9.3 Droht die Abschiebung oder muss/kann eine Duldung erteilt werden?

Eine Abschiebung droht Ihnen dann, wenn die Durchführung der Abschiebung tatsächlich möglich und sie auch nicht aus rechtlichen Gründen verboten ist:

Wenn Sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben Sie wegen dieser tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung (siehe unter a). Die Ausländerbehörde kann in vielen Fällen jahrelang darauf warten, dass eine Abschiebung wieder möglich ist. Während dieser Zeit muss die Behörde Ihre Duldung immer wieder verlängern. Für die Geltungsdauer der Duldung nennt das Aufenthaltsgesetz keine bestimmte Frist. Üblicherweise erfolgen Verlängerungen aber um einen, drei oder sechs Monate. Wenn Sie eine Duldung besitzen, die jeweils nur für wenige Tage verlängert wird, sollten Sie mit einer Beratungsstelle sprechen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten (siehe Kapitel 9.2 c).

Wenn Sie eine mindestens zweijährige Ausbildung beginnen, haben Sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung (siehe Kapitel 9.3.c).

Unabhängig davon kann Ihnen die Ausländerbehörde unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldung auf dem Ermessenswege erteilen (siehe Kapitel 9.3.d)

a) Die Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn eine Abschiebung unmöglich ist

Was sind tatsächliche Abschiebungshindernisse?
Das bedeutet, dass Ihre Abschiebung aus den verschiedensten praktischen Gründen zumindest im Moment nicht durchgeführt werden kann:
Manche Flüchtlinge können nicht abgeschoben werden, weil keine Flugverbindungen ins Herkunftsland bestehen. Auch wenn kein gültiger Pass oder ein Passersatzpapier vorhanden ist, kann die Abschiebung oft nicht stattfinden. Wenn Abschiebungspapiere fehlen, wird die Ausländerbehörde versuchen, Passersatzpapiere bei der Botschaft zu besorgen. Sie sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet.645 Tun Sie dies nicht, haben Sie unter Umständen gravierende Nachteile zu befürchten, zum Beispiel Arbeitsverbot646 oder Kürzung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.647

Tatsächliche Abschiebungshindernisse sind damit im Wesentlichen die Folgenden:

  • Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall,
  • im Falle fortdauernder Passlosigkeit, wenn nach den Erfahrungen der Ausländerbehörde eine Abschiebung ohne Pass oder deutschen Passersatz nicht möglich ist oder ein Abschiebungsversuch gescheitert ist,
  • wenn die Verkehrswege für eine Abschiebung unterbrochen sind,
  • wenn die sonstigen erforderlichen Papiere (z. B. Durchbeförderungsbewilligung, Visa) nicht vorliegen oder das geeignete Verkehrsmittel noch nicht zur Verfügung steht,
  • wenn es sich um einen Staatenlosen oder einen anderen Ausländer handelt, dessen Aufnahme der Herkunftsstaat, z. B. nach einem erfolglosen Abschiebungsversuch, verweigert hat.648

Informieren Sie sich, welche Schritte Sie unternehmen müssen, um Ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen und welche Folgen das haben kann. Ein guter Rechtsanwalt, eine gute Rechtsanwältin oder eine gute Beratungsstelle kann Ihnen genau Auskunft geben.

Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig sind, darf die Ausländerbehörde Sie wegen Ihrer Reiseunfähigkeit (noch) nicht abschieben. Gesundheitliche Gründe können auch zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis führen (siehe unten).

Seit Inkrafttreten des Asylpakets II am 17.03.1016 wurde die Berufung auf Abschiebungshindernisse aus gesundheitlichen Gründen erschwert:649
Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Das bedeutet, dass Sie eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung650 vorlegen müssen, um glaubhaft zu machen, dass Sie wegen einer Erkrankung nicht abgeschoben werden können. Diese ärztliche Bescheinigung soll651 vor allem Folgendes enthalten:

  • die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist
  • die Methode der Tatsachenerhebung
  • die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose)
  • den Schweregrad der Erkrankung sowie
  • die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben.

