fr mix Mitte Juni Stichwort Zuwanderungsgesetz

Integration ist mehr als bloße Duldung
fr 6.6.03
Im Vorfeld der "Woche der ausländischen Mitbürger" stellt der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zehn Thesen zur Diskussion

Zuwanderung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern gehört zur Wirklichkeit der deutschen Gesellschaft. Ausgehend von dieser Erkenntnis, hat der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zehn Thesen zur "Woche der ausländischen Mitbürger/Interkulturelle Woche 2003" vorgelegt. Sie findet Ende September/Anfang Oktober unter dem Motto "Integrieren statt ignorieren" statt. Wir dokumentieren die von den Ausschuss-Vertretern zur Diskussion gestellten zehn Thesen im Wortlaut. Dem Gremium gehören an: Die evangelische, katholische und griechisch-orthodoxe Kirche, die Zentralräte der Juden und Muslime, der Deutsche Gewerkschaftsbund und weitere gesellschaftliche Gruppen.

	

	

	

Integration
(dpa)	

	

Die Bundesregierung hat das Jahrzehnt der Integration angekündigt. Regierung, Opposition und gesellschaftliche Organisationen sind sich einig, dass die Integration von schon Zugewanderten und noch Zuwandernden verstärkte Aufmerksamkeit und weitere Aktivitäten erfordert. Uneinigkeit herrscht aber nicht nur bei der Organisation von Integrationsangeboten, sondern vor allen Dingen auch in der grundlegenden gesellschaftlichen Zielsetzung einer Integrationspolitik im Einwanderungsland Deutschland.

Die Einwanderung von Migrantinnen und Migranten hat die demographische Entwicklung bisher abgemildert. Ohne Einwanderung lebten heute in Deutschland nur 55 Millionen Menschen, mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Migrantinnen und Migranten haben also den wirtschaftlichen Aufbau Deutschlands mit ermöglicht.

1. Integration zielt auf die Achtung und Gleichbehandlung aller

Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Sie erfordert Anstrengungen von den zugewanderten Menschen und der Aufnahmegesellschaft gleichermaßen. Entscheidende Voraussetzungen sind die Achtung der Grundwerte der Verfassung einerseits und die Anerkennung der Vielzahl der Kulturen in Deutschland andererseits.

2. Integration heißt nicht Assimilation 

Wir lehnen ein Integrationsverständnis ab, das unter Integration die Angleichung der Zugewanderten an die Vorgaben der Mehrheitsgesellschaft versteht. Integration ist nach unserer Auffassung mehr als die bloße Duldung oder schlichte Tolerierung.

Integration ist nicht das, was nur die anderen machen müssen, sondern ein wechselseitiger Prozess aller, die gemeinsam und gleichberechtigt in einem Gemeinwesen leben wollen.

3. Gesetzliche Integrationshindernisse müssen abgebaut werden

Die Demokratie braucht die Mitwirkung aller. Es gilt, die Mitwirkungsrechte zu verbessern. Zumindest das kommunale Wahlrecht sollte über den Kreis der EU-Staatsbürger hinaus auch für andere Staatsangehörige gelten, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist nötig. Durch den weiteren Ausbau des Territorialprinzips können Einbürgerungshürden abgebaut werden. Den Zugewanderten der ersten Generation sollte ein Angebot zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit und des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse gemacht werden.

Wer in Deutschland geboren beziehungsweise aufgewachsen ist, darf nicht ausgewiesen werden.

Die Verantwortung für alle in Deutschland sozialisierten Kinder und Jugendlichen bleibt staatlicher Auftrag. Ausländische Kinder und Jugendliche, die straffällig geworden sind, dürfen nicht doppelt bestraft werden. Sie haben einen Anspruch darauf, wie andere Jugendliche resozialisiert zu werden.

Das Recht auf Familienzusammenführung ist eine wichtige Voraussetzung zur Integration. Nur wer sicher sein kann, mit seiner Familie auf Dauer im Aufnahmeland leben zu dürfen, wird dieses Land auch als seinen Lebensmittelpunkt betrachten und sich integrieren. Es widerspricht unserem Familienverständnis, wenn Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen dauerhaft vom Familiennachzug ausgeschlossen werden sollen.

Gleiches gilt auch für den Kindernachzug, bei dem - sofern der gegenwärtige Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsgesetz Gesetzeskraft erlangen sollte - der Nachzug zu den bereits hier lebenden Eltern je nach sozialem Status der Zuwandernden entweder nur bis zum 12. oder bis zum 18. Lebensjahr möglich ist. Für die seit langen Jahren "Geduldeten" muss eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden. Eine Integrationspolitik wird unglaubwürdig, wenn sie Menschen mit "Kettenduldungen" einen dauerhaften Aufenthaltsstatus vorenthält. Deshalb sind Kettenduldungen abzuschaffen.

4. Integration braucht ein Konzept

Im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe beinhaltet Integration die gesellschaftlichen Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur sowie soziale, religiöse, rechtliche und politische Integration. Notwendig ist ein umfassendes Konzept für eine nachhaltige Integration. Die notwendigen - entsprechend der unterschiedlichen Einwanderungssituation zu gestaltenden - Maßnahmen müssen für alle Gruppen von Zuwanderern offen stehen, für Flüchtlinge und Aussiedler, für nachziehende Familienangehörige und EU-Bürger genauso wie für Studierende und Arbeitsmigranten sowie für Menschen ohne Aufenthaltsstatus.

In einem integrationspolitischen Gesamtkonzept müssen die seit langem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Integrationsmaßnahmen müssen die jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen zum Ausgangspunkt haben. Daher sind eine individuelle Beratung und Ausgestaltung der Angebote erforderlich.

