Im Aufbau

Zum fünften Jahrestag des Knebelungstodes Kola Bankoles

Am Abend des 6. Mai erhängt sich in der Flüchtlingsunterkunft am Flughafen in Frankfurt/Main die 40jährige Asylbewerberin Naimah H.. Sie wurde bereits seit sieben Monaten im Transitbereich des Flughafens gefangengehalten, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war und die Papiere für ihre Abschiebung fehlten.

Aus Algerien war sie geflohen, weil ihr Mann dort gesucht und sie mehrfach vergewaltigt wurde. Bundesamt und Verwaltungsgericht fanden ihre Geschichte u.a. deshalb „unglaubwürdig“, weil sie sich nicht an das Datum ihrer ersten Vergewaltigung erinnern konnte.

Bei ihrer Ankunft in Frankfurt war sie nach Angaben des Flughafensozialdienstes bereits in schlechter Verfassung, sie hatte stundenlange Weinkrämpfe. Nach einem psychischen Zusammenbruch am 26. Februar wurde sie in eine Klinik eingeliefert.

Der Antrag ihres Anwalts an das Bundesinnenministerium auf Einreise von Naimah H. aus humanitären Gründen blieb unbeantwortet.

Seit 1997 hatte es im Transitbereich des Flughafenverfahrens bereits 18 Selbstmordversuche von Flüchtlingen gegeben. Z. Zt. sind dort 42 Flüchtlinge untergebracht, davon 10 länger als 3 Monate. 30 Flüchtlinge leiteten kürzlich einen eindringlichen Hilferuf an ai in Frankfurt weiter. Sie berichteten über „inhumane und entwürdigende“ Bedingungen und dem „Fehlen jeglicher Intimität bei unserem Leben im Transit.“

Nach: FR, 09.05.2000

Claus Metz, IPPNW

Der erneute Erstickungstod des 30-jährigen Sudanesen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 während gewaltsamer Abschiebung durch Frankfurter BGS-Beamte läßt die Frage aufkommen, ob die damals vor fünf Jahren befaßten Institutionen ausreichend Vorsorge getroffen haben, eine erneute Abschiebungserstickung zu vermeiden. Dazu hätte es einer schonungslosen Ermittlung und personeller Konsequenzen im Frankfurter Flughafen-BGS bedurft. Um nachvollziehbar zu machen, wieweit diese verfehlt wurden, zeichne ich im folgenden die Handlungen und Unterlassungen nach, die am 30. August 1994 zum Tod des sozialdemokratischen oppositionellen 30-jährigen Nigerianers Kola Bankole beim 6. Abschiebeversuch im Flughafen Frankfurt führten. Sodann die Handlungen und Unterlassungen, die in staatstragender Absicht nach Bankoles Erstickung diese verheimlichen wollten und damit eine Fortsetzungsgeschichte erstickungsgefährlicher Abschiebungspraktiken in Frankfurt und anderen deutschen und europäischen Städten ermöglichte: Waren vor Bankoles Tod eine Beinaheerstickung mit Lähmungsfolgen 1992 im Flughafen Shiphol Amsterdam und eine Erstickung in Großbritannien 1993, jeweils mit Mundverpflasterung zur Abschiebungserzwingung bekannt geworden, sind uns nach Bankoles Tod etwa zehn gut dokumentierte überlebte Knebelungen und erstickungsgefährliche Zwangshaltungen teilweise mit Knochenbrüchen bekannt geworden. Ferner tödliche Erstickungen 1998 in Belgien durch Kissen, 1999 in der Schweiz und in Osterreich je eine nach Mundverpflasterung bis zur erneuten Frankfurter Erstickung durch Brustkorbatmung behindernde Zwangshaltung.

Aufgrund meines eigenen Berufes und Mitgliedschaft der IPPNW-Ärzte in sozialer Verantwortung ist ein Schwerpunkt meiner Ausführungen die jeweils maßgebliche Beteiligung bei Durchführung, Unterlassung und Vertuschung von Bankoles Erstickung durch Ärzte.

Dabei stütze ich mich auf die mir zugänglichen Informationsquellen:

1. Die Antwort des Bundesministerium des Inneren auf die kleine Anfrage der PDS zu Bankoles Tod Bundestags-Drucksache 13/2961 vom 30.11.95 (BT)

2. Die Aussagen von Bankoles Begleitarzt Dr. Rainer Hoffmann mir gegenüber Anfang Dezember 1994 sowie im Begleitarztprozess Anfang 1997 (Dr. H.)

3. Aussagen Prof. Dr. H. Bratzkes, des Direktors des Frankfurter Rechtsmedizinischen Universitätsinstituts und Bankole-Gutachters mir gegenüber am 15.9.1995, seine Gutachten zu Bankoles natürlichen Knebelungstod und seine gutachterlichen Aussagen im Begleitarztprozess. (Pr. Br.)

