9.4 Abschiebungshaft, die Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen

Treffen die hier geschilderten Konstellationen nicht auf Sie zu, haben Sie leider nicht mehr viele Möglichkeiten. Sie können freiwillig ausreisen, in ein anderes Land auswandern oder Schutz in einem Kirchenasyl suchen (siehe Kapitel 9.5). Wenn Sie ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland bleiben, machen Sie sich damit allerdings strafbar.691 Bedenken sollten Sie dabei auch die Risiken von Abschiebungshaft und die Folgen einer Abschiebung.

a) Abschiebungshaft

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebungshaft692 unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.693

Nach dem Nds. Rückführungserlass694 sind unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen und minderjährigen Kindern sind grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft zu nehmen. Eine besonders sorgfältige Prüfung ist bei lebensälteren, behinderten oder

schwer erkrankten Menschen vorzunehmen. Dieses gilt insbesondere für Personen, die schwere

Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt oder eine Traumatisierung erlitten haben

und dieses bereits in dem vorausgegangenen asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren vorgetragen

und dokumentiert wurde.

Nach dem Nds. Rückführungserlass695 muss die Ausländerbehörde vor der Beantragung von Sicherungshaft immer prüfen, ob durch andere Maßnahmen, z.B. durch Meldeauflagen, Sicherheitsleistung oder räumliche Beschränkungen, sichergestellt werden kann, dass sich die ausreisepflichtige Person zu dem festgelegten Abschiebungstermin bereit hält und die Maßnahme daher nicht durch Untertauchen oder einen unerlaubten Wechsel des Aufenthaltsortes scheitern wird.

Nach § 62 Abs. 3 AufenthG ist jemand insbesondere dann in Abschiebungshaft (Sicherungshaft) zu nehmen, wenn

  • die Ausreisefrist abgelaufen ist und er/sie den Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine neue Anschrift anzugeben
  • er/sie aus von ihm/ihr zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde
  • er/sie sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder Fluchtgefahr besteht.

Konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer Fluchtgefahr können sein:696

  • Der Betroffene ist umgezogen, ohne der zuständigen Behörde eine neue Anschrift anzugeben, obwohl er auf seine Anzeigepflicht hingewiesen wurde, und er hat sich so „einem behördlichen Zugriff“ entzogen.
  • Täuschung über seine Identität, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität.
  • Der Betroffene hat gesetzliche Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen und es kann daraus geschlossen werden, dass er seine Abschiebung aktiv verhindern will
  • Der Betroffene hat so viel Geld für seine Einreise nach Deutschland gezahlt, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren.
  • Der Betroffene hat erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will
  • Der Betroffene hat, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, andere vergleichbare Maßnahmen ergriffen, sodass die Behörde ihn nicht abschieben konnte.

Diese Ausweitung, insbesondere bzgl. der hohen Fluchtkosten als Anhaltspunkte für Fluchtgefahr, kann dazu führen, dass in sehr vielen Fällen ein Grund für Sicherungshaft in Betracht kommen kann. Wichtig ist aber, dass die Ausländerbehörde die Voraussetzungen, die aus ihrer Sicht für eine Fluchtgefahr sprechen, darlegen und beweisen muss.

Nach dem Nds. Rückführungserlass697 sind außerdem zwingende Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft, dass

  • die freiwillige Ausreise nicht gesichert ist oder „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint“
  • die Abschiebung möglich ist, d. h. es dürfen insbesondere keine zielstaatsbezogenen
    Abschiebungshindernisse oder inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse entgegenstehen (vgl. Kapitel 9.3)
  • der Zweck der Sicherungshaft nicht durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes Mittel erreicht werden kann
  • dem Betroffene bzw. seinem Rechtsanwalt/anwältin eine Rückkehrentscheidung (z. B. Bescheid des Bundesamtes) in einer ihm verständlichen Sprache zugestellt oder bekanntgegeben wurde
  • konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Abschiebung auch tatsächlich innerhalb der beantragten Haftzeit vorhersehbar vollzogen werden kann und
  • die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzung besteht nicht, wenn Ausreisepflichtige es zu vertreten hat, dass die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.698

Eine besondere Form der Abschiebungshaft ist die “Vorbereitungshaft”. Sie wird verhängt, wenn eine Ausweisung (z.B. wegen Straffälligkeit) in Vorbereitung ist, die endgültige Entscheidung darüber aber noch aussteht und die Abschiebung ohne Haft wesentlich erschwert oder unmöglich würde.699

