Vier Artikel zu Flüchtlingspolitik 
Keine Annäherung beim Zuwanderungsgesetz 
asylmagazin 4/03

Die Fronten zwischen der Bundesregierung und der Union bezüglich des Zuwanderungsgesetzes sind verhärtet. Bei der ersten Lesung des erneut in das Gesetzgebungsverfahren gegebenen Entwurfes im Bundestag zeichneten sich keine Ansatzpunkte für ernsthafte Konsensverhandlungen ab. Redner der Union lehnten das Gesetz pauschal ab. 
Dagegen bot sich die FDP als Vermittlerin an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Walter Döring erinnerte die Union vor Journalisten daran, dass sie keine eigene Mehrheit im Bundesrat habe. 
Doch auch innerhalb der Union ist keine einheitliche Position zu erkennen. So traf der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die Regelung über die Integration von Ausländern getrennt zu beschließen, auf den Widerspruch des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Eine solche Regelung springe zu kurz, sagte Müller einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13. März zufolge. 
Der nordrhein-westfälische CDU- Landtagsabgeordnete Thomas Kufen wandte sich gegen den Kurs seiner Partei. Man wolle in der NRW-CDU den Erfolg des Gesetzes – einschließlich der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung –, sagte Kufen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13. März. 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erinnerte die Union daran, dass Teile des Gesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnten. Das gelte etwa für den Familiennachzug, Teile der Arbeitsmigration und die Regelungen für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, sagte Beck. 
Pro Asyl hat sich erneut kritisch zum Zuwanderungsgesetz geäußert. Wichtigen Verbesserungen stünden Verschlechterungen gegenüber. Der Gesetzentwurf weise so viele Schwachstellen auf, dass er einer grundlegenden Überarbeitung bedürfe, heißt es in einer Erklärung des Dachverbandes der Landesflüchtlingsorganisationen. 

Zuwanderungsgesetz nimmt mit Bundestag erste Hürde
Union warnt in Berlin vor "Multi-Kulti-Gesäusel"

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat der Bundestag am Freitag das im Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Zuwanderungsgesetz verabschiedet. CDU/CSU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS lehnten den Gesetzentwurf ab. Die FDP enthielt sich, signalisierte aber weitgehende Übereinstimmung mit dem rot-grünen Reformprojekt.
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Von Vera Gaserow
 BERLIN, 9. Mai. Die Argumente für und gegen das unverändert wieder eingebrachte Zuwanderungsgesetz waren in den zahlreichen vorherigen Debatten längst ausgetauscht. Dennoch kam es am Freitag erneut zu einem polemischen Schlagabtausch über das rot-grüne Reformvorhaben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union vor, sie schüre mit einer "brutalen Desinformationspolitik" über das Zuwanderungsgesetz die Ängste in der Bevölkerung. Deutschland habe trotz hoher Arbeitslosigkeit bei der Zuwanderungspolitik "dringenden Reformbedarf", der weit über einzelne Änderungen des Ausländerrechts hinausgehe. "In einer globalisierten Welt brauchen wir die Fenster und Türen offen, sonst kommen wir auch in Europa nicht weiter" warb Schily für sein Gesetz, das ein "Zukunftsgesetz" sei. Einwanderungspolitik müsse im "europäischen Geist" gestaltet werden und nicht im "muffigen, zurückgebliebenen Tenor der Union".

Abgeordnete der Unionsparteien bekräftigten in der Debatte erneut ihre strikte Ablehnung und prognostizierten ein sicheres Scheitern des Gesetzes im Bundesrat. "Dieses Gesetz wird niemals in Kraft treten, und das ist gut so", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Andere Unionspolitiker warnten in der Debatte vor "Multi-Kulti-Gesäusel". Europa drohe zu einem "multi-ethnischen Wohngebiet" zu werden.

Das Gesetz wird jetzt voraussichtlich am 23. Mai im Bundesrat beraten werden und nach seiner Ablehnung in der unionsdominierten Länderkammer im Vermittlungsausschuss landen. In der Bundestagsdebatte am Freitag waren jedoch keinerlei Signale erkennbar, dass Union und Regierung sich bei den langwierigen Verhandlungen in dem Vermittlungsgremium annähern könnten. "Die Union wird keinem Gesetz die Hand reichen, das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland führt", erklärte Bosbach. Innenminister Schily warf der Union vor, bisher zu keinem Kompromiss bereit zu sein. "Nehmen Sie sich ausnahmsweise mal ein Beispiel an den Grünen", lobte Schily seinen kleinen Koalitionspartner, der im Gegensatz zur CDU/CSU bisher schon zu etlichen Zugeständnissen bereit gewesen sei. Er persönlich, werde jedoch "niemals" einem Zurückdrehen der Staatsbürgerschaftsreform zustimmen, wie sie die Union jetzt in ihren Änderungsanträgen zum Zuwanderungsgesetz gefordert hat.

