PE Proasyl Mix
März 2003 bis zurück zu November 2002

Pkproasyl130303
Presseerklärung
13. März 2003
 
Bundestag berät Zuwanderungsgesetz
PRO ASYL fordert: Das Fass muss neu aufgemacht werden
 
Angesichts der heute stattfindenden ersten Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag spricht sich PRO ASYL dafür aus, bereits bei dieser Gelegenheit„das Fass neu aufzumachen“ und die Probleme des Gesetzes nicht in ein Vermittlungsverfahren zu verschieben. Das Zuwanderungsgesetz habe neben positiven Regelungen zahllose Mängel, die im Gesetzgebungsprozess beseitigt werden müssten.
 
·         Beispiel Abschaffung der Kettenduldung: Im Bundestag und in der Zuwanderungskommission war Konsens, dass sogenannte Kettenduldungen abgeschafft werden sollen. Diese erklärte Absicht löst das Zuwanderungsgesetz nicht ein. Die Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis sind so hoch, dass viele sie nicht überwinden können. 

·         Beispiel Arbeitsverbot für Bescheinigte: Viele Inhaber einer Duldung werden künftig nur noch eine sogenannte Bescheinigung erhalten. Da das Zuwanderungsgesetz für eine Arbeitserlaubnis einen Aufenthaltstitel voraussetzt und eine Bescheinigung dies nicht ist, werden Tausende bislang „Geduldeter“ ihre Arbeitsplätze verlieren und in die Sozialhilfe gedrängt werden – eine nicht nur angesichts der aktuellen Kassenlage absurde Regelung.

·         Beispiel Integration: Die gesellschaftliche Eingliederung von Geduldeten wurde hierzulande bewusst verhindert. Viele der Betroffenen leben seit Jahren in Deutschland, manche ihr ganzes Leben – ohne gesicherte Lebensperspektive. Eine großzügige Bleiberechtsregelung ist notwendiger Bestandteil einer Integrationspolitik und muss im Zuwanderungsgesetz verankert werden.
 
35 detaillierte Verbesserungsvorschläge zum Zuwanderungsgesetz haben PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen vor kurzem der Öffentlichkeit präsentiert. PRO ASYL appelliert an Politikerinnen und Politiker von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, diese Verbesserungen ins aktuelle Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
 
Auf keinen Fall darf es im Prozess der Zuwanderungsgesetzgebung Rückschritte bei der Frage der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geben. PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesrepublik Deutschland am 5. März 2003 endlich gegenüber der Europäischen Kommission ihre diesbezügliche Vorbehaltserklärung zurückgezogen hat. Der Weg ist nunmehr frei, die Anerkennung der nichtsstaatlichen Verfolgung auf EU-Ebene zu verankern
 
gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer
 
Hinweis: Das gemeinsame Positionspapier zum Zuwanderungsgesetz ist im Internet zu finden unter:
www.proasyl.de/texte/gesetze/brd/zuwanderungsgesetz/positionen/gemeinsam0203.pdf

PK 070303
7. März 2003  
Internationaler Frauentag am 8. März 2003
PRO ASYL: Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung
muss gesetzlich garantiert sein
 
„Der Parteienstreit um das Zuwanderungsgesetz darf nicht auf Kosten der Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgetragen werden“, fordert Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, anlässlich des Weltfrauentages am 8. März. 
Im Entwurf des von PRO ASYL in vieler Hinsicht kritisch beurteilten Zuwanderungsgesetzes wird erstmals eine angemessene gesetzliche Grundlage für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geschaffen. PRO ASYL bedauert, dass der Streit um das Zuwanderungsgesetz die Einführung der sachgerechten Regelung bislang verhindert. Die Union agitiert gegen die Schließung der bestehenden Schutzlücke.
Was von einer solchen Blockadepolitik zu halten ist, hat Rita Süssmuth (CDU, Bundesratspräsidentin a.D.) ihrer Partei anlässlich eines Grünen-Parteitages im Februar ins Stammbuch geschrieben. Frau Süssmuth lehnte im Bereich geschlechtsspezifischer Verfolgung einen weitergehenden Kompromiss ab: „Wir werden später gefragt werden, was wir uns eigentlich dabei gedacht haben“. Der so oft  beschworene „Pull-Effekt“, dass nämlich auf einmal Scharen von Frauen um Schutz bitten, werde nicht eintreten. Wichtig sei zu erkennen, dass es nicht um alltägliche Diskriminierung, sondern um Gefahren für Leib und Leben der Frauen gehe.
Frauen werden nicht nur wegen ihrer oppositionellen politischen Betätigung verfolgt. Oftmals drohen ihnen schwerwiegende Misshandlungen aufgrund von Verstößen gegen Verhaltensregeln, denen nur sie als Frauen unterworfen sind. Bestimmte Verfolgungshandlungen – wie Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung, Zwangsverheiratung oder  Zwangssterilisation – gehören zu den drakonischen Menschenrechtsverletzungen, die in erster Linie Frauen zur Flucht zwingen.
„Jede Verharmlosung des Schicksals von Frauen, die geschlechtsspezifische Verfolgung erleiden, ist fehl am Platze. Statt den Opfern den notwendigen Schutz vorzuenthalten, muss ihnen endlich Rechtssicherheit gewährt werden“, so Marei Pelzer.
gez. Marei Pelzer
Referentin

