FR 9.9.03

ASYL
Zahl der Flüchtlinge sinkt auf historischen Tiefstand

BERLIN, 8. September (dpa). Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im August auf einen historischen Tiefstand gesunken. Nur noch 3548 Flüchtlinge beantragten Asyl, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Das war die niedrigste Zahl in einem Monat seit April 1987. Im Vergleich zum Vormonat wurden im August 21,6 Prozent weniger Anträge gestellt, im Vergleich zum August 2002 sogar 38,6 Prozent weniger. In den bisherigen acht Monaten des Jahres gab es 27,8 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahreszeitraum.

Unverändert niedrig ist die Zahl derer, die Asyl in Deutschland erhalten. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hielt im August lediglich 80 von 6500 zur Entscheidung anstehenden Anträgen für berechtigt. Das waren nur 1,2 Prozent.

Auch für die bisherigen acht Monate weist die Statistik mit nur 1,7 Prozent eine extrem niedrige Anerkennungsquote aus. Ende August lagen dem Bundesamt noch 26970 Anträge zur Entscheidung vor. Ferner muss noch über 7866 Asylfolgeanträge entschieden werden.

Bei den Herkunftsländern der Asylbewerber liegen die Türkei (4312 Anträge) und Irak (3301) an der Spitze.

Kritik an Abschiebepraxis wächst
Anwalt: Beamter fälschte mehrfach Daten von Afrikanern
Das Vorgehen der Kreisverwaltung im niedersächsischen Cloppenburg gegen abgelehnte Asylbewerber mit ungeklärter Staatsangehörigkeit bleibt in der Kritik. Der Rechtsanwalt Hans Alfred Israel wirft der Ausländerbehörde vor, mehrfach falsche Daten verwendet zu haben, um Afrikaner abschieben zu können.
Von Eckhard Stengel

BREMEN, 5. September. Ein Beamter der Cloppenburger Behörde hatte, wie berichtet, einem Afrikaner teils erfundene Personendaten zugeschrieben, um ihn in die Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire) abschieben zu können. Ebenso wie dessen Rechtsvertreter Jan Sürig hat auch der Bremer Anwalt Israel den Eindruck, dass derselbe Beamte häufiger falsche Daten verwendet habe.

Dabei geht es um einen rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber aus Afrika, dessen Identität ungeklärt ist. Laut einem Schreiben der Kreisverwaltung hatte ein anonymer Anrufer behauptet, den Mann zu kennen: Er sei Kongolese. Aufgrund dieser Angaben beantragte die Behörde mit Erfolg die nötigen Passersatzpapiere bei Kongos Botschaft und schob den Mann ab. Nach Angaben Israels stellte sich aber in Kongo heraus, dass es sich um die Personalien einer anderen Person handelte. Daraufhin konnte der Abgeschobene wieder nach Deutschland zurückkehren. Er lebt jetzt mit amtlicher Duldung bei seiner Lebensgefährtin in Hamburg.

Israel verlangt bereits seit Monaten Schadenersatz für seinen Mandanten. Der Landkreis weist aber die Forderung als "rechtlich unbegründet" zurück: Das Verhalten des Beamten sei nicht rechtswidrig gewesen. Israel will seinem Mandanten empfehlen, auf Schadenersatz zu klagen.

Sein Kollege Sürig hat den Verdacht, dass die Cloppenburger Behörde häufiger "zum Notnagel Kongo gegriffen hat", wenn Afrikaner mit unklarer Herkunft abgeschoben werden sollten. Ein Sprecher der Kreisverwaltung bestritt, dass die Ausländerbehörde häufiger mit ungesicherten Personendaten gearbeitet habe.

In den beiden Fällen, die sich bereits im Jahr 2000 ereigneten, hatte der umstrittene Beamte je 100 Mark an Kongos Botschaft gezahlt, um dort die nötigen Papiere zu erhalten. Nach Angaben des Landkreises handelte es sich um eine "Bearbeitungsgebühr", für die die Botschaft jedoch keine Quittung habe ausstellen wollen.

		

ZUR ÜBERSICHT
Zwischen Recht und Humanität
Eine kritische Bilanz deutscher Asylpolitik zum 20. Todestag von Cemal Altun / Von Heiko Kauffmann
Der Umgang mit Schutz und Hilfe suchenden Flüchtlingen verweist auf die Bruchstellen der Demokratie. Von diesem Punkt aus blickt 
Heiko Kauffmann, Sprecher von Pro Asyl, auf die Asylpolitik in Deutschland seit dem Tod des verängstigten und verzweifelten Cemal Altun zurück. Altun war am 30. August 1983 aus einem Fenster im sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichtsgebäudes gesprungen. Die FR dokumentiert die leicht gekürzte Rede, die Kauffmann bei einer Gedenkveranstaltung am Wochenende in Berlin gehalten hat.

	

	

Trauerzug für den türkischen Asylbewerber Altun (dpa)	

Im Umgang mit Flüchtlingen und Minderheiten in Deutschland wurde und wird unschwer erkennbar, dass im Grundgesetz festgeschriebene Grundrechte und einige wesentliche, von der Bundesrepublik anerkannte und ratifizierte Menschen- und Völkerrechtsstandards in vielen Fällen nicht gewährleistet beziehungsweise nicht umgesetzt werden. Die Würde von Flüchtlingen ist antastbar, ihre Freiheit verletzlich und ihre Gleichheit anfechtbar geworden. Cemal Kemal Altun wurde vor 20 Jahren Opfer dieser Diskrepanz zwischen den von der Verfassung verheißenen Rechten und der Realität ihrer Inanspruchnahme, Opfer der zunehmenden Kluft zwischen Recht und Humanität.

Bis heute bleiben Fragen an die deutsche Politik: Was bleibt von der menschlichen Würde, wenn man Flüchtlinge wie Cemal Altun, die ein Grundrecht in Anspruch nehmen, wie Schwerverbrecher gefesselt in Handschellen zur Verhandlung im Widerspruchsverfahren führt oder wenn "Ausländer", bis heute, von Politikern ungestraft und absichtsvoll pauschal als "kriminell" und "illegal" herabgesetzt oder instrumentalisiert werden können in jene, "die uns nützen", und jene, "die uns ausnützen" (Beckstein) ?

Was bleibt von der unverletzlichen Freiheit, wenn man Flüchtlinge wie Cemal Altun in mehr als 13 Monaten Auslieferungshaft zermürbt oder wenn bis heute Flüchtlinge, die keine Straftat begangen haben, bis zu anderthalb Jahre in Abschiebegefängnissen, den dunkelsten Orten unserer Demokratie, in Verzweiflung gestürzt werden? Was bleibt von den Verfassungsnormen des Gleichheitsgrundsatzes, eines fairen Verfahrens und des Diskriminierungsverbots, wenn man, wie im Fall von Cemal Altun, Militärdiktaturen Akteneinsicht und Amtshilfe gewährt oder wenn man bis heute Flüchtlinge in Zwangsvorführungen Botschaftsangehörigen oder Vertretern von Unrechtsregimen zum Verhör in quasi "rechtsfreien Räumen" überlässt? Wenn ein Staat, der in seiner Verfassung ein kategorisches Nein zu Folter, Todesstrafe und unmenschlicher Behandlung sagt, bereit ist, wehrlose Menschen in seiner Obhut an Staaten auszuliefern, in denen ihre Unversehrtheit nicht gewährleistet ist, macht er sich mitschuldig. Nicht nur der Staat, der foltert, verletzt die Menschenrechte. Auch der Staat, der bereit ist, wehrlose Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Haft, Folter, Verfolgung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder die Todesstrafe drohen, verletzt die Menschenrechte. Das galt vor 20 Jahren und das gilt auch noch heute. Seitdem hat sich für Flüchtlinge nichts zum Besseren, aber vieles zum noch Schlechteren entwickelt.
Brennende Flüchtlingsheime

Dazu stichwortartig ein kurzer Rückblick: 1980 brannten die ersten Flüchtlingsheime in Deutschland; die Sinusstudie belegte 1981 bei 13 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger ein "ideologisch geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild", mehr als sechs Prozent der Wahlbevölkerung befürworteten rechtsextremistische Gewalttaten. 1981/82 verbreitete sich das von rechtskonservativen Hochschullehrern verfasste "Heidelberger Manifest" in dem, in der Form eines wissenschaftlich verkleideten Rassismus, auf demagogische Weise Ausländerfeindlichkeit geschürt und eine Pogromstimmung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge erzeugt wurde. Gleichzeitig wuchs die Zahl von Anfeindungen, tätlichen Angriffen und einer systematischen Stimmungsmache gegen MigrantInnen und Flüchtlinge weiter an.

Der damalige Innenminister Gerhard Baum erklärte noch kurz vor dem Regierungswechsel: "Gerade in der Bundesrepublik ist der Rechtsextremismus, der sich auf Ausländerfeindlichkeit konzentriert, mit höchster Sensibilität und Aufmerksamkeit zu verfolgen. Schon einmal in der jüngsten deutschen Geschichte ist der Rassismus zum ‚Staatsprinzip' erhoben worden. Alle Anfänge eines neuen Rassismus müssen von allen Demokraten mit Nachdruck bekämpft werden." Die Probleme waren also erkannt. Das hinderte aber weder Bundeskanzler Kohl, von einer "zu großen Zahl von Türken" in Deutschland zu sprechen, die halbiert werden müsste, noch seinen damaligen Innenminister Friedrich Zimmermann, die Stimmung weiter anzuheizen. In seinem am 1. März 1983 vorgelegten Ausländerbericht ist denn auch mehr von illegal eingereisten, kriminellen, das soziale Netz missbrauchenden Ausländern die Rede als etwa vom Ziel der Integration. Vor diesem Hintergrund sah sich die damalige Beauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke, genötigt, am 2. Mai 1983, also zu einem Zeitpunkt, als die Bundesregierung die Auslieferung Cemal Altuns bereits bewilligt hatte (21. Februar 1983), einen politischen "Brandbrief" an Bundeskanzler Kohl zu richten, in dem es hieß: "Die Ausländerpolitik ist zu einem brennenden außen- und innenpolitischen Thema geworden. In der deutschen Bevölkerung wird die Erwartung genährt, dass die Zahl der Aus-länder fühlbar gesenkt werden würde oder könnte, im Ausland erzeugt die Diskussion um restriktive Maßnahmen Befürchtungen, Abwehr, Feindseligkeit und den Verdacht neuer nazistischer oder rassistischer Strömungen." 
Was hier vor 20 Jahren kritisiert wurde, gilt im Prinzip auch heute: Das ganze Elend und Unheil der deutschen "Ausländer"- und Flüchtlingspolitik bestand und besteht darin, dass die Politik immer wieder einschneidende Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Gewalt ankündigt, diese "einschneidenden Maßnahmen" aber nicht gegen die Täter und die Verur-sacher von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus richtet, sondern Maßnahmen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge ergreift. Die Politik hat es über zwei Jahrzehnte versäumt, ernsthaft die Ursachen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu bekämpfen. Der so genannte Asylkompromiss, die Grundgesetz-Änderung vor zehn Jahren, sollte vornehmlich der "Eindämmung" rechter Gewalt dienen. Er bewirkte jedoch eine weitere "Eindämmung" der Rechte von Flüchtlingen und eine Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes. Durch die 1993 in Kraft getretenen Verschärfungen im Asyl- und Leistungsrecht, durch eine immer engere Definition von politischer Verfolgung und restriktivere Auslegung von Verfolgungstatbeständen, durch immer höhere inhaltliche und formale Hürden bezüglich der Asylerheblichkeit, durch wirklichkeitsfremde Bewertungsmaßstäbe wurden immer mehr Flüchtlinge aus dem Schutzbereich des Asyls hinausgedrängt und ihnen die Anerkennung versagt. Strukturelle und institutionelle Ungleichheiten verletzen nicht nur die Menschenrechte der Flüchtlinge. Sie sind auch der Nährboden für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt. Wissenschaftliche Studien, aber auch gerade die historischen Erfahrungen aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, belegen den Zusammenhang zwischen staatlichem, instituti-onellem Rassismus und dem alltäglichen Rassismus des Einzelnen.

	
	
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Angst und Verzweiflung

Der Tod von Cemal K. Altun wurde 1983 von den verantwortlichen christdemokratischen Regierungspolitikern, von Kohl bis Zimmermann, als "bedauerlicher Einzelfall" bezeichnet, aber er war nur der erste von inzwischen weit mehr als 100 Flüchtlingen, die sich aus Angst und Verzweiflung vor ihrer Abschiebung in das gefürchtete Verfolgerland selbst töteten. Diese Toten im Abschiebe-Gewahrsam oder aus Angst vor ihrer Abschiebung sind nicht nur Folge verschärfter Asylgesetze durch die Vorgängerregierung; sie werfen vielmehr auch ein grelles Licht auf die Kontinuität einer Politik der Abwehr, Ausgrenzung und Kriminalisierung von Flüchtlingen unter Rot-Grün. Die mehr als 35 Toten seit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 sind auch eine "Anklage" gegen die rot-grünen Nachfolger, die sich, wider besseres Wissen und gegen ihre eigenen Versprechungen, unter anderem im Koalitionsvertrag von 1998, bisher zu kei-ner Korrektur an diesem zermürbenden und tödlichen System der Abschiebungshaft und der Abschiebepraxis durchringen konnten.

Der Tod Cemal K. Altuns markierte eine tiefe Besorgnis auslösende Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland (. . .). Der repressive Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht wurde zunehmend zum Seismographen für das aufgeladene, ressentimentbehaftete Klima im Land. Er ging einher mit einer wachsenden Zahl rechtsextremistischer Gruppen, begleitet von immer zahlreicheren und heftigeren Angriffen auf Flüchtlinge und Minderheiten. In Dutzenden von Asylrechtsänderungen seit Beginn der 80er Jahre wurde das materielle Recht unerbittlich eingeschränkt. Flüchtlinge wurden "zu Objekten der Überwachung und Fürsorge" (Alfons Söllner). Viele Vertreter/Innen der Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen hatten sich in der Folge den zivilen Gegenkräften außerhalb des Parlaments angeschlossen. So geht etwa die Gründung von "Asyl in der Kirche" Berlin unmittelbar auf die Zusammenarbeit im Unterstützungskomitee für die Freilassung Cemal Altuns zurück. Und auch bundesweit setzten nach dem Tod von Cemal Altun Bemühungen um weitreichende Vernetzungen, Koordination und Zusammenarbeit in der Flüchtlingsarbeit ein (. . .). Nach diversen Anläufen mündeten diese Bestrebungen schließlich in der Gründung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl im September 1986. Damit war ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für den Erhalt des Artikel 16 Grundgesetz, gegen die beispiellose Instrumentalisierung von Flüchtlingen, gegen den Missbrauch sozialer Ängste, das Schüren von Vorurteilen, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschmiedet.