Nach der Gesetzesbegründung652 kann die Bescheinigung auch Angaben dazu enthalten, welche Medikamente Sie regelmäßig nehmen oder warum Sie nicht mit einem Auto oder einem Flugzeug abgeschoben werden können.
Sie müssen der Ausländerbehörde die ärztliche Bescheinigung unverzüglich übergeben. Nach der Gesetzesbegründung heißt „unverzüglich“653 hier im Regelfall innerhalb der nächsten zwei Wochen nach der Ausstellung der Bescheinigung.654
Legen Sie die Bescheinigung nicht unverzüglich vor, muss die Ausländerbehörde Ihre Erkrankung nicht berücksichtigen. Das gilt nicht, wenn

  • Sie die ärztliche Bescheinigung unverschuldet nicht besorgen konnten oder
  • wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung vorliegen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.

Wenn Sie eine Bescheinigung vorlegen und die Behörde dann eine ärztliche Untersuchung anordnet und Sie dort ohne ausreichenden Grund nicht hingehen, kann die Ausländerbehörde die Erkrankung nicht berücksichtigen.

Die Ausländerbehörde muss Sie aber auf diese Verpflichtungen und die Folgen, wenn Sie diese nicht beachten, hingewiesen haben.655

Reiseunfähigkeit besteht nicht nur bei Krankheiten, sondern auch für die Zeiten des Mutterschutzes (sechs Wochen vor dem Geburtstermin bis acht Wochen nach der Geburt).656 Bei Risikoschwangerschaften, Mehrlingsgeburten oder Komplikationen kann diese Frist auch länger andauern. Dauert eine Erkrankung länger oder ist sie besonders schwerwiegend, kann es sinnvoll sein, deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen oder einen Asylfolgeantrag zu stellen (vgl. Kapitel 9.2, 9.1).

Ist bei der Geburt eines Kindes in Deutschland die Mutter geduldet oder sogar ohne ein Aufenthaltspapier (also “illegal”), ist das Kind mit der Geburt auch ausreisepflichtig. Das bedeutet, dass das Kind und natürlich die Mutter ausreisen müssen. Da das Kind aber noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, also nicht direkt abgeschoben werden darf,657 haben Mutter und Kind entweder Zeit bis zum Erlass einer Ordnungsverfügung, wodurch die vollziehbare Ausreisepflicht entstünde oder die vom Gesetzgeber in § 81 Abs. 2 S. 2 AufenthG eingeräumte Frist von sechs Monaten. Während dieser Zeiten haben Mutter und Kind einen Anspruch auf eine Duldung. Geburt ist nämlich keine unerlaubte Einreise, nur der Aufenthalt ist unerlaubt.

  • Wenn Sie krank sind, bemühen Sie sich umgehend um eine ärztliche Bescheinigung, die den oben genannten Kriterien entspricht, damit Ihre Reiseunfähigkeit möglichst frühzeitig ärztlich bestätigt ist und reichen Sie diese Bescheinigung bei der Ausländerbehörde ein. Sind Sie zum Beispiel aufgrund von Kriegserfahrungen psychisch krank, ist unter Umständen ist ein aufwändiges und teures medizinisches Gutachten erforderlich. Lassen Sie sich in jedem Fall ausführlich beraten.

Was sind rechtliche Abschiebungshindernisse?
Erst einmal alles was im Gesetz steht. Hierunter fallen zunächst die Abschiebungsverbote des § 60 AufenthG, die aber bereits in Ihrem Asylverfahren geprüft worden sind. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung gehören auch der oben bereits erwähnte Schutz von Ehe und Familie. Weitere ergeben sich aus dem Grundgesetz, insbesondere dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit658 und aus der Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz bezeichnen auch die inländischen Vollstreckungshindernisse als rechtliche Abschiebungshindernisse.659

Achtung: Da die Prüfung dieser Sachverhalte sehr kompliziert ist, holen Sie sich unbedingt fachkundigen Rat in einer Beratungsstelle oder einem Anwaltsbüro.

