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           Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für
          Migration, Flüchtlinge und Integration
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Pressemitteilung vom 13.05.2003

Unionsinitiative zum "Integrationsgesetz" ist durchsichtiges Manöver

Zur geplanten niedersächsischen Initiative zu einem "Integrationsgesetz"
erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Marieluise Beck:

"So begrüßenswert es ist, wenn sich die Union endlich in der
Zuwanderungsfrage bewegt, so offensichtlich ist es, dass sie mit der
angekündigten niedersächsischen Initiative lediglich nach Auswegen aus
ihrer selbstverursachten Blockade sucht. Immerhin hat sich auch in der
Union die Einsicht durchgesetzt, dass angesichts der Versäumnisse der
letzten 40 Jahre integrationspolitischer Handlungsbedarf besteht. Doch
Integration ist mehr als bloße Sprachförderung und umfasst alle Aspekte
schulischer, beruflicher, sozialer und rechtlicher Integration. Mit dem
Zuwanderungsgesetz hat die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt
getan und ein in sich stimmiges Konzept zur Regelung von Zuwanderung,
Arbeitsmarktzugang und rechtlicher und sozialer Integration vorgelegt.

Das ´Integrationsgesetz´ a la Union reduziert Integration jedoch einseitig
auf die eine Seite der Medaille, nämlich auf die sprachliche
Eingliederung, ohne die Grundlagen für die Zuwanderung, Arbeitsmarktzugang
und rechtliche Integration mitzuregeln. Sie fällt somit weit hinter das
Anliegen des Zuwanderungsgesetzes zurück.

Der angekündigte Gesetzesvorstoß entpuppt sich somit schon im Vorfeld als
durchsichtiges Manöver der Union, von den eigenen konzeptionellen
Schwächen abzulenken. Zu einem eigenen Zuwanderungsgesetz reicht es bei
der Union offensichtlich nicht."

Mit freundlichen Grüßen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration
 
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