Presseerklärung
7. Oktober 2003

Hartzgesetze III und IV morgen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit
PRO ASYL warnt vor negativen Folgen für Flüchtlinge und Migranten

Am morgigen Mittwoch, 8.10.2003, befasst sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Hartzgesetzen III und IV. Aus diesem Anlass warnt PRO ASYL vor den negativen Folgen der geplanten Reformen für Flüchtlinge und Migranten. Vorgesehen ist u.a. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.
 
Asylbewerber und ein Großteil der Geduldeten sollen von dem geplanten Arbeitslosengeld II vollständig ausgeschlossen werden. 
Für die Betroffenen würde die geplante Gesetzesänderung zu einer massiven Benachteiligung bei Rückkehr in die Beschäftigung führen. Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, wird auch nicht an den Maßnahmen zur Arbeitsförderung, wie z.B. Weiterbildungskurse, beteiligt. Dies ist selbst dann vorgesehen, wenn die Betroffenen zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.
 
„Wer als Arbeitnehmer nicht den deutschen Pass besitzt, für den droht bei Arbeitslosigkeit künftig noch schneller die soziale Verelendung,“ warnte Marei Pelzer von PRO 
ASYL. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr im Koalitionsvertrag das Jahrzehnt der Integration angekündigt. „Integration kann aber nicht bedeuten, dass Migranten und Flüchtlinge, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren, vorsätzlich desintegriert werden,“  kritisierte Marei Pelzer.
 
Der pauschale Ausschluss vom Arbeitslosengeld II stelle eine unnötige Verschärfung der geltenden Rechtslage dar. Bislang gab es für Asylsuchende und die anderen Betroffenenkreise keinen generellen Ausschluss von der Arbeitslosenhilfe. Zur Zeit haben auch Asylbewerber, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.
Nun sollen die Betroffenen den Anspruch auf eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld verlieren. Sie werden stattdessen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen. Dies bedeutet eine weitreichende soziale Verschlechterung für die Betroffenen. Denn die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen gut 30 % unter dem Niveau der heutigen Sozialhilfe. Darüber hinaus können die Behörden statt Bargeld die Ausgabe von Sachleistungen anordnen. 
 
Unklarheit herrscht über die Frage, wie viele Migranten neben den Asylbewerbern betroffen sein werden. Bei Migranten, die nur einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang haben, ist der Wortlaut des Gesetzes (§ 8 Abs. 3 SGB II Entwurf) uneindeutig. Betroffen wäre ein Großteil der Migranten, die nur einen befristeten Aufenthaltstitel haben. Bei ihnen würde an Stelle des Arbeitslosengeldes II die Sozialhilfe treten. 
 
Für die betroffenen Personengruppen ergäbe sich eine erhöhte Gefahr, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verlieren. Denn wer Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, kann leichter ausgewiesen werden.
 
Angesichts der laufenden Vermittlungsverhandlungen um das Zuwanderungsgesetz warnt PRO ASYL schon jetzt vor den Folgen, die das Hartzgesetz IV im Zusammenspiel mit dem Zuwanderungsgesetz haben könnte. Unter anderem weitet das Zuwanderungsgesetz den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. 
 
Folgendes Szenario wäre bei Inkrafttreten der Hartzgesetze im kommenden Jahr denkbar:
Ein seit Jahren in Deutschland lebender Bürgerkriegsflüchtling verliert nach fünfjähriger durchgehender Beschäftigung wegen Betriebsschließung seinen Job. Nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes bekommt er nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Niveau der Leistungen liegt 30 % unter der bisherigen Sozialhilfe. Einen neuen Job findet er nicht, da er von sämtlichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen ist. Ein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus ist nicht in Sicht.
 
„Menschen, die seit Jahren in Deutschland gearbeitet haben, würden so ins soziale Abseits getrieben,“ sagte Marei Pelzer abschließend.

gez. Marei Pelzer
Referentin

 

 
 
Darmstadt, 07. Oktober 2003
Pressemitteilung

Hartzgesetze III und IV vor dem BT-Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit 
 
Interkultureller Rat:
 “Schwerwiegende Konsequenzen für Flüchtlinge und Migranten drohen“
 
Als Flüchtlinge und Migranten strukturell diskriminierend kritisiert der Vorsitzende des Interkulturellen Rats in Deutschland, Jürgen Micksch, die morgen bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Diskussion stehenden Gesetzgebungsverfahren zur Agenda 2010. Die sogenannten Hartzgesetze hätten fatale Folgen für Arbeitnehmer ohne deutschen Pass, nämlich den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen von der Grundsicherung und den Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt:
 
·         Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz die gekürzte Sozialhilfe beziehen, seien explizit ausgeschlossen,
·         ausländische Staatsangehörige mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang würden ebenfalls keinen Anspruch auf Leistungen haben, da sie für die Arbeitsvermittlung nur eingeschränkt zur Verfügung stünden.  
 
Beide Gruppen seien auch dann ausgeschlossen, wenn sie zuvor gearbeitet hätten und der Bezug des Arbeitslosengeldes ausgelaufen sei. Gerade ältere arbeitslose Drittstaatsangehörige, die lange Beiträge zur Sozialversicherung geleistet hätten, würden in die Sozialhilfe abgeschoben.
 
Aufenthaltsrechtlich bedenklich für die Betroffenen sei auch die mit Hartz IV vorgesehene Streichung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 Ausländergesetz. Danach sei die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bislang trotz Erwerbslosigkeit möglich gewesen, wenn der Lebensunterhalt „noch für sechs Monate durch einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gesichert“ war. Wer künftig durch die gesetzlichen Neuregelungen statt der bisherigen Arbeitslosenhilfe lediglich Arbeitslosengeld II beziehe, habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. 
 
„Es ist ein mit kohärenter Politik kaum zu vereinbarendes Regierungshandeln, einerseits an einer Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Kommission zur Anti-Diskriminierung in nationales Recht zu arbeiten und andererseits in aktuellen Gesetzesvorhaben Mechanismen der strukturellen Diskriminierung zu verankern“, so Micksch abschließend.