Wichtig: Vor einer Duldungserteilung muss die Ausländerbehörde aber immer prüfen, ob nicht ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann oder muss (vgl. Kapitel 9.2).

b) Die Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG wegen eines “Abschiebungsstopps”

Das Nds. Innenministerium darf anordnen, dass Abschiebungen einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen für einige Wochen, längstens für drei Monate nicht erfolgen dürfen. Die Flüchtlinge erhalten dann für diesen Zeitraum eine Duldung. In der Praxis wird ein solcher Abschiebungsstopp gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG allerdings sehr selten verhängt. Dies geschieht allenfalls, wenn akute Katastrophen in bestimmten Ländern ausbrechen, die durch das Fernsehen oder Zeitungen sehr stark im Bewusstsein der Öffentlichkeit sind.

  • Auf einen Abschiebungsstopp gibt es keinen Anspruch. Wenn in Ihrer Herkunftsregion eine akute Krise herrscht, können Sie versuchen, Politik und Öffentlichkeit zu überzeugen und aufzufordern, einen Abschiebungsstopp zu verhängen. Tun Sie sich dazu mit anderen Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen zusammen. Gerne erhalten Sie dabei Unterstützung vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat.

c) Die Ausbildungsduldung

(1) Die Duldung während der Ausbildung

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Duldung für die Dauer der Ausbildung,660 wenn

  • Sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung aufnehmen oder aufgenommen haben
  • kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt
  • keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen und
  • keine strafrechtliche Verurteilung in einem bestimmten Umfang vorliegt.

Wenn Sie eine betriebliche Berufsausbildung machen, brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis.

Bei den einzelnen Voraussetzungen ist Folgendes zu berücksichtigen:

(a) Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
Sie müssen eine qualifizierte, d. h. mindestens zweijährige Berufsausbildung661 in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland beginnen oder begonnen haben. Staatlich anerkannt ist ein Ausbildungsberuf, wenn seine Ausgestaltung in einer Ausbildungsordnung geregelt ist und die Ausbildung mit einer staatlichen Prüfung endet.662 Gegenwärtig gibt es 328 anerkannte oder als anerkannt geltende Ausbildungsberufe.663 „Vergleichbar geregelt“ sind Ausbildungsberufe, die ähnlich formalisierte Ausbildungsgänge wie staatlich anerkannte Ausbildungsberufe haben und mit einer Prüfung enden.664 Hierzu gehören auch die landesrechtlich geregelten Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen (z. B. Alten- und Gesundheitspfleger/in, Erzieher/in).665

Damit haben Sie auch bei Beginn einer schulischen Ausbildung, die den genannten Kriterien entspricht, ein Anspruch auf die Erteilung einer Duldung.666 Bzgl. der Aufnahme eines Studiums gibt es keine entsprechende Regelung; ggf. könnte diese Regelung jedoch analog angewendet werden.

Die Ausbildungsduldung wird nicht nur erteilt, wenn Sie eine Ausbildung bereits aufgenommen haben sondern auch, wenn Sie eine Ausbildung aufnehmen. Hierfür ist der Abschluss eines mündlichen Ausbildungsvertrags ausreichend.667

Beginnen Sie zunächst eine Einstiegsqualifizierung oder eine berufsorientierende oder berufsvorbereitende Maßnahme und soll im Anschluss eine Ausbildung aufgenommen werden, kann eine Ermessensduldung erteilt werden (Einzelheiten siehe unten, 9.3.d).
(b) Kein Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG)
Ein Arbeitsverbot, das die Erteilung der Duldung ausschließt, besteht (zu den Einzelheiten zum Arbeitsverbot vgl. Kapitel 17.3):

