16.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

a. Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und andere (Bürger-)Kriegsflüchtlinge

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wird in unterschiedlichen Fällen erteilt: Auf die Möglichkeit einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete sind wir bereits ausführlich eingegangen. Wenn Sie eine Bleiberechtsregelung in Anspruch genommen haben, lesen Sie dazu bitte Kapitel 15.
Daneben kommt § 23 Abs. 1 AufenthG hauptsächlich in zwei Fällen zur Anwendung: Bei (Bürger-) Kriegsflüchtlingen und bei Angehörigen von jüdischen Flüchtlingen mit Niederlassungserlaubnis (vgl. hierzu 18.6).

Nach § 23 Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wird.

Auf der Grundlage dieser Anordnung können dann bestimmte Flüchtlingsgruppen, die sich in einer akuten Kriegs-oder Krisensituation befinden, als Flüchtlinge legal nach Deutschland kommen. Sie fliehen also nicht auf eigene Faust, sondern werden von der Bundesrepublik ausgeflogen und reisen offiziell ein.

Die Nds. Landesregierung hat am 22.12.20141861 (wie bereits am 03.03.20141862 und am 30.08.20131863) eine Anordnung erlassen, nach der syrische Staatsangehörige, die vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn sie in Niedersachsen enge Verwandte mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, die bereit und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt während ihres Aufenthalts in Deutschland zu sichern. Zur Einreise nach Deutschland erhalten die syrischen Staatsangehörigen dann ein Visum.

Nach der Anordnung vom 22.12.2014 mussten die Verwandten die Anträge, dass ihr syrischer Familienangehöriger aufgenommen wird, bis spätestens zum 30.06. 2015 bei der zuständigen Ausländerbehörde in Niedersachsen stellen.

Welche Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt dieser Flüchtlinge gelten, ergibt sich aus der Anordnung selbst. Gibt es für bestimmte Punkte keine speziellen Vorschriften, geltend die allgemeinen Regelungen (siehe unten).

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien:

Nach der Anordnung vom 22.12.2014 mussten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgende Voraussetzungen vorliegen:

Voraussetzungen bei den Personen, die aufgenommen werden sollten

  • Sie sind syrische Staatsangehörige
  • Sie mussten wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen.
  • Sie hielten sich noch in Syrien, in einem Anrainerstaat oder in Ägypten auf.
  • Sie hatten einen in Niedersachsen lebenden Ehepartner/-in oder dort lebenden Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandten zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder. Andere Personen, die das Personensorgerecht für minderjährige Kinder haben, konnten einbezogen werden.
  • Es durfte kein Ausschlussgrund vorliegen, was durch die deutsche Auslandsvertretung geprüft wurde.
    Die aufzunehmende Person durfte nicht wegen einer Tat, die in Deutschland eine vorsätzliche Straftat darstellt, verurteilt worden sein und es durften keine Anhaltspunkte für Verbindungen zu kriminellen Organisationen etc. vorliegen.
  • Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mussten vorliegen (§ 5 AufenthG)
  • Wenn kein Reisepass vorgelegt werden konnte, aber die Identität anders nachgewiesen war (z.B. durch Geburtsurkunde, Identitätskarte), konnte die deutsche Auslandsvertretung einen Reiseausweis für Ausländern nach §§ 5, 7 AufenthV ausstellen.1864 Damit war die Passpflicht erfüllt.

Voraussetzungen bei dem aufnehmenden Verwandten in Niedersachsen:

  • Er/sie war deutscher oder syrischer Staatsangehöriger mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis
  • Er/sie hielt sich mindestens seit 01.01.2013 in Deutschland auf.
  • Abgabe einer Verpflichtungserklärung
    Es musste für jede Person, die einreisen wollte, eine eigene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben werden. Das bedeutet, dass der Verwandte verpflichtet ist, alle Kosten für den Lebensunterhalt der einreisenden Person und den Wohnraum zu übernehmen.
    Die Verpflichtungserklärung musste – anders als früher – nicht mehr die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 AsylbLG umfassen. Diese Leistungen sind nach §§ 4, 6 AsylbLG vom Sozialamt zu übernehmen.

