Traumatisierung, Bosnien: Wiederaufgreifen bez. auf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: Feststellung eines Abschiebehindernisses, VG Hannover, Urteil v. 23. Mai 2000, 13 A 4211/99. (1:7 b)

DR Kongo, Gruppenverfolgung der Tutsi (Banyamulenge)! VG Lüneburg, Urteil v. 22.1.2001, 6 A 9/99;
Zulässigkeit der Klage wegen falscher Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der örtl. Zuständigkeit (Wechsel der Zuständigkeit während der Klagefrist durch Umverteilung). (2:7 b)

Vietnam, exilpolitische Tätigkeiten führen zur Anerkennung gem. § 51 AuslG! VG Göttingen, Urteil v. 9.11.2000, 2 A 2181/97; zur Verfolgungsrelevanz exilpolitischer Tätigkeiten, Auseinandersetzung mit AA (S. 8 f), öffentliche Kritik gegenüber einem Minister der SR Vietnam (S. 10 f), Hinweis auf Auskunft des Gutachters Dr. Will v. 18.7.2000 (S. 11). (3:7 b)

Irak, Widerrufsverfahren: BverwG v. 19.9.2000, 9 C 12.00; Der Widerruf einer Anerkennung als politisch Verfolgter ist nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben. Eine Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt nicht.
§ 73 Abs. 2 AsylVfG regelt die Rücknahme einer rechtswidrigen Anerkennung nach Art. 16 GG und § 51 Abs. 1 AuslG nicht abschließend, sondern läßt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG. (4:7 b)

Syrien, Yeziden, Gruppenverfolgung: VG Magdeburg v. 29.01.2001, 8 A 652/98 MD; das Gericht ist davon überzeugt, daß den Klägern bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine mittelbare Gruppenverfolgung droht. Nach Auffassung der Kammer droht Yeziden aus dem Distrikt Hassake eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung. (5:7 b)

Keine Gruppenverfolgung von Yeziden aus Syrien, so weiterhin das OVG Lüneburg v. 14.2.2001, 2 LA 675/01, keine unmittelbare Gruppenverfolgung im Distrikt Hassake, auch unter Berücksichtigung neuer Erkennismittel; das Gericht !Unerwartetes Ende des Ausdrucks!Unerwartetes Ende des Ausdrucksbleibt im Gegensatz zur Einschätzung des VG Magdeburg. (6:7 b)

Kurden, Syrien: durch öffentlichkeitswirksame exilpolitische Tätigkeiten besteht die Gefahr politischer Verfolgung in Syrien, VG Göttingen v.4.7.2000, 2 A 2371/98 (7/7 b)

Iran, Glaubenswechsel: Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG! VG Hannover v. 18.12.00, Az 4 A 653/00; der Übertritt zum christlichen Glauben führt in Verbindung mit dem Bekanntheitsgrad des Klägers als Judo-Sportler mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung, durch seinen Bekanntheitsgrad stünde er bei einer Rückkehr unter besonderer und intensiver Beobachtung der iranischen Behörden. (8:7 b)

Kosovo, ROMA: Gericht nimmt mittelbare staatliche politische Verfolgung der Roma an, da sie auch nicht durch die Anwesenheit der KFOR-Truppen in ausreichendem Maß im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschützt sind. VG Schleswig-Holstein v. 3.4.2001, Az 7 A 144/99, ausführliche Darlegung und Beschreibung der heutigen Situation der Roma im Kosovo, keine Fluchtalternative in Serbien und Montenegro. (9/7 b)

Drittstaatenregelung greift auch bei objektiven Nachfluchtgründen! OVG Lüneburg, v. 20.6.2000, Az 11 L 836/00. (10:7 b)