Empfehlungen
der Ausschüsse	In - AS - FJ - FS - Fz - K - R - Wi	
zu Punkt  			der 785. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2003	

Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

A.

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In),
der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und Familie und Senioren (AS/FS),
der Finanzausschuss (Fz),
der Ausschuss für Kulturfragen (K),
der Rechtsausschuss (R) und
der Wirtschaftsausschuss (Wi)

empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Fz
1.	Zum Gesetzentwurf insgesamt
	Das Zuwanderungsgesetz genügt nicht der Notwendigkeit der konsequenten Festschreibung der Zuwanderungsbegrenzung als Ziel in allen tragenden Normen des Gesetzes. Im Bereich der Arbeitsmigration kommt lediglich die Zuwanderung von Hochqualifizierten in den Arbeitsmarkt bei nachgewiesenem nationalem Arbeitsmarktbedürfnis unter Vorrangprüfung zu Gunsten einheimischer oder ihnen gleichgestellter Bewerber in Betracht; dementsprechend ist die Zuwanderung im Auswahlverfahren (§ 20) zu streichen. Die humanitäre Zuwanderung ist auf den Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention zu begrenzen. Für die sogenannte geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung besteht keine Schutzlücke. Eine Härtefallregelung muss sicherstellen, dass sie keine neuen Anreize für Zuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts schafft. Ausnahmeregelungen sind restriktiv zu fassen. Der Wegfall der Duldung darf nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung Ausreisepflichtiger führen und die Aufenthaltsbeendigung erschweren. Für Personen, deren Identität ungeklärt ist, bei denen der Verdacht der Zugehörigkeit oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen besteht oder die sich bestehenden Integrationsverpflichtungen verweigert haben, sind Aufenthaltstitel zu versagen. Die Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zu verbessern. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist konsequent und durchgängig anzuwenden; eine finanzielle Besserstellung von Asylbewerbern bei längerem Aufenthalt schafft Zuzugsanreize, die zu vermeiden sind. Die Regelungen über Integrationskurse nach Inhalt, Umfang und Kostentragungspflicht sowie über Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen sind zu konkretisieren. Im Übrigen bedarf es einer angemessenen Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten der - auch nachholenden - Integration, die nicht nur durch Integrationskurse entstehen. Tatsächlich tragen Länder und Gemeinden darüber hinaus im erheblichen Umfang die Kosten für Förderunterricht, Schulen, Kindergarten, Wohnungsbau und zusätzlich nötige Infrastruktur.

In
	2.	Zu Artikel 1 (§ 1 Abs. 1 AufenthG)
Artikel 1 § 1 Abs. 1 ist wie folgt zu fassen:
„(1) Dieses Gesetz dient der Begrenzung der Zuwanderung. Die damit verbundene Steuerung erfolgt
1.	unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland,
2.	unter Berücksichtigung der nationalen Interessen und der nationalen Identität, 
3.	durch Ausgestaltung der Zuwanderung nach Art und Umfang im Rahmen der festgelegten Integrationsziele sowie
4.	durch Wahrnehmung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.
Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.“

Begründung:
Nach seiner Überschrift soll der Gesetzentwurf der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dienen. Die Regelungen im Einzelnen genügen diesen Zielvorgaben nicht. Im Gegensatz werden durch die umfangreiche Reform die bisherigen Eckpfeiler der Zuwanderungsbegrenzung im Ausländergesetz erheblich geschwächt. Insbesondere die neuen Möglichkeiten der Arbeitsmigration, die erweiterten Bleibemöglichkeiten für ausreisepflichtige Ausländer aus humanitären Gründen sowie die Ausgestaltung der Schutzbedingungen für Flüchtlinge bei geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung begründen neue Zuzugsanreize, die diesen Zielen diametral zuwiderlaufen. 

In
	3.	Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 3 AufenthG)
	a)	In Artikel 1 § 2 ist Absatz 3 wie folgt zu ändern:
aa)	In Satz 1 sind nach dem Wort "Krankenversicherungsschutzes" die Wörter "aus eigener Erwerbstätigkeit, aus eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln und" einzufügen.
bb)	In Satz 2 sind nach dem Wort "Kindergeld" die Wörter "und Erziehungsgeld" einzufügen.
b)	Die Bundesregierung wird ersucht zu prüfen, ob es einer Öffnungsklausel für besondere Fallgruppen (z.B. Studenten) bedarf, die ggf. aus systematischen Gründen in den textlichen Kontext mit der jeweiligen Spezialregelung gestellt werden sollte.

Begründung:
Zu Buchstabe a:
Aufgrund der Regelung in Abs. 3 wird im Aufenthaltsgesetz von einer Sicherung des Lebensunterhalts im Vergleich zur bisherigen Regelung unter erleichterten Bedingungen ausgegangen: Im Falle des Familiennachzugs (bislang § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG) ermöglicht die geplante Regelung die Annahme einer Sicherung des Lebensunterhalts, anders als bisher, grundsätzlich auch dann, wenn erst das vermutete Erwerbseinkommen des Nachziehenden den Unterhalt sichern kann. Entsprechendes gilt für Unterhaltsansprüche des hier lebenden Ausländers oder für Unterhaltsleistungen Dritter. Im Ergebnis wird daher bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhalts im konkreten Verwaltungsvollzug regelmäßig das nur vermutete Erwerbseinkommen des nachziehenden Familienangehörigen mit einzubeziehen sein, obwohl nicht bekannt ist, ob der Nachziehende arbeitswillig, arbeitsfähig oder vermittlungsfähig ist. Auch im Falle der Berufung auf Unterhaltsansprüche können die Vollzugsbehörden ihre Entscheidung nur auf eine unsichere Prognose darüber stützen, ob und wie lange solche Unterhaltszusagen eingehalten werden. Im Ergebnis droht damit letztlich die Gefahr eine Erhöhung der Sozialhilfekosten. Schließlich wäre es nicht vertretbar, eine Niederlassungserlaubnis nur bei Sicherung des Lebensunterhalts durch Dritte über eine Verpflichtungserklärung zu erteilen.

(noch Ziff.3)

Zu Buchstabe b:
Falls es bei besonderen Fallgruppen besondere Umstände zu berücksichtigen gilt (z.B. Studenten), was noch zu prüfen ist, sollten etwaige sachlich gebotene Ausnahmen im textlichen Zusammenhang mit der betreffenden aufenthaltsrechtlichen Spezialregelung geregelt werden, ohne an dem allgemeinen Grundsatz zu rütteln. 

In
	4.	Zu Artikel 1 (§ 5 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 5 wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 1 ist nach Nummer 1 folgende neue Nummer 1a einzufügen:
"1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,".
b)	In Absatz 2 Satz 2 ist der Satzteil "oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen" zu streichen.
c)	Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
Die Angabe "§§ 24 und 25 Abs. 1 bis 3" ist durch die Angabe §§ 24 und 25 Abs. 1 und 2" zu ersetzen und nach den Wörtern "Anwendung der Absätze 1" die Angabe "Nr. 1 und 2" einzufügen.
d)	In Absatz 4 Satz 1 sind das Wort "belegen" durch die Wörter" die Annahme rechtfertigen" zu ersetzen und nach den Wörtern "die den internationalen Terrorismus unterstützt" die Wörter "oder extremistische Bestrebungen verfolgt" einzufügen.

Begründung:
Begründung zu a)
Gegenüber § 8 Abs. 1 AuslG 1990 fehlt die ungeklärte Identität oder Staatsangehörigkeit als Versagungsgrund für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. 

(noch Ziff.4)

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund  der Terroranschläge vom 11. September und des weltweit agierenden Terrorismus kann es nicht angehen, dass Personen, die an der Klärung  ihrer Identität nicht mitwirken, der Zugang zu einem Aufenthaltstitel geebnet wird.
Begründung zu b)
Satz 1 sieht zwar vor, dass die Einhaltung des Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung gewährleistet wird (so die Begründung). Diese Steuerungsfunktion wird jedoch praktisch außer Kraft gesetzt, wenn entgegen der bisherigen Rechtslage in fast allen denkbaren Fällen entweder auf die Einhaltung des Visumverfahrens zu verzichten ist oder verzichtet werden kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz und Abs. 3 Aufenthaltsgesetz).
Allein das Betreten des Bundesgebiets auch ohne erforderliches Visum ermöglicht damit die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Ermessenswege. In diesen Fällen ist mit einem massiven Druck auf die Ausländerbehörden zu rechnen, bei Verstößen gegen die Visumpflicht auf die Nachholung des Visumsverfahrens zu verzichten. Der Ausländer besitzt zumindest einen Anspruch auf gerichtlich nachprüfbare ermessensfehlerfreie Entscheidung, die jedenfalls zu einem langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet führen wird.
Die Entscheidung über das Ob der Zuwanderung wird damit vom Ausland ins Bundesgebiet verlagert. Der Versuch vollendete Tatsachen durch tatsächliche Aufenthaltsnahme unter Umgehung der Visumpflicht im Bundesgebiet zu schaffen, ist nicht mehr wirksam sanktioniert. Die zuwanderungsfördernde Wirkung einer solchen Regelung ist erheblich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 14 Aufenthaltsgesetz ergibt, dass ein wirksames Visum auch dann vorliegt, wenn es nachweislich unter Verschleierung der wahren Absichten erschlichen wurde. 
Einer derartigen Beseitigung der Bedeutung des Visumverfahrens kann, soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungselement der Zuwanderung gelten, nicht hingenommen werden. Es muss auch in Zukunft beim Grundsatz bleiben, dass eine Einreise ohne Visum keinen dauernden oder weitergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet begründen kann.
Begründung zu c)
Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht nur bei anerkannten Asylberechtigten und in den Fällen des sog. kleinen Asyls, sondern auch in den Fällen des § 25 Abs. 3 von vornherein unbeachtlich sein soll. 
Die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 2. Halbsatz erscheint insoweit ausreichend.

(noch Ziff.4)

Im Übrigen ergibt sich durch die Aufnahme von § 25 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 Halbsatz 1 insofern eine Ungereimtheit, als sich der ebenfalls dort aufgeführte § 26 Abs. 3 ebenfalls nur auf § 25 Abs. 1 und 2 und nicht auf Abs. 3 bezieht. Mit der Beschränkung auf Abs. 1 Nr. 1 und 2 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland möglichst weitgehend zu einer Versagung eines Aufenthaltstitels in Deutschland führen muss. Dass bei Asylberechtigten und Inhabern des Kleinen Asyls auf den Nationalpass verzichtet wird, liegt in der Natur der Sache. Sie erhalten ohnehin einen Internationalen Reiseausweis nach der Genfer Konvention.
Begründung zu d) 
Bereits das Vorliegen hinreichend konkreter Verdachtsmomente für die Zugehörigkeit oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen muss genügen, um einem Ausländer die Einreise ins Bundesgebiet oder die Gewährung von Aufenthaltsrechten in Deutschland zu verweigern und über die Verweisung in § 54 Nr. 5 regelmäßig eine Ausweisung vorzunehmen.
Unter Sicherheitsgesichtspunkten kann die Abwägung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der hier lebenden Bevölkerung und die des einreise- bzw. aufenthaltswilligen Ausländers in solchen Fällen nur dahingehen, den Sicherheitsinteressen Deutschlands den Vorrang einzuräumen. 
Entsprechendes gilt auch für Ausländer, die sich bislang formal rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Soweit in den genannten Fällen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Unterstützung terroristischer Vereinigungen bestehen, kann regelmäßig auch ein bis dahin rechtmäßiger Aufenthalt nicht weiter hingenommen werden. 
Bei Gefährdungen von derartigem Gewicht darf nicht darauf abgestellt werden, ob dem einzelnen Ausländer sein Fehlverhalten ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.
Der Versagungsgrund darf nicht nur beim Verdacht der Zugehörigkeit oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen gelten. Auch der Verdacht der Unterstützung von Vereinigungen die sich in extremistischer Weise verfassungsfeindlich betätigen, muss einen Versagungs- und Ausweisungsgrund darstellen. Wie das Verbot des Kalifatstaates gezeigt hat, steht gegen Mitglieder solcher Vereinigungen kein wirksames ausländerrechtliches Instrumentarium zur Verfügung.

In
	5.	Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 5 -neu- AufenthG)
In Artikel 1 ist dem § 6 folgender Absatz 5 anzufügen:
"(5) Die deutsche Auslandsvertretung führt in den nach § 73 Abs. 4 festzustellenden Fällen eine Befragung des Ausländers zur Klärung von Einreisebedenken durch und belehrt den Ausländer über die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger  Angaben gemäß § 54 Nr. 6 und § 55 Abs. 2. Ein Einreisevisum darf unbeschadet des § 5 Abs. 4 auch dann nicht erteilt werden, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt oder eine Klärung von Einreisebedenken nicht möglich ist."

Begründung:
Der neue Absatz 5 verpflichtet die Auslandsvertretung, bei Angehörigen bestimmter Staaten oder Personengruppen, bei denen sich aufgrund einer an der allgemeinen Sicherheitslage orientierten (§73 Abs.4) Bewertung Sicherheitsbedenken aufdrängen, stets eine Sicherheitsbefragung durchzuführen.
Diese dient zum einen der Klärung von Einreisebedenken. Ergibt sich nach der Einreise, dass einzelne Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig waren (Voraufenthalte in Problemstaaten, Kontakte zu der Unterstützung des Terrorismus verdächtigen Vereinigungen) ist ohne weitere Nachweise im Regelfall die Ausweisung möglich. 
Zum anderen wird klargestellt ,dass es dem einreisewilligen Ausländer obliegt, Sicherheitsbedenken gegen die Einreise auszuräumen. Bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft oder fortbestehenden Sicherheitsbedenken kommt eine Einreise nicht in Betracht.

In, 
bei Annahme entfällt Ziffer 7
	6.	Zu Artikel 1 (§ 8 Abs. 2 und 3 AufenthG)
In Artikel 1 § 8 sind die Absätze 2 und 3 wie folgt zu ändern:
a)	Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Ein von der Auslandsvertretung mit der Nebenbestimmung "Verlängerung ausgeschlossen" erteiltes Visum darf nicht in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden."

(noch Ziff.6)

b)	Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Satz 1 sind die Wörter "so soll dieser Umstand bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden" durch die Wörter "den Integrationskurs abgebrochen oder an einem Integrationskurs ohne Erfolg teilgenommen, so kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden" zu ersetzen.
bb)	Nach  Satz 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Dabei sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindungen des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen für die rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen des Ausländers zu berücksichtigen."

Begründung:
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Klarstellung, der insbesondere Bedeutung zukommt, als nach § 6 Abs. 1 Satz 2 in Ausnahmefällen ein Schengen-Visum auch erteilt werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht erfüllt sind.
Zu Buchstabe b
Die vorgesehene Regelung ist unzureichend. Zunächst ist nicht akzeptabel, dass bereits der Beginn der Teilnahme an einem Integrationskurs ausreichen soll, um Konsequenzen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auszuschließen. Nicht der Beginn der Teilnahme an einem Integrationskurs, sondern der erfolgreiche Abschluss des Integrationskurses muss hierfür maßgebend sein. Ferner ist die Regelung viel zu unpräzise, nachdem lediglich bestimmt ist, dass die Verletzung der Verpflichtung, einen Integrationskurs zu beginnen, bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden soll.
Die nicht ernsthafte oder erfolglose Teilnahme an einem Integrationskurs kann zur Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen. Der Integrationskurs wird in der Bedeutung aufgewertet und der Ausländer dazu angehalten, seine Integrationsbemühungen mit Nachdruck zu verfolgen.

R, 
entfällt bei Annahme von 
Ziffer 6
7.	Zu Artikel 1 (§ 8 Abs. 3 AufenthG)
	In Artikel 1 § 8 ist Absatz 3 wie folgt zu fassen:
	"(3) Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden, wenn ein Ausländer entgegen seiner Verpflichtung nach § 45 nicht mit der Teilnahme an einem Integrationskurs begonnen hat."

Begründung:
§ 8 Abs. 3 AufenthG-E gibt der Behörde auf, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis den Umstand zu berücksichtigen, dass der Ausländer seine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 45 AufenthG-E verletzt hat. Dies setzt voraus, dass der Behörde ein Entscheidungsspielraum zusteht, was nur dann der Fall ist, wenn der Ausländerbehörde ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht. In Fällen eines Anspruchs auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 8 Abs. 1 AufenthG-E) wäre die Ausländerbehörde gebunden und hätte nach der gegenwärtigen Entwurfsfassung keine Möglichkeit, die Pflichtverletzung des Ausländers zu sanktionieren. Konsequenz wäre, dass die Weigerung der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen für den Ausländer folgenlos bliebe, der einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hat. Damit liefe die Vorschrift in erheblichem Umfang leer. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ist gemäß § 45 Abs. 1 AufenthG-E in den Fällen vorgesehen, in denen ein Anspruch auf Teilnahme nach § 44 AufenthG-E besteht. Ein Anspruch besteht nach Absatz 1 dieser Vorschrift bei Aufenthaltserlaubnissen, die zu bestimmten Zwecken erteilt wurden. In den Fällen der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gemäß den §§ 28, 29, 30 und 32 AufenthG-E (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG-E) sowie in den Fällen der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG-E (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG-E) besteht ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zu diesen Zwecken. Lediglich in den Fällen des § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG-E ist über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege zu entscheiden und dabei die Verweigerung der Teilnahme am Integrationskurs berücksichtigungsfähig.
Sinnvoll erscheint es, den Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 45
AufenthG-E einheitlich zu berücksichtigen. Nur durch eine umfassende Sanktionsmöglichkeit dürfte die Pflicht zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen wirkungsvoll durchgesetzt und ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes realisiert werden können. Um der besonderen Situation von Ausländern, die einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben, im Einzelfall Rechnung tragen zu können, sollte die Sanktionsmöglichkeit der Ausländerbehörde bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in das Ermessen gestellt sein.

In
	8.	Zu Artikel 1 (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)
In Artikel 1 § 9 Abs. 2 ist Satz 1 wie folgt zu ändern:
a)	In Nummer 4 sind das Wort "sechs" durch das Wort " drei" und die Zahl "180" durch die Zahl "90" zu ersetzen.
b)	In Nummer 8 ist nach dem Wort "verfügt," das Wort "und" zu streichen. 
c)	In Nummer 9 ist der Punkt durch das Wort ", und" zu ersetzen.
d)	Nach Nummer 9 ist folgende neue Nummer 10 anzufügen:
"10. kein Ausweisungsgrund vorliegt."

Begründung
Zu Buchstabe a:
Die aus dem bisherigen Recht übernommene Unbeachtlichkeitsgrenze für strafrechtliche Verurteilungen ist insbesondere angesichts des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs.1 Nr.1, der durch die Niederlassungserlaubnis vermittelt wird, zu hoch. 
Vielmehr bedarf es im Gegenzug zur grundsätzlich erleichterten Erlangbarkeit eines Aufenthaltsrechtes höheren Anforderungen an die Integrationsbereitschaft der Zugewanderten als Voraussetzung einer auf Dauer angelegten Aufenthaltsverfestigung. Diese Integrationsbereitschaft zeigt sich nicht allein an der Teilnahme an einem Integrationskurs, vielmehr bedeutet dies auch die Bereitschaft, grundsätzlich hier bestehende Gesetze zu achten und straffrei zu leben. 
Der mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis verstärkte Schutz vor Ausweisung ist bei Personen, die in nicht unerheblicher Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nicht gerechtfertigt. Dabei sollen strafrechtliche Verurteilungen zu sog. Bagatelldelikten nach wie vor nicht grundsätzlich zum Ausschluss der Aufenthaltsverfestigung führen. Der Maßstab muss aber so gewählt werden, dass Ausländer, denen insbesondere nach wiederholter Begehung von Straftaten ein nicht unerheblicher Schuldvorwurf gemacht werden kann, vom besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs.1 Nr.1 des Aufenthaltsgesetzes ausgeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund ist eine Absenkung der tolerierbaren Strafhöhen geboten.

(noch Ziff.8)

Zu Buchstabe b bis d:
Das Nichtvorliegen von Ausweisungsgründen wird im Gegensatz zum bisher geltenden Recht nicht ausdrücklich als Voraussetzung für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis genannt. Etwa vorliegende Ausweisungsgründe können demnach allenfalls als „Regelversagungsgründe“ (vgl. § 5 Abs. 1) der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegen gehalten werden, wobei fraglich ist, ob ein Rückgriff auf § 5 überhaupt zulässig ist. 

In
	9.	Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 1 Satz 5 - neu - und Absatz 2 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 11 wie folgt zu ändern:
a)	Dem Absatz 1 ist folgender Satz anzufügen:„Eine Befristung erfolgt nicht, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder terroristischer Taten von vergleichbarem Gewicht aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde.“
b)	In Absatz 2 sind nach dem Wort „kann“ die Wörter „außer in den Fällen des Absatz 1 Satz 5“ einzufügen.

Begründung
Nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG wird die in Folge einer Ausweisung kraft Gesetzes eintretende Wiedereinreisesperre auf Antrag in der Regel befristet. Wurde ein Ausländer wegen schwerster Verbrechen oder terroristischer Aktivitäten aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, besteht wegen des Gewichts des Ausweisungsgrundes ein erhebliches öffentliches Interesse an der dauerhaften Fernhaltung des Ausländers aus dem Bundesgebiet. Eine Befristung der Wirkung der Ausweisung kommt aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht. Dies muss durch die kraft Gesetzes eintretende lebenslange Wiedereinreisesperre sichergestellt werden. Die Regelung ist aber auch aus generalpräventiven Gründen geboten. Der im Gesetzentwurf vorgesehene besondere Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 AufenthG reicht zur Abwendung der von diesem Personenkreis ausgehenden Gefahr nicht aus, da er vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung frei gestellte Aufenthalte nicht erfasst. 
In den in § 11 Abs. 1 Satz 5 aufgeführten Fällen muss der Ausländer dauerhaft aus dem Bundesgebiet ferngehalten werden. Dies schließt auch die Erteilung einer Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets zwingend aus. Auch dies muss durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden.

In
	10.	Zu Artikel 1 (§ 12 Abs. 2a - neu - AufenthG)
In Artikel 1 § 12 ist nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen:
"(2a) Auflagen können schon vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels angeordnet werden."

Begründung
Im Entwurf fehlt bislang eine dem § 14 Abs. 3 AuslG entsprechende Regelung, die die Anordnung von Auflagen bereits vor Erteilung eines Aufenthaltstitels zulässt. Hierfür besteht vor allem für Fälle der Fiktionswirkung ein praktisches Bedürfnis. Von § 12 Abs. 4 AufenthG werden diese Fälle nicht erfasst, da es sich nicht um Ausländer handelt, die keines Aufenthaltstitels bedürfen.

In
11.	Zu Artikel 1 (§ 15a -neu-, § 49 Abs. 2a -neu- , Absatz 4 Satz 1, § 50 Abs. 7 Satz 3 -neu- und § 71 Abs. 4 Satz 2 -neu- AufenthG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	Nach § 15 ist folgender § 15 a einzufügen:
„§ 15 a
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
(1)	Unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, werden vor der ersten Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Länder verteilt. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein bestimmtes Land oder an einen bestimmten Ort verteilt zu werden. Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle. Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel. Jedes Land bestimmt bis zu sieben Behörden, die die Verteilung durch die

(noch Ziff.11)

nach Satz 3 bestimmte Stelle veranlassen und verteilte Ausländer aufnehmen. Weist der Ausländer vor Veranlassung der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern oder sonstige zwingende Gründe bestehen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, ist dem bei der Verteilung Rechnung zu tragen.
(2)	Die Länder können die Ausländer verpflichten, sich zu der Behörde zu begeben, die die Verteilung veranlasst.
(3)	Die zentrale Verteilungsstelle benennt der Behörde, die die Verteilung veranlasst hat, die nach den Sätzen 2 und 3 zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung. Hat das Land, dessen Behörde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erfüllt, ist die dieser Behörde nächstgelegene aufnahmefähige Aufnahmeeinrichtung des Landes aufnahmepflichtig. Andernfalls ist aus den drei Ländern, die ihre Aufnahmequote im geringsten Maß erfüllt haben, die der Behörde, die die Verteilungsentscheidung veranlasst hat, nächstgelegene aufnahmefähige Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet. § 46 Abs. 3 bis 5 Asylverfahrensgesetz sind entsprechend anzuwenden.
(4)	Die Behörde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat, ordnet an, dass der Ausländer sich zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat. Der Ausländer hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, längstens jedoch bis zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels; § 12 und § 61 Abs. 1 bleiben unberührt. Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird. Gegen eine nach Satz 1 oder aufgrund des Satzes 3 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(noch Ziff.11)

(5)	Die zuständigen Behörden können dem Ausländer nach der Verteilung erlauben, seine Wohnung in einem anderen Land zu nehmen. Nach erlaubtem Wohnungswechsel wird der Ausländer von der Quote des abgebenden Landes abgezogen und der des aufnehmenden Landes angerechnet."
b)	§ 49 ist wie folgt zu ändern:
	aa)	Nach Absatz 2 ist folgender Absatz 2a einzufügen: 
„(2a) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, wenn er nach § 15 a verteilt wird."
bb)	In Absatz 4 Satz 1 ist die Angabe "2 und 3" durch die Angabe "2 bis 3" zu ersetzen.
c)	In § 50 ist dem Absatz 7 folgender Satz anzufügen:
„Für Ausländer, die nach § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des 
Asylverfahrensgesetzes entsprechend.“ 
d)	In § 71 Abs. 4 ist nach Satz 1 folgender Satz ... einzufügen:
„In den Fällen des § 49 Abs. 3 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen.“

Begründung:
Der Bundesrat hat am 21.12.2000 beschlossen, den Gesetzentwurf zu § 56 a AuslG beim Bundestag einzubringen - BR-Drs. 706/00 (Beschluss) -. In ihrer Stellungnahme vom 30.01.2001 zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines § 56 a in das AuslG (BT-Drs. 14/5266) unterstützte die Bundesregierung prinzipiell das Anliegen, sah aber noch Klärungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der praktischen Umsetzung. 
Vor dem Hintergrund der Erarbeitung des nunmehr von der Bundesregierung beschlossenen Entwurfs eines Zuwanderungsgesetzes, das u.a. vorsieht, das Ausländergesetz durch das AufenthG zu ersetzen, wurden die Bestrebungen zur Schaffung eines § 56 a AuslG nicht weiterverfolgt.
Die Notwendigkeit einer Regelung der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer, die keinen Asylantrag stellen, besteht nach wie vor, wie sich teilweise bereits aus der Begründung zum Gesetzestext ergibt.