Nach der Niederlage im Kampf um den Erhalt des Asylgrundrechts schien eine Asylpolitik, die nicht mehr vom Geist der Abwehr, Ausgrenzung und Kriminalisierung schutzsuchender Menschen getragen war, erst mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün in Sicht zu kommen. Die zentralen Forderungen 1998 von Pro Asyl, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden an die neue Bundesregierung bleiben nach dem (vorläufigen) Scheitern des Zuwanderungsgesetzes aktuell (. . .). Ohne in diesem Beitrag ausführlich auf das neue Zuwanderungsgesetz einzugehen (. . .), ist im Ergebnis doch festzuhalten, dass auch Rot-Grün - gewiss neben wichtigen Verbesserungen, etwa bei der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung oder bei der Einführung einer "Härtefallregelung" - keine wirklich essenziellen, nachhaltigen Schritte unternimmt, um dieses im besten (Wort-)Sinne "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" vom Ruch eines vorurteilsbestimmten, interessengeleiteten Sondergesetzes zu befreien. Wenn das von der Koalition ausgerufene "Jahrzehnt der Integration" wirklich ernst gemeint ist, müsste eine glaubwürdige Politik bei all den Menschen ansetzen, die sich faktisch in Deutschland aufhalten. Gefordert ist eine Bleiberechtsregelung, wie es von einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen getragen wird.
Vom Geist der Abwehr

Schon zu Lebzeiten Cemal K. Altuns wurde die Asylpraxis in der Bundesrepublik Deutschland ihrem verfassungsrechtlichen Gebot nicht mehr in vollem Umfang gerecht. Seitdem hat sich für Flüchtlinge in Deutschland nichts zum Besseren, aber vieles zum Schlechteren gewendet. Mit der allmählichen Ausgliederung von Flüchtlingen aus dem allgemeinen Recht, mit Dutzenden von Asylrechtsänderungen, jeweils als "Reform" deklariert, seit Beginn der 80er Jahre, mit der Installierung neuer Sondergesetze (Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz), mit Sonder-Vorschriften, Sonder-Erlassen und Sonder-Richtlinien wurden und werden Flüchtlinge in Deutschland einer "faktischen Sonderbehandlung mit räumlicher Abtrennung aus der Gesellschaft unterworfen". Sonderbehandlung heißt Unterbringung, "Residenzpflicht", eingeschränkte Versorgung, medizinische Ausgrenzung, Lager, Kontrolle, Überwachung, Abschiebung. Verstöße führen zur Kriminalisierung und Illegalisierung von Betroffenen, zu Abschiebungshaft, Zwangsvorführungen bis hin zu Auslieferung oder Ab-schiebung. Längst arbeitet der Rechtsstaat mit dem Verfolgerstaat zusammen, erkundet Fluchtrouten, schließt "Rückübernahme-Abkommen", führt Flüchtlinge in einem fortschreitenden Prozess der Segregation in immer extremere Räume der Gesellschaft bis hin zur "externen", geographischen Segregation militärisch bewachter Flüchtlingslager im Niemands-land zwischen Krieg und Frieden. (. . .) " Militärisch gesicherte exterritoriale Lager der Armut, Ausgrenzung, Recht- und Gesetzlosigkeit einerseits, Festungen des Wohlstands und der "Rechtsstaatlichkeit" andererseits: Droht dies zum Normalfall, zur Realität des Flüchtlings im 21. Jahrhundert zu werden?
	
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Institutioneller Rassismus

Politische "Stigmatisierungen" von Minderheiten haben schon immer den Volkszorn angestachelt (. . .). So wichtig es war und ist, dass die Bundesregierung gegen einen in der Öffentlichkeit militant und gewalttätig auftretenden Rassismus mobil macht, so muss nach fünf Jahren Rot-Grün, angesichts einer unverändert hohen Zahl in der Öffentlichkeit kaum noch beachteter rechtsextremistischer Straftaten kritisch hinterfragt werden, ob das von ihr ins Leben gerufene "Bündnis für Demokratie", ob Projektförderungen und Auszeichnungen mit Feiertagsreden am Verfassungstag, ob Appelle des Innenministers zur Wachsamkeit und Zivilcourage Einzelner nicht bei weitem zu kurz greifen, weil und insofern der staatliche, institutionelle Rassismus von der deutschen Politik systematisch ausgeblendet, ja geradezu tabuisiert wird? (. . .) Der notwendige offene gesellschaftliche Diskurs im Zusammenhang mit der Einwanderungsdebatte und der allseits geforderte Paradigmenwechsel sind nicht eingetreten (. . .). Von einem Innenminister, der glaubt, Rassismus und Rechtsextremismus allein durch die Zivilcourage der Bürger/Innen eindämmen zu können, ist zumindest selbst so viel an eigener Courage zu erwarten, dass er, als Innenminister, wenigstens das hält, was er als oppositioneller Abgeordneter versprochen hatte: "(. . .) Abschiebungshaft muss rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen genügen. Leider entspricht die gängige Abschiebepraxis diesen Anforderungen allzu häufig nicht. Das müssen wir ändern. Nicht zuletzt mahnen uns die tragischen Todesfälle in der Abschiebehaft, die Abschiebepraxis zu überprüfen. Die Menschenrechte sind unteilbar, auch bei uns zu Hause." Schily selbst weiß also um den Skandal der von ihm zu verantwortenden Politik. Zwar ist es ihm gelungen, das Thema "Rassismus" aus dem öffentlichen Diskurs und im Alltag mehr und mehr zu verdrängen - allerdings um den Preis eines Gesetzes, "das Zuwanderung so sehr begrenzt, wie es sich rechtskonservative und rechtsextreme Kreise nur wünschen könnten (. . .)" (Siegfried Jäger). (. . .)

Kaum unverschlüsselt übt denn auch das Deutsche Institut für Menschenrechte bei der Vorstellung seiner Ende Juli 2003 veröffentlichten Studie "Diskriminierung und Rassismus" deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung: Es fehle in Deutschland "an der Entschlossenheit bei der umfassenden Bekämpfung des Übels; es fehlten korrigierende Eingriffe des Staates und es fehle an der Bereitschaft des Gesetzgebers, auf diesem Gebiet seine Hausaufgaben zu machen." Auch die vom Europarat eingesetzte Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte der Bundesregierung schon im Juli 2001 - gegen den wütenden Protest von Innenminister Schily - bescheinigt, "dass Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Intoleranz erst als solche erkannt und bekämpft werden müssen." Lehrt nicht gerade auch die unheilvolle Seite der deutschen Geschichte, dass jeder Terror im Kleinen anfängt? Dass, was heute nur nach Schikane und Benachteiligung aussieht, morgen schon gezielte Ausgrenzung und systematische Diskriminierung sein kann? Dass, wo heute "nur" Vorurteile geschürt und Wählerstimmen mobilisiert werden, morgen schon "der Volkszorn" zuschlagen kann?

Alisa Fuss, die verstorbene ehemalige Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Berlin, die den Holocaust überlebte, weil sie Deutschland als Kind verlassen konnte, drückte dies einmal in eindringlichen, einfachen und klaren Worten aus, als sie (sinngemäß) sagte: "Wer die Lehre aus dem Holocaust beherzigen will, muss heute Gesetzen und einer Politik misstrauen, welche Menschen nach Eigenschaften, Herkunft oder Religion mit dem Ziel ihrer Herabsetzung, Beeinträchtigung, Kränkung oder Entwürdigung unterscheidet." Und Hermann Langbein, Auschwitz-Überlebender, erklärte kurz vor seinem Tod: "Ja, nie wieder Auschwitz, aber das ist keine Sache von salbungsvollen Reden. Die Rassenideologie ist wieder auf dem Vormarsch (. . .); die Menschen werden wieder eingeteilt. Die Lehre von Auschwitz ist: die Menschen nie mehr einteilen. Und: die Verantwortung für sein eigenes Handeln erhalten." 
Deshalb müssen wir heute erkennen, dass auch die Demokratie brüchig wird, wenn Schutz und Hilfe suchende Menschen das, was ihnen in Deutschland nach der Flucht widerfährt, als unerwartete Fortsetzung erlebter Schikanen und Verletzungen im Herkunftsland erfahren müssen (. . .). Der Tod Cemals war ein "Zeichen an der Wand", ein letztes verzweifeltes Zeichen an die Politik, innezuhalten und umzukehren. Die Verantwortlichen haben dieses Zeichen nicht verstanden und keine Lehren aus seinem Tod gezogen. Die verhängnisvolle institutionelle Maßnahmepolitik gegen Flüchtlinge nahm ihren unheilvollen Lauf. Die deutsche Asylpolitik ist für viele Flüchtlinge zum Inbegriff einer amtlich legitimierten Herabsetzung und "Entwürdigung" von Menschen geworden - Ausdruck einer demokratisch abgesicherten, rechtlich verbrämten Menschenverachtung.

Das gegenwärtige System der Abschiebungshaft und der Abschiebepraxis, Freiheitsentzug ohne Straftatbestand, Strafe ohne Rechtsgrund und ohne Rechtsschutz, ist in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie das eklatanteste Beispiel eines institutionellen staatlichen Rassismus. Es ist an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft sensibler, wachsamer und wider-ständiger wird, wenn mit den Mitteln des Rechts die systematische Ausgrenzung von Menschen betrieben wird.
	
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Demokratische Aufgaben

	

Autor Heiko Kauffmann	
	
Cemal Altuns Tod mahnt uns noch entschiedener und offensiver, die Strukturen und Mechanismen von Ausgrenzungs- und Diskriminierungsstrategien anzuprangern und zu bekämpfen, auch wenn sie von der Politik verschleiert, geleugnet und mit dem Hinweis auf Mehrheitsentscheidungen auch noch gerechtfertigt werden. Der Kampf gegen Rassismus, der Schutz der Menschenwürde beginnt immer bei den Rahmenbedingungen, bei den politischen und rechtlichen Vorgaben. Erst die Defizite in diesem Bereich geben rechtsextremistischen Tätern das Gefühl, in Übereinstimmung mit einem Mehrheitskonsens zu handeln. Deshalb ist die Politik gefordert, durch gesetzgeberische Maßnahmen sicherzustellen, dass Flüchtlinge niemals mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt werden können.

"Die Ignoranz der Justiz und der Opportunismus der Bundesrepublik Deutschland waren stärker als sein Durchhaltevermögen und unser Engagement", hieß es in der Traueranzeige für Cemal Altun. Im Gedenken an Cemal Altun und Hunderte von Flüchtlingen, welche in Deutschland Freiheit und Zuflucht suchten und den Tod gefunden haben, erklären wir: Wir werden mit aller Entschiedenheit gegen den rassistischen Bazillus in Politik und Gesell-schaft kämpfen und niemals mehr zulassen, dass sich die Ignoranz von Politik und Justiz und der Opportunismus der politisch Verantwortlichen gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte durchsetzen können!

30.8.03

IM BLICKPUNKT
Die letzte Flucht des Flüchtlings
Nach Cemal Altuns Tod formierte sich die Asylbewegung
Das Datum hat sich einigen ins Gedächtnis eingebrannt. Die Bilder blieben wie ein Trauma haften. Am 30. August 1983, heute vor 20 Jahren, stürzte sich der Asylbewerber Cemal Altun aus Furcht vor seiner Auslieferung an die Türkei aus dem 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichts. Sein Fall wurde zum Symbol für eine gnadenlose Asylpolitik - und zum Geburtshelfer für eine Asylbewegung, die 20 Jahre später um Gehör ringen muss.
Von Vera Gaserow (Berlin)

In Deutschland saß Altun Ende August 1983 bereits seit 13 Monaten in Auslieferungshaft. Türkische Ermittler warfen ihm vor, an einem politischen Mordkomplott beteiligt gewesen zu sein. Am Bosporus drohten dem türkischen Sozialdemokraten damit Verfolgung und Folter.

Altuns verzweifelte Flucht in den Tod trieb damals mehrere tausend Demonstranten spontan auf die Straße. Dort, wo der stille, blasse Student aus der Türkei an jenem 30. August 1983 mitten in der Westberliner Innenstadt tödlich verletzt am Boden lag, werden am heutigen Samstag Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen an dem vor Jahren errichteten Gedenkstein für Altun an dessen Schicksal erinnern. "Es mag pathetisch klingen", sagt der Kreuzberger Pfarrer Jürgen Quandt, "aber sein Tod ist für uns nach wie vor Verpflichtung." Quandt und seine Kirchengemeinde gehörten zu den tausenden Menschen, die sich mit Hungerstreiks und Demonstrationen sowie mit Petitionen an die Bundesregierung und bei der Europäischen Menschenrechtskommission für Altun engagiert hatten. Quandts Gemeinde sorgte auch dafür, dass Altun nach seinem Tod nicht an die verhassten Behörden seiner Heimat ausgeliefert wurde, sondern als Moslem auf dem evangelischen Gemeindefriedhof beerdigt wurde.

Dass im Jahr 2003 wieder ein Trauerzug von mehreren tausend Menschen für einen verzweifelten Asylbewerber quer durch Berlin ziehen könnte, ist nicht nur für Quandt heute nur schwer denkbar - ebenso wie die Vorstellung, dass der Fall eines einzigen Schutz suchenden Flüchtlings wie vor 20 Jahren zum bundesweiten Politikum werden könnte, das selbst das Bundeskabinett beschäftigte.

"Einen ähnlich spektakulären Auslieferungsfall wie Altun hat es seitdem nicht mehr gegeben", sagt auch der spätere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland, der als Anwalt für Altuns Nichtauslieferung gekämpft hatte, "dabei hat sich an der Rechtslage, dass auch Asylberechtigte an ihre Verfolgerstaaten ausgeliefert werden können, nichts geändert." Auch das seit Jahren umstrittene Amt des Bundesbeauftragten für Asyl, der damals im Namen der Bundesregierung Altuns Asylanerkennung angefochten hatte, existiert weiter, nachdem das Zuwanderungsgesetz außer Kraft gesetzt ist.

Dabei ist Altun kein "bedauerlicher Einzelfall" geblieben, wie Bundeskanzler Helmut Kohl damals beteuerte. Nur erregen die zahllosen Schicksale, in denen sich Flüchtlinge in Panik über ihre drohende Auslieferung das Leben nehmen oder zermürbt wie Altun an der monatelangen Abschiebehaft zerbrechen, heute allenfalls noch lokale Aufmerksamkeit.

Als Cemal Altun starb, schien auch die Politik in ihrer ersten Bestürzung für eine Humanisierung der Asylpolitik offen. Doch exakt zehn Jahre später wurde mit dem Asylkompromiss die Flüchtlingspolitik grundlegend verschärft. Und 20 Jahre später, so bilanziert Pfarrer Quandt, "ist alles immer noch schlimmer geworden". Flüchtlingsgruppen können neben der Änderung des Asyl-Grundrechts einen ganzen Katalog von Verschärfungen auflisten, die vor 20 Jahren noch nicht einmal Denkspiele waren: Asylbewerber werden zur Identitätsfeststellung zwangsweise den Konsulaten ihrer Verfolgerstaaten vorgeführt. Europa schottet seine Außengrenzen immer hermetischer gegen Flüchtlinge ab. Und mit zahlreichen zwischenstaatlichen Rückübernahme-Abkommen lässt sich auch Deutschland absichern, dass Ausländer problemloser abgeschoben werden können.

"Trotzdem ist das Datum jetzt kein Anlass, resigniert zurückzublicken", meint Pfarrer Quandt. Der Tod Altuns gab damals in Quandts Heilig-Kreuz-Gemeinde den Impuls für das erste Kirchenasyl in Deutschland. Und die bundesweite Aufmerksamkeit für den "Fall" Altun, den als Menschen eigentlich kaum jemand kannte, wurde nicht zuletzt zum Geburtshelfer für ungezählte Flüchtlingsräte und Unterstützungs-Organisationen wie zum Beispiel Pro Asyl.

Kirche erinnert CDU an ihr "C"
Union zu Kooperation bei Zuwanderungsreform aufgefordert
Von Karl-Heinz Baum

BERLIN, 28. August. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) drängt die Unionsparteien zu Kompromissen bei der Neuregelung der Zuwanderung. Der Bevollmächtigte des Rats der EKD bei der Bundesregierung, Prälat Stephan Reimers, sagte am Donnerstag in Berlin, im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat sei nun eine Einigung nötig, "die im deutschen Ausländerrecht die Menschenrechte besser schützt." Noch mehr dürfe nicht abgeschmolzen werden.

Der Vermittlungsausschuss soll im September das Gesetz beraten. Reimers erinnerte CDU-Chefin Angela Merkel nachdrücklich an Sätze vor dem vergangenen CDU-Parteitag in Hannover. Unter starkem Beifall habe sie das "C" im Parteinamen "heute so aktuell wie einst" genannt und betont, es mache die CDU "zukunftsfähig", weil "Christdemokraten den Menschen mit anderen Augen sehen." Deshalb erwarte die EKD von der Union unter anderem, im Rahmen der Zuwanderungsreform an einer Härtefallregelung mitzuarbeiten. Ebenso müsse der Nachzug von Familienangehörigen verbessert werden. Der Evangelischen Kirche liegt auch daran, den Status von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung zu verbessern und Menschen Aufenthaltstitel zu geben, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern nicht abgeschoben werden könnten. Der EKD-Bevollmächtigte kritisierte so genannte Kettenduldungen, die Betroffenen auf lange Zeit nur einen befristeten, unsicheren Aufenthalt zubilligten.

Reimers forderte ein umfassendes Zuwanderungsgesetz. Gespräche mit Unionspolitikern stimmten ihn hoffnungsvoll, sagte er. Vor den Landtagswahlen in Bayern erwartet er aber keine Kompromisse. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gilt als entschiedener Gegner gelockerter Zuwanderungsregeln.