5. Integration erfordert ein Umdenken in der Sprachförderung 

In einer Gesellschaft, deren Verkehrssprache Deutsch ist, stellt die Beherrschung der deutschen Sprache eine zentrale Grundlage für den schulischen und beruflichen Erfolg sowie die gesellschaftliche und politische Partizipation dar. Es ist Aufgabe von Kindertagesstätten, Schulen und außerschulischen Angeboten, den Erwerb von Deutschkenntnissen zu fördern und sicherzustellen. Die Förderung von Deutschkenntnissen darf jedoch nicht um den Preis des Ignorierens der Erstsprache erfolgen. Auch Erwachsene brauchen Sprachförderung, unabhängig von Aufenthaltsdauer und -status.
6. Integration braucht individuelle Förderung in Schule und Berufsausbildung 
Eine gute allgemein bildende und berufliche Ausbildung gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Eingliederung in die Gesellschaft und das Berufsleben. Das allgemein bildende Schulsystem muss stärker als bisher die Herausforderungen des Einwanderungslandes annehmen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass nicht von Defiziten, sondern von vorhandenen Stärken ausgegangen wird. Zu den Maßnahmen zur individuellen Förderung gehören eine verstärkte Einbeziehung der Eltern in die schulischen Abläufe genauso wie die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und die Anerkennung der Herkunftssprache als schulische Fremdsprache.

Notwendig sind Maßnahmen im Bereich des Übergangs von Schule zu Beruf.

Der öffentliche Dienst muss stärker als bisher für die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geöffnet werden. Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern das Recht auf Bildung und Ausbildung. Kindern und Jugendlichen, die bislang nur geduldet wurden, sollte deshalb der Zugang zur beruflichen Ausbildung ermöglicht werden. Für allein reisende Flüchtlingskinder ist zu gewährleisten, dass sie einen geregelten Zugang zu Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen erhalten.

7. Integration braucht die rechtliche und die faktische 

Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt

Der Gleichbehandlung aller Migrantinnen und Migranten beim Zugang zum Arbeitsmarkt kommt eine wesentliche Bedeutung für die gesellschaftliche und berufliche Integration zu. Beschäftigungsverbote sind daher integrationspolitisch verfehlt und widersprechen der Menschenwürde. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration dient der Existenzsicherung der Zugewanderten und entlastet die Sozialsysteme. Ein gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, ist unabdingbare Voraussetzung.

Zur Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung von arbeitslosen Migrantinnen und Migranten in Beschäftigungsverhältnisse kommt der Arbeitsvermittlung und der Qualifizierung eine besondere Bedeutung zu.

Wir lehnen eine Einschränkung der Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich auf Arbeitslosengeldempfänger ab. Es bedarf spezifischer Angebote staatlicher Einrichtungen wie der Unternehmen zur beruflichen und sprachlichen Weiterbildung.

Außerdem ist eine vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsbildungsabschlüsse sowie eine Aufhebung der Niederlassungsbeschränkungen für die freien Berufe erforderlich.

8. Integration gibt es nicht zum Nulltarif 

Bund, Länder und Kommunen müssen die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Erhöhung der für die Integration zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist erforderlich. Wer glaubt, jetzt sparen zu können, muss später dafür bezahlen.

9. Kirchen und Religionsgemeinschaften wirken an der Integration mit

Kirchen und Religionsgemeinschaften fördern mit ihren Gemeinden und Einrichtungen die Integration von Zugewanderten. Die muttersprachlichen Gemeinden sind Orte auf der Schwelle zwischen alter und neuer Heimat. Es ist nötig, in den deutschen Gemeinden das Bewusstsein von der Anwesenheit von Christen und ihren Gemeinden aus anderen Ländern zu fördern.

Deutschland ist in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur ethnisch und kulturell, sondern auch religiös und weltanschaulich pluraler geworden. Die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit (Art. 4) bedeutet nicht nur die Duldung religiöser Überzeugungen und kultureller Traditionen von Minderheiten, sondern ermöglicht auch ausdrücklich deren aktive Ausübung.

Unterschiedliche Religionszugehörigkeit ist immer wieder ein Anlass für Auseinandersetzungen. Dabei wird Religion in der Regel häufig instrumentalisiert. Dies ist ein Missbrauch der Religion.

Das Gespräch mit Muslimen ist gegenwärtig und zukünftig von besonderer Dringlichkeit. Christentum und Islam haben jüdisch-biblische Wurzeln. Diese Gemeinsamkeiten müssen noch mehr als bisher die Basis guter Beziehungen bilden.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften bejahen das Recht auf die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach auf der Basis des Grundgesetzes (Art. 7, 3).

10. Integration ist die angemessene gesellschaftliche Antwort auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Fremdenfeindliche Einstellungen und Übergriffe sind in Deutschland - wie im übrigen Europa auch - noch immer weit verbreitet.

Sie treffen neben Migrantinnen und Migranten auch einheimische und andere Minderheiten (zum Beispiel Roma oder schwarze Deutsche).

Die Bandbreite reicht über die Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen und individuellen Beleidigungen bis hin zu unmittelbarer Gewaltandrohung oder -anwendung gegen Einzelne und/oder Gruppen.

Neben individuellen Erscheinungsformen gibt es strukturelle Vorgaben, die teilweise gesetzlich verankert sind. Formen von Diskriminierung, wie beispielsweise das Asylbewerberleistungsgesetz, einzelne Bestimmungen des Ausländerrechts und die Einschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt sind zu beseitigen.

Eine Gelegenheit zu entsprechenden gesetzlichen Änderungen bietet die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft vom 19. Juli 2000 und zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 2. Dezember 2000 in nationales Recht. Effektiver Schutz vor individueller und struktureller Diskriminierung ist durch gesetzliche Regelungen allein nicht zu erreichen.

Die Veränderung von Denk- und Verhaltensweisen ist eine mindestens ebenso wichtige Voraussetzung. Erforderlich ist eine breite Kampagne zur Gleichbehandlung.

