Liebe KollegInnen,
 
die baden-württembergische Landesregierung plant eine Novellierung des derzeitigen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Baden-Württemberg.
 
Anbei sende ich euch zur Kenntnis den derzeitigen Entwurf der Landesregierung (Bitte intern halten), sowie das derzeit gültige Flüchtlingsaufnahmegesetz.
 
Wir erarbeiten derzeit eine kurze Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf. 
Soweit wir  bislang erkennen können, wird es vorallem folgende Kröten geben:
 
- Massive Kürzungen der Landesregierung im finanziellen Ausgleich an die Kommunen und Landkreise
 
- Zusammenlegung der bislang getrennten Pauschalen für Verwaltungsausgaben und Sozialbetreuung, dies wird zu weiteren Einschränkungen in der sozialen Betreuung führen!
 
- Weitere Pauschalierung im Abrechnungsverfahren:
wie z.B. angenommene durchschnittl. Verweildauer der Flüchtlinge von 20 Monaten in der vorläufigen Unterbringung (danach bleiben die Gemeinden und Kreise auf den Kosten sitzen)
oder Pauschalierung der Krankenkostenerstattung. Auch hier bleiben die Kommunen auf den restlichen Kosten sitzen oder handeln noch restriktiver bei der Vergabe von Krankenscheinen, um weitere Kosten zu vermeiden.
 
Für unsere Stellungnahme ist jegliche Argumentationshilfe im Blick auf bessere Regelungen (so es sie gibt) in anderen Bundesländern hilfreich. 
Für entsprechende Informationen sind wir dankba.
 
Herzliche Grüße aus dem "heißen Süden"
 
Angelika von Loeper
AK Asyl Baden-Württemberg e.V.

Gesetzentwurf 
der Landesregierung 

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahme- und des Eingliederungsgesetzes
A. 	Z i e l s e t z u n g 

Das Aufnahme- und Ausgabenerstattungsverfahren für Flüchtlinge und Spätaussiedler soll weiterentwickelt werden. Die Ausgabenerstattung des Landes für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern soll wesentlich vereinfacht, der in staatliche Gemeinschaftsunterkünfte aufzunehmende Personenkreis an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Die Dauer des Aufenthaltes in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft soll sich noch stärker am Aufenthaltszweck orientieren. 

B. 	W e s e n t l i c h e r    I n h a l t

•	Vereinfachung der Ausgabenerstattung  für Flüchtlinge und Spätaussiedler,
•	Festlegung der vom Land im Flüchtlingsbereich aufzunehmenden Personen,
•	Bestimmungen über die Nutzung staatlicher Gemeinschaftsunterkünfte,
•	Übertragung der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Widersprüchen auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung auf die unteren Aufnahme- und Eingliederungsbehörden,
•	Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Aufnahmebehörden.
C.	A l t e r n a t i v e n

Keine.

D. 	K o s t e n 

Dem Land entstehen durch die Weiterentwicklung des Ausgabenerstattungssystems keine zusätzlichen Kosten. Sofern die Zugangszahlen der schon nach den bisher geltenden Vorschriften aufzunehmenden Personengruppen ansteigen, sind entsprechend höhere Ausgaben zu erwarten. Die Vereinfachung der Ausgabenerstattungen des Landes für Flüchtlinge und Spätaussiedler wird den Verwaltungsaufwand auf allen Verwaltungsebenen und damit die Kosten senken. 

E n t w u r f

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahme- und des Eingliederungsgesetzes

Artikel 1
Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
	(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

Erster Abschnitt
Allgemeiner Teil
§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt

1.	die Aufnahme und  Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Ausländern, die das Land nach dem Ausländergesetz (AuslG) und dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge sowie nach entsprechenden Vereinbarungen oder Verpflichtungserklärungen des Landes aufnimmt, und

2.	die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2505) in der jeweils geltenden Fassung.

	§ 2
	Aufnahmeverwaltung

(1) Die Aufgaben nach § 1 obliegen den Aufnahmebehörden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Aufnahmebehörden sind
1.	das Innenministerium als oberste Aufnahmebehörde,
2.	die Regierungspräsidien als höhere Aufnahmebehörden und
3.	die unteren Verwaltungsbehörden als untere Aufnahmebehörden.

(3) Die oberste Aufnahmebehörde kann innerhalb der höheren Aufnahmebehörden Landesaufnahme- und Bezirksstellen einrichten; diese können auch Aufgaben von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des Asylverfahrensgesetzes erfüllen.
(4) Die untere Aufnahmebehörde ist sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie entscheidet auch über Widersprüche gegen von ihr erlassene Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung.

(5) Die oberste Aufnahmebehörde kann Aufgaben der höheren Aufnahmebehörde einem Regierungspräsidium auch in anderen Regierungsbezirken sowie Aufgaben der unteren Aufnahmebehörde einer unteren Verwaltungsbehörde auch im Gebiet anderer unterer Verwaltungsbehörden oder den Regierungspräsidien durch Rechtsverordnung zuweisen.

	Zweiter Abschnitt
	Aufnahme und vorläufige Unterbringung
	§ 3
	Aufzunehmende Personen

(1) Aufgenommen werden Personen, zu deren Aufnahme das Land
1.	nach dem Asylverfahrensgesetz verpflichtet ist,
2.	sich nach § 32a AuslG oder im Rahmen anderer humanitärer Maßnahmen durch Vereinbarungen oder Erklärungen verpflichtet hat oder auf der Grundlage der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen durch das Ausländergesetz verpflichtet ist.

In Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebende ausländische Ehegatten und ausländische minderjährige ledige Kinder (Familienangehörige) werden für denselben Zeitraum aufgenommen.

(2) Andere ausländische Personen dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Versagung der Aufnahme eine besondere Härte bedeuten würde.

§ 4
	Erstaufnahme und Zuteilung

(1) Die höheren Aufnahmebehörden gewährleisten die Erstaufnahme in Landesaufnahme- und Bezirksstellen. Während der Erstaufnahme obliegen ihnen die Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG sowie die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten innerhalb von Landesaufnahme- und Bezirksstellen und die Auszahlung der Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG.
(2) Die höheren Aufnahmebehörden teilen die Personen den unteren Aufnahmebehörden zu und leiten sie an diese weiter. Die Zuteilung erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil des jeweiligen Stadt- oder Landkreises an der Bevölkerung des Landes errechnet. Maßgebend sind die Verhältnisse am 30. Juni des vorausgegangenen Jahres. Bei der Zuteilung ist die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren minderjährigen ledigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zuteilung von Personen auf  die untere Aufnahmebehörde beim Stadtkreis Karlsruhe gilt als erfolgt, solange sich auf dessen Gebiet die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet. Bei der Zuteilung von Personen auf die unteren Aufnahmebehörden der Stadt- und Landkreise, auf deren Gebiet sich eine Bezirksstelle für Asyl mit Unterbringungseinrichtung befindet, wird deren Kapazität bei der Zuteilung zu 50 vom Hundert angerechnet. 

(3) Sofern besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern,  kann das Innenministerium für einzelne Gruppen von Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, die kein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, durch Rechtsverordnung abweichende Regelungen zur Verteilung, zur Unterbringung, zum Nutzungsverhältnis und zur Ausgabenerstattung treffen.

§ 5
	Übernahme und vorläufige Unterbringung

(1)	Die unteren Aufnahmebehörden übernehmen die ihnen zugeteilten Personen und bringen sie in Einrichtungen nach § 6 vorläufig unter. Eine bereits in die Anschlussunterbringung nach § 11 zugeteilte Person, die einen Folgeantrag stellt, kann wieder in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung untergebracht werden. Dies soll in der Einrichtung erfolgen, der sie im Rahmen des vorherigen Asylverfahrens zugeteilt  war. 

(2) Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, und deren Familienangehörige werden nur untergebracht, soweit dies erforderlich ist.

§ 6
	Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung

(1) Die vorläufige Unterbringung erfolgt grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften. Je Unterbringungsplatz sind pro Person 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zuzüglich der Gemeinschaftsräume (Belegungsdichte) zu Grunde zu legen. 

(2) Eine Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft ist nur ausnahmsweise in besonders begründeten persönlichen Härtefällen mit  Zustimmung der höheren Aufnahmebehörde zulässig. 

(3) Über Zulässigkeit und Bedingungen einer Ausweichunterbringung entscheidet die oberste Aufnahmebehörde. 

(4) Die Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden von den unteren Aufnahmebehörden errichtet, verwaltet und betrieben. Die Stadt- und Landkreise stellen das notwendige Personal. Alle von einer unteren Aufnahmebehörde betriebenen Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung gelten als eine einheitliche Einrichtung.

§ 7
	Nutzungsverhältnis

(1) Die Aufnahme in eine Landesaufnahmestelle, eine Bezirksstelle sowie in eine Einrichtung der vorläufigen Unterbringung begründet ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis. Die Aufnahmebehörde erlässt die Nutzungsordnung und trifft die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen.