4. Die Aussagen der sechs beteiligten BGS-Beamten, des Lufthansakapitäns Theodor Meister, der zwei Notarztwagensanitäter und der anderen medizinischen Gutachter im Begleitarztprozess (BP)

5. Mündliche Mitteilungen des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt Michael Junker (MJ)

6. Recherchen von Hörfunkjournalistinnen (HJ)

Hätte vor fünf Jahren der zum sechsten Abschiebeversuch des 30-jährigen Nigerianers Kola Bankole als Begleitarzt engagierte Dr. Hoffmann von der Frankfurter Flughafenklinik gleich getan, wofür er bezahlt werden sollte, wäre Bankoles Auslieferung an die Polizeikollegen des nigerianischen Putschregimes wohl geglückt. Nach den vergangenen fünf an Bankoles Widerstand gescheiterten Abschiebungen hätte er ihm eine oder zwei der vorbereiteten Mischspritzen aus je einer Ampulle Haloperidol und Psyquil injiziert, und Bankole hätte seine sechste Abschiebung ohne Knebelung verschlafen.

Vielleicht hätte Bankole aber auch die Mischspritzendosis “weggesteckt” und sich gewehrt wie bei seinem zweiten Abschiebeversuch am 15. April 1994, nachdem das Ausländeramt Kaiserslautern bereits darauf hingewiesen hatte, “daß eine Abschiebung des Ausländers ohne Begleitung durch Beamte des BGS und Medikamente nicht möglich sei.” (BT-Drs. S.2) Trotz Einnahme einer mittleren Dosis eines Antidepressivums (25mg Doxepin) “befreite sich (Bankole) aus seinem Sitz und griff die Begleitbeamten an. Er trat, schlug um sich und schrie lauthals.” (BT-Drs. S.2 der Dokumentation). Das BMI erwähnt nicht, was sich danach nach Aussagen eines Lufthansakapitäns im HR-Interview mit Ulrike Holler Mitte April 1994, also wahrscheinlich betreffend Bankoles zweiten Abschiebungsversuchs, ereignet hat:

“ … Vor der hinteren Treppe lag ein Nigerianer in Rückenlage, die Hände auf dem Rücken gefesselt, die Augen weit aufgerissen, die Hose durch das Handgemenge weit heruntergeschoben. Ein BGS-Beamter mit einem Knie auf der Brust des Nigerianers war damit beschäftigt, den hilflosen Mann mit einem Klebeband einzuwickeln. Die Nasenlöcher des Mannes waren gerade noch frei zum Luftschnaufen. Blut am Klebeband. Auch die Beine wurden mit Tape umwickelt, Oberschenkel, die Füße und nochmals von oben nach unten, wie eine Rolle Teppichboden für den Transport fertiggemacht …”

Nach drei weiteren vergeblichen Abschiebeversuchen teilt “mit Schreiben vom 29.7.1994 (die) Stadt Kaiserslautern mit, daß der Anstaltsarzt der JVA Zweibrücken nicht bereit sei, B. vor einer erneuten Abschiebung Beruhigungsmittel zu verabreichen. Er wolle auch nicht mit einem Kollegen in Frankfurt/Main über eine solche Medikation sprechen und verweigerte jegliche Auskunft über erforderlich gewordene Behandlungen (Hervorhebung durch Autor) des B. bei den vorhergehenden Abschiebeversuchen”. Er sei für den Ausländer nur solange zuständig, wie sich dieser in der JVA befinde. Zuständig für eine Medikation während des Fluges sei dann Frankfurt/Main.

30. August 1994 sechster Abschiebeversuch

Bei der Ankündigung zur Rückführung teilt die Ausländerbehörde mit, daß der „Schübling“ renitent sei und als Drogenkonsument gelte. Der BGS wird gebeten, die Begleitung durch einen Arzt sicherzustellen. B. wurde am Mittag des 30. August 1994 – wegen des anläßlich der vorangegangenen Abschiebeversuche geleisteten Widerstandes bereits massiv gefesselt – von Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz zum 19. Polizeirevier am Flughafen Frankfurt/Main gebracht. Der für die Durchführung der Abschiebung zuständige Bundesgrenzschutz hatte vier Beamte des Grenzschutzamtes Frankfurt/Main für die entsprechende Maßnahme abgestellt.

“Gegen 12:45 Uhr kamen die BGS-Beamten am 19. Revier überein, B. für die Abschiebung vorzubereiten. B. wurde zu diesem Zweck zum ca. 75 Meter entfernten Bereich C3S verbracht, wo ein separater Raum speziell für die Abwicklung von Abschiebungen existierte. Der aufgrund seiner Fesselung gehunfähige B. wurde sodann von zwei BGS-Beamten und zwei rheinland-pfälzischen Beamten zu dem fraglichen Raum verbracht, wo er auf gefährliche Gegenstände untersucht werden sollte. Hierbei leistete B. erheblichen Widerstand, wobei er mit dem Kopf stieß, kratzte und biss. Einer der Beamten sah sich deshalb veranlaßt einen mitgeführten Beißschutz einzusetzen. Der Knebeleinsatz dauerte drei bis vier Minuten.” (BT S. 2 ff. der Dokumentation)