(noch Ziff.11)

Die einvernehmliche Haltung der Länder zur Herstellung einer gerechten Lastenverteilung durch eine quotengerechte Verteilung kam bereits in einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 11. Juni 1999 zur gerechten Lastenverteilung hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Kosovo innerhalb Deutschlands und der EU zum Ausdruck. Dort haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder darauf geeinigt, dass die nach dem 11. Juni 1999 illegal einreisenden Kosovo-Albaner nach dem für Asylbewerber geltenden Schlüssel verteilt werden. 
Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer, die keinen Asylantrag stellen, wurde in einigen Gerichtsentscheidungen in Eilverfahren gegen eine Verteilung auf der Grundlage des o.g. IMK-Beschlusses betont (vgl. z.B. Beschlüsse des BayVGH InfAuslR 00, 223, des VG Münster vom 23. Dezember 1999 – 8 L 1309/99 und des VG Berlin vom 6. September 1999 – VG 19 F 44.99). Nicht zuletzt diese Rechtsprechung belegt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage zur Verteilung unerlaubt einreisender Ausländer.
Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs ergibt sich aus dem bundesweit erheblichen Finanzvolumen. Ein Verzicht auf eine Verteilungsregelung kann zu deutlich spürbaren Lastenverschiebungen zwischen den Ländern führen. Eine gesetzliche Regelung zur Verteilung unerlaubt einreisender Ausländer erscheint daher unerlässlich. 
In den Vorschlag wurden zwischenzeitlich in die Diskussion eingebrachte Anregungen zu einer Änderung des vom Bundesrat am 21.12.2000 beschlossenen Gesetzentwurfs aufgenommen. Darüber hinaus wurden Gesetzestext und -begründung im Hinblick auf das im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes anstelle des Ausländergesetzes getretene AufenthG sowie die im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes enthaltenen Änderungen des Asylverfahrensgesetzes angepasst.

In
	12.	Zu Artikel 1 (§ 16 Abs. 2 Satz 2 - neu - und 4 AufenthG)
Artikel 1 § 16 ist wie folgt zu ändern:
a)	Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen:
		"§ 9 findet keine Anwendung."
b)	Absatz 4 ist wie folgt zu fassen:

(noch Ziff.12)

	„(4) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines dieses Abschlusses angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden.“ 

Begründung:
Die Ergänzung des Absatzes 2 dient dem Ausschluss der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Änderung des Absatzes 4 dient der Klarstellung, dass die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums sich auf studienfachbezogene Tätigkeiten nach Maßgabe der §§ 18 bis 21 beschränkt. 

In
	13.	Zu Artikel 1 (§ 17a -neu- AufenthG)
In Artikel 1 ist dem § 18 folgender § 17a voranzustellen: 
"§ 17a
Allgemeine Grundsätze für die Zulassung nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
Die auf der Grundlage dieses Abschnittes zu erlassenden Rechtsverordnungen dienen vorrangig dem Ziel, die Beschäftigung ausländischer Erwerbstätiger im öffentlichen Interesse zuzulassen, wenn auf dem einheimischen Arbeitsmarkt geeignete Bewerber nicht vorhanden sind. Die Zulassung ausländischer Beschäftigter findet ihre Grenze in Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, in der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes sowie in den Erfordernissen eines auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichteten Arbeitsmarktes. Von dem Grundsatz, dass die Beschäftigung von Personen aus Staaten, die weder der Europäischen Union angehören noch der Vereinbarung über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten sind, nur für bestimmte Berufsgruppen und bei einem konkreten Arbeitsplatzangebot erfolgen soll, ist auszugehen. Hat ein Land einen Beitrittsantrag gestellt, kann eine bevorzugte Zulassung von Angehörigen dieses Staates gegenüber Drittstaatsangehörigen vorgesehen werden. 

(noch Ziff.13)

Liegt keine gesetzliche Regelung oder Rechtsverordnung  vor, hat die Bundesanstalt für Arbeit bei ihrer Zustimmung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit diese Grundsätze zu beachten."

Begründung:
Durch die Voranstellung allgemeiner Grundsätze wird zum einen bezweckt,  die sehr weiten und unbestimmt  gehaltenen  Ermächtigungsnormen zugunsten des Verordnungsgebers  sachgerecht einzuschränken. Zum anderen wird dort, wo gesetzliche Regelungen der Verwaltung einen weiten Spielraum eröffnen, eine Regelungstendenz vorgegeben.  Insbesondere wird klargestellt,  dass die Zulassung von Ausländern auf den Arbeitsmarkt  ihre Grenze in der Integrations- und Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft finden muss. Zugleich wird der Grundsatz verankert, dass es in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nur eine arbeitsplatzabhängige Zuwanderung geben darf und der Arbeitsmarkt grundsätzlich nur EU-Angehörigen zu öffnen ist. 

AS
	14.	Zu Artikel 1 (§ 18 Abs. 2 - neu - AufenthG)
In Artikel 1 ist in § 18 folgender Absatz 2 anzufügen:
"(2) Die Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit wird davon abhängig gemacht, dass der Arbeitgeber zur pauschalen Abgeltung der Kosten der Integration einen Betrag in Höhe einer Bruttomonatsvergütung des einzustellenden Arbeitnehmers entrichtet. Die Beträge fließen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Zwecke der Förderung der Integration zu. Der Arbeitgeber darf sich diesen Betrag vom ausländischen Arbeitnehmer oder einem Dritten weder ganz noch teilweise erstatten lassen."

Begründung:
Zuwanderung verursacht in aller Regel erhebliche Integrationskosten. Da die Anwerbung qualifizierter Arbeitnehmer in erster Linie den betrieblichen Interessen dient, die Kosten der Integration, insbesondere für den Spracherwerb, 
aber die Allgemeinheit treffen, ist es gerechtfertigt, den begünstigten Arbeitgeber an diesen Kosten zu beteiligen. Dies gilt umso mehr, als Arbeitgeber, die 

(noch Ziff.14)

auf Ausländer zurückgreifen, Kosten der Qualifizierung ihres Personals ersparen. Eine Kostenbeteiligung in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes erscheint angemessen; gleichzeitig gibt diese Größenordnung der Bundesanstalt für Arbeit die Möglichkeit, die Angemessenheit der Lohnbedingungen (vgl. § 39 Absatz 2) zu überprüfen.

In
	15.	Zu Artikel 1 (§ 19 Überschrift, Absatz 1 und 3 - neu - AufenthG)
In Artikel 1 ist § 19 wie folgt zu ändern:
a)	In der Überschrift ist das Wort „Niederlassungserlaubnis“ durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis“ zu ersetzen.
b)	In Absatz 1 ist das Wort „Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift“ zu ersetzen.
c)	Nach Absatz 2 ist folgender Absatz 3 anzufügen: 
„(3) Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst auf höchstens fünf Jahre befristet. Mit der Aufenthaltserlaubnis kann die Zusage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach frühestens einem Jahr verbunden werden mit der Maßgabe, dass im Erteilungszeitpunkt von einer Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und einer Sicherung des Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit ausgegangen werden kann.“

Begründung:
Im Gegensatz zum Regierungsentwurf erhalten Hochqualifizierte zunächst eine Aufenthaltserlaubnis. Um die Attraktivität des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu wahren, ist vorgesehen, dass die Niederlassungserlaubnis zugesagt und unter der Voraussetzung eines sich abzeichnenden Integrationserfolgs und einer Sicherung des Lebensunterhalts nach einem Jahr auf Antrag erteilt werden kann. 

In,
bei Annahme entfällt Ziffer 17
	16.	Zu Artikel 1 (§ 20 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 20 zu streichen.

Begründung:
Das Auswahlverfahren in der vorliegenden Form ist unabhängig von der Frage, ob  ein Bedarf für Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vor dem Jahr 2010 überhaupt besteht,  abzulehnen, weil es auf eine arbeitsplatzunabhängige Zuwanderung setzt. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit weist ein derartiger Ansatz, der eine hohe Missbrauchsgefahr in sich birgt, in eine falsche Richtung.

Wi,
entfällt bei Annahme von Ziffer 16
	17.	Zu Artikel 1, Kapitel 2, Abschnitt 4 (§ 20 AufenthG)
In Artikel 1, Kapitel 2, Abschnitt 4 ist § 20 wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 5 ist jeweils das Wort „Niederlassungserlaubnis“ durch „Aufenthaltserlaubnis“ zu ersetzen.
b)	In Absatz 2 Satz 1 sind nach dem Wort „erfolgt“ die Wörter „im Rahmen der Jahreszuwanderungsquote“ einzufügen.
c)	Absatz 4 ist zu streichen.
d)	Nach Absatz 6 ist folgender Absatz 7 - neu - einzufügen:
„(7) Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gilt § 18 Abs. 6 und 7 entsprechend.“

Begründung:
Zu Buchstaben a und d
Statt einer Niederlassungserlaubnis von Anfang an soll zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wobei der Verlängerungsanspruch des § 18 Abs. 6 über den neuen § 20 Abs. 6 entsprechend gilt.
Zu Buchstabe b
Als eine mögliche Art der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt fällt § 20 in die Jahreszuwanderungsquote, so dass die Ergänzung eine Folge des neuen § 17a ist.

(noch Ziff.17)

Zu Buchstabe c
Absatz 4 ist durch die Einführung der Jahreszuwanderungsquote entbehrlich, da die Quote anteilig auch die Höchstzahl der Zuwanderer nach § 20 festlegt.

Wi
	18.	Zu Artikel 1, Kapitel 2, Abschnitt 4 (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)
In Artikel 1, Kapitel 2, Abschnitt 4 ist in § 21 Abs. 1 Satz 2 der Satzteil nach dem Semikolon zu streichen.

Begründung:
Die zu streichende Konkretisierung für ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse geht an der Praxis der Existenzgründungen vorbei und hätte diese Zuwanderungsregelung wohl kaum zur Anwendung gebracht, was aber angesichts der Notwendigkeit ausländischer Investoren schädlich für den Wirtschaftsstandort gewesen wäre.

In
	19.	Zu Artikel 1 (§ 21 Abs. 4 Satz 2 AufenthG)
In Artikel 1 § 21 Abs. 4 ist Satz 2 wie folgt zu fassen:
„Nach drei Jahren ist, sofern die in § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 10* bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat.“

Begründung:
Es sind keine Gründe ersichtlich, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt wurde, auch dann eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 10 nicht erfüllt sind.

In
	20.	Zu Artikel 1 (§ 22 Satz 1 AufenthG)
In Artikel 1 § 22 ist in Satz 1 nach dem Wort „oder“ das Wort „dringenden“ einzufügen.

Begründung:
§ 22 Satz 1 entspricht durch die Ergänzung § 30 Abs. 1 AuslG.
Es ist zu befürchten, dass die Ausländerbehörden ohne die vorgeschlagene Änderung verstärkt mit Ersuchen nach § 22, insbesondere in Fällen, in denen ein Familiennachzug nach Abschnitt 6 ausgeschlossen ist, befasst werden. Zudem besteht die Gefahr, dass bei Beibehaltung der Fassung des Regierungsentwurfes künftig in den tatsächlich oder angeblich problematischen Ausnahmefällen Forderungen laut werden, im Inland nicht mögliche Erteilungen von Daueraufenthalten durch den Kunstgriff der kurzzeitigen Ausreise ins Herkunftsland zu bewerkstelligen.

In
	21.	Zu Artikel 1 (§ 22 Abs. 2 -neu- und 3 -neu- AufenthG)
In Artikel 1 ist § 22 wie folgt zu ändern:
a)	Dem bisherigen Wortlaut ist die Absatzbezeichnung (1) voranzustellen.
b)	Dem Absatz 1 sind folgende Absätze 2 und 3 anzufügen:
„(2) Der Bund trägt 50 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch die Aufnahme und Unterbringung dieses Personenkreises entstehen. 
(3) Die Verteilung der nach Absatz 1 aufgenommenen Ausländer erfolgt entsprechend den Regelungen des § 24 Abs. 3 und 4.“
Begründung:
In § 22 fehlt eine Aussage zur Frage der Verteilung der Kosten der Aufnahme dieser Personen zwischen Bund und Ländern. In der Vergangenheit war insbesondere die aus der Entscheidung der Aufnahme unmittelbar folgende Kostenfrage zwischen Bund und Ländern streitig. Die Anteile entsprechen einerseits den bisher zustande gekommenen Vereinbarungen andererseits dem jeweiligen Interesse an der Aufnahme.
Da in § 22 Aufenthalt-GE keine Regelungen zur Verteilung des aufzunehmenden Personenkreises enthalten sind, wird diese hiermit geschaffen.

In
	22.	Zu Artikel 1 (§ 24 Abs. 1 Satz 2 -neu- und Absatz 1a - neu -)
In Artikel 1 ist § 24 wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 1 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
		"Die Bundesregierung stimmt Beschlüssen nach den Artikeln 5 und 6 der genannten Richtlinie nur im Einvernehmen mit den Ländern zu; 
ebenso erfolgen Angaben zu Aufnahmekapazitäten nach Artikel 25 der genannten Richtlinie nur im Einvernehmen mit den Ländern."
	b)	Nach Absatz 1 ist folgender Absatz 1a einzufügen:
		"(1a) Bund und Länder können Vereinbarungen bei der Aufnahme und Unterbringung dieses Personenkreises treffen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung tragen Bund und Länder jeweils 50 vom Hundert der entstehenden Aufwendungen "

Begründung:
Begründung zu a)
Die Gewährung vorübergehenden Schutzes tritt an die Stelle der Aufnahmeregelung für Bürgerkriegsflüchtlinge in § 32 a AuslG. Damit die Mitwirkung der Länder bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen gesichert bleibt, wird festgeschrieben dass die Bundesregierung entsprechenden Entscheidungen auf der Ebene des Rates der Europäischen Union nur zustimmen darf, wenn mit den Ländern Einvernehmen erzielt wurde. Dies ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass andernfalls die Länder Kosten für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen zu tragen hätten, andererseits jedoch eine diesbezügliche Entscheidung auch gegen ihren Willen getroffen werden könnte. Einer Aushöhlung von Länderkompetenzen kann nur auf diesem Wege begegnet werden.
Begründung zu b)
Bislang fehlt in § 24 jede Aussage zur Frage der Verteilung der Kosten der Aufnahme dieses Personenkreises. Die getroffene Regelung ermöglicht eine gemeinsame Vereinbarung der jeweiligen Kostenanteile zwischen Bund und Ländern. Sofern eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, sind die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern zu tragen.

In
	23.	Zu Artikel 1 (§ 25 Abs. 2 Satz 2 - neu - und § 60 Abs. 1 Satz 1 und 3 bis 5 AufenthG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	In § 25 Abs. 2 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
"Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Ausreise in einen anderen Staat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist."
b)	§ 60 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Satz 1 sind die Wörter "seines Geschlechts," zu streichen.
bb)	Die Sätze 3 bis 5 sind zu streichen.

Begründung:
Zu Buchstabe a:
Es besteht keine Veranlassung Ausländern aus Gründen der politischen Verfolgung in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wenn in zumutbarer Weise in einem anderen Staat ein Aufenthalt begründet werden kann. Dies entspricht auch der Regelung des Absatzes 3.
Zu Buchstabe b:
Bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung besteht keine Schutzlücke. Schutz kann hinreichend auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz gewährt werden. Jegliche Aufwertung einzelner Flüchtlingsgruppen gegenüber dem bisherigen Rechtsstand ist ein verfehltes Signal, das in den Herkunftsländern der Asylbewerber nur so verstanden werden kann, dass ein Aufenthaltsrecht in Deutschland leichter als bisher zu erlangen ist. Mit dem Ziel einer Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist dies unvereinbar.

In
	24.	Zu Artikel 1 (§ 25 Abs. 3 AufenthG)
In Artikel 1 § 25 ist Absatz 3 wie folgt zu fassen:
"(3) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 vorliegen. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn eine Ausreise in einen anderen Staat aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Eine Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn der Ausländer die Gründe für das Verbot der Abschiebung selbst zu vertreten hat, weil er im Bundesgebiet nicht nur vereinzelte oder geringfügige Straftaten begangen oder nach seiner Einreise die  Gründe für das Verbot der Abschiebung selbst herbeigeführt, die Aufenthaltsbeendigung in vorwerfbarer Weise hinausgezögert oder vereitelt hat oder sein Handeln in sonstiger Weise rechtsmissbräuchlich ist."

Begründung:
Auch bei Personen, bei denen Abschiebehindernisse verschiedenster Art bestehen, ist es nicht geboten die Gewährung eines Aufenthaltstitels zum Regelfall zu machen, von dem nur ausnahmsweise in eng begrenzten Sonderfällen abgewichen werden kann. Insbesondere in Fällen ungeklärter Identität, die von ihrer Zahl her von erheblicher Bedeutung sind, erscheint es nicht sachgerecht, eine förmliche Aufenthaltserlaubnis zuzuerkennen, da die Unsicherheit bezüglich der Identität regelmäßig auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruht. Entsprechendes gilt für die Frage der Sozialhilfebedürftigkeit. 
In Fällen in denen eine Aufenthaltsnahme in einem anderen Staat möglich wäre, besteht kein Anlass ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gewähren. Auch Straftätern sollte grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Gleiches gilt bei Vorliegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, gleichgültig in welcher konkreten Ausgestaltung.
Darüber hinaus ist jede Rechtsänderung zu vermeiden, die in den Herkunftsländern von Asylbewerbern so verstanden wird, dass Deutschland die Möglichkeiten für eine Zuwanderung erweitert. 

In
	25.	Zu Artikel 1 (§ 25 Abs. 4 Satz 1 und 2, Satz ... - neu -, Absatz 5 und Absatz 6 Satz 1 AufenthG)
Artikel 1 § 25 ist wie folgt zu ändern:
a)	Absatz 4 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Satz 1 sind nach dem Wort "Ausländer" die Wörter ", der noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist," einzufügen.
bb)	In Satz 2 sind nach dem Wort "Aufenthaltserlaubnis" die Wörter "an einen Ausländer, der noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist," einzufügen.
cc)	Nach Satz 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend."
b)	Absatz 5 ist zu streichen.
c)	Absatz 6 Satz 1 ist wie folgt zu fassen: *
"In den Fällen des § 60a Absatz 3 kann eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn mit einem Wegfall der Gründe in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, und der Ausländer seit zwei Jahren eine Duldung besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 11 Abs. 1 erteilt werden."

Begründung:
Mit den Änderungen soll klargestellt werden, dass Personen, die die Gründe für den fortdauernden Aufenthalt selbst zu vertreten haben, kein Aufenthaltsrecht gewährt wird. Damit soll einem gezielten Herbeiführen solcher Gründe bereits im Ansatz entgegengetreten werden. Insbesondere soll Straftätern und Personen, die rechtsmissbräuchlich Anträge auf weiteren Aufenthalt stellen kein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Es wird damit auch ein allgemeiner Rechtsgedanke hervorgehoben, der auch im Ausländerrecht Gültigkeit hat: Rechtsmissbrauch steht der Inanspruchnahme von Rechten entgegen.

(noch Ziff.25)

Die Änderungen zu Absatz 4 greifen Erläuterungen des Bundesinnenministeriums auf, wonach die Regelungen nicht für vollziehbar Ausreisepflichtige gelten sollen, und dienen somit der Klarstellung. Eine Anwendbarkeit des Abs.4 muss bei diesem Personenkreis zweifelsfrei ausgeschlossen sein, weil vollziehbar Ausreisepflichtige sonst regelmäßig „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ für sich in Anspruch nehmen und zumindest in Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen könnten, die ihre „vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern“. Insbesondere die Bemühungen um eine Beschleunigung der Asylverfahren würden konterkariert, wenn sich nach vollziehbar negativem Abschluss des Asylverfahrens ein weiterer Instanzenzug zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.4 anschließen könnte.
Die vorgesehene Härtefallregelung des Absatzes 5 ist viel zu weitreichend und würde eine Vielzahl neuer Verfahren produzieren, wenn über den Asylantrag rechtskräftig entschieden ist. Wegen der unabsehbaren Folgen für die Aufenthaltsbeendigung ist sie nicht hinnehmbar und zu streichen. 
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund tatsächlicher Ausreisehindernisse darf darüber hinaus erst in Betracht kommen, wenn in absehbarer Zeit mit einem Wegfall der Hindernisse nicht zu rechnen ist, frühestens nach zwei Jahren. Sie ist nach Satz 2 ausgeschlossen, wenn er die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat.
Ebenso wie in § 30 Abs. 4 AuslG müssen Ausnahmen vom zwingenden Verbot der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Fällen möglich sein, in denen ein Ausländer ausgewiesen wurde, aber wegen dauerhaften rechtlichen Abschiebungshindernissen, beispielsweise dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 nicht abgeschoben werden kann. Hier hat sich die Ausweisung ohne Abschiebungsandrohung wegen ihrer Rechtswirkungen auf die Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers in der Vergangenheit als geeignetes und einziges effektives Mittel zur Erreichung spezialpräventiver Zwecke bewährt. Da eine Befristung ohne vorherige Ausreise nicht möglich ist, muss aber eine Möglichkeit zur erneuten  Legalisierung des Aufenthalts eröffnet bleiben, da eine Ausweisung sonst vielfach unverhältnismäßig wäre.

In
	26.	Zu Artikel 1 (§ 26 Abs. 1 AufenthG)
In Artikel 1 § 26 ist in Absatz 1 nach dem Wort "werden" folgender Satzteil einzufügen:
", in den Fällen des § 25 Abs. 4 und 6 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält"

(noch Ziff.26)

Begründung:
Da die Aufenthaltsgewährung in diesen Fällen vorübergehender Natur ist, kann nur ein kurzfristiger Aufenthaltstitel in Betracht kommen, um frühzeitigen Verfestigungstendenzen entgegenzuwirken. Erst wenn sich aufgrund längeren rechtmäßigen Aufenthalts außerhalb eines Asylverfahrens gezeigt hat, dass die Prognose eines nur vorübergehenden Aufenthalts unrichtig war, kommt ein Aufenthaltstitel mit längerer Gültigkeitsdauer in Betracht.

In
	27.	Zu Artikel 1 (§ 26 Abs. 3 AufenthG)
In Artikel 1 § 26 sind in Absatz 3 die Wörter "ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn" durch die Wörter "kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 10* bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und" zu ersetzen.

Begründung:
Der Gewährung einer Niederlassungserlaubnis für politisch Verfolgte nach drei Jahren sollte lediglich als Ermessensanspruch ausgestaltet werden, um etwa in Fällen in denen sich nach drei Jahren eine Änderung der Umstände abzeichnet, flexibel reagieren zu können und nicht vorzeitig eine nicht mehr erforderliche Niederlassungserlaubnis sehenden Auges erteilen zu müssen. 
Der Aufenthaltstitel der Niederlassungserlaubnis soll auch bei politisch Verfolgten generell nur unter dem Gesichtspunkt einer bereits erfolgreichen Integration gewährt werden. In § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 10 sind die Grundvoraussetzungen hierfür bereits gesetzlich festgelegt. Es besteht keine Veranlassung nicht integrierten politisch Verfolgten ein Daueraufenthaltsrecht zu gewähren. Die Möglichkeit der Gewährung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ist ausreichend, um politisch Verfolgten hinreichenden Schutz zu gewähren.

In
		28.	Zu Artikel 1 (§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)
In Artikel 1 § 26 Abs. 4 sind in Satz 3 das Wort "wird" durch das Wort "kann" zu ersetzen und nach dem Wort "angerechnet" das Wort "werden" einzufügen.

Begründung:
Eine Anrechnung der Zeiten des Asylverfahrens für die Erteilung eines Daueraufenthaltsrechts bedarf der wertenden Betrachtung des Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf Verfahrensverzögerungen, die dem Ausländer zuzurechnen sind. Solche selbst herbeigeführten Verzögerungen dürfen nicht zu einer vorzeitigen Erteilung eines Aufenthaltsrechts führen.

In
	29.	Zu Artikel 1 (§ 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG)
In Artikel 1 § 27 Abs. 3 sind in Satz 2 nach dem Wort „kann“ die Wörter „beim Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz“ einzufügen.

Begründung:
Die Regelung in § 27 Abs. 3, wonach ein Hinwegsehen über den Regelversagungsgrund „Vorliegen eines Ausweisungsgrundes“ (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) beim Familiennachzug stets im Ermessenswege möglich ist, ist zu weitgehend. Nach geltendem Recht ist dies zu Recht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs möglich. Eine entsprechende Regelung war im Übrigen auch im Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern nicht enthalten.

In
30.	Zu Artikel 1 (§ 27 Abs. 3a - neu - AufenthG)
In Artikel 1 § 27 ist folgender Absatz 3a anzufügen:
"(3a) Zur Sicherstellung der Verpflichtung nach § 45 kann im Visumverfahren eine Geldleistung von bis zu 1.500 Euro erhoben werden, die zur Hälfte bei erfolgreicher Teilnahme am Integrationskurs (§ 43 Abs. 3) zurückerstattet wird."

(noch Ziff.30)

Begründung:
Der Zuzug von Familienangehörigen, die über keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, führt zu erheblichen Integrationsproblemen. Deshalb ist es gerechtfertigt, die in § 45 normierte Teilnahmeberechtigung an Sprachkursen dadurch zu untermauern, dass bereits im Visumverfahren eine Geldleistung hinterlegt wird, die die Gebühren des künftigen Sprachkurses abdeckt. Als Anreiz für die Teilnahme an Sprachkursen ist bei erfolgreichem Abschluss die Rückerstattung der Hälfte des geleisteten Betrags vorgesehen.

In
	31.	Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)
In Artikel 1 § 28 Abs. 1 ist in Satz 2 die Angabe "§ 5 Abs. 1" durch die Angabe "§ 5 Abs. 1 Nr. 1" zu ersetzen.

Begründung:
Beim Familiennachzug zu Deutschen wird entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 auf die Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) verzichtet. Es ist nicht verständlich, warum beim nichtsorgeberechtigten Elternteil (gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil) darüber hinaus auch auf die weitere Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrunds (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) verzichtet werden soll. 

In
	32.	Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG):
In Artikel 1 § 28 Abs. 2 sind in Satz 1 das Wort "Ausländer" durch das Wort "Ehegatten" sowie die Wörter „sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann“ durch die Wörter „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ zu ersetzen.

(noch Ziff.32)
Begründung:
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind eine zentrale Voraussetzung für die Integration. Soweit es um die Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geht, kann es daher auch bei Familienangehörigen von Deutschen unter Integrationsgesichtspunkten nicht ausreichen, dass sich die Betreffenden lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch für die Einbeziehung von Familienangehörigen in Aufnahmebescheide für Spätaussiedler ausreichende Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden.
Im Übrigen handelt es sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens, da ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Kleinkinder nicht gewollt sein kann.