(2) Die Nutzung einer Landesaufnahmestelle ist auf die Dauer des für die Erstaufnahme notwendigen Zeitraums befristet. Für Personen im Sinne von § 3 Abs. 1
Satz 1  Nr. 1 aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) und deren Familienangehörige ist die Nutzung auf den Zeitraum bis zur Ausreise, längstens jedoch bis zu drei Monaten befristet; wird für sie ein Asylverfahren durchgeführt, gilt Satz 1.

(3) Die Nutzung einer Bezirksstelle ist auf den Zeitraum befristet, für den die Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in dieser Einrichtung zu wohnen verpflichtet sind. Dies gilt auch für ihre Familienangehörigen.

(4) Das Nutzungsverhältnis erlischt bei Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 und ihren Familienangehörigen  

1.	wenn der Bund eine Stelle außerhalb des Landes nach § 46 AsylVfG für zuständig erklärt,

2.	wenn nach § 53 Abs. 2 AsylVfG die Verpflichtung endet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen,

3.	mit Unanfechtbarkeit der Anerkennung als Asylberechtigter,

4.	mit Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung  

5.	mit Aufenthaltsbeendigung.

(5) Im Übrigen endet für Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz Nr. 1 und ihre Familienangehörigen das Nutzungsverhältnis in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung zwölf Monate nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung oder  Rücknahme des Asylantrags. Bei Stellung eines  Folgeantrages endet das Nutzungsverhältnis mit Ablauf von zwölf Monaten ab Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass kein weiteres
Asylverfahren durchgeführt wird. Wird aufgrund eines  Folgeantrages ein weiteres Asylverfahren durchgeführt, richtet sich die Dauer des Nutzungsverhältnisses nach Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1. Das Nutzungsverhältnis kann verlängert werden, wenn die begründete Aussicht besteht, dass der Aufenthalt der  betreffenden Person in absehbarer Zeit beendet werden kann oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können. Es erlischt, wenn einer Zuteilung nach § 12 nicht Folge geleistet wird.

(6) Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung die Dauer des Nutzungsverhältnisses abweichend von Absatz 5 regeln und die Ausgabenerstattung nach § 9 entsprechend anpassen, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist.

(7) Für Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1  Nr. 2 und deren Familienangehörige endet das Nutzungsverhältnis sechs Monate nach Aufnahme in einer Einrichtung der  vorläufigen Unterbringung. Abs. 4 Nr. 5 und Abs. 5 Sätze 4 und 5  gelten entsprechend.

(8) Für Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, und deren Familienangehörige kann das Nutzungsverhältnis durch die nutzende Person jederzeit, durch die untere Aufnahmebehörde bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverletzungen vorzeitig beendet werden. 

(9) In den Einrichtungen der Erstaufnahme und der vorläufigen Unterbringung werden Sachleistungen gewährt, soweit dies nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zulässig ist.

(10) Die Gebühren für die Nutzung einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung werden von der obersten Aufnahmebehörde durch Gebührenordnung nach § 24 des Landesgebührengesetzes bestimmt, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt. Das Innenministerium wird ermächtigt, die Pauschalbeträge im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG in der jeweils geltenden Fassung durch Rechtsverordnung festzusetzen. Gebühren und Erstattungen stehen den Stadt- und Landkreisen zu.

§ 8
	Ausgabenträgerschaft

Die Stadt- und Landkreise tragen die Ausgaben für die den unteren Aufnahmebehörden obliegenden Aufgaben.

§ 9
	Ausgabenerstattung

(1)	Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen für die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehenden Ausgaben einmalig eine Pauschale für jede nach 
§ 5 FlüAG zugeteilte und übernommene Person und deren Familienangehörige. Diese beträgt für 
1.	Personen nach § 3 Abs. 1 Nr.1   						7.521 EUR,
2.	Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2   						2.284 EUR.

(2) Die Ausgabenerstattung  erfolgt für Personen nach  Absatz 1 Nr. 1 sechs Monate nach Übernahme, für Personen nach Absatz  1 Nr. 2 drei Monate nach Übernahme durch die untere Aufnahmebehörde.

(3) Die Pauschalen können für jede Person nur einmal gewährt werden. Bei Umverteilungen und Wiederaufnahme von untergetauchten oder ausgereisten Personen sowie von Personen, deren Nutzungsverhältnis in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung bereits beendet war, erfolgt keine weitere Erstattung seitens des Landes an den aufnehmenden Stadt- oder Landkreis.  

(4) Das Innenministerium kann die Pauschale nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen, wenn und soweit dies aufgrund einer Überprüfung der tatsächlichen Aufwendungen erforderlich ist.

§ 10
	Datenverarbeitung

(1)  Die Aufnahmebehörden dürfen Daten im Sinne des § 33 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes im Einzelfall sowie Lichtbilder verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. 

(2) Die Aufnahmebehörden dürfen bei Erstaufnahme und Übernahme den mit der Betreuung befassten Stellen für die Betreuung Namen, Geburtsdatum und Herkunftsland der Personen übermitteln. Soweit die Betreuung in der Trägerschaft von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften erfolgt, darf zusätzlich die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgesellschaft mitgeteilt werden. Der Empfänger darf die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. An andere Stellen darf der Empfänger die Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben. Die Daten sind mit Beendigung der Betreuung zu löschen. Die Sätze 4 und 5 gelten für kirchlich getragene Betreuungseinrichtungen entsprechend.

(3) Soweit durch besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Ausländerbehörden nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes; das Polizeigesetz findet insoweit keine Anwendung.

Dritter Abschnitt
	Anschlussunterbringung
§ 11
	Personenkreis

(1) In die Anschlussunterbringung einzubeziehen sind den unteren Aufnahmebehörden im Rahmen der vorläufigen Unterbringung zugeteilte Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie deren Familienangehörige

1.	mit Unanfechtbarkeit der Anerkennung als Asylberechtigte,

2.	mit Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens oder einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG im Anschluss an ein Asylverfahren, 

3.	bei Unanfechtbarkeit der Ablehnung oder Rücknahme des Asylantrags mit Ablauf oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung. 
(2) Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1  Nr. 2 sowie deren Familienangehörige sind mit Ablauf oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung einzubeziehen.

§ 12
	Zuteilung

Die höheren Aufnahmebehörden teilen Personen im Sinne von § 11 den unteren Aufnahmebehörden zu. Die unteren Aufnahmebehörden teilen in die Anschlussunterbringung einbezogene Personen den Gemeinden zu. § 4 Abs. 2 Sätze 2, 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden. 

§ 13
	Übernahme und endgültige Unterbringung

(1) Die kreisangehörigen Gemeinden übernehmen die ihnen zugeteilten Personen und bringen sie, soweit erforderlich, unter. Gemeinsam mit den unteren Aufnahmebehörden wirken sie auf eine zügige endgültige Unterbringung und Unabhängigkeit von öffentlichen Leistungen hin. Den unteren Aufnahmebehörden obliegt weiterhin die soziale Beratung und Betreuung nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz.

(2) In den Stadtkreisen übernehmen die Gemeinden die ihnen zugeteilten Personen und bringen sie, soweit erforderlich, unter. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) Die Gemeinden erhalten vom zuteilenden Kreis für die im Rahmen der Anschlussunterbringung entstehenden Aufwendungen einmalig einen Pauschalbetrag in Höhe von 125 EUR für jede zugeteilte Person. 

Vierter Abschnitt
	Übergangs- und Schlussvorschriften

	§ 14
	Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Das Landesverwaltungsgesetz in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 21. Oktober 1996 (GBl. S. 649), wird wie folgt geändert:
§ 16 Abs.1 Nr. 7 erhält folgende Fassung:

„7.	Die Aufgaben nach dem Eingliederungsgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz,“.

§ 15 Übergangsvorschrift

Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorläufig untergebrachten Personen erfolgt die Erstattung des Landes für die Ausgaben nach § 8 durch eine einmalige Pauschale. Diese beträgt für jede am 31.12.2003 vorläufig untergebrachte Person 
1.	im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1, die sich noch im Asylverfahren 
befindet, und ihre Familienangehörigen					2.855 EUR

2.	im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1, deren Asylverfahren rechtskräftig 
 	abgeschlossen ist und die sich im Besitz einer Duldung befindet,  
und ihre Familienangehörigen						   952 EUR

3.	im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2							1.142 EUR.

Die Auszahlung dieser pauschalen Erstattung erfolgt in zwei gleichen Beträgen jeweils zum 01.03.2004 und zum 01.09.2004. 

§ 16

Ausgabenerstattung für ehemalige kommunale Unterbringungsplätze

Ausgabenerstattungen des Landes für ehemals kommunale Unterbringungsplätze für Asylbewerber auf der Grundlage der Erstattungsregelungen des Asylbewerberunterbringungs- und des Asylbewerberaufnahmegesetzes sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen sind von den Gemeinden bis spätestens 31.12.2004 geltend zu machen.

Artikel 2
Änderung des Eingliederungsgesetzes

Das Eingliederungsgesetz in der Fassung vom 22. August 2000 ( GBl. S. 629), zuletzt geändert mit Gesetz vom 11. April 2003 (GBl. S.159), wird wie folgt geändert:

1.	In § 2 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

	„Sie entscheidet auch über Widersprüche gegen von ihr erlassene Verwaltungsakte nach der Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung.“

2.	§ 9 erhält folgende Fassung:
„§ 9
Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung

(1) Die vorläufige Unterbringung erfolgt in Übergangswohnheimen. Je Unterbringungsplatz sind pro Person 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zuzüglich der Gemeinschaftsräume (Belegungsdichte) zu Grunde zu legen. 

