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Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/19634

Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz FlüAG)

Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die das Land nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), dem Ausländergesetz (AuslG) und dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge sowie nach entsprechenden Vereinbarungen oder Verpflichtungserklärungen des Landes aufzunehmen hat, und die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2023) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Aufnahmeverwaltung
(1) Die Aufgaben nach § 1 obliegen den Aufnahmebehörden, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Aufnahmebehörden sind das Innenministerium als oberste Aufnahmebehörde, die Regierungspräsidien als höhere Aufnahmebehörden und die unteren Verwaltungsbehörden als untere Aufnahmebehörden. (3) Die oberste Aufnahmebehörde kann innerhalb der höheren Aufnahmebehörden Landesaufnahmeund Bezirksstellen einrichten; diese können auch Aufgaben von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des Asylverfahrensgesetzes erfüllen. (4) Die untere Aufnahmebehörde ist sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (5) Die oberste Aufnahmebehörde kann Aufgaben der höheren Aufnahmebehörde einem Regierungspräsidium auch in anderen Regierungsbezirken sowie Aufgaben der unteren Aufnahmebehörde einer unteren Verwaltungsbehörde auch im Gebiet anderer unterer Verwaltungsbehörden oder den Regierungspräsidien durch Rechtsverordnung zuweisen.

Zweiter Abschnitt: Aufnahme und vorläufige Unterbringung

§ 3 Aufzunehmende Personen 
(1) Aufgenommen werden Personen, zu deren Aufnahme das Land 1. nach dem Asylverfahrensgesetz verpflichtet ist, 2. sich nach § 32 a AuslG oder im Rahmen anderer humanitärer Maßnahmen durch Vereinbarungen oder Erklärungen verpflichtet hat. In Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebende ausländische Ehegatten und ausländische minderjährige ledige Kinder (Familienangehörige) werden für denselben Zeitraum aufgenommen. (2) Andere ausländische Personen dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Versagung der Aufnahme eine besondere Härte bedeuten würde.

§ 4 Erstaufnahme und Zuteilung 
(1) Die höheren Aufnahmebehörden gewährleisten die Erstaufnahme in Landesaufnahmeund Bezirksstellen. Während der Erstaufnahme obliegen ihnen die Gewährung der Grundleistungen und der sonstigen Leistungen im Sinne der §§ 3 und 6 AsylbLG sowie die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten innerhalb von Landesaufnahmeund Bezirksstellen und die Auszahlung der Aufwandsentschädigung (§ 5 AsylbLG). (2) Die höheren Aufnahmebehörden teilen die Personen den unteren Aufnahmebehörden zu und leiten sie an diese weiter. Die Zuteilung erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil des jeweiligen Landoder Stadtkreises an der Bevölkerung des Landes errechnet. Maßgebend sind die Verhältnisse am 30. Juni des vorausgegangenen Jahres. Bei der Zuteilung ist die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren minderjährigen ledigen Kindern zu berücksichtigen.

§ 5 Übernahme und vorläufige Unterbringung 
Die unteren Aufnahmebehörden übernehmen die ihnen zugeteilten Personen und bringen sie in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung unter. Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und deren Familienangehörige werden nur untergebracht, soweit dies erforderlich ist.

§ 6 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung 
(1) Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sind Gemeinschaftsunterkünfte; deren Träger ist das Land. Die Gemeinschaftsunterkünfte werden von den unteren Aufnahmebehörden im Namen des Landes errichtet, verwaltet und betrieben. Die Landund Stadtkreise stellen das hierfür notwendige Personal. (2) Für die Festlegung der Unterbringungsplätze je Gemeinschaftsunterkunft sind pro Person 4,5 Quadratmeter Wohnund Schlaffläche zuzüglich der Gemeinschaftsräume (Belegungsdichte) zugrunde zu legen. Über Zulässigkeit und Bedingungen einer Ausweichunterbringung entscheidet die oberste Aufnahmebehörde. (3) Alle von einer unteren Aufnahmebehörde betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte und Ausweichunterkünfte gelten als eine einheitliche Einrichtung. 

