Berlin, den 02. April 2003
WOLFGANG BOSBACH MdB / HARTMUT KOSCHYK MdB / ROLAND GEWALT MdB 
CDU/CSU-Innenpolitiker geschlossen gegen rot-grünes Zuwanderungserweiterungsgesetz
Anlässlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern am 28./29. März 2003 in Saarbrücken
Durch das Beharren von Rot-Grün auf ihrem alten vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung einmal mehr gezeigt, dass sie an schnellen und den Interessen unseres Landes dienenden Lösungen in den Bereichen Zuwanderung und Integration nicht interessiert ist.
Deutschland braucht dringend ein neues Zuwanderungs- und Integrationsgesetz, das den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten begrenzt und die Voraussetzungen für eine bessere Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländer schafft. Dieses Ziel darf auch nicht über EU-Regelungen durch die Hintertür unterlaufen werden. Mit der unveränderten Einbringung des gescheiterten Zuwanderungsgesetzes schiebt Otto Schily eine Einigung jedoch auf die lange Bank.
Der Gesetzentwurf spricht im allgemeinen Teil von "Begrenzung und Steuerung", in den einzelnen Vorschriften des Gesetzes wird jedoch die Ausweitung der ohnehin großen Zuwanderung nach Deutschland vorprogrammiert. Deshalb wird es nicht ausreichen, an einigen wenigen Punkten den rot-grünen Gesetzentwurf zu korrigieren. Vielmehr müssen insbesondere die bislang in alle Richtungen interpretierbaren Regelungsvorschläge von Rot-Grün zielgenau auf eine Zuwanderungsbegrenzung hin konkretisiert werden. Anderenfalls steht zu befürchten, dass das Zuwanderungsgesetz von rot-rot oder rot-grün regierten Bundesländern in ein Zuwanderungserhöhungs- und Aufenthaltsverfestigungsgesetz uminterpretiert wird. 
Beispielhaft seien folgende Änderungsvorschläge der Union genannt, die für die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU für eine Zuwanderungsbegrenzung und erfolgreiche Integration Richtung weisend sind:
•	Keine Aufhebung des Anwerbestopps: Der demographisch bedingte Rückgang der Bevölkerung kann nicht durch noch mehr Zuwanderung kompensiert werden. Eine Zuwanderung unabhängig von einem nationalen Arbeitsmarktbedürfnis und ohne Vorliegen eines Arbeitplatzangebotes ist daher abzulehnen. Bei der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt sieht es die Union als unverantwortlich an, den Anwerbestopp generell aufzuheben. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt darf sich nicht an regionalen Gegebenheiten orientieren, sondern muss sich an der Lage im gesamten deutschen Arbeitsmarkt ausrichten. Darauf haben auch BDA und DGB hingewiesen, deren Vorschläge zur Arbeitsmigration von Rot-Grün abgelehnt wurden. Erleichterungen sind jedoch denkbar bei Saisonarbeitskräften oder beim Zuzug von Höchstqualifizierten. 
•	Keine Abschaffung von differenzierten Aufenthaltstiteln: Auch ein neues Zuwanderungsgesetz muss ein abgestuftes System von Aufenthaltstiteln entsprechend dem jeweiligen Aufenthaltszweck enthalten. Ausreisepflichtige Ausländer, deren Aufenthalt aus tatsächlichen Gründen nicht beendet werden kann, dürfen kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, da dies ein Anreiz für eine weitere ungesteuerte Zuwanderung wäre. Für diese Fälle muss es weiterhin eine Duldung geben.
•	Keine Zuwanderung aus demographischen Gründen im sogenannten "Auswahlverfahren": Die demographische Entwicklung in unserem Land ist eine Herausforderung für die Familien- und Gesellschaftspolitik, jedoch kein Grund für eine Ausweitung der ohnehin großen Zuwanderung. Nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration ist das Gebot der Stunde. Daher lehnt die Union die Zuwanderung im sogenannten Auswahlverfahren ohne ein nationales Arbeitsmarktbedürfnis und ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes ab.