PK 050303
Presseerklärung 
5. März 2003
 
Europäisches Asylrecht:
Deutschland zieht den Vorbehalt zur nichtstaatlichen Verfolgung zurück
Schily offenbar innerkoalitionär in die Pflicht genommen
PRO ASYL: Ein erster Schritt in die richtige Richtung – 14 weitere müssen folgen
Auch Opfer nichtstaatlicher Verfolgung gehören in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine andere Lesart, die allein Deutschland bislang in den europäischen Verhandlungen um den Flüchtlingsbegriff trotzig vertreten hatte, gilt nicht mehr. Dies ergibt sich aus einem Dokument des Rates Justiz und Inneres vom 4. März 2003. Hier wird mit erheblicher Verspätung klar gestellt, dass sich nunmehr der bislang angemeldete Prüfungsvorbehalt Deutschlands nicht auf diese Frage erstreckt. Nach Einschätzung von PRO ASYL dürfte diese Veränderung der deutschen Haltung darauf zurückgehen, dass Bundesinnenminister Otto Schily auf loyales Verhalten innerhalb der Regierungskoalition verpflichtet worden ist. Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzentwurfes hatten die Parteien der Regierungskoalition die Flüchtlingsanerkennung für die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung verankert.
PRO ASYL begrüßt die jetzige Klarstellung. Sie ist ein erster Schritt aus der völlig isolierten Position Deutschlands auf der europäischen Ebene. Diesem Schritt müssen jetzt 14 weitere folgen. Dann endlich kann die Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und den sogenannten ergänzenden Schutzformen angenommen werden. Der Richtlinienentwurf ist auch in der jetzigen Fassung (Stand: 28. Februar, siehe Homepage von PRO ASYL www.proasyl.de) mit deutschen Vorbehalten gepflastert. 
Zum ersten Teil der Richtlinie bestand bereits Ende November 2002 Einigkeit zwischen allen EU-Staaten über die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling. Europa wartet seitdem, dass Deutschland sich endlich bewegt und die Vorbehalte zurückzieht.
Immer noch beharrt Deutschland darauf, die Europäische Menschenrechtskonvention nach eigenem Gusto – entgegen dem internationalen Standard – anwenden zu können. Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung durch nichtstaatliche Akteure, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, sollen, so ein weiterhin existierender Vorbehalt, keinen Ergänzenden Schutz erhalten. Außerdem will Deutschland einen Passus in die Richtlinie eingefügt sehen, mit dem Personen von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen bleiben sollen, denen „selbstgeschaffene Nachfluchtgründe“ vorgehalten werden. Kein anderes EU-Land will diese völkerrechtswidrige Formulierung aufnehmen.
Weitere deutsche Vorbehalte gibt es zum zweiten Teil der Richtlinie. Er regelt die sozialen Rechte von Schutzbedürftigen. Hier bekämpft Deutschland aufs heftigste, dass Personen mit menschenrechtlichen Abschiebungshindernissen (Ergänzende Schutzformen) eine ähnliche Rechtsstellung wie Flüchtlingen erhalten.
PRO ASYL appelliert an die Regierungskoalition, endlich für eine konsistente und pro-europäische Position der Bundesrepublik im Rat zu sorgen und alle deutschen Vorbehalte zurückzuziehen. Dazu muss der Bundesinnenminister weiter eingebunden werden.
gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL
Vorstandsmitglied von ECRE

PK 270203
Presseerklärung
27. Februar 2003

Ratssitzung Justiz und Inneres in Brüssel - Deutschland blockiert
Erneut deutscher Vorbehalt bei der nichtstaatlichen Verfolgung
PRO ASYL: Deutschland legt den Vergemeinschaftungsprozess auf Eis

Heute treffen sich die Justiz –und Innenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel.
Nach langen Verhandlungen soll eine politische Einigung über die Richtlinien zur Familienzusammenführung und zum Flüchtlingsbegriff erzielt werden.
 
Doch es deutet aus der Sicht von PRO ASYL alles darauf hin, dass auch die heutigen Verhandlungen an Deutschland scheitern. Knapp zwanzig Vorbehalte der Bundesrepublik werden die EU-Partner zwingen, diese wichtigen asylrechtliche Beschlüsse zu vertagen. Die bundesdeutsche Blockadehaltung legt den Vergemeinschaftungsprozesss auf Eis. 
 
•	Richtlinienentwurf zum Flüchtlingsbegriff: Hier hatten sich bereits alle anderen EU-Staaten Ende November 2002 über die Voraussetzungen einer Anerkennung als Flüchtling geeinigt.

Deutschland hält weiterhin vier Vorbehalte aufrecht und verhindert damit eine Annahme dieser Richtlinie. Bei der zentralen Frage der Berücksichtigung von nichtstaatlicher Verfolgung spielt das Bundesinnenministerium ein doppeltes Spiel. Während das BMI in Deutschland behauptet, entsprechend der Koalitionslinie in dieser Frage und passend zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes gebe es keinen deutschen Vorbehalt mehr, findet sich genau ein solcher im aktuellen Rats-Dokument (15068/02 Asile 77). 
Außerdem will Deutschland einen Passus zum Ausschluss von Personen von der Flüchtlingseigenschaft einfügen, denen  „selbstgeschaffene Nachfluchtgründe“ vorgehalten werden. Auf der EU-Ebene steht Deutschland mit diesem Vorschlag völlig alleine da – kein anderes Land will diese Formulierung aufnehmen. 

•	Die Richtlinie zur Familienzusammenführung: Trotz mehrjähriger Verhandlungsdauer, zurückzuführen hauptsächlich auf deutsche Sonderwünsche, spricht einiges dafür, dass die Annahme dieser Richtlinie von Deutschland auch heute mit noch vier bestehenden Vorbehalten verhindert wird. So beharrt der Bundesinnenminister beim Familiennachzug zu Flüchtlingen darauf, dass ein Einkommensnachweis von den Betroffenen verlangt werden kann, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem sicheren Drittstaat möglich und zumutbar ist – ein Schikanefreibrief für die Ausländerbehörden.

Beim Kindernachzugsalter wird die restriktive und starrsinnige deutsche Haltung zu einer völligen Aufweichung der Standards führen. Die Ausnahmevorschrift, die Deutschland eine Herabsenkung des Kindernachzugsalters auf 12 Jahre ermöglichte, soll nun nicht mehr auf bestehende nationale Regelungen zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie abstellen, sondern auf die künftige Gesetzeslage zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung. Damit gewinnen im Wettlauf der Restriktionen die Nationalstaaten Zeit, um die Absenkung des Kindernachzugsalter nach deutschen Modell zu betreiben. 

gez. Karl Kopp
Europareferent von Pro Asyl e.V.
Vorstandsmitglied von ECRE

PK 130203
Presseerklärung
13. Februar 2003
 Zuwanderungsgesetz: Breites Bündnis fordert Verbesserungen
Morgige Bundesratssitzung: PRO ASYL befürchtet Rückfall
in die migrationspolitische Steinzeit
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. In 35 Punkten formulieren die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess (s. Anlage). Internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechts-onvention werden immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis sind für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen können. Es fehlt eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist mangelhaft geregelt. 
Angesichts der über 100 Änderungsvorschläge, die dem CDU/CSU-dominierten Bundesrat morgen zur Beschlussfassung vorliegen, befürchtet PRO ASYL einen „Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit“. Die rotgrüne Bundesregierung war angetreten, um ein Reformprojekt auf den Weg zu bringen. Nun drohen sich die Ziele ins Gegenteil zu verkehren. Die wenigen uneingeschränkt positiven Fortschritte des Zuwanderungsgesetzes, wie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Einführung einer Härtefallregelung, sollen gestrichen werden. Gibt Rotgrün diesen Vorstellungen in der CDU/CSU nach, würde es sich auf der EU-Ebene noch weiter isolieren.
In weiten Teilen soll das geltende Ausländergesetz zusätzlich drastisch verschärft werden:
-         Beugehaft: Eine bis zu 1 ½ Jahren dauernde Beugehaft soll zusätzlich zur Abschiebungshaft und der Einweisung in Ausreiseeinrichtungen möglich sein, um die Ausreise zu erzwingen.
-         Asylbewerberleistungsgesetz: Herabgesetzte Leistungen nach dem sogenannten 
Asylbewerberleistungsgesetz sollen künftig unbefristet möglich sein. Eine Versorgung unterhalb des minimalsten Niveaus des Sozialstaats würde damit auf Dauer festgeschrieben.

PRO ASYL weist darauf hin, dass nicht nur im flüchtlingspolitischen, sondern im gesamten Bereich der Migrationspolitik drastische Verschärfungen drohen: Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis soll zum Beispiel bei denjenigen abgelehnt werden können, die an einem Integrationskurs „ohne Erfolg teilgenommen haben“. Im Visumverfahren soll künftig als Voraussetzung zum Familiennachzug eine Geldleistung von bis zu 1.500 Euro erhoben werden können. Generell soll das Gesetz nach dem Willen der CDU künftig allein dem Ziel der Begrenzung der Zuwanderung dienen. Diese solle auch unter Berücksichtigung der „nationalen Identität“ erfolgen.
CDU/CSU fallen damit weit hinter Vorstellungen zurück, die in der Vergangenheit bei der Union noch mehrheitsfähig waren. PRO ASYL appelliert an SPD und Bündnis 90/Die Grünen, keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Forderungen der CDU/CSU stehen den Zielen und Positionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diametral entgegen. 
 gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer

PK 150103
Presseerklärung
15. Januar 2003

Das europäische Fingerabdrucksystem EURODAC kommt ab heute zur Anwendung
PRO ASYL: Fortsetzung der „Europäischen Schutzlotterie“
Schily will Zugriffsmöglichkeit der Polizeien
 
Ab heute speisen die vierzehn EU-Mitgliedstaaten die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsstatus in ein elektronisches System mit der Bezeichnung EURODAC. Das Fingerabdrucksystem soll künftig die Feststellung, welcher Mitgliedsstaat für eine Asylprüfung zuständig ist, effizienter gestalten. Innenminister Schily feiert dies als einen Erfolg im „Kampf gegen den Asylmissbrauch“. 
 
Aus der Sicht von PRO ASYL setzt der heutige Tag eine verfehlte europäische Asylpolitik  fort. „Solange es keine europäische Regelung gibt, wer ein Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist oder wie faire Asylverfahren aussehen, setzen technokratische Zuständigkeitsregelungen die Europäische Schutzlotterie fort“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Denn trotz aller Harmonisierungsbestrebungen existieren bis heute gravierende Unterschiede bezüglich der Anerkennungspraxis in der EU.
 
Sicherheitspolitiker wie Otto Schily, die EURODAC bejubeln, tragen maßgeblich dazu bei, dass die Schlüsselelemente eines Europäischen Asylsystems bis heute noch nicht beschlossen wurden. 
 
Mit dieser Zuständigkeitsregelung wird sich künftig die Flüchtlingsaufnahme auf die südlichen EU-Mitgliedsstaaten und die Beitrittstaaten konzentrieren. Zuständig für die Asylprüfung wird maßgeblich der Staat sein, der die „Einreise verursacht“ hat. Dies führt dazu, dass diese Staaten wiederum durch verstärkte Grenzaufrüstungen und Zurückweisungen in die benachbarten Nicht-EU-Staaten sich der Flüchtlingsaufnahme entledigen. All diese Maßnahmen zielen also nicht - wie der Bundesinnenminister vorgibt - darauf ab, den so genannten „Asylmissbrauch“ zu verhindern, sondern die Inanspruchnahme des Asylrechts überhaupt.
 
