PE proasyl 200603

Presseerklärung
20. Juni 2003

Europäische Asylpolitik: mehr Grenzschutz, mehr Lager, mehr 
Abschiebungen, mehr Kontrolle
PRO ASYL begrüßt Widerstand der Bundesregierung gegen die Blair-Initiative
Der britische Vorschlag ist vorerst gescheitert – die Aushöhlung des 
Flüchtlingsschutzes geht weiter

PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung, neben Schweden, durch ihren Widerstand maßgeblich zum Scheitern der britischen Initiative beigetragen.

Dass so zumindest das Schlimmste verhindert wurde, kann nicht verdecken, dass auch in Thessaloniki der asylpolitische Schwerpunkt der Staats- und Regierungschefs auf Repression und Restriktion lag. 390 Millionen EURO werden in den nächsten Jahren zusätzlich für verstärkten Grenzschutz und gemeinsame Abschiebungsmaßnahmen ausgegeben. Trotz eines kontinuierlichen Rückgangs von Asylgesuchen in der EU ist die Botschaft von Thessaloniki: Die Flüchtlingsaufnahme soll noch weiter in die Transit- und Herkunftsregionen verlagert werden.  
 
„Eine erste Analyse der gestrigen Beschlüsse zeigt, dass nach den Vorstellungen des Europäischen Rates Flüchtlingsschutz in Europa in erster Linie heißt: mehr Grenzschutz, mehr Lager, mehr Abschiebungen und mehr Kontrolle“, bewertet Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL die bis jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse. Für die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems hat der Gipfel keinen positiven Impuls gegeben. Hier blockiert die rot-grüne Bundesregierung weiterhin „allein gegen Alle“ durch über ein Dutzend Vorbehalte die Annahme der Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und dem so genannten Ergänzenden Schutz. PRO ASYL mahnt die rot-grüne Koalition, diese Vorbehalte noch in diesem Monat zurückzuziehen, damit der vorgesehene Zeitplan eingehalten und endlich das Fundament eines Europäischen Asylsystems gelegt werden kann. Sollte Deutschland die Blockadepolitik fortsetzen, würde dies den Vergemeinschaftungsprozess nachhaltig schädigen und den Verdacht nähren, dass der Widerstand gegen die britischen Vorschläge nicht menschenrechtlichen Bedenken geschuldet ist, sondern einzig und allein auf einem anderen Abschreckungsmodell fußt.

Darüber hinaus ist aus der Sicht von PRO ASYL die prinzipielle Gefahr für den internationalen Flüchtlingsschutz nicht gebannt. Denn die augenblickliche „Coalition of the Willing“ (Großbritannien, Dänemark, Holland, Australien und die USA) wird ihr Projekt weiter treiben.

gez. Karl Kopp
Europareferent und Vorstandsmitglied von ECRE