(2) Über Zulässigkeit und Bedingungen einer Ausweichunterbringung entscheidet die oberste Eingliederungsbehörde. 

(3) Die Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden von den unteren Eingliederungsbehörden errichtet, verwaltet und betrieben. Die Stadt- und Landkreise stellen das notwendige Personal. Alle von einer unteren Eingliederungsbehörde betriebenen Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung gelten als eine einheitliche Einrichtung.“

3.	In § 10 Abs. 7 wird nach Satz 1 folgender Satz neu eingefügt:

	„Die Gebühren stehen den Stadt- und Landkreisen zu.“

4.	Der bisherige § 10 Abs. 7 Satz 2 wird Satz 3.

5.	§ 11 erhält folgende Fassung:

„§ 11

Verwaltungs- und Sozialhilfeausgaben

(1) Die Stadt- und Landkreise tragen die Ausgaben für die den unteren Eingliederungsbehörden obliegenden Aufgaben.

(2) Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen für die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehenden Ausgaben eine einmalige Pauschale in Höhe von 1.300 EUR für jede nach § 8 übernommene Person. 

(3) Die Ausgabenerstattung  erfolgt sechs Monate nach Übernahme durch die untere Eingliederungsbehörde.

(4) Die Pauschalen können für jede Person nur einmal gewährt werden. Bei Umverteilungen erfolgt keine weitere Erstattung seitens des Landes an den aufnehmenden Stadt- oder Landkreis.  

(5) Das Innenministerium kann die Pauschale nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen, wenn und soweit dies aufgrund einer Überprüfung der tatsächlichen Aufwendungen erforderlich ist.
 
(6) Auch soweit die unteren Eingliederungsbehörden die ihnen zugeteilten Personen nicht in einen vorläufigen Wohnort ihres Gebietes zuweisen, ist der für dieses Gebiet zuständige Träger der Sozialhilfe zur Erstattung nach § 3b WoZuG verpflichtet. Kommt es für Personen, die dem Land vom Bund zugewiesen sind, nicht zu einer Zuteilung nach § 7 Abs. 1, so bestimmen die höheren Eingliederungsbehörden den nach § 3b WoZuG verpflichteten Träger der Sozialhilfe unter Einbeziehung in den für die Zuteilung maßgeblichen Schlüssel.“

6.  In § 13 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung untergebrachten Personen erfolgt die Erstattung des Landes für die Ausgaben nach § 11 Abs.1 durch eine einmalige Pauschale. Diese beträgt für jede am 31.12.2003 vorläufig untergebrachte Person 488 EUR.

Die Auszahlung dieser pauschalen Erstattung erfolgt in zwei gleichen Beträgen jeweils zum 01.03.2004 und zum 01.09.2004.“
 
Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 24. November 1997 (GBl. S. 465) außer Kraft.

	Begründung

A.	Allgemeiner Teil	

Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 

Das mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz geschaffene Aufnahme- und Unterbringungsverfahren wird beibehalten, aber weiterentwickelt und an die Erfahrungen der Praxis angepasst. Wesentlich geändert und vereinfacht wird das Verfahren der Ausgabenerstattung durch das Land an die Stadt- und Landkreise zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Zur besseren Verständlichkeit erfolgt anstelle einer bloßen Änderung einzelner Vorschriften eine Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.

Ausgangslage

Mit dem am 1. April 1998 in Kraft getretenen Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) wurde das Aufnahme- und Ausgabenerstattungssystem für Flüchtlinge in Baden-Württemberg grundlegend neu geordnet. Die wichtigsten Ziele des FlüAG, alle neu zugehenden ausländischen Flüchtlinge, für die eine Aufnahmeverpflichtung des Landes besteht, gleichmäßig auf alle Stadt- und Landkreise zu verteilen, sie ausschließlich in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen und mit Sachleistungen zu versorgen sowie die Ausgabenerstattungen des Landes an die Stadt- und Landkreise zu vereinfachen, wurden weitgehend erreicht. 

Vereinfachung des Ausgabenerstattungssystems

Das derzeitige Mischsystem der Ausgabenerstattungen während der Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft hat sich als  immer noch zu verwaltungsaufwändig und fehleranfällig erwiesen. Dies hat auch der Rechnungshof in seiner Denkschrift 2002 festgestellt, verbunden mit der Forderung, das Ausgabenerstattungssystem weiter zu vereinfachen und eine entsprechende Änderung des FlüAG zu betreiben. Auch die Vertreter der kommunalen Landesverbände haben sich wiederholt für eine weitere Vereinfachung des Ausgabenerstattungsverfahrens ausgesprochen. Künftig erfolgt die Erstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise für Ausgaben während der vorläufigen Unterbringung durch eine einmalige Gesamtpauschale für jede von einem Stadt- oder Landkreis übernommene Person. Die Eigenverantwortlichkeit der Stadt- und Landkreise wird gestärkt, Fehlerquellen werden vermieden und die strukturellen Änderungen  ermöglichen Synergieeffekte auf allen Verwaltungsebenen.  

Aufzunehmende Personen

Wie bisher besteht die  Möglichkeit , nicht dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge, für die eine Aufnahmepflicht des Landes besteht, in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen und die ihnen zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchgängig als Sachleistungen zu gewähren. 
Die vom Bund vorgesehene Regelung zur Umsetzung der bereits in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen im Falle eines Massenzustroms stellt die bisher in § 32a AuslG geregelte Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen auf eine neue Rechtsgrundlage. Die hiervon erfasste Personengruppe fällt wie bisher unter den Kreis der aufzunehmenden Personen.

Dauer des Aufenthaltes in einer Gemeinschaftsunterkunft

Abgelehnte Asylbewerber bleiben wie bisher zwölf Monate nach Ablehnung ihres  Asylantrages in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft. Eine Verlängerung der Dauer des Aufenthaltes in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit des Nutzungsverhältnisses ist - zur Weiterverfolgung der Aufenthaltsbeendigung -  künftig aber in den Fällen möglich, in denen der Aufenthalt aus von der nutzenden Person zu vertretenden Gründen nicht beendet werden kann. 

Für alle übrigen Personen (z.B. jüdische Emigranten, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32 a AuslG) hat sich die schon bislang geltende sechsmonatige Nutzungsdauer grundsätzlich bewährt und wurde beibehalten. Allerdings hat sich bei der Aufnahme der Kontingente von Flüchtlingen aus dem Kosovo im Jahr 1999 gezeigt, dass bei einer entsprechenden Entwicklung im Herkunftsgebiet kurzfristig eine Verlängerung der Nutzungsdauer geboten sein kann. Um bei derartigen besonderen Aufnahmesituationen eine rasche, flexible Steuerung der Nutzungsdauer zu ermöglichen, wurde eine entsprechende Verordnungsermächtigung aufgenommen. Sofern und soweit das Innenministerium von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, ist auch die Ausgabenerstattung durch das Land zu regeln. 

Übertragung der Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren 

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung wird auf die unteren Aufnahmebehörden übertragen. Dies ist sachgerecht und trägt zur Stärkung der unteren Verwaltungsebene und zur Entlastung der Regierungspräsidien bei.

Änderung des Eingliederungsgesetzes

Vereinfachung des Ausgabenerstattungssystems

Die Erstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise für Ausgaben zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern basiert im wesentlichen auf demselben Mischsystem wie im Flüchtlingsbereich.  Artikel 2 schafft die Grundlagen für die Einführung einer einmaligen Gesamtpauschale für jede nach dem Eingliederungsgesetz  zugeteilte und übernommene Person zur Erstattung der Ausgaben der Stadt- und Landkreise durch das Land. 

Übertragung der Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren 

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet  der Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung wird auf die unteren Eingliederungsbehörden übertragen. Dies ist sachgerecht und trägt zur Stärkung der unteren Verwaltungsebene und zur Entlastung der Regierungspräsidien bei.
B.	Einzelbegründung

Zu Artikel 1

Zu § 1:
§ 1 enthält den Regelungsbereich des Gesetzes.

Nummer 1 beschreibt den Personenkreis, den das Land nach § 3 aufnimmt. 

Nummer 2 ist unverändert und erfasst die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Zu § 2:

Absätze 1, 2, 3 und 5 sind unverändert gegenüber den im bisher geltenden Flüchtlingsaufnahmegesetz enthaltenen Bestimmungen. 

Absatz 4

Absatz 4 enthält eine Regelzuständigkeit der unteren Aufnahmebehörde. Insoweit ist Satz 1 des Absatzes 4 unverändert. 