FLÜCHTLINGE
Pro Asyl beklagt brutalere Praxis bei Rückführungen

FRANKFURT A. M., 28. August (kna/epd). Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl hat den deutschen Ausländerbehörden eine immer gnadenlosere Abschiebepraxis vorgeworfen. Brutale Abschiebungen in Krisenregionen, Familientrennungen und verstärkter Ausreisedruck durch soziale Sanktionen hätten dazu geführt, dass in diesem Jahr schon zwei von Abschiebung bedrohte Ausländerinnen Suizidversuche begangen hätten. Pro Asyl sprach von einer Politik der "Abschiebung um jeden Preis". Der Organisation zufolge schieben deutsche Ausländerämter immer bedenkenloser in Kriegs- und Krisenregionen ab.

Flüchtlingsinitiativen wollen am Samstag mit einem Aktionstag in mehreren deutschen Städten auf die Lage abgelehnter Asylbewerber hinweisen. Die Aktionen sollen an das Schicksal dreier Asylbewerber erinnern, die am 30. August 1983, 1999 und 2000 in der Abschiebehaft oder bei der Abschiebung ums Leben kamen.

SCHULEN
CSU erwägt Quote für Ausländerkinder

MÜNCHEN, 27. August (dpa). Die CSU-Landtagsfraktion erwägt eine Höchstquote für ausländische Kinder an Bayerns Grund- und Hauptschulen. Die Staatsregierung solle nach der Landtagswahl eine so genannte "Integrationsobergrenze" je Klasse prüfen, teilte die Fraktion am Mittwoch in München mit. "Es geht nicht darum, Ausländer auszugrenzen, sondern im Gegenteil darum, die Integration zu fördern und Gettobildung zu verhindern", sagte ein Sprecher.

Wie hoch eine solche Obergrenze für ausländische Kinder sein könne, soll in einem Versuch geklärt werden, hieß es. Hintergrund sei die auch in der Pisa-Schulleistungsstudie festgehaltene Beobachtung, dass ein sehr hoher Ausländeranteil bei mangelnden Sprachkenntnissen der Kinder den schulischen Erfolg gefährdet.

KOMMENTAR
Bayerns Quotenrenner
Von Jörg Feuck

Da wird man doch hellhörig: Im Freistaat Bayern, der bundesweit Spitze ist im Auslesen und Sortieren von Schülern, macht sich die Regierungspartei zur besorgten Fürsprecherin von Migrantenkindern: Die CSU-Fraktion fordert, rechtzeitig vor der Landtagswahl, Höchstquoten für Ausländerkinder an Grund- und Hauptschulen. Nur zu deren Wohl: für Integration und gegen Gettobildung. Ein scheinheiliges Manöver, um eine nervöse bildungsbürgerliche Mittelschicht an sich zu binden, die nur bis zu fünf Migrantenkinder pro Klasse für erträglich hält, damit die Lernfortschritte der eigenen Kinder nicht behindert werden?

Man darf den CSU-Politikern redliche pädagogische Motive unterstellen. Das Problem ist tatsächlich, dass sich in großstädtischen Quartieren die soziale Mischung auflöst und Unterricht ein qualvolles Geschäft ist, in dem vier von fünf Kindern aus Zuwandererfamilien stammen und kaum Deutsch sprechen.

Dass der Vorschlag aber hilft, darf bezweifelt werden. Die keineswegs originelle Idee - auch Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) fand sie Klasse und in Berlin kommt sie immer wieder hoch - halten die deutschen Forscher der Pisa-Studie für wirkungslos. Denn Deutschland muss erst eine Reifeprüfung ablegen: Es gilt, den international letzten Platz bezüglich Förderung aller schwächeren Schüler zu verlassen. Noch entscheidet soziale Herkunft über den Bildungserfolg.

Bestechend ist die bayerische Wanderzirkus-Idee erst dann, wenn es auch eine Mindestquote für Ausländerkinder an Realschulen und Gymnasien gibt.

		

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IM BLICKPUNKT
Aus Mangel an Prophetie
Togoer soll nach Lomé zurück, obwohl ihm Verfolgung droht
Dem togoischen Oppositionellen John Akouete Agbolete droht die Abschiebung aus Bremen in sein Heimatland, wenn er nicht "freiwillig" dorthin zurückkehrt. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht dem Flüchtling signalisiert. Kirchenvertreter und Flüchtlingshelfer sind entsetzt und fürchten um das Leben Agboletes. Denn selbst das Gericht räumte ein, dass der Togoer dem Willkürregime von Gnassingbé Eyadéma als Kritiker bekannt ist.
Von Ursula Rüssmann (Frankfurt a. M.)

Richtig wohl fühlt sich Richter Ingo Kramer nicht in seiner Haut. "Ich wäre froh, wenn ich solche Verfahren nicht zu entscheiden hätte", sagte er der FR: "Aber das mutet der Gesetzgeber dem Asylrichter nun mal zu." 
Für John Agbolete, seit Februar im Kirchenasyl in der Bremer Christusgemeinde, dürfte die Zumutung ungleich größer sein. Richter Kramer ließ den 40-Jährigen in der Verhandlung über seinen Asylfolgeantrag wissen, dass er sich auf eine Ablehnung einstellen solle. Begründung: Er als Richter müsse letztlich eine "Prognoseentscheidung" über eine mögliche Gefährdung treffen, er sei aber nicht "mit der Gabe der Prophetie geschlagen". Anders gesagt: Da Eyadémas Herrschaft als unberechenbar gilt, wie das Gericht weiß, kann ja keiner genau wissen, ob er zuschlägt.

Dabei braucht es nach Erkenntnissen von Agboletes Unterstützern keine Prophetie, um das Leben des Togoers bedroht zu sehen. Unstrittig ist, dass Eyadémas Regime den Internationalen Menschenrechtsverein in Bremen gründlich beobachten lässt, in dem sich die Exiltogoer zusammengetan haben - und dass Agbolete als Vorstandsmitglied des Vereins in Lomé bekannt ist. So druckte die togoische Presse im April 2002 einen Artikel des Bremer Weser-Kuriers über die Exiltogoer ab, in dem Agboletes Name stand. Dass Eyadéma selbst den Artikel kennt, bestätigt Erhard Mische, Generalsekretär der Norddeutschen Mission. Mische, der Kontakte zu christlichen Gemeinden in Togo hält, traf Eyadéma im November und hörte dessen Schimpftiraden über kritische Christen und Regimegegner: "Dabei hat er sich eindeutig auf den Zeitungsartikel im Weser-Kurier bezogen", so Mische zur FR. 

Erst vor zwei Wochen, ergänzt Agboletes Anwalt Günther Werner, wurde in einem regimefreundlichen togoischen Wochenblatt der Bremer Menschenrechtsverein offen angeprangert. Und eine Delegation der Norddeutschen Mission, gerade aus Togo zurückgekehrt, hat "eine äußerst angespannte Menschenrechtslage" erlebt. Amnesty International berichtet über massive Übergriffe gegen Kritiker vor allem nach den Präsidentenwahlen im Juni.

Für John Agbolete ist deshalb klar: Nichts bringt ihn zurück nach Togo. Trotzdem denkt er daran, das Angebot des Asyl-Bundesamtes anzunehmen: Er müsste seine Klage zurückziehen, der "freiwilligen" Ausreise zustimmen und würde dafür noch drei Monate Duldung bekommen. Die diffuse Hoffnung steht dahinter, dass er vielleicht in ein Drittland ausreisen kann - oder dass, wie Mische sagt, "die Kirche Zeit gewinnt und die Bremer Innenbehörde doch noch umstimmen kann".

Fürs Erste aber bleibt Hilflosigkeit. Rechtsanwalt Werner etwa versteht nicht, warum der gleiche Richter, der im Juni einen weniger prominenten Exiltogoer anerkannt habe, seinen Mandanten hängen lässt - "obwohl Agbolete viel größere Aktivitäten entfaltet hat". Gemutmaßt wird, dass der Druck auf Richter Kramer durch die Stimmungsmache der Bremer CDU gegen das Kirchenasyl eine Rolle spielt. Kramer seinerseits, angesprochen darauf, dass er mit einem Nein zu Agboletes Asylbegehren vielleicht über Leben und Tod des Togoers entscheide, beruhigt sich professionell: "Juristisch gesehen würde die Entscheidung auch dann nicht falsch, wenn die Prognose sich nicht erfüllt." 	

AUSSIEDLER
FDP will Zuzug von Deutschstämmigen stoppen

BERLIN, 24. August (dpa). Der FDP-Innenexperte Max Stadler will den Zuzug deutschstämmiger Aussiedler aus Osteuropa mittelfristig stoppen und dazu das Grundgesetz ändern. Eine entsprechende Bundestags-Initiative sei in Vorbereitung, sagte Stadler der Passauer Neuen Presse. Am 4. September solle die Fraktion über den Antrag entscheiden.

"Wir werden eine deutlich verbesserte Integrationspolitik für Aussiedler fordern. Aber man muss auch feststellen, dass die Zuzugsmöglichkeit für Deutschstämmige nicht für ewige Zeiten Bestand haben kann", sagte Stadler in dem Interview weiter. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), sagte dem Blatt, die FDP wolle in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, entsprechende Bundesrats-Initiativen anstoßen.

Der lange Weg der Hoffnung und Verzweiflung
Auf ihren Reiserouten legen Emigranten aus Afrika Tausende von Kilometern zurück - für viel Geld und unter großen Gefahren
Von Christoph Link (Nairobi)

	

Gestrandet in Spanien (rtr)	
	
Der Maurer Allasane aus Abidjan in der Elfenbeinküste hatte sich sein Busticket für Libyen ganz legal im Reisebüro gekauft: Über Burkina Faso geht die Fahrt noch ganz gemütlich, doch ab dem Wüstenort Agadez in Niger wird es spannend: Die Durchquerung der Sahara steht an, eine gefährliche Unternehmung. Mehr als 4000 Kilometer fährt Allasane in den Maghreb-Staat Libyen, wo er Arbeit gefunden hat. Nur einmal im Jahr besucht er seine Familie in Abidjan.

Wie der Ivorer Allasane pilgern Zehntausende von Afrikanern als Gastarbeiter nach Libyen. Kein Ausnahmefall in Afrika: Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat ermittelt, dass 20 Millionen Afrikaner auf ihrem Kontinent in anderen Staaten arbeiten - als Gastarbeiter. Libyens Staatschef Moammar al-Ghaddafi, der als Förderer der Afrikanischen Union gilt, hatte früher großherzig Schwarzafrikaner aller Länder mit Visa ausgestattet, bis ihm selbst blutige Rassenunruhen im Jahr 2000 ins Haus standen: Hunderte Afrikaner wurden in Libyen vom Mob getötet.

Besonders die italienische Regierung sieht Libyen als eine "Drehscheibe der illegalen Emigration" an, und das Schiffsunglück im Mittelmeer im Juni südöstlich der tunesischen Stadt Sfax mit 200 toten Bootsflüchtlingen nährte den Verdacht. Der libysche Kahn, in dem die Flüchtlinge verzweifelt versuchten, die Lecks zu stopfen, war von einem Strand nahe des libyschen Ortes Zouara 80 Kilometer westlich von Tripolis gestartet und hatte die italienische Insel Lampedusa zum Ziel. 700 bis 800 Dollar hatten die Flüchtlinge aus Mali, Ghana, Liberia, Somalia, Ägypten, Marokko und Tunesien für die Passage bezahlt.

"Wir sind selbst ein Opfer von illegaler Einwanderung", stellte Ghaddafi kürzlich bei einem Treffen mit den italienischen Ministern für Justiz und Inneres in Tripolis fest. Eine Million Schwarzafrikaner, so heißt es, halten sich illegal in Libyen auf. Um Geld für die Passage nach Europa zu sammeln, arbeiten sie ein paar Monate als Handwerker, Hausdiener, Tellerwäscher oder Bauarbeiter in Libyen, bevor sie die Flucht mit Schlepperbanden nach Europa antreten: Unmöglich ist es für die libyschen Behörden, die 2000 Kilometer lange Küste oder die langen Landesgrenzen zu überwachen. Nur über Todesmeldungen wird auch etwas über den Menschenschmuggel von Sudan nach Libyen bekannt: Immer wieder verdursten Fahrgäste in den Buskonvois, die heimlich die libysche Wüste durchqueren.

Auch eine Ölplattform im Ländereck von Tunesien und Libyen steht unter Verdacht, ein Umschlagplatz für den Menschenhandel zu sein.

Andere Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien veröffentlichen regelmäßig Statistiken darüber, wie viele Tausend "Heimliche" aus Staaten südlich der Sahara sie schon mit falschen Papieren gefasst und zurückgeschickt haben. So vermeldete die algerische Polizei kürzlich, sie habe schon im Jahre 2001 etwa 6700 illegale "Durchwanderer" abgewiesen.

Die ganz legale und öffentliche Transitstrecke von Agadez über Tamanrasset in Algerien bis nach Algier wird selbstverständlich auch von Menschenschmugglern benutzt, doch bekannt wird dies oft auch nur nach Unfällen: So verunglückte kürzlich ein Lastwagen mit 36 Nigerianern an Bord südlich von Tamanrasset. Die Nigerianer waren über Niger angereist und zurückgeschickt worden. Wohl aus Wut über die missglückte Tour fuhr der Fahrer zu schnell, der Lastwagen stürzte um, und ein Mann starb, 13 wurden schwer verletzt.

Aber die Grenzen in Afrika sind durchlässig. Von der Elfenbeinküste nach Mali, von Mali nach Burkina Faso, von dort nach Niger und Algerien - oft lebt beiderseits der Grenze dieselbe Ethnie. "Für uns gibt es keine nationale Grenze. Wir sind alle Brüder", erklärt ein Muslim aus der Stadt Korhogo im Norden der Elfenbeinküste. Für Geld lassen sich auch Fremde über die grüne Grenze nach Mali oder Burkina Faso bringen.

Eine kleine Ostroute der illegalen Auswanderung aus Afrika führt von Somalia aus über den Golf von Aden nach Jemen, von wo aus die Chance besteht, als Gastarbeiter in ein arabisches Land weiter zu emigrieren. Auch im Golf von Aden kommt es immer wieder zu Schiffskatas-trophen. Anfang des Jahres sank dort eine Dhau mit 80 Somalis. Sie hatten dem Schlepper 500 Dollar für die fünftägige Reise bezahlt.

Eine andere "nasse" Route führt an der Westflanke Afrikas von Senegal oder von Marokko aus zu den Kanarischen Inseln. Auch hier kentern jedes Jahr überladene Booten in Dutzenden von Fällen. Laut marokkanischen Angaben sind im Jahr 2002 rund 4400 "Illegale" aus Schwarzafrika verhaftet worden, die in Städten wie El Ayoun, Nador oder Oujda auf eine Überfahrt warteten.

Nur durch Zufall konnte ein Schlepperring in Senegal ausgehoben werden. Der Hafenpolizei von Dakar war im April ein Schiff unter portugiesischer Flagge aufgefallen, das angeblich für Reparaturen vor Anker lag. Bei einer Inspektion durch die Grenzpolizei wurde festgestellt, dass der portugiesische Kapitän 31 Personen aus Senegal und aus Guinea-Bissau an Bord hatte - die allesamt mit gefälschten Papieren ausgestattet waren, die sie als "Matrosen aus Guinea-Bissau" auswiesen. Umgerechnet 3050 bis 4000 Euro sollten die Flüchtlinge dem Schlepper für die Passage nach Europa bezahlen.

Beobachter in Dakar gehen davon aus, dass bei diesem Fang nur die Spitze eines Eisberges entdeckt wurde. "Die meisten Boote an Senegals Küste werden doch gar nicht kontrolliert", meint eine Reporterin der Agentur AFP in Dakar.

Über die verschiedensten Reiserouten verlassen nach Angaben der Europäischen Union jedes Jahr rund eine halbe Million Afrikaner heimlich ihren Kontinent, um in Europa Arbeit zu finden, weitere 400 000 Afrikaner stellen dort Asylanträge.

Karl in fr 12.8.03

DER GASTBEITRAG
Der Club der Unwilligen
Europäische Asylpolitik setzt auf maximale Abschottung
Von Karl Kopp

"Das Programm der italienischen EU- Präsidentschaft bezogen auf die Innenpolitik lässt sich in drei Worten zusammenfassen: illegale Einwanderung, Organisierte Kriminalität und Terrorismus": So schlicht formulierte Italiens Innenminister Gui-seppe Pisanu Anfang Juli die Prioritäten seiner Regierung. Zu Widerspruch führte Pisanus unerträgliche Assoziationskette nicht. Sie spiegelt eine weit verbreitete Haltung vieler Innenminister wider.

