Pressemitteilung
Unionsparteien sollen Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen
 
Zur heutigen Debatte im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz erklärt Harald Schäfer, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der djo-Deutsche Jugend in Europa:
"Die djo-Deutsche Jugend in Europa fordert die Unionsparteien auf, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. Die schier endlose Debatte über dieses Thema muss jetzt endlich zu Ende gehen, der Realität unserer Einwanderungsgesellschaft muss auch gesetzgeberisch Rechnung getragen werden. Das vom Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz ist ein Kompromiss, in dem sich fast alle gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden. Diesem Willen sollten sich die Unionsparteien nicht widersetzen. 
Unabhängig davon muss so schnell wie möglich ein ausreichend finanziertes und genügend differenziertes Angebot an Integrationskursen entwickelt werden. Die Integration von Migrantinnen und Migranten muss zu einer politischen Priorität und Querschnittsaufgabe aller Bereiche gemacht werden. 
Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein modernes Ausländerrecht, das nicht länger vom Abwehrgedanken getragen ist. Damit müssen ein humanitärer Flüchtlingsschutz gesichert und völkerrechtliche Standards umgesetzt werden. Der Einstieg in eine systematische Integrationsförderung ist dringend notwendig. Integration ist ein gesamtstaatlicher, gesamtgesellschaftlicher Auftrag und ein mittel- bis langfristiger Kultur- und Sozialprozess. Integrationsförderung ist dementsprechend eine mittel- bis langfristige Begleitungs- und Beratungsaufgabe. Sie setzt u.a. eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft ebenso voraus wie die Ausbildung von Menschen mit interkultureller Kompetenz. Ausländern und Spätaussiedlern sollten dabei grundsätzlich konzeptionell und qualitativ gleichrangige Hilfestellungen geboten werden." 
Berlin, 20.06.2003
 Die djo-Deutsche Jugend in Europa ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und setzt sich für ein geeintes, demokratisches Europa ein, in dem der trennende Charakter von Grenzen überwunden ist. Im Rahmen ihrer Jugendarbeit fördert sie die kulturelle Betätigung von jungen Zuwanderern als Mittel der Identitätsstiftung und Hilfe zur Integration. In der internationalen Jugend- und Kulturarbeit organisiert die djo-Deutsche Jugend in Europa auf Versöhnung und Verständigung ausgerichtete Austausch- und Begegnungsmaßnahmen insbesondere mit den ostmittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sind der Einsatz für die weltweite Ächtung von Vertreibungen und das Engagement für die sozialen, politischen und kulturellen Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen.
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djo-Deutsche Jugend in Europa
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Tel. 030/446778-0
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E-Mail: djo-bund@t-online.de
Homepage: www.djo.de
Pressemitteilung
Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland müssen 
endlich kindgerecht gestaltet werden
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Harald Schäfer, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der djo-Deutsche Jugend in Europa:
"Die Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland müssen endlich kindgerecht gestaltet werden. Denn für Kinder ist es ungleich schwerer, über ihre Furcht vor Verfolgung zu sprechen und diese schlüssig zu begründen. Grundsätzlich sollte den Betroffenen deshalb ein Vormund als Vertrauensperson zur Verfügung stehen, der diese auch zur Asylanhörung begleitet. Kinderspezifische Fluchtgründe sollten bei der Entscheidung berücksichtigt werden. 
In einigen Bundesländern sind Kinder von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen von der Schulpflicht ausgenommen. Diese Gruppe ist zudem vom System der beruflichen Erstausbildung weitgehend ausgeschlossen. Diese Praxis muss geändert werden, um den Betroffenen Lebensperspektiven auch nach einer eventuellen Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. Damit würde Deutschland wesentliche Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention erfüllen.
Die Bundesregierung muss dem Trend zur immer restriktiveren Handhabung des Asylrechts entgegen wirken. Folgende Eckpunkte sollten dabei berücksichtigt werden: Die Genfer Flüchtlingskonvention muss uneingeschränkt in das innerstaatliche Recht einbezogen und zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage im Asylverfahren werden. Verfolgungen durch nichtstaatliche Täter müssen als eigenständiger Verfolgungsgrund anerkannt werden, ebenso wie Verfolgungen aufgrund des Geschlechts. Das gilt ebenso für Nachfluchtgründe. Das Flughafenverfahren ist nicht akzeptabel, ebenso wie die unverhältnismäßige, bis zu 18 Monate dauernde Abschiebungshaft. Bestrebungen hin zu einer weiteren Einschränkung des Asylrechts, wie sie der britische Premierminister Blair im März 2003 vorgestellt hat, müssen von der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt werden. Unter dem Titel ‚New Vision for Refugees‘ plant Blair die Einrichtung von Schutzzonen, in die ankommende Flüchtlinge zurückgewiesen werden, um dort die materielle Prüfung der Asylanträge durchzuführen. Diese britischen Vorschläge berühren die in Deutschland verbliebenen verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechte in ihrem Wesensgehalt und verhindern, dass diejenigen, die unseren Schutz brauchen, auch tatsächlich Zugang zu ihren Rechten erhalten." 
Berlin, 20.06.2003