§ 7 Nutzungsverhältnis 
(1) Die Aufnahme in eine Landesaufnahmestelle, eine Bezirksstelle sowie in eine Einrichtung der vorläufigen Unterbringung begründet ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis. Die Aufnahmebehörde erläßt die Nutzungsordnung und trifft die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen. 
(2) Die Nutzung einer Landesaufnahmestelle ist auf die Dauer des für die Erstaufnahme notwendigen Zeitraums befristet. Für Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 aus einem sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) und deren Familienangehörige ist die Nutzung auf den Zeitraum bis zur Ausreise, längstens jedoch bis zu drei Monaten befristet; wird für sie ein Asylverfahren durchgeführt, gilt Satz 1. 
(3) Die Nutzung einer Bezirksstelle ist auf den Zeitraum befristet, für den die Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in dieser Einrichtung zu wohnen verpflichtet sind. Dies gilt auch für ihre Familienangehörigen. (4) Das Nutzungsverhältnis erlischt bei Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und ihren Familienangehörigen 
1.	wenn der Bund eine Stelle außerhalb des Landes nach § 46 AsylVfG für zuständig erklärt, 
2.	 wenn nach § 53 Abs. 2 AsylVfG die Verpflichtung endet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, 
3.	mit Unanfechtbarkeit der Anerkennung als Asylberechtigter, 
4.	mit Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer räumlich nicht auf das Gebiet einer Ausländerbehörde beschränkten Duldung im Anschluß an ein Asylverfahren, 
5.	mit Aufenthaltsbeendigung. 
(5) Für Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und ihre Familienangehörigen ist die Nutzung einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung auf zwölf Monate nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung oder nach Rücknahme des Asylantrags befristet. Das Nutzungsverhältnis kann mit Zustimmung der höheren Aufnahmebehörde verlängert werden, wenn die begründete Aussicht besteht, daß der Aufenthalt dieser Personen demnächst beendet werden kann. Es erlischt, wenn einer Zuteilung nach § 12 nicht Folge geleistet wird. 
(6) Für Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und deren Familienangehörige ist die Nutzung einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung auf sechs Monate befristet. Das Nutzungsverhältnis kann bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverletzungen vorzeitig beendet werden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. 
(7) Mit Ablauf oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann die Räumung angeordnet werden. 
(8) In den Einrichtungen der Erstaufnahme und der vorläufigen Unterbringung werden Sachleistungen gewährt, soweit dies nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zulässig ist. 
(9) Die Gebühren für die Nutzung einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung werden von der obersten Aufnahmebehörde durch Gebührenordnung nach § 24 des Landesgebührengesetzes bestimmt, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt. Die Gebühren und die Erstattungen nach § 7 AsylbLG stehen dem Land zu. 

§ 8 Ausgabenträgerschaft 
Die Landund Stadtkreise tragen die Ausgaben für die den unteren Aufnahmebehörden obliegenden Aufgaben. 

§ 9 Ausgabenerstattung 
(1) Das Land erstattet den Landund Stadtkreisen die notwendigen Ausgaben für die Aufnahme und Unterbringung, soweit nicht auf andere Weise Ersatz erlangt werden kann. Erstattet werden 
1.	die notwendigen personellen und sächlichen Verwaltungsausgaben durch eine jährliche Pauschale von 1 140 DM je belegtem und je vorgehaltenem Unterbringungsplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft (Verwaltungsausgabenpauschale), 
2.	die notwendigen Ausgaben für die Beratung und Betreuung einschließlich der Förderung der Rückkehrbereitschaft sowie der Unterstützung rückkehrbereiter Personen durch eine jährliche Pauschale von 1 048 DM je belegtem und je vorgehaltenem Unterbringungsplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft (Betreuungsausgabenpauschale), 
3.	die notwendigen Ausgaben für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, sonstige im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerläßliche Leistungen (§§ 4 und 6 AsylbLG), für Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen sowie für Hilfe zur Pflege (§ 2 Abs. 1 AsylbLG, § 120 Abs. 1, §§ 37, 37 b, 38, 68 bis 69 c BSHG), 
4.	die notwendigen Ausgaben für andere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz durch eine jährliche Pauschale von 4 920 DM je Person und Jahr (Leistungsausgabenpauschale). Die personenbezogene Erstattung endet mit dem Tag, an dem die Person einer Gemeinde zur Anschlußunterbringung überstellt wird, untertaucht, ausreist oder eine ausländerrechtliche Duldung oder Aufenthaltsgenehmigung erhält. 
(2) Maßgebend für die platzbezogene Erstattung ist die Zahl der jahresdurchschnittlich belegten und vorgehaltenen Plätze. Als vorgehaltene Plätze werden die nicht belegten Plätze, höchstens 5 vom Hundert der belegten Plätze (Vorhaltereserve) zugrunde gelegt. Die Pauschalen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erhöhen sich jährlich um 2 vom Hundert. Das Innenministerium kann die Pauschale nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 durch Rechtsverordnung jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen, wenn und soweit die Beträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 AsylbLG oder die Regelsätze nach § 22 BSHG geändert werden. Maßgebend für die Erstattung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 ist die jahresdurchschnittliche Zahl der von den unteren Aufnahmebehörden vorläufig untergebrachten Personen. 
(3) Das Innenministerium kann die Pauschalen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 durch Rechtsverordnung jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen, wenn und soweit dies aufgrund einer Überprüfung der tatsächlichen Aufwendungen erforderlich ist. 