Die Mehrheit der EU-Staaten versteht unter europäischer Migrations- und Asylpolitik in erster Linie die Bekämpfung von Flucht und Migration. Ein gemeinsames europäisches Asylrecht ist noch nicht in Sicht. Längst geeinigt aber haben sich die Innenminister über Maßnahmen, die den Fluchtweg nach Europa versperren. Allein die Visumspflicht für knapp 130 Staaten, darunter alle Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen, verhindert eine legale Einreise in die Europäische Union. Dass Flüchtlinge das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr erreichen, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern immer mehr zum Programm.

Die Schließung der europäischen Außengrenzen entwickelt sich somit zu einem immensen Arbeitsbeschaffungsprogramm für kommerzielle Fluchthilfe. Diese findet häufig unter menschenverachtenden und lebensgefährdenden Bedingungen statt. Untersuchungen belegen, dass später anerkannte Flüchtlinge das Territorium der EU ohne den Rückgriff auf diese "Dienstleistung" nicht erreicht hätten.

742 tote Flüchtlinge und Migranten dokumentiert das Londoner Institute of Race Relations allein in den letzten 18 Monaten an den Außengrenzen der Europäischen Union - die tatsächliche Opferzahl ist nach Angaben der Wissenschaftler wesentlich höher. Am diesjährigen Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2003, bezahlten 200 Menschen die gefährliche Flucht nach Europa mit ihrem Leben. Die zeitgleich im griechischen Thessaloniki tagenden Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen keine einzige Maßnahme, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil: Knapp 400 Millionen Euro bewilligte der Europäische Rat zusätzlich, um eine europäische Grenzschutzagentur aufzubauen und vor allem die Transit- und Herkunftsländer noch stärker in die Flucht- und Migrationskontrolle einzubeziehen.

Momentan verhandelt die italienische EU-Ratspräsidentschaft über ein so genanntes Rückübernahmeabkommen mit Libyen. Demnächst sollen Patrouillenboote der EU-Staaten bereits in den libyschen Häfen und Gewässern Flüchtlingsschiffe an der Abreise nach Europa hindern. Damit Libyen das nötige Grenzkontroll-Equipment bekommt, setzt sich Italien in der EU intensiv für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem "Schurkenstaat" ein. Die Maßnahmen der EU-Staaten zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche in der EU hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Über 80 Prozent der aktuell zwölf Millionen Flüchtlinge weltweit leben meist unter katastrophalen Bedingungen in der jeweiligen Herkunftsregion. Entledigen sich die EU-Staaten weiterhin ihrer Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gefährden sie nachhaltig das gesamte System des internationalen Flüchtlingsschutzes.

Ohne den Abbau der Barrieren und ohne gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge nach Europa bliebe selbst ein liberales Asylrecht wirkungslos. Ein effektiver Zugang zum Territorium und zu einem fairen Asylverfahren ist unerlässlich, damit Mitgliedsstaaten ihren internationalen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werden.

Anstatt die Verantwortung für Flüchtlingsaufnahme noch weiter auszulagern, stehen die europäischen Staaten in der Pflicht, die Herkunftsregionen zu entlasten: Der chronisch unterfinanzierte Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, benötigt dringend Finanzmittel für den Flüchtlingsschutz dort. Außerdem sollte ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, wie es die Europäische Kommission vorschlägt, auf EU-Ebene installiert werden.

Diese zusätzlichen Zugangs- und Schutzformen dürfen nicht zu Lasten des individuellen Asylrechts in Europa gewährt werden. Der Rückbau der Festungsanlagen, die Schaffung eines europäischen Asylrechts, das seinen Namen verdient, und die Eröffnung legaler Einwanderungsmöglichkeiten sind der einzig gangbare Weg, um das tausendfache Sterben an Europas Grenzen zu beenden.

Karl Kopp ist Europareferent der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und im Vorstand des Europäischen Flüchtlingsrates Ecre.

Mutter und sieben Kinder in die Türkei abgeschoben
Soester Behörden lassen bei Aktion im Morgengrauen nur Vater verschont / Anwalt sieht massive Rechtsverstöße
Ohne jede Vorankündigung hat der Landkreis Soest im Morgengrauen eine Mutter mit sieben Kindern ohne den Familienvater in die Türkei abgeschoben. Ihr Bremer Anwalt spricht von einer "nächtlichen Überfallaktion" und hat inzwischen beim zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg beantragt, dass die Familie wieder nach Deutschland zurückgeführt wird.
Von Eckhard Stengel

BREMEN, 25. Juli. Die rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberin lebte seit fast 15 Jahren in Deutschland. Ihre Kinder sind alle hier geboren. Sie wurde im Juni abgeschoben, wie erst jetzt überregional bekannt wurde. Nach Angaben ihres Anwalts brachen Vollstreckungsbeamte gegen 5.30 Uhr die Wohnungstür auf und setzten die Frau mit ihren ein- bis zwölfjährigen Kindern ins Flugzeug nach Istanbul, ohne dass sie Koffer packen und mit dem Anwalt habe telefonieren dürfen. Der Vater, seit 17 Jahren in Deutschland, durfte hier bleiben. "Die Kinder haben in die Hose gemacht, und die Mutter ist beinahe umgekippt", erzählte deren in Bremen lebende Schwester der FR. Ein Sprecher der Soester Kreisverwaltung bestätigte, dass es sich um eine "unangemeldete Aktion" handelte - "weil wir unsere Pappenheimer kennen. Wenn wir das vorher ankündigen, tauchen die ab und woanders wieder auf." Das Oberverwaltungsgericht Münster habe solches Vorgehen bereits 1996 gebilligt.

Die Familie zählt zu jenen tausenden Flüchtlingen in mehreren deutschen Städten, die bei den Behörden als "Schein-Libanesen" gelten: Sie gäben sich als nicht abschiebbare staatenlose Kurden aus Libanon aus, seien in Wirklichkeit aber Türken ohne Bleibeanspruch. Auch die Soester Familie hat sich aus Behördensicht den Aufenthalt samt Sozialhilfe durch falsche Identitäten erschwindelt. Der Mann dürfe vorerst bleiben, weil er wegen Verweigerung des türkischen Wehrdienstes seine dortige Staatsbürgerschaft verloren habe und ohne Papiere nicht abgeschoben werden könne.

Dass Familien unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen und deshalb eigentlich nicht auseinander gerissen werden dürfen, spricht aus Behördensicht nicht gegen die Abschiebung: Der Vater könne sich darum bemühen, in die Türkei nachreisen zu dürfen.

Der Landkreis sieht auch kein Problem darin, dass die Mutter bereits als Kind mit ihrer Familie nach Deutschland eingereist ist und somit nicht selber an dem angeblichen Identitätsschwindel mitgewirkt hat. Sie habe inzwischen "alle Chancen gehabt, ihre Identität preiszugeben", macht der Verwaltungssprecher sie mitschuldig. "Man weiß, ob man Türke oder Libanese ist." Nach Darstellung der Schwester stammt die gesamte Familie aber wirklich aus Libanon. "Wir sind vor dem Bürgerkrieg geflüchtet" - zunächst in die Türkei und dann nach einem oder zwei Jahren weiter nach Deutschland.

Die in Bremen lebenden Angehörigen sollten zunächst auch abgeschoben werden, doch dürfen diejenigen, die bei der Einreise selber noch Kinder waren, inzwischen hier bleiben, wenn sie sich integriert haben. Auch die Soester Familie müsste nach Ansicht ihres Anwalts unter eine solche Altfallregelung fallen. Die Abschiebung "ohne Gewährung rechtlichen Gehörs" verstoße "in eklatanter Weise gegen geltendes Recht und die Menschenwürde".

23.7.03

Karlsruhe lässt Auslieferung nach Indien trotz häufiger Folter zu
Richtern reicht bilateraler Vertrag als Indiz für Schutz vor Übergriffen / Scharfe Kritik von Juristen und Menschenrechtlern
Das Bundesverfassungsgericht hat Auslieferungen nach Indien zugelassen, obwohl dort laut Auswärtigem Amt bei Polizeivernehmungen oft gefoltert wird. Nach Ansicht der Richtermehrheit ist der deutsch-indische Auslieferungsvertrag von 2001 ein ausreichendes Indiz dafür, dass das Land Mindeststandards der Menschenrechte achtet. Dem widersprachen zwei der acht Richter. Der Deutsche Anwaltverein nannte den Karlsruher Beschluss "abwegig".
Von Ursula Knapp und Ursula Rüssmann

	

Bundesverfassungsgericht (ddp)	
	
KARLSRUHE, 22. Juli. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung scheiterte ein ehemaliger indischer Staatsbürger mit seiner Verfassungsbeschwerde, mit der er seine Auslieferung verhindern wollte. Der Mann war Ende 2002 auf Grund eines Haftbefehls eines Gerichts in Kalkutta auf dem Flughafen in München festgenommen worden. Er soll 1994 und 1995 mit Komplizen eine indische Bank um umgerechnet 2,1 Millionen Euro betrogen haben. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte seine Auslieferung im April für zulässig erklärt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen deutsche Behörden einen Verfolgten nicht ausliefern, wenn die drohende Strafe grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist. Eine besonders harte Strafe, die nach deutschem Recht nicht mehr als angemessen anzusehen ist, stellt dagegen kein unüberwindbares Hindernis dar. Fremde Rechtsordnungen würden vom Grundgesetz in der Regel geachtet, auch wenn sie im Einzelnen mit deutschen Auffassungen nicht übereinstimmen, so die Entscheidung.

Nach diesen Maßstäben sah die Richtermehrheit des Zweiten Senats kein Auslieferungshindernis. Zwar würden in Indien nach Berichten des Auswärtigen Amtes und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Folter und Misshandlungen durch die Polizei häufig angewandt. Aber das OLG München habe nachvollziehbar festgestellt, dass es in Indien keine systematischen Menschenrechtsverletzungen gebe. Folter sei in Indien verboten und werde verstärkt geahndet. Für diese Einschätzung spreche der deutsch-indische Auslieferungsvertrag. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Haftbedingungen menschenrechtswidrig seien. Bei den bereits verurteilten Komplizen des Beschwerdeführers sei von menschenrechtswidriger Behandlung nichts bekannt. Auch sei die drohende lebenslange Haft nicht zu beanstanden, da auch in Deutschland mit 15 Jahren Haft zu rechnen sei.

Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff und ihr Kollege Bertold Sommer stellen dagegen in einem Sondervotum fest, dass die Haftbedingungen in indischen Gefängnissen in offiziellen Berichten als "desolat" beschrieben würden. Kurz vor Abschluss des Auslieferungsvertrages habe das Auswärtige Amt festgestellt, dass in Indien Folter eine häufig angewendete Vernehmungsmethode der Polizei sei. Deshalb sei der Auslieferungsvertrag kein ausreichendes Indiz für die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards. Deshalb sei eine weitere Sachaufklärung durch das OLG geboten gewesen, das Gericht hätte sich "nicht durch diplomatische Rücksichten" davon abhalten lassen dürfen, so die zwei Richter (Az.2 BvR 685/03).

Ähnlich argumentiert der Deutsche Anwaltverein. Im Gespräch mit der FR nannte Geschäftsführer Philipp Wendt die Annahme Karlsruhes "abwegig", dass Deutschland gar keinen Auslieferungsvertrag geschlossen hätte, wenn Folter in indischer Haft systematisch angewandt würde. Amnesty verurteilte die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts als "fragwürdig".

		

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KOMMENTAR
Folterverbot light
Von Ursula Knapp

Stellen wir zur Ehrenrettung der Karlsruher Verfassungsrichter klar: Sie haben nicht entschieden, dass jeder von Deutschland aus an einen Folterstaat ausgeliefert werden kann, solange die Folter im betreffenden Staat nur offiziell verboten ist. Vielmehr bleibt eine Auslieferung dann - aber auch nur dann - ausgeschlossen, wenn es in dem ersuchenden Land ständig, offenkundig und massenhaft Menschenrechtsverletzungen gibt.

Das ist aber alles, was zur Ehrenrettung des Zweiten Senats zu sagen ist. Denn misshandelt die Polizei nicht ständig, aber immer wieder eine Vielzahl von Verdächtigen, dann muss das ein deutsches Gericht nicht stören. Da muss erst der Auslieferungshäftling Tatsachen vortragen, dass ihm nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret Knochenbrüche und Hiebe in den Unterleib drohen. Diese Entscheidung weicht das Folterverbot auf.

Ein Bundesverfassungsrichter und seine Richterkollegin haben in ihrem Sondervotum gezeigt, wie solche Fälle richtig zu lösen wären. So lange in einem Staat entgegen der offiziellen Verbote häufig Misshandlungen und grausame Strafen drohen, so lange müssen deutsche Gerichte einen Menschen schützen. Erst wenn sie ausschließen können, dass der Beschuldigte in den Kammern der Polizei malträtiert wird, dürfen sie ihn ausliefern.

Damit hätte Karlsruhe das richtige Signal gesendet. Nach den Folterdrohungen im Falle des ermordeten Jungen Jakob von Metzler muss auch in Deutschland wieder daran erinnert werden, dass die Polizei nicht foltern darf, auch nicht für einen guten Zweck.	

TÜRKEI
Schily fordert Aufnahme abgelehnter Asylbewerber

BERLIN, 11. Juli (dpa). Die Bundesregierung dringt auf ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Ein Sprecher von Innenminister Otto Schily (SPD) bestätigte am Freitag einen Bericht des Tagesspiegel, wonach Schily die türkische Regierung in einem Brief dringend aufforderte, ehemalige Staatsbürger auch gegen ihren Willen wieder aufzunehmen. Besondere Bedeutung hat der Brief wegen neuer Erkenntnisse des Berliner Landeskriminalamtes.

Danach sind viele abgelehnte Asylbewerber, deren Staatsangehörigkeit angeblich ungeklärt ist und die daher nicht abgeschoben werden können, tatsächlich unter anderem Namen in der Türkei registriert.

ARBEITSMARKT
Kabinett verlängert Greencard bis Ende 2004

BERLIN (epd). Das Bundeskabinett hat der Verlängerung der Greencard für ausländische Computerspezialisten zugestimmt. Die Zulassung von Fachkräften der Informationstechnologie auf dem deutschen Arbeitsmarkt soll bis zum 31. Dezember 2004 gelten, teilt das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Ursprünglich lief die Greencard zum 31. Juli dieses Jahres aus.

Da derzeit nicht absehbar sei, wann das Zuwanderungsgesetz in Kraft trete, müsse über die Verlängerung der Greencard sicher gestellt werden, dass die Wirtschaft bei Bedarf Spezialisten aus dem Ausland anwerben könne, sagt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch in Berlin. Durch die wirtschaftliche Krise haben zahlreiche Greencard-Inhaber allerdings in den vergangenen Monaten ihren Arbeitsplatz bereits wieder verloren.

Die Greencard-Verordnung muss entsprechend geändert werden. Die inländischen Arbeitsmarktinteressen würden berücksichtigt, indem Bewerber aus Deutschland oder EU-Staaten bevorzugt eingestellt werden müssten.

Die Bundesregierung fordert zugleich die Computer-Branche auf, ihre zugesagte Zahl an Ausbildungsplätzen einzuhalten.

		

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Grüne widersprechen Fischer
Pochen auf Veto-Recht bei Einwanderung "nicht begründbar"
Bei den Beratungen des EU-Konvents in Brüssel hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Freitag die Forderung der Bundesregierung nach einem Veto-Recht in der Europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik bekräftigt. Diese Haltung sorgt für starke Kritik in den Reihen der Grünen und Irritationen bei der SPD.
Von Vera Gaserow und Martin Winter

	

	

Fischer will Veto-Recht (dpa-Archiv)	

BRÜSSEL/BERLIN, 4. Juli. Der migrationspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Josef Winkler, äußerte sich in Berlin "einigermaßen befremdet" über den Vorstoß seines Parteifreundes Fischer in Brüssel. "Das ist nicht grüne Fraktionslinie und nicht Parteitagsbeschlusslage", betonte er. Inhaltlich sei "nicht begründbar", warum Deutschland selbst in so zentralen Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik für Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene werbe, aber in der Einwanderungspolitik auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharre, sagte Winkler der FR. Auch die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer ging auf Distanz zu den Forderungen der Bundesregierung nach einem Vetorecht in der Einwanderungspolitik. Sie plädiere für das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen in der EU "in allen Bereichen". "Ich hoffe, dass sich Deutschland mit seinem Veto in der Flüchtlingspolitik nicht durchsetzt", sagte Beer der FR.