Ergänzt wurde Satz 2. Die unteren Aufnahmebehörden haben die zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung erforderliche Sachkompetenz und entscheiden künftig auch über Widersprüche gegen von ihnen erlassene Verwaltungsakte auf diesen Gebieten. Vor dem Hintergrund der Stärkung der Entscheidungskompetenz bei den unteren Verwaltungsbehörden und im Zuge der Deregulierung ist es ausreichend, eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung durch die untere Verwaltungsbehörde zu gewährleisten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 73 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 

Zu § 3:

Die Vorschrift definiert den Personenkreis, auf den das Gesetz Anwendung findet. Für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist der dort umrissene Personenkreis maßgebend.

Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 ist unverändert gegenüber der bisherigen Rechtslage und erfasst den Personenkreis der Asylbewerber. 
Satz 1 Nr. 2 ermöglicht es, wie bisher schon, jüdische Emigranten und Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Die Aufnahme letzterer erfolgt bisher nach § 32a AuslG. An die Stelle dieser Regelung soll die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Umsetzung der Massenzustromsrichtlinie treten. Durch die Benennung dieser Personengruppe ergeben sich keine Änderungen hinsichtlich des schon bisher aufzunehmenden Personenkreises und der hierfür geltenden Regelungen zur Aufnahme, Unterbringung und Ausgabenerstattung. Die ausdrückliche Erwähnung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 dient lediglich der Klarstellung. 

In die Aufnahme einbezogen werden nach Satz 2 wie bisher auch Familienangehörige, die selbst kein Asylverfahren betreiben bzw. nicht zum Kreis der in Satz 1
Nr. 2  genannten Personen gehören. Dies gilt jedoch nur, soweit die Personen in Familiengemeinschaft leben.

Absatz 2

Absatz 2 bleibt unverändert. 

Zu § 4:

Absatz 1

Absatz 1 weist den höheren Aufnahmebehörden die Aufgabe zu, die Erstaufnahme im Land organisatorisch zu gewährleisten und den aufgenommenen Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. 

Bislang obliegt die Gewährung von Krankenleistungen an Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht der höheren Aufnahmebehörde. Zuständig für die Gewährung dieser Leistungen ist die untere Aufnahmebehörde am Sitz der Landesaufnahme- oder Bezirksstelle. Das Land erstattet den jeweiligen Stadt- und Landkreisen die hierfür anfallenden Ausgaben spitz. Mit der Umstellung des Erstattungsverfahrens auf eine einmalige Gesamtpauschale für jede übernommene Person sind künftig keine Spitzabrechnungen mehr möglich. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten für Stadt- und Landkreise, in denen Landesaufnahme- und Bezirksstellen eingerichtet sind, ist künftig die höhere Aufnahmebehörde auch für die Gewährung von Krankenleistungen während der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung zuständig. 

Absatz 2 

Absatz 2 regelt das landesinterne Verteilverfahren und bleibt inhaltlich unverändert. Lediglich in Satz 4 wurde klargestellt, dass das Bezirksstellenprivileg nur den Stadt- und Landkreisen zuerkannt wird, auf deren Gebiet sich eine Bezirksstelle mit Unterbringungseinrichtung befindet. Diese Klarstellung  wurde aufgrund der Neuorganisation der Bezirksstellen und der Reduzierung auf nur noch je eine Bezirksstelle mit Unterbringungsteil in Karlsruhe und Reutlingen erforderlich. 

Absatz 3

Die im Absatz 3 aufgenommene Ermächtigung für das Innenministerium zum Erlass einer Rechtsverordnung ist zwingend erforderlich. Sie ermöglicht es, auf besondere Zugangssituationen zeitnah und flexibel zu reagieren. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn aufgrund einer Krisensituation eine große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden muss und dies aus Kapazitätsgründen eine Modifikation des geltenden Aufnahmesystems erfordert oder wenn aufgrund der Entwicklung im Herkunftsland kurzfristig über eine längere  Aufenthaltsdauer in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft zu entscheiden ist. So hat sich das Fehlen einer derartigen  Möglichkeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Kosovo im Jahr 1999 als äußerst nachteilig erwiesen. 

In der Rechtsverordnung ist auch eine Regelung zur Ausgabenerstattung zu treffen.

Zu § 5:

Absatz 1

Die unteren Aufnahmebehörden haben die Aufgabe, die von ihnen übernommenen Personen in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung unterzubringen. Hierfür sind Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen (§ 6 Absatz 1). Die untergebrachten Personen sowie deren Familienangehörige erhalten Sachleistungen, soweit dies nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zulässig ist (vgl. § 7 Abs. 9). 

Asylbewerber und ihre Familienangehörigen sind bundesrechtlich verpflichtet, für die Dauer des gesamten Asylverfahrens in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen (§ 53 Abs. 1 AsylVfG). Satz 2 schafft die Möglichkeit, auch Personen, die einen Antrag auf Durchführung eines Folgeverfahrens gestellt haben und sich bereits in der Anschlussunterbringung befinden, wie Asylerstantragsteller  wieder in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen. 

Absatz 2

Für Personen, die ein unbefristetes Bleiberecht haben (jüdische Emigranten) und ihre Familienangehörigen besteht keine Verpflichtung, in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Die vorläufige Unterbringung auch dieses Personenkreises hat sich aber als zweckmäßig erwiesen. Es handelt sich dabei lediglich um ein Angebot des Landes für eine erste Unterbringung. Zwar besteht keine Verpflichtung, in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen - allerdings sind  Personen nicht als obdachlos anzusehen, wenn sie dieses Unterbringungsangebot nicht annehmen und sich für den Aufenthalt an einem anderen Ort entscheiden. 

Zu § 6:

Absätze 1 und 2

Asylbewerber und andere Personen, die das Land nach § 3 aufnimmt, werden wie bisher grundsätzlich in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Nur ausnahmsweise, in besonders begründeten persönlichen Härtefällen, insbesondere bei schwerer Krankheit, die eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft aus medizinischen Gründen verbietet, kann eine Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft zugelassen werden. Vorrangig soll aber durch eine geeignete Unterkunftsstruktur mit kleineren und größeren Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass eine durchgängige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen kann. 
  
Absatz 3

Ausweichunterbringungen können nur im Falle einer besonderen, unvorhersehbaren Zugangssituation (z.B. Massenzustrom), die die kurzfristige Schaffung einer sehr großen Anzahl von Unterbringungsplätzen erfordert, in Betracht kommen und bedürfen der Zustimmung der obersten Aufnahmebehörde.

Absatz 4

Zuständig für die Errichtung, die Verwaltung und den Betrieb der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sind die unteren Aufnahmebehörden. Es handelt sich damit bei diesen Unterkünften weiterhin um staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. Künftig werden die Stadt- und Landkreise aber auch Träger der liegenschaftsbezogenen Ausgaben und damit aller Kosten sein (§ 8 ). Die Ausgabenerstattung erfolgt im Rahmen der einmaligen Gesamtpauschale nach § 9.

Satz 3 bestimmt, dass alle von einer unteren Aufnahmebehörde auf ihrem Gebiet betriebenen Unterkünfte eine einheitliche Einrichtung bilden. Bedeutung hat dies für das Nutzungsverhältnis, insbesondere bei Umsetzung von Bewohnern in eine andere vorläufige Unterkunft innerhalb des Stadt- oder Landkreises. Damit soll der unteren Aufnahmebehörde Flexibilität bei der Unterbringung verschafft werden.

Zu § 7:

§ 7 trifft die wesentlichen Regelungen für die Nutzung einer Landesaufnahmestelle, einer Bezirksstelle sowie von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung. Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 und 9  (früher: 8) sind unverändert. Die im bisherigen Absatz 6 enthaltene Regelung kann entfallen, da auch ohne besondere gesetzliche Regelung im Falle der Beendigung oder des Erlöschens des Nutzungsverhältnisses eine Räumung der Unterkunft angeordnet werden kann.

Absatz 4

Absatz 4 enthält wie bisher Tatbestände, die ein Erlöschen des Nutzungsverhältnisses zur Folge haben. Nummern 1 bis 3 blieben unverändert. Nr. 4 wurde dahingehend angepasst, dass das Nutzungsverhältnis nur noch bei Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, kraft Gesetzes endet.  In den Fällen, in denen nach Abschluss des Asylverfahrens lediglich eine Duldung erteilt wird, gelten für das Ende des Nutzungsverhältnisses die  Regelungen in Absatz 5.  

Absatz 5

Abgelehnte und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Asylbewerber („De-facto-Flüchtlinge“) sollen mit Rücksicht auf die Erfahrungen der für die Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber zuständigen höheren Ausländerbehörden -wie bisher- für die Dauer von bis zu einem Jahr nach Verfahrensabschluss weiter in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Die Aufenthaltsdauer kann über ein Jahr hinaus verlängert werden, wenn die begründete Aussicht besteht, dass die Ausreisepflicht alsbald durchgesetzt werden kann. Eine Verlängerung ist ebenfalls möglich bei Personen, deren Aufenthalt aus von ihnen zu vertretenden Gründen (z.B. Nicht-Mitwirkung bei der Passbeschaffung) nicht beendet werden kann. Die Voraussetzungen orientieren sich an § 1a Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der es in den genannten Fällen ermöglicht, den betreffenden Personen Leistungen nur zu gewähren, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Insofern kann auch die weitere Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft geboten sein. 

