Ausländerbeauftragte dringt auf Bleiberecht
Beck rügt Umgang der Innenminister mit Geduldeten / Prominentenaufruf zum Tag des Flüchtlings
Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober machen Menschenrechtsorganisationen und die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck Druck auf Bund und Länder, endlich ein Bleiberecht für lange hier geduldete Ausländer zu schaffen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" nannte Beck es "verhängnisvoll", dass tausende Menschen oft jahrelang unter Ausreisedruck gehalten würden und ihre Integration verschleppt werde.
Von Ursula Rüssmann

Frankfurt a. M. · 1. Oktober · Auf mehr als 150 000 schätzt die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl die Zahl der Ausländer, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben und immer nur kurz befristete Duldungen bekommen. Darunter sind tausende junge Menschen, die hier zu Lande geboren sind und Deutsch als ihre Muttersprache sehen. Die Lage dieser Menschen sei "dramatisch", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Frankfurt. Ständig drohe ihnen Abschiebung, Ausbildung und Jobsuche seien massiv erschwert: "Dabei braucht eine überalterte Gesellschaft wie die deutsche dringend gut integrierte Menschen." 
Pro Asyl stellte einen zusammen mit dem CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling initiierten Aufruf vor. Darin fordern mehr als 50 Prominente aus Wirtschaft, Kirchen, Kultur und Politik eine Bleiberechts-Regelung, die in das im Bundestags-Vermittlungsausschuss diskutierte Zuwanderungsgesetz aufgenommen werden soll. Unter den Unterzeichnern sind Heiner Geißler (CDU), der frühere NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) und der Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel. Schwarz-Schilling nannte das Fehlen von Bleiberechts-Regelungen einen "schweren Systemfehler der Ausländerpolitik". Den Betroffenen drohe eine "zweite Vertreibung". Die Friedensorganisation Pax Christi unterstützt den Aufruf.

Auch die Bundesausländerbeauftragte Beck (Grüne) drang im FR-Gespräch auf ein Bleiberecht für lange Geduldete. Sie nannte exemplarisch afghanische Flüchtlinge und Minderheitsangehörige aus Kosovo. Beck kritisierte die Innenministerkonferenz aus Bund und Ländern, die in erster Linie an Rückführungen arbeite: So werde "Ausreisedruck aufrechterhalten um den Preis der erschwerten Integration für die, die auf lange Sicht gar nicht heimkehren können." Derzeit haben 10000 Afghanen und 93000 Menschen aus Serbien-Montenegro einer Duldung. Auch für irakische Flüchtlinge könnte dem Büro Beck zufolge bald eine Bleiberechtslösung nötig werden.

Der Ruf nach Schlussstrich-Regelungen ist keineswegs neu. Schon die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Rita Süssmuth und das entsprechende Pendant der CDU unter Leitung von Saar-Regierungschef Peter Müller hatten vor zwei Jahren Bleiberechtsmodelle gefordert.

Dossier: Welche Ausländer wollen die Deutschen?

26.9.03
URTEIL
Asyl wegen drohender Genitalverstümmelung

BERLIN, 25. September (dpa). Bei einer drohenden Genitalverstümmelung können Mädchen und Frauen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Asyl in Deutschland erhalten. Die Verstümmelung könne wie politische Verfolgung gewertet werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Damit wurde das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verpflichtet, ein sechsjähriges Mädchen aus Guinea als Asylberechtigte anzuerkennen (Urteil vom 3. September 2003 - VG 1 X 23.03). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht ging davon aus, dass die in Guinea weit verbreitete Beschneidungspraxis auch der Sechsjährigen drohe. Da die Beschneidungen als Angelegenheit der Großfamilie angesehen werden, könne das Mädchen durch ihre Mutter nicht ausreichend geschützt werden. Der drohende Eingriff sei wegen der damit verbundenen schwersten Verletzungen und Traumatisierungen bei den Betroffenen asylerheblich. Das ist nach Ansicht des Gerichts als mittelbare staatliche Verfolgung in Guinea zu werten.

Ob weibliche Genitalverstümmelung die Gewährung politischen Asyls rechtfertigt, ist umstritten. Einigkeit bestand bei Gerichten bislang nur darüber, drohende Verstümmelungen als Abschiebungshindernis anzuerkennen.

