7.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Seit 1. Juli 2011 gibt es eine Bleiberechtsregelung für bislang geduldete Jugendliche und Heranwachsende. Wichtig an dieser Regel ist, dass sie ohne Stichtag formuliert ist. Man muss also nicht zu einem bestimmten Tag bereits in Deutschland gewesen sein. Damit ist sie eine auch in die Zukunft gerichtete Bleiberechtsreglung. Eine weitere Besonderheit ist die Tatsache, dass hier bereits vor Erreichen der Volljährigkeit ein elternunabhängiges Aufenthaltsrecht gewährt wird. Unter bestimmten Bedingungen wird dann der Jugendliche zum „Stammberechtigten“ und seine Eltern und minderjährigen Geschwister können, von seinem Aufenthalt abgeleitet, ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erlangen. Eltern und Geschwister von Heranwachsenden (ab Vollendung des 18. Lebensjahres bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) dagegen sind nicht begünstigt. Hier kann es auf Familientrennung hinauslaufen.

Durch das Gesetz durch Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wird seit 01.08.2015 wurde der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erleichtert: es ist seither ausreichend, wenn man sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält; eine ausdrückliche Mindestaltersvoraussetzung gibt es, zuvor 15 Jahre, gibt es nicht mehr321 etc.. Außerdem kann die Aufenthaltserlaubnis jetzt auch erteilt werden, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.322

Zusammenfassung der Regelung

Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • seit vier Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet
  • vier Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben
  • Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres
  • Positive Integrationsprognose
  • keine konkreten Anhaltspunkte dafür er/sie sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.
  • Keine Lebensunterhaltssicherung bei schulischer oder beruflicher Ausbildung – auch Studium
  • Keine Aufenthaltserlaubnis, wenn Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist
  • Familiennachzug (vom Ausland) möglich.323

Für die oder einem personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers gilt:

Eine Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, wenn

  • Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben eines Elternteils oder aufgrund Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit oder fehlender zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse verhindert oder verzögert wird und
  • Lebensunterhaltssicherung einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für sich und seine in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitglieder durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wird.
  • Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zu 50 Tagessätzen /90 Tagessätzen
  • Kein Familiennachzug (vom Ausland). 324

Für Geschwister gilt:

Eine Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, wenn

  • sie minderjährig und ledig sind und
  • sie mit ihrem/er nach § 25a Abs. 1 AufenthG bleibeberechtigten Schwester/Bruder in familiärer Lebensgemeinschaft leben
  • Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zu 50 Tagessätzen /90 Tagessätzen
  • Kein Familiennachzug (vom Ausland). 325

Für die Ehegatten oder Lebenspartner gilt:

Eine Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn

  • sie mit ihrem nach § 25a Abs. 1 AufenthG bleibeberechtigten (Ehe-)partner in familiärer Lebensgemeinschaft leben
  • Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben eines Elternteils oder aufgrund Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit oder fehlender zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse verhindert oder verzögert wird und
  • Lebensunterhaltssicherung einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für sich und seine in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitglieder durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wird.
  • Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zu 50 Tagessätzen /90 Tagessätzen
  • Kein Familiennachzug (vom Ausland). 326

Für die minderjährigen Kindern gilt:
Eine Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn

  • sie mit ihrem nach § 25a Abs. 1 AufenthG bleibeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben
  • Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zu 50 Tagessätzen /90 Tagessätzen
  • Kein Familiennachzug (vom Ausland). 327

 

321 vgl. Hoffmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 25a AufenthG, Rn. 7; nach der Gesetzbegründung kann der Antrag allerdings erst ab einem Alter von 14 Jahren gestellt werden (BT Drs. 18/4097, S. 42).

322 §§ 25a Abs. 4; 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

323 § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG; die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.

324 § 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

325 § 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

326 § 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

327 § 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG.


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