Hinzu kommt, dass Schily die Daten aus EURODAC künftig zur europaweiten Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zweckentfremden möchte. Damit stellt Schily mit seiner europäischen Law-and-Order–Politik Schutzsuchende unter Generalverdacht und opfert Grundrechte und den Datenschutz. 

gez. Karl Kopp
Europareferent

PK 090103
Presseerklärung
9. Januar 2003
 
Bundesinnenminister präsentiert Asylstatistik
PRO ASYL: Jahresstatistik offenbart Defizite des Asylverfahrens
Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, vor denen Flüchtlinge fliehen, ist es nach Auffassung von PRO ASYL beschämend, wenn der Bundesinnenminister Schily die niedrigen Anerkennungsquoten und niedrigen Flüchtlingszahlen als Erfolg wertet. 
Deutschland schottet sich immer effektiver vom weltweiten Flüchtlingselend ab. Diejenigen, die Deutschland erreichen, müssen feststellen, dass ihre Fluchtgründe immer weniger zählen. Bei irakischen Flüchtlingen fiel die Anerkennungsquote des Bundesamtes beispielsweise von 65 % im Jahr 2001 kontinuierlich bis auf nur noch knapp 16 % Ende 2002. Dabei hat sich die Situation im Irak nicht verbessert, wie die Kriegsvorbereitungen gegen den "Diktator Hussein" belegen. 
Die geringen Asylbewerberzahlen sind nicht "erfreulich" – wie der Bundesinnenminister sagte – sondern erschreckend. Die sinkenden Anerkennungsquoten machen die Schutzlücken des deutschen Asylrechts deutlich. Diese werden sich durch das Zuwanderungsgesetz in Teilbereichen noch vergrößern. 
Zudem hätte es die Sozialkassen noch mehr als bisher belastet und nicht, wie Schily behauptet, entlastet.
Das Zuwanderungsgesetz sieht ein absolutes und unbefristetes Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit einer "Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung" vor. Da ein großer Teil der abgelehnten Asylsuchenden nicht abgeschoben werden kann und eine freiwillige Ausreise oft nicht möglich und zumutbar ist, werden sie in die Sozialhilfe getrieben werden. Ein Beispiel sind Flüchtlinge aus dem Irak, die nicht mehr anerkannt werden, denen eine Ausreise aber nicht möglich ist.
Irakischen Flüchtlingen wird unterstellt, sie könnten über die Türkei in den Nordirak ausreisen. Wer ausreisen kann – so die Logik des Zuwanderungsgesetzes – erhält keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung und wird so in die Abhängigkeit von Sozialhilfe getrieben.
Nach Auffassung von PRO ASYL müssen die sinkenden Antrags- und Anerkennungszahlen dazu führen, dass das Asylverfahren überprüft wird. "Wir brauchen ein faires Asylverfahren, in dem die Fluchtgründe sorgfältig geprüft und gewürdigt werden. Wenn über das Zuwanderungsgesetz neu verhandelt wird, muss auch neu über die Verbesserung des Asylverfahrens und der sozialen Lage der Flüchtlinge geredet werden." 
 
gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer

PK 191202
Presseerklärung
19.12.2002

Treffen der Justiz- und Innenminister der EU 
Raus aus der Isolation - den Weg bahnen für ein Europäisches Asylrecht 
Rücknahme der deutschen Vorbehalte ist das Gebot der Stunde
 
Anlässlich des heutigen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU mahnt PRO ASYL, die nationale Nabelschau endlich zu beenden. Obwohl in Europa konservative Regierungen, zum Teil mit Unterstützung von Rechtspopulisten, den Ton angeben und diese wahrlich keinen flüchtlingsfreundlichen Kurs fahren, verhindert maßgeblich die Bundesrepublik liberalere Ansätze. Deutschland ist in zentralen asylrechtlichen Fragen auf EU-Ebene völlig isoliert.
 
Es ist das Gebot der Stunde, die deutschen Vorbehalte bei asylrechtlichen EU-Richtlinien zurückzuziehen und damit endlich den Weg freizumachen für ein europäisches Asylrecht. Deutschland hat aber in den letzten Jahren maßgeblich das Tempo bei der Schaffung eines europäischen Asylrechts auf Null gedrosselt. Es hat die Annahme asylrechtlicher Schlüsselelemente blockiert, weil die EU-Vorschläge nicht kompatibel mit dem bestehenden deutschen Ausländer- und Asylrecht waren. Europa musste warten, weil Deutschland erst ein völlig neues Zuwanderungsgesetz in die Wege leiten wollte, um dann vorliegende EU-Richtlinienvorschläge – nach mehrjährigen Verhandlungen - dem anvisierten nationalen Recht anzupassen. 
 
Aus der Sicht von PRO ASYL wäre es unverantwortlich, wenn nun der Europäische Vergemeinschaftungsprozess bis zur Neuauflage des Zuwanderungsgesetzes eingefroren würde. Es ist widersinnig, ständig vom „modernsten Zuwanderungsrecht in Europa“ (Otto Schily zum gescheiterten Zuwanderungsgesetz) zu reden und gleichzeitig ein modernes Europäisches Asyl- und Migrationsrecht zu blockieren. 
 
Die politische Einigung über das Herzstück der europäischen Asylgesetzgebung – die EU-Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und ergänzenden Schutz – ist heute von der Tagesordnung des Ministertreffens in Brüssel genommen worden. Wieder einmal verurteilte Deutschland mit seinen Vorbehalten die EU zum Stillstand. Zwar hatte die Bundesregierung ein Veto gegen die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung vor wenigen Wochen zurückgezogen. An anderen Stellen des Regelwerks hat Deutschland nach wie vor Vorbehalte erklärt. 
 
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Andernfalls torpediert die Bundesrepublik Deutschland die Bemühungen auf europäischer Ebene, zu einem gemeinsamen Flüchtlingsbegriff zu kommen und damit endlich das Fundament eines Europäischen Asylrechts zu legen. 
 
Auf der Tagungsordnung steht im Ministerrat die formale Annahme der Richtlinie, die die sozialen Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden in den EU-Mitgliedsstaaten regelt. Über diese wurde bereits vor einem halben Jahr eine politische Einigung im Rat erzielt. Auch Deutschland stimmte zu, legte dann aber einen Vorbehalt ein. Der deutsche Vorbehalt, auf Druck der Bundesländer, führte zur einer „Kompromissformel“ die jegliche europäische Harmonisierung völlig konterkariert. Sollte vorher der Arbeitsmarktzugang nach einem Jahr gewährt werden, so ist heute die völlige Beliebigkeit – das Ermessen der Mitgliedsstaaten – vorgesehen. Dieser inkonsistente, ignorante und nationalstaatlich fixierte Ansatz macht eine ernsthaft Europapolitik zunichte.
 
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den im Koalitionsvertrag anvisierten europapolitischen Kurswechsel umzusetzen: Die Vergemeinschaftung im Asylrecht soll „auf hohen menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards gründen". 
Unter diesen Voraussetzung ließe sich der Vergemeinschaftungsprozess revitalisieren und die dringend erforderliche völkerrechtskonforme Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kürze auf der EU-Ebene regeln und damit auch in Deutschland gewährleisten. 

gez. Karl Kopp
Europareferent

PK 181202
Presseerklärung
18.12.2002
PRO ASYL zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Nachdenken statt vorschnell handeln
Warnung vor schnellen Konsensverhandlungen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stoppt ein unausgereiftes mit zahlreichen Mängeln versehenes Gesetz. PRO ASYL appelliert, die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Atempause zum Nachdenken zu nutzen. Das Zuwanderungsgesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt. Weniger die Sache als wahl- und verfahrenstaktische Überlegungen bestimmten Inhalt und Verfahren. Der Klamauk im Bundesrat, an dem führende CDU/CSU-Politiker genauso wie führende SPD-Politiker beteiligt waren, war das Tüpfelchen auf dem i eines unwürdigen Verfahrens. CDU/CSU haben nun ein Gesetz verhindert, das in weiten Teilen eine restriktive Handschrift trägt und wichtige aktuellen Probleme ungelöst läßt:
•	Die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist unzureichend geregelt. 
•	Den langjährig Geduldeten bietet das Gesetz nur unzureichende Perspektiven. Eine großzügige Bleiberechtsregelung fehlt. 
•	Den Erfordernissen des Arbeitsmarktes wird ebenfalls unzureichend Rechnung getragen: Nur bei Hochqualifizierten wird an eine Einwanderung gedacht. Wäre es, wie angedacht scharf umgesetzt worden, wären viele in Deutschland lebende Geduldete in die Arbeitslosigkeit getrieben worden. Denn eine Arbeitserlaubnis hätte eine Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzt. 
•	Ein nationalstaatliches Vorpreschen mitten im europäischen Gesetzgebungsprozess war zudem höchst problematisch und antiquiert.
PRO ASYL bedauert jedoch, dass die wenigen uneingeschränkt positiven Elemente des Zuwanderungsgesetzes nun vorerst nicht in Kraft treten werden. Die Härtefallregelung hätte Spielräume für menschliche Lösungen in Einzelfällen eröffnet; die Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung die Schutzlücke im deutschen Asylrecht geschlossen. Der Weg hier muss nun über Europa gehen. PRO ASYL appelliert an das Bundesinnenministerium seine Widerstände gegen europäische Richtlinienentwürfe aufzugeben, in der die nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung entsprechend der Vorgaben der Genfer Konvention und der europäischen Menschenrechtskonvention geregelt wird.
Nach dem Scheitern des Gesetzes warnt PRO ASYL SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor schnellen Konsensverhandlungen mit CDU/CSU: "Die Rosinen werden herausgenommen, die Restriktionen und Mängel bleiben. Das Ganze wäre dann ein unverdaulicher Rest."
 
gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer

PK 061202
Presseerklärung
6. Dezember 2002
Vor zehn Jahren: Der sogenannte Asylkompromiss
PRO ASYL: Deutscher Exportschlager St. Florians-Prinzip
Heute vor zehn Jahren, am 6. Dezember 1992, präsentierten CDU/CSU, SPD und FDP der Öffentlichkeit den sogenannten Parteienkompromiss zur Asylfrage. Ergebnis war die Änderung des Artikels 16 und die Schaffung eines neuen Artikels 16a im Grundgesetz. Wesentlicher Inhalt war die Einführung der Drittstaatenregelung. Damit wurden der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge mit Wirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus fast vollständig ausgehebelt und die Standards des internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge nachhaltig verschlechtert.
Viele der damals beteiligten Politiker verteidigten den Asylkompromiss mit dem Hinweis darauf, dass nur durch die Grundgesetzänderung der Weg frei würde für eine europäische Harmonisierung des Asylrechts.
Zehn Jahre später zeigt sich, dass der Asylkompromiss der Startschuss war für einen Wettlauf der Restriktionen und Repressionen gegen Flüchtlinge – auf nationaler und auf europäischer Ebene. Mit der Strategie, die Verantwortung für Flüchtlinge auf vorgelagerte angeblich "sichere Drittstaaten" abzuschieben, war die Bundesrepublik "erfolgreich". Die Asylzugangszahlen sanken rapide. Die deutsche Flüchtlingspolitik nach dem St. Florians-Prinzip hat Schule gemacht: Die zu sicheren Drittstaaten erklärten Nachbarländer umgeben sich ihrerseits mit sicheren Drittstaaten, ohne dass die Sicherheit der Flüchtlinge im Einzelfall noch geprüft wird. Immer geringer wird die Chance für Asylsuchende, zumindest noch in einem EU-Staat einen Asylantrag stellen und Zugang zu einem fairen Verfahren erhalten zu können. Die Militarisierung der Außengrenzen und EU-Aktionspläne zur Verhinderung von Fluchtbewegungen aus den Herkunftsregionen sind negative Marksteine einer europäischen Flüchtlingspolitik.
Nach weitgehender Entwertung des Asylrechts sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Genfer Flüchtlingskonvention stärker in den Vordergrund getreten. Von einer vollen Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland kann aber nicht die Rede sein: zum Beispiel werden bislang die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung hierzulande nicht effektiv geschützt. Dass die Bundesrepublik immer wieder versucht ist, sich von völkerrechtlichen Verpflichtungen zu lösen, zeigt auch die Tatsache, dass die Bundesregierung ihre Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention entgegen dem Votum des Bundestages nicht zurückgenommen hat. 
Weitere Bestandteile des Asylkompromisses waren:
•	das Flughafenverfahren, 
•	das Konzept der sicheren Herkunftsländer, 
•	eine eigenständige Regelung für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten außerhalb des Asylverfahrens, 
•	ein eigenes Sondergesetz, das die sozialen Leistungen für Asylbewerber regelt und die Leistungen für Flüchtlinge in Form von Sachleistungen auf einem niedrigeren Niveau als für Deutsche festschreiben sollte, 
•	eine Altfallregelung, um die damals über 700.000 im Bundesamt und den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren zügig zu bearbeiten, 
•	eine konzeptionelle Gesamtlösung für die Zuwanderung.
Ein zentraler Punkt des Parteienkompromisses zur Asylfrage, die konzeptionelle Gesamtlösung für die Zuwanderung, blieb neun Jahre ein ungedeckter Scheck. Mit dem Zuwanderungsgesetz liegt ein halbherziger Versuch vor, der wenig von einer zukunftsträchtigen Gesamtlösung hat und viele Elemente eines vorgestrigen Ausländerabwehrrechts fortschreibt.
Auch der Umgang mit den Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen gehört zur Negativbilanz des Asylkompromisses. Die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien erhielten, von Ausnahmen abgesehen, nicht den zeitlich begrenzte Sonderstatus des neuen § 32a AuslG. Damit hatte man den vielen aus ethnischen Gründen Verfolgten und Vertriebenen, z.B. aus Bosnien, nicht nur den ihnen zustehende Flüchtlingsstatus, sondern auch noch den temporären Schutzanspruch verweigert. 
Das mit dem Asylkompromiss vereinbarte Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung, Stigmatisierung und soziale Entrechtung. Mehrfach drastisch verschärft belegt das Gesetz, dass das Existenzminimum für bestimmte Personengruppen ohne zureichende Begründung ins Bodenlose abgesenkt werden kann. Verelendung ist die politisch vorsätzlich herbeigeführte Folge. Der effektive Rechtsschutz steht weitgehend auf dem Papier. Rechtsanwälte können kaum noch bezahlt werden. 
Die Beibehaltung der restriktivsten Drittstaatenregelung der EU und des strukturell unfairen Flughafenasylverfahrens werden von der jetzigen Bundesregierung ebenso wie von ihrer Vorgängerin zum "nationalen Interesse" Deutschlands bei der Harmonisierung des Asylrechts in der EU gezählt. Wo immer die repressive deutsche Haltung sich in der EU nicht durchzusetzen scheint, blockiert die Bundesrepublik vergleichsweise fortschrittliche Richtlinienentwürfe.
Die Änderung des Grundgesetzes hat zur weitgehenden Entwertung des Asylgrundrechts geführt. In Europa begann ein Wettlauf um die Herabsetzung der asylrechtlichen Standards, der bis heute andauert. Diese Entrechtungspolitik hat Rassismus begünstigt und rechtsextreme Gewalttäter ermutigt, die von staatlicher Seite bereits Ausgegrenzten zu bedrohen und zu traktieren.

gez. Bernd Mesovic
Referent

PK 041202
Presseerklärung
4. Dezember 2002

Innenministerkonferenz in Bremen
PRO ASYL fordert: Abschiebestopp für gefährdete Flüchtlingsgruppen 
Dringender Handlungsbedarf für Geduldete 
 
Mit großer Besorgnis nimmt PRO ASYL die Vorberichte zur Innenministerkonferenz zur Kenntnis. Kurzatmige Abschiebestoppregelungen sind keine Perspektive. Sie werden weder der Situation in den Herkunftsländern noch der erfolgten Integration vieler Flüchtlinge gerecht.
PRO ASYL fordert:
•	einen sicheren Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus Afghanistan 
•	einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien 
•	Schutz für Minderheiten aus dem Kosovo 
•	Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma 
•	gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden eine generelle Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete
Eine rigide Politik, die Menschen zur Ausreise zwingt und Abschiebungen androht, ist inhuman, außenpolitisch unverantwortlich und wird der erfolgten Integration nicht gerecht, kritisierte PRO ASYL. 
Die Forderungen von PRO ASYL im Einzelnen:
So müssen nach Auffassung von PRO ASYL Konsequenzen aus der katastrophalen Menschenrechtssituation in Tschetschenien und dem verschärften Vorgehen gegen tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation gezogen werden. Bereits vor der Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Oktober hatte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhebliche Zweifel geäußert, dass eine inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation besteht. Inzwischen haben sich diese Zweifel zur Gewissheit verdichtet. Das Bundesinnenministerium hat die Länder am 31. Oktober gebeten, Abschiebungen zumindest nicht kurzfristig zu terminieren, um Asylfolgeantragstellungen aufgrund der aktuellen Lage zu ermöglichen. PRO ASYL begrüßt diese Empfehlung, der mehrere Bundesländer gefolgt sind. Sie kann jedoch eine rechtsverbindliche Schutzregelung für die Betroffenen auf Bundesebene nicht ersetzen. PRO ASYL erwartet deshalb von der Innenministerkonferenz einen Abschiebungsstopp ohne Wenn und Aber.
 
