10.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht

Zuweisung

Wie im Kapitel 1.2 beschrieben gibt es in Niedersachsen zwei Ankunftszentren1 in Bad Fallingbostel und in Bramsche. Nach Ihrem Asylgesuch wird Ihnen gesagt, zu welchem dieser Ankunftszentrum Sie kommen und sich dort unverzüglich melden sollen.2

Wenn für Sie ein anderes Bundesland zuständig ist, werden Sie nach der Datenerfassung und Registrierung an dieses Bundesland weitergeleitet.3

In dem Ankunftszentrum wird entschieden, ob Ihr Asylverfahren dort bearbeitet wird. In diesem Fall bleiben Sie zuerst dort und werden in der dortigen Erstaufnahmeeirichtung untergebracht. Ist eine andere Außenstelle des BAMF4 zuständig, werden Sie zu einer der entsprechenden Erstaufnahmeeinrichtungen der Nds. Landesaufnahmebehörde geschickt, die sich in Braunschweig, Friedland, Oldenburg und Osnabrück befinden.5

Sie sind für einen Zeitraum von einigen Wochen, längstens für gegenwärtig6 sechs Monate, verpflichtet, in einer dieser Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.7 Die Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, gilt auch für Asylfolgeantragsteller, die zwischenzeitlich ausgereist waren.8

Ausnahmeregelung für Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat9
Sie sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet10 oder als unzulässig11 bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung muss aber erfolgen, wenn12

  • nicht oder nicht kurzfristig entschieden werden kann, dass der Asylantrag unzulässig,
    unbeachtlich13 oder offensichtlich unbegründet ist
  • nicht oder nicht kurzfristig entschieden werden kann, ob bei Ihnen oder Ihren
    Familienmitgliedern Abschiebeverbote14 vorliegen
  • das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
    die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat.

Von diesen Aufnahmeeinrichtungen werden Asylsuchende dann auf Städte oder Landkreise verteilt, die eine Unterkunft für die zugewiesenen Flüchtlinge bereitstellen müssen. Nach § 3 Abs. 1 des Nds. Aufnahmegesetzes ist aber auch eine Unterbringung in vom Land betriebenen Einrichtungen möglich.

Vor der Verteilung können Sie einen Zuweisungswunsch äußern. Ein Anspruch, in einer bestimmten Kommune untergebracht zu werden, besteht nur, wenn dort bereits der Ehegatte oder Lebenspartner lebt oder wenn minderjährige Kinder zu ihren Eltern (oder umgekehrt) gelangen sollen.15 Die Familienzusammenführung zwischen Ehepaaren oder Lebenspartnern sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern muss also in jedem Fall ermöglicht werden. Darüber hinaus können auch so genannte “Härtefälle” berücksichtigt werden, zum Beispiel, wenn ein älterer, kranker Flüchtling den Wunsch hat, in die Kommune zugewiesen zu werden, in der seine erwachsenen Kinder leben. Auch andere Wünsche können geäußert werden, werden aber nur sehr selten erfüllt. Die Chancen, in eine große Stadt (zum Beispiel Hannover) zu gelangen, sind eher gering, weil deren Quote oft erfüllt ist. Das heißt, wenn eine Stadt oder ein Landkreis bereits seine Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen hat, werden keine weiteren Flüchtlinge dorthin geschickt.

  • Wenn Sie einen konkreten Zuweisungswunsch haben, wenden Sie sich an das Büro des Sozialdienstes in der Erstaufnahmeeinrichtung und geben Sie dabei möglichst gute Gründe an (z.B. enge Verwandte, die Pflege alter oder kranker Angehöriger, das Vorhandensein der Religionsgemeinde an einem bestimmten Wohnort). Die Mitarbeiter/innen geben Ihren Wunsch an die Verwaltung der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig weiter.16 Diese entscheidet auf der Grundlage der rechtlichen Voraussetzungen, des Gewichts der Gründe und des Verteilungssystems.
  • Über Ihre Zuweisung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Dagegen können Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Eine Klage verhindert auch nicht, dass Sie sich erst einmal dort hinbegeben und dort wohnen müssen, wo Sie zugewiesen sind.17

Umziehen

Wenn Sie bereits eine Zuweisung in eine bestimmte Kommune haben und Sie zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts vom Sozialamt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, sind Sie verpflichtet, an diesem Ort zu wohnen. In Ihre Aufenthaltsgestattung wird eine entsprechende Wohnsitzauflage eingetragen.18 Wenn Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, z.B. weil Sie arbeiten, darf seit 01.01.2015 keine Wohnsitzauflage mehr eingetragen werden.19 Wenn Sie später wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz brauchen, müssen Sie grundsätzlich wieder an dem Ort wohnen, dem Sie zunächst zugewiesen wurden.20