6.6.03
ZUWANDERUNGSPOLITIK
Mehr Rechte für Ausländer in EU

LUXEMBURG, 5. Juni (dpa). Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bekommen mehr Rechte in der Europäischen Union. Wer fünf Jahre rechtmäßig in einem EU-Land gelebt hat, soll künftig ähnlich wie ein EU-Bürger behandelt werden, beschlossen die Innenminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Luxemburg. Auf deutsches Drängen enthält der Beschluss aber einige Einschränkungen: Bei Sozialleistungen, Ausbildungshilfen und beim Zugang zum Arbeitsmarkt dürfen die einzelnen Staaten nationale Ausnahmen von der EU-Richtlinie vorsehen. Verbesserungen soll das EU-Gesetz den Ausländern aus Drittstaaten unter anderem bei der Wohnungssuche, in Steuerfragen und der Freizügigkeit in der EU bringen. Auf diesen Gebieten ist eine Gleichbehandlung mit EU-Bürgern vorgesehen. Die Einigung sei "nach hartem Ringen" zu Stande gekommen, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Der europäische Streit um Regeln für die Anerkennung von Flüchtlingen geht unterdessen weiter. Eine Einigung scheiterte an der harten Haltung Deutschlands. Die Bundesregierung will Flüchtlingen, die in Deutschland nur vorübergehend geduldet werden, nicht die gleichen Rechte etwa auf Sozialhilfe oder die Familienzusammenführung gewähren wie anerkannten Asylbewerbern. Er argumentierte, ein gleiches Recht auf Sozialhilfe für alle Flüchtlinge würde für Menschen in Deutschland höhere Zahlungen bedeuten als anderswo. Schily hatte seine Position auch mit Blick auf die deutsche Zuwanderungsdebatte energisch verteidigt. Teilnehmer berichteten von einem heftigen Wortwechsel zwischen ihm und seinem Pariser Amtskollegen Nicolas Sarkozy, der liberalere Regelungen wollte.

Eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zur Abwehr unerwünschter Asylbewerber rückt näher. Einer entsprechenden Initiative Österreichs und der Benelux-Staaten schlossen sich Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien an. Eine solche Liste würde für Flüchtlinge aus den betreffenden Ländern verkürzte Asylverfahren bedeuten.

Auf der Spur des Ressentiments

Wilhelm Heitmeyers Forschungsprojekt untersucht die Einstellungen der Deutschen gegenüber Minderheiten

Von Dorothea Schuler

Vor mehr als 50 Jahren haben Theodor W. Adorno und andere mit den Studien zum autoritären Charakter ein Buch vorgelegt, das zum Klassiker der Sozialforschung wurde. Es verdankt sich der Zusammenarbeit des Instituts für Sozialforschung mit einer Forschergruppe der Berkley Universität unter der Leitung des Sozialpsychologen R. Nevitt Sanford. Die Studien zum autoritären Charakter sind Teil eines umfangreichen, bereits in den späten dreißiger Jahren in den USA gestarteten Forschungsprojekts, das die psycho-sozialen Bedingungen erkundet, die den Einzelnen anfällig machen für faschistisches Gedankengut und antisemitische Ressentiments. Dabei geht es um das unterschwellige Potenzial einer Gesellschaft, nicht um offen zur Schau getragenen Rechtsradikalismus.

Mit Deutsche Zustände knüpft der Soziologe Wilhelm Heitmeyer wie selbstverständlich an die Arbeiten des Instituts für Sozialforschung aus dem Amerika der dreißiger und vierziger Jahre an - allerdings ohne sie explizit zu erwähnen. Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld und seine Mitarbeiter haben sich viel vorgenommen: In Kooperation mit Stiftungen und Medien soll ein "zivilgesellschaftliches Projekt" gestartet werden, das von nun an alljährlich Auskunft gibt über das Klima in der deutschen Gesellschaft in Sachen Menschenrechte und Umgang mit Randgruppen.

Ziel dieser über Jahre angelegten Studie ist es, ähnlich wie in den Studien zum autoritären Charakter, gesellschaftliche Tendenzen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Gewalt und Inhumanität begünstigen, langfristig zu beobachten und zu analysieren. Gegenüber den Studien zum autoritären Charakter erweitert Heitmeyer die Fragestellung zeitgemäß: Antisemitismus ist nur noch ein Teilbereich. Das Verhalten und die Einstellungen gegenüber anderen Minderheiten wie Migranten, Behinderten und, seit dem 11. September 2001, vermehrt auch Moslems rücken ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Statt auf den wissenschaftlichen Vorläufer beruft sich Heitmeyer explizit auf ein Werk des literarischen Journalismus: Heinrich Heines Berichte aus dem Pariser Exil. Deutsche Zustände, der Titel des bei Suhrkamp erschienenen ersten Bandes der Heitmeyerschen Studie, ist eine Abwandlung von Französische Zustände. Unter diesem Titel erschienen Heines mit aufklärerischem Elan verfasste Zeitungsartikel 1833 in Buchform.

Titel und literarischer Bezug sind programmatisch: Auch Heitmeyers Projekt soll einen "Beitrag zur Selbstaufklärung der Gesellschaft" leisten, in der Öffentlichkeit und den Medien eine permanente Diskussion anregen - damit nicht, wie üblich, erst dann mit Überraschung und Betroffenheit reagiert wird, wenn wieder einmal Asylantenheime brennen. An die Stelle des bloß emotionalen Reflexes, soll die kontinuierliche gesellschaftliche Arbeit am Thema treten.

Im Jahresrhythmus wird deshalb eine repräsentative soziologische Befragung von 3000 Personen stattfinden, mit deren Durchführung das kommerzielle NFO Infratest-Institut beauftragt wurde. Das Datenmaterial des ersten Jahres, seine Auswertung und Interpretation bilden den wissenschaftlichen Kern von Deutsche Zustände und den ersten Abschnitt des Bandes. Daran schließt sich ein zweiter Teil an, in dem die wissenschaftliche Arbeit durch die, laut Klappentext, "umfangreicheren" Beiträge von Journalisten, Schriftstellern, Politikern, Gewaltopfern et cetera ergänzt werden soll: "Die Grundidee dieses Reports basiert auf der Verbindung von zwei Vorgehensweisen. Die verallgemeinerungsfähigen Einstellungen in der Bevölkerung und ihre Erklärungen durch sozialwissenschaftliche Theorien sollen verbunden werden mit der exemplarischen Intensität und Komplexität von Fallgeschichten."

