4.1 "Unzulässiger Asylantrag " die Dublin-III-Verordnung

Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung1 festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Ist Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab.2 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat3
  • ein anderen EU-Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat4
  • er in einen anderen EU-Mitgliedstaat visumsfrei einreisen konnte, außer wenn er auch nach Deutschland visumsfrei einreisen konnte5
  • jemand sich in anderen EU-Mitgliedstaat nachweisbar (etwa durch Fingerabdrücke) länger als fünf Monate als “Illegaler” aufgehalten hat6
  • sich Familienangehörige (insbesondere die Eltern)7 oder Geschwister eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten und es dem Wohl des Minderjährigen dient8
  • sich ein Verwandter (Tante, Onkel, Großeltern)9 eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhält und festgestellt wurde, dass der Verwandte für den Minderjähriger sorgen kann und es dem Wohl des Minderjährigen dient10
  • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder)11 sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig als international Schutzberechtigte aufhält und der Flüchtling schriftlich wünscht , dass dieser EU-Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll12
  • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder, Eltern)13 in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Anerkennung als international Schutzberechtigte beantragt hat, darüber noch nicht entschieden wurde und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedsstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll.14

Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Asylantrag und könnte die Anwendung der Dublin III Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes:

  • zuständig für die Prüfung der Asylanträge aller Familienangehöriger ist der Mitgliedstaat, der nach
    den Kriterien für die Aufnahme des größten Teils von ihnen zuständig ist
  • andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, der nach den Kriterien für die
    Prüfung des von dem ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist.15

 
Die Entscheidung des Bundesamtes und die möglichen Rechtmittel
Wenn ein anderer Staat sich bereit erklärt hat, den Flüchtling aufzunehmen, beschließt das Bundesamt gleich definitiv die Abschiebung16:
“1. Der Asylantrag ist unzulässig.
2. Die Abschiebung nach … (z.B. Spanien) wird angeordnet.”
Wichtig ist: Diese bedeutet nicht, dass zugleich der Asylantrag abgelehnt wäre. Er muss weiter geprüft werden – nur nicht in Deutschland, sondern in jenem Staat, in den “überstellt” wird.
Das Bundesamt muss dem Flüchtling die Entscheidung, dass der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, zustellen. Die Entscheidung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in der erklärt ist, was der Flüchtling gegen diese Entscheidung tun kann:17
Es ist möglich, gegen die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig Klage zu erheben. Die Klage selbst hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. allein die Klageeinreichung verhindert die Abschiebung nicht.
Seit der Neuregelung des § 34a Abs. 2 Satz 1AsylG besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe der Entscheidung einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht zu stellen, um die sofortige Abschiebung zu verhindern.18 Stellen Sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist.
Dieser Eilantrag kann beispielsweise damit begründet werden, dass der Flüchtling reiseunfähig ist, mit Familienangehörigen in Deutschland in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder aus einem sonstigen Grund Deutschland für das Verfahren zuständig ist (siehe oben).19 Möglich ist es auch, Gefährdungen im “Dublin-Staat”, wie die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU–Grundrechtecharta bzw. von Art. 3 EMRK20, „systemische Schwachstellen“ des Asylverfahrens21 oder die Gefahr der Kettenabschiebung geltend zu machen.22
Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind aber sehr unterschiedlich, da viele Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass die Verhältnisse in den “Dublin-Staaten” in Ordnung sind. Einige Gerichte setzen beispielsweise die Überstellungen nach Ungarn23 oder Bulgarien24 aus. Hintergrund ist die Einschätzung, dass in diesen EU-Staaten Zweifel an der Durchführung fairer Asylverfahren bestehen.
Aber Achtung
Die Stellung des Eilantrags führt zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist:
Wenn gegen die Entscheidung des Bundesamts kein Eilantrag eingereicht wird, muss die Überstellung in den nach der Dublin II-Verordnung für das Asylverfahren zuständigen Staat in einer Frist von 6 Monaten erfolgen; die Frist beginnt mit der Zustimmung des Mitgliedstaates.25 Bei Straf- oder Abschiebungshaft beträgt die Frist 12 Monate, bei „Untertauchen“ 18 Monate.26 Nach dem Ablauf dieser Fristen wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig (siehe unten).27
Wenn ein Eilantrag gestellt, der abgelehnt wird, verlängert sich die Überstellungsfrist. Zu den Einzelheiten vergleiche: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Basisinformationen/Basisinf_2_Dublin_fin.pdf
Informationen über die Rechtsprechung zu der Dublin III Verordnung sind zu finden
• beim Informationsverbund Asyl unter http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung/browse/3.html
• beim Nds. Flüchtlingsrat unter http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/dublin-verordnungen/
Wenn Sie aufgrund Ihres Fluchtwegs oder eines ausgestellten Visums befürchten müssen, einen Dublin III-Bescheid zu erhalten, sollten Sie sich umgehend an eine im Asylrecht erfahrene/n Anwalt oder eine Anwältin wenden! Besprechen Sie mit ihr/ihm die Erfolgschancen eines Eilantrags und die konkreten Folgen für die Überstellungsfrist.
Das weitere Verfahren bei der Zuständigkeit von Deutschland
Wenn das BAMF nicht herausfinden oder beweisen kann, in welchem Land ein Flüchtling vorher gewesen ist, führt es das Asylverfahren selbst durch.28 Dies gilt auch für den Fall, dass die Abschiebung in den anderen “Dublin-Staat” nicht innerhalb von sechs Monaten klappt. Wenn die Abschiebung wegen einer Inhaftierung nicht erfolgen konnte, gilt eine Frist von einem Jahr. Ist ein Flüchtling untergetaucht, gilt eine Frist von 18 Monaten.29 Wird Deutschland so für das Asylverfahren zuständig, erlässt das BAMF einen neuen Bescheid.
Das BAMF kann ein Asylverfahren aber auch dann durchführen, wenn es eigentlich nicht zuständig ist (“Selbsteintrittsrecht”).30 Leider kann man das BAMF nur in Ausnahmefällen dazu verpflichten,31 etwa wenn der Flüchtling gesundheitliche Gründe hat32 oder wenn das Bundesamt das Verfahren ohne ersichtlichen Grund unangemessen lange verzögert hat.33 Freiwillig macht das Bundesamt von dieser Möglichkeit nur außerordentlich selten Gebrauch.

