicht die erste Reaktion, sondern letztes Mittel. Man kann das rechtfertigen, wenn sichergestellt ist, dass die Anerkennungsverfahren dazu führen, dass Flüchtlinge Schutz vor Verfolgung finden.
Burkhard: Das ist aber nicht der Fall! Und Abschiebung darf nicht um jeden Preis und nicht mit allen Mitteln geschehen.
Beck: Selbstverständlich, das teilen wir ja. Aber Verantwortung für die Ausgestaltung der Abschiebehaft haben die Länder.
Burkhardt: Auf Bundesebene könnte man durchaus Einfluss nehmen und gesetzlich die Haftdauer verkürzen. 
Beck: Wenn Sie dafür im Bundesrat eine Mehrheit finden, sofort. Ich glaube aber, dass man sich auch als Flüchtlingsorganisation in die Defensive begibt, wenn man nicht zugesteht, dass eine rechtsstaatlich konforme Form von Abschiebung für bestimmte Gruppen unvermeidbar ist.
Burkhardt: Das Problem ist ein anderes. Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, müssen Schutz bekommen. Dabei läuft in der Praxis viel schief.
Herr Burkhardt, Herr Beck, würden Sie manchmal gerne Ihre Rollen tauschen?
Burkhardt: Nicht wirklich. Je ohnmächtiger Grüne und Menschenrechtsverteidiger in der realen Politk werden, umso wichtiger wird es, dass Menschenrechtsorganisationen ihre Stimme erheben. Von daher fühle ich mich in meiner Rolle sehr wohl. Ich würde mir aber wünschen, wir hätten mehr gestandene Personen in der Regierung und im Parlament, denen Werte und Moral etwas bedeuten und die das konkret in Politik umsetzen.
Beck: Also, ich bin froh, dass ich in meiner Position auf bestimmte Sachen Einfluss nehmen kann. Auch wenn man Kompromisse eingehen muss. Grundsätzlich konnte ich bisher im Ergebnis alles verantworten, was wir gemacht haben. Was die Sachen betrifft, die noch nicht durchgesetzt sind: Es gibt immer eine nächste Runde, und die möchte ich den anderen nicht ersparen.
taz Nr. 7170 vom 2.10.2003, Seite 3, 325 Zeilen (Interview), SUSANNE LANG / LUKAS WALLRAFF,  taz-dossier: Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 
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