  • bei Einreise, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Dabei muss die
    die Einreise aber vorrangig wegen des Bezugs von Sozialleistungen erfolgt sein (Leistungsbezug
    als prägendes Motiv)
  • wenn Flüchtlinge mit einer Duldung aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben
    werden können, insbesondere bei eigener Angabe einer falschen Identität oder Staatsangehörigkeit
    oder wenn sie die Mitwirkungspflichten nicht erfüllen
  • wenn Flüchtlinge aus einem sog. sicheren Herkunftsstaaten kommen und zusätzlich ein nach
    31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass nach dem Wortlaut kein
    Arbeitsverbot besteht, wenn ein Asylantrag vor einer ablehnenden Entscheidung des Bundesamts
    zurückgenommen wurde. Lassen Sie sich aber unbedingt vor einer Rücknahme des Asylantrags
    durch einen Rechtsanwalt/anwältin oder eine Flüchtlingsberatungsstelle individuell beraten.

(c) Kein Bevorstehen konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

Nach einem Erlass des Nds. Innenministerium668 sind bevorstehende konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ jedenfalls noch nicht anzunehmen, wenn dem Landeskriminalamt noch kein entsprechendes Abschiebungsersuchen übermittelt wurde.

(d) Keine strafrechtliche Verurteilung in bestimmtem Umfang

Eine Duldung wird nicht erteilt und eine bereits erteilte Duldung erlischt, wenn jemand wegen einer in Deutschland begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde. Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländer/innen begangen werden können, werden dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt.669

(e) Arbeitserlaubnis

Wenn Sie eine betriebliche Berufsausbildung machen, brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis. Die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.670 Das bedeutet, dass die Ausländerbehörde, wenn sie den Antrag ablehnt, eine schriftliche Entscheidung treffen muss, die auch die Gesichtspunkte erkennen lassen soll, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.671 Fehlt diese Begründung, ist die Entscheidung schon deshalb ermessensfehlerhaft und rechtswidrig.672 Darüber hinaus könnte hier das Ermessen generell auf Null reduziert sein und ein Anspruch auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis bestehen. Der Gesetzgeber hat mit der gesetzlichen Regelung der Ausbildungsduldung einen Rechtsanspruch auf die Duldungserteilung eingeführt, mit der Absicht, den Betrieben und den Auszubildenden Rechtssicherheit zu verschaffen.673 Diese Absicht würde nicht umgesetzt werden, wenn die Ausländerbehörde letztlich doch die Erteilung der Duldung verhindern könnte, weil sie die Erteilung der Arbeitserlaubnis durch ihre Ermessensentscheidung versagen kann.

Verschiedene Gericht674 haben in Eilrechtsschutzverfahren die Durchführung einer Abschiebung untersagt, auch wenn für die Ausbildung noch keine Arbeitserlaubnis erteilt wurde.
(2) Die Duldung bei Ausbildungsabbruch

Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendigt oder abgebrochen, erlischt die Duldung und es wird einmalig für sechs Monate eine Duldung zur Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle erteilt.675

Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen.676
(3) Die Duldung nach einer Ausbildung (§ 60a Abs. 2 S. 10 AufenthG)

Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abschließen und der Ausbildungsbetrieb Sie nicht als Arbeitnehmer/in übernimmt, wird Ihre Duldung für sechs Monate verlängert, damit Sie eine andere Arbeitsstelle suchen können, die Ihrer erworbenen beruflichen Qualifikation entspricht.677 Das bedeutet, dass Sie eine Arbeitsstelle suchen müssen, für die normalerweise ein Ausbildungsabschluss erforderlich ist und bei der Sie die bei Ihrer Ausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder

mittelbar benötigen.678

Wenn Sie eine entsprechende Arbeitsstelle finden, haben Sie durch die Arbeitsaufnahme einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG (vgl. Kapitel 8.1).

d) Die Ermessensduldung nach § 60 a Abs. 2 S. 3 AufenthG

Unabhängig vom Vorliegen von Abschiebungshindernissen oder von einem Abschiebungsstopp kann Ihnen die Ausländerbehörde unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. Ermessensduldung erteilen:

Menschen ohne Aufenthaltsrecht können leider keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG mehr erhalten, wenn “dringende humanitäre oder persönliche Gründe” vorliegen. Stattdessen ist ein neuer Duldungsgrund in das Gesetz geschrieben worden, die Ermessensduldung des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG.

