Union peilt Integrationsgesetz an
13.5.03
CDU/CSU will Hürden bei Zuwanderung umschiffen

CDU und CSU wollen beim Zuwanderungsgesetzverfahren den Teilbereich der Ausländerintegration vorab durch ein separates Gesetz regeln lassen, weil sie ein "sehr, sehr, sehr langes Vermittlungsverfahren" befürchten. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Montag nach einem Innenministertreffen der Union in Bremen an.

Von Eckhard Stengel

BREMEN, 12. Mai. Noch vor der Sommerpause würden Gesetzentwürfe zur Integration vom CDU/FDP-regierten Niedersachsen im Bundesrat und von der Unionsfraktion im Bundestag eingebracht, sagte Bosbach. Die Integration der "rechtmäßig auf Dauer hier lebenden" Ausländer und Spätaussiedler sei so wichtig, dass man damit nicht bis zu einem Vermittlungsergebnis für das Zuwanderungsgesetz warten dürfe, meinte er weiter. In diesem Punkt sei eine Einigung mit Rot-Grün möglich, "weil wir bei der Integration näher beieinander liegen als bei der Zuwanderung", über die parallel weiterverhandelt würde.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, das Gesetz solle eine Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nach niederländischem Vorbild festlegen. Wenn Sozialhilfeempfänger dies ohne Grund verweigerten, müssten sie mit Geldkürzungen rechnen oder ihren Aufenthaltsstatus in Frage stellen lassen. Bei den Kursen sollte vor allem die deutsche Sprache vermittelt werden, aber auch eine "Einweisung in die Verfassung" erfolgen und bei Bedarf eine berufliche Weiterbildung organisiert werden. Nach Bosbachs Ansicht sollte der Bund die Kosten tragen, und auch ein Teilnehmerbeitrag wäre "nicht unbillig". Laut Schünemann sollte zudem das Bundesvertriebenengesetz geändert werden, damit für die oftmals nicht Deutsch sprechenden Angehörigen von Spätaussiedlern Sprachtests vorgeschrieben werden könnten.

Zum Zuwanderungsgesetz erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), eine Einigung wäre nur "bei deutlichen Zugeständnissen der Koalition möglich", was aber "kaum zu erwarten" sei. Ein Scheitern wäre aber "auch kein Unglück". Dann seien auf der Basis des geltenden Rechts gezielte Verbesserungen etwa für Hochqualifizierte möglich.

Union warnt in Berlin vor "Multi-Kulti-Gesäusel"
10.5.03
Zuwanderungsgesetz nimmt mit Bundestag erste Hürde

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat der Bundestag am Freitag das im Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Zuwanderungsgesetz verabschiedet. CDU/CSU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS lehnten den Gesetzentwurf ab. Die FDP enthielt sich, signalisierte aber weitgehende Übereinstimmung mit dem rot-grünen Reformprojekt.

Von Vera Gaserow

             Otto Schily im Bundestag(ddp) <http://213.187.75.204/uebersicht/alle_dossiers/politik_inland/welche_auslaender_wollen_die_deutschen/?cnt=209418&src=73219>      	
BERLIN, 9. Mai. Die Argumente für und gegen das unverändert wieder eingebrachte Zuwanderungsgesetz waren in den zahlreichen vorherigen Debatten längst ausgetauscht. Dennoch kam es am Freitag erneut zu einem polemischen Schlagabtausch über das rot-grüne Reformvorhaben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union vor, sie schüre mit einer "brutalen Desinformationspolitik" über das Zuwanderungsgesetz die Ängste in der Bevölkerung. Deutschland habe trotz hoher Arbeitslosigkeit bei der Zuwanderungspolitik "dringenden Reformbedarf", der weit über einzelne Änderungen des Ausländerrechts hinausgehe. "In einer globalisierten Welt brauchen wir die Fenster und Türen offen, sonst kommen wir auch in Europa nicht weiter" warb Schily für sein Gesetz, das ein "Zukunftsgesetz" sei. Einwanderungspolitik müsse im "europäischen Geist" gestaltet werden und nicht im "muffigen, zurückgebliebenen Tenor der Union".

Abgeordnete der Unionsparteien bekräftigten in der Debatte erneut ihre strikte Ablehnung und prognostizierten ein sicheres Scheitern des Gesetzes im Bundesrat. "Dieses Gesetz wird niemals in Kraft treten, und das ist gut so", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Andere Unionspolitiker warnten in der Debatte vor "Multi-Kulti-Gesäusel". Europa drohe zu einem "multi-ethnischen Wohngebiet" zu werden.