Wenn Flüchtlinge im Abschiebungsgefängnis sind, sind sie aber in der Regel nicht in Vorbereitungshaft, sondern in “Sicherungshaft”, das heißt, allein zu dem Zweck, die Abschiebung zu sichern. Die oben aufgezählten Haftgründe zeigen: Wenn die Behörden vermuten, dass Sie sich einer Abschiebung entziehen oder mit Tricks eine Abschiebung verhindern wollen, steigt das Risiko einer Inhaftierung. Abschiebungshaftgefahr entsteht zum Beispiel, wenn Sie zu Behördenterminen nicht erscheinen oder Ihren Aufenthaltsort dauerhaft ohne Erlaubnis wechseln.

  • Bleiben Sie deshalb möglichst mit der Ausländerbehörde im Kontakt und sichern Sie zu, dass Sie sich einer eventuellen Abschiebung nicht entziehen werden.

§ 62 Abs. 5 AufenthG ermächtigt die Ausländerbehörde, Personen ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

  • der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Sicherungshaft bestehen,
  • die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Abschiebungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
  • der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Betroffene muss aber unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorgeführt werden.

  • Wenn Sie festgenommen und dann dem Amtsgericht zur Haftentscheidung vorgeführt werden, versuchen Sie zu begründen, warum keiner der oben genannten gesetzlichen Haftgründe vorliegt oder welche Gründe gegen die Inhaftierung sprechen. Sie dürfen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin hinzuziehen und eine/n Dolmetscher/in verlangen. Auch die Unterstützung durch eine nicht-anwaltliche Vertrauensperson ist erlaubt,700 dann müssen Sie aber alle Ausführungen und Anträge vor dem Gericht selbst machen. Auf den Rechtsanwalt oder die Vertrauensperson muss das Gericht warten, gleichzeitig muss es aber auch schnell entscheiden. Wenn der Rechtsanwalt nicht sofort kommen kann, ist es deshalb unter Umständen sinnvoll, darum zu bitten, dass nur eine vorläufige Entscheidung für die Inhaftierung ergeht und das Hauptsacheverfahren um ein oder zwei Tage verschoben wird. Hat das Gericht die Haft erst einmal angeordnet, ist es schwieriger, die Haftentlassung zu erreichen. Wenn Sie verheiratet sind, muss das Gericht auch Ihren in Deutschland anwesenden Ehegatten anhören.701
  • Gegen den Haftbeschluss des Amtsgerichts können Sie innerhalb von zwei Wochen sofortige Beschwerde beim Landgericht einlegen.702 Da die Amtsgerichte häufig nicht sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen der Abschiebungshaft vorliegen, ist es in der Regel sinnvoll, das zu tun. Haben Sie keine Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt, können auch Sie selbst, Ehepartner/in, Eltern, Vormund oder eine Vertrauensperson (Gefängnispfarrer/in, Besucher/in, Verwandte/r) eine Haftbeschwerde einreichen.703 Gegen die Entscheidung des Landgerichts können Sie nur ggf. Rechtsbeschwerde einlegen.704 Am besten lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vertreten. Darüber hinaus können Sie zu jeder Zeit beim Amtsgericht die Aufhebung der Freiheitsentziehung beantragen.705

 Ausreisegewahrsam

Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG kann zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch ein Gericht Ausreisegewahrsam angeordnet werden:706

Steht der Termin der Abschiebung fest, können Ausländer/innen für die Dauer von längstens von längstens vier Tagen in Ausreisegewahrsam,707 wenn

  • die Ausreisefrist abgelaufen und
  • wenn die Ausländerbehörde der Auffassung ist, dass der Betroffene seine Abschiebung
    erschweren oder verhindern will, weil er fortgesetzt seine gesetzlichen
    Mitwirkungspflichten verletzt oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht
    hat.