Ein sicherlich lobenswertes Projekt, jedoch ein überaus sperriger erster Band: Die ersten hundertfünfzig Seiten des knapp dreihundert Seiten starken Buches sind ganz der soziologischen Analyse gewidmet. Dutzende von Schaubildern und Statistiken führen dabei in erster Linie vor Augen, dass die Autoren ihr Handwerkszeug, das der modernen Datenverarbeitung nämlich, beherrschen. Inhaltlich macht schon der Fachjargon die Lektüre spröde. Der Text strotzt von den Früchten einer pseudo-objektiven Abkürzungswut wie beispielsweise "GMF-Survey", wobei "GMF" als Abkürzung für das Begriffsungetüm "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" steht, den eigentlichen Forschungsgegenstand des Projekts.

Beim Lesen denkt man eher an einen Zwischenbericht, mit dem neue Forschungsgelder beantragt werden sollen, als an eine Veröffentlichung für ein breites Lesepublikum - das ein Projekt, das eine öffentliche Diskussion in Gang setzen will, ja wohl braucht. Umständlich und verklausuliert wird man über das Unterfangen "aufgeklärt":" Die generellen Zielsetzungen des GMF-Survey konzentrieren sich auf die Beschreibung und Erklärung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. In Kapitel I ist deutlich gemacht worden, dass diese Einstellungen und Verhaltenstendenzen die Entwicklung und Festigung eines auf Gleichwertigkeit und Unversehrtheit ausgerichteten Lebens für alle in dieser Gesellschaft gefährden können. Eine besondere Bedrohung tritt ein, wenn die individuellen Einstellungen und Verhaltenstendenzen nicht mehr ‚privat' bleiben, sondern politisch gebündelt werden..."
Wer hätte das gedacht? - Im ersten Band liest sich der Report deutscher Zustände wie die uninspiriert geschriebene Analyse einer an quantitativen Forschunsmethoden orientierten Felduntersuchung, aufgepeppt mit ein paar journalistischen Fallstudien und Reflexionen, die dem aufmerksamen Zeitungsleser jedoch bereits mehr oder weniger bekannt sein dürften: etwa die Fälle Jürgen Möllemann und Martin Walser, über deren populistische Attitüden Jan Philip Reemstma wieder einmal etwas zu sagen weiß. Die tragischen Geschichten von Asylsuchenden und Zugewanderten, die vor allem in den Neuen Bundesländern zu Opfern rechtsradikaler Gewalt wurden. Oder auch die Spekulationen über die Entwicklung Gentechnologie, deren Menschenbild und den möglichen Zusammenhang mit Verrohungstendenzen in unserer Gesellschaft. Unter diesem Wust von Bekanntem und Neuaufgegossenem finden sich allerdings auch manche Perlen, wie etwa die von Heitmeyer selbst verfasste Streitschrift gegen einen falsch verstandenen Begriff von Toleranz.
Das alles hat mit der soziologischen Feldstudie des ersten Teils jedoch wenig bis gar nichts zu tun. Die Forschergruppe versäumt es, die sicherlich interessanten Daten so aufzubereiten und zu interpretieren, dass sie nicht nur für Spezialisten, sondern auch für ein breiteres Publikum zugänglich sind. Den spürbaren Mangel an Vermittlung kann auch der eher journalistisch orientierte Teil nicht aufwiegen.

Dagegen gelten Adornos Studien zum autoritären Charakter gerade deshalb als Glücksfall der Soziologie, weil es ihm und seinen Mitarbeitern gelungen ist, repräsentative Umfragedaten mit der intensiven Analyse von Einzelfällen zu kombinieren. Die empirischen Forschungsergebnisse wurden hier nicht mit fremden Texten garniert. Die ganze Textproduktion blieb vielmehr in der Hand einer Forschergruppe, die das Risiko einging, bis dahin scheinbar völlig unvereinbare wissenschaftliche Methoden für die Erforschung ihres Gegenstandes fruchtbar zu machen und dabei noch verständlich zu sein.

	

Das Buch	

Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 1. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2003, 304 Seiten, 11 €.	

	

Das trifft auf Deutsche Zustände nicht zu: Der wissenschaftliche Teil steht hier ganz für sich. Kein einziger der vorwiegend journalistischen Texte etwa nimmt konkreten Bezug auf die Forschungsergebnisse des ersten Teils. Statt also die Ergebnisse der soziologischen Feldstudie durch diese Texte zu vertiefen und anschaulich zu machen, sieht man sich, mehr oder weniger, einem Sammelsurium von Publikationen gegenüber, deren Verbindendes es ist, irgendwie etwas mit dem Thema zu tun zu haben. Auch sind die vorwiegend journalistischen Texte ja zumeist für einen ganz anderen Zweck und mit ganz anderen Intentionen verfasst worden. Häufig sieht man sich durch sie eher einem Appell an die Emotionen ausgesetzt. Man reagiert darauf wieder einmal reflexhaft mit Betroffenheit, Wut und Mitleid, und weniger mit dem Erkenntnisgewinn auf den das Projekt womöglich abzielt: dass und inwiefern wir nämlich selber Teil eines "Klimas" sind, in dem "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" gedeihen kann.
5.6.03
FLüCHTLINGSPOLITIK
EU-Vorsitz erwartet von Schily neue Vorschläge

BRÜSSEL, 4. Juni (dpa/kna). Deutschland muss nach Auffassung der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in umstrittenen Fragen der Flüchtlingspolitik neue Vorschläge machen. Der griechische EU-Botschafter Aristides Agathokles sagte in Brüssel, er rechnete fest damit, dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg auf deren Positionen zugehen werde.

Der bislang umstrittenste Punkt ist nach Angaben des Diplomaten die Regelung der Familienzusammenführung: "Da muss ein Kompromiss gefunden werden." Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder hatten ihre Innenminister beauftragt, bis Juni 2003 eine Festlegung in der Flüchtlingspolitik zu finden.

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) kritisierte die vorliegenden Vorschläge zur gemeinsamen EU-Asyl- und Einwanderungspolitik. Auch die von der EU-Kommission am Dienstag vorgelegten Vorschläge zum Asylverfahren seien unzureichend, kritisierte ECRE-Generalsekretär Peer Baneke. Besorgnis errege vor allem die Vorstellung, geschlossene Lager für Asylbewerber bestimmter Herkunftsländer einzurichten und die Kontrolle der Asylverfahren zu beschneiden. Wenn über die Unterbringung von Verfolgten in ihrer Herkunftsregion nachgedacht werde, so dürfe dies nur im Geist internationaler Solidarität erfolgen.