Eine Ermessensduldung kann erteilt werden, wenn – vorübergehend – dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder ein öffentliches Interesse den weiteren Aufenthalt erfordern.

Ermessenduldung bei Ausbildungsvertrag
Eine Ermessensduldung kann nach Auffassung des Nds. Innenministeriums679 erteilt werden, wenn

  • Sie eine Einstiegsqualifizierung680 oder eine berufsorientierende oder berufsvorbereitende Maßnahme beginnen, die dem Übergang in eine entsprechende betriebliche Ausbildung dient und
  • ein entsprechender Ausbildungsvertrag besteht und
  • Die Ausbildung in spätestens einem Jahr begonnen werden kann.

Ansonsten könnten Gründe für die Erteilung einer Ermessensduldung unter anderem sein:

  • Durchführung einer Operation, die im Herkunftsland nicht möglich ist
  • Beendigung einer Therapie oder sonstigen Behandlung ohne dass Reiseunfähigkeit besteht, da ansonsten bereits ein Anspruch auf eine Duldung da wäre
  • bevorstehender Schulabschluss; nach dem Nds. Erlass vom 24.08.2016 kann, wenn Sie sich im letzten Schuljahr befinden, bis Schuljahrsende eine Ermessensduldung erteilt werden681
  • Beendigung des laufenden Schuljahres
  • Abschluss einer Berufsausbildung
  • vorübergehende Betreuung eines schwer kranken Familienangehörigen
  • eine unmittelbar bevorstehende Heirat mit einem Deutschen oder einem Bleibeberechtigten bis zum Hochzeitstermin.

Diese Liste ist nicht abgeschlossen, weitere gute Gründe sind denkbar, müssen aber der Ausländerbehörde gegenüber vorgetragen werden.

Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVwV) sagen dazu:682 “§ 60a Absatz 2 Satz 3 soll den Ausländerbehörden die Möglichkeit geben, die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen auszusetzen, deren Aufenthaltszweck sich nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach Absatz 2 Satz 1 verdichtet hat und in deren Fall tatsächliche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen, deren vorübergehender Aufenthalt jedoch aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen bzw. erheblichen öffentlichen Interessen geboten ist. Damit soll Härten begegnet werden, die in der Praxis dadurch entstehen können, dass § 25 Absatz 4 Satz 1 nicht auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist.”

Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ermessensduldung683 verweisen zu der Beurteilung der Frage, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen vorliegen, auf die AVwV zu § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG.

Darin heißt es: 684 “Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell­konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Es kommen nur inlandsbezogene Gründe in Frage, nicht erheblich i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1 sind zielstaatsbezogene Gründe, insbesondere das Vorliegen von Abschiebungshindernissen oder Gefahren für den Ausländer, die im Falle seiner Rückkehr im Heimatstaat auftreten können. Nicht berücksichtigt werden kann damit insbesondere die Unmöglichkeit, im Ausland eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderliche Arbeit zu finden. Der Ausländer muss sich aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befinden, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet. Das Verlassen des Bundesgebiets in einen Staat, in dem keine entsprechenden Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten bestehen, ist kein dringender humanitärer Grund i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1.”

Hiermit wird erneut klargestellt, dass Gründe, die im Herkunftsland oder in dem Lande liegen, in das abgeschoben werden soll, nicht für diese Ermessensduldung herangezogen werden können. Hier muss in der Argumentation sauber getrennt werden. Dann heißt es: 685

”Nach § 25 Absatz 4 Satz 1 kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (also hier die Duldung!) nur in Betracht, wenn ein vorübergehender, also ein zeitlich begrenzter Aufenthalt angestrebt wird; begehrt der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet, so kommt (hier wieder die Duldung!) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 nicht in Betracht.“

Weiter heißt es dann: 686 “Bei der Ermessensentscheidung sind daher nur solche Umstände zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach einen vorübergehenden Aufenthalt notwendig machen; Umstände, die auf einen Daueraufenthalt abzielen, sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die privaten Interessen des Ausländers und die öffentlichen Interessen abzuwägen. Als Gesichtspunkte können die Dauer des Voraufenthalts, der Grund für die Ausreisepflicht und die Folgen einer alsbaldigen Abschiebung für den Ausländer herangezogen werden.”

