Umfassende Maßnahmen gegen Diskriminierung sind erforderlich
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien in Deutschland - und manches, was darüber hinausgeht

	

Protest gegen Diskriminierung. (dpa-Archivbild)	
	
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Richtlinien der Europäischen Union gegen Diskriminierung verabschiedet. Die Richtlinien betreffen unter anderem die

-Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen ethnischer Herkunft (2000/43/EG),

-Diskriminierung aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung in Bezug auf Beschäftigung und Wohnung (2000/78/EG),

-Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg (76/207/EG).

(. . .) Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die notwendige Umsetzung in Gang zu bringen. Dieses Versäumnis ist keineswegs darauf zurückzuführen, dass in der Bundesrepublik Deutschland Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischer Herkunft selten anzutreffen wäre. Es besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf, um die vielfach praktizierte Diskriminierung zurückzudrängen.

Dabei würde selbst eine 100-prozentige Umsetzung der Richtlinie nur in Teilbereichen Lösungen eröffnen, da die Richtlinie bestimmte Arten der Diskriminierung (z. B. gegenüber Flüchtlingen) zulässt. Die Mitgliedsstaaten sind jedoch nicht daran gehindert, die Opfer von Diskriminierung über das von der Richtlinie vorgegebene Mindestniveau hinaus zu schützen. Die Bundesregierung wird dazu aufgerufen, bei der Umsetzung der Richtlinie nicht nur "Dienst nach Vorschrift" zu leisten, sondern für die Beseitigung von Diskriminierung umfassende Maßnahmen anzubieten. Die VDJ hält insbesondere folgende Punkte der "Anti-Rassismus-Richtlinie" für besonders wichtig:

Geltungsbereich: 

Die Richtlinie verbietet Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich. Entsprechend müssen sowohl für den öffentlichen wie für den privaten Bereich die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen gegen Diskriminierung verabschiedet werden. Die Richtlinie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs Rasse in der Richtlinie nicht die Akzeptanz von Theorien impliziert, die versuchen, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, sondern dass solche Theorien zurückgewiesen werden.

Die Richtlinie gilt gleichermaßen für UnionsbürgerInnen wie für Drittstaatenangehörige. Diskriminierung von Drittstaatenangehörigen aus Gründen der Staatsangehörigkeit wird von der Richtlinie nicht untersagt. In der Konsequenz bedeutet das, dass Flüchtlinge aus Drittstaaten hinsichtlich ihres Aufenthaltes zwar aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, nicht jedoch auf Grund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligt werden dürfen. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollte die Möglichkeit genutzt werden, auch Drittstaatenangehörige vor Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit weitgehend zu schützen.

Zielsetzung:

-Verhinderung unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung beim Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, zu Bildung, Sozialschutz, sozialer Sicherheit und zu Gesundheitsdiensten, soziale Vergünstigungen, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

-Im Hinblick auf das in der Bundesrepublik Deutschland unangemessen starke Kirchenprivileg wird es hier bei der Umsetzung der Richtlinie auch darum gehen, solche Diskriminierung zu unterbinden, die sich zur Rechtfertigung auf das Kirchenprivileg stützt.

-Verhinderung von Verhaltensweisen, welche die Würde verletzen, die einschüchtern, die anfeinden, die erniedrigen und insoweit als Belästigungen anzusehen sind. (. . .)

Verbandsklagerecht (Art. 7, Abs. 2):

Das Verbandsklagerecht wird zur Stärkung des Rechtsschutzes der Betroffenen ebenfalls von der Richtlinie vorgeschrieben. Das bedeutet, dass sich Verbände oder andere juristische Personen im Namen eines Opfers oder zu ihrer Unterstützung und mit deren Einwilligung an einem Verfahren beteiligen können. Bei der Umsetzung wird auf die positiven Erfahrungen im europäischen Ausland zurückgegriffen werden können. Es sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Verbände unabhängig von konkreten Diskriminierungen gegen bestimmte diskriminierende Regelungen oder Umstände vorgehen können. Sie müssen weiterhin - bei öffentlichem Interesse - auch dann ein Klagerecht haben, wenn die Opfer der Diskriminierung nicht in die Klage eingewilligt haben. (. . .)