In
	33.	Zu Artikel 1 (§ 29 Abs. 3 Satz 2 -neu- AufenthG)
In Artikel 1 § 29 Abs. 3 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
"In den Fällen des § 25 Abs. 3 darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind zudem die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Einreise bereits bestanden hat, andernfalls erst nach einer Wartezeit von einem Jahr, gerechnet ab der bestands- oder rechtskräftigen Zuerkennung des Abschiebungsschutzes."

Begründung:
Der Familiennachzug zu vollziehbar Ausreisepflichtigen, die sich auf ein Abschiebungshindernis (Folter, erniedrigende Behandlung, Todesstrafe, konkrete Gefahr für Leib und Leben - Fälle des § 25 Abs. 3) berufen und künftig statt einer Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, führt zu einer massiven Erhöhung des Familiennachzugs. § 29 Abs. 3 knüpft den Anspruch zwar an das Vorliegen völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe oder die Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland. In der amtlichen Begründung ist jedoch bereits der Weg vorgezeigt, den die Auslegung des Begriffs „humanitäre Gründe“ in der Verwaltungspraxis nehmen wird. Danach sollen humanitäre Gründe dann zu bejahen sein, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nur in Deutschland möglich ist. In aller Regel ist den Personen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zuzumuten, es sei denn, der Ehegatte stammt aus einem anderen Staat, der zur Aufnahme beider Ehegatten bereit ist. 
Die Forderung, den Familiennachzug an eine bestehende Ehe bzw. andernfalls an eine Wartezeit zu knüpfen, ist daher gerechtfertigt.

In
	34.	Zu Artikel 1 (§ 29 Abs. 5 AufenthG)
In Artikel 1 § 29 ist Absatz 5 wie folgt zu fassen:
„(5) Unbeschadet des § 4 Abs. 2 Satz 3 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis außer in den Fällen des § 16 Abs. 3 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soweit der Aufenthaltstitel des Ausländers, zu dem der Nachzug erfolgt, diesen kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.“

Begründung
Eine Erstreckung der speziell auf Studenten zugeschnittenen Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 16 Abs. 3 AufenthG auf den nachgezogenen Familienangehörigen erscheint wenig sinnvoll. 
Im Übrigen dient die Änderung der Klarstellung.

In
	35.	Zu Artikel 1 (§ 29 Abs. 5 Satz 2 - neu - AufenthG)
In Artikel 1 § 29 ist dem Absatz 5 folgender Satz anzufügen:
"Solange den Verpflichtungen nach § 45 Abs. 1 nicht nachgekommen wird, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgeschlossen" 

Begründung:
Hauptproblemgruppe hinsichtlich der Integration sind oft nachreisende Familienangehörige. Aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie wird man diese häufig nur schwer über Sanktionen erreichen. Sie könnten aber zur Teilnahme an Integrationskursen bewegt werden, wenn die Arbeitsaufnahme vom Kursbesuch abhängig gemacht würde.

In
	36.	Zu Artikel 1 (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 2 AufenthG)
Artikel 1 § 30 ist wie folgt zu ändern:
a)	Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Nummer 2 ist nach dem Wort "besitzt" das Komma durch das Wort "oder" zu ersetzen.

(noch Ziff.36)

bb)	In Nummer 3 ist das Wort "oder" durch einen Punkt zu ersetzen.
cc)	Nummer 4 ist zu streichen.
b)	Absatz 2 ist wie folgt zu fassen:
"(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird. In besonderen Fällen kann von diesen Voraussetzungen abgesehen werden." 

Begründung:
Zu Buchstabe a:
Ein Rechtsanspruch auf Ehegattennachzug von Ausländern, die sich von vornherein nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten, ist nicht gerechtfertigt und führt dazu, dass der Ausländer, ist sein Aufenthaltszweck erfüllt, möglicherweise wiederum einen Anspruch auf Familiennachzug zu dem selbst erst im Familiennachzug eingereisten Ehegatten erwirbt.
Zu Buchstabe b:
Die vorgeschlagene Änderung des Absatz 2 trägt der Begründung zum jetzigen Absatz 2 Rechnung.

In
	37.	Zu Artikel 1 (§ 31 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 31 wie folgt zu ändern:
a)	Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
	aa)	In Nummer 1 sind die Wörter "seit mindestens zwei" durch die Wörter "seit mindestens vier" zu ersetzen.
bb)	Nach den Wörtern "im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis" ist die Angabe "nach §§ 18, 21, 25 Abs. 1 und 2, 35, 37 und 38" einzufügen.
b)	In Absatz 2 Satz 1 ist das Wort „zweijährigen“ durch das Wort „vierjährigen“ zu ersetzen.

(noch Ziff.37)

Begründung
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb:
Der Gesetzentwurf ist zu weitgehend. Er orientiert sich zwar an der bisherigen Regelung des § 19 AuslG, lässt jedoch die sich aus der Umstrukturierung des geltenden Ausländergesetzes von vier auf zwei Aufenthaltstitel ergebenden Folgen völlig unberücksichtigt. Insoweit sollte sich der Erwerb eines eigenständiges Aufenthaltsrecht im Falle des Scheiterns der Ehe wie bisher auf die Fälle beschränken, in denen der Aufenthaltstitel grundsätzlich auf Dauer angelegt ist. Erweitert werden sollte die bisherige Regelung lediglich um die Fälle des sog. kleinen Asyls. Auch nach dem EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung soll die Familienzusammenführung nur möglich sein, wenn der Zusammenführende Aussicht auf einen Daueraufenthalt hat (Art. 3 Abs. 1).
Zu Buchstaben a Doppelbuchstabe aa und b:
Die in Gesetzentwurf für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts vorgesehene zweijährige Ehebestandszeit ist zu kurz bemessen. Um Missbrauchsfälle insbesondere in der Form der Scheinehe zu reduzieren, sehen die Änderungen daher - wie bereits die Rechtslage vor der Änderung des § 19 AuslG mit dem Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742) - das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Bundesgebiet von vier Jahre vor.

In
	38.	Zu Artikel 1 (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Absatz 2, 3, 4 und § 104 Abs. 3 AufenthG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	§ 32 ist wie folgt zu ändern:
aa)	Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aaa)	In Nummer 1 ist das Komma durch das Wort "oder" zu ersetzen.
bbb)	In Nummer 2 sind die Wörter "eine Niederlassungserlaubnis nach den §§ 19, 20 oder 26 Abs.3 besitzt oder" durch die Wörter "einen Aufenthaltstitel nach § 19 besitzt." zu ersetzen.
ccc)	Nummer 3 ist zu streichen.

(noch Ziff.38)

bb)	Absatz 2 ist wie folgt zu fassen:
"(2) Dem minderjährigen ledigen Kind eines sonstigen Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1.	beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzen und das Kind seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet verlegt oder 
2.	das Kind das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat."
cc)	Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:
"(3) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
1.	das Kind die deutsche Sprache beherrscht und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann oder
2.	es auf Grund der Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist; dabei kann die Überschreitung der Altersgrenze für sich allein nicht eine besondere Härte begründen."
dd)	Absatz 4 ist zu streichen.
		b)	§ 104 Abs. 3 ist zu streichen.

Begründung:
Zu Buchstabe a
Das in der Begründung genannte Ziel, dass durch Begrenzung des Nachzugsalters auf 12 Jahre der gesteigerten Integrationsfähigkeit im früheren Lebensalter Rechnung getragen, die Integration nach Möglichkeit im Familienverband erfolgen und der notwendige Bildungs- und Spracherwerb durch das schulische Angebot gewährleistet werden soll, wird verfehlt. Die meisten ausländischen 

(noch Ziff.38)

Kinder haben im Alter von 12 Jahren ihre Schulpflicht bereits weitestgehend im Ausland hinter sich gebracht und stehen in diesem Alter beim Einstieg in das deutsche Schulwesen oftmals vor unüberwindlichen Schwierigkeiten. Um die Integrationschancen nachgezogener Kinder wirklich zu fördern, muss das Nachzugsalter für den Regelfall auf 10 Jahre begrenzt werden, Ausnahmen müssen eng begrenzt sein. Dementsprechend wird der Umfang der Nachzugsmöglichkeiten auch im Bereich der Ermessensausübung für Kinder über 10 Jahre gegenüber dem bisherigen Entwurf deutlich begrenzt und besonders auf Integrationsgesichtspunkte abgestellt. Ein späterer Nachzug wird nach der vorgeschlagenen Regelung in besonderen Fällen entsprechend der bislang geltenden Rechtslage allerdings nicht ausgeschlossen. Zum Wohle der Wahrung von Integrationschancen für ausländische Kinder ist auch die Verantwortung der ausländischen Eltern und Elternteile gefordert.
Zu Buchstabe b
Auch die in § 104 Abs. 3 vorgesehene Übergangsregelung wird als zu weitgehend empfunden. Der Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist ausreichend, damit sich die Betroffenen in ihrer Lebensplanung an die Rechtsänderung beim Kindernachzug einstellen können. Im Übrigen dürfte eine Übergangsregelung, die über einen Zeitraum von bis zu 16 Jahren Anwendung finden müsste, die ausländerbehördliche Praxis unverhältnismäßig erschweren.

In
	39.	Zu Artikel 1 (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 35 wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 1  Satz 2 ist die Nummer 3 ist wie folgt zu fassen 
"3.	er seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln bestreiten kann oder sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt."
b)	Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
		aa)	In Satz 1 ist in Nummer 2 das Wort "sechs" durch das Wort "drei" und die Zahl "180" durch die Zahl "90" zu ersetzen.
		bb)	In Satz 2 sind die Wörter "die Niederlassungserlaubnis erteilt oder" zu streichen.

(noch Ziff.39)

Begründung
Begründung zu Buchstabe a):
Die vorgesehene vereinfachte Sicherung des Lebensunterhalts bei Volljährigen würde (abgesehen von den Ausbildungsfällen) den Rechtsanspruch auf die Aufenthaltsverfestigung auch dann gewähren, wenn der Ausländer nicht erwerbstätig ist oder nicht sein kann, (z. B. mangels Vermittlung) oder gar nicht sein will. Die Lebensunterhaltssicherung durch Unterhaltsleistungen oder durch Dritte würde ausreichen. Dies kann im Hinblick auf die gewünschte Integration nicht hingenommen werden.
Begründung zu Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa):
Es ist sachlich gerechtfertigt, höhere Anforderungen an die Integrationsbereitschaft der Zugewanderten als Voraussetzung einer auf Dauer angelegten Aufenthaltsverfestigung zu fordern. Die Integrationsbereitschaft zeigt sich nicht zuletzt auch in der Bereitschaft, grundsätzlich hier bestehende Gesetze zu achten und straffrei zu leben. Der mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis verstärkte Schutz vor Ausweisung ist bei Personen, die in nicht unerheblicher Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nicht gerechtfertigt. Dabei sollen strafrechtliche Verurteilungen zu sog. Bagatelldelikten nach wie vor nicht grundsätzlich zum Ausschluss der Aufenthaltsverfestigung führen. Der Maßstab muss aber so gewählt werden, dass Ausländer, denen insbesondere nach wiederholter Begehung von Straftaten ein nicht unerheblicher Schuldvorwurf gemacht werden kann, vom besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs.1 Nr.1 des Aufenthaltsgesetzes ausgeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund ist eine Absenkung der tolerierbaren Strafhöhen geboten.
Begründung zu Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb):
Vor diesem Hintergrund ist es erst recht nicht nachvollziehbar, warum auch bei Fehlen dieser Voraussetzungen eine positive Ermessensentscheidung ermöglicht  werden soll. dadurch wird die integrationspolitische Zielsetzung unterlaufen . In atypischen Fällen ist die schon bisher bestehende Möglichkeit, zunächst lediglich die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, völlig ausreichend.

In
	40.	Zu Artikel 1 (§ 39 Abs. 1 Satz 3 -neu- und Absatz 2 Satz 1 Nr.1 a) und b) sowie Nummer 2 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 39 wie folgt zu ändern:
a)	Dem Absatz 1 ist folgender Satz anzufügen:*
„§ 17a gilt entsprechend."
b)	In Absatz 2 Satz 1 sind Nummer 1 und 2 wie folgt zu fassen:
"1.	sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben,“
2.	für die Beschäftigung deutsche ... (weiter wie Regierungsentwurf Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b) nicht zur Verfügung stehen"

Begründung:
Zu Buchstabe a:
Die Verweisung auf § 17a (neu) soll sicherstellen, dass die allgemeinen Grundsätze für die Arbeitsmigration von der Bundesanstalt für Arbeit beachtet werden.
Zu Buchstabe b:
Der bisherige Rechtszustand (vgl. § 285 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III) trägt dem Anliegen, eine sorgfältige Arbeitsmarktprüfung zu gewährleisten, Rechnung. Eine Übertragung der Arbeitsmarktbeurteilung auf den Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes ist nicht erforderlich und sie ist auch nicht gerechtfertigt. Durch die gröbere Betrachtung von Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen kann die einzelfallabhängige Arbeitsmarktprüfung nicht mehr erfolgen. Dies widerspricht dem vorrangigen Ziel, die Arbeitslosigkeit abzubauen.

In
41.	Zu Artikel 1 (§ 42 Abs. 1 AufenthG)
In Artikel 1 § 42 ist in Absatz 1 im einleitenden Satzteil das Wort „ohne“ durch das Wort „mit“ zu ersetzen.

Begründung:
Wie im Auswahlverfahren nach § 20 AufenthaltG-E sollte auch die Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die Zustimmung des Bundesrates gebunden werden, damit auch hier arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte der Länder hinreichend eingebracht werden können. 

		Zu Artikel 1 (§ 43 Abs. 1 Satz 2 - neu -, Abs. 3, Abs. 3a und 3b - neu -, Abs. 4 AufenthG)
Artikel 1 § 43 ist wie folgt zu ändern:
In, Fz
	42.	a)	Dem Absatz 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Die rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländer sind aufgefordert, die für eine erfolgreiche Integration notwendigen Integrationsleistungen zu erbringen; dies schließt eine Kostenbeteiligung an Angeboten zur Integration mit ein."
In, AS, FS
	43.	b)	Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:
		"(3) Der Integrationskurs dient der Erlangung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse. 
In, AS, FS, Fz
bei Annahme entfällt Ziff.50
	44.		Er umfasst einen Basissprachkurs von 600 Unterrichtsstunden sowie einen in deutscher Sprache abzuhaltenden Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland von bis zu 30 Unterrichtsstunden. Eine notwendige Alphabetisierung oder Umalphabetisierung wird vor Eintritt in den Basissprachkurs durchgeführt. Nach erfolgreichem Besuch des Basissprachkurses wird eine Aufbauförderung von weiteren 300 Unterrichtsstunden gewährt. Die erfolgreiche  Teilnahme am Basis-  und  am 

(noch Ziff.44)
			Aufbausprachkurs wird jeweils durch eine vom Sprachkursträger auszustellende Bescheinigung über den erfolgreich abgelegten Abschlusstest nachgewiesen. Integraler Bestandteil der Alphabetisierung oder Umalphabetisierung sowie des Integrationskurses sind eine unterrichtsbegleitende sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmer und die Kinderbetreuung, wenn ihre Notwendigkeit hinreichend begründet ist. 

[In]
(AS, FS, Fz)
Ziffern 45 und 46 schließen sich aus
[45.]/		Für teilnahmeberechtigte     [oder]  /  (und)     –verpflichtete Ausländer
(46).		(§§ 44, 45) werden der Basissprachkurs, der Aufbausprachkurs und der Orientierungskurs sowie die notwendige Alphabetisierung oder Umalphabetisierung, die Kinderbetreuung und die sozialpädagogische Betreuung aus Bundesmitteln finanziert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen."
In, Fz
	47.	c)	Nach Absatz 3 sind folgende Absätze 3a und 3b einzufügen:
"(3a) Der am Integrationskurs teilnehmende Ausländer wird zu einem angemessenen Kostenbeitrag herangezogen. Zu dem Kostenbeitrag können auch herangezogen werden
1.	der Arbeitgeber des Ausländers, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken erteilt worden ist (§ 18),
2.	der Familienangehörige des Ausländers, zu dem der Ausländer nachgezogen ist (§§ 28, 29, 30, 32 oder 36),
3.	derjenige, der sich nach § 68 zur Haftung für den Lebensunterhalts des Ausländers verpflichtet hat.

In, AS, FS, Fz
	48.		(3b) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Abs. 3 Satz 1 orientieren sich am Niveau B 1 des vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats und liegen dementsprechend für die nach diesem Gesetz geltenden Maßstäbe vor, wenn sich der Ausländer im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört auch, dass der Ausländer einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen, verstehen sowie die wesentlichen Inhalte mündlich und schriftlich wiedergeben kann. Im Basissprachkurs muss in der Regel mindestens das Niveau A 1, im Aufbausprachkurs muss mindestens das Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats erreicht werden."

In, Fz
	49.*	d)	In Absatz 4 sind nach den Wörtern "die Teilnahme" die Wörter "und die Kostenbeitragspflicht nach Abs. 3a" einzufügen.

Begründung:
In, Fz
Zu Buchstabe a:
Dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird durch die Formulierung Nachdruck verliehen.

In, AS, FS, Fz
Zu Buchstabe b:
Der Bund fördert bislang Sprachkurse für Spätaussiedler, anerkannte Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge mit einer Dauer von sechs bis zwölf Mo-

(noch Ziffern 42 bis 49)

naten (900 bis 2.000 Unterrichtsstunden) sowie für ausländische Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten, der Türkei, dem früheren Jugoslawien, Marokko und Tunesien, Südkorea und den Philippinen bzw. für ehemalige DDR-Vertragsarbeitnehmer aus Angola, Mosambik und Vietnam mit einer zeitlich unbegrenzten Kursdauer.
Um die Sprachkursförderung zu vereinheitlichen, hat die Bundesregierung am 12. Oktober 2000 beschlossen, alle Fördersysteme zu einem Gesamtsprachkonzept zusammenzuführen. Zu den Eckpunkten des Gesamtsprachkonzeptes gehörten:
-	ein Basissprachkurs mit 600 Unterrichtsstunden für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer mit einem auf Dauer angelegtem Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sowie
-	ein Aufbausprachkurs für jugendliche Zuwanderer bis 27 Jahre mit 300 Unterrichtsstunden bzw.
-	ein Aufbausprachkurs für erwachsene Zuwanderer mit einem Förderanspruch nach §§ 419 SGB III mit 300 Unterrichtsstunden.
Von diesen der Integration dienendem Gesamtsprachkonzept wird in gravierender Weise abgewichen, wenn der Umfang der Sprachförderung nicht gesetzlich geregelt wird und der Bund nur noch die Kosten eines Basissprachkurses übernehmen will. Mit Blick auf die Einschränkungen in § 44 gilt dies auch nur noch für die Ausländer, die erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, so dass die bereits hier lebenden Ausländer vom Anspruch auf Sprachförderung ausgeklammert sind.
Die Finanzierung der Aufbauförderung sollen die Länder übernehmen. Damit zieht sich der Bund bei folgenden Personengruppen aus seiner bisherigen Förderung vollständig oder teilweise zurück
-	für bestimmte Ausländer, die bereits in Deutschland leben und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und 
-	für in Deutschland lebende oder sich zukünftig hier niederlassende Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(bislang Förderung über den Sprachverband „Deutsch e.V.“ aus Bundesmitteln)
-	für anerkannte Asylberechtigte
(bislang Anspruch auf vollständig bundesfinanzierten Sprachkurs nach § 420 SGB III oder RL-GF-SB)
-	für Kontingentflüchtlinge
(bislang Anspruch auf vollständig bundesfinanzierten Sprachkurs nach § 420 SGB III oder RL-GF-SB)
-	für Familienangehörige des Spätaussiedlers, die gemeinsam mit dem Spätaussiedler eintreffen, ohne die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG zu erfüllen

(noch Ziffern 42 bis 49)

(bislang zumindest bei unter 27jährigen Förderung eines vollständig bundesfinanzierten Sprachkurses über RL-GF-SB).
Da Integration eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist, kann dieser Rückzug des Bundes bei gleichzeitiger Kostenverpflichtung der Länder nicht hingenommen werden. Vielmehr hat der Bund die vollen Kosten zu übernehmen, da er schon in der Vergangenheit und auch in Zukunft alleinverantwortlich für Zuwanderungspolitik ist. Der Bund muss außerdem berücksichtigen, dass die Länder und Kommunen schon heute die Hauptlast der Integrationskosten tragen (Süßmuth-Bericht: Bund 1.300 Mio. Mark, Länder 3.300 Mio. Mark, Kommunen nicht beziffert).
Der Änderungsvorschlag stellt im Interesse einer wirksamen Integration und einer Klarstellung darauf ab
-	den Basissprachkurs mit 600 Stunden festzulegen,
[nur In]
-	auch den Orientierungskurs zur Förderung der deutschen Sprache in deutsch abzuhalten [der Orientierungskurs dient auch der Weiterentwicklung der durch die Basis- und Aufbausprachkurse vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache; der Ausländer wird damit auch mit den deutschen Begriffen der vermittelten Inhalte vertraut, die in seiner Heimatsprache möglicherweise mit diesem konkreten Sinngehalt nicht vorkommen],
[nur In]
-	die notwendige Alphabetisierung/Umalphabetisierung zu regeln [damit ein Kursteilnehmer dem Sprachkurs überhaupt folgen kann, muss er, soweit er die lateinische Schrift nicht beherrscht, zunächst alphabetisiert, bzw. umalphabetisiert werden. Dies muss deshalb vor der eigentlichen Sprachförderung erfolgen und kann auf die Höchststundenzahl des Basiskurses nicht angerechnet werden, um dessen Erfolg nicht zu gefährden],
-	die 300stündige Aufbauförderung – in Angleichung auch an die Sprachförderung für Aussiedler – zu verankern,
[nur In]
-	auf Abschlusstests hinzuwirken [Basis- und Aufbausprachkurs werden durch je einen Test abgeschlossen; für beide Kurse werden eigene Bescheinigungen über die „erfolgreiche“ Teilnahme ausgestellt; die für die Teilnahme am Aufbausprachkurs erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache (Kompetenzstufe A 1) können durch die Bescheinigung über den erfolgreich abgelegten Test nach Abschluss des Basissprachkurses nachgewiesen werden], 
[nur In]

-	die notwendige sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmer und die Kinderbetreuung als Bestandteil der Sprachförderung zu definieren [Sozialpädagogische Betreuung und Kinderbetreuung gehören zu den integralen Bestandteilen einer effektiven Sprachförderung. Belege hierfür sind die bisherigen Förderungen des Bundes über den Sprachverband „Deutsch e.V.“ und über den Garantiefonds. In den bisherigen Überlegungen des 

(noch Ziffern 42 bis 49)

	Bundes zur Neugestaltung der Sprachförderung waren diese Zusammenhänge unstrittig (vgl. Unterrichtung durch das Bundesarbeitsministerium vom 05.04.2001, Ausschussdrucksache 14/1447). Auch im Bericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ ist die Sprachförderung selbstverständlich mit den Elementen der sozialpädagogischen Betreuung und der Kinderbetreuung beschrieben.],
-	und die Finanzierung aus Bundesmitteln festzulegen.
In, Fz
Zu Buchstabe c:
Die Kostenbeteiligung der Teilnehmer an den Kosten der Integrationskurse wird in einem eigenen Absatz geregelt. Dabei wird auch festgelegt, wer neben dem Ausländer zum Kostenbeitrag herangetragen werden kann. Die Kostenbeteiligung ist als „Muss-Bestimmung“ ausgestaltet, um gerade hier das Prinzip des Forderns zu unterstreichen. 
In, AS, FS, Fz
Die Festlegung des Sprachkursniveaus ist notwendig, um das Ziel der Sprachkurse herauszustellen. Dieses Ziel, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, wird mit dem Niveau B 1 der „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens“ definiert und im Gesetz selbst verankert. Dabei wird verdeutlicht, dass die Kompetenzstufe B 1 auch schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache erfordert.
Nach Abschluss des Basissprachkurses und des Aufbausprachkurses erhält der Kursteilnehmer eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme. Hierfür ist jeweils erforderlich, die erreichte Sprachkompetenz durch entsprechende Teste zu überprüfen. Dabei ist davon auszugehen, dass nach Abschluss des Basissprachkurses die Kompetenzstufe B 1 noch keinesfalls und nach Abschluss des Aufbausprachkurses die Kompetenzstufe B 1 nur von einem Teil der Kandidaten erreicht wird. Es müssen deshalb zum Nachweis eines „erfolgreichen“ Besuchs dieser Sprachkurse realistische Standards festgelegt werden. Hierfür bietet sich für den Abschluss des Basissprachkurses als Mindestniveau A 1 und für den Abschluss des Aufbausprachkurses als Mindestniveau A 2 an.
In, Fz
Zu Buchstabe d:
Klarstellung für die Verordnungsermächtigung.
Wi, 
entfällt bei Annahme von Ziffer 44
	50.	Zu Artikel 1, Kapitel 3 (§ 43 AufenthG)
In Artikel 1, Kapitel 3 ist § 43 wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 3 Satz 4 sind nach den Wörtern „der Integrationskurs“ die Wörter „durch vorgeschaltete Alphabetisierungsmaßnahmen,“ einzufügen.

(noch Ziff.50)

b)	Nach Absatz 3 sind folgende neue Absätze 3a und 3b einzufügen:
„(3a) Für teilnahmeberechtigte und -verpflichtete Ausländer (§§ 44, 45) werden Alphabetisierungsmaßnahmen, der Basissprachkurs und der 
Orientierungskurs einschließlich jeweils erforderlicher Kinderbetreuung oder sozialpädagogischer Betreuung als Aufgabe des Bundes vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann.
(3b) Die Durchführung des Aufbausprachkurses ist Aufgabe der Länder. Die Länder können mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Vereinbarungen zur Durchführung des Aufbausprachkurses schließen.“

Begründung:
Zu Buchstabe a
Die Neufassung stellt sicher, dass, falls erforderlich, auch Alphabetisierungsmaßnahmen angeboten werden – und zwar vor Beginn des Basissprachkurses.
Zu Buchstabe b
Der neue Absatz 3a stellt klar, wofür der Bund zu sorgen und zu zahlen hat, insbesondere auch für zunächst erforderliche Alphabetisierungsmaßnahmen, aber auch für Kinderbetreuung und sozialpädagogische Betreuung während der Alphabetisierungsmaßnahmen und während des Basissprach- und Orientierungskurses. Aufgrund der schwierigen Verhandlungen bei der Verabschiedung der Ausländerintegrationskursverordnung ist diese Klarstellung dringend geboten.
Absatz 3b legt die Aufgaben der Länder fest und schafft die Möglichkeit von Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bundesamt.
Wi, 
Ziffern 51, 52 und 53 schließen sich aus
	51.	Zu Artikel 1, Kapitel 3 (§ 44 AufenthG)
In Artikel 1, Kapitel 3 ist § 44 wie folgt zu fassen:
„§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
(1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhaltender Ausländer, der

(noch Ziff.51)

1.	erstmals eine Aufenthaltserlaubnis 
a)	zu Erwerbszwecken (§§ 18 bis 21),
b)	zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36), 
c)	aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 1 oder 2 oder 
d)	ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck (§ 7 Abs. 1 Satz 2)
erhält. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr erhält und der Zweck des Aufenthalts nicht nur vorübergehender Natur ist.
2.	eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 erhält,
3.	eine Aufenthaltsberechtigung oder –erlaubnis nach bislang geltendem Ausländerrecht seit weniger als sechs Jahren besitzt.