 Als Konsequenz aus der weiterhin kritischen Sicherheitslage in Afghanistan wird die Innenministerkonferenz aufgefordert, afghanischen Flüchtlingen auch weiterhin einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren und bei der Rückkehrförderung auf strikte Freiwilligkeit zu setzen. Da eine nachhaltige Besserung der Sicherheits- und Versorgungssituation in Afghanistan in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, ist es unangemessen, den Aufenthalt afghanischer Flüchtlinge lediglich auf der Basis kurzfristiger Duldungen zu regeln.
Minderheiten aus dem Kosovo sind nach Auffassung von PRO ASYL weiterhin schutzbedürftig. Ein aktueller Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarates hat deutlich gemacht, dass die Sicherheitssituation der ethnischen Minderheiten immer noch äußert problematisch ist. KFOR und UNMIK können einen umfassenden effektiven Schutz nicht gewährleisten. Nötig ist ein klarer Beschluss der Innenministerkonferenz, Minderheitenangehörige aus dem Kosovo auch nach negativem Abschluss ihrer Asyl- und Abschiebungsschutzverfahren nicht abzuschieben.
PRO ASYL setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma vereinbart wird. Sie wurden aus Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens während des Krieges auf dem Balkan systematisch vertrieben und Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Bis heute haben sie fast überall unter extremer Diskriminierung und Ausgrenzung zu leiden. Eine Abschiebung nach Jugoslawien würde die Betroffenen in eine Situation absoluter Verelendung bringen, da sie aufgrund behördlicher Diskriminierung medizinische Hilfe oder andere soziale Leistungen oft nicht in Anspruch nehmen können.
PRO ASYL begrüßt grundsätzlich die von Berlin eingebrachte Bleiberechtsinitiative für Roma. Die historische Verantwortung Deutschlands für Hunderttausende unter nationalsozialistischer Herrschaft verfolgter und ermordeter Sinti und Roma macht eine Bleiberechtsregelung zum Ansatz einer längst überfälligen "Wiedergutmachung" an den Nachfahren.
Im Rahmen der Kampagne "Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht" hatte PRO ASYL zusammen mit einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen ASYL bereits in der letzten Woche an die Innenministerkonferenz appelliert, ein Bleiberecht für langjährig Geduldete zu beschließen. Unabhängig von der Diskussion über Abschiebungsschutz für einzelne Personengruppen muss die Innenministerkonferenz sich der Tatsache stellen, dass rund 150.000 Menschen bereits seit mehr als fünf Jahren lediglich mit Duldungen in Deutschland leben und längst integriert sind. Der staatliche Missbrauch der Duldungen als perspektivloser Ersatzaufenthaltstitel muss beendet werden.
 
gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer

PK 281102
  
Presseerklärung
28. November 2002

Appell an die Innenministerkonferenz
Breites Bündnis fordert Bleiberecht für Geduldete
 
Rund 150.000 Menschen leben seit mindestens fünf Jahren als Geduldete in Deutschland. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen appelliert an die Konferenz der Innenminister, die vom 4. bis 6. Dezember in Bremen stattfinden wird, ein Bleiberecht für langjährig Geduldete zu beschließen.
 
Im Zuge der Zuwanderungsdebatte hat die Bundesregierung das „Jahrzehnt der Integration“ ausgerufen. Auch Politiker aus CDU/CSU haben sich für eine stärkere Integration ausgesprochen. Bekenntnisse zur Integrationspolitik sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig Menschen, die großenteils seit Jahren hier leben, außer Landes gedrängt werden.
 
Das Bleiberechtsbündnis kritisiert die bisherigen Altfallregelungen als halbherzig. Viele Gruppen blieben ausgeschlossen, unter anderem durch restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.
 
Die größte Betroffenengruppe stellen Menschen dar, die den Wirren der Balkankriege und ihren Folgen entkommen sind. So leben heute fast 54.000 Jugoslawinnen und Jugoslawen länger als sieben Jahre geduldet in Deutschland. Hinzu kommen 13.700 bosnische Staatsangehörige. Von den insgesamt rund 230.000 Geduldeten leben:
-         seit dem 1.1.1990 in Deutschland: 	  12.531
-         seit dem 1.7.1993:			  78.487
-         seit dem 1.1.1995:			102.771
-         seit dem 1.1.1998:			146.838
 
Das Bündnis fordert ein Bleiberecht, das den Aufenthalt eines Großteils dieser Menschen langfristig sichert und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Der Missbrauch der Duldungen als Ersatzaufenthaltstitel ohne jede Perspektive ist Ausdruck einer Politik der vorsätzlichen Desintegration, die nicht im wohlverstandenen Interesse dieser Gesellschaft ist.
 
Die Organisationen des Bündnisses fordern die Innenminister auf, sich von der Politik der gestückelten Duldungen zu verabschieden und eine Leitentscheidung für eine großzügige Bleiberechtsregelung zu treffen.
 
gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer

 

HIER GEBLIEBEN! Recht auf Bleiberecht.
Unsere Forderungen
 
Eine Bleiberechtsregelung für die langjährig nur „Geduldeten“ ist Teil einer ernstgemeinten Integrationspolitik. Die Potenziale dieser Menschen sollten endlich genutzt werden – im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Menschen.  Wir fordern: Langjährig hier lebende Menschen mit Duldung bzw. ohne Aufenthaltsrecht müssen ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. 
 
Dies beinhaltet
-          eine unbeschränkte Arbeits- und Ausbildungserlaubnis
-          das Recht auf Familiennachzug
-          keinerlei Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen 
-          Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld, BAföG und sonstige Familienleistungen 
-          im Bedarfsfall Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG. 
 
Im Hinblick auf die bereits erfolgte Integration der Betroffenen ohne Aufenthaltsperspektive und die Überlastung der Verwaltung sollte das Verfahren unbürokratisch und großzügig gehandhabt werden. 
 
Unsere Forderungen im Einzelnen:
 
§         Geduldete, sonstige Ausreisepflichtige sowie Asylbewerber, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sollen im Rahmen einer Bleiberechtsregelung ein Aufenthaltsrecht erhalten. 
 
§         Bei Familien, deren Kinder bei der Einreise minderjährig waren oder in Deutschland geboren wurden, sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen. Diese kürzeren Fristen sollen auch für ältere, schwer kranke und behinderte Menschen gelten.
 
§         Unbegleiteten Minderjährigen soll ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, wenn sie sich seit zwei Jahren in Deutschland aufhalten. 
 
§         Traumatisierte Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bleiberechtsregelung in Deutschland aufhalten, sollen sofort ein Aufenthaltsrecht erhalten. Dies ist in vielen Fällen die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Heilungsprozess einsetzen kann und schützt die Betroffenen vor einer Retraumatisierung oder einer schmerzhaften Verlängerung ihres Leidens durch permanente Angst vor der Abschiebung. 
 