25.9.03
Zur Jobsicherung peilt das Asyl-Bundesamt Widerrufsverfahren an
Nürnberger Behörde fürchtet wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen um Auslastung / Klagen über Druck auf Mitarbeiter
Im Nürnberger Asyl-Bundesamt wächst der Druck auf die Entscheider, Asylanträge schnellstens zu bearbeiten. Das geht aus einer internen E-Mail hervor. Das Schreiben legt auch den Schluss nahe, dass die Behörde wegen der gesunkenen Asylbewerberzahlen bald verstärkt Verfahren zum Widerruf des Flüchtlingsstatus starten könnte. Denn das Amt fürchtet um seine Auslastung. Vor allem irakische und afghanische Flüchtlinge dürften betroffen sein.
Von Ursula Rüssmann

FRANKFURT A. M., 24. September. Die E-Mail, die der FR in einem Ausdruck vorliegt, fängt ganz harmlos an. "Liebe Kolleginnen und Kollegen", schreibt am 5. September Gruppenleiter Michael Kleinhans, der in der Abteilung Asylverfahren für alle Außenstellen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist. Dann folgt Klartext: Er klagt über "niedrige Erledigungszahlen" und "geringe Tageswerte" bei Asylentscheidungen, über Rückstände im behördeninternen Wettbewerb ("Im Vergleich... hätten wir in diesem Monat bisher das Doppelte (!) schaffen müssen"). Dann bittet er die Chefs der Außenstellen, "die EE (Einzelentscheider, d. Red.) Ihrer AS (Außenstelle) noch heute persönlich nach den Ursachen hierfür zu fragen und auf eine schnelle Leistungssteigerung - ggf. durch entsprechende Mengen- und Zeitvorgaben - hinzuwirken".

Offenbar trug ein frustrierter Mitarbeiter des Bundesamtes das Dokument anonym nach außen. Die Entscheider des Amtes würden "immer und immer wieder" mit solchen Mails konfrontiert, klagt er im Begleitschreiben: "Viele Kollegen sind der Meinung, dass ein solcher Druck (. . .) einer dem Einzelfall gerecht werdenden Entscheidungsfindung zuwiderläuft." Dergleichen weist das Bundesamt von sich. "Es wird kein Druck aufgebaut", sagt Pressesprecherin Marlene Kerpal der FR. Ansonsten sagt sie nichts: "Interne Arbeitsanweisungen" würden nicht kommentiert.

Fakt ist laut Statistiken des Amtes: Zwar ist die Zahl der Asylbewerber 2003 so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Nur 34 607 Flüchtlinge stellten von Januar bis August erstmals einen Antrag. Doch das hat das Arbeitstempo beim Bundesamt nicht gedrosselt. Mehr als 62 800 Anträge entschied das Amt in den ersten acht Monaten. Dabei gab es nur in 5,4 Prozent Asylanerkennungen oder einen anderen Schutz vor Abschiebungen - bleibt das so, wäre das ein Rekordtief.

Das Bundesamt führt den Schwund bei positiven Entscheidungen darauf zurück, dass Altfälle abgearbeitet werden. Flüchtlingsorganisationen sehen das ganz anders. Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl, vermutet "Druck des Bundesinnenministeriums" auf das Amt und verweist auf die Entscheidungen zu Afghanistan: Da würden in hoher Zahl "Standardablehnungen" produziert, um die Menschen "abschiebungsreif" zu machen. Tatsächlich hat das Bundesamt 2003 in nur 4,4 Prozent der Fälle ein Bleiberecht gewährt - obwohl das Auswärtige Amt noch im August die Lage am Hindukusch skeptisch bewertet hat.

Damit nicht genug. Aus der Kleinhans-Mail geht hervor, dass die Außenstellen der Nürnberger Behörde vermehrt Widerrufsverfahren bearbeiten sollen, damit eine "ständige gute Auslastung" der Entscheider sichergestellt sei. Das dürfte zu einer Ausweitung der Verfahren führen, mit denen Flüchtlingen ihr Asyl entzogen werden kann. Pro Asyl zufolge würde damit "Beschäftigungssicherung auf Kosten der Flüchtlinge" betrieben. Die Organisation fürchtet, dass vor allem Iraker betroffen wären. Laut Amnesty International ist die Lage in Irak aber "noch viel zu unsicher, um schon Schutzrechte zu entziehen".