Eine ausdrückliche Regelung der Nutzungsdauer wurde für Folgeantragsteller aufgenommen. Bleibt ein Folgeantrag erfolglos, beginnt die sich an das rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren anschließende 12-Monatsfrist für den Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ab Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge neu zu laufen. Asylfolgeantragsteller sollen im Hinblick auf die Unterbringung nicht besser als Asylerstantragsteller gestellt werden. 

Leistet eine in der vorläufigen Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachte Person einer Zuteilung nach § 12 (Anschlussunterbringung) keine Folge, so erlischt das Nutzungsverhältnis. Dies fördert die Motivation, sich an den Zuteilungsort zu begeben.

Absatz 6

Diese Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur abweichenden Regelung der Nutzungsdauer für den Bereich der Asylbewerber ermöglicht es dem Innenministerium, flexibel auf dramatische Zugangssituationen zu reagieren. In Krisensituationen kann aus Kapazitätsgründen eine Veränderung der Nutzungsdauer erforderlich werden,  um jederzeit eine zuverlässige, ausländer- und asylpolitischen Erfordernissen genügende Unterbringung sicherstellen zu können. 

Absatz 7

Für andere Flüchtlinge als Asylbewerber in der Aufnahmelast des Landes ist die Verweildauer in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung wie bisher grundsätzlich auf sechs Monate beschränkt. Bei ausreisepflichtigen Personen ohne dauerhaftes Bleiberecht ist im Einzelfall eine Verlängerung der Nutzungsdauer möglich, wenn sich zeigt, dass eine Rückführung zwar nicht innerhalb dieser  sechs Monate, aber in absehbarer Zeit möglich ist. Diese Bestimmung ermöglicht  nur eine Verlängerung der Nutzungsdauer für einzelne Personen. Auch im Falle des Absatzes 7 erlischt das Nutzungsverhältnis, wenn einer Zuteilung nach § 12 keine Folge geleistet wird.

Es liegt im öffentlichen Interesse, dass Personen, denen vorübergehend Schutz gewährt wurde, wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Gründe für die Schutzgewährung weggefallen sind. Aus diesem Grund kann es erforderlich werden, die Nutzungsdauer in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft für eine bestimmte Personengruppe über die gesetzlich normierten sechs Monate hinaus kurzfristig zu verlängern. Für diese Fälle ist die in § 4 vorgesehene Möglichkeit, beim Nutzungsverhältnis durch eine Rechtsverordnung nachsteuern zu können, dringend erforderlich.

Absatz 8

Für Personen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht (derzeit lediglich jüdische Emigranten) ist die Nutzung einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich auf sechs Monate beschränkt. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Die staatliche Unterbringung dieses Personenkreises soll eine intensive Anfangsbetreuung und einen möglichst effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten. 

Da die Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft für diesen Personenkreis lediglich ein erstes Angebot zur Unterbringung darstellt, kann das Nutzungsverhältnis durch diese Personen jederzeit beendet werden. Von der unteren Aufnahmebehörde kann das Nutzungsverhältnis vor Ablauf der sechs Monate nur bei schuldhaft schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzung des Bewohners beendet werden. 

Absatz 10

Für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften sind weiterhin Nutzungsgebühren zu entrichten. Dies gilt allerdings nur, soweit nicht das Bundesrecht eine Regelung trifft, die vorrangig zu beachten ist. Eine solche  Regelung enthält derzeit § 7 Abs. 1 AsylbLG. Danach haben Leistungsberechtigte die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten. Das Land kann hierfür Pauschalbeträge festlegen. Dies ist mit der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalierung der Kosten nach § 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Innenministeriums zur Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vom 14. Juli 1997 (GBl. S. 321) geschehen. Es ist beabsichtigt, diese Pauschalen in einer neuen Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung des Innenministeriums, die zeitgleich mit diesem Aufnahmegesetz in Kraft treten soll,  festzulegen. 

Da künftig die Stadt- und Landkreise die Ausgaben für die den unteren Aufnahmebehörden obliegenden Aufgaben in vollem Umfang tragen, fließen die Gebühren und Erstattungen künftig den Stadt- und Landkreisen zu. Dies wurde bei der Kalkulation der einmaligen Gesamtpauschale zur Ausgabenerstattung durch das Land (§ 9) berücksichtigt. 
Soweit Gebühren- oder Erstattungsforderungen bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, stehen diese entsprechend der bisherigen Rechtslage dem Land zu. 

Zu § 8:

Die Stadt- und Landkreise tragen alle anfallenden Ausgaben, auch die liegenschaftsbezogenen Aufwendungen.
 
Zu § 9:

Die Erstattung von Ausgaben der Stadt- und Landkreise und Gemeinden wird gegenüber dem geltenden Recht wesentlich vereinfacht. Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen für im Rahmen der vorläufigen Unterbringung anfallende Ausgaben eine einmalige Gesamtpauschale für jede von der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge  zugeteilte und von den unteren Aufnahmebehörden übernommene Person. Grundlage für die Gesamtpauschale ist ein sogenannter Jahresbasisbetrag ( 4.738 EUR), der sich aus  liegenschaftsbezogenen Ausgaben,  sächlichen und personellen Verwaltungsausgaben, Betreuungsausgaben, Leistungs- und Krankenausgaben sowie Aufwendungen  der Anschlussunterbringung zusammensetzt. Hiervon abgesetzt  werden die Einnahmen aus Gebühren und Erstattungen, die künftig den Stadt- und Landkreisen als Ausgabenträger zufließen (§ 7 Abs.10 (170 EUR)). 
Der Gesamtpauschale wird bei Asylbewerbern eine durchschnittliche Verfahrens- und Verweildauer von 20 Monaten und bei sonstigen Personen die  gesetzlich vorgegebene Nutzungsdauer von sechs Monaten zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung entsprechender Abzinsungsbeträge ergibt sich so eine einmalige Gesamtpauschale für Asylbewerber in Höhe von 7.521 EUR je Person undfür Flüchtlinge nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 von 2.284 Euro je Person. 

Die Gesamtpauschale wird von der  Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge angewiesen. Abrechnungen seitens der Stadt- und Landkreise entfallen. Die bisher bestehende Bewirtschaftungsbefugnis der Stadt- und Landkreise ist insoweit entbehrlich. Dadurch können Personal- und Verwaltungsaufwand des Landes und der Kommunen  reduziert werden. 

Die Bestandteile der Gesamtpauschale im Einzelnen:

Liegenschaftsbezogene Ausgaben

Die bislang vom Land unmittelbar getragenen liegenschaftsbezogenen Ausgaben für Mieten, Bauunterhalt, Bewirtschaftung und Investitionen werden ebenfalls in die Gesamtpauschale einbezogen. Errichtung und Betrieb einschließlich der Kostentragung fallen künftig in den Verantwortungsbereich der Stadt- und Landkreise. Damit sind Vorgaben des Landes hinsichtlich Mietobergrenzen, Mietvertragslaufzeiten und Mustermietverträgen entbehrlich.

Die bisher vom Land zur Verfügung gestellten Gebäude werden auf der Grundlage eines einheitlichen Mietvertrags den Stadt- und Landkreisen zum ortsüblichen Mietzins überlassen. In diesen Fällen verbleibt die Unterhaltung des Mietobjekts in Dach und Fach beim Land, die Stadt- und Landkreise tragen die Aufwendungen für Instandhaltungen innerhalb des Gebäudes einschließlich Schönheitsreparaturen. 
 
Der Anteil für die liegenschaftsbezogenen Ausgaben an dem der Gesamtpauschale zugrundeliegenden Jahresbasisbetrag in Höhe von 1.330 EUR ist auf der Basis der Haushaltsergebnisse der Jahre 1999 – 2001 für Mieten, Bewirtschaftungsausgaben und Aufwendungen für Investitionen, der von der Vermögens- und Hochbauverwaltung ermittelten Aufwendungen für Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie eines Zuschlags für die bislang mietfrei genutzten, künftig aber von den unteren Aufnahmebehörden vom Land anzumietenden landeseigenen Unterkünfte errechnet. 

Nicht eingerechnet und weiterhin gesondert vom Land erstattet werden im Bereich der Liegenschaften die aus den noch vor Inkrafttreten des Flüchtlingsaufnahmegesetzes am 1. April 1998 durch das Land abgeschlossenen Verträgen resultierenden Rückbauverpflichtungen, ebenso die im Rahmen der Schlussabrechnungen ehemals kommunaler Asylbewerberunterkünfte gegenüber Gemeinden noch anfallenden Aufwendungen.  

Verwaltungsausgaben

Der Anteil für Verwaltungsausgaben an dem der Gesamtpauschale zugrundeliegenden Jahresbasisbetrag beträgt 655 EUR. Basis für den eingerechneten Anteil sind die Erhebungen der Stadt- und Landkreise im Rahmen der Revision der bislang bestehenden Pauschalen für die Jahre 1999 und 2000. Die aufgrund der erheblichen Vereinfachung des Erstattungssystems erwarteten deutlichen Synergieeffekte werden mit rund 25 % der bislang entstandenen Aufwendungen angesetzt. 

