10.4 Soziale Sicherung

Wenn Sie noch nicht arbeiten oder wenn Ihr Arbeitseinkommen nicht ausreicht, haben Sie einen Anspruch auf Sozialleistungen: Entweder “Grundleistungen” nach §§ 3-4, 6-7 AsylbLG oder – nach 15 Monaten Leistungsbezug – Sozialleistungen nach § 2 AsylbLG (analog der normalen Sozialhilfe nach SGB XII). Etwas anderes gilt, wenn Sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und arbeitslos sind. Dann bekommen Sie unter bestimmten Bedingungen für eine kurze Zeit Arbeitslosengeld I. Einen darauf folgenden Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Sie nicht (§ 7 SBG II). Ihre Rechte auf ALG I oder Sozialleistungen nach dem AsylbLG werden im Folgenden genau erklärt.

Absicherung bei Arbeitslosigkeit (ALG I)

Bei Arbeitslosigkeit haben Sie unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Das gilt, wenn Sie

  • innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren,
  • sich darum bemühen, wieder Arbeit zu erhalten
  • den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen
  • arbeitslos gemeldet sind.834

Den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit stehen Sie auch dann zur Verfügung, wenn Sie nur einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang haben,835 d.h. wenn in Ihrer Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde“ steht und Sie vor der Arbeitsaufnahme eine Arbeitserlaubnis für die konkrete Arbeitsstelle brauchen (vgl. 10.3).

Um ALG I zu erhalten, müssen Sie sich rechtzeitig bei der Arbeitsagentur Arbeit suchend gemeldet haben. Dafür haben Sie, wenn Sie von Ihrer Kündigung bzw. dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, nur drei Tage Zeit (§ 38 SGB III). Melden Sie sich später, müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen die Leistungen für die ersten sieben Tage gestrichen werden (§ 159 SGB III). ALG I wird nicht rückwirkend gezahlt, sondern frühestens ab dem Tag Ihrer Meldung als Arbeit suchend.

Das ALG I beträgt 67% Ihres Nettolohns, wenn Sie Kinder haben, und 60% ohne Kinder.836 Die Dauer des ALG I beträgt normalerweise zwischen sechs und zwölf Monaten und ist davon abhängig, wie lange Sie innerhalb der letzten zwei Jahre gearbeitet haben. Personen ab 50 Jahre können bis zu 15 Monate, Personen ab 55 Jahre bis zu 18 Monate und Personen ab 58 Jahre bis zu 24 Monate lang ALG I erhalten, wenn sie Beschäftigungszeiten bis zu vier Jahren vorweisen können.837 Liegt Ihr Anspruch auf ALG I niedriger als die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden diese ergänzend gezahlt.
Nach Ablauf der Bezugszeit von ALG I erhalten Sie nicht, wie die meisten anderen Arbeitslosen, ALG II, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

  • Um (nach dem Ende von ALG I oder währenddessen) Sozialleistungen nach AsylbLG zu erhalten, müssen Sie rechtzeitig einen Antrag beim Sozialamt stellen.

Sozialleistungen nach §§ 3-4 und 6-7 AsylbLG

Im Normalfall erhalten Sie mindestens für 15 Monate die Grundleistungen nach §§ 3-4 und 6-7 AsylbLG.

Solange Sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen,838 also maximal sechs Monate lang bzw. für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern meist unbegrenzt,839 erhalten Sie seit in Kraft treten des Asylpakets II am 17.3.2016 gegenwärtig folgende Leistungen:840

  • Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts gedeckt; für Kleidung sind Wertgutscheine möglich und
  • der notwendige persönliche Bedarf841 soll, soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
    Ist das nicht möglich können auch Gutscheine oder Geldleistungen gewährt werden,842

und zwar in folgender Höhe:
– 135 Euro monatlich für Alleinstehende
– 122 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben,
– 108 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
– 76 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
– 83 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und
– 79 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.