(2) Kein Teilnahmeanspruch besteht, wenn der Ausländer
1.	bereits über gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt oder
2.	noch nicht oder noch mindestens ein Jahr der Schulpflicht unterliegt oder
3.	sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befindet oder
4.	er bereits an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet erfolgreich teilgenommen hat.

(3) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 erlischt der Anspruch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(noch Ziff.51)

(4) Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze vom Bundesamt im Einvernehmen mit dem für den Ausländer zuständigen Land zur Teilnahme zugelassen werden.“

Begründung:
§ 44 hat bisher nur unzulänglich Entstehen und Ausschluss des Teilnahmeanspruchs geregelt. Dies führte dazu, dass – rechtstechnisch unsauber – einige fehlende bzw. unklare Bestimmungen der Vorschrift durch die Ausländerintegrationskursverordnung „beseitigt“ werden sollten.
Die Neufassung gewährt auch Hochqualifizierten einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Die neue Nummer 3 des Absatzes 1 dient der sogenannten „nachholenden Integration“: Auch Ausländer, die sich rechtmäßig und dauerhaft bis zu fünf Jahre im Bundesgebiet aufhalten, also nicht nur Neuzuwanderer, sollen einen Anspruch auf Teilnahme eingeräumt bekommen. 
Der neue Absatz 2 legt die Kriterien fest, die den Teilnahmeanspruch entfallen lassen.

In, 
Ziffern 51, 52 und 53 schließen sich aus
	52.	Zu Artikel 1 (§ 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 Satz 2 - neu - AufenthG)
Artikel 1 § 44 ist wie folgt zu ändern:
a)	Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Satz 1 ist das Wort „erstmals“ zu streichen und nach der Aufzählung das Wort „erhält“ durch das Wort „besitzt“ zu ersetzen.
bb)	In Satz 3 ist das Wort „erhält“ durch das Wort „besitzt“ zu ersetzen. 
b)	Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Der Anspruch eines Ausländers, der einen Aufenthaltstitel besitzt, erlischt erst drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung oder beim Wegfall des Aufenthaltstitels."

Begründung:
Mit den Änderungen wird die Integration auch der bereits hier lebenden Ausländer gefördert.

K,
entfällt bei Annahme von Ziff.52 oder 53
53.	Zu	Artikel 1 § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 (Aufenthaltsgesetz)
	Artikel 9 Nr. 21 (§ 434 h SGB III)
a)	Artikel 1 § 44 ist wie folgt zu ändern:
aa)	Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aaa)	In Satz 1 ist das Wort "erstmals" zu streichen und das Wort "erhält" durch das Wort "besitzt" zu ersetzen.
bbb)	In Satz 3 ist das Wort "erhält" durch das Wort "besitzt" zu ersetzen.
bb)	In Absatz 2 ist die Zahl "zwei" durch die Zahl "drei" zu ersetzen.

K
54.	b)	In Artikel 9 Nr. 21 ist § 434 h wie folgt zu fassen:
„§ 434h
Zuwanderungsgesetz
Die §§ 419, 420 Abs. 1, 2 Nr. 4 und Abs. 3 und § 420a sind für hier lebende Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes bis zum 31.12.2004 in der bis zum [Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 15 Abs. 3] geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

Begründung:
Mit den Änderungen wird die Integration auch der bereits hier lebenden Ausländer gefördert. 

Wi
	55.	Zu Artikel 1, Kapitel 3 (§ 45 AufenthG)
In Artikel 1, Kapitel 3 ist § 45 wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 1 sind nach dem Wort „mündlich“ die Wörter „und schriftlich“ einzufügen.

(noch Ziff.55)

b)	Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:
„(3) Ein Ausländer ist von der Teilnahmepflicht nach Absatz 1 ganz oder teilweise zu befreien, wenn 
1. er als Absolvent einer Hoch- oder Fachhochschule eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19 erhalten hat oder 
2. seine Teilnahme auf Dauer aus tatsächlichen Gründen unmöglich, unzumutbar oder aus überwiegendem öffentlichen Interesse nicht erforderlich ist.“

Begründung:
Zu Buchstabe a
Es kann nicht nur auf die mündlichen Sprachfähigkeiten ankommen, sondern es müssen auch ausreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein.
Zu Buchstabe b
Hochqualifizierte, also Absolventen von Fachhochschulen und Hochschulen, sind von der Teilnahmepflicht zu befreien, da von diesem Personenkreis eine Integrationsfähigkeit zu erwarten ist – und im Rahmen eines internationalen „Wettbewerbs um die hellsten Köpfe“ eine Teilnahmeverpflichtung kaum wettbewerbsfördernd wäre.

In
	56.	Zu Artikel 1 (§ 45 Abs. 1 Satz 2 - neu - AufenthG)
In Artikel 1 ist dem § 45 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Das Erlöschen des Teilnahmeanspruchs nach § 44 Abs. 2 führt nicht zum Erlöschen der Teilnahmeverpflichtung."

(noch Ziff.56)

Begründung:
Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 ist vorgesehen, dass der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 1 zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall erlischt. Dagegen sieht § 45 Abs. 1 eine Verpflichtung zur Teilnahme vor, sofern der Ausländer sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander bedarf der Klarstellung dahingehend, dass die Teilnahmeverpflichtung nicht automatisch mit dem Erlöschen des Teilnahmeanspruchs erlischt, obwohl der Betroffene seiner Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist.

In
	57.	Zu Artikel 1 (§ 45 Abs. 4 AufenthG)
In Artikel 1 § 45 Abs. 4 sind die Wörter "führt die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ein Beratungsgespräch durch, in dem der Ausländer auf die Auswirkungen seiner Pflichtverletzung und der Nichtteilnahme am Integrationskurs (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hingewiesen wird" sind durch die Wörter "weist die zuständige Ausländerbehörde den Ausländer vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die Auswirkungen seiner Pflichtverletzung und der Nichtteilnahme am Integrationskurs (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin" zu ersetzen.

Begründung:
Der Ausländerbehörde soll es freigestellt bleiben, den Ausländer im Rahmen eines persönlichen Gesprächs oder schriftlich oder auf elektronischem Wege beispielsweise durch die Übersendung eines für ihn verständlichen Merkblatts zu beraten. Dagegen erzeugen gesetzliche Vorgaben über die Durchführung eines obligatorischen Beratungsgesprächs hohen Aufwand ohne Mehrwert gegenüber anderen geeigneten Beratungsmöglichkeiten.

In
	58.	Zu Artikel 1 (§ 49 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 5 und 5a - neu - , 4 Satz 1 und 2 AufenthG)
Artikel 1 § 49 ist wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 1 sind nach den Wörtern" Angaben zu" die Wörter "seinem Alter," eingefügt.
b)	In Absatz 2 sind nach den Wörtern "die Person" die Wörter ", das Lebensalter" und nach den Wörtern "seiner Identität" die Wörter ", seines Lebensalters" einzufügen.
c)	Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
		aa)	Nach den Wörtern "der Identität" ist das Wort "können" durch das Wort "sollen" zu ersetzen
		bb)	In Nummer 5 sind die Wörter "für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten" zu streichen
		cc)	Nach Nummer 5 ist folgende Nummer 5a einzufügen:
"5a. bei der Beantragung eines Visums durch Staatsangehörige von Staaten, die nach Maßgabe  der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils gültigen Fassung der Visumspflicht unterliegen;"
d)	Absatz 4 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Satz 1 sind nach den Wörtern "ähnlichen Maßnahmen" die Wörter "einschließlich ärztlicher Altersuntersuchungen unter Anwendung von Röntgenstrahlen" einzufügen.
bb)	In Satz 2 sind das Wort "Diese" durch die Wörter "Diese Maßnahmen" zu ersetzen und nach den Wörtern "vollendet haben" die Wörter "; Zweifel an der Richtigkeit der Altersangabe gehen zu Lasten des Ausländers." einzufügen.

(noch Ziff.58)

Begründung:
Zu Buchstaben a 
In der ausländerbehördlichen Praxis werden in erheblichem Umfang nicht nur über die Identität oder die Staatsangehörigkeit, sondern auch über das Lebensalter keine oder falsche Angaben gemacht, um nicht zuletzt auch über die aufenthalts- und asylverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit zu täuschen und sich damit u.a. einer asylverfahrensrechtlichen Weiterleitung zu entziehen. Der Straftatbestand des § 95 Abs.1 Nr.5 sollte daher um falsche Angaben zum Lebensalter erweitert werden.
Zu Buchstaben b und d
Da in der ausländerbehördlichen Praxis in erheblichem Umfang mit offenkundig falschen Altersangaben nicht zuletzt auch über die aufenthalts- und asylverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit getäuscht wird, sollten in die Aufzählung der Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität auch Maßnahmen zur medizinischen Altersfeststellung aufgenommen werden. Dabei wird durch die ausdrückliche Nennung der Anwendung von Röntgenstrahlen die erforderliche gesetzliche Ausnahme von den Anwendungsbeschränkungen des § 24 Röntgenverordnung geschaffen, um die für eine verlässliche Altersfeststellung gebotene Untersuchung der Handwurzelknochen sowie ggf. des Zahnstandes zu ermöglichen.
Die Ergänzung in Abs.4 Satz 2, 2. Halbsatz stellt klar, dass bei Zweifeln, ob das 14. Lebensjahr vollendet ist, maßgeblich auf die Einschätzung der zuständigen Behörden abzustellen ist.
Zu Buchstabe c
Über den Vorschlag der Bundesregierung hinaus ist klarzustellen, dass in den genannten Fällen Maßnahmen der Identitätsfeststellung und –sicherung nicht nur eine Handlungsmöglichkeit für die zuständigen Behörden darstellen, sondern eine Verpflichtung, von der nur ausnahmsweise abgesehen werden kann.
Darüber hinaus dürfen Maßnahmen der Identitätssicherung und Identitätsfeststellung bei Staaten mit Rückführungsschwierigkeiten und bei Problemstaaten nicht auf Visumsanträge für Aufenthalte über drei Monate beschränkt bleiben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die betroffenen Personen zur Durchsetzung ihrer Ziele regelmäßig auf kurzfristige Visumsanträge ausweichen. Um ein Ausweichen des genannten Personenkreises auf Schengenvisa anderer Staaten zu verhindern, sind entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene umgehend herbeizuführen. 
Entgegen der bisherigen Fassung muss die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen künftig den Regelfall bilden. Ausnahmen werden nur für die Angehörigen der sog. Positivstaaten, die für Kurzaufenthalte keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, anerkannt.

In
	59.	Zu Artikel 1 (§ 49a -neu- AufenthG)
In Artikel 1 ist nach § 49 folgender § 49a einzufügen:
"§ 49 a
Nachgeholte Grenzkontrolle 
(1) Das Bundesministerium des Innern kann aus Gründen der inneren Sicherheit und der besseren Bekämpfung der illegalen Einreise und Schleusung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass an Angehörige bestimmter Staaten oder Personengruppen, die ohne Visum eingereist sind, ein Aufenthaltstitel auch bei Vorliegen eines Anspruchs erst erteilt werden darf, wenn eine hierzu ermächtigte  Stelle die vor der Einreise vorgesehene Überprüfung, Befragung und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nachholt (nachgeholte Grenzkontrolle). Im Falle der Asylantragstellung obliegt diese Aufgabe dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
(2) In der Rechtsverordnung kann festgelegt werden, dass für die in Absatz 1 genannten Personen, bei denen besondere Sicherheitsrisiken nicht auszuschließen sind, eine sicherheitsbehördliche Überwachung angeordnet werden darf. Besondere Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor, wenn sich Versagungsgründe im Sinne des § 5 Abs. 4 ergeben oder die Identität oder Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist.
(3) In der Rechtsverordnung kann die sicherheitsbehördliche Überwachung auch auf sonstige Ausländer ausgedehnt werden, bei denen Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4 oder Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Nr.1 oder 8, § 54 Nr. 5 oder 6 vorliegen.
(4) Soweit dies aus Gründen der inneren Sicherheit geboten ist, kann die zuständige Behörde bei Ausländern, die der sicherheitsbehördlichen Überwachung unterliegen, insbesondere 
-	den Aufenthalt  auf den Bezirk der Ausländerbehörde oder den Aufenthaltsort  beschränken
-	anordnen, dass der Ausländer in bestimmten Einrichtungen Wohnsitz zu nehmen hat, 

(noch Ziff.59)

-	anordnen, dass sich der Ausländer bei einer von ihr bestimmten Stelle in regelmäßigen Abständen zu melden hat; die Verwendung von Ausweisen, auf denen die personenbezogenen Daten des Ausländers gespeichert sind, für Kontrollzwecke ist zulässig. 
-	die Erwerbstätigkeit untersagen, wenn sie Sicherheitsbelange beeinträchtigt.
Weitere Bedingungen und Auflagen sind zulässig. Die Vorschriften über die Abschiebungshaft bleiben unberührt."

Begründung:
Die illegale Einreise stellt ein Sicherheitsrisiko gewaltigen Ausmaßes dar, zumal inzwischen der weitaus überwiegende Teil der illegal Eingereisten über keine Identitätspapiere verfügt.
Stellt der illegal Eingereiste einen Asylantrag, so kann die aus Sicherheitsgründen gebotene Überprüfung beim BAFl durchgeführt werden. Eine immer größere Zahl illegal Eingereister vertraut darauf, nicht abgeschoben werden zu können, und stellt keinen Asylantrag, um der Verteilung zu entgehen. Zwar erfolgt in der Regel eine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei; die polizeilichen Maßnahmen dienen aber in erster Linie Zwecken der Strafverfolgung. 
Die Vorschrift ermöglicht es, im Verordnungswege festzulegen, dass Angehörige bestimmter Problemstaaten oder der Unterstützung des Terrorismus verdächtiger Personengruppen sich einer gesonderten Sicherheitsüberprüfung (nachgeholte Grenzkontrolle) unterziehen müssen. 
Können dabei Sicherheitsbedenken nicht  ausgeräumt werden, kann eine sicherheitsbehördliche Überwachung angeordnet werden. Diese ermöglicht es ausdrücklich, eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde oder den Aufenthaltsort, die Wohnsitznahme in bestimmten, leichter zu kontrollierenden Einrichtungen, die regelmäßige Meldung z.B. bei Sicherheitsbehörden und das Verbot der Erwerbstätigkeit, wenn ihr Sicherheitsbelange entgegenstehen, anzuordnen, wenn dies aus Gründen der inneren Sicherheit geboten ist.
Die Rechtsverordnung kann auch vorsehen, dass die sicherheitsrechtliche 
Überwachung auf Ausländer ausgedehnt wird, bei denen bestimmte sicherheitsrelevante Versagungs- und Ausweisungsgründe vorliegen, eine Aufenthaltsbeendigung aber noch nicht möglich ist und Abschiebungshaft nicht in Betracht kommt.

In
	60.	Zu Artikel 1 (§ 50 Abs. 7 Satz. 2 AufenthG)
	In Artikel 1 § 50 Abs. 7 Satz 2 ist nach dem Wort "ausgewiesener" das Wort ", zurückgeschobener" einzufügen.

Begründung:
Nachdem in § 11 Abs. 1 AufenthG eine zwingende Wiedereinreisesperre auch für zurückgeschobene Ausländer vorgesehen ist, ist als Folge § 50 Abs. 7 AufenthG-E entsprechend anzupassen, da in diesen Fällen das gleiche sachliche Interesse zur Ausschreibung besteht.  

In
	61.	Zu Artikel 1 (§ 53 Nr. 1 und 2 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 53 wie folgt zu ändern:
a)	In Nummer 1 sind die Wörter ”mindestens drei Jahren” jeweils durch die Wörter ”mehr als zwei Jahren” zu ersetzen. 
b)	In Nummer 2 sind die Wörter "zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder" zu streichen. 

Begründung:
Ein Ausländer der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde stellt eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik dar und muss zwingend ausgewiesen werden. Auch nach § 56 Abs. 2 StGB kann eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren unter keinen Umständen mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass bei einer höheren Freiheitsstrafe nicht mehr zu erwarten ist, dass sich der Verurteilte bereits die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Der Gesetzentwurf greift diese Wertung nicht uneingeschränkt auf, in dem sie in § 53 Nr. 1 eine zwingende Ausweisung erst bei der Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheits- oder Jugendstrafe vorsieht. Diese Diskrepanz wird durch den Änderungsvorschlag ausgeglichen. Gleichzeitig erfolgt eine Harmonisierung mit dem Änderungsvorschlag zu § 60 Abs. 8 AufenthG-E. Dies ist aus gesetzessystematischen Gründen und im Hinblick auf die ”ultima ratio”-Funktion des § 60 Abs. 8 zwingend erforderlich.

In
	62.	Zu Artikel 1 (§ 53 Nr. 1 bis 3 -neu-, § 54 Nr. 2 und 6 sowie § 55 Abs. 2 
Nr. 1 AufenthG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	§ 53 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Nummer 1 ist das Wort "oder" durch ein Komma zu ersetzen.
bb)	In Nummer 2 ist der Punkt durch das Wort "oder" zu ersetzen.
cc)	Folgende Nummer 3 ist anzufügen:
'3.	wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig verurteilt ist.“
b)	§ 54 ist wie folgt zu ändern:
aa)	Nummer 2 ist zu streichen. 
bb)	In Nummer 6 Satz 2 ist das Wort "unrichtiger" durch das Wort "unvollständiger" zu ersetzen.
c)	In § 55 Abs. 2 Nr. 1 ist das Wort "unrichtiger" durch das Wort "unvollständiger" zu ersetzen.

Begründung:
Wird ein Ausländer wegen des Einschleusens von Ausländern rechtskräftig verurteilt, muss im Interesse der wirksamen Bekämpfung der Schleusungskriminalität die zwingende Ausweisung und nicht nur die Ausweisung im Regelfall die Folge sein. Die zunehmende Schleusungskriminalität läuft dem Ziel einer effektiven Zuwanderungssteuerung und Zuwanderungsbegrenzung zuwider. Verurteilte Schleuser dürfen in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht genießen. 
Die Änderungen unter Buchstabe c) und d) beseitigen einen redaktionellen Fehler; sie folgen  der in § 54 Nr.6  Satz 1 zutreffend verwendeten Formulierung.

In
	63.	Zu Artikel 1 (§ 54 Nr. 1 AufenthG)
In Artikel 1 § 54 sind in Nummer1 die Wörter ”zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren” durch die Wörter ”zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr” zu ersetzen.

Begründung:
Eine glaubwürdige Bekämpfung der Ausländerkriminalität bei Jugendlichen verlangt spürbare Maßnahmen, auch im Interesse der hier lebenden Bevölkerung. Eine Ausweisung soll daher künftig der Regelfall sein bei Jugendstrafen von über einem Jahr. 

In
	64.	Zu Artikel 1 (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 6 bis 8 -neu- AufenthG)
Artikel 1 § 55 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern:
a)	In Nummer 1 sind nach den Wörtern "der Erlangung eines Aufenthaltstitels" die Wörter "oder einer Duldung" einzufügen.*
b)	In Nummer 6 ist das Wort "oder" durch ein Komma zu ersetzen.
c)	In Nummer 7 ist der Punkt durch das Wort "oder" zu ersetzen.
d)	Nach Nummer 7 ist folgende Nummer 8 anzufügen:
"8.	wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder wer für eine Vereinigung oder Bestrebung des internationalen Terrorismus oder ihre Unterstützung wirbt oder dies versucht.“

(noch Ziff.64)

Begründung:
Zu Buchstabe a)
Die Ermessensausweisung bei falschen Angaben zur Erlangung einer Duldung ist bereits in 46 Nr. 1 AuslG vorgesehen. Dieser Ausweisungsgrund sollte beibehalten werden, nachdem auch künftig Bescheinigungen über die zeitweise Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erteilt werden.
Zu Buchstabe b) bis d)
Über den Vorschlag der Bundesregierung hinaus wird eine neue Nr. 8 eingefügt.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn menschenverachtende Terrorakte, die sich gegen die Werteordnung richten, von Ausländern, die mit den Terroristen und ihren Zielen sympathisieren, durch öffentliche Kundgabe gebilligt und damit unterstützt werden. Wer sich so verhält, missbraucht sein Gastrecht in der Bundesrepublik auf eklatante Weise und wendet sich gegen die Werteordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Ein solches Verhalten muss eindeutige ausländerrechtliche Sanktionen nach sich ziehen können, selbst wenn daraus im Einzelfall noch keine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik i.S.v. § 54 Nr. 5 des Entwurfes abgeleitet werden kann und noch kein Straftatbestand nach dem StGB erfüllt ist. Durch die Begrenzung des Tatbestandes in § 55 Abs. 2 Nr. 8 auf das besonders öffentlichkeitswirksame und gefährliche Handeln in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Der Begriff der Versammlung geht in Anlehnung an die Straftatbestände zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 ff. StGB) dabei weiter als der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes. Den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles kann im Rahmen der Ermessensausübung Rechnung getragen werden.

In
	65.	Zu Artikel 1 (§ 56 Abs. 3 AufenthG)
	In Artikel 1 § 56 Abs. 3 ist die Angabe „§ 29 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 4“ zu ersetzen. 

Begründung:
Die Änderung dient der Beseitigung eines redaktionellen Fehlers. Ausweisungsschutz soll den Familienangehörigen von Ausländern gewährt werden, die nach § 24 vorübergehenden Schutz genießen. 

In
	66.	Zu Artikel 1 (§ 60 Abs. 8 Satz 1, Satz 2 und 3 - neu - AufenthG)
In Artikel 1 § 60 ist Absatz 8 wie folgt zu ändern:
a)	In Satz 1 sind die Wörter "von mindestens drei Jahren" durch die Wörter " oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren" zu ersetzen.
b)	Satz 2 ist durch folgende Sätze 2 und 3 zu ersetzen:
"Das Gleiche gilt, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht begangen hat oder plant. Auf Absatz 1 kann sich ferner nicht berufen, wer Vereinigungen beitritt oder unterstützt oder Bestrebungen unterstützt, die eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen, weil sie zu entsprechenden, gegen Deutschland und seine Verbündeten gerichteten Taten aufrufen oder an diesen mitwirken." 

Begründung:
Die Freiheitsstrafe, bei der nach allgemeinen Grundsätzen der Abschiebungsschutz politisch Verfolgter keine Anwendung mehr findet, wird von drei auf zwei Jahre reduziert. 
Unter Sicherheitsaspekten ist es unerheblich, ob ein Jugendlicher wegen eines derartigen gravierenden Delikts verurteilt worden ist, weshalb auch die Verurteilung zu einer entsprechend hohen Jugendstrafe den tatbestandlichen Anforderungen genügen muss.
Diese Formulierung der Sätze 2 und 3 entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drs. 841/01 (Beschluss). In Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention werden dabei Tatbestände festgelegt, die das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 entfallen lassen. Zugleich werden damit durch eine gesetzliche Regelung die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts aufgezeigt (vgl. BVerwG Urteile vom 30.03.1999 – 9 C 31.98 und vom 07.10.1975 – 1 C 46.69). Sie lehnen sich hierbei an den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention an, sollen jedoch  im Gegensatz zum Regierungsentwurf eine Reaktion auf Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus erleichtern. Wegen der hier bestehenden erheblichen Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter und die hier lebende Bevölkerung dürfen die Anforderungen an den Nachweis für die Planung und Unterstützung terroristischer Taten nicht 
überspannt werden.

In,
Ziffern 67 und 68 schließen sich aus
	67.	Zu Artikel 1 (§ 60 Abs. 11 und § 60a -neu- AufenthG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	In § 60 ist Absatz 11 zu streichen
b)	Nach § 60 ist folgender § 60a einzufügen:

"§ 60a
Duldung (zeitweise Aussetzung der Abschiebung) 
(1)	Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate zeitweise ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger  als sechs Monaten gilt § 23 Abs.1. 
(2)	Ist  in den Fällen des § 60 Abs.2, 3, 5 oder 7  die Abschiebung nicht zulässig und wird  keine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wird die Abschiebung zeitweise ausgesetzt, bis eine Rückführung möglich ist. Dem Ausländer ist eine Bescheinigung hierüber auszustellen.
(3)	Die Abschiebung eines Ausländers, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird so lange ausgesetzt, wie seine Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 

	Als Folge ist 
in § 78 Abs.7 die Angabe "§ 60 Abs. 11" durch die Angabe "§ 60 a Abs. 2" zu ersetzen.

Begründung:
Der Entwurf des neuen Zuwanderungsrechts enthält wie schon bisher das Ausländergesetz eine Vorschrift über die Aussetzung der Abschiebung, der Begriff der Duldung wird aber nicht mehr verwendet. 

(noch Ziff.67)

Um der generellen Tendenz des Regierungsentwurfs zu einer sehr großzügigen Gewährung von Aufenthaltstiteln an  Ausreisepflichtige entgegen zu wirken, wird der Duldung ein eigener Paragraf gewidmet. 
Der Absatz 1 entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 60 Abs. 11 Satz 1 und 2.
Absatz 2 regelt die Fälle, in denen der Abschiebung rechtliche Hindernisse im Sinne des § 60 entgegenstehen, aber ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden kann. Eine Aussetzung der Abschiebung kommt hier in Betracht kommt, solange eine Rückführung nicht möglich ist. 
Hierüber ist eine Bescheinigung zu erteilen. Diese Bescheinigung ist jedoch zu unterscheiden von einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 2, die als Ausweisersatz gilt. Vorliegende Bescheinigung besagt nichts über die Identität des Betroffenen, insbesondere erfüllt dieser damit nicht seine ausweisrechtlichen Pflichten. Soweit er in zumutbarer Weise einen Pass erlangen kann und daher die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 ausscheidet, beseitigt die Bescheinigung vorliegenden Absatzes nicht die Strafbarkeit gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1.
Absatz 3 korrespondiert mit dem bisherigen § 60 Abs. 11 Satz 3. Ist eine Ausreise lediglich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, soll gemäß Absatz 3 grundsätzlich nur eine Duldung erteilt werden. In Anlehnung an bestehende Regelungen kommt eine Aufenthaltserlaubnis nur dann in Betracht, wenn eine Ausreise in absehbarer Zeit nicht möglich ist, frühestens nach zwei Jahren (vgl. § 25 Abs.6). Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Regierungsentwurfs wird dadurch umgekehrt.