Dieser Anteil an der Gesamtpauschale deckt wie die bisherige Verwaltungsausgabenpauschale (derzeit 644 EUR je untergebrachter Person) die Kosten des Personals in den Gemeinschaftsunterkünften sowie die sächlichen und personellen Verwaltungsausgaben der unteren Aufnahmebehörden - soweit sie unmittelbar mit der Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und der vorläufigen Unterbringung von Personen nach § 3 verbunden sind.

Betreuungsausgaben

Der Anteil für Betreuungsausgaben an dem der Gesamtpauschale zugrundeliegenden Jahresbasisbetrag beträgt 536 EUR. Basis für den eingerechneten Anteil sind die Erhebungen der Stadt- und Landkreise im Rahmen der Revision der bislang bestehenden Pauschalen für die Jahre 1999 und 2000. 

Eine ausreichende Betreuung der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen ist im Hinblick auf die Akzeptanz solcher Einrichtungen und aus sicherheits- und ordnungspolitischen Gründen wesentlicher Bestandteil dieser Unterbringungsform. Das Land erstattet daher den Stadt- und Landkreisen wie bislang Betreuungsausgaben auf freiwilliger Basis. Die derzeitige Betreuungsausgabenpauschale beträgt 592 EUR je untergebrachter Person. Im Rahmen der Revision der Pauschalen 2001/2002 hat sich gezeigt, dass diese Pauschale zu einer Überdeckung der entstandenen Aufwendungen führt. Seinerzeit wurde im Hinblick auf die beabsichtigte Weiterentwicklung des Ausgabenerstattungssystems auf eine Anpassung der Pauschale verzichtet. Diese erfolgt nun im Zuge der Neuregelung.

Die Organisation der Betreuung liegt in der Verantwortung der unteren Aufnahmebehörden. Gegenwärtig erfolgt sie in der überwiegenden Zahl der Stadt- und Landkreise mit eigenem Personal. 

Leistungsausgaben

Der Anteil für Leistungsausgaben an dem der Gesamtpauschale zugrundeliegenden Jahresbasisbetrag  beträgt 1.475 EUR. Basis für den eingerechneten Anteil sind die Erhebungen der Stadt- und Landkreise im Rahmen der Revision der bislang bestehenden Pauschalen für die Jahre 1999 und 2000.

Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen notwendige Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz schon bisher auf freiwilliger Basis mittels einer Pauschale in Höhe von 2.515 EUR je Asylbewerber und Jahr. Im Rahmen der Revision der Pauschalen 2001/2002 hat sich aber gezeigt, dass diese Pauschale zu erheblicher Überdeckung der entstandenen Aufwendungen führt. Seinerzeit wurde im Hinblick auf die bereits beabsichtigte Weiterentwicklung des Ausgabenerstattungssystems auf eine Anpassung der Pauschale verzichtet. Diese erfolgt nun im Zuge der Neuregelung. 

Des Weiteren muss bei der Umstellung des Erstattungssystems auf eine einmalige Gesamtpauschale Folgendes berücksichtigt werden: Bislang erfolgt die Erstattung auf freiwilliger Basis lediglich für den Personenkreis der Asylbewerber während des Asylverfahrens. Für Asylbewerber, die nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Duldung erhalten und damit noch für weitere 12 Monate staatlich untergebracht sind, werden die Leistungsausgaben nicht erstattet. Daran wird festgehalten. Der in die Gesamtpauschale eingerechnete Anteil muss deshalb so kalkuliert werden, dass er die Leistungsausgaben wie bisher nur während der Dauer des Asylverfahrens deckt. 

Krankenausgaben

Der Anteil für Krankenausgaben an dem der Gesamtpauschale zugrundeliegenden Jahresbasisbetrag beträgt 712 EUR. Basis für den eingerechneten Anteil sind die entsprechenden Haushalts-Ist-Ergebnisse im Haushalt des Innenministeriums in den Jahren 1999-2001. 

Bislang erfolgt die Erstattung mittels sogenannter Spitzabrechnung der entstandenen Aufwendungen. Insoweit spiegelt das Ist-Ergebnis im Haushalt des Innenministeriums die tatsächlich entstandenen und abgerechneten Ausgaben wider. Das Land erstattet auch die Krankenausgaben auf freiwilliger Basis lediglich für die Dauer des Asylverfahrens. Für die Flüchtlinge, die nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Duldung erhalten und damit noch für weitere 12 Monate staatlich untergebracht sind, werden die Krankenausgaben nicht erstattet. Daran wird festgehalten. Der in die Gesamtpauschale eingerechnete Anteil muss deshalb im Zuge der Umstellung des Erstattungssystems auf eine einmalige Gesamtpauschale so kalkuliert werden, dass er die Krankenausgaben wie bisher nur während der Dauer des Asylverfahrens deckt.

Das Land hält eine Pauschalierung und damit Einbeziehung auch der Krankenausgaben in die Gesamtpauschale für zwingend geboten. Nur so ist es möglich, den Verwaltungsaufwand für die Ausgabenerstattungen zu reduzieren und die immer wieder vom Rechnungshof kritisierte Fehleranfälligkeit des bisherigen Abrechnungsverfahrens zu minimieren. Bei einer Herausnahme der Krankenausgaben aus der Gesamtpauschale müssten die Stadt- und Landkreise weiterhin alle Krankenausgaben personenbezogen erfassen und statusabhängig jeweils mit dem Land spitz abrechnen. Dadurch würde die mit der Umstellung des Erstattungssystems angestrebte Vereinfachung der Ausgabenerstattung nachhaltig vermindert. 

Um Bedenken der kommunalen Seite, die Pauschalierung auch der Krankenausgaben lasse für sie nicht kalkulierbare Ausgabenentwicklungen  befürchten, Rechnung zu tragen, soll die Höhe dieses Anteils - wie auch die Höhe der Gesamtpauschale insgesamt -  auf der Grundlage der mit ihr gemachten Erfahrungen nach einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren überprüft und bei nachgewiesenen Mehr- oder Minderausgaben der tatsächlichen Ausgabenentwicklung angepasst werden. Die Anpassung erfolgt durch Rechtsverordnung. Die erforderliche Verordnungsermächtigung ist in § 9 Abs. 4 enthalten („Revisionsklausel“).

Absatz 2

Die Erstattung der einmaligen Gesamtpauschale an die Stadt- und Landkreise erfolgt für Asylbewerber sechs Monate, für sonstige aufzunehmende Personen 3 Monate nach Übernahme der Person durch die untere Aufnahmebehörde. Damit treten die Stadt- und Landkreise bei der Personengruppe der Asylbewerber sechs Monate in Vorleistung, das Land dann für die restlichen 14 Monate (bei einer der Gesamtpauschale zugrundegelegten durchschnittlichen Verfahrens- und Verweildauer von 20 Monaten). Die errechnete Pauschale wurde daher entsprechend abgezinst. Für den Bereich der sonstigen aufzunehmenden Personen ist eine Abzinsung entbehrlich. 
Absatz 3

Die in Absatz 1 enthaltenen Pauschalen werden für jede Person nur einmal gewährt. Bei Umverteilungen bleibt es den Stadt- und Landkreisen unbenommen, in eigener Verantwortung einen Ausgleich zu vereinbaren. In allen übrigen Fällen hat der wiederaufnehmende Stadt- oder Landkreis bereits mit der ersten Aufnahme der betreffenden Person die Pauschale für die gesamte durchschnittliche  Verfahrens- und Verweildauer von 20 Monaten erhalten. 

Absatz 4
 
Die Höhe der Gesamtpauschale soll nach einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren auf der Grundlage der bei der Ausführung dieses Gesetzes gemachten Erfahrungen überprüft werden. Absatz 4 enthält die für eine Anpassung erforderliche Verordnungsermächtigung („Revisionsklausel“). Dieses Verfahren wurde bereits im Rahmen des bisher geltenden Erstattungsverfahrens praktiziert. 

Zu § 10:
 
Absatz 1

Zur Aufgabenerfüllung der Aufnahmebehörden ist eine datenschutzrechtliche Spezialregelung nach dem Erfordernis des § 33 Absatz 1 Nr. 1 LDSG hinsichtlich der in dieser Vorschrift genannten besonders sensiblen personenbezogenen Daten erforderlich. Für die Verarbeitung der zur Aufgabenerfüllung der Aufnahmebehörden erforderlichen übrigen personenbezogenen Daten ist in den §§ 13 ff. LDSG eine vollständige und ausreichende landesrechtliche Regelung enthalten. Soweit einschlägig, sind die bundesrechtlichen Datenverarbeitungsbestimmungen des Ausländer- und des Asylverfahrensrechts vorrangig zu beachten.