Das Gesetz wird jetzt voraussichtlich am 23. Mai im Bundesrat beraten werden und nach seiner Ablehnung in der unionsdominierten Länderkammer im Vermittlungsausschuss landen. In der Bundestagsdebatte am Freitag waren jedoch keinerlei Signale erkennbar, dass Union und Regierung sich bei den langwierigen Verhandlungen in dem Vermittlungsgremium annähern könnten. "Die Union wird keinem Gesetz die Hand reichen, das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland führt", erklärte Bosbach. Innenminister Schily warf der Union vor, bisher zu keinem Kompromiss bereit zu sein. "Nehmen Sie sich ausnahmsweise mal ein Beispiel an den Grünen", lobte Schily seinen kleinen Koalitionspartner, der im Gegensatz zur CDU/CSU bisher schon zu etlichen Zugeständnissen bereit gewesen sei. Er persönlich, werde jedoch "niemals" einem Zurückdrehen der Staatsbürgerschaftsreform zustimmen, wie sie die Union jetzt in ihren Änderungsanträgen zum Zuwanderungsgesetz gefordert hat.

Auch die FDP kritisierte die bisher kompromisslose Haltung der Union und bot sich für die nun folgenden Beratungen im Bundesrat und Vermittlungsausschuss mit einem eigenen Gesetzentwurf als "Brücke" an. Der FDP-Entwurf ähnelt im Grundtenor dem rot-grünen Entwurf, schlägt aber im Gegensatz zum jetzt verabschiedeten Koalitionsentwurf zur Steuerung der Zuwanderung eine jährliche Einwanderungsquote vor. Die Union hat bisher auch gegenüber dem FDP-Vorschlag keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

EU bei Flüchtlingspolitik weiter uneins
9.5.03
Nichtstaatliche Verfolgung nach wie vor strittig / Annäherung bei Nachfluchtgründen

Im Streit über den Status von Flüchtlingen und ihre Rechte in der Europäischen Union bleiben die Fronten zwischen Deutschland und seinen Partnerländern verhärtet. Allein bei zwei Problemen machte Berlin vorsichtige Zugeständnisse.

Von Martin Winter

BRÜSSEL, 8. Mai. Ergebnislos endete am Donnerstag in Brüssel der erneute Versuch der EU-Innenminister, sich auf gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen und sonstigen Schutzbedürftigen zu einigen und die Rechte von langfristig in der EU lebenden Ausländern zu harmonisieren. Eine Annäherung zwischen Deutschland und dem Rest der EU gab es allerdings bei den so genannten Nachfluchtgründen. Ursprünglich strikt dagegen Asylgründe anzuerkennen, die durch das Verhalten eines Flüchtlings im Gastland erst geschaffen wurden, akzeptierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jetzt, dass es jedem Mitgliedsland freisteht, wie es dies handhaben will.

Auf die Linie der Partnerländer schwenkte er bei der Frage ein, ob auch Flüchtlingen, die mutmaßlich oder nachweislich Menschenrechte verletzt haben, Schutz gewährt werden soll. Laut der Einigung sollen sie nicht zum Kreis derer gehören, die dazu berechtigt sind. EU-Juristen sollen nun zu beiden Punkten eine Formulierung ausarbeiten, die im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Im Kern des Konflikts zwischen Schily und seinen Amtskollegen steht die Frage, ob Opfern "nichtstaatlicher Verfolgung", die nicht unter die Genfer Konvention fallen, ein "subsidiärer" Schutz gewährt werden soll. Dazu zählen etwa Frauen in bestimmten Teilen Afrikas, denen Zwangsbeschneidung droht. Berlin lehnt es ab, ihnen einen "subsidiären" Schutz zu geben - womit es in der EU allein steht.

Abgelehnt wird von Deutschland auch, denen, die als Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige anerkannt sind, einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das geht vor allem auf die Bundesländer zurück, die der EU das Recht absprechen, Beschlüsse zu fassen, die sich auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Während die Minister in Brüssel tagten, forderte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen eine Harmonisierung des Asylrechts aufzugeben. Der UNHCR-Vertreter Stefan Berglund appellierte in Berlin an die Bundesregierung, sich insbesondere nicht weiter dagegen zu sperren, Opfern von Folter und unmenschlicher Behandlung durch nichtstaatliche Akteure Abschiebeschutz zu gewähren.

Die geplanten EU-Richtlinien stehen bei der nächsten Zusammenkunft der Minister am 6. Juni wieder auf der Tagesordnung.

Dossier: Welche Ausländer wollen die Deutschen? <http://213.187.75.204/auslaender/>

Union blockt Zuwanderung ab
8.5.03
128 Änderungswünsche machen Einigung unwahrscheinlich

Gegen den geschlossenen Widerstand von CDU und CSU stimmte der Bundestagsinnenausschuss am Mittwoch dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Zuwanderung zu. Die FDP, hieß es, habe sich bei der Abstimmung "wohlwollend" enthalten.