§ 10 Datenverabeitung 
(1) Die Aufnahmebehörden dürfen bei Erstaufnahme und Übernahme den mit der Betreuung befaßten Stellen für die Betreuung Namen, Geburtsdatum und Herkunftsland der Personen übermitteln. Soweit die Betreuung in der Trägerschaft von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften erfolgt, darf zusätzlich die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgesellschaft mitgeteilt werden. (2) Der Empfänger darf die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. An andere Stellen dürfen die Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden. Die Daten sind mit Beendigung der Betreuung zu löschen. (3) Soweit durch besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Ausländerbehörden nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes; das Polizeigesetz findet insoweit keine Anwendung. 

Dritter Abschnitt: Anschlußunterbringung 

§ 11 Personenkreis 
(1) In die Anschlußunterbringung einzubeziehen sind den unteren Aufnahmebehörden zugeteilte Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie deren Familienangehörige 1. mit Unanfechtbarkeit der Anerkennung als Asylberechtigte, 2. mit Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor dem bestandskräftigen Abschluß des Asylverfahrens oder einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG im Anschluß an ein Asylverfahren, 3. bei Unanfechtbarkeit der Ablehnung oder Rücknahme des Asylantrags mit Ablauf oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung. (2) Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie deren Familienangehörige sind mit Ablauf oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung in die Anschlußunterbringung einzubeziehen. 

§ 12 Zuteilung 
Die höheren Aufnahmebehörden teilen Personen im Sinne von § 11 den unteren Aufnahmebehörden zu. Die unteren Aufnahmebehörden teilen in die Anschlußunterbringung einbezogene Personen den Gemeinden zu. § 4 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden. 

§ 13 Übernahme und endgültige Unterbringung 
(1) Die kreisangehörigen Gemeinden übernehmen die ihnen zugeteilten Personen und bringen sie, soweit erforderlich, unter. Gemeinsam mit den unteren Aufnahmebehörden wirken sie auf eine zügige endgültige Unterbringung und Unabhängigkeit von öffentlichen Leistungen hin. Den unteren Aufnahmebehörden obliegt weiterhin die soziale Beratung und Betreuung nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz. (2) In den Stadtkreisen übernehmen die Gemeinden die ihnen zugeteilten Personen und bringen sie, soweit erforderlich, unter. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 

§ 14 Ausgabenerstattung 
(1) Das Land erstattet den Gemeinden die ihnen bei der Anschlußunterbringung entstehenden notwendigen persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben durch eine Pauschale. Die Pauschale beträgt einmalig für jede übernommene Person 250 DM. (2) Das Land erstattet den Land- und Stadtkreisen anteilig die ihnen bei der Anschlußunterbringung entstehenden Ausgaben durch eine Pauschale. Die Pauschale beträgt einmalig 3 000 DM für jede übernommene Person. Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften 