Nach dieser Demonstrationsknebelung habe Bankole nach Zeugenaussage des BGS-Beamten Brehl Blut gespuckt. (BP) Bankole muß von dieser Vorknebelung so beeindruckt gewesen sein, daß er auf den zusammen mit dem Schubwesenleiter Örter dazukommenden Dr. Hoffmann auch auf dem folgenden Transport einen ruhigen, eher weggetretenen Eindruck gemacht hat, so daß dieser trotz Aufforderung des Flugkapitäns Meister eine Verabreichung der bereits aufgezogenen Mischinjektion ablehnte: “ ‚Ob wir nicht von vornherein Spritzen, um eine Eskalation zu vermeiden.‘ Dr. Hoffmann hat geantwortet: ‚Nein, erst wenn er gegen das Luftverkehrsgesetz verstoßen hat.‘ Auf richterliche Nachfrage: ‚das heißt, wenn er sich gewehrt hat‘” (BP, Meister) Die BMI-Dokumentation (BT) ergänzt in zarter Andeutung: “Der Arzt war mit der Begleitung des B. betraut worden, um im Falle von Auseinandersetzungen für dessen gesundheitliche Belange dazusein.” (BT Dokumentation S.3) Damit wird ein zweiter Eventualgrund eines Arzteinsatzes angedeutet, der Dr. Hoffmann im folgenden völlig aus dem Blick geriet: Wenn es trotz oder wegen fehlender Psychopharmakaverabreichung zu einer Auseinandersetzung kommen sollte, soll der Begleitarzt darauf achten, daß der Geknebelte nicht erstickt. Der folgende von Dr. Hoffmann mir geschilderte Transport vom VW-Bus über die Hintertreppe in die bereitstehende Maschine wurde zelebriert wie eine kleinere Prozession: Durch ein Spalier teils filmender und fotografierender BGS-Polizisten wurde statt einer Monstranz Kola Bankole in verschnürter Hockstellung getragen. Dahinter statt dem Priester Dr. Hoffmann, gefolgt von Schubwesenleiter Örter und dem stellvertretenden Grenzschutzamtsleiter Wache. Diese Einpassung in ein beeindruckendes Zeremoniell muß Dr. Hoffmann derart beeinflußt haben, daß er wie seine argentinischen Kollegen, die zum staatstragenden Verschwindenlassen von ‚Subversivos‘ durch die ehrfurchtgebietende Anwesenheit hochrangiger Junta-Admiräle zu Betäubungsinjektionen im Flugzeug motiviert wurden, mit großem Diensteifer die Durchführung der wegen seiner anfänglichen Zögerlichkeit später notwendige Knebelung ohne Rücksicht auf unübersehbare Atem- und Bewußtlosigkeit unterstützte und diesbezügliche Bedenken der Begleitpolizisten zerstreute.

Als Bankole in seinen Sitz in der vorletzten Reihe gezwungen werden sollte, machten die vier Begleitpolizisten einen entscheidenden Fehler: Sie lösten das zehn mm dicke Nylonseil, das seine Handgelenke in die Kniekehlen zur Hockstellung gezwungen hatte. Bankole streckte sich, zerriß vier der “neun Plastikbänder 6x2mm mit Schiebeverschluß von 40-60cm Länge” (Pr.Br. Tgb.-Nr. 424 506-94 E 216/94) im Bereich der Beine, so daß nur noch die Handschellen, die fünf verbliebenen und die vier Klettbänder von 31mm Breite blieben, um Bankole zu bändigen. Um 13:55 Uhr drückte der Erfinder und Hersteller des Knebels PM Brecht, “der bei Rückführungsaktionen häufig mit schwierigen Situationen konfrontiert gewesen ist” und “in der Vergangenheit … ein solches Hilfsmittel bei renitenten Personen schon mehrfach eingesetzt” (BT zu 20) hatte, Bankole den Knebel aus drei bis vier “anthrazitfarbenen bzw. dunkelblauen Socken, die ineinandergestülpt sind und an einem Ende offensichtlich aufgeschnitten wurden”, auf den Mund. “Durch diese Socken ist ein brauner 15mm breiter Gurt gezogen, der an der einen Seite eine Schlaufe bildet. An der anderen Seite schließt sich ein längeres Gurtstück an, das wiederum mit einem beigefarbenen, etwa 2cm breiten Gurt verknotet ist. Die Socken messen (Länge x Breite x Höhe 13 x 8 x 5,5cm, an der Socke sind  weißliche Anhaftungen zu erkennen. Schließlich finden sich noch zwei rechteckige Stücke, bei denen es sich um weißliches, schaumpolsterartiges Gewebe handelt, sie messen 19x9,5 bzw. 15x9,8cm, die Dicke beträgt ca. 5 mm.” (Pr.Br.) Nach meinem Eindruck zeigten auf dem Foto 914/94 des Knebels und wohl des helleren breiteren Brustgurts die ausgefransten Enden häufigen Gebrauch an. Die Schlaufenkonstruktion ermöglicht ein Festzurren mit doppelter Flaschenzugkraft und ein stundenlanges Festhalten bzw. Verknoten hinter der Kopfstütze. Dadurch zog der hinter Bankole postierte Zügelhalter Engwers den von Kollegen Brecht vor Bankoles Mund plazierten Knebel wie eine Trense mittels der Zügel unter Einsatz seiner gegen Bankoles Rückenlehne gestemmten Knie Bankole zwischen die Zähne.