Skeptische Stimmen kommen auch aus den sozialdemokratischen Reihen. Sie habe "an einigen Punkten Verständnis, an anderen aber auch nicht" für den Wunsch, über Fragen der Einwanderungspolitik nur einstimmig zu beschließen, sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Sie zeigte sich "sehr überrascht" von einem Brief, den Fischer Anfang der Woche mit anderen deutschen Mitgliedern des EU-Verfassungskonvents an dessen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing geschrieben hatte. Darin wurde "auf ausdrückliche Bitte" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf verwiesen, dass die Fragen der Einwanderungspolitik "zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik" gehörten. Mehrheitsentscheidungen seien in diesem Bereich für Deutschland "derzeit nicht akzeptabel".

Fischer bekräftigte am Freitag in Brüssel, der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in diesen Fragen sei für Deutschland derzeit "noch nicht machbar". Er trug die Positionen Berlins in den Fragen von Einwanderung und Steuerpolitik vor, räumte jedoch zugleich ein, dass über diese Fragen noch ein Konsens im Konvent hergestellt werden müsse. Schon während der Sitzung des Reformgremiums, das bis kommenden Freitag seine Arbeiten abgeschlossen haben muss, begannen hinter den Kulissen Gespräche über Kompromisse. Vor allem bei dem sensiblen Thema Einwanderung könnte die Lösung darin liegen, die von Berlin geforderte Aufrechterhaltung der Einstimmigkeit auf den Bereich der Zuwanderung und des Zugangs zum Arbeitsmarkt einzuschränken. Am Dienstag wird das Konventspräsidium nach weiteren Konsultationen einen neuen Entwurf vorlegen, der die Basis für die Abschlussberatungen sein wird.	

KOMMENTAR
Verspäteter Alarm
Von Vera Gaserow

Keine leichte Übung für einen grünen Außenminister. Die Botschaft, die Joschka Fischer nach Brüssel trägt, muss den Seinen daheim schrill in den Ohren klingen: Mehrheitsentscheidungen der EU - sofort und überall! Nur bitte nicht dort, wo es in Berlin ans Eingemachte geht - in der Einwanderungspolitik. Das mag verstehen, wer will. Und das mögen die europäischen Partner so nicht akzeptieren. Aber eine Botschaft bleibt: Deutschland spielt in dem Bereich den Bremser, in dem Berlin früher schon mit nationalen Restriktionen versuchte, die europäische Ausrichtung der Einwanderungspolitik zu bestimmen. Dabei ist Fischer eher Überbringer der Botschaft als deren Urheber. Die sitzen in Kanzleramt und Innenministerium.

Dort steht Innenminister Otto Schily seit Wochen unter Dauerfeuer der Christdemokraten, die ihn drängen, in Brüssel keine ausländerrechtlichen Zugeständnisse zu machen. Andernfalls seien die Verhandlungen über sein Zuwanderungsgesetz obsolet. Ein "Weichei" sei der Innenminister in Brüssel, sticheln einige in der CDU/CSU gar. Das muss sich Schily nicht sagen lassen. Er nicht!

Wenn sein Kumpel Fischer dafür stellvertretend grüne Schelte abbekommt, hat das vor allem mit einem anderen Problem zu tun: mit dem wachsenden Unbehagen an einem Europa, dessen intransparente Entscheidungsprozesse sich immer mehr der parlamentarischen Mitsprache entziehen. Dass in Brüssel etliches entschieden ist, bevor man in Berlin aufwacht, schafft bei den Abgeordneten berechtigten Ärger. Doch dagegen hilft manchmal: den Wecker früher auf Alarm stellen.

Regierung beharrt auf Veto-Recht
EU-Einwanderungspolitik soll einstimmig entschieden werden
Die Bundesregierung will bei Entscheidungen über eine europäische Einwanderungspolitik auf einem nationalen Vetorecht beharren. Das geht aus einem Brief an den EU-Reformkonvent hervor.
Von Vera Gaserow

BERLIN, 2. Juli. "Die Fragen der Einwanderungspolitik gehören zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik", Mehrheitsentscheidungen seien deshalb "aus deutscher Sicht derzeit nicht akzektabel," heißt es in einem gemeinsamen Brief von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und dem SPD-Abgeordneten Jürgen Meyer an den Präsidenten des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d'Estaing.

Der Brief, der der FR vorliegt, verweist auf eine "ausdrückliche Bitte" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sollte sich die deutsche Position nicht durchsetzen, hätte das weitreichende Bedeutung "in Hinblick auf das Gesamtergebnis des Konvents", drohen die Autoren.

Die bisherigen Entwürfe des EU-Konvents, die von Deutschland unterstützt werden, sehen in der Regel Mehrheitsentscheidungen bei der europäischen Gesetzgebung vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD) hatten jedoch bereits erklärt, dass sie für die Einwanderungspolitik auf dem bisherigen Prinzip der Einstimmigkeit bestehen. Als Beispiel für die Dringlichkeit eines Vetorechts hatte Schily die so genannte Drittstaatenregelung im Asylrecht genannt. Deutschland könne nicht zulassen, dass diese möglicherweise durch eine Mehrheit auf EU-Ebene gekippt würde.

Mit den Grünen ist die Forderung nach einem Vetorecht in der Einwanderungspolitik offenbar nicht abgestimmt worden. Das sei "eine bittere Pille", hieß es dazu aus grünen Parteikreisen. Deutschland ist auf EU-Ebene nicht das einzige Land, das sich bei der Einwanderungspolitik nationale Spielräume ausbedingt. 
Zuwanderung geht in Ausschuss

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat am Mittwoch wegen des vom Bundesrat gestoppten Zuwanderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer hatte das zum zweiten Mal eingebrachte rot-grüne Reformprojekt am 20. Juni abgelehnt. Mit Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird nicht vor September gerechnet.

KOMMENTAR
Die Verschwundenen
Von Vera Gaserow

Wundersame Dinge können geschehen im Verlauf von zehn Jahren. Jahr für Jahr können einige hunderttausend Menschen in Deutschland verschwinden. Menschen, von denen es hieß, ihre Zahl würde über Wohl und Wehe der Nation bestimmen. Niemand bezweifelt, dass die Verschwundenen weiter existieren -- irgendwo, irgendwie. So genau will man das nicht wissen. Es reicht die akribische Buchführung des Bundesinnenministers, die von Monat zu Monat die gleiche Überschrift trägt: "Asylbewerberzahlen weiter rückläufig" - gegenüber dem Vormonat, gegenüber dem Vorjahr, gegenüber dem Vorvorjahr. Bis hin zu jenem 1. Juli 1993.

An jenem Tag, der sich diese Woche zum zehnten Mal jährt, hat der Prozess des Verschwindenlassens begonnen. Es war der Tag, an dem sich Deutschland mit dem "Asylkompromiss" einen eigenen Wall gegen Flüchtlingen aufbaute. Zehn Jahre später hat die erbittert umkämpfte Grundgesetzänderung ihre kaum verbrämte Intention erfüllt: Die Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden ist von der Rekordmarke 400 000 im Jahr 1992 auf einen Tiefststand von gerade mal 70 000 gesunken. Tendenz weiter fallend.

Was ist passiert in diesen zehn Jahren des Verschwindenlassens? Zigtausende sind an den Hürden des neuen Asylrechts gescheitert. Viele sind physisch und psychisch daran zerbrochen. Ein Teil hat Zuflucht gesucht in anderen europäischen Staaten, ein anderer den nichtlegalen Weg nach Deutschland gefunden. Und einigen zehntausend gelingt alljährlich doch das kleine Kunststück: Sie schaffen den Zugang zum deutschen Asylrecht, über eine Mauer von sicheren Drittstaaten.

Aber auch das ist passiert: Die Zahl der Asylbewerber hinterlässt nur noch Spurenelemente in der bundesdeutschen Gesellschaft. Fremdenfeindlichkeit und gewalttätige Übergriffe sind trotzdem auf alarmierend konstantem Niveau geblieben. Gleichzeitig hat sich die öffentliche Diskussion entspannt, die auf dem Höhepunkt der Asyldebatte nur knapp an der Hysterie vorbeischrammte. Nicht zuletzt diese Entkrampfung hat dazu beigetragen, dass man inDeutschland überhaupt über Zuwanderung reden konnte. Das müssen auch die einräumen, die bis heute dem alten lupenreinen Asylrecht nachtrauern.

Eingebunkert in einen Kordon sanitär sicherer Drittstaaten hält sich Deutschland die Flüchtlinge nicht nur physisch vom Leib. Auch politisch versucht man sie aus dem Blickfeld zu schieben - auf die europäische Ebene, dorthin, wo längst die Musik in der Einwanderungspolitik spielt und wo sich in schönster Undurchsichtigkeit manch doppelbödiges Wechselspiel betreiben lässt.

Auch das begann vor zehn Jahren. Damals, im Streit um den Asylkompromiss, musste Europa als wichtigster Kronzeuge herhalten. Ohne Grundgesetzänderung, so das Diktum, werde die Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik nie gelingen. Heute argumentiert man unter umgekehrten Vorzeichen. Jetzt ist es vor allem der deutsche Innenminister, der den Weg zu einer europäischen Einigung blockiert - mit kaum noch nachvollziehbaren Vorbehalten gegen Richtlinien, die ihm zu großzügig erscheinen. Spiegelbildlich dazu haben die Verfechter eines großzügigen Asylrechts ihre Koordinaten verkehrt. Einst galt ihnen die europäische Harmonisierung des Asylrechts als Synonym für die Absenkung deutscher Asylstandards auf den kleinsten europäischen Nenner. Jetzt erscheint Europa als der Garant für menschenwürdige Flüchtlingspolitik, gegen die sich Deutschland als Bremser stemmt.

Ein berechtigter Vorwurf. Ein ungerechter zugleich. In einem Europa, in dem ein Tony Blair den Asylgedanken auf den Kopf stellt mit dem Vorstoß, Flüchtlinge in ihrer Heimatregion zu internieren, steuert Deutschland gewiss nicht gradlinig auf die Spitzenstellung des Hardliners zu. Und in einem Europa, in dem ein italienischer Minister ungestraft den Beschuss von Flüchtlingsbooten fordern kann, ist es da nicht sogar tröstlich, dass die Bundesregierung zumindest für die EU-Einwanderungspolitik auf dem Prinzip der Einstimmigkeit beharrt?

Man würde gern an die heilsame Wirkung eines deutschen Nein glauben. Doch die Kleingeistigkeit, mit der Berlin bisher in der EU-Flüchtlingspolitik agiert, sendet eher die gegenteilige Botschaft. Da sperrt sich der deutsche Innenminister in Brüssel selbst gegen Zugeständnisse, die man ihm zu Hause im Zuwanderungsgesetz längst abgehandelt hat. Der grüne Partner sieht es mit leisem Ingrimm und hofft, dass niemand genau hinschaut, wie die eigene Regierung, völlig undiskutiert, das Einstimmigkeitsprinzip einklagt - als Veto gegen manch Generosität anderer Länder und als Zement für die Mauern, die vor zehn Jahren entstanden.

2.7.
Mama lernt Deutsch
Wenn Menschen mit ausländischem Pass ihre Integration vorantreiben, müssen sie dabei auch unterstützt werden
Von Pitt von Bebenburg (Stuttgart)

	

Deutsch als Fremdsprache (dpa)	
	
Seit sechzehn Jahren lebt die Türkin Sezgin Y. in Deutschland. Die 37-Jährige geht hier einkaufen, sie arbeitet als Putzfrau, und sie hat vier Kinder in Stuttgart geboren. Doch wenn sie davon erzählt, braucht Sezgin Y. noch immer einen Dolmetscher. Deutsch spricht sie kaum. Also berichtet die Frau, deren Gesicht von einem Kopftuch eingerahmt ist, auf Türkisch und lässt übersetzen: "Als die Kinder zur Schule gekommen sind, habe ich zum ersten Mal gemerkt, dass ich Deutsch können möchte. Die kamen nach Hause und ich habe nichts von dem verstanden, was sie gelernt hatten." 
Seit ein paar Wochen nimmt Sezgin Y. zum ersten Mal an einem Sprachkurs teil. Gemeinsam mit Frauen aus Kosovo und Afghanistan, aus Portugal und Russland - von denen nicht wenige schon länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik leben. "Mama lernt Deutsch" heißt das Programm an der Martin-Luther-Grundschule im Stuttgarter Arbeiter-Stadtteil Bad Cannstadt. Es ist eines der Integrationsprogramme, das sich in immer mehr Kommunen durchsetzt - sofern sie das Geld dafür aufbringen können. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Kurse finden nah am Wohnort der Ausländerinnen und zu einer Zeit statt, zu der sie kommen können: während die Kinder in der Schule Unterricht haben. Entsprechend praktisch sind die Sätze, die die Mütter lernen. Sätze wie: "Mein Sohn hat Bauchschmerzen und kann heute nicht zur Schule kommen." 
Während das Zuwanderungsgesetz im politischen Gestrüpp vorerst hängen geblieben ist, das für Einwanderer einen Rechtsanspruch auf Integrations- und Sprachkurse vorsehen sollte, handeln die Städte und Gemeinden längst. Frankfurt am Main und Stuttgart, die Städte mit dem höchsten Anteil von Bürgern mit ausländischem Pass, weisen dabei Wege. Frankfurt war im Juli 2001 die erste Stadt, die Integrationskurse für Neuzuwanderer ausprobierte, wie sie mit dem Zuwanderungsgesetz überall kommen sollen. Dabei wird nicht mehr, wie früher üblich, zwischen Ausländern und Aussiedlern unterschieden, die zwar einen deutschen Pass haben, aber oft auch nicht die Sprache beherrschen.

Stuttgart hat vor kurzem mit den Stimmen aller Fraktionen im Gemeinderat ein "Bündnis für Integration" ausgerufen. Die baden-württembergische Landeshauptstadt stellt knapp 400 000 Euro pro Jahr bereit, um mit Sprachkursen jene zu erreichen, für die es bisher zu wenig Angebote gab. Und jene, die wenig Interesse an Deutschkursen hatten und es jetzt entdecken. Frauen wie Sezgin Y.. Ihre Entwicklung sei typisch für viele Einwandererfrauen, sagt Martha Aykur, die für die Stadt Stuttgart Integrationskurse koordiniert: "Es hat ein Umdenken stattgefunden, auch dadurch, dass Deutschkenntnisse ein Kriterium für die Einbürgerung sind." 
Wenn von Frauen wie Sezgin Y. die Rede ist, dann sprechen Fachleute von "nachholender Integration". Selbst wenn das Zuwanderungsgesetz durchkäme, wäre sie nicht flächendeckend vorgesehen, denn das wäre zu teuer. Bereits die Integrationskurse für neue Zuwanderer, die Rot-Grün festschreiben will, taxiert die Bundes-Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) auf fast eine Milliarde Euro, die sich Bund und Länder zu teilen hätten. Die "nachholende Integration" bliebe den engagierten Kommunen, Bundesländern und Institutionen überlassen. Das schmeckt dem Deutschen Städtetag nicht. Er fordert, dass nicht nur Neuzugänge, sondern auch "hier lebende, aber nicht integrierte Ausländer" einen Anspruch erhalten sollen.

In den großen Städten nimmt man sich zunehmend auch der Kleinkinder an, die spielerisch in den multinationalen Kindertagesstätten Deutsch lernen. Bei der Suche nach den Ursachen für die unterdurchschnittlichen Schulabschlüsse der Ausländer und für ihre überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit sind die Pädagogen zu dem Schluss gekommen, dass die Sprachkenntnisse so früh wie möglich vermittelt werden müssen. Das sei entscheidend, meint der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU): "Wir müssen begreifen, dass das eine unglaubliche Chance ist, auch wirtschaftlich." Deswegen setze die Stadt am Neckar eigene Akzente, "unabhängig davon, was der Bund macht".