Besteht eine Wohnsitzauflage, ist der Umzug in eine andere Stadt nur unter sehr engen Voraussetzungen gesetzlich zulässig. Hierfür müssen Sie einen schriftlichen “Umverteilungsantrag” stellen. Diesen können Sie an die für Sie zuständige Ausländerbehörde richten. Zuständig für die Entscheidung über den Umverteilungsantrag ist die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort Braunschweig.21

Ein Recht darauf besteht – wie bei der Erstzuweisung – nur bei einer Familienzusammenführung zum/zur Ehepartner/in oder Kindern unter 18 Jahren. Wenn Sie eine mindestens zweijährige Ausbildung nur aufnehmen können, wenn Sie umziehen, soll nach einem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums eine Umverteilung ermöglicht werden.22

Ansonsten sind die Chancen auf “Umverteilung” gering: Härtefälle sollen beachtet und auch andere Wünsche können berücksichtigt werden.23 Wenn die Quote für eine bestimmte Stadt noch nicht voll ist, können Sie mit einem Umverteilungsantrag Glück haben.

  • Geben Sie beim Umverteilungsantrag möglichst konkrete und nachprüfbare Gründe an (zum Beispiel das Vorhandensein eines auf Ihre Krankheit spezialisierten Arztes, die Pflege kranker Familienangehöriger, das Vorhandensein einer Religionsgemeinde am Zielort, Linderung von Isolation und psychischer Erkrankung durch einen Umzug zu Angehörigen …). Krankheiten und Behandlungs-/Linderungsmöglichkeiten durch den Umzug müssen Sie durch ein fachärztliches Attest nachweisen.
  • Gegen die Ablehnung eines Umverteilungsantrags können Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. Solche Klagen hatten aber bisher nur in Einzelfällen Erfolg.

Wohnen

Nach der Zuweisung in eine Kommune sollen Asylsuchende nach den gesetzlichen Regelungen24 in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Die Verpflichtung, in einer bestimmten Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, kann durch die Ausländerbehörde als Auflage zu der Aufenthaltsgestattung nur verfügt werden, wenn Sie vom Sozialamt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beanspruchen können.25 Die Auflage lautet zum Beispiel: Der Inhaber ist verpflichtet, in der Gemeinschaftsunterkunft … zu wohnen”.

Einzelne Städte26 haben Konzepte zur Unterbringung von Asylsuchenden entwickelt.

Wenn Sie in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, haben Sie zwar im Regelfall keinen Anspruch darauf, eine eigene Wohnung zu beziehen, Sie können aber dennoch – wenn gute Gründe vorliegen – die Zuweisung einer Wohnung beantragen.27

Die einzelnen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Auszug sind sehr kompliziert, zumal es sich um Ermessensentscheidungen der Behörden handelt. Ist in Ihrer Aufenthaltsgestattung die Auflage eingetragen, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, müssen Sie bei der Ausländerbehörde die Streichung der Auflage beantragen. Beim Sozialamt müssen Sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Privatwohnung stellen. Wenn Sie ausziehen wollen, sollten Sie zuvor immer die Hilfe eines Anwalts oder einer Beratungsstelle suchen.

  • Das Leben im Wohnheim kann sehr belastend sein. Wenn Sie oder Ihre Kinder unter der Situation im Wohnheim sehr leiden oder krank werden (z.B. Allergien entwickeln), können Sie versuchen, mit medizinischen Attesten nachzuweisen, dass Sie eine eigene Wohnung brauchen.
  • Wenn ein Antrag auf Streichung der Auflage oder auf Kostenübernahme abgelehnt wird, können Sie vor Gericht dagegen klagen. Die Erfolgsaussicht ist allerdings gering, weil es sich um behördliche Ermessensentscheidungen handelt und das Gericht nur prüft, ob die Behörde ihr Ermessen ausgeübt und die Grenzen der Ermessensausübung beachtet hat.

Residenzpflicht

Seit 01.01.2015 gilt die Residenzpflicht für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung oder Ankunftsnachweis im Regelfall nur noch in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts.28 Die Residenzpflicht besteht aber immer dann, wenn Sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen; also im Regelfall maximal sechs Monate.29

Ausnahmeregelung für Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat30
Da Sie verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet31 oder als unzulässig32 bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet auch die Residenzpflicht nicht.

Solange Sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist der Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Erstaufnahmeeinrichtung liegt.33 Wenn Sie diesen Bereich verlassen wollen, brauchen Sie eine Genehmigung. Diese müssen Sie bei Bundesamt beantragen.34

  • Diese Genehmigung können Sie nur erhalten, wenn das Verlassen des Aufenthaltsbereiches aus zwingenden Gründen erforderlich ist.35
  • Für Termine bei Behörden und Gerichten, zu denen Sie persönlich kommen müssen, brauchen Sie keine Genehmigung. Sie müssen diese Termine aber vorher beim Bundesamt und der Erstaufnahmeeinrichtung anzeigen.36
  • Für Termine beim Rechtsanwaltsbüro, beim Vormund, bei UNHCR oder anderen Flüchtlingshilfsorganisationen sollen die Behörden die Erlaubnis erteilen.37 Ein solcher Antrag darf also in der Regel nicht abgelehnt werden.