31.5.3
Kein Job, kein Geld, kein deutscher Pass

Agenda 2010 stellt sicheres Bleiberecht vieler Ausländer in Frage / Mehr Altersarmut droht

Erhebliche Nachteile für Ausländer in Deutschland fürchten Sozialverbände, wenn die Agenda 2010 umgesetzt wird. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor "massiven Rückschritten" bei der Integration, da zehntausende arbeitslose Zuwanderer ihre Chance auf einen sicheren Aufenthalt verlieren könnten. Auch die Bundesausländerbeauftragte ist besorgt.

Von Ursula Rüssmann (Frankfurt a. M.)

Als ob die trüben Aussichten für das Zuwanderungsgesetz nicht reichten: Jetzt verfinstern auch noch die rot-grünen Agenda-Pläne die Stimmung von Migrationspolitikern und -verbänden. Kritisiert wird vor allem der Plan, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Kommt es dazu, müssen Ausländer, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, womöglich neben einigem Geld auch ihre Integrationshoffnungen begraben. Denn heute gilt: Wer zum Sozialamt muss und nicht EU-Bürger ist, kann weder einen unbefristeten Aufenthalt bekommen noch wird er eingebürgert. Sogar zur Ausweisung kann die Sozialhilfe-Abhängigkeit führen.

Derlei Nachteile drohen fast 100 000 Ausländern, sollten sie nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe künftig wie Sozialhilfe-Bezieher behandelt werden: Derzeit beziehen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge 200 000 Nichtdeutsche Arbeitslosenhilfe, davon mindestens 150 000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Von denen hat nach Statistiken der Bundesausländerbeauftragten rund die Hälfte noch kein ständiges Bleiberecht; für sie alle würde es nach der Reform eng mit dem sicheren Aufenthalt.

Das Szenario treibt auch die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) um. "Aufenthaltsrechtlich ist noch nichts geklärt", heißt es besorgt in ihrem Büro. Komme die Agenda, seien Anpassungen im Ausländerrecht nötig. Noch hofft man, einiges abmildern zu können. Ein Vetorecht aber hat Beck nicht; ohnehin gelten die Chancen, die Einkommenshürden im Aufenthaltsrecht zu senken, als gering. "Es drohen massive integrationspolitische Rückschritte", sagt Sabine Kriechhammer-Yagmur vom Paritätischen.

Zweite Warnung aus dem Büro Beck und den Sozialverbänden: Mit der Agenda drohe Migranten verstärkt Altersarmut. Da ist einmal die anvisierte kürzere Bezugsdauer von Arbeitlosengeld, die die Langzeitarbeitslosen trifft. Deren Anteil aber liegt nach Studien des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bei Ausländern jenseits der 40 höher als bei Deutschen im gleichen Alter. Dabei wurzeln die geringen Jobchancen der Migranten wesentlich darin, dass sie härter arbeiten als Deutsche und so häufiger Gesundheitsprobleme haben.

Mehr Altersarmut für Migranten könnte laut Ausländerberatern auch die "Rente ab 67" bringen. Beim Paritätischen sieht man konkret Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gefährdet: Sie bekommen einen Arbeitsplatz erst dann, wenn sich für ihn kein Deutscher oder EU-Bürger findet, haben also schon qua Gesetz Nachteile beim Sammeln von Rentenansprüchen - "und werden im Alter deshalb künftig häufiger auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sein", sagt Kriechhammer-Yagmur. Fazit der Mahner: Die Agenda 2010 lässt Ausländerarmut und damit verbundene Sozialkosten wachsen. Ausgerechnet im von Rot-Grün ausgerufenen "Jahrzehnt der Integration" sei das Wasser auf die Mühlen der Zuwanderungsgegner.
27.5.3
Schily erhofft sich Beistand vom Zuwanderungsrat

Von Bundesregierung berufenes Gremium soll Aufnahmekapazitäten bewerten / Süssmuth sieht "wachsende Ängste im Land"

Der von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungsrat unter Leitung von Rita Süssmuth hat sich zum Ziel gesetzt, den Menschen unbegründete Ängste zu nehmen. Das Gremium soll Jahr für Jahr ermitteln, wie viele Zuwanderer Deutschland aufnehmen und integrieren kann.

Von Pitt von Bebenburg

	

	

	

Einwanderungsland Deutschland
(FR-Infografik)	

	

FRANKFURT A. M., 26. Mai. Der neu geschaffene Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration hat am Montag in Nürnberg erstmals getagt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nannte als Aufgabe des Gremiums, "die innerstaatlichen Aufnahme- und Integrationskapazitäten sowie die aktuelle Entwicklung der Wanderungsbewegungen kontinuierlich zu bewerten". Dadurch könne die öffentliche Debatte versachlicht werden. Dies könne auch dazu beitragen, "die erforderliche Einigung von Bund und Ländern" über Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu erleichtern, meinte der Minister. Schilys Zuwanderungsgesetz war am Widerstand der Unions-regierten Bundesländer vorläufig gescheitert.

Dem Zuwanderungsrat unter Leitung der CDU-Politikerin Süssmuth gehören Wissenschaftler und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie von Städten und Gemeinden an. Vier der sechs berufenen Mitglieder haben auch schon in der Zuwanderungskommission der Bundesregierung mitgearbeitet, der ebenfalls Süssmuth vorsaß. Ein siebtes Mitglied aus der Bevölkerungsforschung soll noch benannt werden. Der Zuwanderungsrat ist auf vier Jahre berufen. Er soll ein- bis zweimal pro Monat tagen. In einem Jahr soll der erste Bericht mit Empfehlungen für die Politik veröffentlicht werden.

Die Vorsitzende Süssmuth sagte, sie wisse noch nicht, ob damit auch Ratschläge für Aufnahmequoten bestimmter Zuwanderungsgruppen verbunden sein würden. Allerdings werde das Gremium "qualitative und womöglich auch quantitative Kriterien zur Ermittlung der Aufnahmekapazitäten" entwickeln. Dies müsse sehr differenziert geschehen, denn was für eine bestimmte Region an Zuwanderung notwendig sei, könne für eine andere Region verkehrt sein.