Wenn Sie nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, erhalten Sie seit in Kraft treten des Asylpakets II am 17.3.2016 gegenwärtig folgende Leistungen:843

  • Der notwendige Bedarf wird vorrangig durch Geldleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts gedeckt; und zwar in folgender Höhe:
    – 216 Euro monatlich für Alleinstehende
    – 194 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben
    – 174 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
    – 198 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
    – 157 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren
    – 133 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.844
    Nur soweit es nach den Umständen erforderlich ist, können Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.845
  • Der notwendige persönliche Bedarf ist durch einen Bargeldbetrag in folgender Höhe zu decken:
    – 135 Euro monatlich für Alleinstehende
    – 122 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben,
    – 108 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
    – 76 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
    – 83 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und
    – 79 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.
    Das sind die gleichen Beträge wie bei der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung.846

Nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, kann der notwendige persönliche Bedarf847 in Gemeinschaftsunterkünften soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
ERSTMALIG können also auch Dinge des alltäglichen Bedarfs in Sachleistungen gewährt werden (Hygieneartikel, Handykarten etc.)848

  • Eine Unterkunft, Heizung und Hausrat wird Ihnen als Sachleistung zur Verfügung gestellt oder Sie erhalten hierfür einen Geldbetrag.849

Insgesamt ist die Höhe dieser Leistungen niedriger als der Regelbedarf im SGB II. Das liegt daran, dass bestimmte Positionen aus dem Regelbedarf herausgerechnet worden sind, weil sie entweder zusätzlich erbracht werden müssen (wie Hausrat) oder für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nicht anfallen (etwa Rezeptgebühren, wenn Leistungen zur Gesundheitsversorgung nach § 4 AsylbLG erbracht werden). Durch das Asylpaket II wurden weitere Positionen aus dem Regelbedarf herausgenommen und dadurch der Betrag gesenkt. Zur Begründung wird ausgeführt wurden: „Die Einstufung als nicht bedarfsrelevant fußt auf der wertenden Einschätzung des Gesetzgebers, dass die betreffenden Ausgaben nicht als existenznotwendiger Grundbedarf anzuerkennen sind, solange die Bleibeperspektive der Leistungsberechtigten ungesichert und deshalb von einem nur kurzfristigen Aufenthalt auszugehen ist“850. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Einklang steht:

Nach der Rechtsprechung des BVerfG garantiert Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“851

Für andere Bedarfe, die durch diese Grundleistungen nicht gedeckt werden, können nach § 6 AsylbLG Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unbedingt notwendig, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Hierzu gehören die Kosten für die Beschaffung ausländischer Dokumente, Dolmetscherkosten für eine Therapie, Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen,852 Leistungen für Rehabilitation und bei Pflegebedürftigkeit sowie Mehrbedarfe z. B. bei Schwangerschaft und für Alleinerziehende.853
Ernährung

Eine gesunde Ernährung muss Ihnen möglich sein. Auch sollen religiöse und durch Schwangerschaft oder Krankheit bedingte besondere Ernährungsgewohnheiten bei der Versorgung beachtet werden. Wenn Ihnen das nicht möglich ist, stellen Sie einen schriftlichen “Antrag auf besondere Ernährung nach § 6 AsylbLG” bei Ihrem Sozialamt. Begründen Sie Ihren Antrag (z.B. Schwangerschaft, Diabetes, Neurodermitis, usw.).

Wenn Sie Einnahme haben z.B. aus einer Arbeit, und Sie trotzdem noch ergänzende Sozialleistungen brauchen, sind Sie verpflichtet, dem Sozialamt Ihr Einkommen mitzuteilen.854 Dieses Einkommen wird dann angerechnet. Das bedeutet, dass Sie 25% von Ihrem berücksichtigungsfähigen Einkommen855 ohne Abzüge bis zu einem Höchstbetrag von 50 % des Betrages behalten können, der sich aus Ihrem notwendigen Bedarf, Ihrem notwendigen persönlichen Bedarf und Ihres Bedarf für Bildung und Teilhabe zusammensetzt.856
Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:857

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag)
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro im ersten Schulhalbjahr und 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Die Kosten für kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

 

Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass die Grundleistungen für Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden dürfen. Diese Möglichkeit wurde durch das sog. Integrationsgesetz ausgeweitet, das eine Kürzung jetzt auch bei der Verletzung von bestimmten Mitwirkungspflichten etc. ermöglicht.858 Das ist der Fall, wenn

  • Sie Ihren Pass oder Passersatzes nicht den Behörden vorlegen und überlassen
  • Sie nicht alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, wie etwa einen Aufenthaltstitel, Reiseunterlagen und Dokumente, die für die Identitätsklärung oder für das Asylbegehren wichtig sind, den Behörden vorlegen und überlassen859
  • Sie nicht zu dem Termin zur Stellung des förmlichen Asylantrags beim BAMF kommen
  • Sie keine Angaben zu Ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit machen.