22.9.03
FALL METIN KAPLAN
CSU-Minister fordert schärferes Ausländerrecht

BERLIN, 21. September (dpa). Angesichts der Schwierigkeiten im Fall des Islamistenführers Metin Kaplan will Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Abschiebung von Kriminellen vereinfachen. Dem Nachrichtensender ntv sagte er am Samstag: "Wir haben ein Ausländerrecht, das die Sicherheitslage unseres Landes nicht genügend berücksichtigt. Wenn wir Tatsachen gegen Ausländer haben, die deren Gefährlichkeit belegen, dann dürfen wir nicht warten, bis sie die Straftaten begangen haben. Wir müssen vorher abschieben." Wer in einem Ausbildungslager für Terroristen gewesen sei, "der hat in unserem Land nichts mehr zu suchen", fügte Beckstein hinzu.

Kaplan hatte in Deutschland wegen eines Mordaufrufs eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt. Die von ihm angeführte Vereinigung "Kalifatsstaat" wurde verboten. Kaplans Abschiebung in seine türkische Heimat gestaltet sich wegen der dortigen Menschenrechtslage schwierig.

13.9.03
EU soll Quoten für Einwanderer prüfen
Schily will aber nationale Kompetenz für die Aufnahme von Migranten nicht abgeben
Die EU-Kommission soll prüfen, ob ein gemeinsames Quotensystem zur legalen Migration die illegale Einwanderung begrenzen helfen kann. Darauf einigten sich die Innenminister der Europäischen Union (EU) am Freitag bei einem informellen Treffen in Rom. Deutschlands Innenminister Otto Schily (SPD) äußerte Vorbehalte.
Von Jörg Reckmann

	

	

Illegale Einwanderer (rtr-Archiv)	

	
ROM, 12. September. Die EU-Länder müssten weiter selbst entscheiden können, wie viele Einwanderer sie aufnehmen wollten, sagte Schily. Auch auf dem Weg über eine Quote dürfe die Kompetenz in Einwanderungsfragen nicht auf die EU-Kommission verlagert werden. Quotenvereinbarungen könnten nur Obergrenzen darstellen. Schily wollte die Situation am deutschen Arbeitsmarkt und die Qualifikation der Einwanderer berücksichtigt wissen. Nur Finnland, Polen und nach Agenturangaben Belgien sprachen sich generell gegen eine Quotenregelung aus.

Die italienische EU-Präsidentschaft hatte vorgeschlagen, die illegale Einwanderung durch Angebote bei der legalen Einreise zu begrenzen. Eine solche Quote, hofft Italien, könne die Verhandlungen über Abkommen zur Rückführung von illegal Eingewanderten erleichtern, die die EU-Kommission mit den Herkunftsländern der Migranten führt. Gleichzeitig, so die italienische Idee, solle mit Herkunfts- und Transitländern über mehr Zusammenarbeit beim Grenzschutz beraten werden.

Aus Konferenzkreisen war zu erfahren, Frankreich habe die EU-Kommission aber für angeblich schleppende Verhandlungen mit den Herkunftsländern kritisiert. EU-Innenkommissar Antonio Vitorino verwies auf die Komplexität dieser Verhandlungen. In einige Herkunftsländer fließe durch Überweisungen illegal in die EU eingewanderter Staatsbürger weit mehr Geld als durch Hilfszahlungen der EU. Manches Auswandererland sehe die Migration nach Europa als Möglichkeit, die eigene Wirtschaftsmisere zu lindern. Bisher, so Vitorino, habe die Kommission diesen Ländern bei Begrenzungsverhandlungen nichts anzubieten. Eine Quotenregelung könnte in diesem Sinne hilfreich sein.

Schily wies Kritik von Menschenrechtsorganisationen zurück, Migrationsabkommen mit Ländern, die die Menschenrechte missachteten, behindere Asylsuchende aus diesen Staaten. Schily trat nachdrücklich dafür ein, Rückführungs- und Regulierungsabkommen in Einwanderungsfragen unabhängig von der innenpolitischen Lage in den Partnerstaaten abzuschließen.

