7.1.5 Weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

7.1.5.1 Erfüllung der Passpflicht

Die vVV347 verweisen darauf, dass die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt werden müssen.

Für die Erfüllung der Passpflicht gilt:348 „Dies hat grundsätzlich durch Vorlage eines anerkannten gültigen Nationalpasses zu erfolgen. In den Fällen, in denen die Identität durch Vorlage geeigneter Dokumente wie beispielsweise Personenstandsurkunden, Registerauszüge oder Staatsangehörigkeitsurkunden geklärt, aber es nicht möglich ist, in zumutbarer Weise einen Pass zu beschaffen, weil beispielsweise hierfür eine Ausbildung unterbrochen werden müsste, kann bis zum Wegfall dieser Hindernisse die Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG erteilt werden. Die Ausländerin oder der Ausländer ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wegfall der Hindernisse die Passpflicht durch Vorlage eines Nationalpasses zu erfüllen ist. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen. Wird die Passpflicht trotz vorheriger Belehrung nach dem Wegfall der Hindernisse nicht erfüllt, ist die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG zu versagen. Die Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil haben ebenfalls die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu erfüllen. Dies gilt neben der Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit auch für die Klärung der Identität durch Vorlage geeigneter Dokumente wie beispielsweise Personenstandsurkunden, Registerauszüge oder Staatsangehörigkeitsurkunden und die Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG für sich selbst und weitere minderjährige Kinder.“

Achtung: An dieser Stelle müssen mehrere Problembereiche beachtet werden:

Passbeschaffung durch die Jugendlichen funktioniert nur durch Mitwirkung der Eltern. Sollten diese nicht mitarbeiten, darf daraus dem Jugendlichen kein Nachteil entstehen. Ab Eintritt der Volljährigkeit sind sie eigenverantwortlich. Daraus können Komplikationen innerhalb der Familie entstehen, wenn z.B. bei den Eltern Identitätsunklarheiten vorliegen und diese durch die Passbeschaffung des Jugendlichen/Heranwachsenden aufgedeckt würden. Auch können sich bei erfolgreicher Passbeschaffung Unklarheiten zu den bisher gemachten Angaben ergeben. Um diese zu klären, suchen Sie bitte eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.

7.1.5.2 Entscheidung der Ausländerbehörde

Seit 01.08.2015 ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für folgende Personen eine „Soll-Regelung“. Das bedeutet, dass im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss und dies nur im Ausnahmefall nicht geschehen soll:

  • für den Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25 a Abs. 1 AufenthG
  • für dessen Ehegatten/Lebenspartner/in nach § 25 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
  • für das minderjährige Kind des Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25 a Abs. 2 Satz 5 AufenthG

Wie bisher ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für folgende Personen eine „Kann-Regelung“, also eine Ermessensentscheidung:

  • für Eltern oder den allein personensorgeberechtigten Elternteil des Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
  • für andere minderjährige Geschwister des Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

Zum Ermessen der Ausländerbehörde sagen die vVV:349 „Nach § 25a entscheidet die Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen.( …). Im Rahmen der Ermessensausübung nach Absatz 2 Satz 1 ist insbesondere auch das Maß der sprachlichen und sozialen Integration zu würdigen. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Nachhaltigkeit der beruflichen Betätigung und damit die fortdauernde eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Bisherige Täuschung über die Identität, Verweigerung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht oder Behinderung oder Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen stellen grundsätzlich dann keinen Grund zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis dar, wenn sie nicht mehr fortgesetzt, sondern alle diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten erfüllt werden. Dieses Verhalten kann allerdings bei einer Gesamtbetrachtung aller Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Integrationsleistungen, hinsichtlich des Ausmaßes, der Dauer, der Hartnäckigkeit und der sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden, wenn es darum geht, eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Beendigung eines Aufenthalts und dem persönlichen Interesse der Ausländerin oder des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet vorzunehmen. Auch sonstiges Verhalten, mit welchem zu erkennen gegeben wurde, dass unsere Rechts – und Gesellschaftsordnung nicht anerkannt wird, spricht gegen die Erteilung eines Aufenthaltsrechts. In diesen Fällen dürfte das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der Betreffenden weiterhin im Bundesgebiet zu bleiben, überwiegen.“

Achtung: Die Ausländerbehörde muss nach pflichtgemäßem Ermessen ihre Entscheidungen fällen und sie soll die Punkte, die sie bei der Entscheidung berücksichtigt hat, in dem schriftlichen Ablehnungsbescheid darlegen.350 Für die Antragstellung sollten daher alle entscheidungserheblichen Umstände vorgetragen werden. Hierfür holen Sie sich Hilfe in einer Beratungsstelle oder durch einen Anwalt. Diese können Ihnen helfen – auch bei Ablehnung eines Antrages – dennoch einen Aufenthalt zu erhalten.

 

347 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 6.1.

348 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 6.3.

349 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 7.1; 7.2.

350 § 39 Abs. 1 VwVfG.


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