Eine Kürzung darf nicht erfolgt, wenn Sie die fehlende Mitwirkung nicht vertreten müssen oder wenn Ihnen die Mitwirkung aus wichtigen Gründen nicht möglich war; nach der Gesetzesbegründung860 zum Beispiel bei einer schweren Krankheit.

Das BAMF muss dem Sozialamt vorher auch genaue Informationen und Belege über die Verletzung der Mitwirkungspflichten gegeben haben. Daher reicht es beispielsweise nicht aus, dass im konkreten Fall auf einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung das Feld angekreuzt ist: „Die Angaben zur Person beruhen auf den eigenen Angaben des Inhabers. Ein Identifikationsnachweis durch Originaldokumente wurde nicht erbracht“.861

Die Leistungseinschränkung endet, sobald die Mitwirkungshandlung nachgeholt wird.862

Diese Kürzung erfolgt auch dann, wenn – in Abweichung von der Zuständigkeit der Dublin III Verordnung (vgl. 4.2) – ein anderer Mitgliedstaat oder ein anderer „Dublin III Staat“863 für diesen Asylsuchenden zuständig ist. Nach der Gesetzesbegründung864 sind hier Asylsuchenden gemeint, deren Umsiedlung in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung zugestimmt wurde.865

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes gilt diese Leistungskürzung auch für Asylsuchende, denen bereits von einem anderen EU-Mitgliedstaat oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz (also die Anerkennung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter) oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, wenn der internationale Schutz oder das Aufenthaltsrecht fortbesteht.866

In diesen Fällen werden keine Leistungen nach §§ 2, 3 und 6 AsylbLG, sondern nur folgende Leistungen erbracht:

  • Zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper und Gesundheitspflege
  • Kleidung und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts können nur gewährt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen
  • Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.

Die Leistungskürzung soll für sechs Monate gelten. Sie wird verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Kürzung weiter vorliegen.867

Diese umfangreichen Leistungskürzungen dürfte allerdings mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht im Einklang stehen: Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“868

Mehrere Sozialgerichte hatten unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BVerfG869 die Auffassung bestätigt, dass eine Leistungskürzung870 nicht mehr zulässig ist, da hierdurch ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Daher wurden Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für (vorläufig) unzulässig erklärt:

  • SG Düsseldorf, 19.11.2012, Az. S 17 AY 81/12 ER;
  • SG Lüneburg, 13.12.2012, Az. S 26 AY 26/12 ER;
  • SG Hildesheim, 6.12.2012, Az. S 42 AY 152/12 ER;
  • SG Regensburg, 13.12.2012, Az. S 4 AY 4/12 ER;
  • SG Regensburg, 13.12.2012, Az. S 4 AY 5/12 ER;
  • SG Stade, 28.1.2013, Az. S 19 AY 59/12 ER,
  • SG Magdeburg, 24.1.2013, Az. S22AY 25/12 ER,
  • SG Gelsenkirchen, 21.01.2013, Az. S 32 AY 120/12 ER,
  • SG Würzburg, 1.2.2013, Az. S 18 AY 1/13 ER,
  • SG Aachen, 1.2.2013, Az. S 20 AY 2/13 ER,
  • LSG Berlin/Brandenburg, 06.02.2013, Az. L 15 AY 2/13 B ER.