  • Wenn Sie in einen anderen Staat abgeschoben werden sollen, aber aus einem wichtigen Grund Ihr Asylverfahren in Deutschland durchführen wollen, kann es helfen, schon in der Anhörung die Gründe zu erklären und darum zu bitten, dass das BAMF die Asylprüfung durchführt.

Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung:
Sie gilt für alle ab 01.01.2014 gestellten Anträge in allen EU-Mitgliedsstaaten außer in Dänemark.34 Sie ist aufgrund von Assoziierungs- und Parallelabkommen auch anwendbar im Verhältnis zu Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.35
 
b. Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung
Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war.36 Dies wird vermutet, wenn37

  • der sonstiger Drittstaat Ihnen einen GFK-Pass (Flüchtlingspass) ausgestellt hat oder
  • Sie dort vor der Einreise nach Deutschland länger als drei Monate. Das gilt nicht, wenn Sie
    glaubhaft machen, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem Ihnen politische
    Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war.38

c. Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedsstaat (sog. Anerkannten“-Fällen)
Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz, d.h. die Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, ist der Asylantrag in Deutschland unzulässig.39 Ihnen wird die Abschiebung in das Land, das den Schutz gewährt hat, angedroht und eine einwöchige Ausreisefrist festgelegt.40 Gegen diese Entscheidung kann innerhalb einer Woche eine Klage und ein Eilantrag eingereicht werden;41 Einzelheiten sind in der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Bescheides des Bundesamtes enthalten. Stellen Sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie in den anderen EU-Mitgliedsstaat abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist.
In dem Eilverfahren wird geprüft, ob „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Bescheides des Bundesamts bestehen.42 Das wäre jedenfalls der Fall, wenn Ihnen in dem anderen EU-Mitgliedsstaat unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. unmenschliche oder erniedrigende Lebensverhältnisse43 droht bzw. dort für Sie eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.44
Das Bundesverwaltungsgericht45 hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegenwärtig die Frage zur Klärung vorgelegt, ob ein Asylantrag auch dann in Deutschland unzulässig ist, wenn die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem schutzgewährenden anderen Mitgliedstaat