§ 15 Unterbringung durch die Gemeinden 
(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes von ihnen untergebrachten Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und ihre Familienangehörigen weiter unterzubringen. Die Aufnahmebehörden können den Gemeinden hierzu Weisungen erteilen. Das Weisungsrecht ist beschränkt auf den Abschluß, den Inhalt, die Verlängerung und die Beendigung von Mietverträgen sowie die Belegung der Unterkünfte. 
(2) Die Land- und Stadtkreise tragen die ihnen und den Gemeinden bei der Unterbringung nach dem Vierten Abschnitt entstehenden Ausgaben. Das Land erstattet den Land- und Stadtkreisen die hierzu notwendigen Ausgaben nach Maßgabe von Satz 4 bis zu den in Satz 5 genannten Zeitpunkten, soweit nicht auf andere Weise Ersatz erlangt werden kann. Soweit die erstattungsfähigen Ausgaben den Gemeinden durch die Unterbringung von Personen entstehen, ist die Erstattung an die Gemeinden weiterzuleiten. Erstattet werden 
1.	die notwendigen Ausgaben für Unterkunft, Heizung und Hausrat 
a)	bei einer Unterkunft, die einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft entspricht, unter Zugrundelegung von 4,5 Quadratmetern reiner Wohn- und Schlaffläche je Person zuzüglich der Gemeinschaftsräume, 
b)	andernfalls unter Zugrundelegung von 8 Quadratmetern Gesamtwohnfläche je Person, 
c)	soweit diese Belegungsdichten aus zwingenden Gründen nicht eingehalten werden können, unter Zugrundelegung einer Fläche, die ihnen so nahe wie möglich kommt, 
2.	die notwendigen Ausgaben für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, sonstige im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerläßliche Leistungen (§§ 4 und 6 AsylbLG), für Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen sowie für Hilfe zur Pflege (§ 2 AsylbLG, § 120 Abs. 1, §§ 37, 37 b, 38, 68 bis 69 c BSHG), 
3.	die notwendigen Ausgaben für andere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz durch eine jährliche Pauschale von 4 920 DM je Person und Jahr (Leistungsausgabenpauschale), 
4.	die notwendigen Ausgaben für die Beratung und Betreuung einschließlich der Förderung der Rückkehrbereitschaft sowie der Unterstützung rückkehrbereiter Personen durch eine jährliche Pauschale von 400 DM je Person und Jahr (Betreuungsausgabenpauschale), 
5.	die notwendigen personellen und sächlichen Verwaltungsausgaben der Gemeinden durch eine jährliche Pauschale von 250 DM je Person und Jahr (Verwaltungsausgabenpauschale). Die Erstattung endet mit den in § 7 Abs. 4 Nr. 2 bis 5 genannten Zeitpunkten. Maßgebend für die Erstattung ist die jahresdurchschnittliche Zahl der von der Gemeinde untergebrachten Personen. 
(3) Erstattet werden auch notwendige, aber gemäß Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 nicht erstattungsfähige Ausgaben für eine die gebotene Belegungsdichte wahrende Unterbringung; wird diese Belegungsdichte unterschritten, werden notwendige Ausgaben nur entsprechend dem tatsächlich erreichten Teil der gebotenen Belegungsdichte erstattet. 

§ 16 Beratung und Betreuung 
Für die soziale Beratung und Betreuung der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen im Sinne von § 3 ist für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1998 die Vereinbarung des Innenministeriums mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege vom 28. Februar 1996 weiterhin anzuwenden. Das Land erstattet den Land- und Stadtkreisen die hierfür notwendigen Ausgaben. 

§ 17 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 
Das Landesverwaltungsgesetz in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 21. Oktober 1996 (GBl. S. 649), wird wie folgt geändert: § 16 Abs.1 Nr. 7 erhält folgende Fassung: „7. die Aufgaben nach dem Eingliederungsgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz,“.

§ 18 Nutzungsrecht an Datenverarbeitungsverfahren 
Das Land überträgt den Land- und Stadtkreisen unentgeltlich ein nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht an den zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz eingesetzten Datenverarbeitungsverfahren des Landes. 

§ 19 Inkrafttreten 
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1998 in Kraft. Gleichzeitig treten das Asylbewerber-Aufnahmegesetz vom 21. Oktober 1996 (GBl. S. 649) sowie § 15 des Eingliederungsgesetzes vom 14. Dezember 1995 (GBl. S. 553) außer Kraft.