Beweislastumkehr (Art. 8):

Nach der Richtlinie reicht es aus, wenn Personen, die sich im Sinne der Richtlinie für diskriminiert halten, die Tatsachen, aus denen sich ihrer Meinung nach die Diskriminierung ergibt, nur glaubhaft machen müssen. Die Beklagten müssen dann beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

Schutz vor Viktimisierung (Art. 9):

Personen, die sich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen, und Personen, welche die Opfer von Diskriminierung unterstützen, müssen davor geschützt werden, dass ihnen allein aus diesem Umstand weitere Benachteiligungen entstehen. So muss zum Beispiel verhindert werden, dass ArbeitnehmerInnen, die sich gegen Diskriminierung im Betrieb zur Wehr setzen, gekündigt, abgemahnt oder auf andere Weise deshalb benachteiligt oder belästigt werden. (. . .)
 
Schaffung von Gleichbehandlungsstellen (Art. 13):

Zur Förderung der Gleichbehandlung im Sinne dieser Richtlinie müssen entweder Gleichbehandlungsstellen neu eingerichtet werden, oder vorhandene Stellen müssen damit beauftragt werden. Zu den Aufgaben dieser Stellen kann es insbesondere gehören:

-Beschwerden gegen Diskriminierung nachzugehen.

- Möglicherweise sind die Gleichberechtigungsstellen mit Kompetenzen auszustatten, um gegen bestimmte Formen der Diskriminierung anzugehen.

-Beratung in Diskriminierungsfragen zu erteilen.

-Unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen.

-Unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten der Richtlinie vorzulegen.

-Kampagnen gegen Diskriminierung zu initiieren.

Es sollte ein flächendeckendes Netz von Gleichbehandlungsstellen eingerichtet werden. Bei der Einrichtung dieser Stellen sollte deren Unabhängigkeit von der staatlichen Verwaltung insbesondere durch folgende Maßnahmen sichergestellt werden:

-Eine ausreichende Finanzierung sollte gesetzlich gewährleistet werden.

-Die Stellen sollten lediglich der Haushaltskontrolle, nicht jedoch einer fachlichen Kontrolle durch die Verwaltung unterliegen.

-Sie sollten umfassenden Zugang zu den für ihre Arbeit notwendigen Informationen haben, und staatliche und private Stellen sollten ihnen gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein.

-Sie sollten ausreichend mit Personal ausgestattet werden, welches auf unterschiedliche Arten von Diskriminierung spezialisiert ist.

-Die dort beschäftigten Personen und die Einrichtungen dürfen selbst nicht wegen ihrer Tätigkeit sanktioniert werden.

-Die Beratungsstellen sollen religiös unabhängig sein, um zu vermeiden, dass die Opfer erneute Diskriminierung bei der Beratung zu erwarten haben. (. . .)

Weitere Aspekte eines Antidiskriminierungsgesetzes:

Das bzw. die Antidiskriminierungsgesetze sollten Teil eines umfassenden Antidiskriminierungskonzeptes sein, welches ein Signal gegen Rassismus setzt. Dieser Aspekt wird in der Anti-Rassismus-Richtlinie unzureichend deutlich und muss vom nationalen Gesetzgeber und von der Verwaltung in Angriff genommen werden. (.. .)

Das Gesetz sollte nicht nur Diskriminierungsverbote, Schadenersatzansprüche und Strafvorschriften enthalten. Es sollte Regelungen enthalten, welche staatliche Maßnahmen (z. B. im Schulunterricht, in der Ausbildung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten wie in der Ausbildung von JuristInnen und in den Medien) vorsehen, um die Bevölkerung gegen Diskriminierung zu sensibilisieren. Deshalb darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass mit Rassismus anders umzugehen ist als etwa mit Verbraucherschutz und dass Rassismus niemals als "Kavaliersdelikt" anzusehen ist.