Dann wird die oben angegebene Liste noch näher erklärt: 687

“Dringende humanitäre oder persönliche Gründe können z. B. in folgenden Fällen angenommen werden:

  • Durchführung einer medizinischen Operation oder Abschluss einer ärztlichen Behandlung, die im Herkunftsland nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist,
  • vorübergehende Betreuung erkrankter Familienangehöriger,
  • die Regelung gewichtiger persönlicher Angelegenheiten, wie z. B. die Teilnahme an einer Beisetzung oder dringende Regelungen im Zusammenhang mit dem Todesfall eines Angehörigen oder die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung als Zeuge; bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als Verfahrenspartei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an,
  • Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung, sofern sich der Schüler oder Auszubildende bereits kurz vor dem angestrebten Abschluss, d. R. also zumindest im letzten Schul- bzw. Ausbildungsjahr befindet.”

Dann folgen die Gründe, die nicht zur Erteilung der Duldung führen: 688

„Dringende humanitäre oder persönliche Gründe wird man z. B. regelmäßig nicht annehmen können

  • allein wegen der Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, wie etwa bei Vorliegen von guten deutschen Sprachkenntnissen,
  • beim Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck, weil die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere bei Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung,
  • wenn der Ausländer die Absicht hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck zu beantragen, er die Voraussetzungen hierfür gegenwärtig aber noch nicht erfüllt,
  • allein wegen der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen oder der Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsprozesses,
  • bei einem Petitionsverfahren, das die Fortsetzung des Aufenthalts zum Gegenstand hat.”

Hier die Definition des öffentlichen Interesses, wonach eine Duldung erteilt werden kann: 689

“Erhebliche öffentliche Interessen können vorliegen, wenn

  • der Ausländer als Zeuge in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt wird,
  • der Ausländer mit deutschen Behörden bei der Ermittlung von Straftaten vorübergehend zusammenarbeitet, sich insbesondere in einem Zeugenschutzprogramm befindet; zu beachten ist insoweit auch § 25 Absatz 4a, der eine Sonderregelung für die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel enthält,
  • der Aufenthalt des Ausländers zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt werden soll, wie z. B. aufgrund sicherheitspolitischer Interessen deutscher Sicherheitsbehörden, außenpolitischer oder auch sportpolitischer Interessen, etwa wenn es um die Fortsetzung des Aufenthalts eines sportpolitisch bedeutenden ausländischen Sportlers geht.”

Dann folgt noch eine Klarstellung für die Ausländerbehörden: 690

“Dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen erfordern den weiteren Aufenthalt nur, wenn das mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers angestrebte Ziel nicht auch in zumutbarer Weise im Ausland erreicht werden kann.”

Die Verwaltungsvorschriften machen es für Sie und die Ausländerbehörde nicht einfacher, diese Ermessensduldung zu erhalten. Darum: Lassen Sie sich gut beraten.

Die Behörden machen oft unter anderem zur Bedingung, dass keine Sozialleistungen bezogen werden und dass die “freiwillige Rückkehr” zugesichert wird. Diese Duldungen werden in der Regel nur für einige Wochen oder Monate erteilt. Wenn der Erteilungsgrund wegfällt, also zum Beispiel der pflegebedürftige Angehörige stirbt oder der Schulabschluss gemacht ist, wird die Duldung in der Regel nicht verlängert und es droht erneut die Abschiebung. Nur bei Vorliegen eines Abschiebungshindernisses oder eines Anspruchs auf einen Aufenthalt (z.B. durch Heirat, wegen Härtefallantrag), wird dann eine aus humanitären Gründen befristet erteilte Duldung noch verlängert oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

 

645 § 48 Abs. 3 AufenthG.