Wenn Sie während der ersten drei Monate einer Kommune zugewiesen werden, wird Ihre Aufenthaltsgestattung oder Ihr Ankunftsnachweis auf deren Bezirk räumlich beschränkt.38

Wenn Sie sich seit drei Monaten erlaubt,39 mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung/Ankunftsnachweis in Deutschland aufgehalten und nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen,40 kann eine räumliche Beschränkung nur noch verhängt werden,41

  • bei der Verurteilung wegen einer Straftat, die nicht nur von Ausländer/innen begangen werden kann42
  • beim Vorliegen von Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt
  • beim Bevorstehen konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Dies kann m.E. bei Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung, die sich damit in einem laufenden Asylverfahren befinden und überhaupt nicht verpflichtet sind, auszureisen, nie der Fall sein und
  • wenn von Ausländer/innen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht.

Sollte eine räumliche Beschränkung existieren, brauchen Sie eine Genehmigung, wenn Sie diesen Bereich verlassen wollen. Diese müssen Sie bei der Ausländerbehörde beantragen. 43

  • Für Termine bei Behörden und Gerichten, zu denen Sie persönlich kommen müssen, brauchen Sie keine Genehmigung.44
  • Für Termine beim Rechtsanwaltsbüro, beim Vormund, bei UNHCR oder anderen Flüchtlingshilfsorganisationen sollen die Behörden die Erlaubnis erteilen.45 Ein solcher Antrag darf also in der Regel nicht abgelehnt werden.
  • Die Ausländerbehörde erteilt in der Regel die Erlaubnis, sich in einem anderen Landkreis in einem anderen Bundesland aufzuhalten, wenn Sie dort arbeiten, zu Schule gehen, eine Ausbildung machen oder studieren.46 Das wird dann in die Aufenthaltsgestattung eingetragen.
  • Ob die Behörde es Ihnen erlaubt, den Bereich für andere Aktivitäten zu verlassen, liegt in den meisten Fällen in ihrem Ermessen.47 Ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung durch die Ausländerbehörde besteht, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.48 Erfahrungsgemäß ist es kein Problem, eine Erlaubnis zu bekommen für Familienangelegenheiten (Krankenbesuch, Hochzeit, Sterbefall etc.) oder wichtige Arztbesuche.
  • Wenn Sie etwa für die Teilnahme an politischen oder religiösen Veranstaltungen keine Reiseerlaubnis erhalten, können Sie dagegen mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Beratungsstelle Rechtsmittel einlegen.

Für die Ausstellung einer Erlaubnis zum Verlassen des Landes bzw. des Landkreises darf die Ausländerbehörden keine Gebühr verlangen.49

Wenn Sie Ihren Aufenthaltsbezirk ohne Erlaubnis zum ersten Mal verlassen und dabei von der Polizei überprüft werden, droht Ihnen ein ”Bußgeld”.50 Wenn Sie mehrmals dabei erwischt werden, machen Sie sich strafbar und es droht eine Geld oder Gefängnisstrafe.51 Noch wichtiger ist: Unter Umständen führt eine höhere Geld- oder Gefängnisstrafe dazu, dass Sie Ihre späteren Chancen auf ein humanitäres Aufenthaltsrecht verspielen. Nehmen Sie deshalb eine Strafe wegen Residenzpflichtverletzung nicht auf die leichte Schulter.

  • Zu einem Bußgeldbescheid kann man schriftlich Stellung nehmen. Vielleicht war das Bußgeld gar nicht gerechtfertigt, weil Sie einen Gerichtstermin hatten. Oder es handelte sich um einen medizinischen Notfall. Schreiben Sie Ihre Gründe auf und fügen Sie Belege (Terminbestätigung, ärztliche Bescheinigung) bei. Unter Umständen wird dann auf das Bußgeld verzichtet und das Verfahren eingestellt. Auch wenn es zum Gerichtsverfahren gegen Sie kommt, müssen Sie aufpassen: Wenn der Richter oder die Richterin mehrere kleine Strafen zu einer insgesamt niedrigeren Gesamtstrafe zusammenzieht, ist das eigentlich als Abmilderung gedacht. Eine hohe Gesamtstrafe kann sich aber letztendlich schädlicher auf ein künftiges Aufenthaltsrecht auswirken als mehrere kleinere! Lassen Sie sich im Ernstfall noch einmal beraten und gehen Sie, wenn nötig, mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin gegen eine Strafe wegen Residenzpflichtverletzung vor! Das geht in manchen Fällen auch im Nachhinein, also wenn das Bußgeldverfahren schon abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kann Ihnen spezialisierte Rechtsanwälte nennen, die sich mit dem rechtlichen Vorgehen gegen die Bestrafung von Residenzpflichtverletzungen gut auskennen.