So stellt etwa das SG Düsseldorf 871fest:

„Die genannte Übergangsregelung legt vorläufig mit Gesetzeskraft das Existenzminimum fest. Dieses darf in keinem Fall, und damit auch nicht durch eine Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG, unterschritten werden. (…) Das Unterschreiten des Existenzminimums kann auch nicht mit der Argumentation gerechtfertigt werden, der Hilfeempfänger habe es in der Hand, durch die Erfüllung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten wieder in den Genuss ausreichender Leistungen zu kommen. Im Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf ihre Beeinträchtigung nämlich nicht als Druckmittel eingesetzt werden.“

Allerdings haben das Landessozialgericht Niedersachsen872 und andere Sozialgerichte873 demgegenüber entschieden, dass eine Leistungskürzung wegen der Verhinderung der Abschiebung (§ 1a Nr. 3 AsylbLG) nicht verfassungswidrig und auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 weiter möglich sei.

Wenn Ihre Leistungen nach § 1a AsylbLG gekürzt werden, sollten Sie in jedem Fall prüfen, ob dies rechtmäßig ist. Die Behörde muss eine Kürzung schriftlich begründen, wenn Sie das verlangen. Sie haben dann einen Monat Zeit, Widerspruch gegen die Kürzung einzulegen und gegebenenfalls eine Klage und einen Eilantrag an das Gericht zu schicken. Sie können aber auch gegen einen mündlichen Bescheid Widerspruch erheben und Rechtsmittel einlegen. Lassen Sie sich dabei von einer Beratungsstelle und/oder einem Anwaltsbüro helfen.

Einen Musterwiderspruch und Links zu positiven Entscheidungen der Sozialgerichte hat Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat zusammengestellt. Dort findet sich auch eine umfangreiche Material- und Kommentarsammlung zum Asylbewerberleistungsgesetz, siehe http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Asy

Eine Übersicht über die Rechtsprechung u.a. zu den Leistungskürzungen ist auch bei Informationsverbund Asyl zu finden unter: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/asylbewerberleistungsgesetz.html

Festzuhalten bleibt jedenfalls: In allen Fällen einer Sanktion nach § 1a AsylbLG, auch wegen der vermeintlich selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen, sollten Rechtsmittel eingelegt werden.

Höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG

Wenn Sie sich 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechungen in Deutschland aufgehalten haben,874 sind Sie zwar weiterhin von Arbeitslosengeld II (“ALG II”, auch “Hartz IV” genannt) ausgeschlossen,875 Sie erhalten aber jetzt nach § 2 AsylbLG Leistungen analog dem SGB XII, dem Zwölften Sozialgesetzbuch, das die Sozialhilfe regelt. Diese Umstellung muss für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung automatisch erfolgen. Falls das Sozialamt diese Umstellung nicht automatisch gemacht haben sollte und Sie deshalb länger als 15 Monate Grundleistungen erhalten haben, können Sie rückwirkend eine Nachzahlung der Leistungen nach § 2 AsylbLG beantragen (Antrag auf Überprüfung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 44 SGB X).

Minderjährige Kinder erhalten Leistungen analog dem SGB XII, wenn sie selbst 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechungen in Deutschland leben. Unabhängig davon erhalten sie diese Leistungen ohne Wartezeit auch dann, wenn sie mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben und mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft diese Leistungen erhält.876

Die Leistungen analog dem SGB XII beinhalten vor allem die Hilfe zu Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII. Die Höhe dieser Leistungen richtet sich grundsätzlich nach den in § 28 SGB XII enthaltenen Regelungen zur Bestimmung des Regelbedarfs.

Ab 01.01.2017 gelten die folgenden Regelsätze:877

  • Regelbedarfsstufe 1 – Alleinlebende/Alleinerziehende: 409 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2 – Paare/Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3 – nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 327 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche ab 14 bis unter 18 Jahren: 311 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5 – Kinder ab 6 bis unter 14 Jahren: 291 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 5 Jahre: 237 Euro

Zusätzlich übernimmt das Sozialamt die Kosten für Unterkunft und Heizung: Wenn Sie nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, bezahlt das Sozialamt die “angemessene” Miete für eine Wohnung inkl. der Heizkosten und der Kosten für Warmwasser, jedoch nicht die Kosten für Strom.878 Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das Sozialamt die Miete für eine Wohnung für Sie (und Ihre Familie) übernehmen muss.
In bestimmten Lebenslagen erhöhen sich die Regelsätze um einen Mehrbedarfszuschlag:879

  • bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern,
  • bei Schwangeren ab der 13. Woche,
  • bei Kranken, die sich in besonderer Weise kostenaufwändig ernähren müssen (z.B. Krebserkrankung, HIV, schwere chronische Magen- oder Darmerkrankung, Leber- oder Nierenerkrankung),
  • bei dauerhaft erwerbsunfähigen, anerkannten Schwerbehinderten mit Ausweis G.