Wi,
Ziffern 67 und 68 schließen sich aus
	68.	Zu Artikel 1, Kapitel 5, Abschnitt 2 (§ 60 Abs. 11 und § 60a - neu - AufenthG)
Artikel 1, Kapitel 5, Abschnitt 2 ist wie folgt zu ändern:
a)	§ 60 Abs. 11 ist zu streichen.
b)	Nach § 60 ist folgender § 60a einzufügen:
„§ 60a Aussetzung der Abschiebung 
(1) Die Abschiebung ist nur auszusetzen (Duldung), solange sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und dem Ausländer kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

(noch Ziff.68)

(2) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(3) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Duldung auszustellen, die, außer in den Fällen des § 25 Abs. 6 Satz 2, eine Gesamtgeltungsdauer von einem Jahr nicht überschreiten darf.

(4) Die Duldung berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn die Bundesanstalt für Arbeit zugestimmt hat.“

Begründung:
Auch nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes werden Fälle verbleiben, in denen weder sogleich ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann (z. B. bei Fehlen eines gültigen anerkannten Nationalpasses, §§ 3 Abs. 1 u. 5 Abs. 1 oder im Falle des § 25 Abs. 6 S. 2), noch sogleich abgeschoben werden kann. Für diese Fälle ist die Beibehaltung des Instituts der Duldung zwingend. 
Allerdings ist ihre Geltungsdauer zeitlich zu beschränken, es sei denn, der Ausländer hat die Nichtabschiebung zu vertreten. 
Wird Geduldeten kein Recht auf Arbeitsaufnahme eingeräumt, sind sie auf Sozialhilfe angewiesen und belasten die öffentlichen Haushalte.

In
	69.	Zu Artikel 1 (§ 61 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 61 wie folgt zu fassen:
„§ 61
Räumliche Beschränkung, Ausreiseeinrichtung

(noch Ziff.69)

(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Die Ausländerbehörde kann, insbesondere für Zwecke der Ausreise, das Verlassen des Aufenthaltsbereichs gestatten.
(2) Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. Die Unterbringung kann auch in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen.
(3) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer kann verpflichtet werden, bis zu seiner Ausreise in einer Ausreiseeinrichtung zu wohnen, insbesondere wenn
1.	eine ihm gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist,
2.	Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird, 
3.	er keinen gültigen Pass besitzt ist, obwohl er in zumutbarer Weise einen Pass erlangen könnte, 
4.	er seiner Verpflichtung zur Mitwirkung an der Beschaffung von Heimreisedokumenten und an der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit nicht nachkommt oder
5.	er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen, vorsätzlichen Verstoß gegen Strafvorschriften begangen hat.
(4) In den Ausreiseeinrichtungen soll die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Zu diesem Zweck kann insbesondere die Verpflichtung, sich regelmäßig bei einer von der Ausländerbehörde zu bestimmenden Stelle zu melden, angeordnet werden. Weitere Bedingungen und Auflagen, insbesondere zur räumlichen Beschränkung auf den Aufenthaltsort, sind zulässig.
(5) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer kann im Fall des Absatzes 3 Nr. 4 auf richterliche Anordnung auch in Haft genommen werden (ausländerrechtliche Beugehaft); § 62 Abs. 3 gilt entsprechend.“

(noch Ziff. 69)

Begründung:
Es muss über den Vorschlag der Bundesregierung hinaus der Entwicklung entgegen gewirkt werden, dass immer mehr Ausreisepflichtige nicht freiwillig ausreisen und die Rückführung dadurch verhindern, dass sie über ihre Identität und Staatsangehörigkeit  täuschen oder an der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht mitwirken. Zudem stellt die immer größere Zahl von ausreisepflichtigen Ausländern ungeklärter Identität ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Es kann auch nicht angehen und untergräbt die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns, wenn sich derjenige erheblich besser stellt, der die Ausreiseverpflichtung beharrlich ignoriert. 
Der Aufenthalt eines vollziehbar Ausreisepflichtigen sollte Kraft Gesetzes deshalb auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt sein. Ausnahmen hiervon bedürfen einer Entscheidung durch die Ausländerbehörden. 
Die Einrichtung von Ausreisezentren steht im Ermessen der Länder. Die Schaffung von Ausreiseeinrichtungen stellt einen neuen erfolgversprechenden Ansatz dar, um bei Ausländern aus bestimmten Herkunftsstaaten den Ausreisedruck zu erhöhen und die Ausreiseverpflichtung durchzusetzen. Die Möglichkeit der Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Ausreisezentren sollte ausdrücklich im Gesetz aufgenommen werden. Bei abgelehnten Asylbewerbern ist auch eine weitere Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften möglich. Der Vorschlag ermöglicht es, auch Straftäter in Ausreiseeinrichtungen unterzubringen. 
Im Gegensatz zu der im Gesetzentwurf getroffenen Formulierung setzt der Vorschlag weniger darauf, die Betroffenen durch eine zielgerichtete Beratung zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, als darauf, die Lebensumstände so zu gestalten, dass nicht der Eindruck einer langfristigen Perspektive in Deutschland entsteht und Verfestigungstendenzen entgegen gewirkt wird. 
In Absatz 5 ist der Tatbestand einer Beugehaft neu mit aufzunehmen, nach dem ausreisepflichtige Ausländer auf richterliche Anordnung auch in Haft genommen werden können, wenn sie nicht im erforderlichen Maße bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten mitwirken. Die Einführung einer Beugehaft ist zur Durchsetzung der Pflicht zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung erforderlich. Die alternativ vorgesehene Möglichkeit, Ausländer, die an der Passbeschaffung nicht mitwirken, zu verpflichten, in einer Ausreiseeinrichtung zu wohnen, kann die Beugehaft nicht ersetzen. Vielmehr kann eine Ausreiseeinrichtung ihren Zweck nur erfüllen, wenn dem in ihr untergebrachten Ausländer als Sanktion für die (anhaltende) fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung die Anordnung von Beugehaft droht. Als Folge des Scheiterns der Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung muss daher die Anordnung von Beugehaft möglich sein. Erst durch dieses Zusammenspiel wird die Ausreiseeinrichtung eine effiziente Alternative zur Abschiebungshaft. 

(noch Ziff. 69)
Die Anordnung von Beugehaft ist aber auch ohne vorherige (erfolglose) Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung oder bei Fehlen einer solchen Einrichtung zulässig. Der Ausländer hat keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung als mildere Maßnahme gegenüber der Beugehaft. Die Entscheidung der Beantragung von Beugehaft oder der Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde.

In
	70.	Zu Artikel 1(§ 62 Abs. 1 a -neu- und § 106 Abs.2 Satz 2 AufenthG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	In § 62 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen:
"(1a) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 12 Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 61 Abs.1 auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Verbringungshaft), wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht nicht gesichert ist und anderenfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde. Die Dauer der Verbringungshaft soll vier Wochen nicht überschreiten."
b)	In § 106 Abs. 2 Satz 2 ist das Wort "Abschiebungshaft" jeweils durch die Wörter "Vorbereitungs-, Verbringungs- und Sicherungshaft" zu ersetzen.

	Als Folge ist die Überschrift anzupassen.

Begründung:
Entsprechend dem in der Begründung zu § 61 postulierten Grundsatz, vollziehbar Ausreisepflichtige rechtlich nicht besser zu stellen als Asylbewerber, ist wie in § 59 Abs.2 AsylVfG die Möglichkeit vorzusehen, die Durchsetzung räumlicher Beschränkungen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen durch sog. Verbringungshaft sichern zu können.

In
	71.	Zu Artikel 1 (§ 62 Abs.2 Satz 1 Nummer 4 AufenthG)
In Artikel 1 § 62 Abs. 2 Satz 1 sind in Nummer 4 nach dem Wort "er" die Wörter "sich der Abschiebung dadurch, dass er an der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht mitgewirkt hat, oder" einzufügen.

Begründung:
Die Nichtvorlage von Passpapieren und die Verweigerung der Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten ist eine gängige Verhaltensweise, sich der Abschiebung zu entziehen. Die Rechtsprechung der Gerichte bei der Anordnung von Abschiebehaft ist in diesen Fällen uneinheitlich. Deshalb sollte eine entsprechende Klarstellung erfolgen.

In
	72.	Zu Artikel 1 (§ 69 Abs. 5 Satz 2 AufenthG)
In Artikel 1 § 69 Abs. 5 ist Satz 2 zu streichen.

Begründung: 
Für die Bearbeitung (im Fall der Ablehnung) muss auch die volle Gebühr möglich sein, da der Verwaltungsaufwand bei Ablehnung häufig sogar höher als bei Vornahme der Amtshandlung ist.

In
73.	Zu	Artikel 1 (§ 72 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)	
Artikel 3 Nr. 2, 16, 23, 51 (§ 1 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2, § 33 Abs. 3 Satz 3, § 34a Abs. 1 Satz 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, § 58 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 1, § 73a Abs. 2 Satz 1, § 83b Abs. 2 Satz 1 und § 84 Abs. 1 AsylVfG)
	Artikel 1 und 3 sind wie folgt zu ändern:
	a)	Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
		aa)	In § 72 ist Absatz 2 zu streichen.

(noch Ziff.73)

bb)	In § 79 Abs.1 sind in Satz 2 die Wörter " der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7" durch die Wörter " inlandsbezogener Voraussetzungen des § 60 Abs.4, 5 oder 7" zu ersetzen.
b)	Artikel 3 ist wie folgt zu ändern:
aa)	Nummer 2 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
'a)	In Absatz 1 wird die Angabe "§ 51 Abs.1 des Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 60 Abs.1 bis 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.'
bb)	Nummer 16 ist wie folgt zu fassen:
"16.	§ 24 Abs.2 wird aufgehoben. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2."
cc)	Nummer 23 ist wie folgt zu fassen:
'23.	In § 33 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe "§ 51 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 57 und 60 Abs. 4 des Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 60 Abs.1 bis 3, 5 und 7" ersetzt.'
dd)	Nummer 51 ist wie folgt zu fassen:
'51.	In § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 und 2, § 34a Abs. 1 Satz 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, § 58 Abs. 4 Satz 1 und § 84 Abs. 1 wird die Angabe "§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" jeweils durch die Angabe "§ 60 Abs. 1 bis 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes", in § 72 Abs. 1, § 73a Abs. 2 Satz 1 und § 83b Abs. 2 jeweils durch die Angabe "§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.'

Begründung:
In der Praxis wird häufig versucht, die asylverfahrensrechtlichen Restriktionen (insbesondere die Weiterleitungsfolge) zu umgehen, in dem bei den Ausländerbehörden ausdrücklich kein Asylgesuch, sondern stattdessen ein Duldungs- oder Aufenthaltsbefugnisantrag wegen zielstaatenbezogener Abschiebungshindernisse gestellt wird. Auch diese Form der Umgehung asylverfahrensrechtlicher Restriktionen kann nicht hingenommen werden. Hinzu kommt, dass bei 

(noch Ziff.73)

dem nach herrschender Meinung zugrunde zu legenden objektiven Begriff eines Asylgesuchs/-antrags die Abgrenzung zwischen nicht asylrelevanten zielstaatenbezogenen Gefahren und asylrelevantem Vorbringen in der Praxis häufig Schwierigkeiten bereitet und zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden negative Kompetenzstreitigkeiten auslöst (vgl. zu dieser Abgrenzungsproblematik Gemeinschaftskommentar Rdnr. 29 zu § 53 AuslG sowie Rdnr. 61 zu § 13 AsylVfG).
Die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten bzw. negativen Kompetenzstreitigkeiten sowie die Umgehung der asylverfahrensrechtlichen Restriktionen durch isolierte Verfahren zur Feststellung zielstaatenbezogener Abschiebungshindernisse sind durch Bündelung der Zuständigkeit bei dem für die Beurteilung von Auslandssachverhalten kompetenteren Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens zu beseitigen. Dies gilt um so mehr, wenn im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.1 AufenhtG-E auch die Fälle nichtstaatlicher Verfolgung zu berücksichtigen sind, so dass sich die Abgrenzungsproblematik zu sonstigen zielstaatenbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG-E weiter verschärft.

In
74.	Zu Artikel 1 (§ 73 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 -neu-, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 AufenthG)
Artikel 1 § 73 ist wie folgt zu ändern:
a)	Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:
aa)	In Satz 1 sind nach dem Wort „Versagungsgründen“ die Wörter „ oder zur Prüfung von Sicherheitsbedenken“ einzufügen sowie nach dem Wort „Landeskriminalamt“ die Wörter „oder die zuständigen Behörden der Polizei“ einzufügen.
bb)	Folgender Satz ist anzufügen:
"Vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind die gespeicherten personenbezogenen Daten den in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zu übermitteln, wenn dies zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß § 5 Abs.4 oder zur Prüfung von Sicherheitsbedenken geboten ist."
b)	In Absatz 3 Satz 1 sind nach den Wörtern "Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4" die Wörter "oder Sicherheitsbedenken nach Abs. 2 Satz 2" einzufügen.

(noch Ziff.74)

c)	In Absatz 4 sind die Wörter "Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage" durch die Wörter "Soweit die Sicherheitslage es erfordert, bestimmt das Bundesministerium des Innern" zu ersetzen.

Begründung.
Der Regelung stellt in Absatz 2 Satz 2 klar, dass bereits vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis und nicht erst bei der Einbürgerung regelmäßig Anfragen bei den zuständigen Behörden der Polizei und des Verfassungsschutzes durchzuführen sind, wenn aufgrund der Staats- oder Gruppenangehörigkeit oder besonderer Umstände von einer besonderen Sicherheitsgefährdung auszugehen ist. 
In Absatz 3 wird klargestellt, dass sich die Übermittlungsbefugnis der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste neben den Versagungsgründen nach § 5 Abs. 4 auch auf andere Sicherheitsbedenken erstreckt.
Die Festlegung bestimmter Staaten und Personengruppen gemäß Absatz 4 hat zwingend zu erfolgen, wenn es die allgemeine Sicherheitslage erfordert. Zuständig hierfür ist das Bundesministerium des Innern. 

In, AS, FS
	75.	Zu Artikel 1 (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a AufenthG)
In Artikel 1 § 75 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a sind nach dem Wort "Basissprachkurses" die Wörter ",des Aufbausprachkurses" einzufügen und die Angabe "Satz 5" zu streichen.

Begründung:
Folgeänderung zur Änderung von Art. 1 § 43 Abs. 3.

In,
bei Annahme entfällt Ziff.77
	76.	Zu Artikel 1 (§ 76 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)
In Artikel 1 § 76 Abs. 2 Satz 1 sind das Wort "sieben" durch das Wort "neun" zu ersetzen und nach dem Wort "Bevölkerungswissenschaft" die Wörter "der Familienforschung," einzufügen.

(noch Ziff.76)

Begründung:
Im Hinblick auf die Bedeutung der Familie für die Integration ist, nicht zuletzt auch aufgrund der Ergebnisse des Sechsten Familienberichts der Bundesregierung, gesetzlich festzulegen, dass im Sachverständigenrat ein Mitglied mit besonderen Kenntnissen im Bereich der Familienforschung vertreten ist.

AS, FS
entfällt bei Annahme von Ziffer 76
77.	Zu Artikel 1 (§ 76 Abs. 2 AufenthG)
In Artikel 1 ist in § 76 Abs. 2 das Wort "sieben" durch das Wort "acht" zu ersetzen und nach dem Wort "Bevölkerungswissenschaft," die Wörter "der Familienforschung," einzufügen.

Begründung:
Im Hinblick auf die Bedeutung der Familie für die Integration ist, nicht zuletzt auch aufgrund der Ergebnisse des Sechsten Familienberichts der Bundesregierung, gesetzlich festzulegen, dass im Sachverständigenrat ein Mitglied mit besonderen Kenntnissen im Bereich der Familienforschung vertreten ist. 

In
78.	Zu Artikel 1(§ 76 Abs.2 Satz 2AufenthG)
In Artikel 1 § 76 Abs. 2 sind in Satz 2 nach den Wörtern „Bundesministerium des Innern“ die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ einzufügen.

Begründung:
Der Zuwanderungsrat erstellt  jährlich ein  Gutachten zur aktuellen Entwicklung der Zuwanderungsbewegungen. Insoweit erschöpft  sich die Bedeutung seiner Empfehlungen nicht darin, eine Datenbasis (Höchstzahl) für das Auswahlverfahren, das ersatzlos entfallen sollte, zu liefern. Für den Fall, dass auf das Gremium nicht verzichtet wird, sollten die Länder bei der Ernennung der Mitglieder des Zuwanderungsrates ein Mitspracherecht erhalten.

In
79.	Zu Artikel 1 (§ 81 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 AufenthG)
In Artikel 1 ist § 81 AufenthG wie folgt zu ändern:
a)	Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
	aa)	In Satz 1 sind nach den Wörtern „der sich“ die Wörter „seit mehr als sechs Monaten“ einzufügen.
	bb)	In Satz 2 sind nach den Wörtern „verspätet gestellt“ die Wörter 
„oder hält sich der Ausländer noch nicht seit sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet auf“ einzufügen.
b)	Absatz 4 ist wie folgt zu fassen:
	"(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf der Geltungsdauer 
	1.	seines mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels oder 
	2.	seiner Aufenthaltserlaubnis deren Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, 
	gilt der Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Wird der Antrag danach gestellt, tritt dieselbe Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde ein."

Begründung
Es erscheint nicht gerechtfertigt, dass ein Ausländer durch einen während eines visumfreien Besuchsaufenthalts gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erreichen kann, dass er sich auch über den visumfreien Aufenthalt hinaus rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Es sollte vermieden werden, dass selbst bei einem geringfügig verspätet gestellten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis zur Entscheidung über den Antrag wegfällt.

In
	80.	Zu Artikel 1 (§ 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG)
In Artikel 1 § 82 Abs. 4 ist Satz 2 wie folgt zu fassen:
"Kommt der Ausländer einer Verpflichtung nach Satz 1 trotz Belehrung 
über die Rechtsfolgen nicht nach, kann er zur Sicherung seiner Anwesenheit während der Maßnahme auf richterliche Anordnung für vier Tage, längstens bis zur Erreichung des Zwecks in Haft genommen werden."

Begründung:
Die bisherige Regelung mit der Verweisung auf das Bundesgrenzschutzgesetz hat zu Rechtsanwendungsproblemen geführt. Mit vorliegender Fassung soll dem begegnet werden. Insbesondere ist so unmittelbar aus den ausländerrechtlichen Regelungen erkennbar, inwieweit in den genannten Fällen Haft angeordnet werden kann.

In
	81.	Zu Artikel 1 (§ 84 Abs. 1 und Absatz 1a -neu- AufenthG)
In Artikel 1 ist § 84 wie folgt zu ändern:
a)	In Absatz 1 sind die Wörter "und gegen die Auflage nach § 61 Abs.1, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen," durch die Wörter ",gegen Ausweisungsentscheidungen nach den §§ 53 und 54 sowie Entscheidungen auf der Grundlage der §§ 49a und 61," zu ersetzen.
b)	Nach Absatz 1 ist folgender Absatz 1a einzufügen:
		"(1a) Ist der Ausländer gemäß § 58 Abs.2 vollziehbar ausreisepflichtig, findet gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung."

Begründung:
Über den Vorschlag der Bundesregierung hinaus müssen Entscheidungen bei einer Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung und bei einer sicherheitsrechtlichen Überwachung sofort vollziehbar sein. Ein zeitlicher Aufschub der Wirksamkeit solcher Nebenbestimmungen allein durch Einlegung von Rechtsbehelfen darf nicht erzielt werden können, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkung einer Erwerbstätigkeit. 

(noch Ziff.81)

Um dem Grundsatz zu entsprechen, vollziehbar Ausreisepflichtige rechtlich nicht besser zu stellen als Asylbewerber, ist ferner wie in § 11 AsylVfG auch in § 84 für vollziehbar Ausreisepflichtige ein Widerspruchsausschluss vorzusehen. Zugleich ist für diese Fällen die aufschiebende Wirkung der Klage auszuschließen. 
Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs.4 GG bleibt über die Möglichkeiten zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO) gewahrt. 

In
82.	Zu Artikel 1 (§ 89 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)
In Artikel 1 § 89 Abs. 3 sind in Nummer 1 nach den Wörtern "erteilt worden ist" die Wörter "sowie Zweifel an der Identität nicht bestehen" einzufügen.

Begründung:
Die Verpflichtung zur Vernichtung der nach § 49 AufenthG–E erlangten Unterlagen sollte nur dann angeordnet werden, wenn diese Unterlagen ihren Zweck erfüllt haben. Davon ist zwar in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer einen gültigen Pass erhalten hat und ihm auf dieser Grundlage ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Ausstellung von Pässen erfolgt aber bei bestimmten Herkunftsländern ohne eine hiesigen Maßstäben genügende Überprüfung der Identität des Antragstellers. In diesen Fällen haben die nach § 49 
AufenthG–E angefertigten Unterlagen ihren Zweck noch nicht erfüllt und dürfen somit auch noch nicht vernichtet werden. 

In
83.	Zu Artikel 1 (§ 91 Abs. 2 AufenthG)
In Artikel 1 § 91 Abs. 2 sind das Wort "voraussichtlich" zu streichen und das Wort "vernichten" durch das Wort "sperren" zu ersetzen.

(noch Ziff.83)

Begründung:
Die aus dem bisherigen Recht übernommene Löschungsverpflichtung ist nicht praxistauglich. Der mit einer solchen Löschungsverpflichtung verbundene Verwaltungsaufwand ist von den Ausländerbehörden tatsächlich nicht zu bewältigen. § 20 Abs. 3 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz lässt zwar die Ersetzung einer Datenlöschung durch eine Datensperrung zu, wenn die Löschung mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Dies sollte aus Gründen der Rechtsklarheit aber bereits in die ausländerrechtliche Regelung aufgenommen werden. Die Frist für die Sperrung der Daten könnte von den Ausländerbehörden bereits bei der erstmaligen Verarbeitung einer solchen Mitteilung nach § 87 Abs. 1 vermerkt werden. Die Betroffenen würden hierdurch besser vor einer unzulässigen Datenverarbeitung geschützt als dies bisher der Fall ist.

R
	84.	Zu Artikel 1 (§ 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, 1a - neu -, 3 AufenthG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	In § 96 Abs. 2 sind die Nummern 3 bis 5 durch folgende Nummer 3 zu ersetzen:
"3.	den Geschleusten einer unmenschlichen, erniedrigenden oder die körperliche Unversehrtheit gefährdenden Behandlung aussetzt."
b)	§ 97 ist wie folgt zu ändern:
aa)	Absatz 1 ist wie folgt zu fassen:
"(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, oder in den Fällen des Absatzes 1a oder des Absatzes 2 durch die Tat den Tod eines anderen Menschen verursacht."
bb)	Nach Absatz 1 ist folgender Absatz 1a einzufügen:
"(1a) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, oder in den Fällen des Absatzes 2
1.	eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen bestimmt und geeignet ist, oder

(noch Ziff.84)

2.	einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt."
cc)	In Absatz 3 sind die Wörter "des Absatzes 2 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren" durch die Wörter "der Absätze 1a und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren" zu ersetzen

Begründung:
Es erscheint geboten, abgestufte Strafschärfungen und Qualifikationen für Einschleusungen vorzusehen, bei denen der Täter den Geschleusten einer die körperliche Unversehrtheit gefährdenden Behandlung aussetzt, bei denen der Täter eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen bestimmt und geeignet ist, bei denen ein anderer Mensch durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird oder bei denen der Tod eines anderen Menschen verursacht wird. Die hierzu im Entwurf der Bundesregierung enthaltenen Vorschläge (§ 96 Abs. 2 Nr. 3 bis 5, § 97 Abs. 1 AufenthG-E) tragen dem Unrechtsgehalt derartiger Einschleusungen, die vielfach Organisierter Kriminalität zuzurechnen sind (vgl. Geisler, ZRP 2001, 171 <173 bis 175>), nicht angemessen Rechnung. Dies gilt auch im Vergleich zu vergleichbaren Strafrahmen im Strafgesetzbuch.
Die Formulierung in § 97 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG-E "eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen bestimmt und geeignet ist" lehnt sich an die Formulierung in § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an. Die Formulierung in § 97 Abs. 1a Nr. 2 AufenthG-E "einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt" lehnt sich an die Formulierungen in § 306b Abs. 2 Nr. 1 und § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB an.
Es erscheint geboten, bei den vorgeschlagenen Bestimmungen in § 97 Abs. 1a Nr. 2 und § 97 Abs. 1 AufenthG-E nicht nur auf Gefährdung bzw. Tod des Geschleusten abzustellen. Ebenso schutzbedürftig sind andere Personen, die durch derartige Taten gefährdet sind, etwa Grenzschutzbeamte oder Spaziergänger.

R
	85.	Zu Artikel 1 (§ 96 AufenthG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob ein Straftatbestand geschaffen werden soll, der das Einschleusen von strafunmündigen Kindern erfasst.

Begründung:
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 4St RR 205/99 = StV 2000, 366 (Ls.)) ist die Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Kleinkindes de lege lata nicht nach § 92a AuslG strafbar. Der Entwurf der Bundesregierung ändert an dieser Rechtslage nichts. In der Literatur wird ein Eingreifen des Gesetzgebers zur Schließung dieser Lücke erwogen (vgl. Geisler, ZRP 2001, 171 <173>). Dieses bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Dezember 2001 (BR-Drs. 921/01 (Beschluss)) zum ursprünglichen Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes enthaltene Begehren wurde von der Bundesregierung nicht berücksichtigt.

R
	86.	Zu	Artikel 1 (Kapitel 9 AufenthG),	
Artikel 3 (Abschnitt 8 AsylVfG)
Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass auch im Anschluss an die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung nebst strafprozessualer Begleitregelungen entsprechend dem Bundesratsentwurf vom 9. März 2001 zu einem Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (BR-Drs. 395/00 (Beschluss)) vorgesehen wird. Er bittet, dem im weiteren Gesetzgebungsverfahren Rechnung zu tragen. Dieses bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Dezember 2001 - BR-Drs. 921/01 (Beschluss) - zum ursprünglichen Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes enthaltene Begehren wurde von der Bundesregierung nicht berücksichtigt.

