10.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Wie in Kapitel 1.2 beschrieben werden Sie nach Ihrem Asylgesuch in Deutschland aufgefordert, sich bei einem bestimmten Ankunftszentrum zu melden. Wenn Sie sich schon in dem für Sie zuständigen Bundesland aufhalten, erhalten Sie als Aufenthaltspapier zuerst eine sogenannte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) nach § 63a AsylG.729

Mit dem Ankunftsnachweis haben Sie die gleichen Rechte wie Asylsuchende mit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, da Ihr Aufenthalt auch mit Ankunftsnachweis als „gestattet“ gilt.730 Daher gelten die Informationen in diesem Kapitel 10. auch für Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis. Flüchtlinge mit Ankunftsnachweis und mit Aufenthaltsgestattung werden im Folgenden auch als Asylsuchende bezeichnet. Zeiten, in denen Sie einen Ankunftsnachweis haben, sind Zeiten, in der Aufenthalt gestattet ist.731 Daher werden sie mitgerechnet, wenn bestimmte Rechte (z.B. Ende der Residenzpflicht) erst nach einer bestimmten Wartezeit bestehen.

Wenn Sie dann einen förmlichen Asylantrag gestellt haben, erhalten Sie anstelle des Ankunftsnachweises eine “Aufenthaltsgestattung”. Diesen Aufenthaltsstatus behalten Sie für die gesamte Dauer des Asylverfahrens.732 Solange eine Entscheidung des BAMF noch nicht vorliegt, sind Sie vor einer Abschiebung sicher. Wenn Sie sich vor Gericht gegen einen negativen Bescheid des BAMF wehren, gilt Ihre Aufenthaltsgestattung weiter, solange das Verfahren noch andauert und nicht rechtskräftig beendet ist. Sie können während dieser Zeit in der Regel nicht abgeschoben werden.

Achtung Ausnahme: Wenn Ihr Asylantrag als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wird, müssen Sie innerhalb einer Woche einen Eilantrag stellen, der innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht angekommen sein muss, um eine Abschiebung vor der Asylentscheidung zu verhindern (Lesen Sie dazu im ersten Teil dieses Leitfadens Kapitel 4.7). Wenn das Verwaltungsgericht den Eilantrag ablehnt, können Sie abgeschoben werden, noch bevor das Gericht eine endgültige Entscheidung über Ihre Klage trifft.

Im Regelfall werden auch Ihr/e Partner/in und die minderjährigen Kinder nicht abgeschoben, solange Ihre Aufenthaltsgestattung gilt. Die niedersächsischen Behörden sind angewiesen, Ehegatten oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht durch Abschiebung auseinander zu reißen, wenn noch ein Asylverfahren läuft und der Asylantrag gleich nach der Einreise gestellt wurde.733 Unverheiratete Paare können sich darauf allerdings nur berufen, wenn sie gemeinsame Kinder haben. Manchmal kommt es vor, dass Ausländerbehörden argumentieren, es handle sich ja nur um eine Trennung auf Zeit, und Familienmitglieder abschieben, obwohl ein Mitglied eine Aufenthaltsgestattung hat. Nicht geschützt sind entferntere Verwandte (z.B. erwachsene Geschwister, Großeltern).

  • Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob alle Familienmitglieder bis zum Abschluss eines noch laufenden Asylverfahrens eines oder mehrerer Familienmitglieder in Deutschland bleiben können, setzen Sie sich frühzeitig mit der Ausländerbehörde in Verbindung. Klären Sie, gegebenenfalls mit Hilfe einer Beratungsstelle oder eines Rechtsanwaltes, ob bis zum Ende des Asylverfahrens aller Familienangehörigen keine Abschiebung stattfinden wird.

Was Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Ankunftsnachweis dürfen oder nicht dürfen, steht zu großen Teilen im Asylgesetz (AsylG). Die Aufenthaltsgestattung oder der Ankunftsnachweis genügen, um sich bei Behörden oder der Polizei auszuweisen. Wenn Flüchtlinge einen Heimatpass besitzen, müssen sie ihn beim Bundesamt abgeben.734 Er wird an die Ausländerbehörde übergeben, die den Pass bis auf weiteres behält.

Die Aufenthaltsgestattung wird ungültig, sobald das Asylverfahren zu Ende ist.735 Der Asylbescheid ist die Grundlage für den weiteren Aufenthalt oder die Abschiebung. Aus dem Besitz der Aufenthaltsgestattung leitet sich kein Aufenthaltsrecht ab, auch wenn das Asylverfahren viele Jahre dauert. Die Dauer der Aufenthaltsgestattung kann aber später bei bestimmten aufenthaltsrechtlichen Regelungen eine Rolle spielen (zum Beispiel bei Inanspruchnahme einer Bleiberechtsregelung oder beim Erwerb der Niederlassungserlaubnis).

 

729 BAMF, Integrierte Flüchtlingsmanagement, Zielsystem Deutschland, Stand 14.06.2016, S. 12; nach § 63 Abs. 3 S. 1 AsylG ist für die Ausstellung, Änderung der Anschrift und Verlängerung des Ankunftsnachweises die Aufnahmeeinrichtung zuständig, auf die der Asylsuchende verteilt worden ist, sofern nicht die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes eine erkennungsdienstliche Behandlung des Asylsuchenden oder die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt.

730 § 55 Abs. 1 S. 1 AsylG.

731 Nds. Innenministerium, Schreiben vom 02.04.2015, Az. 61.11 – 12235/9, S. 3.

732 § 55 AsylG.

733 § 43 Abs. 3 AsylG; 58.0.5 AVwV.

734 § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG.

735 § 67 Abs. 1 AsylG.

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