Zusätzlich kann man auf Antrag einmalige Beihilfen erhalten,880 so für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Kleidung, Kinderwagen, Kinderbett usw.), Erstausstattungen an Möbeln und Hausrat (wenn erstmals eine Wohnung bezogen wird, bzw. die beantragten Gegenstände bisher nicht vorhanden waren).

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:881

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag)
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro im ersten Schulhalbjahr und 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Für Minderjährige die Kosten für kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

Anstelle der bisher vom Sozialamt gewährten Krankenscheine erhalten Sie auf Kosten des Sozialamts eine Krankenversichertenkarte (Chipkarte) von einer gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl (§ 264 SGB V). Sie haben damit einen uneingeschränkten Anspruch auf Krankenbehandlung wie deutsche Versicherte auch (vgl. 10.5).

Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG

Wenn Sie über 18 Jahre alt und arbeitsfähig sind aber noch nicht arbeiten, können Sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet werden, “gemeinnützige Arbeit” zu leisten. Oft sind dies Putz- oder Aufräumarbeiten im Wohnheim, aber auch andere Arbeiten sind möglich, zum Beispiel Laubharken im städtischen Park. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 AsylbLG sollen die Arbeitsgelegenheiten zeitlich und räumlich so sein, dass sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden können. Durch diese Formulierung ist klargestellt, dass eine Vollzeittätigkeit882 sowie eine zeitlich unangemessene Tätigkeit ausgeschlossen sind.883 Dabei ist eine Arbeitszeit von 24,5 Stunden nicht offensichtlich rechtswidrig.884

Eine Arbeitsgelegenheit ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn Sie sie wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, wegen der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder wegen einer Berufsausbildung oder eines Studium nicht ausüben können.885

Für diese Arbeit erhalten Sie zusätzlich zu Ihren Sozialleistungen 80 Cent pro Stunde. Einen höheren Betrag bekommen Sie, wenn Sie nachweisen, dass Ihnen durch die Arbeitsgelegenheit höhere Aufwendungen entstehen, wenn Sie zum Beispiel spezielle Arbeitskleidung brauchen oder hohe Fahrtkosten haben.886 Regulär angestellt sind Sie bei einer Arbeitsgelegenheit allerdings nicht.887

Wenn Sie sich weigern, die angebotene Arbeit auszuführen, oder ohne Entschuldigung fehlen, kann das Sozialamt Ihre Sozialleistungen kürzen. Sie erhalten dann nur noch Leistungen zur Deckung Ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Kleidung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts können nur im Einzelfall bei besonderen Umständen gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden. Das Sozialamt muss Sie aber vorher über diese Kürzungsmöglichkeit informiert haben.888

Die Sozialleistungen für Kinder dürfen also wegen verweigerter gemeinnütziger Arbeit nicht gekürzt werden.889

  • Wenn es wichtige Gründe dafür gibt, warum Sie eine gemeinnützige Arbeit nicht ausführen können oder wollen (z.B. Krankheit, fehlende gesundheitliche Eignung für die konkrete Tätigkeit, fehlende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder oder anderes), teilen Sie das dem Sozialamt so schnell wie möglich mit. Wenn Sie krank sind, sollten Sie ein Attest vorlegen, aus dem Ihre Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Wenn Ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, muss die Kürzung wieder aufgehoben werden, sobald Sie Ihre Arbeitsbereitschaft zeigen. Sollten Ihre Sozialleistungen nach Ihrem Eindruck zu Unrecht oder zu stark gekürzt werden oder auch andere Familienangehörige betreffen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle.
  • Das Sozialamt muss Ihnen mit der Zuweisung der Arbeitsstelle schriftlich Informationen über den Arbeitsort, die Arbeitszeiten sowie eine Beschreibung der konkreten Tätigkeit mitteilen.890
  • Die Tätigkeit muss “gemeinnützig” und “zusätzlich” sein. Durch die Tätigkeit dürfen also keine regulären Arbeitskräfte eingespart werden, und sie darf nicht dem Profit einer privaten Person oder Firma dienen. Nach der Rechtsprechung891 ist der zeitliche Umfang als ein Kriterium für die Beurteilung der Zusätzlichkeit heranzuziehen, wobei eine Tätigkeit bis zu 20 Wochenstunden rechtlich zulässig sein dürfte.