Ich kann mir keinen Menschen vorstellen, der seinen Zungengrund gegen eine solche einschneidende Krafteinwirkung minutenlang so halten kann, daß der Rachen frei bleibt. Selbst wenn die Nasenatmung unbehindert gewesen wäre, was bei einer Knebelbreite von 8 cm noch denkbar, bei einem möglichen Einsatz der breiteren Schaumstoffpolster und PM Brechts Händen weniger wahrscheinlich sein dürfte, könnte die nasengeatmete Luft den durch den Zungengrund verstopften Rachen kaum oder nicht passieren. Außerdem zeigen die jüngsten Erstickungsfälle bei freier Nasenatmung sowie auch schon 1994 zugängliche US-Untersuchungen in Polizei- Juristen- und gerichtsmedizinischen Fachzeitschriften erhebliche Erstickungsgefahr nach maximalen Kampfanstrengungen mit einem Luftbedarf von einhundert Litern pro Minute bei freier Nasenatmung und sogar freier Mundatmung an, wenn nur die Brustkorbatmung eingeschränkt ist (Nach einer Übersichtsarbeit über “Medical Risk Factors of Sudden In-Custody Deaths”, beruhend auf 212 Literaturquellen, zur Hälfte vor 1994, und 148 Fällen, kommt Autor Dr. D.L. Ross zum Ergebnis, daß in 58% dieser Fälle Erstickungen nur aufgrund lagebedingter Atmungseinschränkung [positional Asphyxia] nach heftigen Kampfhandlungen aufgetreten waren. The Police Marksman‘ Nov. 97).

Nach Engwers Aussage im Begleitarztprozess habe er die Zügel etwa 10 - 15 Minuten straff gehalten, nach dem raschen Zusammensacken Bankoles gelang das mit geringer Kraftanstrengung. Ähnlich über die Knebelungslänge äußern sich Dr. Hoffmann und LH-Kapitän Meister. Nur die fünf BGS-Kollegen erinnern sich angeblich an ein Herabhängenlassen des Knebels teils vor dem Kinn, teils vor der Brust nach Bankoles raschem Zusammensacken kurz nach Beginn der Knebelung und der unmittelbar danach verabreichten Mischspritze in Bankoles linken Oberarm durch Dr. Hoffmann, der inzwischen eine medizinische Indikation zur zwangsweisen Psychopharmakaverabreichung gegeben sah, die er allerdings im Prozeß niemandem vermitteln konnte.

Die folgenden 30 Minuten lassen einerseits eine klassisch lehrbuchhafte Erstickung erkennen, andererseits eine konsequente Fehleinschätzung mit Versäumnis aller notfallmedizinischer Standardhandlungen Dr. Hoffmanns. Dies nachzuvollziehen, gelang mir in meinem ersten langen Gespräch mit Dr. Hoffmann drei Monate später und den Verfahrensbeteiligten zweieinhalb Jahre später nicht. Es hilft nur, sich einzugestehen, daß nach den Milgram-Experimenten ca. 85% der Menschen eine Denktätigkeitsbetäubende Nein-sage-Schwäche haben, wenn sie sich auf eine Situation von Gehorsamsleistung gegenüber einer ehrfurchtgebietenden Person oder Instanz einlassen. Dr. Hoffmann gestand sich mir gegenüber ein: “Ich hätte von vornherein Nein sagen müssen.” Zu ergänzen wäre, „wenn ich gewusst hätte, dass ich in einer solchen Verpflichtungssituation völlig die rationale Steuerung verliere.‘ Zu erinnern ist auch nicht nur die ,Medizin ohne Menschlichkeit‘ etlicher nationalsozialistisch hochmotivierter Ärzte mit Beteiligung an entsetzlich grausamen Tötungen, sondern die allgemeine ärztliche Ignoranz, die einem medizinischen Nonsens wie der Blutschande nicht entgegengetreten ist, sondern als gläubige Schafherde reagiert hat.

Nach etwa zehnminütigem Kampf gegen vier Grenzpolizisten, Fesseln und Knebel – nach denen auch die BGS-Beamten “körperlich weit unten” (BP Brehl), nach Aussage des Kollegen Engwers sei der auf Bankole kniende Brehl “schweißgebadet, total fertig” gewesen, Brecht habe sich nach Dr. Hoffmanns Aussagen “wie nach einem 5000-Meter-Lauf” gefühlt (BP) – hat Bankole nach übereinstimmender Schilderung “sehr geschnauft, die Halsadern traten hervor” (BP Örter). Kurz nach Dr. Hoffmanns Injektion, nachdem er die Zwecklosigkeit des Bemühens, die gesprengten Beinfesseln durch Signalplastikband und Klettband zu bändigen und Bankoles Sitzgurt zu schließen, mit einem “Das hat so keinen Zweck” kommentiert hatte, sackte Bankole ohne sichtbare Atembewegungen zusammen. Trotz dieser und anderer eindeutiger höchster Alarmzeichen wie der sichtbaren Halsvenenstauung, des nachlassenden Pulses als Kreislaufzusammenbruch zusätzlich zum Atemstillstand und der Bewußtlosigkeit, die Dr. Hoffmann mittels mitgebrachtem Ammoniakfläschchen ohne Bankoles Nasenreaktion, Zäpfchenreizung mit Plastikband ohne Würgreflex und Augapfelreizung mit Taschentuchzipfel ohne Lidschlagreflex zweifelsfrei nachwies, deutete Dr. Hoffmann all diese unmißverständlichen Alarmzeichen als nigerianertypische Selbsthypnose. Zum Teil mögen dazu frühere Beobachtungen bei verzweifelten Abzuschiebenden geführt haben, die zwischen Starre und heftiger Unruhe schwanken, zum Teil scheint er auch Nigerianer mit fernöstlichen Yogis in einen Topf geworfen zu haben, die durch tiefe Versenkung ihre vegetativen Funktionen wie Atmung und Kreislauf auf ein Minimum zu beschränken vermögen – natürlich nicht nach heftigstem Kampf mit erheblichem Luftnachholbedarf. Mit dieser Deutung beruhigte er nicht nur sich selbst, sondern auch die Grenzpolizisten, die ebenfalls den Puls nicht mehr sicher an der Halsschlagader fühlen konnten. Zwischen der allgemeinen Feststellung des nachlassenden Pulses und Dr. Hoffmanns Reflexprüfungen setzte sich dieser zum Ausspannen auf seinen Platz vor dem Vorhang. Erst auf Aufforderung eines BGS-Polizisten, den die weiter fehlenden Atembewegungen beunruhigt hatten, fühlte sich Dr. Hoffmann veranlaßt, die Echtheit der Bewußtlosigkeit wie beschrieben zu testen und daraufhin um 14:23 Uhr selbst, “um Übertragungsfehler zu vermeiden” (Dr.H.), von der Gangway am anderen (vorderen) Flugzeugeingang aus seine Bereitschaftssanitäter mit dem Notarztwagen telefonisch aufzufordern, ein EKG-Gerät zu bringen, was innerhalb weniger Minuten erfolgte. Nach Entblößen von Bankoles Brust zeigte das EKG Nulllinie. Auch das reichte noch nicht, um endlich mit Wiederbelebungsmaßnahmen zu beginnen. Ein zweites EKG nach umständlicher Entfesselung im Liegen auf dem Bordküchenboden ergab ebenfalls Nulllinie. Dr. Hoffmann erkannte jetzt erst endgültig, daß er die ganze letzte halbe Stunde die Lebensgefahr mit ihren untrüglichen Zeichen fehlgedeutet hatte. Die von den Rettungssanitätern vorbereiteten Wiederbelebungsmaßnahmen lehnte er nach so langem Atem- und Herzstillstand als aussichtslos ab.

Als Flugkapitän Meister, der nach Knebelung und Spritze Dr. Hoffmann gefragt hatte, “ob noch was passieren kann”, und sich mit dessen Antwort: “Nein, alles im Griff” zufriedengegeben hatte, vom Tod Bankoles erfuhr, habe er nach eigener Aussage im Begleitarztprozess gesagt: “Seht zu, daß ihr ihn nach draußen bringt in den Rettungswagen, da kann man alles noch machen.” Darum, wie das auf die Schnelle gehen sollte, hat er sich aber nicht gekümmert. So mußte ein Hebefahrzeug angefordert werden, mittels dessen die Leiche aus dem Flugzeug entfernt wurde.

Die Kriminalpolizei stellte alle Fesseln bis auf das Nylontau und die Stahlhandfesseln sicher sowie den Knebel mit Gurten. “Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt/Main ordnet eine Nachrichtensperre an.” (BT) Am folgenden Tag “recherchierte eine Redakteurin der Frankfurter Rundschau beim Grenzschutzamt Frankfurt/Main Flughafen in gleicher Sache. Sie behauptet, ein anonymer Anrufer (ich vermute, eine der Flugbegleiterinnen, die schon vor der Knebelung entsetzt reagiert hatten und von der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen ausgeklammert werden sollten) habe ihr mitgeteilt, daß auf dem Flughafen Frankfurt/Main ein Nigerianer von 4 BGS-Beamten in ein Flugzeug verbracht und dabei derart mißhandelt wurde, daß er verstorben sei.” (BT) Damit war die wohl beabsichtigte Totalvertuschung vereitelt. Also blieb nur die zunächst erfolgreiche Partialvertuschung, die dank einer Steilvorlage der Frankfurter Gerichtsmedizin einen “plötzlichen Tod aus natürlicher innerer Ursache” zu verkünden der Frankfurter Staatsanwaltschaftssprecherin ermöglichte. Zusätzlich erfand Staatsanwaltschaftssprecherin Becker-Toussaint arztentlastende Versionen: “Ebenfalls mitfliegen sollte ein Arzt, da der Nigerianer an ‚Anomalien im Herzbereich‘ gelitten habe … Wiederbelebungsversuche seien erfolglos gewesen …” (Frankfurter Rundschau, 1.9.94) Am Erscheinungstag ergänzte sie in ihrer Presseerklärung: “Gegen 14.00 Uhr verabreichte ihm der Arzt ein Beruhigungsmittel, weil ihm dies wegen des Erregungszustandes aus medizinischer Sicht angezeigt erschien. Gegen 14:20 wurde ein Notarzt und ein Rettungswagen herbeigerufen, der unmittelbar danach eintraf. Gegen 14.25 konnte der herbeigerufene Notarzt nur noch den Tod feststellen.