•	Keine Ausweitung der Asylgründe: Die Einführung des sogenannten "kleinen" Asyls für Fälle nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung würde, wie Otto Schily selbst noch 1999 festgestellt hat, zu einer spürbaren Erhöhung des Zuwanderungsdrucks auf die Bundesrepublik Deutschland führen. Eine Aushöhlung des Asylkompromisses von 1992 ist mit der Union nicht zu machen. Deutschland hat seine humanitären Verpflichtungen stets erfüllt. Dies wird auch in Zukunft so sein. Aber wir wollen auch nicht über die Regelungen und Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen. 
•	Kein Kindernachzug oberhalb einer Altersgrenze von zehn Jahren: Das Nachzugsalter von Kindern muss auf zehn Jahre gesenkt werden, um eine erfolgreiche Integration in Deutschland, insbesondere durch den Schulbesuch, zu wahren. Die Union plädiert dafür, ausländischen Kindern eine echte Chance zur Integration und Identifikation zu geben. Nur ein frühzeitiger und längerer Aufenthalt kann ein Interesse an Sprache und Kultur und eine dauerhafte Eingliederung gewährleisten. Die Ergebnisse der Pisa-Studie haben gezeigt, dass möglichst frühzeitiger Spracherwerb ausländischen Kindern eine sichere Zukunftsperspektive bieten kann.
•	Die Kosten für Sprach- und Integrationskurse können von Ländern und Gemeinden auch nicht anteilsmäßig getragen werden. Bei der Zuwanderung geht Rot-Grün zu weit, bei der Integration nicht weit genug. Der Umfang der Sprach- und Integrationskurse muss gesetzlich geregelt werden. Integration nach Kassenlage darf es nicht geben. Wenn der Bund Rechtsansprüche auf Teilnahme an Sprach und Integrationskursen gewährt, dann muss er auch - neben einem von den Ausländern selbst zu tragenden Anteil - die Kosten tragen. Die Länder und Gemeinden sind außer Stande, hierzu einen Beitrag zu leisten. Der Bund kann nicht Rechtsansprüche auf Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen gewähren, aber die Kosten auf andere abwälzen. Außerdem müssen wir mehr für die sogenannte "nachholende Integration" tun. Völlig verfehlt ist die Absicht von Rot-Grün, die Integrationsleistungen für die deutschen Spätaussiedler drastisch zu reduzieren; auch hier müssen die Integrationsansprüche erhöht werden. 
Teilnehmer an der Konferenz:
Roland Gewalt MdB		Koordinator der Innensprecherkonferenz	
Wolfgang Bosbach MdB		Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion	
Hartmut Koschyk MdB		innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion	
Peter Müller MdL		Ministerpräsident des Saarlandes	
Annegret Kramp-Karrenbauer MdL		Innenministerin des Saarlandes 	
Peter Hans MdL		Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion des Saarlandes	
Frau Zeimetz-Lortz MdL		Stellvertretende Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion Hessen	
Georg Jungmann MdL		innenpolitischer Sprecher Saarland	
Armin Klein MdL		innenpolitischer Sprecher, Hessen	
Dr. Herbert Kempfler MdL		innenpolitischer Sprecher, Bayern 	
Frank Henkel MdA		innenpolitischer Sprecher, Berlin	
Rolf Herderhorst MdBB		innenpolitischer Sprecher, Bremen	
Carsten Lüdemann MdHB		innenpolitischer Sprecher, Hamburg	
Hans-Christian Biallas MdL		innenpolitischer Sprecher, Niedersachsen	
Theodor Kruse MdL		innenpolitischer Sprecher, Nordrhein-Westfalen	
Michael Hörter MdL		innenpolitischer Sprecher, Rheinland Pfalz	
Jens Kolze MdL		innenpolitischer Sprecher, Sachsen-Anhalt	
Peter Lehnert MdL		innenpolitischer Sprecher, Schleswig-Holstein	
Klaus Schlie MdL		polizeipolitischer Sprecher, Schleswig-Holstein	
Wolfgang Fiedler MdL		innenpolitischer Sprecher, Thüringen	

Berlin, den 23. August  135/2001 
Stellungnahme der Union zum Entwurf eines Gesetzes des Bundesinnenministers zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Union sieht nach detaillierter Prüfung erheblichen Klärungsbedarf und keine Möglichkeit, derzeitigem Entwurf zuzustimmen 