Auch die FDP kritisierte die bisher kompromisslose Haltung der Union und bot sich für die nun folgenden Beratungen im Bundesrat und Vermittlungsausschuss mit einem eigenen Gesetzentwurf als "Brücke" an. Der FDP-Entwurf ähnelt im Grundtenor dem rot-grünen Entwurf, schlägt aber im Gegensatz zum jetzt verabschiedeten Koalitionsentwurf zur Steuerung der Zuwanderung eine jährliche Einwanderungsquote vor. Die Union hat bisher auch gegenüber dem FDP-Vorschlag keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

EU bei Flüchtlingspolitik weiter uneins
Nichtstaatliche Verfolgung nach wie vor strittig / Annäherung bei Nachfluchtgründen
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Im Streit über den Status von Flüchtlingen und ihre Rechte in der Europäischen Union bleiben die Fronten zwischen Deutschland und seinen Partnerländern verhärtet. Allein bei zwei Problemen machte Berlin vorsichtige Zugeständnisse.
 
Von Martin Winter
 
BRÜSSEL, 8. Mai. Ergebnislos endete am Donnerstag in Brüssel der erneute Versuch der EU-Innenminister, sich auf gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen und sonstigen Schutzbedürftigen zu einigen und die Rechte von langfristig in der EU lebenden Ausländern zu harmonisieren. Eine Annäherung zwischen Deutschland und dem Rest der EU gab es allerdings bei den so genannten Nachfluchtgründen. Ursprünglich strikt dagegen Asylgründe anzuerkennen, die durch das Verhalten eines Flüchtlings im Gastland erst geschaffen wurden, akzeptierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jetzt, dass es jedem Mitgliedsland freisteht, wie es dies handhaben will.

Auf die Linie der Partnerländer schwenkte er bei der Frage ein, ob auch Flüchtlingen, die mutmaßlich oder nachweislich Menschenrechte verletzt haben, Schutz gewährt werden soll. Laut der Einigung sollen sie nicht zum Kreis derer gehören, die dazu berechtigt sind. EU-Juristen sollen nun zu beiden Punkten eine Formulierung ausarbeiten, die im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Im Kern des Konflikts zwischen Schily und seinen Amtskollegen steht die Frage, ob Opfern "nichtstaatlicher Verfolgung", die nicht unter die Genfer Konvention fallen, ein "subsidiärer" Schutz gewährt werden soll. Dazu zählen etwa Frauen in bestimmten Teilen Afrikas, denen Zwangsbeschneidung droht. Berlin lehnt es ab, ihnen einen "subsidiären" Schutz zu geben - womit es in der EU allein steht.

Abgelehnt wird von Deutschland auch, denen, die als Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige anerkannt sind, einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das geht vor allem auf die Bundesländer zurück, die der EU das Recht absprechen, Beschlüsse zu fassen, die sich auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Während die Minister in Brüssel tagten, forderte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen eine Harmonisierung des Asylrechts aufzugeben. Der UNHCR-Vertreter Stefan Berglund appellierte in Berlin an die Bundesregierung, sich insbesondere nicht weiter dagegen zu sperren, Opfern von Folter und unmenschlicher Behandlung durch nichtstaatliche Akteure Abschiebeschutz zu gewähren.

Die geplanten EU-Richtlinien stehen bei der nächsten Zusammenkunft der Minister am 6. Juni wieder auf der Tagesordnung.

Deutschland akzeptiert Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung 

Deutschland hat seinen Vorbehalt gegen die Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung in der geplanten europäischen Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff zurückgezogen. Bislang beharrte die Bundesrepublik als einziger Mitgliedstaat der EU darauf, dass nur staatliche oder staatlich zurechenbare Verfolgung zur Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention führen könne. Mit der Änderung der deutschen Haltung ist ein wichtiges Hindernis für eine europäische Harmonisierung ausgeräumt. Der Rat der Innen- und Justizminister beabsichtigt, bis zur nächsten Ratssitzung im Juni eine politische Einigung über die Richtlinie zu erzielen. 
Allerdings hält die Bundesrepublik zahlreiche weitere Vorbehalte gegen den Richtlinienentwurf aufrecht. So sollen nach deutscher Vorstellung beispielsweise sogenannte “selbstgeschaffene Nachfluchtgründe“ nicht zur Flüchtlingsanerkennung führen. Deutschland sträubt sich ferner gegen die Annäherung des Rechtsstatus’ von Personen, die anderweitigen Schutz genießen, an die Rechtsstellung anerkannter Flüchtlinge.