Das vorläufige Obduktionsergebnis erbrachte u.a.: “einen krankhaften Befund des Herzens”. Das “vergrößerte Herz … lag dabei über dem sogenannten kritischen Herzgewicht.”

“Zusätzlich wies der Herzmuskel Narben auf, die auf alte Entzündungen schließen lassen. B. litt darüber hinaus an chronischer und akuter Kreislaufschwäche.” (…) “Der o.a. Befund war geeignet, den plötzlichen Tod aus natürlicher innerer Ursache herbeizuführen, wobei die chemisch-toxikologischen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.” (…)

“Neben dem Todesermittlungsverfahren ist ein Verfahren gegen den Arzt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens wird überprüft werden, ob auch noch weitere Personen ein Verschulden am Tod des B. treffen könnte.”

Einerseits erfindet die Staatsanwaltschaftssprecherin arztentlastende Rettungsmaßnahmen, andererseits lenkt sie mit dem Ermittlungsverfahren den Verdacht auf die Beruhigungsmittelverabreichung, die so wohl den Tod Bankoles bewirkt habe. Die Knebelung bleibt verschwiegen, zumal auch die Lufthansa, wie auch erneut beim jüngsten Frankfurter Erstickungsfall, strengstens Stillschweigen verordnet hat.

Es wäre wohl dabei geblieben, hätte ich nicht mit Lufthansakapitän Ulrich Westermann fünf Wochen später telefoniert, der mir und später JournalistInnen von der Dritthandinformation berichtete, daß Bankole an einem Knebel erstickt sei.

Am gleichen Tag unterschrieben acht mutige Kollegen der ‚Ärzte in sozialer Verantwortung‘ und der Vorsitzende des ,Vereins demokratischer Ärzte‘ Dr. Winfried Beck einen “offenen Brief an die Ärzte der Flughafenklinik Rhein/Main” mit den Informationen Westermanns: “ … Wenn diese Schilderungen zutreffen, muß u. E. angenommen werden, daß die Beruhigungsspritze für den Tod des Nigerianers mitverursachend war … .” Am nächsten Morgen klingelte mich ein dpa-Redakteur aus dem Bett, der daraufhin die Staatsanwaltschaftssprecherin überrumpelte und zum Geständnis der Knebelung brachte, das als Topmeldung des Tages in alle Zeitungen und Nachrichtensendungen übernommen wurde. Frau Becker-Toussaint hatte in ihrer Presseerklärung vom 5.10.94 nach Hinweis auf das bekannte vorläufige Obduktionsgutachten (“legt vielmehr die Annahme eines Herztodes nahe.”) geschrieben: “Dem Verstorbenen war für den Transport ein Beißschutz angelegt worden zum Schutz der Beamten durch Bisse, nachdem er gedroht hatte, er werde Beamte beißen, er habe Aids.” Hier wird erstmals die Drohung des HIV-negativen Bankole mit AIDS-Bissen behauptet, die weder im Begleitarztprozess erhärtet noch in der BMI-Antwort erwähnt wird.

In den folgenden Wochen gab es ein fieberhaftes Rätseln, wie wohl Bankoles “Beißschutz” beschaffen gewesen sein mochte, in dessen Verlauf etwa fünf verschiedene Knebelungsarten bekannt wurden. Die Staatsanwaltschaftssprecherin jammerte öffentlich über die Vorverurteilung der knebelnden BGS-Beamten, die angedroht hätten, als faktisch Beschuldigte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, (während sie als nichtbeschuldigte Zeugen aussagen müssen). So bahnte sich eine Verfahrensweise an, die sich nach dem Zusammenbruch diktatorischer Regime zunehmend bewährt: Eine Wahrheitsfindungskommission, die den aussagewilligen Tätern im Staatsauftrag Straffreiheit zusichert. Um zu diesem in unserer Strafprozeßordnung nicht vorgesehenen Procedere zu kommen, mußten eine Reihe von Vorbedingungen geschaffen werden, nachdem die geplante Vertuschung gescheitert war:

1. Es durften nur mitinvolvierte Männer vernommen werden, d.h. die gegen die gewaltsame Abschiebung eingestellten Flugbegleiterinnen mußten von der Lufthansa weiter unter starken Schweigedruck gesetzt und von der Staatsanwaltschaft umgangen werden.

 Das gelang.

2. Eine Hals-Nasen-Ohrenärztliche Nachobduktion sollte am 12.10.94 eine Nasenverengung o.ä. natürliche Atembehinderungen ergeben.

 Das mißlang.