Nach detaillierter Prüfung und Bewertung des Gesetzentwurfes von Bundesinnenminister Schily zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern haben der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission, der bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, in einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Berlin deutlich gemacht, dass eine Zustimmung der Union zu dem Gesetzentwurf davon abhängt, dass das Ziel der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung tatsächlich umgesetzt wird. Die Begrenzung der Zuwanderung führt der Entwurf zwar im Titel, aber weder im Gesetzestext noch in der Begründung wird diesem Ziel Rechnung getragen. Die Zuwanderung muss am nationalen Interesse orientiert sein, das heißt, es muss eine Umsteuerung dergestalt gelingen, Zuwanderung in die Sozialsysteme zurückzuführen, um Raum für Zuwanderung dort zu schaffen, wo es Deutschland nutzt. Überdies müsse abgewartet werden, wie letztlich auf Basis der bestehenden Vorschläge der rot-grüne Regierungsentwurf aussieht. 
Ungeachtet der Tatsache, dass der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers wichtige Forderungen des Zuwanderungskonzeptes der Union aufgreift und richtigerweise wesentliche von der Regierungskommission vorgeschlagene Elemente nicht in den Entwurf eingeflossen sind, enthält das Konzept des Bundesinnenministers grundlegende Schwachstellen, die den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig machen. Als Beispiele sind zu nennen: 
Bund bei Kosten gefordert 
Der Entwurf des Bundesinnenministers geht davon aus, dass mit keinen zusätzlichen Haushaltsausgaben zu rechnen sei. Dies ist nicht nachvollziehbar und völlig illusorisch. Zusätzliche erhebliche Kosten entstehen sowohl durch Integrationskurse, für den Lebensunterhalt der Teilnehmer während der Kurse, für die Wohnraumversorgung der Zuwandernden sowie für die schulische und soziale Betreuung, aber auch durch die Schaffung des neuen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Angesprochen wird auch nicht die Beteiligung von Unternehmen sowie Ausländern selbst an den Kosten der Integration. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Kosten zu beziffern und zu verdeutlichen, in welchem Umfang der Bund bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen. 
Keine unbegrenzte Arbeitsmigration - Länder müssen mitsteuern können 
Zusätzliche neue Einwanderungstüren öffnet der Entwurf des Bundesinnen-ministers hinsichtlich der Arbeitsmigration. Der Entwurf bricht mit dem bisherigen Regelungssystem des Zugangs von Ausländern zum Arbeitsmarkt ohne dass das Bundesinnenministerium verdeutlicht, welche zahlenmäßigen und sonstigen Aus-wirkungen die neuen Regelungen haben. Eine Generalermächtigung der Arbeits-verwaltung, den Umfang der Arbeitsmigration weitgehend selbst zu bestimmen, obwohl die Länder und Kommunen die Hauptlast der Integration tragen, ist nicht zustimmungsfähig. Die geplante unbegrenzte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Selbstständigen, aber auch von Studenten ist aus Sicht der Union nicht zustimmungsfähig. Weder wird definiert, was unter einem Hochqualifizierten zu verstehen ist, noch sind die Bedingungen, unter denen ein Selbstständiger zuwandern kann, ausgereift und ausreichend. Dies beinhaltet Missbrauchs-möglichkeiten. Bei Selbstständigen wäre eine Verknüpfung mit einem bestimmten Investitionsvolumen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen zu überlegen. Offen bleibt auch, für welche Berufsgruppen und unter welchen Voraussetzungen die Zuwanderung in Fällen unselbstständiger Erwerbstätigkeit erfolgen kann. Für die Union muss sich die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt an einem dauerhaft vor-handenen, echten Arbeitsmarktbedürfnis orientieren. Eine Verweigerung unter Hinweis auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes muss möglich sein. Dabei muss der Grundsatz "Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung" gesetzlich verankert werden. Ferner muss die Festlegung der Zuwanderungshöchstzahlen in der Arbeitsmigration durch Rechtsverordnung der Bundesregierung unter anderem von der Zustimmung des Bundesrates abhängig gemacht werden. 