Leicht ist der Unterricht für die Kleinen nicht, die oft wenig Unterstützung aus dem Elternhaus bekommen und in Einrichtungen landen, wo teilweise mehr als 90 Prozent der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch haben. So wie in der Kindertagesstätte in der Stuttgarter Rosenstein. Die Verständigung, sagt Leiterin Charlotte Krautter, laufe "erst mal mit Händen und Füßen". Im Alltag vermitteln sie und ihre Kolleginnen den Kindern die fehlenden Worte von "Schuhe" bis "Toilette" quasi nebenbei.

Wie das gelingen kann, haben Pädagoginnen aus Frankfurt vorgemacht. Sie vermitteln ihre Erfahrungen in dem Film: "Erzähl mir eine Geschichte." Die Nachfrage von Einrichtungen aus anderen Kommunen ist riesig. An Ideen mangelt es also nicht, auch nicht an Modellversuchen. Die dauerhafte Umsetzung freilich ist nirgends garantiert in Zeiten knapper Kassen. Auch wenn von der rot-grünen Koalition das "Jahrzehnt der Integration" ausgerufen worden ist: Einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse gibt es nicht.

Im weniger armen Baden-Württemberg versucht man, dagegenzusteuern. Die Landesstiftung schreibt ein landesweites Projekt zur Sprachförderung in Kindergärten aus und will dafür fünf Millionen Euro springen lassen. Doch das ist als Anstoß gemeint. Eine Dauerfinanzierung werde die Stiftung auf keinen Fall leisten, sagt Geschäftsführer Claus Eiselstein.

Auf den viel zu kleinen Stühlen in der Martin-Luther-Schule wird unterdessen deutlich, dass die Wirkungen des Integrationskurses weit über das Deutschlernen hinausgehen. Hatice Ö., 36 Jahre alt, vier Kinder, hat sich durchgesetzt. "Mein Mann sagt: Bleib doch zu Hause", sagt sie. Das aber hat die Türkin schon seit mehr als einem Jahrzehnt gemacht. Diesmal hat sie geantwortet: "Das ist meine eigene Entscheidung. Ich möchte lernen." 

Bund zahlt weniger Kurse
Sprachlehrer und Volkshochschulen warnen vor Sparpolitik

Sprachlehrer schlagen Alarm. "Bis sich die Politik über die Zukunft der Sprachförderung geeinigt hat, kann es zu spät sein", fürchtet Ulla Teutsch von der Lehrer-Initiative "Aktion Butterbrot" aus München. Eine Politik des knappen Geldes in der Integration, warnen die Volkshochschulen, sei "kurzsichtig", ja: "sozial und ökonomisch verfehlt". Der Grund für ihre Besorgnis: Zahlreiche Kurse, die die Träger beantragt hatten, sind vom zuständigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt worden. Genau: 40 Prozent.

Das Nürnberger Bundesamt bestätigt, dass in diesem Jahr nicht mehr 5700 Kurse genehmigt wurden wie im Jahr 2002, sondern nur noch 4500. Ob dies aber auch eine Verringerung des Angebots bedeute, sei nicht gewiss, da die Kurse unterschiedlich viele Stunden umfassten, sagt Amtssprecherin Marlene Kerpal. "Die Gelder sind in etwa gleich geblieben", betont sie. Seit Anfang des Jahres ist das Nürnberger Bundesamt für die Integrationskurse zuständig, die vorher vom Mainzer Sprachverband abgewickelt wurden. Der Bund stellt dafür 22,8 Millionen Euro zur Verfügung. Beantragt wurden aber 7500 Kurse, die 33,7 Millionen Euro gekostet hätten. "Wir können nicht mehr ausgeben, als wir an Haushaltsmitteln da haben", bedauert Kerpal.

Mit dem Zuwanderungsgesetz will Rot-Grün erstmals einen Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs für neu ins Land kommende Menschen einführen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband fordert eine Ausweitung. Auch "bereits in Deutschland lebende Zugewanderte" sollten einen Anspruch bekommen. Die Folgen einer misslungenen Integration, argumentiert er, kämen die Gesellschaft teurer zu stehen als der Sprachunterricht. pit

Union droht Schwänzern
CDU-Land Niedersachsen setzt andere Akzente als Rot-Grün

In den Grundaussagen sind sie sich einig. Doch in wichtigen Punkten gehen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz und die von Niedersachsen präsentierten Pläne der Union zur Integration auseinander.

So wie Niedersachsen will auch die Bundesregierung Ausländern ein Angebot zu Deutsch- und Integrationskursen machen und sie im Gegenzug zur Teilnahme verpflichten. Nach den rot-grünen Plänen soll das jedoch nur für Neuzuwanderer gelten, nach den niedersächsischen auch für bereits hier lebende Ausländer, die staatliche Unterstützung beziehen.

Ähnlich wie der niedersächsische Integrationsentwurf droht auch das Zuwanderungsgesetz mit aufenthaltsrechtlichen Sanktionen, wenn sich jemand der Pflicht zur Teilnahme an den Kursen entzieht. Die rot-grünen Pläne bleiben jedoch eher unbestimmt und sehen ermahnende ausländerrechtliche Gespräche mit notorischen Schwänzern der Kurse vor statt konkreter Abschiebungsandrohung.

Die Kosten für die Integrationskurse will Rot-Grün weitgehend Bund und Ländern aufbürden. Die Teilnehmer selber sollen dazu einen angemessenen, nicht bezifferten Eigenbeitrag leisten. Nach den niedersächsischen Plänen sollen zumindest die Neuzuwanderer die Kurse allein bezahlen. Auch in dem Vorschlag, den Familiennachzug an die Integrationsanstrengungen der schon in Deutschland lebenden Angehörigen zu koppeln, unterscheidet sich der Vorstoß Niedersachsens.

Gleichzeitig stimmt jetzt mit Niedersachsen erstmals ein Unionsland dem Vorschlag der Bundesregierung zu, sprachliche Hürden für Aussiedler aufzubauen. Danach sollen Angehörige von Spätaussiedlern nur dann einwandern dürfen, wenn sie zuvor in ihrer Heimat einen Deutschtest bestanden haben. vgo

DAS PORTRÄT
Unermüdlich
Almuth Berger
Integration gehört seit langem zu ihren wichtigsten Anliegen. Almuth Berger, Ausländerbeauftragte von Brandenburg, weist unermüdlich auf die besonderen Probleme im Osten der Republik hin. Sie will vor allem dort intensiv Vorurteile bekämpfen, wo es bisher wenig Ansätze dafür gibt: in den kleinen Orten auf dem flachen Land.

	

Almuth Berger (Landesregierung)	
	
In Ostdeutschland stehen für die Integrationsarbeit eigene Hürden im Weg, die weggeräumt werden müssen. Das weiß kaum jemand so gut wie Almuth Berger (Bild: Landesregierung). In Brandenburg lebt zwar nur eine geringe Zahl von Ausländern, aber trotzdem gerät das Land immer wieder wegen fremdenfeindlicher Aversionen und Übergriffe in die Schlagzeilen. "Es herrscht ein insgesamt eher ablehnendes Klima", sagt Almuth Berger. "Ich merke immer wieder in meiner Funktion, dass sich das kaum geändert hat." So erzählt sie von einem Ausländer, der in der ländlichen Uckermark einen Reiterhof betreibt und auf Vorurteile trifft. "Der kauft lieber in Berlin ein." 
Die 60-jährige Berger beobachtet die Probleme seit langem. Im Kreis der Ausländerbeauftragten zählt sie zu den dienstältesten. In Brandenburg übt sie dieses Amt seit 1991 aus, aber auch vorher war sie mit dem Thema befasst: als Ausländerbeauftragte in den verbleibenden Monaten der DDR nach der Wende. Die evangelische Pfarrerin, die von 1975 bis 1990 in Magdeburg und Berlin tätig war, hat die Schwierigkeiten der ehemaligen DDR-Bürger in der neuen Republik erlebt - und ihren Umgang mit Fremden.

Integration in Ostdeutschland ist seitdem nicht leichter geworden. Das hat Berger gemeinsam mit dem neuen Berliner Ausländerbeauftragten Günter Piening und anderen ostdeutschen Fachleuten in diesem Jahr in einem Memorandum beschrieben. Asylbewerber und andere Zuwanderer würden den neuen Ländern zugewiesen, heißt es da. Sobald sie dürften, zögen sie "in die alten Bundesländer, wo sie Arbeit finden und ein besseres multikulturelles Umfeld erwarten". Wenn aber der Aufenthalt am ostdeutschen Wohnort nur ein notwendiges Zwischenstadium sei, dann erschwere dies die Integration, "da Integrationsleistungen in der Regel erst ansetzen, wenn sich der Aufenthalt verfestigt hat".

Zudem werden Ausländer in vielen Gegenden Ostdeutschlands nach wie vor wie Exoten betrachtet. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt unter zwei Prozent, in der gesamten Republik beträgt er 8,8 Prozent. Deswegen heißt es in dem Memorandum, es genüge nicht, vom Zuwanderer Integration zu erwarten. "Auch der Einheimische muss diesen Integrationsprozess mitmachen." Aus diesem Grund versucht Berger, Meinungsführer in den kleinen Orten anzusprechen. Kleingärtner, Freiwillige Feuerwehren oder Sportclubs - kurz: "Wir müssen das Vereinsleben insgesamt einbeziehen." Konzepte dafür sollen die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen und die Mobilen Beratungsteams in Brandenburg dafür entwickeln. pit

INTEGRATION IM DORF
Trommeln bei den Geflügelzüchtern
Von Detlef Sundermann

Die 5000-Seelen-Gemeinde Hammersbach, weiträumig einzig von Äckern und Wäldern umgeben, ist auf den ersten Blick kein Ort, wo Einheimische Menschen aus Afrika gleich in die Gemeinschaft aufnehmen. Aber vielleicht war auch die Geschlossenheit der Bewohner des Dorfes bei Hanau entscheidend für die gelungene Integration. Mit Gewissheit hat der Verein "World People", "Völker der Welt", dazu beigetragen, der das Konzept des "aktiven Flüchtlingsheims" verfolgt. Das bedeutet, sich nicht in eine Unterkunft zurückzuziehen und auf die Aufenthaltsgenehmigung zu hoffen, sondern selbst Vorurteile abzubauen, indem man den Menschen im Ort die Gründe für die Flucht aus der Heimat erklärt. Man ist zudem um Verständigung bemüht, auch wenn das Deutschlernen nicht jedem leicht fällt. Sofort gelang dies jedoch über die Musik. Der Verein hat mit gleichem Namen eine Kultur- und Musikgruppe gegründet, die etwa mit ihren Trommeln zum Grillfest der Geflügelzüchter, zum Dorffest oder in die Kirchengemeinden eingeladen werden. Eine Gegenseitigkeit, die sich im Alltag fortsetzt, etwa wenn ein Bauer Rat und Werkzeug gibt.

Ausgangspunkt für das Projekt aktives Flüchtlingsheim waren die Brandanschläge in Deutschland in der ersten Hälfte der 90er Jahre, auch auf die Hanauer Asylbewerber-Unterkunft in der ehemaligen Coleman-Kaserne wurde einer verübt. Der Main-Kinzig-Kreis und sozial engagierte Vereine trugen daher 1995 zur Gründung des Vereins Global Village bei. Er will die Asylbewerber mit den Bürgern in ihrer Wohnumgebung zusammenbringen, sie miteinander reden lassen. Um das so gewachsene Vertrauen zu festigen, mussten für die Flüchtlinge normale Wohnverhältnisse geschaffen werden. Die lagerartige Unterbringung in der Kaserne galt als psychologische Schranke, aber den Asylsuchenden sollte auch die Chance gegeben werden, bis zum Abschluss ihrer Verfahren in einer inneren und äußeren Gemeinschaft zu leben. Dafür fand sich je ein Haus in Biebergemünd und Wächtersbach.

Vor drei Jahren ging die Kultur- und Musikgruppe World People in die Eigenständigkeit, nicht ohne den Vorsatz, das Konzept des aktiven Flüchtlingsheims auch in den Westteil des Kreises zu tragen. Mit Unterstützung des Kreises ergab sich ein Zuhause in Hammersbach. Bürgermeisterin Helga Meiniger (SPD) reagierte offen, gab aber zu bedenken, dass der "Gemeindevorstand in dem Privathaus nicht mehr als zehn Menschen zulasse", und die Zuzügler müssten sich "sozialverträglich" in das Umfeld eingliedern.

Sven Glücklich, Sprecher von World People, berichtet von einer "sehr positiven" Entwicklung im Zusammenleben. Als im vergangenen Jahr der Mietvertrag auslief, wurde umgehend ein neues Domizil gefunden. "Dass wir in eineinhalb Monaten ein Haus fanden, spricht für die gute und zahlreiche Hilfe", an der Bürgermeisterin und Pfarrerin sich ebenfalls beteiligten. Freilich, nur auf Sympathie stoßen die Afrikaner deswegen nicht. "Einige Leute wenden sich pikiert ab", sagt Glücklich.

DIE ANALYSE
Warten auf den großen Wurf
Die Politik hinkt den Erfahrungen des Alltags hinterher
Von Vera Gaserow (Berlin)

Die 21 Experten hatten sich redlich Arbeit gemacht. Fast ein Jahr lang hatten sie Zahlen gesammelt, Gesetze gewälzt, Praktiker befragt, Erfahrungen aus Nachbarländern verglichen - am Ende kamen sie zu einem wenig schmeichelhaften Urteil. Integrationspolitik in Deutschland, befanden die Mitglieder der Zuwanderungskommission, sei bislang eine "Politik des pragmatischen Improvisierens" gewesen. Es fehle ein "integrationspolitisches Gesamtkonzept", mahnten die Experten - und gaben dazu konkrete Empfehlungen. Das Armutszeugnis ist fast auf den Tag genau zwei Jahre alt. Geändert hat sich wenig.

Zwar leben wir mittlerweile im feierlich postulierten "Jahrzehnt der Integration". Aber - Ironie der Geschichte - die Debatte, von der Zuwanderungs-Kommission angestoßen, hat unverschuldet auch zu integrationspolitischem Stillstand beigetragen. Seit Monaten überlagert der parteipolitische Hickhack über das Zuwanderungsgesetz die Diskussion über neue Wege im komplizierten Zusammenleben von Inländern und Einwanderern.

Die Frage "Kommt das Gesetz oder kommt es nicht?" dominiert die politische Debatte und lässt Bundes- und Landespolitik erstarren. Der gebannte Blick auf "den großen Wurf", der irgendwann doch gelingen könnte - womöglich aber auch nicht - blockiert dabei auch manche Entscheidung im Kleinen.

Im Windschatten der Zuwanderungsquerelen geht wenig voran und etliches sogar rückwärts. Durch drastische Sparmaßnahmen und Wirrwarr bei der Neuorganisation durch den Bund sehen mittlerweile etliche Träger von Sprachkursen ihre Angebote für Ausländer gefährdet. Auch in anderen Bereichen gelingt nicht einmal die Wahrung des integrationspolitischen Status quo. Nur mit Ach und Krach etwa konnte in diesem Jahr das Geld für die bundesweite Ausländersozialberatung, die Bund und Länder anteilig finanzieren, auf Vorjahresniveau gehalten werden. Baden-Württemberg hat jedoch bereits Anfang des Jahres seine Zuschüsse für diese Form der Integrationshilfe gestrichen, und auch andere Länder drohen nachzuziehen.

Dabei ist das Thema Integration nicht gänzlich von der Tagesordnung verschwunden. Aber auf der politischen Bühne dümpelt das Thema in Schieflage. Die Diskussion kreist um die Frage: Wie viel Deutsch muss ein Ausländer können? Mit welchen Sanktionen können wir ihn dazu bringen? "Die Debatte", klagt die Integrationsbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck, "hat allein die Neuzuwanderer im Blick und sie ist auf die Sprachförderung verengt." 
Dass die Sprache der Schlüssel ist, der Einwanderern die Tür in die Aufnahmegesellschaft öffnet oder versperrt, ist längst unbestrittenes Allgemeingut. Obligatorische Deutschkurse für Neuzuwanderer - gekoppelt mit mehr oder weniger drastischen Sanktionen für Schwänzer - gehören zum Forderungskatalog sämtlicher Parteien. Doch bereits die Süssmuth-Kommission hatte das Spektrum sehr viel weiter gefasst. Zur Integration, so hatten die Ratgeber postuliert, gehöre zum Beispiel auch, dass die Einwanderungsgesellschaft ihrerseits auf die Migranten zugehe.