3. Es sollten klinische Gutachter gefunden werden, die Dr. Hoffmanns Schuld schonungslos aufdecken, um ihn als Alleinschuldigen anklagen zu können. Dazu bot sich Staatsanwalt Dr. Erich Schöndorf, der sich durch sein Engagement in Umweltverfahren einen guten Namen gemacht hatte, an, einen Gutachter aus unseren Reihen zu wählen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Vorstandsvorsitzender der deutschen ‚IPPNW-Ärzte in sozialer Verantwortung‘, von dem er sicher annehmen konnte, daß er nicht gemäß der alten Krähenregel Dr. Hoffmanns Fehlverhalten decken würde. Auch der zweite klinische Gutachter, der Mannheimer Intensivmediziner Prof. Dr. Striebel kam wie Gottstein zur schonungslosen Einschätzung Dr. Hoffmanns Fehlverhaltens. Anders als wohl geplant beharrten beide jedoch darauf, daß der Tod allenfalls am Rande durch die von Prof. Bratzke als hauptverursachend eingeschätzten älteren Herzmuskelentzündungsherdchen als plötzlicher natürlicher Herztod zu deuten sei, sondern als Folge “lebensbedrohender Gewalt” durch Atembehinderung infolge Brustgurt- und Knebelanwendung seitens der BGS-Beamten. (BP Prof. Striebel)

4. Prof. Dr. Bratzke als gutachtender Rechtsmediziner mußte belegen, daß keine Erstickung durch Brustgurt und Knebel stattgefunden haben konnte, sondern ausschließlich oder überwiegend ein natürlicher Herztod.

 Das gelang:

In der beschaulichen Ruhe seines Instituts testete er den Originalknebel im Selbstversuch in Ruhe und stellte fest: “Unter diesen Bedingungen ist die Mundatmung stark erschwert, aber noch möglich. Die Nasenatmung etwas erschwert, durchaus aber in ausreichendem Maße möglich.”

Trotz monatelanger versuchter Überzeugungsarbeit Prof. Bratzke und Staatsanwalt Dr. Schöndorf gegenüber gelang es mir nicht, diesen Selbstversuch als völlig realitätsfremd zu werten bzw. aus ihm die richtigen Schlüsse zu ziehen. Während Prof. Bratzke sich festlegt in seiner Gutachtenbeurteilung unter “IV. Es ist nicht von einem Tod durch Ersticken auszugehen”, könnte man aus seinem Selbstversuch eher das Gegenteil schließen: Wenn eine Ruheatmung von ca. 5 Litern Luft pro Minute trotz vor dem Mund gehaltenem Knebel “noch möglich” bzw. “in ausreichendem Maße möglich” ist, dürfte doch klar sein, daß dann eine maximale Atmung nach extremer Anstrengung von ca. 100 Litern pro Minute, d.h. 30 Ein/Ausatmungen mit je 3,3 Litern /min. nicht möglich ist. Prof. Gottstein legte im Prozeß sogar dar, daß in seinem Selbstversuch mit 5,5cm Sockendicke nicht einmal in Ruhe eine ausreichende Blutsauerstoffsättigung aufrecht zu halten war.

Jeder Laie kann sich mit einem einfachen Test überzeugen, daß z.b. eine reine Nasenatmung bei verschlossenem Mund, die 1999 zu Abschiebungserstickungen in der Schweiz (in einem weitgehend unbekannt gebliebenen Fall vom 3.3.99 im Flughafen Zürich) und in Österreich geführt haben, eine vertiefte Ein- und Ausatmung (das sind durchschnittlich 3-4 Liter pro Atemzug mit dem Mund in ca. 2 Sekunden) mit der Nase erst in 5-6 Sekunden zu schaffen sind. Bei Atmung durch 5,5cm Socken verlängert sich ein Ein/Aus-Atemzug mit submaximaler Luftmenge auf 10-12 Sekunden - das wären höchstens 24 Liter pro Minute. Nach 5 Minuten Knebelung, die auch von den Beobachtern einer raschen Knebellockerung eingeräumt wurden, ergäbe das ein Luftdefizit von 380 Litern gegenüber der erforderlichen Maximalatmung, die notwendig ist, um die durch die Überanstrengung angelaufene sogenannte Sauerstoffschuld schnell genug abtragen zu können.