Süssmuth nannte es als wichtige Aufgabe des Zuwanderungsrates, "für Information und Transparenz zu sorgen". Mit Sorge beobachte sie die Folgen von Desinformation. Es sei "von Tag zu Tag zu sehen: Es wachsen die Ängste im Land", betonte die Ratsvorsitzende. Sie wies darauf hin, dass nicht hunderttausende Ausländer nach Deutschland kämen und hier blieben, wie vielfach befürchtet werde, sondern deutlich weniger. Im Schnitt der vergangenen fünf Jahre sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden per Saldo 67 000 Ausländer in die Bundesrepublik gezogen. Dazu kamen durchschnittlich weitere knapp 90 000 Zuwanderer mit deutschem Pass.

26.5.3
Jenseits von Babylon

Der WDR hat jetzt einen Ausländerbeauftragten

Von Reinhard Lüke

Ulrich Deppendorf ist nicht glücklich. Nicht, weil er nun doch nicht Intendant beim RBB geworden ist. Nein den Fernsehdirektor des WDR plagen andere Sorgen. Gewichtigere. Seine Ausländerprogramme laufen nicht. Namentlich jene zwei Formate ("Vetro" und "Babylon"), die sich am Samstagvormittag dezidiert an Ausländer im Lande wenden, finden kaum Zuspruch bei der Zielgruppe. Was auch nicht weiter verwunderlich ist, basieren sie doch noch weitgehend auf jenem Ansatz der 60er Jahre, als man den ersten Gastarbeitern im Lande mit muttersprachlichen Programmen Brücken zur Heimat bauen wollte. Doch die Ausländer in Deutschland holen sich längst per Satellitenschüssel die TV-Programme aus ihren Heimatländern auf den Bildschirm. Was weniger zu multikultureller Integration als zu einer Parallelgesellschaft führt, in der verschiedene Nationalitäten mehr oder minder ohne große Berührungspunkte nebeneinander leben.

Weil aber WDR-Intendant Fritz Pleitgen "Integration und kulturelle Vielfalt" als "zentrale Themen in einem Europa" ausgemacht hat, "dessen Bevölkerungsstruktur sich in Zukunft noch stärker durch Migration verändern wird", hat der WDR jetzt als erster ARD-Sender einen Ausländer-Bauftragten. Der heißt Gualtiero Zambonini, ist von Haus aus Italiener und seit dem 15. Mai den offiziellen Titel: "Beauftragter für Integration und Vielfalt". Der 57-Jährige soll sich fortan weniger um die Sorgen der ausländischen WDR-Mitarbeiter als um die Präsenz des Themas Migration in der WDR-Programmen kümmern. Was Zambonini als "Funkhaus-Europa"-Chef im Hörfunk bereits seit 1999 tut. Die eigene Radio-Welle, zu empfangen auf der UKW-Frequenz 103,3, sendet rund um die Uhr ein Programm, das sich vornehmlich mit Fragen und Belangen ausländischer Bürger in Deutschland beschäftigt. Und laut einer vom WDR in Auftrag gegebenen Studie erreicht das Programm immerhin 22 Prozent der rund drei Millionen NRW-Bürger nichtdeutscher Nationalität.

In erster Linie soll Zambonini dafür sorgen, dass Integration in Hörfunk und Fernsehen kein Sonderthema mit speziellen Formaten, sondern selbstverständlicher Bestandteil "normaler" Sendungen wird, die vornehmlich von Deutschen verfolgt werden. Also, ein Stück mehr Normalität wagen, raus aus der Nische und mehr Ausländer und deren Lebensumstände in den Programmen unterbringen. Wobei auch Probleme von Deutschen mit Ausländern nicht unter den Tisch fallen sollen. Zumindest räumt Hörfunkchefin Monika Piel ein, dass auch der WDR im krampfhaften Bemühen um Political Correctness diese Sorgen in der Vergangenheit weitgehend ignoriert hat - und damit womöglich rechtsextremen Gruppierungen ungewollt Zulauf beschert haben könnte.

Sonst bleibt abzuwarten, ob dank des Beauftragten sich demnächst mehr Menschen anderer Nationalität in Reportagen, Filmen und Serien des WDR tummeln dürfen. Zumindest bei der "Lindenstraße" dürfte diesbezüglich kaum Nachholbedarf bestehen.

20.5.03
AUSLäNDERPOLITIK
Niedersachsen strebt Integrationsgesetz an

HANNOVER, 19. Mai (ap). Niedersachsen will noch vor der Sommerpause im Bundesrat einen Gesetzentwurf über die Integration von Ausländern einbringen. Dies kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover an. Danach sollen nicht nur Neuzuwanderer zur Teilnahme an Sprachkursen verpflichtet sein, sondern auch dauerhaft in Deutschland lebende Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Sie sollen mit Einschränkungen bei staatlichen Leistungen rechnen müssen, falls sie nicht an Sprachlehrgängen teilnehmen.

Der CDU-Innenminister Schünemann sagte, er rechne mit der Unterstützung der übrigen unionsregierten Länder für den Entwurf. Dieser sehe einen dreistufigen Kurs von insgesamt 1000 Stunden Dauer vor. Dabei sollen außer der Sprache auch Grundkenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vermittelt werden.

Neuzuwanderer sollen die Kursgebühren in voller Höhe selbst tragen, wie der CDU-Politiker sagte. Für Asylberechtigte, Kontingent- und Konventionsflüchtlinge und Bezieher öffentlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollten die Kurse kostenlos sein. Auf jeden Kursabschnitt sollen bundeseinheitliche Abschlusstests folgen.

16.5.3
Kommentar
Jenseits des Tellerrands

Von Pitt von Bebenburg

Wer nicht über den eigenen Tellerrand hinausblickt, kann nur die Suppe sehen - und glaubt, die Welt bestehe aus nichts anderem. So verhalten sich die deutschen Innenminister. Sie reden über Irak und Afghanistan, als sei es die vordringliche Aufgabe dieser Nach-Kriegs-Länder, Deutschland die hierher geflohenen Menschen wieder abzunehmen.