Der Gesetzestext stellt klar, dass die Verarbeitung sensibler Daten im Sinne des § 33 LDSG nur „im Einzelfall“ zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung, also nicht immer und routinemäßig erfolgen darf. Für die Zulässigkeit der Verarbeitung dieser Daten durch die Aufnahmebehörden besteht auch ein wichtiges öffentliches Interesse im Sinne von Artikel 8 der EG-Datenschutzrichtlinie. Denn nur so lassen sich z.B. Konflikte zwischen den Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte möglichst weitgehend vermeiden, die sich aus einer unterschiedlichen rassischen oder ethnischen Herkunft oder religiösen Überzeugung ergeben können. Jedenfalls bei Angehörigen bestimmter Nationen kann nur mit Kenntnis dieser Daten eine möglichst konfliktvermeidende Unterkunftsbelegung durch die Aufnahmebehörden erfolgen. Des Weiteren sind im Rahmen der Unterkunftsbelegung sowohl die gesundheitlichen Belange von kranken Flüchtlingen als auch die ihrer Mitbewohner zu berücksichtigen, wofür im Einzelfall für die Aufnahmebehörden auch Gesundheitsdaten erforderlich sind. Zudem müssen beispielsweise bei der im Rahmen der Unterbringung zu gewährenden Versorgung, insbesondere Ernährung, der untergebrachten Personen so weit wie möglich gesundheitliche und religiöse Gesichtspunkte berücksichtigt werden, was nur möglich ist, wenn die entsprechenden Daten zur Verfügung stehen. 

Die nach der erwähnten EG-Richtlinie zum Schutz derartiger sensibler Daten zu erbringenden „angemessenen Garantien“ ergeben sich zum einen aus dem Umstand, dass die Daten nur zur Aufgabenerfüllung der Aufnahmebehörden verarbeitet werden dürfen, und zum anderen aus den zu beachtenden Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wie z.B. dem Datengeheimnis. 

Zu regeln war des Weiteren die Datenverarbeitung von Lichtbildern, die im Rahmen der Aufnahmeverwaltung z.B. zur Identifizierung regelmäßig benötigt werden, etwa um die Inanspruchnahme von Unterbringungs- und sonstigen Leistungen durch nichtberechtigte Personen zu vermeiden.

Absätze 2 und 3:

Diese entsprechen weitestgehend den bisherigen Absätzen 1-3 des § 10.

Zu §§ 11 und 12:

§§ 11 und 12 sind unverändert geblieben .Sie regeln die Anschlussunterbringung in den Gemeinden nach der vorläufigen Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften. Die Anschlussunterbringung trägt zur Entlastung der Ballungsräume und zu einer gerechten Lastenverteilung auch nach Beendigung des Aufenthaltes in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung bei. Soweit möglich bleiben die Betroffenen in dem Stadt- oder Landkreis ihrer vorläufigen Unterbringung und werden lediglich auf die Gemeinden innerhalb dieses Stadt- oder Landkreises verteilt. Nur der quotenmäßige Überhang wird wie bisher kreisübergreifend verteilt und muss in der Folge auch den Kreis wechseln. 

Zu § 13:

Absätze 1 und 2 sind unverändert und begründen die Pflicht der Gemeinden, die ihnen zugeteilten Personen zu übernehmen und unterzubringen, soweit jene hierauf angewiesen sind. Die endgültige Unterbringung obliegt den Gemeinden, die begleitende Betreuung den Stadt- und Landkreisen. Vorrangiges Ziel muss die Unabhängigkeit von öffentlichen Leistungen sein.  

Absatz 3

Ziel der vom Land bislang gewährten einmaligen Anschlussunterbringungspauschale (127,82 EUR für die aufnehmende Gemeinde, 1.533,88 EUR für den aufnehmenden Stadt- oder Landkreis) war es vor allem, Maßnahmen einer begleitenden Betreuung anzustoßen, um die Betroffenen mittelfristig von öffentlichen Leistungen unabhängig zu machen und damit die Leistungsträger finanziell zu entlasten sowie den Gemeinden einen Aufwendungsersatz für die Wohnungsversorgung zu leisten. 

Im Rahmen der Revision der Pauschalen 2001/2002 wurde unter anderem auch erhoben, welche Maßnahmen insbesondere die Stadt- und Landkreise mit der Anschlussunterbringungspauschale finanziert haben. Dabei hat sich gezeigt, dass die Stadt- und Landkreise die Anschlussunterbringungspauschale überwiegend zur Finanzierung der entstandenen Ausgaben für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz eingesetzt haben - nicht aber für Konzepte und Maßnahmen, wie sie seinerzeit mit der Einführung der Pauschale vom Land initiiert werden sollten. Eine Erstattung von Leistungsausgaben über die in der Gesamtpauschale bereits enthaltene freiwillige Erstattung hinaus ist nicht sachgerecht. 

Für den Bereich der Gemeinden behält das Gesetz die bisherige Pauschale bei. Diese Pauschale (Freiwilligkeitsleistung des Landes) wurde in die Gesamtpauschale, die der Stadt- und Landkreis erhält, miteingerechnet. 
Zu §§ 14 (alt), 15 (alt) und 16 (alt)

§ 14 (alt) ist in Absatz 3 des § 13 (neu) aufgegangen. Die §§ 15 (alt) und 16 (alt) entfallen, da es sich dabei um Übergangsregelungen gehandelt hat. 

Zu § 14 (neu)/ § 17 (alt):

Die Vorschrift wurde unverändert übernommen. Sie ist für die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes weiterhin konstitutiv und daher auch in der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wieder aufzunehmen.

Zu § 18 (alt): 

Die Stadt- und Landkreise wenden derzeit großteils das bestehende Datenverarbeitungsverfahren Asyl an. Für den Einsatz der Neuversion dieses Verfahrens voraussichtlich ab dem Jahr 2005 ist eine Vereinbarungslösung mit den Stadt- und Landkreisen vorgesehen. Die Regelung ist daher hier entbehrlich.

Zu § 19 (alt):

Der Härteausgleich ist inzwischen nach über fünf Jahren Verteilung von aufzunehmenden Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt, die Vorschrift damit obsolet.

Zu § 15 (neu):

§ 15 regelt die Ausgabenerstattung für solche Personen, die sich bei Inkrafttreten des novellierten Flüchtlingsaufnahmegesetzes bereits in der vorläufigen Unterbringung befinden. Damit soll vermieden werden, dass gleichzeitig für die Altfälle nach dem bisher bestehenden System abzurechnen ist, für Neufälle nach dem neuen Gesamtpauschalsystem und damit für längere Zeit zwei parallele Systeme aufrechterhalten werden müssen. Der Pauschalbetrag orientiert sich an dem Jahresbasisbetrag, wobei der pauschalen Abgeltung für die zum 31.12.2003 vorläufig untergebrachten Personen die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylbewerbern (15 Monate), die durchschnittliche Verweildauer von abgelehnten Asylbewerbern in der vorläufigen Unterbringung (5 Monate) und die gesetzliche Nutzungsdauer von sonstigen untergebrachten Personen – derzeit nur jüdische Emigranten - (6 Monate) jeweils zur Hälfte zugrunde gelegt wurden. Damit wird ein fairer Interessen- und Lastenausgleich zwischen den Stadt- und Landkreisen einerseits sowie dem Land andererseits erreicht.

Die Auszahlung erfolgt aufgrund der praktischen Gegebenheiten sowie aus haushaltstechnischen Gründen in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. März 2004 sowie am 1. September 2004.  

Zu § 16 (neu):

Bis zum Inkrafttreten des Flüchtlingsaufnahmegesetzes waren die Gemeinden verpflichtet, zugeteilte Asylbewerber entsprechend einer festgelegten Quote aufzunehmen und die hierfür erforderlichen Unterbringungsplätze zu schaffen. Das Land ist verpflichtet, die hierfür anfallenden Aufwendungen zu erstatten. Diese Erstattung orientiert sich an den seinerzeit geltenden Bestimmungen des Asylbewerberunterbringungs- bzw. des Asylbewerberaufnahmegesetzes sowie den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. 

Inzwischen ist die kommunale Unterbringung von Asylbewerbern nahezu ausgelaufen, da seit Inkrafttreten des Flüchtlingsaufnahmegesetzes alle neu zugehenden Flüchtlinge staatlich untergebracht werden und die Gemeinden nur noch verpflichtet waren, die bereits bei Inkrafttreten des Flüchtlingsaufnahmegesetzes kommunal untergebrachten Asylbewerber weiter unterzubringen. Häufig haben die Gemeinden trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Landes die hierfür anfallenden Unterbringungsausgaben noch nicht abgerechnet. Unabhängig davon, dass es mit zunehmendem zeitlichen Verzug  immer schwieriger wird, entstandene Aufwendungen zu belegen und nachzuweisen, besteht aus Sicht des Landes auch ein Interesse, in diesem Bereich finanzielle Klarheit über die noch zu leistenden Erstattungen zu erhalten.

Es ist den Gemeinden zumutbar, die ihnen im Rahmen der Schlussabrechnungen für ehemals kommunale Asylbewerberunterkünfte noch zustehenden Erstattungen bis 31.12.2004 geltend zu machen.

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1 

Die unteren Eingliederungsbehörden haben die zur Durchführung der Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung erforderliche Sachkompetenz und entscheiden künftig auch über Widersprüche gegen von ihnen erlassene Verwaltungsakte auf diesem  Gebiet. Vor dem Hintergrund der Stärkung der Entscheidungskompetenz bei den unteren Verwaltungsbehörden und im Zuge der Deregulierung ist es ausreichend, eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung durch die untere Verwaltungsbehörde zu gewährleisten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 73 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Zu Nummer 2

§ 9 ist inhaltlich im Wesentlichen unverändert und wurde vor allem neu und übersichtlicher geordnet. 