Verstärkte Öffnung des öffentlichen Dienstes für Ausländer, interkulturelle Schulung für Lehrer und Erzieher, islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht, Städtebauprogramme für die soziale Mischung, Förderung ausländischer Unternehmensgründer - ein umfangreiches Bündel "nachholender Integrationsmaßnahmen", gerade für die Gruppe der bereits in Deutschland lebenden Ausländer, hatte die Kommission der Politik ans Herz gelegt. Doch derzeit hinkt die Politik dem Alltag hinterher. Dort wird vor Ort bei der Suche nach neuen Konzepten durchaus umgedacht.

Für die Praktiker etwa wird immer deutlicher, dass die bisherige Trennung von Ausländern und Aussiedlern überholt ist, weil beide Gruppen mittlerweile ähnliche Probleme haben. In der Praxis wird auch diskutiert, wie sinnvoll es noch ist, nach dem Muster der 80er Jahre spezielle Hilfs- und Beratungsangebote für Ausländer zu schaffen. Behörden, Sozialämter, Krankenhäuser, Altenheime, so ein gerade in einigen Verwaltungen getesteter neuer Ansatz, müssten sich endlich in ihrem ganz normalen Regelangebot auf die Einwanderungsgesellschaft einlassen - mit Hilfe interkultureller Schulung, sprachkundiger Mitarbeiter und neuer Selbstverständlichkeiten wie etwa Cay und Börek beim Seniorentreff neben Kaffee und Kuchen.

Eher ratlos stehen die Integrationspolitiker dagegen vor einem immer drängenderen Problem: Was bisher als das bewährteste Instrument galt für den alltäglichen Brückenschlag zwischen Inländern und Migranten, ist in den vergangenen Jahren rapide weggebrochen: der Arbeitsplatz.

Juni 2003

24.6
EUROPÄISCHE UNION
Schily bei Asylpolitik gegen völlige Harmonisierung

vgo BERLIN, 23. Juni. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat bei der Gestaltung einer europäischen Flüchtlingspolitik eigene nationale Spielräume eingefordert. Die einzelnen Mitgliedstaaten bräuchten "ein erhebliches Maß an Flexibilität", äußerte Schily sich skeptisch gegenüber Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene in der Asylpolitik. Auch eine "Voll-Harmonisierung" der europäischen Asylsysteme führe nicht zu einer gleichen Lastenverteilung. Deshalb müssten gerade Länder, die wie Deutschland, Großbritannien oder Luxemburg starkem Zuwanderungsdruck ausgesetzt seien, die Möglichkeit haben, nach eigenen Regelwerken Ausschau zu schalten, sagte Schily am Montag bei einem Symposium des UN-Flüchtlingskommissariats in Berlin.

Europa sei bei den Beratungen über die Grundlinien seiner Flüchtlingspolitik schon deutlich voran gekommen, lobte Schily, schränkte jedoch ein: "Wir brauchen keine Harmonisierung um der Harmonisierung willen." Wenn etwa bei der Vereinheitlichung der Asylpolitik festgelegt würde, dass Flüchtlinge grundsätzlich die gleichen Anrechte auf Sozialleistungen hätten wie die Bürger des jeweiligen EU-Staates, dann führe das zu einer Scheinharmonisierung. Das Gros der Flüchtlinge würde dann in den Ländern mit großzügigsten Sozialleistungen Zuflucht suchen, warnte der Innenminister.

Scharf kritisierte Schily den italienischen Autonomieminister, den Rechtspopulisten Umberto Bossi. Dessen Vorschlag, anlandende Flüchtlingsboote zu beschießen, sei eine "makabre Entgleisung".

Kritik erntete Schily vom Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrats, Peer Baneke. Er warf Deutschland vor, bisher mit vielen Vorbehalten eine Einigung in der EU über die Flüchtlingspolitik blockiert zu haben. Allerdings, lobte Baneke, habe Berlin unlängst auch Widerstand gegen britische Pläne geleistet, über Asylgesuche von Flüchtlingen in Lagern außerhalb der EU zu entscheiden.

Schily fordert "Koalition der Vernunft"
Rot-Grün will im Vermittlungsausschuss über das Zuwanderungsgesetz verhandeln
Nach der erneuten Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte eine "Koalition der Vernunft". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte, alle Seiten müssten sich bewegen.
Von Thomas Kröter

	

Genervt: Otto Schily (ddp)	
	
BERLIN, 20. Juni. Auch die Grünen haben ihren Widerstand dagegen aufgegeben, im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit zu finden. Man könne "über vieles reden, aber nicht alles verändern", sagt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck der FR.

Auf inhaltliche Knackpunkte wollte sich der Politiker, der den Koalitionsentwurf in der vorigen Wahlperiode mit ausgearbeitet hatte, nicht festlegen. Zur Verhandlungslinie sagte Beck: "Wenn es nirgendwo schlechter wird, aber die Verbesserungen nicht ganz so groß werden wie von Rot-Grün geplant, werden wir das als Kompromiss akzeptieren können." 
Das Kabinett wird am 2. Juli das Vermittlungsgremium anrufen. Mit ernsthaften Verhandlungen wird jedoch erst nach der Landtagswahl in Bayern Ende September gerechnet. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bestehen die Grünen darauf, mit Schily noch einmal die Verhandlungslinie abzusprechen. In der vorigen Legislaturperiode hatten die Grünen noch ein Vermittlungsverfahren verhindert, weil sie eine Einigung Schilys mit der Union auf Kosten ihrer Positionen befürchteten.

In der Bundesratsdebatte zeigten sich Innenminister Schily und der Verhandlungsführer der unionsgeführten Länder, Peter Müller, darin einig, dass die Zuwanderung neu geregelt und die Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland erleichtert werden müsse. Müller erneuerte jedoch den Vorwurf der Union, der jetzige Entwurf ermögliche mehr Zuwanderung statt sie zu begrenzen. Müller lehnte aber den Vorstoß mehrerer CDU-geführter Länder ab, im Falle eines Scheiterns der Vermittlung die Integration getrennt zu regeln. Beides gehöre zusammen. In diesem Punkt stimmte ihm Grünen-Politiker Beck ausdrücklich zu. Ohnehin sei der Integrationsteil des Gesetzes so zu regeln, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse. "Da gibt es kein Angebot, das können wir allein regeln", sagte Beck.

Bei seinem Appell für eine "Koalition der Vernunft" erinnerte Schily daran, dass der Gesetzentwurf der FDP, die in zahlreichen Landesregierungen vertreten ist, "zu 90 Prozent" mit den Vorstellungen der Bundesregierung übereinstimme.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2002 das Zustandekommen des ersten Gesetzes für grundgesetzwidrig erklärt hatte, hatte Rot-Grün den unveränderten Entwurf erneut in Bundestag und Bundesrat eingebracht.

LANGFASSUNG
Der Krieg gegen die Flüchtlinge
Regierungen interessieren sich immer mehr für die staatliche und militärische Sicherheit als für die Schutzrechte des einzelnen Menschen / Von Heiko Kauffmann

Der Zerstörung der geltenden Weltordnung folgt die Zerstörung geltenden Rechts

Niemals wurden Menschenrechte und das Völkerrecht so selektiv und heuchlerisch als Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt missbraucht wie von den Regierungen der USA und Großbritanniens zur Begründung ihres Angriffskrieges gegen IRAK.

Der 20. März 2003 stellt - viel weitreichender als der 11. September 2001 - eine Zäsur für die gesamte Völkerrechtsordnung und für das seit Ende des Zweiten Weltkrieges gültige Friedenssystem der Vereinten Nationen dar. Der "asymmetrische" Krieg der Hegemonialmacht und ihrer "willigen Mitläufer" markiert nicht nur einen Putsch gegen die geltende Weltordnung, der alle mühsam und beharrlich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten zivilisatorischen Errungenschaften des UN - Reglements über Bord wirft.

Mit der Selbstmandatierung zum Präventivkrieg schiebt die US - Regierung auch die Vereinten Nationen beiseite und schlägt dem Sicherheitsrat dessen Gewalt- und Friedenserhaltungsmonopol aus der Hand.

"Humanitäre Interventionen" und Präventivkriegen wird von den Begründern dieser "neuen Weltordnung" das Siegel eines neuen Völkerrechts und eines Paradigmenwechsels hin zu den Menschenrechten verliehen. Tatsächlich folgt der Zerstörung der UN - Ordnung präventiver Friedenserhaltung nicht nur eine Welt-Unordnung durch Präventivkriege, sondern auch sukzessive die "Entmachtung" des Völker- und Menschenrechts, die Verschiebung von der Stärke des Rechts zum Recht des Stärkeren. Der angebliche Paradigmenwechsels hin zu den Menschenrechten entpuppt sich bei näherer Betrachtung als schleichender Abbau des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes.

Schon während der "humanitären Intervention" in Kosovo wurde der Gleichklang, die systematische Abstimmung und Koordination von Militär- und Flüchtlingspolitik erprobt. Schon damals bestand die oberste Maxime in der Verhinderung von "Massen-Fluchtbewegungen" - in der Verhinderung der Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Ländern mittels "Regionalisierung" des Flüchtlingsproblems mit militärischen Mitteln. Als ideologisches Konzept diente u.a. das Strategiepapier der österreichischen Ratspräsidentschaft von 1998, in dem "interethnische Verfolgungen und Vertreibungen durch nichtstaatliche Gewaltapparate" für massenhafte Flüchtlingsbewegungen verantwortlich gemacht wurden, deren Fluchtgründe angeblich nicht mehr von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst wurden.

Wurde der damalige Versuch der Aufweichung und Nivellierung (der Konvention) durch ein klares Bekenntnis zur allumfassenden Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf dem Gipfel von Tampere 1999 durch die Staats- und Regierungschefs der UNion noch klar zurückgewiesen, so nimmt der neue britische Verstoß zum Umbau des europäischen Asylrechts auf den individuellen Menschenrechts- und Schutzanspruch der Flüchtlinge aus der Genfer Flüchtlingskonvention keinerlei Rücksicht mehr.

Das britische Strategiepapier - den Staats- und Regierungschefs zynischerweise unter der Überschrift "New Vision for Refugees" vorgelegt - ist das zurzeit weitgehendste Konzept zur Demontage des Asylrechts in Europa und weltweit .
Blairs "New Vision for Refugees" - Schutz von Menschen oder Schutz vor Menschen

Das Blair'sche Asylpapier sieht - analog zur militärischen Intervention - im Kern die Auslagerung jeglicher Hilfe und jeglichen Schutzes für Flüchtlinge in die jeweiligen Herkunftsregionen vor. Ankommende Asylbewerber sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen, sondern in sog. "Zonen", an den Grenzen zur EU, ihr Asylverfahren durchführen - etwa in Ländern wie Rumänien, Kroatien, Albanien oder Ukraine; Staaten also, in denen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht, keineswegs gesichert ist.

Man stelle sich vor: Menschen, die mit knapper Not Verbrechen, Krieg, Gewalt Menschenrechtsverletzungen und den Strapazen der Flucht entkommen sind, werden von dem vermeintlich Schutz bietenden Aufnahmeland geradewegs in die Randbezirke, an die Peripherie des soeben erlittenen und entronnenen Traumas zurückgewiesen: ein humanitärer Alptraum - keine Vision.

Es ist das Konzept der endgültigen Verbannung von Flüchtlingen, die Doktrin eines flüchtlingsfreien Europas, ein Rückfall in die Barbarei.

"Wenn ein Staat diese Verpflichtung (zum Schutz der eigenen Bevölkerung) nicht einlöst und Krieg, Unterdrückung und Staatsbankrott eintritt und die Bevölkerung schweres Leid erfährt, hat die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung zu intervenieren. Eine solche Intervention sollte soweit als möglich präventiv erfolgen oder verhältnismäßig sein und mit der Verpflichtung zum Wiederaufbau … Diese Vision … sollte Teil eines neuen Asylsystems sein." (aus dem britischen Strategiepapier: "New Vision for Refugees")

Hier entlarvt sich die Blair'sche Vision deutlich als ideologische Begleitmusik einer konsequenten militärischen Interventionspolitik. In einem Satz bricht sie mit allen Grundsätzen des Völkerrechts und der UN-Charta von 1945, nach der jegliche Form von Gewaltanwendung verboten ist, setzt sich über die zuständigen - existenten - Völkerrechtssubjekte (Sicherheitsrat, Vollversammlung der UN) hinweg und maßt sich die Selbstmandatierung eines "nebulösen" Akteurs ("internationale Gemeinschaft") sowie die Definitions- und Exekutionsgewalt über moralische Werte und völkerrechtliche Grundregeln an, die sie soeben in der "Allianz der Willigen" mutwillig und fahrlässig zertrümmert hat.

	
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Eine Allianz gegen den Flüchtlingsschutz

Die britische Regierung unternimmt zurzeit Anstrengungen, ihr Konzept auf EU-Ebene und darüber hinaus in anderen Industriestaaten voranzutreiben. Sie will eine Allianz für die Demontage des Flüchtlingsschutzes formieren.

Dagegen gilt es einzutreten. Denn die Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, die zivilisatorischen Antworten auf die Barbarei, werden mit dem britischen Ansatz zur Disposition gestellt. Die Genfer Flüchtlingskonvention war und ist auch eine Antwort auf die gescheiterte Flüchtlingskonferenz von Evian im Jahre 1938. Die Unwilligkeit der beteiligten Staaten, Verfolgten den Naziregimes Schutz zu gewähren, besiegelte das Schicksal vieler Menschen. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention vollzog sich der Übergang von der Flüchtlingsaufnahme als einem Akt staatlicher Gnade zu einem individuellen Schutzanspruch für Flüchtlinge. Asyl bedeutet im Kern, den Schutz von Flüchtlingen vor Zurückweisung und Abschiebung in den Verfolgerstaat, die Gewährleistung des hierfür notwendigen Prüfungsverfahrens und eines menschenwürdigen Daseins.

Der Vorstoß der Blair-Regierung bedeutet den Versuch, jedweden Rechtsschutz für Asylsuchende in Europa abzubauen und selbst Asylberechtigte nur noch nach dem Maßstab politischer Opportunität in geringen Zahlen aufzunehmen. Das britische Konzept ist der bisher weitgehendste Verstoß, dem Flüchtlingsschutz innerhalb der EU und in Kooperation mit anderen Industriestaaten den Garaus zu machen. Die Idee des Flüchtlingsschutzes war einmal, dass man Flüchtlinge in einem Staat aufnimmt, wo sie außer Schutz auch Rechte erhalten. Jetzt geht es nur noch darum, Flüchtlinge heimatnah unterzubringen, am besten gleich dort, wo sie herkommen. Schutzzonen werden als große Flüchtlingslager ausgestaltet. Flüchtlingsschutz reduziert sich dort auf die militärische Garantie des Provisoriums. In der Praxis ist dort niemand in der Lage und willens, über bloße Mangelversorgung hinaus Rechte zu garantieren. Das Dahinvegetieren wird zum Standardproblem des Flüchtlingsschutzes.
"Rule of War" statt "Rule of Law"

Vergleicht man dieses Konzept der Blair-Regierung mit Praktiken und Maßnahmen, die im Zuge der Anti-Terror-Bekämpfung nach dem 11. September 2001 von den USA und verbündeten Staaten durchgesetzt wurden, so muss einem um Menschenrechte und Flüchtlingsschutz angst und bange werden. Gerade die USA, die bei der Gründung der Vereinten Nationen und bei der Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine führende Rolle gespielt haben, verhalten sich im Umgang mit internationalen Verträgen und Völkerrechtsabkommen äußerst destruktiv und völkerrechtsfeindlich (z.B. Einrichtung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag; Klima - Schutz - Protokoll; Biowaffen - Konvention usw.). Überall ist es die Regierung der USA, die "the rule of law" auch unter Androhung von Militärschlägen von anderen einfordern, aber selbst bereit sind, internationales Recht zu brechen oder beiseite zu schieben, wenn es die eigenen Interessen tangiert.

Mit der Militarisierung einer Gesellschaft nach außen geht die verstärkte Repression im Innern einher. Der mit militärischen Mitteln geführte "Kampf gegen den Terror" à la Bush bringt nicht nur den Weltfrieden in Gefahr, er gefährdet auch den sozialen Frieden in den demokratischen Gesellschaften. Denn der Krieg gegen den Terrorismus dient auch als Vorwand zum Abbau von Bürger- und Grundrechten und zur Einschränkung von Freiheitsrechten, Terrorismus wird sogar - das zeigen die Sicherheitspakete von Otto Schily und die sogenannten "patriotischen" Ausnahmegesetze in den USA - mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung bekämpft. Diese aber sind kein Mittel im Kampf gegen den Terror.