  • zwar nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen
  • sie aber nicht den Vorgaben des EU-Rechts für Schutzberechtigte46 entsprechen. Danach müssen sie u.a. im gleichen Umfang wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats notwendige Sozialhilfe47 und Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.48

Das Bundesverwaltungsgericht49 hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)50 außerdem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob ein Asylantrag auch dann in Deutschland unzulässig ist, wenn

  • die betroffene Person die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt und
  • im Mitgliedstaat, der ihr subsidiären Schutz zugesprochen hat,
    – systemische Mängel im Asylverfahren herrschen oder
    – die dortigen Lebensbedingungen für Schutzberechtigte gegen ihre Rechte verstoßen.

Weitere Informationen zu aktuellen Verfahren beim EuGH zur Zuständigkeit für „Anerkannten“-Fällen und in „Dublin“- Fällen sind zu finden unter http://www.asyl.net/startseite/nachrichten/artikel/58681.html?no_cache=1&cHash=f6aae3c18907a63bf18a1237b4be89c2.
Informationen über die Rechtsprechung zu „Anerkannten“-Fällen sind zu finden beim Informationsverbund Asyl unter http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung/browse/3.html

1 Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung); die Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003) wird darin aufgehoben (Art. 48).
2 § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG.
3 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.
4 Art. 12 Dublin-III-Verordnung.
5 Art. 14 Dublin-III-Verordnung.
6 Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.
7 Wer als Familienangehöriger gilt, ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 g Dublin-III-Verordnung geregelt.
8 Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung.
9 Wer als Verwandter gilt ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 h Dublin-III-Verordnung geregelt.
10 Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.
11 Wer als Familienangehöriger gilt, ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 g Dublin-III-Verordnung geregelt.
12 Art. 9 Dublin-III-Verordnung.
13 Wer als Familienangehöriger gilt, ist jetzt ausdrücklich in Art. 2 g Dublin-III-Verordnung geregelt.
14 Art. 10 Dublin-III-Verordnung.
15 Art. 11 Dublin-III-Verordnung.
16 Art. 26 Dublin-III-Verordnung; § 34a AsylG.
17 Art. 26 Dublin-III-Verordnung.
18 Vgl. Art.27 Dublin-III-Verordnung.
19 Art. 3; 7 ff Dublin-III-Verordnung.
20 VGH Hessen, Beschluss vom 24.8.2017, 4 A 2986/16.A, in dem systemische Mängel in Ungarn festgestellt werden.
21 Art 3 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-Verordnung.
22 Art. 3 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-Verordnung.
23 OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 – 8 LB 92/15.
24 VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2016 – A 6 K 1365/14.
25 Art. 29 Abs. 1 S. 1 Dublin III-VO.
26 Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO.
27 Art. 29 Abs. 2 S. 1Dublin III-VO.
28 Art. 3 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-Verordnung.
29 Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung.
30 Art. 17 Abs. 1 S. 1 Dublin-III-Verordnung.
31 VG Würzburg, Urteil vom 10.03.2009 – W 4 K 08.30122, vgl. u.a. OVG Münster, Beschluss vom 07.10.2009, Az. 8 B 1433/09.A.
34 Erwägung 42 der Dublin-III-Verordnung.
35 http://www.tilmann-schott-mehrings.de/Asylrecht-Dublin-III-Eurodac/Dublin-III-Verordnung.
36 § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG.
37 § 27 Abs. 2 und 3 AsylG.
38 Zur Kritik an dieser Regelung vgl. UNHCR, Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Integrationsgesetzes (BT-Drs. 18/8615), S. 157 ff (162 f).
39 § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.
40 §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG.
41 §§ 36 Abs. 3; 74 Abs. 1 AufenthG; § 80 Abs. 5 VwGO.
42 § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG.
43 VG München, Beschluss v. 18.09.2017 – M 7 S 17.30997.
44 § 60 Abs. 7 AufenthG.
46 Art. 20 ff. Qualifikationsrichtlinie.
47 Bei subsidiär Schutzberechtigten können die Mitgliedstaaten Einschränkungen vorsehen, vgl. Art. 29 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie.
48 Art. 29 f. Qualifikationsrichtlinie.

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