Auch für alle Personen, die nach den Aufnahmeanordnungen vom 03.03.2014 und vom 30.08.2013 aufgenommen wurden, wurden durch die Erlasse vom 24.07.2014, vom 30.08.2014 und vom 07.01.20151865 die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den Verpflichtungserklärung herausgenommen.

Neuregelung zur Verpflichtungserklärung

Durch das Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 ist folgende Klarstellung erfolgt:

Wer für einen anderen eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, muss für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dessen Einreise sämtliche öffentlichen Mittel erstatten, die für ihren/seinen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Bei den Nds. Aufnahmeanordnungen aus den Jahren 2014 – 2015 wurden allerdings auf die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den Verpflichtungserklärung herausgenommen. Nicht erstattet werden müssen Leistungen der Sozialversicherungen, die auf eigenen Beitragszahlungen beruhen, wie Arbeitslosengeld I.

Die Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen humanitären oder politischen Gründen nach §§ 22 – 26 AufenthG oder durch die Anerkennung als GFK-Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter.1866

Für Personen, die vor dem 06.08. 2016 eine Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, gilt diese Regelung mit der Änderung, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. Wenn die Frist von drei Jahren am 06.08.2016 bereits abgelaufen war, endete die Verpflichtung zur Erstattung öffentlicher Mittel ab 01.09. 2016.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wurde für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren erteilt.1867 Die Verlängerung richtet sich nach § 8 AufenthG. Das bedeutet, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung zu diesem Zeitpunkt noch vorliegen werden.1868

Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und andere (Bürger-)Kriegsflüchtlinge

Nach § 23 Abs. 2 AufenthG werden Menschen aufgrund “besonders gelagerter Interessen der Bundesrepublik Deutschland” offiziell aufgenommen. Ihnen kann eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt werden. Da in den aktuellen Aufnahmeanordnungen nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorgesehen war, wir im Folgenden nur hierauf eingegangen; zur Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG vgl. Kapitel 18.5.

Infolge des Bürgerkrieges in Syrien hat Deutschland am 18.07.20141869 eine weitere Aufnahmeanordnung erlassen, um in den Jahren 2014/2015 10.000 besonders Schutzbedürftige aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vorübergehend in Deutschland aufzunehmen.

Am 30.05.20131870 und am 23.12.20131871 waren entsprechende Aufnahmeanordnungen erlassen, um jeweils 5.000 besonders Schutzbedürftige aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten vorübergehend in Deutschland aufzunehmen.

Das bedeutet, dass diese Personen bereits in Syrien, den Anrainerstaaten Syriens, Ägypten oder Libyen aufgenommen werden, dort eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten und damit legal einreisen können.

Welche Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt der aufgenommenen Flüchtlinge gelten, ergibt sich zunächst aus den Anordnungen selbst und den Begleitschreiben des Bundesinnenministeriums. Gibt es für bestimmte Punkte keine speziellen Vorschriften, geltend die allgemeinen Regelungen (siehe unten).

Nach den Aufnahmeanordnungen werden bei der Auswahl, wer aufgenommen wird, vorrangig verwandtschaftliche Beziehungen zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen berücksichtigt. Vor allem sollten Personen aufgenommen werden, für die Verpflichtungserklärungen1872 abgegeben oder die Bereitschaft erklärt wurde, bei ihrer Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung einen Beitrag zu leisten.

Außerdem können auch folgende Kriterien berücksichtigt werden:

  • Sonstige Bezüge zu Deutschland (Sprachkenntnisse, Voraufenthalte etc.)
  • Humanitäre Kriterien (besonders schutzbedürftige Kinder, medizinischer Bedarf etc.)
  • Die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten.

Für den Aufenthalt in Deutschland regeln die Aufnahmeanordnungen1873 Folgendes:

  • Nach der Einreise in Deutschland erhalten die aufgenommenen Personen eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre (Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG)
  • Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach § 8 AufenthG, d.h. dass sie verlängert wird, wenn zu dem Zeitpunkt, an dem der Verlängerungsantrag gestellt wird, die Voraussetzungen, die zur ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geführt haben, noch immer erfüllt sind.