Zuständig für die Errichtung, die Verwaltung und den Betrieb der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sind die unteren Eingliederungsbehörden. Es handelt sich damit bei diesen Unterkünften weiterhin um staatliche Übergangswohnheime. Künftig werden die Stadt- und Landkreise aber auch Träger der liegenschaftsbezogenen Ausgaben und damit aller Kosten sein (§ 11). Die Ausgabenerstattung erfolgt im Rahmen der einmaligen Gesamtpauschale nach § 11. 

Zu Nummer 3

Für die Nutzung von Übergangswohnheimen sind weiterhin Nutzungsgebühren zu entrichten. Da künftig die Stadt- und Landkreise die Ausgaben für die den unteren Eingliederungsbehörden obliegenden Aufgaben in vollem Umfang tragen, fließen die Gebühren und Erstattungen künftig den Stadt- und Landkreisen zu. Dies wurde bei der Kalkulation der einmaligen Gesamtpauschale zur Ausgabenerstattung durch das Land (§ 11) berücksichtigt. 
Soweit Gebühren- oder Erstattungsforderungen bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, stehen diese entsprechend der bisherigen Rechtslage dem Land zu.

Zu Nummer 4

Es handelt sich um eine Folgeänderung.

Zu Nummer 5

Die Erstattung von Ausgaben der Stadt- und Landkreise wird gegenüber dem geltenden Recht wesentlich vereinfacht. Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen für im Rahmen der vorläufigen Unterbringung anfallende Ausgaben eine einmalige Gesamtpauschale für jede zugeteilte und von den unteren Eingliederungsbehörden übernommene Person. Grundlage für die Gesamtpauschale ist ein sogenannter Jahresbasisbetrag ( 2.234 EUR), der sich aus  liegenschaftsbezogenen Ausgaben,  sächlichen und personellen Verwaltungsausgaben, Betreuungsausgaben, Leistungs- und Krankenausgaben sowie Aufwendungen  der Anschlussunterbringung zusammensetzt. Einnahmen aus Gebühren (934 EUR) fließen künftig den Stadt- und Landkreisen als Ausgabenträger zu (§ 10 Abs. 7) und werden vom Jahresbasisbetrag abgesetzt. Da die gesetzlich vorgegebene Nutzungsdauer ebenfalls ein Jahr beträgt, ist der Jahresbasisbetrag mit der einmaligen Gesamtpauschale identisch (1.300 EUR). 

Die Gesamtpauschale wird von der Landesaufnahmestelle für Spätaussiedler angewiesen. Abrechnungen seitens der Stadt- und Landkreise entfallen. Die bisher bestehende Bewirtschaftungsbefugnis der Stadt- und Landkreise ist insoweit entbehrlich. Dadurch können Personal- und Verwaltungsaufwand des Landes und der Kommunen  reduziert werden. 

Die Bestandteile der Gesamtpauschale im einzelnen:

Liegenschaftsbezogene Ausgaben

Die bislang vom Land unmittelbar getragenen liegenschaftsbezogenen Ausgaben für Mieten, Bauunterhalt, Bewirtschaftung und Investitionen werden ebenfalls in die Gesamtpauschale einbezogen. Errichtung und Betrieb einschließlich der Kostentragung fallen künftig in den Verantwortungsbereich der Stadt- und Landkreise. Damit sind Vorgaben des Landes hinsichtlich Mietobergrenzen, Mietvertragslaufzeiten und Mustermietverträgen entbehrlich. 

Die bisher vom Land zur Verfügung gestellten Gebäude werden auf der Grundlage eines einheitlichen Mietvertrags den Stadt- und Landkreisen zum ortsüblichen Mietzins überlassen. In diesen Fällen verbleibt die Unterhaltung des Mietobjekts in Dach und Fach beim Land, die Stadt- und Landkreise tragen die Aufwendungen für Instandhaltungen innerhalb des Gebäudes einschließlich Schönheitsreparaturen.

Der Anteil für die liegenschaftsbezogenen Ausgaben an dem der Gesamtpauschale zugrundeliegenden Jahresbasisbetrag in Höhe von 1.100 EUR ist auf der Basis der Haushaltsergebnisse der Jahre 1999 –2001 für Mieten, Bewirtschaftungsausgaben und Aufwendungen für Investitionen, der von der Vermögens- und Hochbauverwaltung ermittelten Aufwendungen für Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie eines Zuschlags für die bislang mietfrei genutzten, künftig aber von den unteren Eingliederungsbehörden vom Land anzumietenden landeseigenen Unterkünfte errechnet. 

Nicht enthalten sind im Bereich der Liegenschaften vertragliche Rückbauverpflichtungen des Landes, die weiterhin gesondert vom Land übernommen werden.

Verwaltungsausgaben

Der Anteil für die Verwaltungsausgaben an der Gesamtpauschale beträgt 490 EUR. Basis für den eingerechneten Anteil ist die bisherige Pauschale in Höhe von 650 EUR, vermindert um 25 % für die aufgrund der erheblichen Vereinfachung des Erstattungssystems erwarteten deutlichen Synergieeffekte.

Dieser Anteil an der Gesamtpauschale deckt wie die bisherige Verwaltungsausgabenpauschale die Kosten des Personals in den Übergangswohnheimen sowie die sächlichen und personellen Verwaltungsausgaben der unteren Eingliederungsbehörden - soweit sie unmittelbar mit der Durchführung der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern nach dem Eingliederungsgesetz verbunden sind. 

Betreuungsausgaben

Bislang erhält jeder Stadt- und Landkreis einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 20.450 EUR für die Betreuung von Spätaussiedlern – unabhängig von der Zahl der aufgenommenen Personen. Ungefähr die Hälfte dieses Betrages muss unmittelbar für die aufgrund der besonderen Unterbringungsform in Übergangswohnheimen zu leistende Betreuung aufgewandt werden. In die pro Person gewährte Gesamtpauschale wurde daher für diese Betreuungsausgaben ein Anteil in Höhe von 44 EUR eingerechnet. Die vielfältigen Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedler bleiben in diesem Zusammenhang außer Betracht. 

Sozialhilfeausgaben

Der Anteil für die freiwillige Erstattung der Sozialhilfeausgaben an der Gesamtpauschale  beträgt 600 EUR. Basis für den eingerechneten Anteil ist jeweils die Hälfte der Haushalts-Ist-Ergebnisse der Jahre 1998-2001, da die Erstattung der Sozialhilfe für Spätaussiedler im Zug des Haushaltsstrukturgesetzes 2003 von zuvor zwölf Monaten auf sechs Monate reduziert wurde. 

§ 11 Abs. 3

Die Erstattung der einmaligen Gesamtpauschale an die Stadt- und Landkreise erfolgt sechs Monate nach Übernahme der Person durch die untere Eingliederungsbehörde. 

§ 11 Abs. 4

Die in Absatz 2 enthaltenen Pauschalen werden für jede Person nur einmal gewährt. Bei Umverteilungen bleibt es den Stadt- und Landkreisen unbenommen, in eigener Verantwortung einen Ausgleich zu vereinbaren. 

§ 11 Abs. 5
 
Die Höhe der Gesamtpauschale soll nach einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren auf der Grundlage der bei der Ausführung dieses Gesetzes gemachten Erfahrungen überprüft werden. Absatz 5 enthält die für eine Anpassung erforderliche Verordnungsermächtigung („Revisionsklausel“). Dieses Verfahren wurde bereits im Rahmen des bisher geltenden Erstattungsverfahrens im Flüchtlingsaufnahmegesetz praktiziert.

§ 11 Abs. 6

§ 11 Abs. 6 entspricht dem bisherigen Absatz 5.

Zu Nummer 6

§ 13 regelt die Ausgabenerstattung für solche Personen, die sich bei Inkrafttreten der Änderung des Eingliederungsgesetzes bereits in der vorläufigen Unterbringung befinden. Damit soll vermieden werden, dass gleichzeitig für die Altfälle nach dem bisher bestehenden System abzurechnen ist, für Neufälle nach dem neuen Gesamtpauschalsystem und damit für längere Zeit zwei parallele Systeme aufrechterhalten werden müssen. Der Pauschalbetrag orientiert sich an dem Jahresbasisbetrag, wobei der pauschalen Abgeltung für die zum 31.12.2003 vorläufig untergebrachten Personen die gesetzlich vorgegebene Nutzungsdauer von 12 Monaten zur Hälfte sowie der Anteil der bis zu einem Jahr in den staatlichen Übergangswohnheimen untergebrachten Personen (im Durchschnitt 75 %) zugrunde gelegt wurden. Damit wird ein fairer Interessen- und Lastenausgleich zwischen den Stadt- und Landkreisen einerseits sowie dem Land andererseits erreicht.

Die Auszahlung erfolgt aufgrund der praktischen Gegebenheiten sowie aus haushaltstechnischen Gründen in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. März 2004 sowie am 1. September 2004.

Zu Artikel 3

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.