Auch wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, können Sie zu gemeinnütziger Arbeit nach § 5 AsylbLG verpflichtet werden.892

Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5a AsylbLG (Arbeitsmarktprogramm Flüchtlings-integrationsmaßnahmen – FIM)

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 können Sie außerdem auch zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden, die im Rahmen des von der Bundesagentur für Arbeit umgesetzten Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gegen Mehraufwandsentschädigung bereitgestellt werden. Voraussetzung ist auch hier, dass Sie über 18 Jahre alt und arbeitsfähig sind, aber noch nicht arbeiten und nicht aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat893 stammen.894 Regulär angestellt werden Sie im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit im Rahmen von FIM nicht.895

Es gibt in FIM zwei Arten von Arbeitsgelegenheiten (AGH):896

a) „Interne“ AGH, die durch die Betreiber einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft, in diesen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

b) „Externe“ AGH, die von staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

Für die Höhe der Aufwandsentschädigung897 sowie für die Verpflichtung zur Teilnahme und für mögliche Leistungskürzungen gelten die gleichen Regelungen wie für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG (s.o.).898 Keine Kürzung erfolgt auch, wenn Sie einen wichtigen Grund dafür nennen, warum Sie an der Arbeitsgelegenheit nicht teilnehmen können und ihn nachweisen.899
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Asylsuchende, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, können zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen werden (vgl. 10.7).900 Seit 01.01.2017 kann das Sozialamt Asylsuchende, die über 18 Jahre alt und arbeitsfähig sind aber noch nicht arbeiten, und die zum Integrationskurs zugelassen werden können, schriftlich verpflichten, an dem Integrationskurs teilzunehmen. Nehmen Sie dann nicht an dem Integrationskurs teil, kann das Sozialamt die Asylbewerberleistungen kürzen. Hier gelten die gleichen Regelungen wie wenn Sie eine Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG nicht wahrnehmen. Keine Kürzung erfolgt, wenn Sie einen wichtigen Grund dafür nennen, warum Sie den Integrationskurs nicht besuchen können und diesen Grund nachweisen.901

 

834 §§ 137 f; 142 f SGB III.

835 Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsanweisung zu § 138 SGB III (Stand 12/2012), Nr. 138.159 f.

836 § 149 SGB III.

837 § 157 Abs. 2 SGB III.

838 § 3 Abs. 1 AsylbLG

839 §§ 47 Abs. 1 S. 1 Abs. 1a S. 1 AsylG.

840 Dem Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, BR-Drs. 542/16 vom 23.09.2016, das weitere erhebliche Leistungskürzungen vorsah, hat der Bundesrat am 16.12.2016 nicht zugestimmt.

841 D.h. die Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

842 § 3 Abs. 1 S. 8 AsylbLG.

843 § 3 Abs. 2 AsylbLG.

844 § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG.

845 § 3 Abs. 2 S. 3 AsylbLG.

846 § 3 Abs. 2 S. 5; Abs. 1 S. 7 AsylbLG.

847 D.h. die Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

848 § 3 Abs. 2 S. 6 AsylbLG

849 § 3 Abs. 2 S. 4 AsylbLG

850 BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 18.

851 BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11, Leitsatz 2.

852 Passage gGmbH/Universität Hamburg, SOZIALLEISTUNGEN für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht, Stand November 2016, S. 77, 106 ,116.

853 Zu weiteren Einzelheiten vgl. Claudius Voigt, Arbeitshilfe Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015, Hrsg. Der Paritätische Gesamtverband, S. 10 f.

854 § 60 Abs. 1 SGB I

855 § 7 Abs. 2 AsylbLG.

