Zwei Artikeln zu CDU

CDU/CSU will mit 
Integrationsgesetz 
Hürden bei Zuwanderung umschiffen

CDU und CSU wollen beim Zuwanderungsgesetzverfahren den Teilbereich der Ausländerintegration vorab durch ein separates Gesetz regeln lassen, weil sie ein "sehr, sehr, sehr langes Vermittlungsverfahren" befürchten. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Montag nach einem Innenministertreffen der Union in Bremen an.

Von Eckhard Stengel

BREMEN, 12. Mai. Noch vor der Sommerpause würden Gesetzentwürfe zur Integration vom CDU/FDP-regierten Niedersachsen im Bundesrat und von der Unionsfraktion im Bundestag eingebracht, sagte Bosbach. Die Integration der "rechtmäßig auf Dauer hier lebenden" Ausländer und Spätaussiedler sei so wichtig, dass man damit nicht bis zu einem Vermittlungsergebnis für das Zuwanderungsgesetz warten dürfe, meinte er weiter. In diesem Punkt sei eine Einigung mit Rot-Grün möglich, "weil wir bei der Integration näher beieinander liegen als bei der Zuwanderung", über die parallel weiterverhandelt würde.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, das Gesetz solle eine Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nach niederländischem Vorbild festlegen. Wenn Sozialhilfeempfänger dies ohne Grund verweigerten, müssten sie mit Geldkürzungen rechnen oder ihren Aufenthaltsstatus in Frage stellen lassen. Bei den Kursen sollte vor allem die deutsche Sprache vermittelt werden, aber auch eine "Einweisung in die Verfassung" erfolgen und bei Bedarf eine berufliche Weiterbildung organisiert werden. Nach Bosbachs Ansicht sollte der Bund die Kosten tragen, und auch ein Teilnehmerbeitrag wäre "nicht unbillig". Laut Schünemann sollte zudem das Bundesvertriebenengesetz geändert werden, damit für die oftmals nicht Deutsch sprechenden Angehörigen von Spätaussiedlern Sprachtests vorgeschrieben werden könnten.

Zum Zuwanderungsgesetz erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), eine Einigung wäre nur "bei deutlichen Zugeständnissen der Koalition möglich", was aber "kaum zu erwarten" sei. Ein Scheitern wäre aber "auch kein Unglück". Dann seien auf der Basis des geltenden Rechts gezielte Verbesserungen etwa für Hochqualifizierte möglich.

Unionsinitiative zum "Integrationsgesetz" ist durchsichtiges Manöver

Pressemitteilung vom 13.05.2003
Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Zur geplanten niedersächsischen Initiative zu einem "Integrationsgesetz"
erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Marieluise Beck:

"So begrüßenswert es ist, wenn sich die Union endlich in der
Zuwanderungsfrage bewegt, so offensichtlich ist es, dass sie mit der
angekündigten niedersächsischen Initiative lediglich nach Auswegen aus
ihrer selbstverursachten Blockade sucht. Immerhin hat sich auch in der
Union die Einsicht durchgesetzt, dass angesichts der Versäumnisse der
letzten 40 Jahre integrationspolitischer Handlungsbedarf besteht. Doch
Integration ist mehr als bloße Sprachförderung und umfasst alle Aspekte
schulischer, beruflicher, sozialer und rechtlicher Integration. Mit dem
Zuwanderungsgesetz hat die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt
getan und ein in sich stimmiges Konzept zur Regelung von Zuwanderung,
Arbeitsmarktzugang und rechtlicher und sozialer Integration vorgelegt.

Das ´Integrationsgesetz´ a la Union reduziert Integration jedoch einseitig
auf die eine Seite der Medaille, nämlich auf die sprachliche
Eingliederung, ohne die Grundlagen für die Zuwanderung, Arbeitsmarktzugang
und rechtliche Integration mitzuregeln. Sie fällt somit weit hinter das
Anliegen des Zuwanderungsgesetzes zurück.

Der angekündigte Gesetzesvorstoß entpuppt sich somit schon im Vorfeld als
durchsichtiges Manöver der Union, von den eigenen konzeptionellen
Schwächen abzulenken. Zu einem eigenen Zuwanderungsgesetz reicht es bei
der Union offensichtlich nicht."

Mehr unter <http://www.integrationsbeauftragte.de>

Sachstand Zuwanderungsgesetz am 26.05.2003
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
hat die ablehnende Haltung des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung
zu einem separaten Integrationsgesetz kritisiert
 
HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die ablehnende Haltung des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung zu einem separaten Integrationsgesetz kritisiert. "Jochen Welt liefert selbst die Argumente für ein Integrationsgesetz, wenn er die Probleme bei der Integration von Spätaussiedlern aufzählt", sagte Schünemann am Dienstag in Hannover. "Die unstrittigen Teile aus dem Zuwanderungsgesetz müssen vorgezogen werden, um gerade bei dem drängenden Problem Integration schnell zu handeln", so der Minister. "Herr Welt übersieht, dass wir neben dem Integrationsgesetz auch eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorbereiten. Unser Ziel dabei ist, die Integrationschancen der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen zu verbessern. Auf eine der Hauptursachen der Integrationsprobleme, die fehlenden Sprachkenntnisse, reagieren wir mit einem Bündel von Maßnahmen." Hierbei gehe es unter anderem um die Verbesserung von Sprachkenntnissen im Vorfeld der Einreise. Auch von den Familienangehörigen der Spätaussiedler solle ein Sprachtest verlangt werden, bevor sie nach Deutschland einreisen dürften, so Innenminister Schünemann. Dies werde die Integration der Familienangehörigen, die bisher größtenteils ohne Sprachkenntnisse einreisen, spürbar erleichtern. "Gleichzeitig ist dies auch ein Element der Zuzugssteuerung, da die Einreise im Familienverband dann erst möglich ist, wenn alle Familienmitglieder den geforderten Sprachnachweis erbracht haben", sagte Schünemann. Überdies sei vorgesehen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration durch eine stufenweise Reduzierung des jährlichen Einreisekontingents ab 2004 auf 75.000 und ab 2006 auf 50.000 Personen zu unterstützen. "Unser Modell kombiniert Integration mit Zuzugssteuerung und ist zur Lösung der bestehenden Probleme bestens geeignet", so Innenminister Uwe Schünemann.
Quelle: www.mi.niedersachsen.de, 20.05.2003
Sachstand Zuwanderungsgesetz am 26.05.2003
Union streitet über Pläne für Integrationsgesetz
 
(AFP) In der CDU hat sich der Streit um das von der niedersächsischen Landesregierung geplante Integrationsgesetz für Ausländer verschärft. Ministerpräsident Christian Wulff bekräftigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe), sein Land werde die Vorlage im Bundesrat einbringen. Er stellte sich damit gegen Parteichefin Angela Merkel, die versucht hatte, die Niedersachsen von ihrem Vorhaben abzubringen. Unterstützung erhielt Wulff von Merkels Stellvertreter an der Fraktionsspitze, Wolfgang Bosbach. "Ich bin für ein eigenständiges Integrationsgesetz und habe insofern zu dem Thema eine andere Meinung als Frau Merkel", sagte Bosbach ebenfalls dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zugleich betonte er, er stehe loyal zur Parteichefin.
Quelle: www.yahoo.de - Nachrichten, 25.05.2003