In Ausreisegewahrsam kann nicht genommen werden,708 wenn

  • jemand unverschuldet an der Ausreise gehindert oder
  • wenn die Überschreitung der Ausreisefrist gering ist
  • wenn der Betroffene glaubhaft macht oder wenn offensichtlich ist, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will.
  • feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb der Anordnungsfrist von längstens vier Tagen durchgeführt werden kann.709

Der Ausreisegewahrsam wird im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft vollzogen, von wo aus die Ausreise möglich ist.710
Zu den weiteren Einzelheiten zur Sicherungshaft und zum Ausreisegewahrsam vgl. Kapitel 18.3.

b) Die Durchführung der Abschiebung

Nach dem Nds. Rückführungserlass711 muss die Ausländerbehörde vor einer Abschiebung prüfen, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder einer Duldung möglich ist, insbesondere durch die Einschaltung der Härtefallkommission, die Anwendbarkeit der Bleiberechtsregelungen und des § 25 Abs. 5 AufenthG.712 Die freiwillige Rückkehr hat absoluten Vorrang vor einer Abschiebung; vor der Stellung eines Abschiebungsersuchens muss die Ausländerbehörde über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise beraten. Wenn sich aus der Beratung ergibt, dass eine freiwillige Ausreise beabsichtigt ist, sie aber aus nachvollziehbaren Gründen innerhalb der Ausreisefrist nicht möglich ist, soll die freiwillige Ausreise weiterhin ermöglicht werden. In diesen Fällen kann die Ausreisefrist angemessen verlängert werden. 713 Bestehen wegen eines längeren dauernden Aufenthalts stärkere persönliche oder wirtschaftliche Bindungen in Deutschland, soll Gelegenheit zur Lösung oder Abwicklung dieser Beziehungen gegeben werden.

Wenn jemand seit länger als einem Jahr eine Duldung hat, muss die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden. Die Ankündigung muss wiederholt werden, wenn die Duldung für ein weiteres Jahr erteilt wurde.714 Der Zeitraum kann auch durch mehrere nacheinander erteilte ununterbrochene Duldungen erreicht werden.715

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf der Abschiebungstermin nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht angekündigt werden.716

Nach dem Nds. Rückführungserlass717 sind die Abholungstermin für eine Abschiebung grundsätzlich

  • in der Zeit vom 01.Oktober bis 31.März nach 06.00 Uhr und
  • in der Zeit vom 01.April bis 30. September nach 04.00 Uhr morgens

Zum Vorgehen bei Familien bestimmt der Nds. Rückführungserlass718 Folgendes

  • Werden bei einer Abschiebung nicht alle Familienangehörigen (Eltern und minderjährige Kinder)
    angetroffen und droht somit eine Familientrennung, sind die Grundsätze des Art. 6 GG (Schutz der Familie) sowie des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebend) zu berücksichtigen
  • Wenn minderjährige Kinder von einem Elternteil oder den Eltern getrennt würden, ist die Abschiebung abzubrechen
  • Im Fall des Abbruchs des ersten Abschiebungsversuchs ist anschließend schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Eltern die Mitwirkungspflicht haben, bei weiteren Abschiebungsversuchen die Anwesenheit der Kinder sicherzustellen oder die Familieneinheit unverzüglich wieder herzustellen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann eine vorübergehende Trennung der Familie erfolgen. Eine isolierte Abschiebung von minderjährigen Kindern erfolgt jedoch nicht.

 

c) Die Folgen einer Abschiebung

Bei einer Abschiebung wird in Ihren Pass oder in Ihr Passersatzpapier (laissez passer) der Begriff “abgeschoben” gestempelt, so dass Sie auch gegenüber den Behörden Ihres Landes als Flüchtling kenntlich sind. Dies hat möglicherweise unangenehme Folgen für Sie.

Darüber hinaus hat jede Abschiebung eine so genannte “Wiedereinreisesperre” (sog. Einreise- und Aufenthaltsverbot) zur Folge. Das heißt, Sie dürfen nicht wieder nach Deutschland zurückkehren, auch wenn Sie zum Beispiel durch Heirat ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erworben haben.719

Die Ausländerbehörde verhängt das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird für einen bestimmten Zeitraum erteilt, der mit der Ausreise beginnt.720
Über die Länge dieser Frist trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, bei der folgende Regelungen zu beachten sind:721

  • Die Frist darf nur dann länger als fünf Jahre sein, wenn
    – jemand wegen einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen wurde722 oder
    – von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
  • Die Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten
  • Eine Befristung oder eine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgt nicht, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgewiesen oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde.
  • Die Frist kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden.
  • Die Frist kann verkürzt oder das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ganz aufgehoben werden:
    – zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder
    – wenn das Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erforderlich ist723
  • Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen724 erteilt werden kann oder muss.

Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann es Ihnen in der Regel ausnahmsweise erlaubt werden, für eine kurze Zeit einzureisen, wenn Ihre Anwesenheit aus zwingenden Gründen erforderlich ist oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.725

Die Ausländerbehörde kann dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot aber auch dann anordnen, wenn Sie nicht innerhalb der Ihnen gesetzten Ausreisepflicht ausreisen.726 Das ist aber nicht möglich, wenn Sie

  • ohne Ihr Verschulden nicht ausreisen konnten
  • die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich ist

Das Einreise- und Aufenthaltsverbots soll in diesen Fällen bei der ersten Anordnung ein Jahr; sonst drei Jahre nicht überschreiten.727
Sich bei einer Abschiebung zu wehren, kann dazu führen, dass eine Abschiebung abgebrochen wird. An Bord eines Flugzeugs entscheidet immer der Kapitän und nicht die Polizei, ob ein Flüchtling mitgenommen wird oder nicht. Wenn zum Beispiel andere Passagiere sich weigern, sich hinzusetzen oder ihr Mobiltelefon auszumachen, dann genügt das unter Umständen schon, damit der Kapitän den Flüchtling wieder aus dem Flugzeug bringen lässt. Auch ein psychischer Zusammenbruch eines Flüchtlings oder heftige körperliche Gegenwehr führt immer wieder dazu, dass die Polizeibeamten sich entscheiden, die Abschiebung abzubrechen und die/den Betroffene/n gegebenenfalls in ein Krankenhaus zu bringen. Scheitert ein Abschiebungsversuch, müssen Sie allerdings damit rechnen, dass in Kürze ein neuer Abschiebungstermin feststeht. Haben Sie sich beim ersten Mal gewehrt, ist es wahrscheinlich, dass mehrere Beamte kommen und Sie unter Umständen auch mit Medikamenten oder Fesseln versuchen, ruhig zu stellen. Auch besteht nach einem gescheiterten Abschiebungsversuch ein erhöhtes Risiko der Inhaftierung. Um kranke Menschen abzuschieben, wird manchmal ein Arzt beauftragt, mit zu fliegen.

 

691 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

692 Abschiebungshaft wird in Niedersachsen in der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover vollzogen.

693 § 62 Abs. 1 AufenthG.

694 Nds. Innenministerium, Rückführungserlass vom 24.08.2016, S. 16, vgl. https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

695 Nds. Innenministerium, Rückführungserlass vom 24.08.2016, S. 12 f, vgl. https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

696 § 2 Nr. 14 AufenthG.

697 Nds. Innenministerium, Rückführungserlass vom 24.08.2016, S. 14, vgl. https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

698 § 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG.

699 § 62 Abs. 2 AufenthG.

700 § 418 Abs. 3 Nr. 3 FamFG.

701 § 418 Abs. 3 Nr. 1 FamFG.

702 §§ 58 Abs. 1; 63 Abs. 1 FamFG.

703 § 429 Abs. 2 FamFG.

704 § 70 FamFG.

705 § 426 Abs. 2 FamFG.

706 § 62b AufenthG.

707 § 62 b Abs. 1 S. 1 AufenthG.

708 § 62 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 und 3 AufenthG.

709 In diesen Fällen ist der Ausreisegewahrsam unzulässig (§ 62 b Abs. 1 S. 3 AufenthG).

710 § 62 b Abs. 2 AufenthG.

711 Nds. Innenministerium, Rückführungserlass vom 24.08.2016, S. 1 f vgl. https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

712 Der Erlass verweist hier auch auf die Rechtsprechung und den hohen Stellenwertes von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (siehe oben Nr. 9.2).

713 § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

714 § 60a Abs. 5 S. 3-4 AufenthG.

715 AVwV 60a.5.

716 § 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG.

717 Nds. Innenministerium, Rückführungserlass vom 24.08.2016, S. 9, vgl. https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

718 Nds. Innenministerium, Rückführungserlass vom 24.08.2016, S. 9, vgl. https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

719 § 11 Abs. 1 AufenthG.

720 § 11 Abs. 2 S. 1-2 AufenthG.

721 § 11 Abs. 3 – 5 AufenthG.

722 §§ 53 f AufenthG.

723 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097vom 25.02.2015, S. 36) kann die Sperrwirkung aus general- bzw. spezialpräventiven Gründe nicht mehr erforderlich sein (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 6. März 2014, 1 C 5.13).

724 Nach §§ 22-26 AufenthG.

725 § 11 Abs. 8 AufenthG.

726 § 11 Abs. 6 AufenthG; die Reglungen der § 11 Abs. 1 – 5 AufenthG gelten entsprechend.

727 § 11 Abs. 6 S. 4 AufenthG.


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