9 Perspektiven nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens

Wenn das Asylverfahren definitiv negativ beendet ist, also die Entscheidung unanfechtbar geworden ist, werden Flüchtlinge aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb kurzer Zeit (in der Regel einem Monat)604 zu verlassen. Ihre Aufenthaltsgestattung, die für das Asylverfahren galt, erlischt und Sie müssen die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bei der Ausländerbehörde abgeben.605

Zusammen mit der negativen Asylentscheidung des Bundesamtes haben Sie eine so genannte Ausreiseaufforderung verbunden mit einer Abschiebungsandrohung606 erhalten. Dieses war die Aufforderung, Deutschland zu verlassen, verbunden mit einer Androhung, Sie abzuschieben, falls Sie Deutschland nicht “freiwillig” verlassen. Das deutsche Ausländerrecht unterscheidet zwischen der Ausreisepflicht und der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

Die Ausreisepflicht ist in § 50 AufenthG geregelt und besagt: Wer keinen Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU) besitzt, muss Deutschland verlassen und ist damit zur Ausreise verpflichtet.

Vollziehbar ist die Ausreisepflicht, wenn jemand unerlaubt eingereist ist oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels unanfechtbar abgelehnt wurde (§ 58 Abs. 2 AufenthG). Auch nach einer negativen Asylentscheidung des Bundesamtes können Sie vollziehbar ausreisepflichtig werden (s.o.).

Mit der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht erhält die Ausländerbehörde das Recht, Sie abzuschieben, wenn es dafür keine Hindernisse gibt. Gibt es weder Hindernisse für die Abschiebung noch sind Gründe für einen zeitweiligen Verzicht auf die Abschiebung da, muss die Ausländerbehörde abschieben.

Nach negativem Asylverfahren sollten Sie sich so schnell wie möglich eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen und klären, ob und wann Ihnen eine Abschiebung droht.

In dieser Situation muss überlegt werden:

  1. Soll ein Asylfolgeantrag gestellt werden?
  2. Besteht ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen?
  3. Droht die Abschiebung oder muss/kann eine Duldung erteilt werden?
  4. Droht Abschiebungshaft, wie wird eine Abschiebung durchgeführt und welche Folgen hat sie?
  5. Welche Perspektiven bleiben noch?

 

604 § 38 Abs. 1 AsylG.

605 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AsylG.

606 § 34 AsylG.

nach oben

Inhalt dieses Kapitels:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.


Ab März 2017 bieten wir keine offene Sprechstunde mehr an, um unsere Beratungstätigkeit effektiver und gezielter gestalten zu können. Bitte nehmen Sie bei Beratungsbedarf telefonisch oder per Email Kontakt mit uns auf. Wir werden uns schnellst möglich bei Ihnen melden und ggf. gern einen Beratungstermin vereinbaren.