An den Hindukusch sollen die Flüchtlinge zwar erst zurückkehren, "sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt", räumen sie ein. Doch im nächsten Satz bringen sie bereits "ihre Erwartung zum Ausdruck, dass möglichst bald mit der Rückführung begonnen wird". Soll heißen: Beeilen Sie sich ein bisschen, Herr Karsai, Ihr zerstörtes und zersplittertes Land unter Kontrolle zu bekommen, weil es der deutschen Innenpolitik in den Kram passt.

An Euphrat und Tigris ist der Krieg gerade erst einen Monat vorbei. Noch nicht mal eine Staatsordnung gibt es in dem Land, da rufen die Innenminister bereits warnend, eine zwangsweise Rückführung der Geflohenen komme "derzeit noch nicht" in Betracht. Soll heißen: Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert.

Diese Suppe ist unappetitlich. Aber auf eine Würze haben die Minister wenigstens verzichtet. Hessen und andere Unionsländer wollten die Zwangsabschiebungen schon terminieren, in zwei Monaten sollten die ersten Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgebracht werden. Diese Absurdität hat ihnen Otto Schily ausgeredet mit einem Bericht über die Lage in den Nach-Kriegs-Ländern. So hat der Bundesminister den Kollegen gezeigt, wie wichtig ein Blick über den Tellerrand sein kann.
16.5.3
INTEGRATIONSGESETZ
Union streitet über Ausländerpolitik

vgo BERLIN, 15. Mai. In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz streitet die Union nun mit sich selbst: Die Pläne mehrerer CDU-regierter Länder, ein eigenständiges Integrationsgesetz in den Bundesrat einzubringen, stoßen auf vernehmlichen Widerspruch - auch der Parteispitze.

Als erster scherte jetzt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus. Er ging öffentlich auf Distanz zu dem Vorhaben, das die CDU-Innenminister und der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kürzlich vorgestellt hatten. Da die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz zum Scheitern verurteilt seien, so die Länder-Vereinbarung, sollte unter der Federführung Niedersachsens ein eigenes Integrationsgesetz erarbeitet werden. Diese Unions-Alternative zum Zuwanderungsgesetz sollte vor der Sommerpause fertig sein, erklärte Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schürmann. Als die Länder dieses Vorgehen beschlossen, saßen jedoch zwei maßgebliche Vertreter nicht am Tisch: die Innenminister Bayerns und des Saarlands. Prompt pfiff Saarlands Regierungschef Müller jetzt den Vorstoß seiner Länderkollegen zurück. Ein eigenes Integrationsgesetz könne als "falsches Signal" verstanden werden, sagte der CDU-Verhandlungsführer in Sachen Zuwanderung. Er sei darum über die Pläne der anderen Unionsländer "nicht glücklich".

Müllers öffentliche Kollegen-Schelte ist offenbar mit der CDU-Spitze abgesprochen. Auch dort war man reichlich irritiert über das Vorpreschen der Parteikollegen. Denn bisher hieß die Verhandlungslinie der Union: über das gesamte Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss verhandeln und nicht mit einem Integrationsgesetz vorab demonstrieren, dass man keine Einigung will. Außerdem sei es angesichts leerer Haushaltskassen nicht zu vermitteln, wenn die Union mit einem Integrationsgesetz eine Alternative vorschlägt, die vor allem Geld kostet.

15.5.3
Kommentar
Außer Kontrolle

Von Karsten Plog

Die Freie und Hansestadt Hamburg rühmt sich gern, sie sei ein Tor zur großen weiten Welt und pflege einen Geist globaler Liberalität. Das mag für Geschäfte gelten, die in der Elbmetropole lebenden Flüchtlinge und Migranten erleben diese Stadt ganz anders. Die zuständigen Behörden verfolgen eine rigorose Abschiebepolitik mit katastrophalen Folgen für das Leben der dadurch zutiefst verunsicherten Menschen. Und das nicht erst seit der Vereidigung des Innenministers Ronald Schill, sondern bereits in den Jahren, als noch die Sozialdemokraten die Innensenatoren in der Hansestadt stellten. Nur ist unter Schill und dem Mitte-rechts-Senat diese Politik noch einmal forciert worden. Und dieser Senat verkündet die neuen Abschiebe-Rekorde als Beweise seiner besonderen politischen Leistungsfähigkeit.

Diese Politik findet inzwischen abseits der Öffentlichkeit statt und ist damit weitgehend außer Kontrolle geraten. Über krasse Einzelschicksale wird ab und an berichtet. Doch die angeblichen Ausnahmen sind mehr und mehr die Regel. Anwälte und Ärzte jedoch, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben, wurden von Politikern und Staatsanwälten unter Betrugsverdacht gestellt, Initiativen linksextremer Umtriebe geziehen und politisch isoliert.

Diese Ausgrenzung hat weitgehend funktioniert. Der Zusammenschluss von 28 Organisationen und Initiativen könnte ein wichtiger Schritt werden, sich selbst aus dieser Isolation zu befreien und der außer Kontrolle geratenen Abschiebepolitik die breite Öffentlichkeit zu verschaffen, die allein die politisch Verantwortlichen zwingen kann, für Abhilfe zu sorgen.

15.5.3
Flüchtlingsrat wirft Behörde "Rechtsbruch" vor

28 Organisationen protestieren scharf gegen "unmenschliche Politik" des Hamburger Senats

Eine "unmenschliche Politik gegen Flüchtlinge und Migranten", die nicht einmal vor Rechtsbruch zurückscheue, haben 28 Hamburger Initiativen und Organisationen dem Hamburger Senat vorgeworfen.

Von Karsten Plog

HAMBURG, 14. Mai. Der Senat betreibe gegenüber Flüchtlingen "eine Politik, die uns entsetzt und beschämt", heißt es in einem gemeinsamen "Einspruch" der 28 Organisationen, zu denen das Diakonische Werk, der Flüchtlingsrat, der Asta der Hamburger Universität und die Gewerkschaft Verdi gehören. Für den "Einspruch" sollen in den kommenden Wochen Unterschriften gesammelt werden.

Menschen, die Hilfe und Schutz benötigten, "werden in erster Linie als sicherheitspolitisches Problem betrachtet", heißt es weiter. Demütigung und Entrechtung prägten die Erfahrungen der in Hamburg lebenden Flüchtlinge und Migranten.