In
87.	Zu Artikel 1 (§ 102 Abs. 1 Satz 3 - neu - AufenthG)
In Artikel 1 ist dem § 102 Abs. 1 folgender Satz anzufügen:
„Entsprechendes gilt für die kraft Gesetzes eingetretenen Wirkungen der Antragstellung nach § 69 des Ausländergesetzes.“

Begründung
Für die kraft Gesetzes eintretende sog. Fiktionswirkung fehlt bislang eine 
Übergangsregelung.

In
	88.	Zu Artikel 1 (§ 102 Abs. 2 AufenthG)
In Artikel 1 § 102 sind in Absatz 2 nach dem Wort „Duldung“ die Wörter „gemäß § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes in der zuletzt gültigen Fassung auf der Grundlage des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 oder des § 54 des Ausländergesetzes in der zuletzt gültigen Fassung, soweit sie die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis nicht übersteigen,“ einzufügen.

Begründung:
Die vorgeschlagene Ergänzung passt die Vorschrift an die Bestimmung in § 35 Abs. 1 des Ausländergesetzes an. Der Gesetzentwurf ist zu weitgehend und provoziert die Herauszögerung der Aufenthaltsbeendigung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes.

In
	89.	Zu Artikel 2 (§ 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 FreizügG/EU)
	In Artikel 2 ist § 5 Abs. 3 wie folgt zu ändern:
a)	Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
„Für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen werden.“

(noch Ziff.89)

b)	In Satz 3 sind nach den Wörtern "die Angaben" die Wörter "und Nachweise" einzufügen.

Begründung
Die Regelung wird hinsichtlich des Zusammenspiels von Ausländer- und Meldebehörde präzisiert und um eine erforderliche Rechtsgrundlage für die Entgegennahme und Weiterleitung z.B. von Passkopien erweitert.

In
	90.	Zu Artikel 2 (§ 5 Abs. 4a - neu - FreizügG/EU)
In Artikel 2 § 5 ist nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einzufügen:
"(4a) Die mit der Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes betrauten Stellen haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie innerhalb der ersten fünf Jahre des Aufenthalts von Unionsbürgern oder ihren Familienangehörigen im Bundesgebiet davon Kenntnis erlangen, dass diese über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestreiten."

Begründung:
Die Freizügigkeitsberechtigung aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts besteht nicht, wenn Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen ihren Lebensunterhalt in Deutschland dauerhaft und ausschließlich aus öffentlichen Leistungen bestreiten. In diesen Fällen kann die Ausländerbehörde nach Abs. 6 (neu) der Vorschrift in den ersten fünf Jahren den Verlust der Freizügigkeitsberechtigung feststellen und die Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht einziehen bzw. die Aufenthaltserlaubnis-EU widerrufen. Damit dies auch geschehen kann, bedarf es der speziellen Datenübermittlungsvorschrift des Absatzes 4 a (neu). Der aus dem bisherigen Recht übernommene Verweis auf die entsprechende Datenübermittlungsvorschrift des Aufenthaltsgesetzes, also die Anwendbarkeit von § 87 AufenthG, wie sie in § 11 FreizügG/EU geregelt ist, reicht hierfür nicht aus. § 87 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG stellt nämlich auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen ab und erfasst damit für den Bereich des Aufenthaltsgesetzes auch den Bezug von Sozialhilfe. Das in Art. 2 neu geregelte Freizügigkeitsrecht verzichtet jedoch auf das Instrument der Ausweisung sondern regelt lediglich, unter welchen Bedingungen der 

(noch Ziff.90)

Verlust der Freizügigkeitsberechtigung festgestellt werden kann. Die Datenübermittlungsvorschrift des § 87 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG kann daher im Bereich des Freizügigkeitsgesetzes nicht zur Anwendung kommen, weshalb es einer speziellen Regelung bedarf.

Wi
	91.	Zu Artikel 2 (§ 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU)
In Artikel 2 § 11 Abs. 1 Satz 1 ist die Angabe „44 Abs. 3“ durch „44“ zu ersetzen.

Begründung:
Diese Ergänzung stellt sicher, dass auch EU-Bürger einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs erwerben. Der bisherige Ausschluss der Unionsbürger war europarechtlich nicht haltbar.

In
92.	Zu Artikel 3 Nr. 10 (§ 14a AsylVfG)
In Artikel 3 Nr. 10 ist § 14a wie folgt zu fassen:
"§ 14a
Familieneinheit
(1) Mit der Asylantragstellung nach § 14 gilt ein Asylantrag auch für die übrigen Familienangehörigen als gestellt, mit denen zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet eine nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte familiäre Lebensgemeinschaft besteht, wenn diese nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind und zuvor noch keinen Asylantrag gestellt haben.
(2) Reist ein Familienangehöriger des Ausländers nach dessen Asylantragstellung zur Herstellung und Wahrung der nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützten familiären Lebensgemeinschaft ins Bundesgebiet ein oder wird er hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Familienangehörigen oder dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 auch der Ausländerbehörde. Mit

(noch Ziff.92)

Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für den Familienangehörigen als gestellt.
(3) Der Familienangehörige oder der Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 kann jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für sich oder das Kind verzichten, indem er erklärt, dass ihm oder dem Kind keine politische Verfolgung droht." 

Begründung:
Eine missbräuchlich sukzessive Asylantragstellung, um überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland zu erlangen, ist auch für die in der Praxis besonders häufige Fallgestaltung zu verhindern, dass ein Asylantrag - auch zur Umgehung der Weiterleitungsfolge - zunächst nur für ein unter 16-jähriges Kind gestellt wird. Die mit der Vorschrift angestrebte asylverfahrensrechtliche Familieneinheit wird nur erreicht, wenn neben sukzessiven Asylverfahren der noch nicht handlungsfähigen Kinder auch die von Ehegatten bzw. personensorgeberechtigten Elternteilen verhindert werden.

In
93.	Zu Artikel 3 Nr. 30a – neu – (§ 45 AsylVfG)
In Artikel 3 ist nach Nummer 30 folgende Nummer 30a einzufügen:
'30a.	§ 45 wird wie folgt geändert:
„(1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote nach dem aktuellen Schlüssel, der sich aus der Berechnung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ergibt („Königsteiner Schlüssel“).
Danach errechnet sich als Aufnahmequote folgender Schlüssel

(noch Ziff.93)

														Sollanteil v. H.
Baden-Württemberg	12,55493
	Bayern		14,70234
	Berlin		4,93452
	Brandenburg	3,17278
	Bremen		0,95420
	Hamburg	2,49137
	Hessen		7,28044
	Mecklenburg-Vorpommern	2,19908
	Niedersachsen	9,10776
	Nordrhein-Westfalen	21,73342
Rheinland-Pfalz	4,69621
	Saarland	1,26629
	Sachsen	5,45305
	Sachsen-Anhalt	3,23686
	Schleswig-Holstein	3,21302
	Thüringen	3,00373
(2) Das Bundesministerium des Innern setzt alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2005 die Aufnahmequote nach Absatz 1 Satz 2 neu fest.“'

Begründung:
Der neue Verteilungsschlüssel beruht auf der Berechnung des Finanzierungsschlüssels („Königsteiner Schlüssel“) für das Haushaltsjahr 2002, der die Wirtschaftskraft und die Bevölkerungszahl berücksichtigt.

(noch Ziff.93)

Durch Einfügen einer dynamischen Verweisung soll eine kontinuierliche Anpassung der Aufnahmequoten an die wirtschaftliche und demographische Entwicklung in den Ländern erreicht werden. Dies erfordert eine Regelung, die keiner Disposition unterworfen ist. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie ist eine Anpassung der Aufnahmequoten alle zwei Jahre ausreichend. Insofern sieht der Gesetzentwurf im Absatz 2 eine Verpflichtung des Bundesministeriums des Innern zur Neufestsetzung der Quoten alle zwei Jahre vor.
Um nach Inkrafttreten die Stetigkeit des zweijährigen Rhythmus der Quotenfestsetzung von vornherein zu gewährleisten, ist im Absatz 2, 2. Halbsatz der Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung durch das Bundesministerium des Innern konkret genannt. Hierdurch ist auch nach Einarbeitung des Textes des Änderungsgesetzes in das Asylverfahrensgesetz gewährleistet, dass der Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung – und damit der Ausgangspunkt für die anschließenden Festsetzungen – für die Anwender deutlich ist.
Bei den künftigen (neuen) Festsetzungen der Aufnahmequoten kann auf eine Beteiligungs- und Zustimmungsregelung der Länder verzichtet werden, weil sich die Festsetzung der neuen Quoten auf die Berechnung des jeweils aktuellen Finanzierungsschlüssels stützt.

In
	94.	Zu Artikel 3 Nr. 34a -neu- (§ 53 Abs. 4 - neu - AsylVfG)
In Artikel 3 ist nach Nummer 34 folgende Nummer 34a einzufügen:
'34a.	Dem § 53 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Für Zustellungen und formlose Mitteilungen an Ausländer in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt § 10 Abs. 4 entsprechend."'

Begründung:
Das in § 10 Abs. 4 geregelte Sonderzustellungsrecht gilt nur für Aufnahmeeinrichtungen, zu deren Schaffung die Länder nach § 44 Abs. 1 verpflichtet sind. Die Rechtsprechung lehnt die entsprechende Anwendung dieser Regelungen für Zustellungen an Asylbewerber, die gem. § 53 in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, teilweise ab. Die aus der Praxis resultierenden Gründe, die zu den Sonderregelungen für die Zustellung an Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen geführt haben, gelten jedoch in gleicher Weise für die Zustellung in Gemeinschaftsunterkünften. Dem ist durch einen in § 53 Abs. 4 (neu) enthaltenen Verweis auf die Bestimmung des § 10 Abs. 4 Rechnung zu tragen.

In
95.	Zu Artikel 3 Nr. 36a -neu- und Nummer 38 (§§ 56 Abs. 3, 59 Abs. 2 
AsylVfG)
Artikel 3 ist wie folgt zu ändern:
a)	Nach Nummer 36 ist folgende Nummer 36a einzufügen:
'36a.	Dem §56 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Räumliche Beschränkungen bleiben auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft, bis sie aufgehoben werden."'
b)	Artikel 3 Nr. 38 ist wie folgt zu fassen:
	'38.	§ 59 wird wie folgt geändert:
	a)	In Absatz 1 Satz 1wird ... (weiter wie Regierungsentwurf).
	b)	In Absatz 2 werden nach dem Wort "Verlassenspflicht" die Wörter "auch in den Fällen des § 56 Abs.3" eingefügt.'

Begründung:
Zu Buchstabe a:
Um Unsicherheiten über die Entstehung bzw. Fortgeltung asylverfahrensrechtlicher räumlicher Beschränkungen und die daraus folgende örtliche Zuständigkeit in den Fällen, in denen Weiterleitungsentscheidungen schlicht nicht befolgt werden zu vermeiden, sollten die bestehenden negativen Kompetenzkonflikte durch notwendige gesetzliche Klarstellungen beseitigt werden.
Zu Buchstabe b: 
Die Möglichkeiten der Durchsetzung räumlicher Beschränkungen im Wege der sog. Verbringungshaft gemäß § 59 Abs.2 AsylVfG sind nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg auf die Fälle eines noch anhängigen Asylverfahrens begrenzt (Beschluss vom 09.08.2000, 2 Wx 8/00, unter Berufung auf den Regelungsstandort des § 59 AsylVfG im Unterabschnitt „Aufenthalt während des Asylverfahrens“). Die daraus resultierende rechtliche Privilegierung bereits vollziehbar abgelehnter Asylbewerber oder sonstiger Personen, die außerhalb des Asylverfahrens als vollziehbar Ausreisepflichtige gegen räumliche Beschränkungen verstoßen, ist sachlich nicht gerechtfertigt und steht ebenfalls in Widerspruch zu dem in der Begründung zu § 61 (S. 199 oben) postulierten Grundsatz, vollziehbar Ausreisepflichtige rechtlich nicht besser zu stellen als Asylbewerber. Die schlichte Streichung der Unterabschnittsüberschriften nach 

(noch Ziff.95)

Art. 3 Nrn.1 c) und 35 dürfte nicht genügen, um diese sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung zu beseitigen und die erforderliche Einbeziehung bereits vollziehbar abgelehnter Asylbewerber in den Anwendungsbereich des § 59 Abs.2 AsylVfG zu bewirken.

In
	96.	Zu Artikel 3 Nr. 44 (§ 71 Abs. 1 und 5 AsylVfG)
In Artikel 3 ist Nr. 44 wie folgt zu ändern:
a)	Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
'a)	Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)	Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... (weiter wie Regierungsvorlage Nr. 44 Buchstabe a)
bb)	Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
"Stellt der Ausländer einen Asylfolgeantrag, kann er verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen." '
b)	Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:
'c)	Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa)	In Satz 1 werden ... (weiter wie Regierungsvorlage Nr. 44 Buchstabe c).
bb)	Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Offensichtlich unschlüssig ist der Folgeantrag auch dann, wenn er nach den Umständen des Einzelfalles allein dem Zweck dient, die Abschiebung, deren Vollzug bereits eingeleitet oder durch Beantragung von Abschiebungshaft vorbereitet wurde, zu verhindern."'

(noch Ziff.96)

Begründung:
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb:
Die Praxis hat gezeigt, dass Asylfolgeanträge häufig allein deswegen gestellt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet noch für einen gewissen Zeitraum fortsetzen zu können. Dieser Missbrauch soll dadurch eingedämmt werden, dass der Folgeantragsteller verpflichtet werden kann, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. 
Zu Buchstabe c Doppelbuchstabe bb:
Die Praxis hat weiter gezeigt, dass Asylfolgeanträge häufig erst während einer bereits im Gange befindlichen Abschiebung oder den vorbereitenden Vollzugsmaßnahmen gestellt werden und damit offensichtlich missbräuchlich sind. Dieses Verhalten ist durch das Asylgrundrecht des Artikels 16 a GG nicht geschützt. Zur Vermeidung dieses Missbrauchs ist § 71 Abs. 5 zu ergänzen. 

In
	97.	Zu Artikel 3 Nr. 46 Buchstabe a und c (§ 73 Abs. 1 Satz 2 -neu- und Absatz 3 Satz 2 - neu - AsylVfG) 
Artikel 3 Nr. 46 ist wie folgt zu ändern:
a)	Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
'a)	Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)	Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa)	Die Angabe "§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" wird... (weiter wie Regierungsentwurf Buchstabe a).
bbb)	Nach den Wörtern "nicht mehr vorliegen" werden die Wörter "oder zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegen haben" eingefügt. 
bb)	Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Beruht der Verwaltungsakt auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ist der Widerruf aufgrund einer veränderten Verfolgungsprognose nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung zulässig."'

(noch Ziff.97)

b)	Nach Buchstabe a ist folgender neuer Buchstabe a1 einzufügen:
'a1)	In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe ... (weiter wie Regierungsentwurf Buchstabe a).'
c)	In Buchstabe c ist Absatz 3 wie folgt zu ändern:
aa)	Nach den Wörtern "nicht mehr vorliegen" sind die Wörter 
"oder zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegen haben" einzufügen. 
bb)	Folgender Satz ist anzufügen:
"Beruht der Verwaltungsakt auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ist der Widerruf aufgrund einer veränderten Gefahrenprognose nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung zulässig."

Begründung:
Die vorgeschlagenen Änderungen dienen dem Zweck, Entscheidungen, die auf einer unzutreffenden Verfolgungs- oder Gefahrenprognose beruhten, revidieren zu können. Der Widerruf einer – rechtmäßigen oder rechtswidrigen – Anerkennung politischer Verfolgung oder des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthaltG-E ist nach derzeitiger Rechtslage (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben. Eine Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt nicht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00).
Diese Regelung ist außerordentlich unbefriedigend, da ein Widerruf aufgrund des objektiven Wegfalls der Verfolgungsgefahr in solchen Fällen logisch nicht möglich ist, da eine solche Verfolgungsgefahr nie bestanden hat. Insbesondere dann, wenn der betroffene Ausländer erheblich straffällig geworden ist und/oder sich völlig integrationsunwillig gezeigt hat, eine Abschiebung aber aufgrund der zu Unrecht ergangenen Entscheidungen nicht möglich ist, erscheint ein solches Ergebnis als grob unbillig und nicht hinnehmbar.

(noch Ziff.97)

Die Erfahrung zeigt, dass es zu Beginn einer neuen Verfolgungs- oder Gefahrensituation in aller Regel sehr schwierig ist, diese zutreffend zu beurteilen. Infolgedessen kommt es anfangs vermehrt zu Anerkennungen, während sich diese Tendenz im weiteren Verlauf nicht bestätigt, sondern sich im Gegenteil eine gefestigte gegenteilige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung aufgrund besserer Erkenntnismöglichkeiten herausbildet. Dies allein führt jedoch nicht dazu, dass es möglich wäre, die zunächst zu Unrecht getroffenen positiven Entscheidungen zu widerrufen. Nur ausnahmsweise ist es möglich, unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 48 VwVfG ein Rücknahmeverfahren erfolgreich durchzuführen.
Beruht die positive Entscheidung auf dem rechtskräftigen Urteil eines Verwaltungsgerichts, steht dem Widerruf wie der Rücknahme der Anerkennungsentscheidung zudem die Rechtskraftwirkung dieses Urteils entgegen. Obwohl die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet, wenn sich die zurzeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert (zeitliche Grenze der Rechtskraft) sind die Anforderungen an die Qualität dieser Veränderung doch so hoch, dass sie bei asylrechtlichen Entscheidungen nur in Ausnahmefällen erreicht werden. Dies zeigt auch die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2001 – BVerwG 1 C 7.01 -, in der u.a. ausgeführt wird, dass die Gefahrenprognose einer revisionsrichterlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen ist, soweit sie auf der tatrichterlichen Würdigung bestimmter Feststellungen beruht. Obwohl das Gericht anerkennt, dass gerade in asylrechtlichen Streitigkeiten der Zeitablauf als Indiz für eine mögliche erhebliche Sachlagenänderung für die Rechtskraftwirkung durchaus von Bedeutung sein kann, bewertet es die Rechtskraftwirkung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion doch so hoch, dass eine Befreiung von der Rechtskraftwirkung nicht allein deshalb eintritt, weil sich nachträglich neue Erkenntnisse über zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhandene Tatsachen ergeben haben, das Gericht nunmehr eine andere Würdigung des alten Sachverhalts vornimmt oder mittlerweile eine neue oder geänderte ober- oder höchstrichterliche Rechtssprechung vorliegt.
Dem muss allerdings entgegengehalten werden, dass von Rechtsfrieden nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die geltende Rechtslage dazu führt, dass ein offensichtlich nicht politisch verfolgter Ausländer, dem auch keine sonstigen Gefahren im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsland drohen, der sich hier weder integrieren möchte noch straffrei verhält, gleichwohl aufgrund einer einmal getroffenen rechtskräftigen Entscheidung auf Dauer ein Aufenthaltsrecht behält. Ein solches Ergebnis ist auch öffentlich kaum vermittelbar. Es widerspricht zudem der Zielsetzung, lediglich den wirklich politisch verfolgten und gefährdeten Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten und bei der Zuwanderung anderer Personengruppen auch die wohl verstandenen eigenen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in höherem Maße als bislang zu berücksichtigen.

In
98.	Zu Artikel 3 Nummer 46 Buchstabe b (§ 73 Abs. 2 a, Satz 4 - neu - 
AsylVfG)
In Artikel 3 Nr. 46 Buchstabe b ist dem Absatz 2a folgender Satz anzufügen:
„Bis zur Bestandskraft des Widerrufs oder der Rücknahme entfällt die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag.“

Begründung:
Auch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Einfügung des Absatzes 2 a kann nicht verhindern, dass die gesetzliche Widerrufs- oder Rücknahmepflicht nicht erfüllt wird. Durch die Ergänzung wird dem Vielfach aufgetretenen Missbrauch  materiell nicht mehr gerechtfertigter Asylanerkennungen z.B. im Einbürgerungsverfahren entgegengewirkt.

In, R
99.	Zu Artikel 3 Nummer 47 (§ 76 AsylVfG)
Artikel 3 Nr. 47 ist zu streichen.

R,
Ziffern 100 und 101 schließen sich aus
100.		Begründung:
Die vorgesehene obligatorische Einführung des Einzelrichters auch in Hauptsacheverfahren erster Instanz bei Asylrechtsstreitigkeiten wird abgelehnt. Die nach der Begründung erwartete Entlastung der Justiz und Beschleunigung der Gerichtsverfahren ist hierdurch nicht zu erreichen. Auch durch das bisher geltende Recht einer regelmäßigen Übertragung der Asylstreitigkeiten von der Kammer auf den Einzelrichter hat dazu geführt, dass derzeit (Quelle für das Jahr 2001: Statistisches Bundesamt, Destatis Arbeitsunterlage 2001, erschienen Januar 2003, S. 22) im Bundesdurchschnitt bereits 88,3% der Hauptsacheverfahren durch Einzelrichter entschieden werden (in Rheinland-Pfalz sind dies 90,5%) und durch die verbleibenden Fälle schon zahlenmäßig eine Entlastung der Justiz und Beschleunigung der Gerichtsverfahren nicht in nennenswerter Weise erreichbar ist, zumal in den verbleibenden Fällen häufig auch die Übertragung des Rechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer nach § 76 Abs. 2 AsylVfG-E in Betracht kommt.

(noch Ziff.99 und 100)

Abgesehen davon ist durch die vorgesehene Regelung sogar eine Verlängerung der Verfahrensdauer und die Erhöhung der Zahl von Berufungsverfahren zu erwarten. Durch den vorgesehenen obligatorischen Einzelrichter ist nämlich eine Zersplitterung der Rechtsprechung auf Grund divergierender Entscheidungen zu erwarten, wenn der Einzelrichter - z.B. aus Unkenntnis abweichender Entscheidungen oder weil sich eine Kammerrechtsprechung gar nicht bilden konnte - den Rechtsstreit nicht auf die Kammer überträgt.
Bewährt ist das bisherige Prinzip, wonach die Kammer eine Art "Richtlinienkompetenz" ausübt und Leitentscheidungen trifft, die für den Einzelrichter entlastend wirken.
Zudem würde die beabsichtigte Neuregelung die fachliche Einarbeitung von Proberichtern erschweren. Diese könnten innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 76 Abs. 3 AsylVfG-E kaum ausreichend Erfahrung in Asylstreitigkeiten sammeln und müssten im Anschluss daran als Einzelrichter entscheiden. Auch dadurch dürften divergierende Entscheidungen zu erwarten sein, und es dürfte zur Zunahme der Berufungsverfahren kommen.

In,
Ziffern 100 und 101 schließen sich aus
101.	Begründung:
Für die Änderung besteht kein sachliches Erfordernis, da schon heute die meisten dafür geeigneten asylgerichtlichen Verfahren von Einzelrichtern entschieden werden (Bundesdurchschnitt 2001: 88,3 % ).
Entgegen der Begründung des Gesetzentwurfs würde die dort vorgesehene Einführung des originären anstelle des gegenwärtig obligatorischen Einzelrichters die Gerichtsbarkeit nicht entlasten, sondern die Gerichtsverfahren erschweren und verzögern:
-	Schon innerhalb der Kammern gäbe es keine einheitlichen Maßstäbe mehr dafür, wann eine Kammerentscheidung zu erfolgen hat, da über das Vorliegen der Voraussetzungen „besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art“ bzw. „grundsätzlicher Bedeutung“ nicht mehr die Kammer, sondern der jeweilige Einzelrichter entscheiden würde.
-	Damit könnte sich auch keine schlüssige Kammerrechtsprechung mehr bilden, sodass der Übertragungsgrund  „Abweichen von der Rechtsprechung der Kammer“ leer liefe. Unausweichliche Folge wäre zum einen eine Atomisierung der Rechtsprechung, zum anderen der Verzicht auf Syn-ergieeffekte in der Kammer z.B. bei der Prüfung der Anerkennungsvoraus-setzungen eines neuen Herkunftslandes oder veränderten Verhältnissen in einem traditionellen Herkunftsland.
-	Zudem wäre es nicht mehr möglich, beim Einzelrichtereinsatz unterschiedliche Vorkenntnissen und Leistungsfähigkeiten der Richter zu berücksichtigen und Proberichter im Rahmen der Kammer einzuarbeiten.

In
102.	Zu Artikel 4 Nr. 3 Buchstabe f -neu- (§ 2 Abs. 2 Nr. 12 - neu - AZRG)
In Artikel 4 ist in Nummer 3 folgender Buchstabe f anzufügen:
'f)	In Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:
"12. die sicherheitsrechtlich entsprechend § 54 Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes befragt wurden."'

Als Folge
ist in Artikel 4 die Nummer 6 wie folgt zu fassen:
'6.	§ 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a)	In Nummer 1 werden die Wörter "und 11" durch die Wörter "11 und 12" ersetzt.
b)	In Nummer 4 werden die Wörter "die Anerkennung ausländischer " durch die Wörter "Migration und " ersetzt.'

Begründung
Es müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine generelle Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen auch ohne konkreten Verdacht geschaffen werden. Gerade im Hinblick auf die vielfältigen Möglichkeiten der Identitätsverschleierung bei Einreisen aus dem Ausland ist bei Problemstaaten und Problemgruppen frühzeitig anzusetzen. Zu diesem Zweck sind auch die Daten der Personen zu erfassen, die nach § 54 Nr. 6 AufenthG-E befragt wurden. Andernfalls wären unrichtige bzw. widersprüchliche Angaben kaum aufzudecken.

In
103.	Zu Artikel 4 Nr. 4 (§ 3 Nr. 5 bis 7 AZRG)
Artikel 4 Nr. 4 ist wie folgt zu fassen:
'4.	§ 3 wird wie folgt geändert:
a)	In Nummer 5 werden nach dem Wort "Herkunftsland" ein Komma und die Wörter "oder in anderen Verfahren gewonnene Erkenntnisse zur  ethnische Zugehörigkeit und Erkenntnisse aus Befragungen 

(noch Ziff.103)

	nach § 2 Nr. 12" eingefügt.
b)	In Nummer 6 werden ... (weiter wie Regierungsentwurf Nr. 4)
c)	In Nummer 7 werden nach der Ziffer "8" die Wörter "und 11" ersetzt durch die Wörter "11 und 12"'.

