Presseerklärung
9. Mai 2003 

PRO ASYL zum Zuwanderungsgesetz:
In Europa handlungsfähig sein - kein nationalstaatlicher Konsens um jeden Preis

Am heutigen Tag beschließt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung voraussichtlich das Zuwanderungsgesetz. Damit droht dem Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss entweder eine Beerdigung zweiter Klasse oder ein Konsens auf Kosten der Flüchtlinge und Migranten. Die Regierungskoalition begibt sich in die babylonische Gefangenschaft der CSU, die nun im Vermittlungsausschuss den inhaltlichen und zeitlichen Takt vorgeben kann. Die Verabschiedung demonstriert keineswegs, wie von verschiedenen Koalitionspolitikern behauptet, die Handlungsfähigkeit, sondern die Ohnmacht der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
 
PRO ASYL bezweifelt, dass ein zukunftsträchtiges europafreundliches Zuwanderungsgesetz mit einer nationalstaatlich fixierten CDU/CSU geschaffen werden kann und appelliert noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, nicht an der Blockadepolitik von CDU/CSU und Bundesinnenminister Schily ein europäisches Flüchtlingsrecht scheitern zu lassen. Wer handlungsfähig sein will, der muss in Brüssel dafür die Voraussetzungen schaffen und die Widerstände gegen ein flüchtlingsfreundliches EU-Asylrecht aufgeben.
 
Die Union hat - zuletzt mit 128 Änderungsanträgen im Innenausschuss – gezeigt, dass ihr zentraler ausländerrechtlicher Programmsatz lautet: möglichst viele Restriktionen. Hinsichtlich nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung wird weiterhin behauptet, es gebe keine Schutzlücke und keinen gesetzgeberischen Bedarf. Sogenannte Ausreisezentren sollen nicht nur möglich, sondern von allen Bundesländern obligatorisch eingeführt werden. Die Zwangsunterbringung dort soll ergänzt werden um die Möglichkeit einer ausländerrechtlichen Beugehaft. Der Weg zum „gläsernen Ausländer“ unter Einschränkung des Datenschutzes für Ausländer soll durch eine Vielzahl von Vorschriften weitergegangen werden. Eine Härtefallregelung soll es nicht geben.
 
CDU/CSU intendieren mit ihren Änderungsvorschlägen nicht nur eine Verhinderung des Zuwanderungsgesetzes, sondern ein Rollback in der gesamten Migrations- und Ausländerpolitik. Nach ihren Vorstellungen soll das Gesetz allein der Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der „nationalen Identität“ dienen. „Wer eine solche Union für geschäftsfähig hält, der verwechselt die Suche nach einem Konsenskorridor mit dem Anrennen gegen Betonwände. Die CDU will kein Zuwanderungs- sondern ein Einwanderungsverhinderungsgesetz.“ Im Vermittlungsausschuss droht nun einem ohnehin mehr als mangelhaften Gesetz die weitere Verschlechterung und ein Rückfall hinter den – keineswegs befriedigenden – Status quo im Ausländerrecht.
Die aktuell zu lösenden Probleme liegen auf dem Brüsseler Verhandlungstisch. Das deutsche Ausländerrecht ist endlich völkerrechtlichen Standards anzupassen. Dies beinhaltet eine adäquate Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, der europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. 
 
In Deutschland muss das Problem der über viele Jahre hinweg lediglich Geduldeten durch eine Aufenthaltsverfestigung gelöst werden. Eine vernünftige Härtefallregelung muss ausländerrechtliche Bestimmungen mit humanitärer Flexibilität kombinieren. PRO ASYL appelliert an die rotgrüne Regierung, nach nicht im Bundesrat zustimmungspflichtigen Lösungen zu suchen.

gez. Günter Burkhardt 
Geschäftsführer