Die Union sieht in der neu vorgesehenen Zuwanderung im Auswahlverfahren eine Form der Zuwanderung allein aus demographischen Gründen, die sie schon bisher stets abgelehnt hat. Sie hält es deshalb für erforderlich, die entsprechende Vorschrift des § 20 im Entwurf zu streichen. 
Beschleunigung des Asylverfahrens 
Zwar ist der Entwurf als positiv zu bewerten, soweit er Regelungen zum Familienasyl, die obligatorische Überprüfung des Asylstatus, entgegen bisheriger Vorstellungen der Bundesregierung eine dauerhafte Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber, zusätzliche Möglichkeiten zur Ausschließung von Sukzessiv- und Nachfolgeanträgen, eine neue Strafvorschrift zur Verschleierung der Identität und die Schaffung von Ausreisezentren bei gleichzeitiger räumlicher Aufenthalts-beschränkung vorsieht. Allerdings werden keine ausreichenden Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren unterbreitet. Zu fordern ist außerdem die Bei-behaltung der Weisungsunabhängigkeit der Einzelentscheider im Asylverfahren und die Institution des Bundesbeauftragten. 
Klärungsbedarf beim Familiennachzug - Veto gegen EU-Regelungs-entwürfe 
Die Regelungen zum Familiennachzug verkomplizieren die bisherige Rechtslage und lassen eine erhebliche Erweiterung des Familiennachzugs befürchten, zu deren Umfang sich der Entwurf ausschweigt. Die Möglichkeiten des Familien-nachzugs hinsichtlich des Nachzugsalters sind restriktiver zu fassen. Die geplante Absenkung des Nachzugsalters auf 12 Jahre ist weder ausreichend noch auf Grund nicht konkretisierter Ausnahmeregelungen praktikabel. 
Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, die Richtlinien-Entwürfe der Europäischen Kommission zum Familiennachzug und zum Asylrecht abzulehnen. In diesem Zusammenhang hält es die Union für indiskutabel, dass die Bundes-regierung entgegen einem einstimmigen Votum der Innenministerkonferenz der EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Gewährung vorrübergehendes Schutzes im Falles Massenzustroms von Vertriebenen zugestimmt hat. Damit entscheidet die EU zusammen mit dem Bund über die Aufnahme etwa von Bürger-kriegsflüchtlingen, während die Länder zusammen mit den Kommunen für die daraus entstehenden Kosten aufzukommen haben.
Nach Auffassung der Union muss der Regierungsentwurf auf Basis des Konzeptes von Bundesinnenminister Schily die angesprochenen, offenen Fragen klären, präzisieren und in der von der Union in ihrem Steuerungs- und Begrenzungs-konzept vorgeschlagenen Form verändern. Ein politischer Konsens setzt voraus, dass das Ziel der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auch tatsächlich im Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt wird.
Berlin, den 3. August  130/2001 
Zu den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Eckpunkten für ein Zuwanderungs-gesetz erklären der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein und der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: 
Gesetzentwurf greift teilweise Forderungen der Union auf
In der vorliegenden Form noch nicht akzeptabel
Der vorgelegte Entwurf eines Artikelgesetzes zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland stellt ein komplexes Gesetzeswerk dar, das detaillierter Prüfung und Bewertung bedarf. Vorbehaltlich dieser Prüfung ergibt sich nachfolgende erste Bewertung der Pläne des Bundesinnenministers:
Der Gesetzentwurf greift teilweise Forderungen des Zuwanderungskonzeptes der Union auf. Positiv zu bewerten sind insbesondere die Versuche der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, die obligatorische Überprüfung des Asylstatus, die Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber während des gesamten Anerkennungsverfahrens und die zusätzlichen Möglichkeiten der Ausschließung von Sukzessiv- und Nachfolgeanträgen. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Forderung nach verpflichtenden und nicht bloß freiwilligen Integrationskursen. Im Bereich des Kindernachzugs soll das Nachzugsalter auf 12 Jahre abgesenkt werden – Schritte, die zumindest in die richtige Richtung gehen, aber nicht ausreichend sind.
Wesentliche von der Regierungskommission unter Leitung von Frau Süssmuth vorgeschlagene Elemente sind richtigerweise in dieses Konzept des Innenministers nicht eingeflossen. So sieht der Gesetzentwurf keine Erweiterung des Asylrechtes auf nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung oder des Abschiebeschutzes für straffällige Heranwachsende vor. Auch die Vorschläge der Süssmuth-Kommission zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes, zur Erweiterung des Familiennachzugs und zur Zuwanderung von Auszubildenden bzw. zur ausschließlich demografisch motivierten Zuwan-derung werden nicht aufgegriffen. Insoweit trägt das Konzept des Bundesinnenministers der Kritik der Unionsparteien an den Vorschlägen der Regierungskommission Rechnung und orientiert sich stärker an dem Steuerungs- und Begrenzungskonzept der Union. Dies zeigt, dass der Weg der Union, mit einem eigenen Konzept Druck auf die Bundesregierung auszuüben, richtig war.
Das Konzept des Bundesinnenministers ist allerdings auch in wesentlichen Punkten ergänzungs- und veränderungsbedürftig und in der jetzt vorliegenden Form noch nicht akzeptabel. 
So sind aus Sicht der Union die Möglichkeiten des Familiennachzugs hinsichtlich des Nach-zugsalters restriktiver zu fassen. Im Bereich der Arbeitsmigration ist das Konzept zu unpräzise. So wird auf eine Definition Höchstqualifizierter, deren Zuwanderung unbegrenzt 
ermöglicht werden soll, verzichtet. Das Punktesystem ist ebenfalls nicht ausformuliert. Die Zuwanderung Selbstständiger wird zu undifferenziert ermöglicht und eröffnet Missbrauchs-möglichkeiten. Die Festlegung der Zuwanderungshöchstzahlen im Bereich der Arbeits-migration durch Rechtsverordnung der Bundesregierung muss von der Zustimmung des Bundesrates abhängig gemacht werden. Darüber hinaus ist dringend eine Regelung der Kosten der Integration erforderlich. Diskussionsbedürftig ist auch der Vorschlag, die Weisungsunabhängigkeit der Einzelentscheidungen beim Bundesamt aufzuheben.
Insgesamt bedarf das Konzept des Bundesinnenministers wesentlicher Ergänzungen und Veränderungen. Ein politischer Konsens setzt voraus, dass das Ziel der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung umgesetzt wird. Die Zuwanderung muss am nationalen Interesse orientiert werden. Eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt kommt nur in Betracht, wenn ein echtes Arbeitsmarktbedürfnis besteht. Der Grundsatz „Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung“ muss gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinaus muss Bestandteil eines politischen Konsenses die Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an den Kosten der Integration und die Ablehnung der vorliegenden Richtlinien-Entwürfe der Europäischen Kommission zum Familiennachzug und zum Asylrecht sein. Dies ergibt sich zwingend, wenn die eigenen Vorschläge des Bundesinnenministers umgesetzt werden sollen.
Abzuwarten bleibt aus Sicht der Union, ob der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers in der Regierungskoalition beschlossen und zum Gegenstand eines Regierungsvorschlages wird. Seitens der Union besteht die Bereitschaft, die Debatte ergebnisorientiert zu führen. Maßstab eines Konsenses muss es dabei sein, dass es gelingt, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zurückzuführen, um Raum für Zuwanderung dort zu schaffen, wo es Deutschland nutzt.