Von Vera Gaserow (Berlin)

Das umstrittene Zuwanderungsgesetz kann damit bereits am kommenden Freitag abschließend im Bundestag beraten werden und könnte Ende Mai auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen. Dort wird es auch im zweiten Anlauf am Widerstand der unionsregierten Länder scheitern. Eine Verständigung könnte dann allenfalls noch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag gesucht werden, der hinter verschlossenen Türen tagt. Dass es dort zu einem Kompromiss zwischen Union und Rot-Grün kommt, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

"Die Positionen sind einfach zu unterschiedlich", zeigte sich die Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), skeptisch über die Chancen einer Einigung. Vor allem beim Thema Arbeitsmigration bestehe ein "tief greifender Dissens", sagte sie. Auch die Union rechnet nicht mehr mit einem Kompromiss in diesem Jahr. "Wir sind in zentralen Fragen zu weit auseinander", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Das angestrebte Vermittlungsverfahren könnte nach Einschätzung von Bosbach frühestens im Herbst beginnen und dürfte sich über Monate hinziehen. "Ich bin skeptisch, ob es überhaupt gelingen kann, die Positionen von CDU und Grünen unter einen Hut zu bringen", sagte er.

Die Union hatte im Innenausschuss ein 135 Seiten starkes Papier mit 128 Änderungsanträgen zum rot-grünen Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei wurden in etlichen Punkten sogar noch weiter reichende Änderungsforderungen formuliert als von den unionsregierten Länder zuvor im Bundesrat. Damit habe die Union ein "Signal der Fundamentalopposition" gesetzt, urteilte der Fraktionsgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Volker Beck. Offenbar habe CDU-Chefin Angela Merkel beim Thema Zuwanderung in der Union "nicht den Hut auf, sondern die Länderfürsten".

Mit ihrer strikten Haltung gegen das Zuwanderungsgesetz stößt die Union auch weiterhin bei den Kirchen auf Unverständnis. Bei einem Treffen zwischen CDU/CSU und Vertretern beider großen Kirchen kam es am vergangenen Dienstag zu keinerlei Verständigung.

Dossier: Welche Ausländer wollen die Deutschen? <http://213.187.75.204/auslaender/>

Union fürchtet Vorgaben aus Brüssel
7.5.03
Schily soll EU-Zuwanderungs-Richtlinien nicht zustimmen

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz droht die Union jetzt dem Bundesinnenminister. Sollte Otto Schily am Donnerstag im Rat der europäischen Innenminister EU-Richtlinien zustimmen, die in einigen Punkten dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz gleichen, geht die Konsensbereitschaft der Union gegen null. Auch am heutigen Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss stehen die Zeichen auf Konfrontation: Dort hat die CDU/CSU 128 Änderungsanträge gegen das Zuwanderungsgesetz eingebracht.

Von Vera Gaserow (Berlin)

Wenn Schily bei seinem Treffen mit den europäischen Amtskollegen einer EU-Richtlinie zum Flüchtlingsschutz zustimme, "wäre ein ganz wichtiger, umstrittener Teil des Zuwanderungsgesetzes vorweggenommen", setzten am Dienstag Unionspolitiker aus Bund, Ländern und Europaparlament den Innenminister unter Druck. Dann erübrigten sich auch spätere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über das Gesetz, drohte Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU). In der Fragestunde des Bundestags will die CDU/CSU am heutigen Mittwoch von Schily Auskunft über die deutsche Haltung zu den EU-Richtlinien verlangen.

Am Freitag will sie mit einem Antrag nachlegen. Darin soll das Parlament die Regierung verpflichten, auf EU-Ebene nur solchen Regelungen zuzustimmen, die nicht großzügiger sind als das geltende deutsche Ausländer- und Asylrecht. Hintergrund der parlamentarischen Offensive der Union: Die europäischen Innenminister verhandeln derzeit über mehrere EU-Richtlinien zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. So soll am Donnerstag eine Regel beraten werden, die unter anderem festlegt, dass auch Opfer von nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylberechtigte anerkannt werden. Wogegen sich die Union beim Zuwanderungsgesetz noch vehement sperrt, wäre dann auch für Deutschland verbindlich.

Auch eine andere EU-Richtlinie, die Ausländern einen relativ großzügigen Zugang zum Arbeitsmarkt zugesteht, könnte der Union den Wind gegen das Zuwanderungsgesetz aus den Segeln nehmen. "Auf dem Umweg über Europa würden Teile der rot-grünen Koalition das erreichen, was sie auf nationaler Ebene nicht erreichen", schimpft der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk.

Auch im Bundestagsinnenausschuss macht die Union Druck. Mit 128 Änderungsanträgen hat sie zusätzlich zu ihren bisherigen Einwänden gegen das Gesetz noch einmal kräftig nachgelegt. Zum Forderungskatalog, den der Innenausschuss nun abarbeiten muss, gehören die Beibehaltung des geltenden Anwerbestopps, ein Zurückschrauben der Staatsbürgerschaftsreform und die Finanzierung der Integrationskurse durch den Bund.

Angesichts der Maximalforderungen der
Union ist ein Zuwanderungskonsens quasi ausgeschlossen. Zu "ernsthaften Verhandlungen" zwischen Regierung und Union werde es zumindest im Bundestag nicht kommen, prognostiziert denn auch CDU-Innenexperte Koschyk. Und Böse skizziert schon die Auffanglinie der Union nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes. Dann könne man ja über eine Novellierung des Ausländerrechts und ein eigenständiges Integrationsgesetz verhandeln.

Dossier: Welche Ausländer wollen die Deutschen? <http://213.187.75.204/auslaender/>