Liest man die wenigen Kongressberichte und Veröffentlichungen deutscher Rechtsmediziner, fällt auf, daß sie sich erst seit Anfang 1999 auf die einschlägigen US-amerikanischen Untersuchungen zum ,Sudden In-Custody Death‘ überhaupt beziehen, ohne ihre Interpretationen als Kokain- oder Herzstillstandsbedingt in Frage zu stellen. Für ihre US-Kollegen ist seit zehn Jahren der Diskussionsstand bezüglich Gewahrsamserstickungen ohne die deutsche Rücksicht auf Polizeiinteressen weiter als für ihre deutschen Kollegen (nach Übersendung der einschlägigen Übersichtsarbeiten durch mich 1998) heute. Kurz gesagt: Weder bei Prof. Bratzkes Begutachtung der Todesursachen Bankoles noch des am 15. Mai 1998 bei Festnahme durch 10 Polizisten an der Frankfurter Hauptwache nach typischer “positional asphyxication” (lagebedingter Erstickung) ins Koma gefallenen Nigerianers Okechukwu Agbai-John spielten die US-Untersuchungen die geringste Rolle – Prof. Bratzke kannte sie bis zur Zusendung durch mich (über das Frankfurter Polizeipräsidium Anfang 1999) schlicht nicht. Obwohl die Frankfurter Staatsanwaltschaft durch mich auf dieses Wissensdefizit aufmerksam gemacht wurde, legte sie großen Eifer an den Tag, auch Frankfurts vierten Gewahrsamserstickungsfall vom 28. Mai 1999, Aamir Aageb, “in bewährte Hände der Frankfurter Rechtsmedizin” (Staatsanwaltschaftssprecher Job Tilmann in der Hessenschau Anfang Juni 1999), das heißt Prof. Bratzkes zu legen. Übrigens konnten in diesem Fall die Münchner Kollegen nicht mit natürlichen Ursachen aufwarten. Sie sahen “Anzeichen für einen Erstickungsmechanismus”, was wohl dem dortigen Wissen um lagebedingte Erstickungsgefahren (durch Herabdrücken des behelmten Kopfes zur Abschiebeerzwingung am 25. Mai) zu danken war. Ansonsten zeichnete sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft auch in diesem neuesten Gewahrsamserstickungsfall durch Verzögerung der Beamtenvernehmungen aus, die Journalisteninformationen zufolge auch drei Wochen nach Aamir Ageebs Tod weder durch sie noch durch das eingeschaltete BKA erfolgt war: Eine eigenwillige Interpretation der UN-Antifolterkonvention, die in Par. 12 nach Mißhandlungsvorwürfen eine “unverzügliche und unabhängige Untersuchung” fordert.

Für diejenigen, die die nachweisliche Literaturunkenntnis der Frankfurter Rechtsmedizingutachter nicht an deren Unabhängigkeit zweifeln läßt, eine Anekdote aus dem Begleitarztprozess: Prof. Gottstein hatte als Versprecher statt ,den Knebel‘ “den Folter” gesagt, (was ja nicht unbedingt so weit übertrieben gewesen wäre), da sprang Prof. Bratzke auf und beschwerte sich anklagend lauthals bei der Richterin Messer über die vermeintlich ungeheuerliche Folterbehauptung.

Die Schlußfolgerung von Richterin Messer, den Arzt treffe im Vergleich zu den BGS-Beamten eher geringe Schuld und ihre dringende Aufforderung, die bisher von staatsanwaltlicher Anklage verschonten Grenzpolizisten doch noch anzuklagen, hat die Staatsanwaltschaft ebenso ignoriert wie die Fragenkataloge von PRO-ASYL und IPPNW zu Bankole und der 1993 in einer Flughafen-BGS-Zelle in Frankfurt erstickten Polin, dem ersten von vier bekannt gewordenen Frankfurter Gewahrsamserstickungen ohne Polizistenanklage.

Claus Metz ist praktischer Arzt sowie Psychotherapeut und engagiert sich für die IPPNW – Ärzte in sozialer Verantwortung

Dieser Beitrag erschien bereits im Dezember 1999 in der UNBEQUEM.. Zeitschrift der Kritischen Polizisten.


Nachtrag:

„Obwohl der konsequent hilfeverweigernde Begleitarzt des während Knebelung nach Beruhigungsinjektionen gestorbenen Nigerianers Kola Bankole mit einer Zahlung von 5000 DM an ai glimpflich wegkam und der Justitiar der Hessischen Landesärztekammer Herr Neupel und der hessische Menschenrechtsbeauftragte Dr. Ernst Girth von einer ernsthaften standesärztlichen Untersuchung unter Hinzuziehung der Prozessgutachten abgesehen haben, war es dem BGS zunächst wohl unmöglich, Ärzte zur chemischen Abschiebehilfe zu gewinnen. So musste BGS-Leiter Burgholder auf einen Jura-Praktikanten mit gefälschter Approbation zurückgreifen, um in 27 Fällen Abzuschiebende mit zwangsweiser Diazepamgabe gefügig zu machen. Inzwischen sind beim Frankfurter Flughafen-BGS 2 Ärzte festangestellt, deren Aufgaben für uns im Dunkeln liegen.
(...)

Strenggenommen könnte man die bisherige Weigerung der Rechtsmediziner, sich in Sachen Gewahrsamserstickung fortzubilden und die früheren Fehldiagnosen zu korrigieren (in mehreren von Claus Metz/IPPNW dokumentierten Fällen von Erstickungen im Polizei/BGS-Gewahrsam wurde von den Rechtsmedizinern eine „natürliche“ Todesursache aufgrund körperlicher Anomalien o.ä. diagnostiziert, d.Red.), als postmortale Abschiebehilfe bezeichnen: Ich weiß aus den Gesprächen mit BGS-Vorgesetzten, dass sie Prof. Bratzkes Begutachtung nach Bankoles Knebelung vom „Plötzlichen Tod aus natürlicher innerer Ursache“ gerne als Freibrief genommen haben für weitere Knebelungen sogar durch Bankoles Knebler selbst, erst recht natürlich die Adelung der Knebelung durch die Staatsanwaltschaft als „hoheitlichen Akt“, der durch den heftigen Widerstand verhältnismäßig gewesen sei.“  (Hervorhebung d. Red.)

(Aus einem Brief von Claus Metz an Dr. Montgomery, Beauftragter für Menschenrechte der Bundesärztekammer, vom 19.6. 99)


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