856 § 7 Abs. 3 S. 1 AsylbLG.

857 § 3 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. §§ 34, 34a, 34b SGB XII.

858 § 1a Abs. 5 AsylbLG.

859 § 15 Abs. 3 AsylG, Gesetzesbegründung zum Integrationsgesetz, BR-Drs. 266/16 vom 26.05.2016, S. 41.

860 Gesetzesbegründung zum Integrationsgesetz, BR-Drs. 266/16 vom 26.05.2016, S. 34.

861 Gesetzesbegründung zum Integrationsgesetz, BR-Drs. 266/16 vom 26.05.2016, S. 34.

862 Gesetzesbegründung zum Integrationsgesetz, BR-Drs. 266/16 vom 26.05.2016, S. 34.

863 Das sind die Staaten, für die Dublin III Verordnung gilt, auch wenn sie kein EU-Mitgliedsstaaten sind: Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz, vgl. http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Dublinverfahren/dublinverfahren-node.html.

864 Gesetzesbegründung, BR-Drs. Drucksache 446/15 vom 29.09.2015, S. 59.

865 Grundlage für diese Umsiedelung ist der Beschluss des Rates, vergleichbar Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 sowie Beschluss (EU) 2015/0209 (NLE) vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland.

866 § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG.

867 § 14 AsylbLG.

868 BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11, Leitsatz 2.

869 BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11.

870 Diese Leistungskürzungen bezogen sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 28.10.2015. Danach sollten, wenn die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung gesehen wurden, nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, „soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.“

871 SG Düsseldorf, 19.11.2012, Az. S 17 AY 81/12 ER.

873 SG Berlin, Urt. v. 12.05.2014, Az. S 90 AY 136/13; SG Landshut, Rut. v. 24.10.2014, Az. S 11 AY 16/14.

874 Nach § 2 AsylbLG setzt der Erhalt von Leistungen analog dem SGB XII außerdem voraus, dass die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde. Diese Voraussetzung ist bei Asylsuchenden immer erfüllt, da sie auf die Dauer des Asylverfahrens nicht rechtsmissbräuchlich beeinflussen können.

875 § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II.

876 § 2 Abs. 3 AsylbLG.

877 Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII, siehe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html.

878 § 2 AsylbLG; § 35 SGB XII.

879 § 2 AsylbLG; § 30 SGB XII.

880 § 2 AsylbLG; § 31 SGB XII.

881 § 2 AsylbLG; § 34 SGB XII.

882 BVerwG, Urt. vom 13.10.1983, Az. 5 C 67/82, Gesetzesbegründung BT Drucksache 12/4451 vom 02 03.1993, S. 9 zu § 4 AsylbLG a.F..

883 GK AsylbLG Stand Juni 2005, § 5 AsylbLG Rn. 36 ff.

884 OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2000, Az. 16 B 605/00.

885 § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 AsylbLG; § 11 Abs. 4 SGB XII.

886 Gesetzesbegründung, BR-Drs. 266/16 vom 26.05.2016, S. 43.

887 § 5 Abs. 5 S. 1 AsylbLG.

888 §§ 5 Abs. 4 S. 2, 3; 1a Abs. 2 S. 2, 3 AsylbLG.

889 VG Köln, Urteil vom 24.10.01, Az. 21 K 1159/99.

890 Vgl. VG Aachen, Urteil vom 27.12.2000, Az. 1 L 1230/00.

891 LSG Nds., Beschluss vom 04.07.2014, Az. L 8 AY 71/14 B.

892 Vgl. § 2 Abs. 1 AsylbLG.

893 Zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).

894 § 5a Abs. 1 S. 2 AsylbLG.

895 § 421a SGB III.

896 BMAS, Richtlinie für das Arbeitsprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahme vom 20.Juli 2016, Nr. 3.1.

897 BMAS, Richtlinie für das Arbeitsprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahme vom 20.Juli 2016, Nr. 3.5.

898 § 5a Abs. 3 S. 1 AsylbLG.

899 § 5a Abs. 3 S. 2 AsylbLG.

900 § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AufenthG.

901 § 5b AsylbLG.

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