Begründung:
Für die sicherheitsrechtliche Beurteilung eines Ausländers sind die genannten Daten von erheblicher Bedeutung. Die Erfassung und Speicherung dieser Daten ist daher sicherzustellen. 
Religionszugehörigkeit, ethnische Zugehörigkeit, Voraufenthalte in anderen Staaten sowie Angaben bei Sicherheitsbefragungen sind wesentliche Punkte für die Abschätzung von Risiken im Zusammenhang mit der Gewährung von Einreisemöglichkeiten und Aufenthaltsrechten. Angesichts der erheblichen Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus verbunden sind, kann auf die Verarbeitung der entsprechenden Daten, insbesondere die Übermittlung an die Sicherheits- und Ausländerbehörden, nicht verzichtet werden. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass gerade auch die Religionszugehörigkeit ein wichtiges Merkmal der Risikoabschätzung sein kann. Entsprechendes gilt auch für die ethnische Zugehörigkeit, die einerseits unverzichtbare Hinweise zur Gefahrenlage geben kann, andererseits aber auch häufig für eine spätere Rückführung von Bedeutung ist.
Es liegen insoweit Gründe des öffentlichen Wohls im Sinne von Art. 8 Abs. 4 EU-Datenschutzrichtlinie vor, die die Verarbeitung der genannten Daten ermöglichen. Angemessene Garantien zur Gewährleistung des Datenschutzes sind durch das AZRG gewährleistet.

In
104.	Zu Artikel 4 Nr. 9 (§ 15 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 AZRG)
In Artikel 4 ist Nummer 9 wie folgt zu fassen:
'9.	§ 15 wird wie folgt geändert:
a)	In der Überschrift werden die Wörter "die Anerkennung ausländischer" durch die Wörter "Migration und" ersetzt.
b)	In Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt geändert:

(noch Ziff.104)

aa)	Nach den Wörtern "die Ausländerbehörden" werden ein Komma und die Wörter "den Polizeivollzugsbehörden der Länder," eingefügt.
bb)	Die Wörter "die Anerkennung ausländischer" werden durch die Wörter "Migration und" ersetzt.'

Begründung:
Zu Buchstaben a und b Doppelbuchstabe bb
Entspricht der Vorlage
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa:
Zur Durchführung von ausländer- und asylrechtlichen Aufgaben sieht § 15 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZR-Gesetz) für im Einzelnen aufgeführte Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind, einen dem Umfang nach nicht beschränkten Zugriff auf die im Register gespeicherten Daten vor. Ausgenommen sind lediglich die Polizeivollzugsbehörden der Länder, die lediglich im Rahmen des § 16 AZR-Gesetz in ihrer Eigenschaft als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden einen beschränkten Zugriff auf die Daten des Ausländerzentralregisters haben.
Diese Beschränkung für die Polizeivollzugsbehörden der Länder ist, soweit es um die Durchführung von Aufgaben nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz bzw. dem Aufenthaltsgesetz-E geht, nicht nachvollziehbar. Auch den Polizeivollzugsbehörden stehen nach dem Ausländergesetz (§ 63 Abs. 4 bis 6) bzw. nach dem Entwurf des Aufenthaltsgesetzes originäre Kompetenzen zu. Die Beschränkung des Zugriffs auf die Daten des Ausländerzentralregisters für die Polizeivollzugsbehörden der Länder (§ 16 AZR-Gesetz) ist vor allem bei Zurückschiebungen und bei der Beantragung von Haft (§ 63 Abs. 6 AuslG bzw. § 71 Abs. 5 AufenthG-E) bedenklich. Die betreffenden Entscheidungen sind regelmäßig ohne Zeitverzug zu treffen und setzen die Kenntnis aller erheblichen Gesichtspunkte, die sich aus dem Ausländerzentralregister ergeben, voraus. Ein sachlicher Grund, im Unterschied zu den Ausländerbehörden und dem Bundesgrenzschutz den Polizeivollzugsbehörden der Länder in diesen Fällen keine vollständigen Daten aus dem Ausländerzentralregister zu übermitteln, ist nicht ersichtlich. Sofern Behörden die gleichen Aufgaben vom Gesetzgeber übertragen werden, sollten ihnen auch die gleichen Befugnisse zustehen.

In
105.	Zu Artikel 5 Nr. 2 (§ 1 StAG)
Artikel 5 Nr. 2 § 1 ist wie folgt zu fassen:
"§ 1
Wer Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, bestimmt sich nach Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz."

Begründung:
Mit der Einreise im Wege der Aufnahme und der dauernden Aufenthaltnahme bzw. Aufnahme in Deutschland wird neben dem Status „Spätaussiedler“ auch die Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Dieser Status wird in analoger Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen z. B. an Abkömmlinge weitergegeben. Erst die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG wandelt den 
Status "Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit" in die deutsche Staatsangehörigkeit um. Aber immer noch behält ein Teil der Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit diesen Status bei, weil sie eine Bescheinigung gemäß § 15 BVFG nicht erhalten können, bzw. nicht beantragen.
Dies erscheint verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Schwierigkeiten hierzu lassen sich vermeiden, wenn die staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen auch auf die Rechtstellung des Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit unmittelbar anwendbar sind. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass z. B. Abkömmlinge von Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt gemäß § 4 Abs. 1 StAG sofort die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

In
106.*	Zu Artikel 5 Nr. 4 Buchstaben a0 und c - neu - (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 Satz 3 StAG)
Artikel 5 Nr. 4 ist wie folgt zu ändern:
a)	Vor Buchstabe a ist folgender Buchstabe a0) voranzustellen:
'a0)	Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(noch Ziff.106)

aa)	In Satz 1 werden die Wörter „die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ durch die Wörter „Deutscher ist“ ersetzt.
bb)	In Satz 2 werden die Wörter „deutscher Staatsangehöriger“ durch das Wort „Deutscher“ ersetzt."'
b)	Nach Buchstabe b ist folgender Buchstabe c anzufügen:
'c)	"In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „deutsche Staatsangehörige“ durch das Wort „Deutsche“ ersetzt."'

Begründung:
Folgeregelungen zur Änderung von Artikel 5 Nr. 2.

In
107.	Zu Artikel 5 Nr. 4 Buchstabe b (§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG)
Artikel 5 Nr. 4 Buchstabe b) ist wie folgt zu fassen:
'b)	Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
1.	im Inland geboren wurde und
2.	freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist und eine Bescheinigung nach § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt."'

Als Folge ist
in Artikel 12 Abs. 3 Nummer 2 wie folgt zu ändern:
a)	In Buchstabe a sind nach den Wörtern "Staatsangehöriger eines EWR-Staates," die Wörter " Bescheinigung nach §5 Freizügigkeitsgesetz/EU" einzufügen sowie folgender Satz anzufügen:

(noch Ziff.107)

		'Die jeweilige Überschrift des Angabenfeldes wird wie folgt gefasst: "Rechtsstellung und Nachweis"'.
b)	In Buchstabe b sind nach den Wörtern "Staatsangehöriger eines EWR-Staates" die Wörter "mit einer Bescheinigung nach § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU" einzufügen.
c)	In Buchstabe c sind nach den Wörtern "- gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates" die Wörter "- eine Bescheinigung nach § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU  ja  nein  ja  nein" einzufügen.

Begründung:
Durch die weitgehende Übernahme des § 89 AuslG als § 12 b würden die Unterbrechungsregelungen, die bisher nur für Einbürgerungen gelten, auch für den ius-soli-Erwerb übernommen. Die Integrationsprognose, der dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eine herausragende Bedeutung zukommt, würde an Gewicht verlieren. Außerdem würde insbesondere bei den Kindern von EU-Bürgern oder den gleichgestellten Staatsangehörigen eines EWR-Staates die Feststellung, ob die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde, weiter erschwert.
Durch die Neufassung des Absatzes 3 werden die materiellen Voraussetzungen für den ius-soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit klar definiert, so dass bereits der Standesbeamte zuverlässig den Staatsangehörigkeitserwerb beurteilen kann. Darüber hinaus erlaubt das Abstellen auf die dritte Generation für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes eine zuverlässigere Integrationsdiagnose als bei der gegenwärtigen Rechtslage.

In
108.	Zu Artikel 5 Nr. 5 (§ 5 StAG)
Artikel 5 Nummer 5 ist wie folgt zu fassen:
'5.	In § 5 wird die Überschrift gestrichen und das Wort „Vater“ durch das Wort „Staatsangehörigen“ ersetzt.'

(noch Ziff.108)

Begründung:
Der Hinweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters eines Kindes dient der Klarstellung, dass nur die Kinder ein Erklärungsrecht besitzen, deren Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Damit wird die bisherige Praxis rechtlich abgesichert.

In
109.	Zu Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - (§ 8 Abs. 1 StAG)
In Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe a ist nach Doppelbuchstabe aa folgender Doppelbuchstabe aa1 einzufügen:
'aa1)	Nach dem Wort "kann" werden die Wörter ",wenn dies im öffentlichen Interesse liegt," eingefügt.'

Begründung:
Mit der Übernahme des 7. Abschnittes des Ausländergesetzes (§§ 85 ff.) in das Staatsangehörigkeitsgesetz ist der Regelfall der Einbürgerung künftig in § 10 StAG normiert. Danach haben Ausländer nach Maßgabe der §§ 10 bis 12b StAG nach einem achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland einen Anspruch auf Einbürgerung. Ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder können nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 StAG miteingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. In diesen Fällen ist das öffentliche Interesse an der Einbürgerung gesetzlich vorgegeben.
Nach § 8 StAG kann in Ausnahmefällen bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Einbürgerung nach Ermessen der Behörde erfolgen, wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung im Einzelfall festgestellt werden kann. Dies wird mit der Einfügung verdeutlicht. Maßgeblich für die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung anzunehmen ist, sind die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht enthalten allgemeinen Grundsätze für die Ermessensausübung. Persönliche Wünsche und wirtschaftliche Interessen eines Einbürgerungsbewerbers können dabei nicht entscheidend sein.

In
110.	Zu Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG)
Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc ist wie folgt zu fassen:
'cc)	Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
"2.	ungeachtet des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes keinen Tatbestand im Sinne von § 53, § 54 oder § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes und keinen Ausschlusstatbestand nach § 11 Nr. 2 erfüllt,"'

Begründung:
In der Fassung des Entwurfs würde § 8 Abs. 1 Nr. 2 bedeuten, dass die Einbürgerung von Unionsbürgern und Familienangehörigen selbst bei Vorliegen erheblicher Straftaten nicht abgelehnt werden könnte, weil die §§ 53, 54 und 55 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes auf sie nicht anwendbar sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz i.V.m. 
§ 11 Abs. 1 FreizügG/EU; vgl. auch § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU i.V.m. Art. 39 Abs. 3 und 46 Abs. 1 EGV). Die Worte "keinen Ausweisungsgrund nach" sollten deshalb durch die Worte "ungeachtet des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes keinen Tatbestand im Sinne von" ersetzt werden. Damit kann auch ein Unionsbürger nur eingebürgert werden, wenn er sich weitgehend gesetzestreu verhalten hat.
Durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) wurde für Anspruchseinbürgerungen in § 86 Nr. 2 AuslG ein zwingender Ausschlusstatbestand geschaffen, der auch Tatbestände im Vorfeld polizeilicher oder staatsanwaltlicher Ermittlungen erfasst. Es ist nicht ersichtlich, weshalb in Fällen, in denen sich das Verhalten eines Einbürgerungsbewerbers gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richtet, eine Anspruchseinbürgerung ausgeschlossen, eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG allerdings möglich sein soll.

In
111.	Zu Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe b (§ 8 Abs. 2 StAG)
In Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe b ist § 8 Abs. 2 wie folgt zu fassen:
„(2) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 4 darf nur ausnahmsweise aus dringenden Gründen des öffentlichen Interesses und zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.“

Begründung:
Mit der Neufassung soll nach der Begründung die Einbürgerungsbehörde die Möglichkeit erhalten, zur Vermeidung einer besonderen Härte eine Einbürgerung auch vornehmen zu können, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie nach Erteilung der Einbürgerungszusicherung sich verschlechtert haben, der Einbürgerungsbewerber dies jedoch nicht zu vertreten hat. Die vorgesehene Regelung geht jedoch weit darüber hinaus. Es ist nicht einzusehen, weshalb es in das Ermessen der Einbürgerungsbehörde gestellt wird, von Vorstrafen abzusehen. Nach § 55 Abs. 2 Nrn. 1 – 4 AufenthaltG-E sind bereits vereinzelte und geringfügige Verstöße gegen die Rechtsordnung keine Ausweisungsgründe. Es kommen nach dem Gesetzentwurf somit für eine Ausnahme vor allem Mehrfachverstöße gegen die Rechtsordnung oder Verurteilungen in Betracht, deren zugrundeliegenden Straftaten der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind. Durch die Fassung von § 8 Abs. 2 ist der Einbürgerungsbehörde ein großer Ermessensspielraum eingeräumt, der mit der Intention des Gesetzes zur weitgehenden Verrechtlichung der Einbürgerungsverfahren nicht vereinbar erscheint.

In
112.	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG)
In Artikel 5 Nr. 8 § 10 Abs. 1 Nr. 2 sind die Wörter "oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, §§ 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke" zu streichen.

(noch Ziff.112)

Begründung:
Für den Anspruch auf Einbürgerung wird anstelle der bisher geforderten Aufenthaltstitel Erlaubnis oder Berechtigung die Regelung für einen Daueraufenthalt nach dem Aufenthaltsgesetz übernommen. Dabei wird jedoch die grundsätzlich erforderliche Niederlassungsdauer durch eine komplizierte und vor allem in der Praxis schwer handhabbare Einfügung bestimmter Arten von Aufenthaltserlaubnissen erweitert. Die Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 7 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz grundsätzlich befristet. Da die Aufenthaltserlaubnis nach 5 Jahren regelmäßig in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird (§ 9 Abs. 2 AufenthaltG-E), erscheint die Zulassung der Aufenthaltserlaubnis für einige Personengruppen für einen Anspruch auf Einbürgerung nicht erforderlich.

In
113.	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG)
In Artikel 5 Nr. 8 sind in § 10 Absatz 1 Satz 3 nach den Wörtern „der Ausländer“ die Wörter „im Zeitpunkt der Einbürgerung“ einzufügen.

Begründung:
Nach der bisherigen Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 3 ist unklar, zu welchem Zeitpunkt die wirtschaftliche Sicherung des Einbürgerungsbewerbers vorliegen muss. Dies sollte im Gesetz selbst geregelt werden. Damit wird auch ein Gleichklang mit Satz 2 hergestellt.

In
114.	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 10 Abs. 3 StAG)
Artikel 5 Nr. 8 § 10 Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:
„(3) Weist ein Ausländer durch ein Prüfungszeugnis die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt.“

(noch Ziff.114)

Begründung:
Der Ausländer, der eine Abkürzung der geforderten Niederlassungsdauer begehrt, sollte die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweisen. Die Inhalte der Integrationskurse sind mit den Ländern abzustimmen. Der Nachweis sollte durch ein entsprechendes Prüfungszeugnis erfolgen.

In
115.*	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 11 Nr. 3 StAG)
Artikel 5 Nr. 8 § 11 Nr. 3 ist wie folgt zu fassen:
"3.	ungeachtet des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen."

Begründung:
Folgeänderung zum Vorschlag zu Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc.
In der Fassung des Entwurfs würde § 11 Nr. 3 bedeuten, dass die Einbürgerung von Unionsbürgern und Familienangehörigen selbst bei Vorliegen einer konkreten Sicherheitsgefährdung nicht abgelehnt werden könnte, weil § 54 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes auf sie nicht anwendbar sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz i.V.m. § 11 Abs. 1 FreizügG/EU; vgl. auch § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU i.V.m. Art. 39 Abs. 3 und 46 Abs. 1 EGV). Mit der Neufassung von § 11 Nr. 3 StAG wird sichergestellt, dass auch ein Unionsbürger nur eingebürgert werden kann, wenn er sich weitgehend gesetzestreu verhalten hat.

In
116.	Zu Artikel 5 Nummer 8 (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG)
In Artikel 5 Nr. 8 sind in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 nach dem Wort "verweigert" die Wörter "und der Ausländer der zuständigen Behörde einen Entlassungsantrag zur Weiterleitung an den ausländischen Staat übergeben hat" einzufügen.

(noch Ziff.116)

Begründung:
Die Notwendigkeit, einen Entlassungsantrag zu stellen, wie es die derzeitige Rechtslage (§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Ausländergesetz) vorsieht, ist weiterhin sinnvoll und erforderlich. In diesen Fällen ist das lässt das Heimatrecht des Einbürgerungsbewerbers im Gegensatz zu den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ein Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit grundsätzlich zu; lediglich nach der Verwaltungspraxis der Heimatbehörden, die sich jederzeit ändern kann, wird eine Entlassung nicht vollzogen. In dieser Lage ist es den Einbürgerungsbewerbern zumutbar, entsprechend dem jeweiligen Heimatrecht einen Antrag auf Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu stellen.

In
117.	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG)
Artikel 5 Nr. 8 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ist wie folgt zu fassen:
„6.	der Ausländer Verfolgter im Sinne von § 60 des Aufenthaltsgesetzes ist und die Versagung der Einbürgerung eine unzumutbare Härte darstellt.“

Begründung:
Die vorgesehene Fassung des § 12 Abs. 1 Nr. 6 ist abzulehnen. Es geht nicht an, Ausländer ohne Nachweis der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit einzubürgern, nur weil das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge derzeit die Asylberechtigung von Personen aus sicheren Herkunftsländern nicht überprüft oder der Widerruf der Anerkennung noch nicht bestandskräftig ist. Auch dass die Niederlassungserlaubnis nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ausreichen soll, um Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung regelmäßig hinzunehmen, ist abzulehnen. Diese Fälle sollten im Ermessensweg erledigt werden.
Der Entwurf legt in § 29a Abs. 2 AsylVfG-E sichere Herkunftsstaaten fest, in denen eine politische Verfolgung grundsätzlich nicht mehr stattfindet. Einbürgerungsbewerbern aus diesen Staaten ist es deshalb zuzumuten, trotz noch formal bestehender Anerkennung als Asylberechtigte ihre Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu betreiben. Eine Gefährdung besteht dabei weder für den Antragsteller noch für Familienangehörige.

In
118.	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 12 Abs. 5 - neu - StAG)
In Artikel 5 Nr. 8 ist dem § 12 folgender Absatz 5 anzufügen:
"(5) Erfordert die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit die Volljährigkeit des Ausländers und liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 im Übrigen nicht vor, so erhält ein Ausländer, der nach dem Recht seines Heimatstaates noch minderjährig ist, abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 eine Einbürgerungszusicherung. Kann der Ausländer die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nach Heimatrecht erst beantragen, wenn er ein Lebensalter erreicht hat, das über dem ausländischen Volljährigkeitsalter liegt, darf die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nur unter der Auflage erfolgen, dass der Eingebürgerte die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit betreibt, sobald er das für die Antragstellung vorgesehene Lebensalter erreicht hat."

Begründung:
Die Streichung des bisherigen § 87 Abs. 5 Ausländergesetz ist nicht gerechtfertigt. Damit soll wiederum für einen größeren Personenkreis Mehrstaatigkeit generell hingenommen werden. Die Argumentation in der Begründung, nach Erreichen der Volljährigkeit müsste neu geprüft werden, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen weiterhin gegeben sind, verkennt, dass diese Neuprüfung bei Ablauf jeder Einbürgerungszusicherung erforderlich ist. Mit dieser Argumentation dürfte überhaupt keine Einbürgerungszusicherung mehr ausgestellt werden.
Außerdem werden bisher bereits Einbürgerungszusicherung en für Minderjährige immer dann ausgestellt, wenn bis zum Erreichen des Volljährigkeitsalters zwei Jahre oder weniger Zeit verbleiben. Bei der Einbürgerung von unter 16 Jahre alten Einbürgerungsbewerbern ist der Verwaltungsaufwand verhältnismäßig gering, weil es sich in diesen regelmäßig um eine Miteinbürgerung von Kindern handelt, wobei der Prüfungsaufwand sehr reduziert ist. Die alleinige Einbürgerung von Minderjährigen unter 16 Jahren kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Zu bedenken bleibt dabei auch, dass mit der Streichung des § 87 Abs. 5 AuslG bei der Einbürgerung einer Familie zwar die minderjährigen Kinder häufig ohne Entlassungsnachweis aus der bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, die Eltern der Kinder jedoch entlassen werden und im Gegensatz zu ihren Kindern die rechtliche Trennung von ihrem bisherigen Heimatstaat vollzogen haben.

(noch Ziff.118)

Die Ergänzung um die Sätze 2 und 3 ist erforderlich, weil manche Staaten einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nur entgegennehmen, wenn der Staatsbürger ein bestimmtes Alter erreicht hat, das z. B. im Iran auf das 25. Lebensjahr festgelegt ist. Die Einbürgerungsbewerber sollten jedoch auf ihre Einbürgerung nicht so lange warten müssen. Sie müssen bei der Einbürgerung jedoch verpflichtet werden, den Verlust ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen, sobald es ihnen nach ihrem Heimatrecht möglich ist. Damit wird Mehrstaatigkeit lediglich vorübergehend hingenommen.

In
119.	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und 3 - neu-, Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 - neu - StAG)
Artikel 5 Nr. 8 § 12a ist wie folgt zu ändern:
a)	Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aa)	Satz 1 ist wie folgt zu ändern:
aaa)	In Nummer 2 ist die Zahl "180" durch die Zahl "90" zu ersetzen.
bbb)	In Nummer 3 sind die Wörter "sechs Monaten" durch die Wörter "drei Monaten" zu ersetzen.
bb)	Satz 2 ist durch folgende Sätze zu ersetzen:
"Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne von Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sind diese zusammen zu zählen. Treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Überschreitet eine Einzelstrafe des Ausländers  oder die Summe der gegen ihn verhängten Strafen die Grenzen des Satzes 1, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Bestrafung ausnahmsweise außer Betracht bleiben kann."
b)	Absatz 2 ist wie folgt zu fassen:
"(2) Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wäre. Absatz 1 gilt entsprechend."

(noch Ziff.119)

c)	In Absatz 3 Satz 2 sind nach den Wörtern "wenn die" die Wörter "Entscheidung über die" einzufügen.
d)	Nach Absatz 3 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
"(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungsverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen."

Begründung:
Nach Absatz 1 Satz 2 werden die Unbeachtlichkeitsgrenzen bei der Berücksichtigung von Geldstrafen (Nr. 2) und Freiheitsstrafen (Nr. 3) halbiert. Anerkanntermaßen sind die im bisherigen § 88 AuslG normierten Grenzen in Relation zum erforderlichen Mindestaufenthalt für eine Einbürgerung zu hoch angesetzt. Die Absenkung dieser Grenzen sollte zwar der sog. zweiten Stufe der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorbehalten sein. Zur Zeit scheint die Verwirklichung der sog. zweiten Stufe der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aber in weite Ferne gerückt, daher ist es angezeigt, die gröbsten Unstimmigkeiten im Zuge dieser jetzt vorzunehmenden Übertragung der ausländerrechtlichen Einbürgerungsvorschriften ins Staatsangehörigkeitsgesetz zu beseitigen. Dies gilt umso mehr, als ansonsten argumentiert werden könnte, der Gesetzgeber habe bei der unveränderten Übernahme der Vorschriften in das StAG  diese samt ihrer Mängel erneut „in seinen Willen aufgenommen“ und damit bestätigt. .Der Absenkung der Unbeachtlichkeitsgrenzen steht auch nicht die Regelung des § 9 Absatz 2 Nummer 4 Aufenthaltsgesetz-E entgegen, aus der die  Unbeachtlichkeit von Verurteilungen unter sechs Monaten Freiheitsstrafe für den Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis folgt. Es spricht nichts dagegen, an einen Einbürgerungsbewerber höhere Anforderungen zu stellen als an einen Ausländer, der ein Daueraufenthaltsrecht begehrt. Dieses Stufenverhältnis wäre auch gewahrt, wenn dem Änderungsantrag zu § 9 Absatz 2 Nummer 4 AufenthG-E gefolgt wird, da im Rahmen des § 9 AufenthG-E jedenfalls hinsichtlich dieser absoluten Unbeachtlichkeitsgrenze lediglich auf Verurteilungen in den letzten drei Jahren abzustellen ist.
Die in dem bisherigen § 88 Absatz 2 AuslG vorgesehene Privilegierung bei Verhängung von Jugendstrafen bis zu einem Jahr ist nicht übernommen worden, da sie außer Verhältnis zu den hier festgelegten Unbeachtlichkeitsgrenzen stünde. Eine Absenkung dieser Regelung entsprechend der hier vorgenommenen Absenkung der Unbeachtlichkeitsgrenzen kam nicht in Betracht, da das Mindestmaß der Jugendstrafe nach § 18 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) bereits sechs Monate beträgt.

(noch Ziff.119)

Nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 sind mehrere Verurteilungen zusammen zu zählen. Diese Regelung beseitigt die Ungleichbehandlung gegenüber Straftätern, bei denen eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB erfolgt ist und bei denen daher aus mehreren kleineren Einzelstrafen eine eventuell über den Unbeachtlichkeitsgrenzen liegende Strafe festgesetzt wurde. Die durch die Gesamtstrafenbildung gewünschte Begünstigung des Betroffenen findet auf diesem Wege auch im Rahmen des Einbürgerungsrechts Berücksichtigung. Insbesondere durch die nach Satz 4 vorgesehene Ermessensabwägung im Einzelfall bei einer höheren Bestrafung ist sichergestellt, dass eventuell dabei sich ergebende Härten angemessen berücksichtigt werden können.
In Absatz 2 wird aus Gründen der Klarstellung die Regelung übernommen, die sich bislang in Nr. 88.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) findet.
Zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus ist auch eine Verpflichtung zur Offenlegung von Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren im Ausland im Einbürgerungsantrag geboten.

In
120.	Zu Artikel 5 Nr. 8 (§ 12b StAG)
Artikel 5 Nr. 8 § 12b ist wie folgt zu fassen:
„§ 12 b
(1) Für Einbürgerungsverfahren wird der gewöhnliche Aufenthalt im Inland durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Hält sich der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund länger als ein Jahr im Ausland auf, ist der gewöhnliche Aufenthalt im Inland unterbrochen. Bei längerem Auslandsaufenthalt besteht der gewöhnliche Aufenthalt im Inland fort, wenn die Frist wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsland überschritten wird.
(2) Hält sich der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund länger als ein Jahr im Ausland auf, können frühere gewöhnliche Aufenthalte im Einbürgerungsverfahren auf die erste Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden, soweit sie der Integration förderlich waren. 