1 Rechtlich gesehen sind Ankunftszentren auch Außenstellen des BAMF (§ 5 AsylG), vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/9120 –, BT-Drs. Drucksache 18/9269 vom 25.07.2016, Antwort auf Frage 1.

2 §§ 19 Abs. 1; 20 Abs. 1 AsylG.

3 BAMF, Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums, Stand: 09.06.2016, S. 5, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/leitfade-aufbau-ankunftszentrum.pdf?__blob=publicationFile.

4 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln),Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9120 –, BT-Drs. Drucksache 18/9269 vom 25.07.2016, Antwort auf Frage 4.

5 Nds. Innenministerium Pressemitteilung vom 16.11.2016.

6 Nach § 47 Abs. 1b AsylG können die einzelnen Bundesländer ab 29.7.2017 beschließen, dass Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen bis zu zwei Jahren in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Niedersachsen hat aber bislang von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

7 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylG).

8 § 71 Abs. 2 S. 2 AsylG.

9 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1a AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).

10 Nach § 29a Abs. 1 AsylG sind Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.)

11 Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 27a AsylG).

12 §§ 47 Abs. 1a S. 2; 50 Abs. 1 S. 1 AsylG.

13 Ein Asylantrag ist unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass der Ausländer bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war und die Rückführung in diesen Staat oder in einen anderen Staat, in dem er vor politischer Verfolgung sicher ist, möglich ist (§ 29 Abs., 1 AsylG).

14 Nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG.

15 § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG.

16 http://www.lab.niedersachsen.de/standorte/standort_braunschweig/der-standort-braunschweig-86603.html.

17 § 1 Abs. 4 S. 3 Nds. Aufnahmegesetz.

18 § 60 Abs. 1 S. 1 AsylG.

19 § 60 Abs. 1 S. 1 AsylG; Nds. Innenministerium, Erlass vom 21.6.2017, S. 2, vgl. https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Erlass-Nds-Verteilung-Asylbegehrenden-21-06-2017.pdf.

20 Nds. Innenministerium, Erlass vom 21.6.2017, S. 3, vgl. https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Erlass-Nds-Verteilung-Asylbegehrenden-21-06-2017.pdf.

21 http://www.lab.niedersachsen.de/standorte/standort_braunschweig/der-standort-braunschweig-86603.html.

22 Nds. Innenministerium, Erlass vom 21.6.2017, S. 4, vgl. https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Erlass-Nds-Verteilung-Asylbegehrenden-21-06-2017.pdf.

23 § 51 AsylG.

24 § 53 Abs. 1 AsylG.

25 § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylG.

26 Etwa Osnabrück, siehe http://www.osnabrueck.de/rat/integration/konzept-zur-integration-und-unterbringung-von-fluechtlingen.html.

27 § 53 Abs. 1 S. 2 AsylG.

28 § 59a Abs. 1 AsylG.

29 § 59a Abs. 1 S. 2 AsylG.

30 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1a AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).

31 Nach § 29a Abs. 1 AsylG sind Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

32 Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 27a AsylG).

33 § 56 Abs. 1 AsylG.

34 § 57 Abs. 1 AsylG.

35 § 57 Abs. 1 AsylG; die Gründe, aus denen nach einer Zuweisung eine Erlaubnis zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs erteilt werden kann (§ 58 Abs. 1 AsylG), sind damit nicht unmittelbar anwendbar.

36 § 57 Abs. 3 AsylG.

37 § 57 Abs. 2 AsylG.

38 § 56 Abs. 2 AsylG.

39 D.h. mit einem Aufenthaltstitel, also mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder mit einem Visum etc., vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG.

40 § 59a Abs. 1 S. 2 AsylG.

41 § 56b Abs. 1 AsylG.

42 Eine Straftat, die nur von Ausländer/innen begangen werden können, ist z.B. die unerlaubte Einreise nach Deutschland (§ 95 Abs. 1 Nr. 3; 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG).

43 § 58 Abs. 1 S. 1 AsylG.

44 § 58 Abs. 3 AsylG.

45 §§ 58 Abs. 2 AsylG.

46 § 58 Abs. 1 S. 3 AsylG.

47 § 58 Abs. 1 S. 1 AsylG

48 § 58 Abs. 1 S. 2 AsylG.

49 OVG Magdeburg, Urteil vom 26.10.2011 – Az. 2 L 44/10.

50 § 86 AsylG.

51 § 85 Nr. 2 AsylG.

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