Italien sieht einen engen Zusammenhang von illegaler Einwanderung, organisierter Kriminalität und Terrorismus. So gelangten jährlich rund 500 000 Einwanderer illegal nach Europa, die für Schlepperdienste bis zu 15 000 Dollar pro Person in Kanäle meist der organisierten Kriminalität zahlten. Schily verlangte schärfere europäische Grenzkontrollen und die Aufnahme biometrischer Daten in die Ausweise. Eine in Brüssel anzusiedelnde Grenzschutzagentur solle die nationalen Bemühungen koordinieren. Schily stellte die Wiederaufnahme gemischter deutsch-österreichisch-italienischer Grenzpatrouillen in Aussicht. Schon vorher will Italien ausländischen Beamten gestatten, auf italienischem Territorium Waffen zu tragen.

11.9.03
IM GESPRÄCH
Gesellschaft in Abwehrstarre
Oberndörfers Deutschland
Was hat der Terror von New York und Washington mit dem Reformstau in Deutschland zu tun? Nichts, wenn es um das Zuwanderungsgesetz geht, sagt Dieter Oberndörfer - "das wäre auch ohne den 11. September gescheitert". Aber durchaus manches, wenn die Sozialreformen ins Spiel kommen. Mit dem Migrationsforscher sprach FR-Redakteurin Ursula Rüssmann.

	

	

Dieter Oberndörfer (privat)	

	
Dieter Oberndörfer glaubt nicht an die Geschichte, die umgeht im Land. Die, wonach die Deutschen so um das Jahr 2000 herum Mut gefasst hätten, ihre alte Angst vor Fremden abzulegen und sich eine Zuwanderungsreform zu schenken. Die Legende, wonach die Terroristen des 11. Septembers 2001 schuld seien am Rückfall in Abwehrreflexe und am Aus für das Gesetz. "Die deutsche Gesellschaft", sagt der Politologe, sei "erstarrt in der Fixierung auf sich selbst, und das war sie vorher auch".

Allerdings hat der 11. September wohl einiges an Nährboden beigesteuert für die "Realitätsverweigerung", die der Wissenschaftler angesichts der Krise des Sozialstaats feststellt. Regierung und Opposition spielten die demographischen Gefahren "herunter, wenn sie meinen, längere Arbeitszeit und spätere Rente würden da Abhilfe schaffen", sagt Oberndörfer, der dem Expertenpool "Rat für Migration" vorsitzt. Sie tun das, weil sie sich um die seiner Ansicht nach einzig richtige Konsequenz drücken wollen: den Zuzug von Ausländern. Um im Jahr 2050 eine Bevölkerungszahl von 70 Millionen zu halten, brauche das Land eine Nettozuwanderung von 350 000 Menschen jährlich, rechnet er vor. Derzeit sind es nur rund 100 000.

Heute ist aber eine politische Lobby weniger denn je in Sicht, die eine Öffnung für Zuwanderer fordern könnte. Dazu dürfte beigetragen haben, dass auch Hamburger Migranten um Mohammed Atta an den Anschlägen 2001 beteiligt waren. Der Schock über diese Verbindung hat aber keine selbstkritische Debatte über den Mangel an Integrationspolitik in Deutschland ausgelöst. Oberndörfer wünscht sich eine solche kollektive Besinnung. Rot-Grün schlug genau die andere Richtung ein, favorisierte das politische Leitmotiv "Sicherheit geht vor" und goss es in zwei Gesetzespakete. Die haben dem Politologen zufolge "in erster Linie Kriminalisierungseffekte. Ob sie mehr Sicherheit gebracht haben, ist mehr als zweifelhaft." 
Rot-Grün hat nach dem 11. September die Ausweisungsgründe für Ausländer erweitert und erlaubt, dass Fotos, Fingerabdrücke und Sprachanalysen von Asylbewerbern bis zu zehn Jahre gespeichert werden dürfen. Die Rasterfahndung wurde erweitert, tausende Studenten durchleuchtet. Hinzu komme, dass "ein Rückfall hinter das derzeit schon ungenügende Ausländerrecht droht", sollten Rot-Grün und Opposition sich im Vermittlungssausschuss doch noch auf eine Zuwanderungsreform einigen. Fazit des Forschers: Für die Politik spielten "das normative Fundament des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die jüngere deutsche Geschichte als Orientierungspunkte keine Rolle mehr".