PE proasyl 19.6.03

Presseerklärung				
19. Juni 2003

 
EU-Gipfel in Thessaloniki – Weltflüchtlingstag
Breites Bündnis warnt die EU-Staaten vor der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes 
Kritik an Plänen der britischen Regierung und des UNHCR

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wird beim EU-Gipfel in Thessaloniki am kommenden Freitag auf der Tagesordnung stehen.
 
Die Pläne der Blair-Regierung sehen vor, in Europa ankommende Flüchtlinge so schnell wie möglich in Aufnahmelager in der Nähe der Herkunftsregionen zurück zu transportieren. Eine so konzipierte Flüchtlingspolitik sei nicht mit den aus der Genfer Flüchtlingskonvention folgenden Verpflichtungen vereinbar, kritisieren die Organisationen. Etwa 3/4 aller Flüchtlinge lebten ohnehin in den Entwicklungsländern. Die Zahl der Asylgesuche in der EU sei im letzten Jahrzehnt um über die Hälfte gesunken. Es verbiete sich, „wegen vergleichsweise geringer Flüchtlingszahlen dramatische Szenarien zu entwickeln und damit der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die Europäische Union die Hauptlast des Flüchtlingsproblems zu schultern habe“. Letztlich laufe das britische Modell darauf hinaus, „dass sich eine gesamte Region ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention weitgehend entzieht“. An die Gewährung internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge trete humanitäre Hilfe. 
 
Auf Kritik stößt ebenfalls der Vorschlag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, geschlossene Lager zur Aufnahme von Asylsuchenden an den Rändern der Europäischen Union auf dem Gebiet der Beitrittsstaaten zu errichten. Die Asylanträge angeblicher „Wirtschaftsemigranten“ aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen dort in Kurzasylverfahren von lediglich einmonatiger Dauer behandelt werden. Ein derartiges Verfahren könne nur unter Inkaufnahme erheblicher Rechtsschutzdefizite durchgeführt werden. Die Förderung unterschiedlicher Verfahrensstandards widerspreche der traditionellen Politik von UNHCR. Die Vorstellung, solche Verfahren könnten innerhalb eines Monats zum Abschluss gebracht werden, sei „illusionär“. Ein auf unbestimmte Zeit angelegter Lageraufenthalt in den geplanten „closed reception centres“ werde die Folge solcher Pläne sein, warnen die Unterzeichnerorganisationen. 
 
gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer