10.3 Arbeit und Ausbildung

Im Zuge des sog. Integrationsgesetzes, das am 06.08.2016 in Kraft getreten ist, gibt es in Niedersachsen wichtige Verbesserung beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden.
Wie bislang ist das Arbeiten für Sie in den ersten drei Monaten in Deutschland ganz verboten. Da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, solange sich Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten müssen, ist das Arbeiten auch in diesem Zeitraum, also maximal sechs Monate lang verboten.1

Ausnahmeregelung für Asylsuchende aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat2

Wenn Sie nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, darf während des Asylverfahrens die Ausübung der Beschäftigung nicht erlaubt werden.3 Dabei kommt es nach der neuen Nds. Erlasslage4 auf die Stellung des förmlichen Asylantrags an, nicht auf den Zeitpunkt des Asylgesuchs.5 Da damit Asylsuchende länger als neun Monate vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, könnte dies gegen Art. 15 der EU Aufnahmerichtlinie verstoßen.6

Haben Sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen, muss die Ausländerbehörde nach 3 Monaten in Ihr Aufenthaltspapier die Nebenbestimmung „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“ eintragen und Sie können eine Arbeitserlaubnis für eine bestimmte Arbeitsstelle bei der Ausländerbehörde beantragen.7 Zeiten, in denen Sie einen Ankunftsnachweis hatten, gelten als „gestatteter Aufenthalt“ und werden mitgerechnet.8

Diese Arbeitserlaubnis gilt nur für eine ganz bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb. Sie müssen sich also vorher darum bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden, und können dann erst den Antrag auf Arbeitserlaubnis dafür stellen. Seit 06.08.2016 wird in ganz Niedersachsen aber nur noch geprüft, ob Sie zu schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden sollen (Arbeitsbedingungsprüfung). Eine Vorrangprüfung (also eine Prüfung, ob kein/e bevorrechtigte/r Arbeitnehmer/in, wie zum Beispiel Deutsche, EU-Bürger/innen oder anerkannte Flüchtlinge für diesen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen) findet in Niedersachsen9 nicht mehr statt und Leiharbeit ist möglich.10

Dies sind die Schritte zu einer Arbeitserlaubnis:

  • Besorgen Sie sich bei der Ausländerbehörde die Formulare “Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung, die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf” sowie “Stellenbeschreibung”.
  • Suchen Sie sich eine Arbeitsstelle.
  • Der/die Arbeitgeber/in muss die “Stellenbeschreibung” ausfüllen und unterschreiben. Berücksichtigen Sie bei dem Termin für den Arbeitsbeginn, dass das Antragsverfahren einige Wochen dauert.
  • Machen Sie sich Kopien für Ihre Unterlagen (sie können später mal wichtig sein, um Ihr Bemühen um Arbeit nachzuweisen) und geben Sie die Formulare bei der Ausländerbehörde ab. Nehmen Sie dazu auch Ihre Aufenthaltsgestattung/Ankunftsnachweis mit.

Die Ausländerbehörde schickt den Antrag im Regelfall zur Bundesagentur für Arbeit. Innerhalb der BA ist hierfür der Operative Service zuständig, der bundesweit an vier Standorten angesiedelt ist.11 Der Operative Service leitet den Antrag an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur vor Ort weiter. Dieser prüft die dort genannten Arbeitsbedingungen.

Für diese Prüfung hat Bundesagentur für Arbeit zwei Wochen Zeit.12 Wenn sie in dieser Frist nicht der Ausländerbehörde mittelt, dass die Zustimmung verweigert wird oder dass noch Unterlagen fehlen, gilt die Zustimmung als erteilt.

Wenn die Ausländerbehörde die Antwort der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat oder wenn die zwei Wochen vorbei sind, kann13 sie die Arbeitserlaubnis erteilen, d.h., dass die Ausländerbehörde nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung eine Ermessensentscheidung darüber trifft, ob sie die Arbeitserlaubnis erteilt. Nach einer Mitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums muss in Niedersachsen das Ermessen aber in der Regel zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausgeübt werden, d.h. dass im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden muss.

Soll eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden, etwa weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zugestimmt, muss die Ausländerbehörde die Erteilung der Arbeitserlaubnis schriftlich ablehnen und diese Ablehnung begründen.

  • Sie können sich in diesem Fall an eine Beratungsstelle wenden, um zu erfahren, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen die Ablehnung der Arbeitserlaubnis hat. Berücksichtigen Sie dabei die in der Rechtmittelbelehrung am Ende des Schreibens genannte Rechtsmittelfrist. Wenden Sie sich auch an eine Beratungsstelle, wenn die Ausländerbehörde sich weigert, Ihnen eine schriftliche Ablehnung zu geben, in der die Gründe für die Ablehnung stehen.

Die Arbeitserlaubnis ist befristet und kann nach Fristablauf verlängert werden. Beantragen Sie eine Verlängerung rechtzeitig vor dem Fristablauf der bis dahin geltenden Erlaubnis!

Wenn Sie seit drei Monaten in Deutschland leben und Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben,14 können Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und deren Förderangebote nutzen. Zu den Förderangeboten gehören die Berufsberatung, die Vermittlung freier Stellen, die Finanzierung z.B. von Bewerbungskosten und ggf. der Kosten für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, Qualifizierungsangebote, berufliche Weiterbildung und Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber.

Asylsuchende bei denen ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten ist,15 haben ohne Wartezeit von Anfang an Zugang zu folgenden Leistungen der Agenturen für Arbeit: zu der Vermittlung freier Stellen (§ 35 ff SGB III), den Selbstunterrichtungsangeboten (§ 40 ff SGB III), zu den Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 44 SGB III) und zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 SGB III).16

Beratung und Unterstützung bieten Ihnen die Nds. IvAF-Netzwerke,17 die an die Stelle der ESF-Bleiberechtsnetzwerke getreten sind: Die sind die Projekte FairBleib Südniedersachsen-Harz (http://www.bildungsgenossenschaft.de/bildungsberatung/fairbleib-suedniedersachsen-harz/), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, http://www.nds-fluerat.org/projekte/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge-ivaf-projekte/azf-hannover-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, http://www.taf-region-lueneburg.de/projektpartner/).

Arbeitserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit – also ohne Beschäftigungsbedingungsprüfung

Für bestimmte Arten von Beschäftigung muss die Bundesagentur für Arbeit nicht zustimmen. Das sind insbesondere:18

  • eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, was nicht nur für mindestens zweijährige Berufsausbildungen, sondern auch für Ausbildungen mit kürzerer Regelausbildungsdauer, z. B. als Altenpflegehelfer/in, gilt19

  • ein Praktikum20, das
    – zur Orientierung für eine Ausbildung oder ein Studium gemacht wird (maximal 3 Monate)
    – bei einem Studium oder einer Ausbildung gemacht werden muss oder
    – freiwillig begleitend zu einem Studium oder einer Ausbildung gemacht (maximal 3 Monate)

  • ein Praktikum, das im Rahmen eines von der EU geförderten Programmes stattfindet
  • eine Einstiegsqualifizierung (§ 54a SGB III) oder ein Praktikum im Rahmen einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 51 SGB III)
  • die Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Bundesfreiwilligendienst oder anderen gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten
  • die Arbeit bei Ehepartnern oder engen Verwandten wie Eltern oder Kindern, wenn man zusammen wohnt
  • die Arbeit als sog. Hochqualifizierter, z.B. als Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen.

Wenn Sie schon vier Jahre ununterbrochen21 entweder mit einer Aufenthaltsgestattung, einem Ankunftsnachweis, einer Duldung oder einem Aufenthaltstitel22 in Deutschland leben, muss die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis überhaupt nicht mehr zustimmen.23 Wenn die Ausländerbehörde in Ihrer Aufenthaltsgestattung die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in ausüben.

Der Nds. Erlass vom 17.12.201424 bestimmt zu der Frage, wann ein ununterbrochener Aufenthalt vorliegt, Folgendes:

  • durch eine Ausreise wird der Aufenthalt unterbrochen
  • durch ein zwischenzeitliches Untertauchen wird der Aufenthalt unterbrochen
  • Zeiten ohne Duldung oder Aufenthaltsgestattung sind unproblematisch, wenn objektiv ein
    Duldungsgrund (z.B. Passlosigkeit) vorgelegen hat und eine Duldung hätte erteilt werden müssen.25

Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG ist die Ausländerbehörde verpflichtet, eine Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit einzutragen. Der Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18.02.201426 bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.

 

Ausbildung

Während der ersten drei Monate dürfen Sie keine betriebliche Ausbildung machen.27 Um anschließend mit einer Aufenthaltsgestattung eine Berufsbildung beginnen zu können, müssen Sie sich zunächst eine Ausbildungsstelle suchen. Für diesen Ausbildungsplatz beantragen Sie bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis. Da die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis für eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, auch wenn die Ausbildungszeit kürzer als zwei Jahre ist,28 nicht zustimmen muss,29 kann30 die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis hierfür erteilen, wenn Sie seit drei Monaten in Deutschland leben und die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben. Nach einer Klarstellung des Niedersächsischen Innenministeriums muss in Niedersachsen das Ermessen in der Regel zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausgeübt werden, d.h. dass im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden muss.

Nichtbetriebliche, das heißt schulische Ausbildungen können Sie ohne Arbeitserlaubnis absolvieren. Fach- und Berufsfachschulen vermitteln in Vollzeitunterricht die für den Beruf erforderlichen Kenntnisse. Schulische Ausbildungen werden unter anderem in folgenden Bereichen angeboten:

  • Fremdsprachen
  • Gestaltung
  • Informationstechnik
  • Sozial- und Gesundheitswesen
  • Technik
  • Wirtschaft

Eine berufliche Vorbildung ist für den Besuch einer Berufsfachschule nicht erforderlich, zum Teil werden jedoch Praktika in den jeweiligen Tätigkeitsfeldern erwartet.
Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Arbeitserlaubnis für Pflichtpraktika im Rahmen der schulischen Ausbildung nicht zustimmen.31

Für eine schulische Ausbildung ist mindestens ein Hauptschulabschluss erforderlich, meistens sogar ein Realschulabschluss. Oft gibt es mehr Bewerber/innen als Ausbildungsplätze, und es kommt zu einem Auswahlverfahren. Auswahlkriterien können bestimmte Schulnoten, der Notendurchschnitt oder auch die Art der schulischen Vorbildung und die Wartezeit sein. Auch Eignungsprüfungen und Vorstellungsgespräche sind üblich. Schulische Ausbildungen kosten bei privat geführten Schulen oft Gebühren. Ausbildungsstellen ohne Gebühren gibt es zum Beispiel für Erzieher/innen, Heilerziehungspfleger/innen, Hebammen, Medizinisch-technische/r Assistenten/innen.

  • Erkundigen Sie sich bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur nach kostenlosen schulischen Ausbildungsangeboten oder schauen Sie im Internet nach unter

http://infobub.arbeitsagentur.de/kurs/index.jsp.

 

Einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), die die Arbeitsagentur vor allem bei einer betrieblichen Berufsausbildung in bestimmten Fällen zusätzlich zum Azubi-Gehalt zahlt, hat nur ein Teil der Asylsuchenden:

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 können u.a. Asylsuchende, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (sog. „gute Bleibeperspektive“), nach 15 Monaten Aufenthalt Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.32 Eine „gute Bleibeperspektive“ ist auch eine Voraussetzung für die Teilnahme an Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitenden Hilfen und an einer Assistierten Ausbildung, die Sie nach drei Monaten Voraufenthaltszeit erhalten könne.33

Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit ist diese Voraussetzung im Moment erfüllt bei Asylsuchenden aus Syrien, Eritrea, Iran, Irak und Somalia. Das BAMF gibt auf seiner Internetseite34 an, dass Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote35 von über 50 % kommen, eine gute Bleibeperspektive hätten. 2017 träfe dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu. Welche Herkunftsländer das Kriterium Schutzquote über 50 % erfüllten, werde jährlich festgelegt. Bei der Bestimmung der Schutzquote geht das BAMF von der sog. „unbereinigten“36 Schutzquote aus.37

Asylsuchende aus anderen Ländern können aber aus individuellen Gründen auch eine gute Bleibeperspektive haben (sog. individuelle Bleibeperspektive),38 wenn

  • das konkrete Asylverfahren voraussichtlich erfolgreich sein und zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen wird
  • im Einzelfall aus anderen Gründen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das kann aus verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Gründen der Fall sein. In Betracht kommt hier vor allem die (spätere) Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, die (bei Ablehnung des Asylantrags) zur Erteilung einer Duldung und anschließend zu einer Aufenthaltserlaubnis führen kann.39 Möglich ist im Einzelfall auch eine Aufenthaltsgewährung insbesondere aus familiären Gründen wie eine Eheschließung,40 wegen dauerhaft bestehender Ausreisehindernisse41 oder, vor allem bei langen Asylverfahren, wegen einer Bleiberechtsregelung.42

Inzwischen nehmen auch einzelne Sozialgerichte an, dass wegen der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist und daher ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht.43

Unabhängig von der Bleibeperspektive können Sie -wie bislang- Berufsausbildungsbeihilfe erhalten und durch Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung und auch durch eine Außerbetriebliche Ausbildung gefördert werden, wenn Sie sich vor Ausbildungsbeginn mindestens fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und fünf Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder wenn zumindest ein Elternteil sich während der letzten sechs Jahre insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und drei Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.44 Eine Teilzeittätigkeit reicht aus und es muss auch kein bestimmtes Einkommen erzielt worden sein. Es ist auch möglich, dass erst der eine Elternteil, dann der andere gearbeitet hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet.45 In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit (wenn man arbeitslos gemeldet war) und bei Erwerbsunfähigkeit ist auch die Erwerbstätigkeit eines Elternteils von sechs Monaten ausreichend (vgl. § 59 Abs. 3 SGB III).

Solange Sie in den ersten 15 Monaten in Deutschland vom Sozialamt Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können diese weitergezahlt werden, auch wenn Sie eine Ausbildung anfangen und keine Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.46 Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung erhalten nach 15 Monaten grundsätzlich höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG i. V. m. dem SGB XII. Wenn Sie aber eine Ausbildung machen, für die man eigentlich Berufsausbildungsbeihilfe erhalten kann, soll das Sozialamt nach dem Gesetzeswortlaut nur in Härtefällen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbringen.47

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem Schreiben vom 04.10.201748 darauf hingewiesen, dass bei Asylsuchenden, die ein Studium49 oder eine schulische Ausbildung beginnen und i.d.R.50 keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen haben, im Regelfall ein Härtefall angenommen werden kann. Dies sollte bei Asylsuchende, die keine Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, ebenfalls angenommen werden.

Wenden Sie sich anderenfalls in diesen Fällen an eine Beratungsstelle.

Der BAföG-Fonds für Asylsuchende des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V. fördert alle Asylsuchende, die im Bereich der Diözese Osnabrück, also im westlichen Niedersachsen wohnen, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen und weder Leistungen nach dem AsylbLG noch BAföG-Leistungen bzw. Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.51

Bei einer schulischen Ausbildung könnte der Lebensunterhalt durch Schüler-BAföG finanziert werden.52 Anders als bei Berufsausbildungsbeihilfe können Sie Schüler-BAföG aber nur erhalten, wenn Sie oder Ihre Eltern eine bestimmte Zeit in Deutschland erarbeitet haben; ein Zugang wegen einer „guten Bleibeperspektive besteht hier nicht.53 Nach dem o.g. Schreiben des Niedersächsische Innenministerium hat in einem Schreiben vom 04.10.201754 haben Sie aber zur Sicherung des Lebensunterhalts
in der Regel Zugang zu Sozialleitungen nach § 2 AsylbLG.

Personen, die eine rein schulische Ausbildung machen, sind nicht gesetzlich krankenversichert. Das Sozialamt muss aber in jedem Fall Krankenhilfe nach dem 5. Kapitel des SGB XII (§§ 47 ff SGB XII) leisten; die Auszubildenden erhalten eine elektronische Gesundheitskarte).55

Sie können sich bei der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend melden und deren Förderangebote nutzen.

Zu den Förderangeboten, zu denen Sie ohne Einschränkungen Zugang haben, gehören die Berufsberatung, die Vermittlung freier Ausbildungsplätze und die finanzielle Unterstützung von Praktika zur Vorbereitung auf eine Ausbildung (Einstiegsqualifizierung).56 Beratung und Unterstützung bieten Ihnen die Nds. IvAF-Netzwerke, 57 die an die Stelle der ESF-Bleiberechtsnetzwerke getreten sind: FairBleib Südniedersachsen-Harz (www.bildungsgenossenschaft.de), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, nds-fluerat.org) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, VHS Heidekreis).

Für Praktika von Schüler/innen, die ihre allgemeine oder ihre Berufsschulpflicht erfüllen und die nach landesrechtlichen Regelungen hierbei bestimmte Praktika machen müssen, ist nach Auffassung der Bundesregierung keine Arbeitserlaubnis erforderlich.58

1 §§ 47 Abs. 1 S. 1; 61 Abs. 1 AsylG.

2 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1a AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).

3 § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG.

4 Nds. Innenminiterium, Erlass vom 27.09.2017, Anhang 1, S. 10, https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf

5 So aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2016, Az. 6 K 2967/15.

6 Vgl. Schröder in Hofmann, Nomos Kommentar Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 61 AsylG, Rn. 13.

7 § 61 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AufenthG.

8 Nds. Innenministerium, Schreiben vom 02.04.2015, Az. 61.11 – 12235/9, S. 3.

9 Gegenwärtig besteht die Vorrangprüfung in Mecklenburg-Vorpommern und in Teilen Bayerns und NRWs, vgl. Anlage zu § 32 BeschV.

10 § 32 Abs. 5 Nr. 3, Abs. 3 BeschV i.V.m. Anlage zu § 32 BeschV; diese Regelung gilt bis 05.08.2019 (Verordnung zum Integrationsgesetz vom 31.07.2016, BGBl. I Nr. 39, S. 1950 ff, Art. 6 Abs. 4).

11 Bundesagentur für Arbeit, Schreiben vom 09.04.2015, Az. AV32 – 5758.3, Anlage 2.

12 § 36 Abs. 2 BeschV.

13 Die Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.

14 Das gilt nicht für Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben (§ 61 Abs. 2 S. 4 AsylG).

15 Bei sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist (§ 131 S. 2 SGB III).

16 § 131 SGB III.

17 Diese Netzwerke werden über die ESF-Integrationsrichtlinie Bund mit dem Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert.

18 § 32 Abs. 4, Abs. 2 BeschV.

19 Bundesagentur für Arbeit, Weisung 201606018 vom 20.06.2016 – Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung, Nr. 32.04.

20 Zu den Einzelheiten vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV; zu den Rahmenbedingungen für Praktika vgl. auch Weiser/Grehl-Schmitt, Arbeitshilfe „Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen“, Stand 31.08.2016, http://www.caritas-os.de/zbs-auf/zbs-auf.

21 Zu der Frage, wann ein ununterbrochener Aufenthalt vorliegt, vgl. Erlass des Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport vom 17.12.2014, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) – 61.21 – 12232/ 2-0 (§ 32 BeschV), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/, Einzelheiten auch unter 10.3 Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung.

22 D.h. eine Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder ein Visum etc., vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG.

23 § 32 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 5 BeschV.

24 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport vom 17.12.2014, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) – 61.21 – 12232/ 2-0 (§ 32 BeschV), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

25 Das kann der Fall sein bei einem verspäteten Erscheinen bei der Ausländerbehörde; zu weiteren Einzelheiten vgl. dem Erlass des Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport vom 17.12.2014.

26 Az. 61.21 – 12232/ 201.

27 § 61 AsylG.

28 Bundesagentur für Arbeit, Weisung 201606018 vom 20.06.2016 – Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung, Nr. 32.04.

29 § 32 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 1 BeschV.

30 Die Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.

31 §§ 32 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 1BeschV; § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MiLoG; vgl. auch Arbeitshilfe „Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen“, DiCV OS, http://www.caritas-os.de/zbs-auf/zbs-auf.

32 § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III.

33 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III.

34 https://www.bamf.de/SharedDocs/FAQ/DE/IntegrationskurseAsylbewerber/001-bleibeperspektive.html.

35 Mit Schutzquote ist der Anteil von Personen gemeint, die im Asylverfahren beim BAMF einen Schutzstatus (Asyl, Flüchtlings- oder subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebungsverbot) erhalten.

36 Das bedeutet, dass als negative Entscheidungen auch solche gezählt werden, in denen das BAMF keine inhaltliche Entscheidung über das Schutzbegehren getroffen hat, weil der Asylantrag z.B. als unzulässig abgelehnt wurde (Dublin III-Fälle). Daher wäre es sachgerechter, diese Entscheidungen bei der Erfassung der negativen Entscheidungen nicht zu berücksichtigen und von der sog. „bereinigten Schutzquote auszugehen, die deutlich höher wäre.

37Die Bestimmung der guten Bleibeperspektive auf der Grundlage der Schutzquote wird offenbar auch von Behördenseite nicht konsequent angewandt, da eine Reihe von Ländern unberücksichtigt bleiben, die im Jahr 2015 laut BAMF-Statistik Schutzquoten von mehr als 50% aufwiesen, darunter etwas Usbekistan, Myanmar und Ruanda; vgl. Claudius Voigt, »Die ›Bleibeperspektive‹ – wie ein Begriff das Aufenthaltsrecht verändert«, Asylmagazin 8/2016, S. 245–251, S. S. 247.

38 Ausführlich hierzu Weiser »Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen – Unter welchen Voraussetzun­gen dürfen Asylsuchende, schutzberechtigte Per­sonen sowie Migrantinnen und Migranten mit Duldung arbeiten und welche Möglichkeiten der Förderung gibt es?«, 3. Aufl., September 2017, S. 49 ff, veröffentlicht bei www.asyl.net.; vgl. auch die Arbeitshilfe der Agentur für Arbeit Osnabrück und des DiCV OS, „Zugang zu Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II/III für Migranten/innen“, S. 4, http://www.caritas-os.de/zbs-auf/zbs-auf .

39 §§ 60a Abs. 2 S. 4; 18a Abs. 1a AufenthG, zu den Einzelheiten vgl. Kapitel 9.3 c; 8.1.

40 §§ 27 ff AufenthG.

41 § 25 Abs. 5 AufenthG.

42 §§ 25 a, b AufenthG.

43 Sozialgericht Potsdam, Beschl. v. 29.3.2017 – S 6 AL 13/17 ER –, und Beschl. v. 20.12.2017 – S 6 AL 237/17 ER ; Schmidt-De Caluwe in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch III, 6. Aufl. 2016, § 132 SGB III, Rn. 10; Voigt, Asylmagazin 2016, 245 ff)

44 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 3 SGB III.

45 Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsanweisungen zur Berufsausbildungsbeihilfe (Stand 04/2012), Nr. 59.3.1-59.3.7.

46

47 § 22 Abs. 1 SGB XII.

48 https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/

49 Vgl. 10.7.

50 Ein Zugang besteht – anders als bei Berufsausbildungsbeihilfe – hier nur ein vorausgegangener eigener oder elterlicher Erwerbstätigkeit (§ 8 Abs. 3 BAföG).

51 http://www.caritas-os.de/themen/migration-und-integration/hilfsfonds/bafoeg-fonds/bafoeg-fonds.

52 § 2 BAföG.

53 § 8 Abs. 3 BAföG; Wenn Sie in der Diözese Osnabrück, d.h. im westlichen Niedersachsen wohnen, kommt ggf. auch eine finanzielle Unterstützung durch den sog. „BAföG-Fonds“ in Frage, vgl. http://www.caritas-os.de/themen/migration-und-integration/hilfsfonds/bafoeg-fonds/bafoeg-fonds.

54 https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/

55 § 264 Abs. 2 SGB V; da Krankenhilfe eine Sozialhilfeleistung nach dem 5. Kapitel SGB XII gilt der der Ausschluss aus § 22 Abs. 1 SGB XII, der sich nur auf Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII bezieht (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), hier nicht, vgl. Claudius Voigt, https://www.nds-fluerat.org/26025/aktuelles/erlass-des-innenministeriums-zu-leistungen-nach-2-asylblg-waehrend-studiums-und-ausbildung/.

56 §§ 29, 35, 54a SGB III.

57 Diese Netzwerke werden über die ESF-Integrationsrichtlinie Bund mit dem Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert.

58 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/05949 vom 01.10.2015, S. 12.

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