Überfallartige Festnahmen in der Ausländerbehörde sowie nächtliche Abschiebungen ganzer Familien und kranker Menschen würden "mit Akribie geplant und umgesetzt". Flüchtlinge würden "wie Kriminelle behandelt, ihrer Freiheit beraubt und in Abschiebehaft genommen". Kinder würden "widerrechtlich und mit fraglichen Methoden" älter gemacht. Statt Rechtsauskunft und Beratung praktiziere die Ausländerbehörde den "offenen Rechtsbruch", kritisieren die Organisationen.

Die Unterzeichner, zu denen auch der Schauspielhaus-Intendant Tom Stromberg und Generalmusikdirektor Ingo Metzmacher gehören, fordern ein Bleiberecht von jetzt nur geduldeten Menschen und setzen sich "für ein interkulturelles Klima" in der Stadt ein. Ziel des "Einspruchs" und weiterer Aktionen in der kommenden Zeit sei es, "der seit Jahren praktizierten Politik der Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen Einhalt zu gebieten". Ein "Klima des Wegschauens und Verschweigens" müsse verhindert werden.

Am kommenden Wochenende finden in Hamburg die ebenfalls von zahlreichen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen unterstützten Aktionstage gegen Pläne im Senat statt, die jetzt auf einem Schiff befindliche Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in ein Zentrum für Ein- und Ausreisen von Flüchtlinge umzuwandeln. Diese Pläne sind zwar bisher nicht offiziell, doch werden sie nach Angaben von Flüchtlingsinitiativen bereits schrittweise umgesetzt. Einziges Ziel des Zentrums sei die Abschiebung von Flüchtlingen, meint der Flüchtlingsrat.
18.4.3
Liste der Unvereinbarkeiten

Beim Zuwanderungsgesetz deutet eine Seite auf die andere, und ein Kompromiss zwischen Union und Regierung ist nicht in Sicht

Das Zuwanderungsgesetz kommt im zweiten Anlauf nur schleppend auf Touren. Der politische Dauerbrenner schmort eher auf kleiner Flamme im parlamentarischen Verfahren. Und selbst wenn Union und Rot-Grün - wider Erwarten - zu einem Kompromiss finden würden, könnte das bereits einmal ausgehebelte Gesetz kaum zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Von Vera Gaserow (Berlin)

	

	

	

Einwanderungsland Deutschland?
(dpa)	

	

Mitte März hatten SPD und Grüne ihr vom Bundesverfassungsgericht gekipptes Zuwanderungsgesetz unverändert wieder in den Bundestag eingebracht. Seitdem haben Irak-Krieg und die Sozialreformdebatte das einstige Vorzeigeprojekt von der politischen Bühne verdrängt. Eher hinter den Kulissen belauern Union und Regierungslager das taktische Vorgehen des politischen Gegenüber.

Im rot-grünen Regierungslager weist man auf die Union, "die muss sich endlich positionieren, welche Änderungen sie will". Bei der CDU/CSU hingegen sieht man die Regierung am Zug und notiert nicht ohne Häme, das Gesetzesvorhaben werde von SPD und Grünen nur noch "eher lustlos betrieben". Nach der ersten Lesung im März habe Rot-Grün das Gesetz bisher nicht wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Tatsächlich haben SPD und Grüne für die beiden bevorstehenden Parlamentswochen im Mai noch keinen Termin für die zweite und dritte Lesung des Gesetzes anberaumt. Zunächst will man die Beratungen im federführenden Innenausschuss abwarten. Dort steht das Zuwanderungsgesetz am 7. Mai auf der Tagesordnung, und bis zum 2. Mai um 24 Uhr muss die Union dem Ausschuss auf den Tisch gelegt haben, welche Änderungsanträge sie zur Verhandlungsgrundlage für die Suche nach einem Kompromiss machen will.

Es wird ein Mammutpaket von Änderungen sein, mit denen die Union in die Verhandlungen geht, denn wahrscheinlich werden CDU und CSU auf ihre 91 Änderungsanträge im ersten Durchgang des Zuwanderungsgesetzes noch etliche Korrekturwünsche draufsatteln - Forderungen, die die unionsregierten Länder im Bundesrat angemeldet haben, darunter auch der Antrag, im Zuge des Zuwanderungsgesetzes die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ein Stück zurückzudrehen.

Angesichts dieses Katalogs sind die Chancen für einen Zuwanderungskonsens alles andere als günstig. An einigen Punkten glauben die rot-grünen Unterhändler jedoch vorsichtige Bewegung im Unionslager zu erkennen. Etwa wenn jetzt auch CDU-Politiker Sprachtests für die Angehörigen von Spätaussiedlern fordern - so wie es das Zuwanderungsgesetz vorsieht. Auch zwischenzeitlich verabschiedete europäische Regelungen beim Flüchtlingsschutz und Familiennachzug könnten Fronten aufgeweicht haben, hoffen einige. Insgesamt jedoch ist die Liste der Unvereinbarkeiten nicht kürzer geworden.

Die Fachpolitiker von SPD und Grünen wollen dennoch bereits im parlamentarischen Verfahren im Bundestag die Auseinandersetzung mit der Union suchen. Innenminister Otto Schily (SPD) hingegen möchte die Verhandlungen über sein Gesetz eher so rasch wie möglich dem Vermittlungsausschuss übertragen. Vom Zeitplan her wird das Vermittlungsgremium zwischen Bundestag und Bundesrat jedoch erst nach der Sommerpause in Aktion treten können. Vor den bayerischen Landtagswahlen im September, so spekulieren einige deshalb, werde in Sachen Zuwanderungsgesetz kaum Entscheidendes passieren.

Selbst wenn dem Vermittlungsausschuss das Kunststück eines Zuwanderungskonsenses gelingen sollte, könnte ein dann sicher stark modifiziertes Gesetz kaum zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Denn schon im ersten Anlauf hatte man den Ausländerbehörden eine mehrmonatige Übergangsfrist eingeräumt, um all die umfangreichen Gesetzesänderungen auch in die Praxis umsetzen zu können.