(noch Ziff.120)

(3) In Einbürgerungsverfahren bleiben Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts außer Betracht, wenn sie darauf beruhen, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat.“

Begründung:
Die vorgeschlagene Neufassung zu § 12 b ist erforderlich, um den Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zu entsprechen. Insbesondere gibt es keine aufenthaltsrechtliche Erlaubnisfreiheit mehr für Kinder bis zu einem bestimmten Alter. Außerdem sind für das Erlöschen der Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts § 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG zu beachten.
Die Anrechnung von Vorzeiten sollte die Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer nicht überschreiten, so dass anrechenbar lediglich vier Jahre Vorzeiten verbleiben.
Außerdem wir klargestellt, dass der neue § 12b StAG wie bisher § 89 AuslG nur für Einbürgerungsverfahren gilt. Eine Anwendung für andere Erwerbstatbestände der deutschen Staatsangehörigkeit, so etwa § 4 Abs. 3 StAG, bleibt auch künftig ausgeschlossen. Sollte § 12b bei Erwerbsfällen nach § 4 Abs. 3 StAG Berücksichtigung finden müsste dies der Gesetzgeber ausdrücklich regeln.

In
121.*	Zu Artikel 5 Nr. 11a - neu - (§ 18 StAG)
In Artikel 5 ist nach Nummer 11 folgende Nummer 11a einzufügen:
'11a.	In § 18 werden die Wörter „der Staatsangehörigkeit“ durch die Wörter „dieser Rechtsstellung“ ersetzt.'

Begründung:
Folgeänderung zur Änderung von Artikel 5 Nr. 2.

In
122.*	Zu Artikel 5 Nr. 13 Buchstabe a0 - neu - und Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 25 Abs. 1 und Absatz 2 Satz 1 StAG)
Artikel 5 Nr. 13 ist wie folgt zu ändern:
a)	Vor Buchstabe a ist folgender Buchstabe a0 einzufügen:
'a0)	In Absatz 1 werden die Wörter „seine Staatsangehörigkeit“ durch die Wörter "diese Rechtsstellung“ ersetzt.'
b)	Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist wie folgt zu fassen:
'aa)	Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Rechtsstellung als Deutscher verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der Rechtsstellung als Deutscher erhalten hat.“'

Begründung:
Folgeänderung zur Änderung von Artikel 5 Nr. 2.

In
123.*	Zu Artikel 5 Nr. 13a - neu - (§ 26 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 StAG)
In Artikel 5 ist nach Nummer 13 folgende Nummer 13a einzufügen:
'13a.	§ 26 wird wie folgt geändert:
a)	In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Staatsangehörigkeit“ durch das Wort „Rechtsstellung“ ersetzt.
b)	In Absatz 3 wird das Wort „Staatsangehörigkeit“ durch die Wörter „Rechtsstellung als Deutscher“ ersetzt.'

(noch Ziff.123)

Begründung:
Folgeänderung zur Neufassung von Art. 5 Nr. 2.

In
124.*	Zu Artikel 5 Nr. 13b - neu - (§ 27 Satz 1 StAG)
In Artikel 5 ist folgende Nummer 13b einzufügen:
'13b.	In § 27 Satz 1 wird das Wort „Staatsangehörigkeit“ durch die Wörter „Rechtsstellung als Deutscher“ ersetzt.'

Begründung:
Folgeänderung zur Änderung von Art. 5 Nr. 2.

In
125.	Zu Artikel 5 Nr. 16 (§ 37 StAG)
Artikel 5 Nr. 16 ist wie folgt zu fassen:
'16.	§ 37 wird wie folgt gefasst:
"§ 37
(1) § 80 Abs. 1 und 3 sowie § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
"(2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung der Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 11 Nr. 2 und 3 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen."'

(noch Ziff.125)

Begründung:
Die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 und weitere Anschläge haben gezeigt, dass es zwingend erforderlich ist, in Einbürgerungsverfahren alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Terroristen vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auszuschließen. Obwohl dies allgemein akzeptiert wird, haben nach wie vor nicht alle Bundesländer die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden eingeführt. Trotz einer Empfehlung des Bundesrates wurde die Regelanfrage bis heute nicht verpflichtend in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht aufgenommen. Es ist deshalb erforderlich, sie gesetzlich zu verankern.

In
126.	Zu Artikel 6 Nr. 2a -neu- (§ 8 Abs. 3 BVFG)
In Artikel 6 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzufügen:
'2a.	§ 8 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel zur Verteilung festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richten sich die Verteilungsquoten nach dem Königsteiner Schlüssel. Für die Jahre 2003 und 2004 gelten folgende Verteilquoten:
												Sollanteil v. H.
Baden-Württemberg	12,55493
Bayern	14,70234
Berlin	4,93452
Brandenburg	3,17278
Bremen	0,95420
Hamburg	2,49137
Hessen	7,28044
Mecklenburg-Vorpommern	2,19908
Niedersachsen	9,10776
Nordrhein-Westfalen	21,73342

(noch Ziff.126)

Rheinland-Pfalz	4,69621
Saarland	1,26629
Sachsen	5,45305
Sachsen-Anhalt	3,23686
Schleswig-Holstein	3,21302
Thüringen	3,00373
Das Bundesministerium des Innern setzt alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2005, die Verteilungsquoten entsprechend dem Königsteiner Schlüssel des dem Anpassungszeitpunkt vorausgegangenen Kalenderjahres neu fest.“'

Begründung
Um eine gerechte Lastenverteilung herzustellen, ist die Aktualisierung der in § 8 Abs. 3 festgelegten Verteilungsquoten für Spätaussiedler erforderlich. Die derzeit geltenden Verteilungsquoten, die vor mehr als zehn Jahren festgelegt wurden, benachteiligen diejenigen Länder, deren Einwohnerzahl rückläufig ist und deren Wirtschaftskraft hinter dem Durchschnitt der Länder insgesamt zurückliegt.
Diese Umstände berücksichtigt der so genannte „Königsteiner Schlüssel“, den die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung jährlich errechnet. Er dient als Berechnungsgrundlage (Finanzierungsschlüssel) für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der Steuereinnahmen, bereinigt um Finanzausgleichsbeträge und -zuweisungen, und der Einwohnerzahl der Länder. Dieser im Sinne einer ländergerechten Lastenverteilung anerkannten Notwendigkeit trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung.
Damit wird gleichzeitig ein dringender Handlungsbedarf begründet. Denn ein Verzicht auf eine Änderung der Verteilungsquoten würde die gegenwärtige ungerechte Lastenverteilung weiterhin verfestigen. Die Aufnahme von Spätaussiedlern als gesamtstaatliche Aufgabe bedarf zu deren Verwirklichung eines quotengerechten Länderausgleichs. Die gegenwärtigen Verteilungsquoten sind nicht zuletzt aus finanziellen Gründen für die Länder unbefriedigend, deren Bevölkerungszahl stetig abnimmt. Dies trifft insbesondere auf die neuen Länder zu. Diese Entwicklung muss sich daher bei der Forderung einer gleichmäßigen Verteilung auf die Länder in einer Änderung der Verteilungsquoten niederschlagen.

In, AS, FS
127.	Zu Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a) (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BVFG)
Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a) § 9 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: 
a)	In Satz 1 sind die Wörter „Basis- und einen Aufbausprachkurs von gleicher Dauer“ durch die Wörter „Basissprachkurs von sechshundert Unterrichtsstunden und einen Aufbausprachkurs von dreihundert Unterrichtsstunden“ zu ersetzen.
b)	In Satz 3 ist das Wort „sechs" durch das Wort „neun" zu ersetzen.

Begründung:
Zu Buchstabe a:
Insbesondere im Bereich der Sprachausbildung für Spätaussiedler existieren bereits Integrationsmaßnahmen. Es erfolgt u. a. eine Sprachausbildungsförderung nach dem SGB III und dem Garantiefonds. 
Mit der Festlegung einer Sprachförderung bestehend aus einem Basis- und Aufbaukurs von insgesamt 600 Unterrichtsstunden werden die bisherigen Sprachausbildungsangebote deutlich unterschritten. Die Ausbildung bei SGB III – Maßnahmen beläuft sich derzeit durchschnittlich auf ca. 900 Zeitstunden und bei Garantiefondsmaßnahmen im Schul- und Berufsbildungsbereich auf bis zu 2000 Unterrichtsstunden.
Eine Absenkung der Ausbildungsdauer wird zu einem Rückgang des Ausbildungsstandes führen. Dies wird die gesellschaftliche Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Gruppe der Spätaussiedler, deren Ehegatten und Angehörige erheblich erschweren. Dies wiederum wird Folgekosten verursachen, die – zunächst – die Kommunen und die Länder treffen, längerfristig aber auch den Bund hinsichtlich der Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Die Absenkung auf insgesamt 600 Unterrichtsstunden beruht auf einer Angleichung der Sprachausbildung für alle Zuwanderer auf niedrigem Niveau. Es ist integrationspolitisch jedoch völlig verfehlt, bereits erreichte Standards der Sprachausbildung zu unterschreiten. Vielmehr gilt es, die Sprachausbildung für alle Zuwanderer auf ein Niveau zu heben, bei dem man nach den bislang erlangten Erfahrungen davon ausgehen kann, dass eine sinnvolle Sprachausbildung möglich wird und die angestrebten Ziele, eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und der weiterführenden Integration, erreicht werden.
Zu Buchstabe b:
Die Notwendigkeit zur Ausdehnung des Zeitraums ergibt sich aus der Erhöhung der Stundenzahl für den Basissprachkurs von 300 auf 600 Unterrichtsstunden.

In
128.	Zu Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BVFG)
In Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 9 Abs. 1 Satz 1 nach den Wörtern "sowie einen" die Wörter "in deutscher Sprache abzuhaltenden" einzufügen.

Begründung:
Der Orientierungskurs vermittelt Wissen über die Geschichte in Deutschland sowie über das soziale und wirtschaftliche Leben. Er dient darüber hinaus auch der Weiterentwicklung der durch die Basis- und Aufbausprachkurse vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache. Er ist deshalb auf jeden Fall in Deutsch abzuhalten. Damit wird gewährleistet, dass der Zuwanderer auch mit den deutschen Begriffen der vermittelten Inhalte vertraut wird, die in seiner Heimatsprache möglicherweise mit diesem konkreten Sinngehalt nicht vorkommen.

In
129.	Zu Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a (§ 9 Abs. 1 Satz 3 - neu - und Satz 4 BVFG)
Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a § 9 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:
a)	Nach Satz 2 ist folgender Satz einzufügen:
"Eine notwendige Alphabetisierung oder Umalphabetisierung wird vor Eintritt in den Basissprachkurs durchgeführt."
b)	Satz 4 ist wie folgt zu fassen:
"Integraler Bestandteil der Alphabetisierung oder Umalphabetisierung sowie des Integrationskurses sind eine unterrichtsbegleitende sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmer sowie die Kinderbetreuung, wenn ihre Erforderlichkeit hinreichend begründet ist."

Begründung:
Der Erfolg eines Integrationskurses hängt entscheidend davon ab, dass die Kursteilnehmer dem Sprachkurs überhaupt folgen können. Das setzt voraus, dass Personen, soweit sie die lateinische Schrift nicht beherrschen, zunächst alphabetisiert, bzw. umalphabetisiert werden. Alphabetisierung bzw. Umalphabetisierung müssen deshalb vor der eigentlichen Sprachförderung erfolgen. Die Alphabetisierung bzw. Umalphabetisierung kann auf die Höchststundenzahl des Basiskurses nicht angerechnet werden, um dessen Erfolg nicht zu gefährden.

(noch Ziff.129)

Sozialpädagogische Betreuung und Kinderbetreuung gehören zu den integralen Bestandteilen einer effektiven Sprachförderung. Belege hierfür sind die bisherigen Förderungen des Bundes über den Sprachverband „Deutsch e.V.“ und über den Garantiefonds. In den bisherigen Überlegungen des Bundes zur Neugestaltung der Sprachförderung waren diese Zusammenhänge unstrittig (vgl. Unterrichtung durch das Bundesarbeitsministerium vom 05.04.2001, Ausschussdrucksache 14/1447). Auch im Bericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ ist die Sprachförderung selbstverständlich mit den Elementen der sozialpädagogischen Betreuung und der Kinderbetreuung beschrieben. Die gesetzliche Vorgabe in Satz 4, dass Alphabetisierung bzw. Umalphabetisierung und der Integrationskurs – soweit erforderlich – durch eine sozialpädagogische Betreuung sowie durch Kinderbetreuungsangebote ergänzt werden soll, ist als inhaltliche Ausgestaltungsregelung zu verstehen, um einen erfolgreichen Kursverlauf sicher zu stellen.

AS, FS
130.	Zu Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a (§ 9 Abs. 1 Satz 5 BVFG)
In Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a ist in § 9 Abs. 1 Satz 5 vor den Worten "der Zustimmung des Bundesrates bedarf" das Wort "nicht" zu streichen.

Begründung:
Auch wenn die Durchführung der Integrationskurse für Spätaussiedler durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – und die damit einher gehende Finanzierung aus Bundesmitteln – zu begrüßen ist, bleiben die Länder und Kommunen letztlich zuständig für die Aufnahme und weitergehende Eingliederung dieses Personenkreises. Die Qualität der Integrationskurse – insbesondere hinsichtlich der Sprachkompetenz - hat unmittelbaren Einfluss auf die Chancen der Betroffenen, erfolgreich am Arbeitsmarkt zu sein und sich so durch ein eigenes Erwerbseinkommen schnell von öffentlicher Hilfe unabhängig zu machen. Es muss mithin als ein vitales Interesse der Länder und Gemeinden angesehen werden, dass die Integrationskurse eine möglichst hohe Effizienz erreichen. Bei der konzeptionellen Ausgestaltung dieser Kurse sollte daher eine Plattform für eine angemessene Länderbeteiligung vorgehalten werden. Auch, wenn dies aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht zwingend geboten wäre, sollte daher zur Wahrung des föderalen Prinzips auf die Länderbeteiligung bei dem Erlass der einschlägigen Rechtsverordnung des Bundes nicht verzichtet werden und aus diesem Grund die Zustimmung des Bundesrates gesetzlich verankert werden.

In
131.	Zu Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe a1 - neu - (§ 9 Abs. 1a - neu - BVFG)
In Artikel 6 Nr. 3 ist nach Buchstabe a) folgender Buchstabe a1) einzufügen:
'a1)	Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Abs. 1 Satz 1 orientieren sich am Niveau B 1 des vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats und liegen dementsprechend für die nach diesem Gesetz geltenden Maßstäbe vor, wenn sich die betreffende Person im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihr ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört auch, dass die Person einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen, verstehen sowie die wesentlichen Inhalte mündlich und schriftlich wiedergeben kann. Im Basissprachkurs muss in der Regel mindestens das Niveau A 1, im Aufbausprachkurs muss mindestens das Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats erreicht werden."'

Begründung:
Das Ziel der Integrationskurse, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, wird mit dem Niveau B 1 der Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens definiert und im Gesetz selbst verankert. Dabei wird verdeutlicht, dass die Kompetenzstufe B 1 auch schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache erfordert. 
Nach Abschluss des Basissprachkurses und des Aufbausprachkurses erhält der Kursteilnehmer eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme. Hierfür ist jeweils erforderlich, die erreichte Sprachkompetenz durch entsprechende Tests zu überprüfen. Dabei ist davon auszugehen, dass nach Abschluss des Basissprachkurses die Kompetenzstufe B 1 noch keinesfalls und nach Abschluss des Aufbausprachkurses die Kompetenzstufe B 1 nur von einem Teil der Kandidaten erreicht wird. Es müssen deshalb zum Nachweis eines „erfolgreichen“ Besuchs dieser Sprachkurse realistische Standards festgelegt werden. Hierfür bietet sich für den Abschluss des Basissprachkurses als Mindestniveau A 1 und für den Abschluss des Aufbausprachkurses als Mindestniveau A 2 an.

AS, FS
132.	Zu Artikel 6 Nr. 4 Buchstabe c - neu - (§ 15 Abs. 3 BVFG)
In Artikel 6 Nr. 4 ist folgender Buchstabe c anzufügen:
"c)	In Absatz 3 wird das Wort 'und' durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort 'Widerruf' werden die Worte 'und die Ausstellung einer Zweitschrift' ergänzt."

Begründung:
Die nach geltendem Recht bereits für Rücknahme und Widerruf einer Bescheinigung zuständige Ausstellungsbehörde soll künftig auch für die Ausstellung von Zweitschriften zuständig sein, um das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den zeit- und kostenintensiven Aktenverkehr zwischen den Vertriebenenbehörden zu vermeiden.

In, AS, FS
133.	Zu Artikel 6 Nr. 6 (§ 27 Abs. 1 BVFG)
Artikel 6 Nr. 6 ist wie folgt zu fassen:
'6.	§ 27 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Der im Aussiedlungsgebiet lebende nichtdeutsche Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder nichtdeutsche Abkömmling ab Vollendung des 12. Lebensjahres einer Person im Sinne des Satzes 1 (Bezugsperson) werden zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid nur dann einbezogen, wenn die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt, sie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen und in ihrer Person keine Ausschlussgründe im Sinne von § 5 vorliegen. Sofern der nichtdeutsche Abkömmling, der das 12., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, nachweist, dass er seine Schulpflicht in Gebieten zu erfüllen hatte, in denen ein deutscher Spracherwerb nicht möglich war,

(noch Ziff.133)

genügen Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Absatz 2 bleibt unberührt. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 gefunden haben. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Absatz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat."'

Begründung:
Die Maßnahmen zielen auf schnellere Integration und erhöhen die Akzeptanz für die Aufnahme von Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern. Bis zum Jahr 2002 hat sich der Zugang von Spätaussiedlern, deren Ehegatten und Abkömmlingen sowie deren sonstigen Verwandten in der relativen Zusammensetzung deutlich geändert.  Waren 1993 noch rund 75 % der nach dem Bundesvertriebenengesetz aufgenommenen Personen Spätaussiedler, 25 % Ehegatten und Abkömmlinge und weniger als 1 % sonstige Verwandte, so waren im Jahr 2002 noch rund 22 % der aufgenommenen Personen Spätaussiedler, während rund 64 % nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge und rund 14 % sonstige Verwandte waren. Sehr häufig verfügen die Personen, deren Aufnahme im Wege der Einbeziehung erfolgt, über keine Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies hat negative Auswirkungen auf die Integrationsvoraussetzungen der aufgenommenen Personen und die Dauer ihrer Integration. Um die Integration von einbezogenen Personen zu beschleunigen und Anreize für den Erwerb der deutschen Sprache bereits im Herkunftsgebiet zu setzen, wird als Voraussetzung für die Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern sowie für die gegenüber dem Ausländerrecht privilegierte Aufnahme von Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern jeweils gestaffelt nach dem Alter der Abkömmlinge und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsgebiet ein Tatbestandserfordernis über Sprachkenntnisse eingeführt. Danach müssen alle Ehegatten und grundsätzlich alle Abkömmlinge ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Weisen Abkömmlinge ab Vollendung des 12. bis zum Ablauf des 17. Lebensjahres nach, dass sie ihre Schulpflicht in Gebieten zu erfüllen hatten, in denen ein Erwerb der deutschen 

(noch Ziff.133)

Sprache nicht möglich war, müssen sie demgegenüber abgesenkt nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Jüngere als 12jährige Abkömmlinge werden auch ohne Sprachkenntnisse einbezogen.
Die Regelung im Vierten Abschnitt des Bundesvertriebenengesetzes enthält eine Tatbestandsvoraussetzung für die Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in das Spätaussiedleraufnahmeverfahren. 
Die Vorschrift gilt für den Ehegatten und für die Abkömmlinge der Person im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1. Als Einbeziehungsvoraussetzung müssen die Ehegatten und Abkömmlinge über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Im Anforderungsniveau der erforderlichen Sprachkenntnisse bedeutet dies sachlich eine Annäherung an die Regelung in § 86 Nr. 1 AuslG, wonach die Anspruchseinbürgerung nach § 85 AuslG ausgeschlossen ist, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (vgl. hierzu auch Rdnr. 86.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht  vom 13. Dezember 2000, GMBl. 52 S. 122).
Abkömmlinge ab Vollendung des 12. bis zum Ablauf des 17. Lebensjahres, die ihre Schulpflicht in Gebieten zu erfüllen hatten, in denen eine deutsche Sprachvermittlung nicht möglich war, werden in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlerbewerbers einbezogen, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Der Nachweis ist vom Abkömmling zu führen.
Die geforderten Grundkenntnisse der deutschen Sprache liegen dann vor, wenn der Abkömmling
-	beim Sprechen in einzelnen Sätzen oder Teilsätzen oder mit einfachen sprachlichen Mitteln beispielsweise die eigene familiäre Situation, andere Personen, seine Ausbildung, seine Tätigkeit beschreiben kann,
-	beim Hörverstehen einzelne Sätze und häufig gebrauchte Wörter verstehen kann, wenn es z. B. um persönliche Dinge, Angelegenheiten des täglichen Lebens, der Familie oder der Ausbildung geht,
-	in der dialogischen Interaktion sich in einfachen Situationen austauschen kann.
Deutsche Schreibkenntnisse sind nicht erforderlich.
Vor Vollendung des 12. Lebensjahres sollten Abkömmlinge einer Person im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG unabhängig von nachgewiesenen Kenntnissen der deutschen Sprache in den Aufnahmebescheid einbezogen werden können. Zum einen ist die Überprüfung von Deutschkenntnissen noch nicht schulpflichtiger Kinder kaum durchführbar. Zum anderen integrieren sich jüngere Minderjährige, insbesondere wenn sie im schulpflichtigen Alter einreisen, verhältnismäßig rasch.

In
134.	Zu Artikel 6 Nr. 7 (§ 100b BVFG)
Artikel 6 Nr. 7 § 100b ist wie folgt zu ändern:
a)	Dem bisherigen Text ist folgender Absatz 1 voranzustellen:
"(1) § 4 Abs. 3 Satz 2 ist in der bis zum [Einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 15 Abs. 3] geltenden Fassung auf Personen anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind."
b)	Der bisherige Text ist als Absatz 2 zu bezeichnen.

Begründung:
Bis zum Stichtag können Ehegatten ohne Rücksicht auf die Ehedauer im Aussiedlungsgebiet in den Aufnahmebescheid einbezogen werden, erwerben die Statusdeutscheneigenschaft aber nur, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens 3 Jahre bestanden hat. Ab dem Stichtag gilt diese Einschränkung für den Erwerb der Statusdeutscheneigenschaft nicht mehr, weil sie dann schon Tatbestandsvoraussetzung für die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ist. Um in der Übergangszeit Ehegatten, die den Aufnahmebescheid nach bisherigem Recht erhalten haben, bezüglich des Erwerbs der Statusdeutscheneigenschaft nicht besser zu stellen, ist diese Übergangsregelung erforderlich.

In
135.	Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 
AsylbLG)
In Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist die Angabe "25 Abs. 4 oder 6" durch die Angabe "25 Abs. 3, 4 oder 6" zu ersetzen.

Begründung:
Im Vergleich zu Vorfassungen des Entwurfs wurde die Gruppe der nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Berechtigten aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes herausgenommen, wodurch dieser wesentliche Einschränkungen erfahren würde. Künftig könnten Personen, die als Berechtigte nach § 53 des Ausländergesetzes i.d.R. Duldungsinhaber und also leistungsberechtigt nur nach Asylbewer-

(noch Ziff.135)

berleistungsgesetz sind, die vollen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen. Diese wesentliche Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des Asylbewerberleistungsgesetzes wird zu erheblichen Mehrbelastungen der Sozialhilfeträger führen, da die Gruppe der nach § 53 des Ausländergesetzes Berechtigten einen erheblichen Anteil der bislang den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes unterfallenden Ausländern ausmacht.

In
136.	Zu Artikel 8 Nr. 2 (§ 1a AsylbLG)
Artikel 8 Nr. 2 ist wie folgt zu fassen:
'2.	§ 1 a erhält folgende Fassung:
"§ 1a
Anspruchsausschluss
Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Familienangehörige nach § 1 Abs. 1 Nr. 6,
1.	die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, oder
2.	bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, insbesondere wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs.6 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.
haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Leistungen nach diesem Gesetz können gewährt werden, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.'"

Begründung:
Die Vorschrift regelt den Ausschluss von Ansprüchen auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für illegal Eingereiste sowie für vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländer, die die Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung durch gezielte Maßnahmen verhindern oder die nicht ausreisen, obwohl sie freiwillig ausreisen könnten.

(noch Ziff.136)

Nach Auffassung des überwiegenden Teils der Rechtssprechung der Oberverwaltungsgerichte (s. Beschluss OVG Münster vom 31.05.2001, Az.: 216 B 388/01) ist es nicht möglich, leistungsberechtigten Personen die Gewährung von (unbaren) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in vollem Umfang bzw. beschränkt auf ein einmaliges Weg- und Zehrgeld zu verweigern. Eine umfassende Entziehung laufender Leistungen mit der Konsequenz, dass die betroffenen Ausländer die Bundesrepublik Deutschland umgehend verlassen müssen, ist damit nicht möglich.
Die vorgeschlagene Fassung trägt dem Sozialstaatsprinzip dadurch Rechnung, dass im Einzelfall die nach den Umständen unabweisbare Hilfe gewährt werden kann.

In, Fz
137.	Zu Artikel 8 Nr. 3 (§ 2 AsylbLG)
Artikel 8 Nr. 3 ist wie folgt zu fassen:
"3. § 2 wird aufgehoben."

Begründung:
Mit dieser Regelung wird die Privilegierung von Leistungsberechtigten gemäß § 1 AsylbLG aufgehoben, die 36 Monate Leistungen nach § 3 
AsylbLG bezogen haben und dadurch ohne Rücksicht darauf, ob eine Änderung des Aufenthaltsstatus (Gewährung eines Daueraufenthaltes) eingetreten ist, erhöhte Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz erhalten. Eine ausschließlich an der Dauer des Bezugs von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG orientierte leistungsrechtliche Besserstellung führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Allen Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, ist gemeinsam, dass ihr Aufenthalt in Deutschland nicht auf Dauer gefestigt ist. Ihnen sind daher für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes einheitliche Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren. Damit wird insbesondere der Anreiz zur missbräuchlichen Asylantragstellung bzw. Verzögerung des Asylverfahrens weiter eingeschränkt.

(noch Ziff.137)

Es ist das falsche Signal, Personen mit nichtverstetigtem und auf einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet ausgerichteten Aufenthaltsstatus nach 36 Monaten grundsätzlich Personen mit Daueraufenthaltrecht gleichzustellen. Bei dem Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht insgesamt kein rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Annahme, nach einem Bezug von Grundleistungen nach § 3 über einen Zeitraum von 36 Monaten bestünde grundsätzlich ein Bedürfnis nach sozialer Integration. Insbesondere gewährt auch Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes (§ 44 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz) insoweit keinen Anspruch auf Förderung der Integration.

B.

138.	Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.