Der britische Vorschlag, extraterritoriale Flüchtlingslager außerhalb der EU einzurichten, entspricht der australischen, der so genannten pazifischen Lösung. Australien praktiziert mit dem "Modell Nauru" bereits seit längerem die Auslagerung der Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge. Aber auch die "Operation Liberty Shield" (Freiheits-Schutzschild), die der amerikanische "Heimatschutzminister" Ridge Ende März 2003 mit dem Beginn des Angriffskrieges gegen Irak vorstellte, trägt Orwellsche Züge. Danach können künftig pauschal alle Asylbewerber aus fast drei Dutzend (vorwiegend muslimischen) Staaten unter rechtsstaatlich untragbaren Bedingungen weggesperrt werden, ohne hinreichende Informationen, ohne gesicherte Rechtshilfe.

Von Benjamin Franklin, einem der Väter der US-amerikanischen Verfassung, stammt der Satz: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Die westliche Freiheit stirbt bereits an ihrer Doppelmoral: Sie stirbt im australischen Wüstenlager Woomera, indem auf Hilfe angewiesene Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert sind; sie stirbt auf Guantanamo, wo die Taliban-Gefangenen unter Verstoß des Kriegsvölkerrechts in absoluter Isolation gehalten werden; sie stirbt an den Küsten des Mittelmeeres, wenn der Weg oft Tod und die Rettung nur Abschiebung bedeutet; sie stirbt auch in den Abschiebehaftanstalten in Deutschland, in denen Flüchtlinge, die nichts Strafbares begangen haben, wie Kriminelle inhaftiert werden.
	
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Diese Doppelmoral muss man im Hinterkopf behalten, wenn es um den "Krieg gegen den Terror" und damit um die Installierung einer neuen Weltordnung geht. Schon bei der "humanitären Intervention" im Kosovo wurde deutlich, dass es nicht in erster Linie darum ging, Fluchtursachen zu beseitigen und Menschenrechte durchzusetzen, sondern vielmehr darum, sogenannte "Massenfluchtbewegungen" und "illegale Einwanderung" in die westeuropäischen Staaten um jeden Preis zu verhindern. Das ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, deren zentraler Beweggrund nicht in der Beachtung der Menschenrechte, sondern prioritär in der Durchsetzung wirtschaftlicher Eigeninteressen und machtpolitischer Ziele liegt.

Von diesen Doppel-Standards, von der Zwiespältigkeit und Instrumentalisierung der Menschenrechtspolitik sind Flüchtlinge und Minderheiten besonders bedroht. An ihnen vollzieht sich beispielhaft, was sich hinter der Fassade der Menschenrechte durch "humanitäre Intervention" oder durch den "Krieg gegen den Terror" verbirgt: Kein Paradigmenwechsel hin zu mehr "menschlicher Sicherheit" - wie vom UN-Milleniumsgipfel gefordert -, sondern zu mehr militärischer, staatlicher Sicherheit. Dieser Paradigmenwechsel zielt in Wahrheit nicht auf die vorgeblich behauptete bessere Durchsetzung der Menschenrechte als den in Jahrhunderten erkämpften Schutzrechten des Individuum, sondern auf eine alles beherrschende Rolle des Staates als umfassendes Ordnungs- und Kontrollorgan einer allmächtigen Sicherheitsagentur. Hier etabliert sich in den westlichen Demokratien die verhängnisvolle etatistische Denktradition des "starken Staates", der Menschenrechte, Freiheit, Schutz und Sicherheit als "Verfügungsrechte" des Staates gegenüber seinen Bürgern definiert und nicht als "Schutzrechte" des Individuums vor einem übermächtigen Staat. Deshalb kann man von einem "Paradigmen-Wechsel" hin zu einem neuen Völkerrecht und zur stärkeren Beachtung der Menschenrechte erst dann sprechen, wenn die Staaten und Regierungen nicht länger versuchen, den einmal erreichten Standard des humanitären Völkerertragsrechts wie der Genfer Flüchtlingskonvention ständig zu unterschreiten und in der Praxis abzuschwächen. Da sie ihn nicht einfach außer Kraft setzen können, versuchen sie sich über ihn hinwegzusetzen, indem sie die verheißenden Schutzrechte durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, durch Zugangsbarrieren und innerstaatliche Maßnahmen für die betroffenen Flüchtlinge unwirksam machen.
Erst stirbt das Recht - dann sterben Menschen

Am 26. Mai 1993 demontierte der Bundestag das Asyl-Grundrecht, drei Tage später, Pfingsten 1993, sterben 5 Menschen bei dem Mord- und Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc in Solingen. Wenn die Politik Vorurteile bedient statt sie zu bekämpfen, schafft sie ein Klima, indem "Andre", Fremde, Minderheiten nicht oder nur schlecht gelitten sind. Was die Politik skandiert, eskaliert in Gewalt. Seitdem hat sich die strukturelle Ausgrenzung von Flüchtlingen und Minderheiten in Deutschland und weltweit durch Verwaltungshandeln, durch von Innenministern verabschiedete Aktionspläne und eine systematisch gegen Fluchtbewegungen und Flüchtlinge abgestimmte Sicherheits- und Militärpolitik extrem verschärft und beschleunigt. Während allseits "universelle" Werte von Freiheit, Gleichheit und Demokratie propagiert werden, müssen immer mehr Menschen fliehen; aber immer weniger finden Schutz und Sicherheit.

Während sich ehemals freiheitliche Schutzzonen (=Demokratien) immer stärker zu autoritär verfassten Festungen verbarrikadieren, werden die "sicheren Häfen", die Schutzzonen für Flüchtlinge vermint.

"Die Abschiebegefängnisse sind Orte des Ausnahmezustandes, an denen die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt sind ... es sind Orte, an denen das nackte Leben als solches interniert und inhaftiert gehalten wird ..." (Giorgio Agamben im Interview mit Beppe Caccia, zitiert nach "Flüchtlingsrat Niedersachsen Heft 93/ 94 April 2003)

Mit der Zunahme militärisch bestimmter Abwehr - und Sicherheitsideologie schwinden Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft in den Festungen. Für Flüchtlinge und Minderheiten - so scheint es - droht das Provisorium des extraterritorialen Lagers als "völkerrechtlicher" Institution einer staatlich sanktionierten Ausgrenzungs- und Segregationspolitik zur bitteren Realität des 21. Jahrhunderts zu werden!

Militärisch gesicherte exterritoriale Lager der Armut und Ausgrenzung einerseits, Festungen des Wohlstandes anderseits - Symbole der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik des neuen Jahrhunderts?

Der Autor	

Heiko Kauffmann, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, erhielt 2001 den Aachener Friedenspreis. Im gleichen Jahr gründete er mit anderen die „Koalition für Leben und Frieden“, mit der zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden soll. Zuletzt verfasste er (mit Margarete Jäger) den Band „Leben unter Vorbehalt, institutioneller Rassismus in Deutschland“.	

	
Es wird Zeit, dass die demokratische Zivilgesellschaft aufwacht. Auch von den Regierungen der Verweigerer - Staaten eines Irakkrieges sollte erwartet werden, dass sie nicht nur die Verletzung des UN-Reglements durch die kriegführenden Staaten debattieren, sondern die desaströsen Folgen dieser Politik für Völkerrecht, Menschenrecht und Flüchtlingsschutz offensiv anprangern; denn hier geht es um die Verteidigung gemeinsamer zivilisatorischer Werte und Errungenschaften.

Wie heißt es im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort "Menschenrechte": "Wir messen der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten zentrale Bedeutung zu. Internationale Friedenssicherung kann nur mit Schutz und Umsetzung von Menschenrechten erfolgreich sein. Menschrechtliche Grundnormen sind unantastbar und dürfen unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden.".

Quod erat demonstrandum

Quod erit demonstrandum!

18.6

BLICKPUNKT
Abschreckung als Programm
Amnesty kritisiert Asylpläne
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt eine grundlegende Neuorientierung der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. In einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU wendet sich Amnesty dabei vor allem gegen Überlegungen, Asylsuchende in Zentren außerhalb der EU zu betreuen. Im Mittelpunkt der Asylpolitik müsse der Schutz der Flüchtlinge stehen.
Von Steffen Hebestreit (Frankfurt a. M.)

Sowohl die Vorschläge der britischen Regierung, Asylsuchende während ihres Verfahrens außerhalb der EU in so genannten Transitzentren unterzubringen, als auch Ideen des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), solche Zentren wenigstens innerhalb der Union anzusiedeln, verstoßen nach Ansicht von Amnesty International (AI) gegen zentrale Punkte der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen internationale Menschenrechtsstandards. Statt mit kurzfristigen Entscheidungen auf die Asyl- und Einwanderungsproblematik zu reagieren, fordert AI, eine umfassende, langfristige Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen zu entwickeln.

In der Debatte über eine gemeinsame EU-Asylpolitik hatte die Regierung in London im Frühjahr vorgeschlagen, Asylbewerber nicht mehr im Land, sondern in Transitzentren außerhalb der EU zu kasernieren, während ihr Verfahren läuft. Der UNHCR kritisiert diesen Vorstoß zwar, schlägt seinerseits aber vor, solche Zentren innerhalb der Europäischen Union einzurichten. Amnesty betrachtet beide Vorschläge als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, weil beiden der Gedanke zu Grunde liege, Flüchtlinge davon abzuschrecken, überhaupt in Europa um Asyl zu bitten.

Die Organisation lehnt den zwangsweisen Transport von Flüchtlingen in solche Zentren als Verstoß gegen die Menschenrechte ab. In einer neuen Studie zum Thema Asyl äußert Amnesty zudem die Befürchtung, dass die Flüchtlinge in diesen Transitzentren nicht ausreichend Einfluss auf ihr Verfahren hätten, ihr eigener Schutz nicht umfassend gewährleistet werden könnte und solche Zentren zudem Anlaufpunkt von kriminellen Schleppern werden könnten, die die Asylsuchenden dann illegal in die EU einschleusten.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass die EU ihre Verantwortung für Flüchtlinge auf schwächere Staaten abwälzt, warnte der Leiter des Brüsseler AI-Büros, Dick Oosting, am Dienstag. "Unsere Organisation begrüßt die Bestrebungen der EU, Pläne für die Umsiedlung von Flüchtlingen zu entwickeln und auszuarbeiten sowie den Schutz von Migranten in ihren Herkunftsregionen zu erhöhen", heißt es in der AI-Studie. Amnesty mahnte aber alle Staaten ausdrücklich, "solche Initiativen nicht als Ersatz für die Verpflichtung zu begreifen, Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu gewähren".

Die gemeinsame Asylpolitik steht gleich zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstagabend im griechischen Chalkidiki auf der Tagesordnung.

Deutscher Pass bleibt begehrt
Viel mehr Einbürgerungen seit Einführung des neuen Rechts

WIESBADEN / BERLIN, 13. Juni (dpa/ap/epd). Mehr als eine halbe Million Ausländer sind seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche geworden. Allein 2002 wurden 154 547 Menschen eingebürgert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Das sind zwar 13,2 Prozent weniger als im Vorjahr, aber deutlich mehr als der Jahresdurchschnitt 1997 bis 1999 mit rund 110 990 Einbürgerungen. Der Rückgang der Einbürgerungszahlen gegenüber 2001 erklärt sich laut Bundesamt vor allem durch das Auslaufen einer Übergangsregelung für Kinder, die zwischen 1990 und 2000 in Deutschland geboren sind.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte die hohe Zahl der Einbürgerungen. "Es ist erfreulich, dass eine große Zahl der dauerhaft hier lebenden Zuwanderer dieses Angebot annimmt", sagte Schily in Berlin. Die Einbürgerungen seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. "Ich bin optimistisch, dass sich dieser positive Trend auch in Zukunft fortsetzt", sagte die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck.

73 Prozent der Einbürgerungen 2002 gingen auf das seit Januar 2000 geltende neue Recht zurück, informierte das Bundesamt. Für die so genannte Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung ist seither ein mindestens achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung. Auch müssen Ausländer, die Deutsche werden wollen, ausreichend Sprachkenntnisse vorweisen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Minderjährige und ausländische Ehegatten können trotz kürzeren Aufenthaltes mit eingebürgert werden.

Die größte Gruppe bei den Einbürgerungen stellten 2002 die Türken mit 41,8 Prozent. Danach folgten Menschen aus Iran (8,4) und aus dem früheren Jugoslawien (5,4). Im Vergleich zu 2001 gab es 2002 einen starken Rückgang an Einbürgerungen in Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Einen Anstieg gab es in Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen.

14.6
Nach seiner Hilfe für Flüchtlinge sollte Nürnberger in Erzwingungshaft
Mann gerät wegen Beistands für Migranten mit Rechtsberatungsgesetz in Konflikt, das noch aus der Nazi-Zeit stammt
Von Iris Hilberth (München)

Wer in Deutschland Bekannten uneigennützig juristische Ratschläge gibt oder Migranten in Rechtsfragen beisteht, der macht sich strafbar. Zahlt er das Bußgeld nicht, muss er fürchten, in Haft zu landen. So sieht es das Rechtsberatungsgesetz von 1935 vor, wenn der Betroffene kein Rechtsanwalt ist und nicht zur "geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" zugelassen wurde.

In Konflikt mit diesem von den Nazis erlassenen und heute noch gültigen Gesetz war in Nürnberg der arbeitslose Journalist Ernst Otto Götz Bockmann geraten. Als Vorstandsmitglied eines Vereins für die Integration ausländischer Flüchtlinge hatte er Menschen aus den GUS-Staaten bei Problemen mit den hiesigen Behörden juristisch beraten. Nachdem die Initiative das Sozialamt wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt hatte, da dieses die Herausgabe eines Krankenscheins wochenlang herausgezögert haben soll, flatterte Bockmann und seinen Vereinskollegen ein Bußgeldbescheid ins Haus. Wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz wurde Bockmann zu einer Geldbuße von 900 Mark, rund 460 Euro, verurteilt.

Bockmann aber weigerte sich zu zahlen. Auch auf eine Ratenzahlung wollte er sich nicht einlassen. Denn er hält das Rechtsberatungsgesetz für verfassungswidrig, da es von den Nationalsozialisten erlassen wurde. Tatsächlich hatte das "Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung" damals vor allem den Ausschluss von Juden im Sinne, festgeschrieben in einer Ausführungsverordnung. Die jüdischen Rechtsanwälte, die aus ihrem Amt gejagt worden waren, sollten daran gehindert werden, weiter juristischen Rat zu erteilen. Nach dem Krieg wurde die Verordnung aufgehoben, das Gesetz aber blieb bestehen.

Einen Unterstützer in seinem Kampf gegen das Gesetz fand Bockmann in dem pensionierten Richter Helmut Kramer aus Wolfenbüttel. Der hatte bereits vor drei Jahren Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Er hatte selbst gegen jenes Gesetz verstoßen, indem er Kriegsdienstverweigerer unentgeltlich beriet. Über 1600 Mark hätte er zahlen sollen, doch ist die Vollstreckung der Geldbuße bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Das war bei Bockmann nicht der Fall.

"Kramers Beschwerde wurde von Karlsruhe angenommen, Bockmanns nicht", begründet ein Sprecher der Nürnberger Justiz. Nachdem es den Nürnberger Behörden ein Jahr lang nicht gelungen war, das Geld bei Bockmann einzutreiben, verhängte sie Anfang 2003 eine Erzwingungshaft von 15 Tagen - es sei denn, Bockmann würde sofort, und zwar die ganze Summe, zahlen. Konnte er aber nicht, argumentierte Kramers Ehefrau, eine Rechtsanwältin. Denn Bockmann verfüge lediglich über 482,94 Euro Sozialhilfe. Dem ehemaligen Richter Kramer ging der Fall des psychisch stark belasteten Bockmann so nahe, dass er vor wenigen Tagen das Geld überwies. "Ich wollte dem angekündigten Unrecht nicht untätig zusehen", sagte er. Gegen die Staatsanwaltschaft hat Kramer Strafanzeige wegen Erpressung gestellt.