10.6 Familienleistungen

Kindergeld

Jede deutsche Familie hat unabhängig von ihrer Einkommenssituation Anspruch auf ein monatliches Kindergeld von 190 Euro im Monat für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte Kind und 221 Euro für jedes weitere Kind.918 Dies gilt für Kinder unter 18 Jahren, für arbeitslos gemeldete Kinder unter 21 Jahren und für Kinder in Ausbildung unter 25 Jahren.919 Das Kindergeld müssen Sie bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit schriftlich beantragen.920 Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung sind vom Kindergeld in der Regel gesetzlich ausgeschlossen.921
Es gibt aber aufgrund von internationalen Abkommen Ausnahmen. Sie erhalten für Ihre Familie auch mit Aufenthaltsgestattung Kindergeld, wenn Sie

  • aus der Türkei, Algerien, Tunesien oder Marokko kommen und eine Arbeit haben, über die Sie in eine Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung) einzahlen; dies ist auch bei einem 450-Euro-Job der Fall, bei dem in die gesetzliche Unfallversicherung eingezahlt wird,922
  • aus der Türkei kommen, nicht arbeiten, aber mindestens sechs Monate in Deutschland leben,
  • aus Kosovo, Serbien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina kommen und eine arbeitslosenversicherungspflichtige Arbeit haben; wenn Sie keine Arbeit mehr haben, gilt auch der Bezug von Kranken- oder Arbeitslosengeld I. Für Flüchtlinge aus Mazedonien gilt das nicht (Fn: A 4.5 DA-KG Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
  • Familienkassen lehnen Anträge, die sich auf diese Ausnahmeregelungen beziehen, zunächst häufig ab! Legen Sie dagegen mit Hilfe einer Beratungsstelle unbedingt Einspruch und, wenn nötig, Klage beim Finanzgericht ein. Die Einsprüche haben fast immer Erfolg!
  • Wenn Sie Sozialleistungen nach dem AsylbLG beziehen, wird das Kindergeld mit den Sozialleistungen verrechnet. Das heißt, am Ende haben Sie wahrscheinlich gar nicht mehr Geld. Trotzdem ist es in den obigen Fällen sinnvoll, den Kindergeldantrag zu stellen. Denn der Bezug von Kindergeld gilt nicht als Sozialleistung und Sie haben so leichter die Möglichkeit, Ihr Leben selbst zu finanzieren, und erfüllen damit unter Umständen eine wichtige Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis.923
  • Kindergeld kann auch rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre beansprucht werden. Das kann viel Geld sein. Dieses Geld wird allerdings ebenfalls möglicherweise (teilweise) einbehalten, um erhaltene Sozialleistungen nach AsylbLG zurückzuzahlen.

Elterngeld

Im Elterngeldgesetz ist festgelegt, dass Personen mit Aufenthaltsgestattung kein Elterngeld erhalten können924. Ausnahmen gelten jedoch für erwerbstätige Menschen aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei: Für sie besteht auch mit einer Aufenthaltsgestattung ein Anspruch auf Elterngeld, wenn sie sozialversicherungspflichtig arbeiten oder wenn sie eine geringfügige Beschäftigung (450-Euro-Job) ausüben, über die sie unfallversichert sind. 925

Elterngeld gibt es für Kinder ab der Geburt. Dabei ersetzt der Staat einem Elternteil 67 % des durch die Geburt und Kinderbetreuung wegfallenden Arbeitseinkommens, maximal 1.800 Euro im Monat.926 Wenn Sie vorher nicht gearbeitet haben, erhalten Sie ein Mindestelterngeld von 300,- Euro.927

Während des Bezugs von Elterngeld darf der Antragsteller gar nicht oder nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten. Voraussetzung ist außerdem, dass der Antragsteller in einem Haushalt mit dem Kind lebt und das Kind tatsächlich betreut. Auch der nicht verheiratete Vater kann unter dieser Voraussetzung Elterngeld beanspruchen.928 Normalerweise wird das Elterngeld auf andere Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag) angerechnet. Ein Betrag von 300 Euro wird nur dann nicht angerechnet, wenn dieser gezahlt wird, weil zuvor eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist.929 Eine Besonderheit für Bezieher von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, dass in diesem Fall das Elterngeld nicht angerechnet werden darf, da dies im § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht genannt worden ist.

Das sog. Basiselterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt. Ein Elternteil allein kann die Leistung für mindestens zwei und für höchstens zwölf Monate beziehen. Das Elterngeld wird noch weitere zwei Monate gezahlt, wenn beide Eltern vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machen (Partnermonate) oder der Elternteil alleinerziehend ist und der Familie für mindestens zwei Monate das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt.930

Seit 01.01.2015 gibt es das Elterngeld plus: Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können statt einem Monat Elterngeld zwei Monate Elterngeld plus beziehen. Die Höhe liegt bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, den Eltern ohne Teilzeiteinkommen bekommen würden.931

Sie stellen den Antrag auf Elterngeld beim der Elterngeldstelle Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises. Das Formular, eine Liste der zuständigen Stellen in Niedersachsen und weitere Informationen gibt es im Internet unter

http://www.ms.niedersachsen.de/themen/familie/elterngeld/das-elterngeld-13791.html.

 

918 § 62 ff; 31 ff EStG, Höhe: § 66 EStG.

919 Zu den Einzelheiten vgl. § 32 Abs. 4 EStG.

920 § 67 EStG.

921 § 1 Abs. 3 BKGG; § 62 Abs. 2 EStG.

922 Vgl. DA-FamEstG, 62.4.3.

923 §§ 5 Abs. 1 Nr. 1; 2 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG.

924 Vgl. § 1 Abs. 7 BEEG.

925 Vgl. Richtlinie zum BEEG, 1.7.2.5ff.

926 § 2 Abs. 1 BEEG.

927 § 2 Abs. 4 BEEG.

928 § 1 Abs. 1, Abs. 6 BEEG.

929 § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG.

930 § 4 BEEG, vgl. BMFSFJ, http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/service,did=75670.html.

931 § 4 Abs. 3 BEEG.

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Inhalt dieses Kapitels:

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