646 § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

647 § 1a Abs. 3AsylbLG.

648 AVwV 60a.2.1.2.1-5.

649 § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG.

650 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19) muss ein approbierter Arzt die Bescheinigung erstellt haben.

651 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19) kann im Einzelfall trotz des Fehlens eines Merkmals eine qualifizierte Bescheinigung vorliegen.

652 BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19.

653 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19) muss, wenn der Abschiebung eine Posttraumatische Belastungsstörung entgegengehalten werden, die nicht auf traumatisierende Erfahrungen in Deutschland beruht, die qualifizierte ärztliche Bescheinigung unmittelbar

nach Erhalt der Abschiebungsandrohung vorgelegt werden. Andernfalls ist der Vortrag des Ausländers hierzu regelmäßig nicht mehr zu berücksichtigen.

654 BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 19.

655 § 60a Abs. 2d S. 4 AufenthG.

657 Vgl. § 58 Abs. 2 AufenthG.

658 Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz.

659 AVwV 60a.2.1.1.1.2.

660 § 60 a Abs. 2 S. 4 AufenthG.

661 § 6 Abs. 1 S. 2 BeschV.

662 § 4 Abs. 1 BBiG, § 25 Abs. 1 HwO.

663 Bundesinstitut für Berufsbildung, Bekanntmachung des Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen vom 19. Juni 2015, S. 5.

664 Vgl. Erlass der Bayerischen Staatsregierung vom 1. September 2016 – IA2-2081-1-8-19 – S. 21.

665 Bundesinstitut für Berufsbildung, Bekanntmachung des Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen vom 19. Juni 2015, Nr. 2.2, S. 210 ff.

666 Erlass per Email vom 06.09.2016, Betreff: 20160906 Anspruchsduldung für Berufsausbildung (§ 60a Abs. 2 AufenthG), Az.: 14.11 – 1223/ 1-8 (§ 60a).

667 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, Az. 11 S 191/16.

668 Erlass per Email vom 06.09.2016, Betreff: 20160906 Anspruchsduldung für Berufsausbildung (§ 60a Abs. 2 AufenthG), Az.: 14.11 – 1223/ 1-8 (§ 60a).

669 § 60a Abs. 2 S. 6 AufenthG.

670 §§ 4 Abs. 2 S. 3; 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG; § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV.

671 § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG.

672 Vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 29.09.2016, Az. 3 L 1490/16, http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews[tt_news]=56560&cHash=3dc99f4f0e05dae555c866f923b65bef.

673 Vgl. Gesetzesbegründung Bundesrat Drs, 266/16 vom 26.05.16, S. 56.

674 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, Az. 11 S 191/16, VG Arnsberg, Beschluss vom 29.09.2016, Az. 3 L 1490/16, http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews[tt_news]=56560&cHash=3dc99f4f0e05dae555c866f923b65bef.

675 § 60a Abs. 2 S. 7–8 AufenthG.

676 § 60a Abs. 2 S. 7 AufenthG. Kommt der Ausbildungsbetrieb dieser Verpflichtung nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit (§ 98 Abs. 2b AufenthG).

677 § 60 a Abs. 2 S. 10 AufenthG.

678 AVwV 18a.1.0 zu der gleichlautenden Formulierung in § 18a Abs. 1 S. 1 AufenthG.

679 Erlass per Email vom 06.09.2016, Betreff: 20160906 Anspruchsduldung für Berufsausbildung (§ 60a Abs. 2 AufenthG), Az.: 14.11 – 1223/ 1-8 (§ 60a).

680 § 54a SGB III.

681 Nds. Innenministerium, Rückführungserlass vom 24.08.2016, S. 3, vgl. https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

682 AVwV 60a.2.3.

683 AVwV, 60a.2.3.1.

684 AVwV 25.4.1.4.

685 AVwV 25.4.1.5.

686 AVwV 25.4.1.6.

687 AVwV 25.4.1.6.1.

688 AVwV 25.4.1.6.2.

689 AVwV 25.4.1.6.3.

690 AVwV 25.4.1.7.

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