§         Menschen, die als Opfer rassistischer Angriffe in Deutschland traumatisiert oder erheblich verletzt wurden, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Dies kann den physischen und psychischen Heilungsprozess der Betroffenen unterstützen. Gleichzeitig positioniert sich der Staat gegen die anhaltenden rassistischen Attacken und signalisiert Tätern und Sympathisanten, dass er nicht bereit ist, der dahinterstehenden menschenverachtenden Logik der Einschüchterung und Vertreibung von „Fremden“ zu folgen.
 
Folgende Kriterien sollen bei der Erteilung zur Anwendung kommen:
 
§         Die Erteilung eines Bleiberechts darf nicht vom Vorliegen von Arbeit bzw. von Unterhaltssicherung abhängig gemacht werden. Dieser Zusammenhang ist insbesondere deshalb widersinnig, weil vielen Geduldeten der Zugang zum Arbeitsmarkt bekanntermaßen rechtlich bzw. faktisch verwehrt war. Eine Bleiberechtsregelung, die die Chance zu einer Arbeit zunächst eröffnet, anstatt sie vorauszusetzen, setzt als aktive Integrationspolitik Zeichen. Den Betroffenen soll bundesweit die Aufnahme jeder Arbeit ohne Beschränkungen ermöglicht werden. Auch selbstständige Erwerbstätigkeit ist entgegen der bisherigen Praxis zuzulassen. Maßnahmen der Arbeits-, Sprach- und Ausbildungsförderung sind zu gewährleisten.
 
§         Ein fehlender Pass sowie ein zeitweilig illegaler Aufenthalt darf kein Ausschlussgrund sein.
 
§         Das Aufenthaltsrecht soll in ein Niederlassungsrecht münden, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. Weitere Voraussetzungen müssen nicht vorliegen. Bei Alleinerziehenden, Familien mit kleinen Kindern, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, Auszubildenden, alten Menschen, Arbeitsunfähigen, Kranken und Behinderten darf ein eventueller Sozialhilfebezug der Verfestigung des Aufenthalts nicht entgegenstehen.
 
mit Unterstützung von:
Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband 
Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche  
Bundesausländerbeirat
Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
Deutscher Caritasverband, Referat Migration und Integration
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 
DGB-Bundesvorstand, Referat Migrationspolitik 
Diakonisches Werk der EKD
Diên-Hông – Gemeinsam unter einem Dach
Evangelische Frauenarbeit in Deutschland 
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg, Beauftragter für Ausländerarbeit 
Evangelische Kirche im Rheinland, Dezernat für Migrationsfragen 
Evangelische Landeskirche in Baden, Landeskirchlicher Beauftragter für die Seelsorge 
an Aussiedlern, Ausländern und Flüchtlingen
Evangelisch-Lutherisches Missionswerk Leipzig, Missionswerk der Ev.-Luth. Landeskirchen
Mecklenburgs – Sachsens – Thüringens, Ausländerarbeit
Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Interkultureller Beauftragter der Ev. Kirche Hessen-Nassau  
Interkultureller Rat in Deutschland
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Neue Richtervereinigung
pax christi Deutschland
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf
 
Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg
Bayerischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg 
Verein Ökumenischer Ausländerbeirat im Lande Bremen 
Hessischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern 
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Arbeitskreis Asyl Nordrhein-Westfalen
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein 
Flüchtlingsrat Thüringen
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
Saarländischer Flüchtlingsrat
Sächsischer Flüchtlingsrat
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Presseerklärung
28. November 2002
 
Europäisches Asylrecht „unter deutschem Vorbehalt“
Brüssel: Treffen der Justiz- und Innenminister der EU 
Bundesinnenminister Schily will bei der Frage der „nichtstaatlichen Verfolgung“
auf EU-Ebene blockieren
Appell an die Koalition: Integriert Otto Schily
 
Am 28./29.11 treffen sich die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Heute sollen im Politikfeld Asyl und Migration zahlreiche „Rückstände“ beseitigt werden. Auf der Tagesordnung steht die politische Einigung über den Kernbereich eines künftigen europäischen Asylrechts. Der zur Annahme stehende Richtlinienvorschlag regelt die asylpolitische Kernfrage "Wer ist Flüchtling?". Im Einklang mit der überwiegenden Staatenpraxis sieht die Richtlinie die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung vor. 
 
Nachdem über diese Frage in Deutschland lange gestritten worden war, schloss das Zuwanderungsgesetz endlich die „bundesdeutsche Schutzlücke“. Danach sollen in Zukunft auch in Deutschland Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden. Was die Regierungskoalition mit dem Zuwanderungsgesetz unter Dach und Fach gebracht hat, will Schily nun auf EU-Ebene demontieren.
 
Schily kündigte im Vorfeld der heutigen Sitzung an, die politische Annahme der Richtlinie zu blockieren, weil er sich noch mit den Bundesländern abstimmen müsse. Die letzte PRO ASYL vorliegende Fassung des Richtlinienvorschlages vom 26.11.2002 ist dementsprechend gepflastert mit „deutschen Vorbehalten“. 
 
Die erste Ratssitzung nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages sollte aus der Sicht von PRO ASYL auch der Lackmustest sein, ob die Zeit der asylpolitischen Alleingänge des Bundesinnenministers wirklich beendet ist. 
 
PRO ASYL appelliert in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung und die Koalitionsparteien: Wenn Sie es ernst meinen mit Europa und mit einem gemeinsamen Asylrecht, dann stoppen Sie Otto Schily. Sorgen Sie dafür, dass der Innenminister in Brüssel auf der Grundlage des Koalitionsvertrages („Ein abgestimmtes Verhalten in Gremien der EU wird sichergestellt. Die Vergemeinschaftung im Asylrecht soll „auf hohen menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards gründen“ ) und der klaren Koalitionsbeschlüsse agiert. Alles andere unterläuft nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern schädigt auch den Flüchtlingsschutz in Europa weitreichend.

gez. Karl Kopp
Europareferent