Das Bundesinnenministerium hat zu den Aufnahmeanordnungen gleichlautende Begleitschreiben1874 herausgegeben, in denen weitere Fragen geklärt werden sollen:

  • Zur Einreise:
    Die aufgenommenen Flüchtlinge können mit der Aufnahmezusage und einem Reisepass oder einem Reiseausweis für Ausländer nach Deutschland einreisen.
  • Zur Passpflicht:
    Wenn kein Reisepass vorgelegt werden kann, aber die Identität anders nachgewiesen ist (z.B. durch Geburtsurkunde, Identitätskarte), kann die deutsche Auslandsvertretung einen Reiseausweis für Ausländer nach §§ 5, 7 AufenthV ausstellen, der einen Monat gültig ist.1875
    Nach der Einreise nach Deutschland soll (nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises) bei der Frage, ob die Passbeschaffung unzumutbar ist und erneut ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden kann,1876 die Erteilung der Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG „wohlwollend berücksichtigt werden“.

Informationen zu jüdischen Flüchtlingen mit Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG sind unter Kapitel 18.5 zu finden.

Allgemeine Regelungen für den Aufenthalt in Deutschland nach einer Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG

Bei nachziehenden Familienangehörigen von Flüchtlingen, die im Rahmen von Aufnahmeerklärungen und -programme aufgenommen wurden, kommt eine Aufenthaltserlaubnis nach den allgemeinen Regeln des Familiennachzugs (§§ 27 ff AufenthG) in Betracht:

Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht nur, wenn die Ehe bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits bestand und die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,1877 was bei syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen der Fall ist.1878 Ansonsten trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.1879

Es gibt im § 29 Abs. 3 AufenthG aber eine Einschränkung, wonach Familiennachzug zu einer Person mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden kann. Das bedeutet, dass der Familiennachzug dann möglich ist wenn die Familieneinheit nicht im Ausland hergestellt werden kann.1880

Grundsätzlich müssen Sie in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich selbst und Ihre Familienangehörigen sicherzustellen.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel nur dann erteilt, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVwV 5.02) kann von einem Regelerteilungsgrund nur abgewichen werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der sich so sehr vom gesetzlichen Regeltatbestand unterscheidet, dass er das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelerteilungsgrundes beseitigt.
Eine Befreiung von der Lebensunterhaltssicherung kann in Ausnahmefällen gemacht werden;1881 bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde hiervon absehen.1882 In diesem Falle suchen Sie unbedingt um Rat nach.

Daneben gibt es seit dem 28. August 2007 beim Ehegattennachtzug – also insbesondere wenn Ihr Ehepartner sich noch im Ausland befindet – neue Schwierigkeiten:

§ 30 Abs. 1 AufenthG fordert:

  • beide Ehegatten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • der nachziehende Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können.

Sind Sie beide noch keine 18 Jahre alt, kann davon in Härtefällen abgesehen werden,1883 ggf. bei Vorliegen einer Schwangerschaft. Auf einfache Sprachkenntnisse wird aber nur verzichtet, wenn der nachziehende Ehegatte diese Kenntnisse wegen Krankheit oder Behinderung nicht erwerben kann.1884 Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Ausnahme für den Fall, dass Ihr Ehegatte in dessen Herkunftsort keinen Sprachkurs machen kann. Holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt oder gehen Sie zu einer Beratungsstelle.

Bei der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 2 AufenthG gibt es Erleichterungen in Bezug auf die Lebensunterhaltssicherung und die Deutschkenntnisse:

Nach dem Begleitschreiben zu den Aufnahmeanordnungen1885 kann bei der Entscheidung, ob von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen kann, berücksichtigt werden soll, dass der schon in Deutschland lebende Familienangehörige wegen seiner besonderen Schutzbedürftigkeit nach § 23 Abs. 2 AufenthG in Deutschland aufgenommen wurde. Das bedeutet, dass hier von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden soll oder zumindest abgesehen werden kann. Bei der Frage, ob ein Familiennachzug möglich ist, obwohl die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, wie der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, nicht vorliegen, soll die Erteilung der Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG berücksichtigt werden.

Der nachziehende Ehegatte muss keine Deutschkenntnisse haben.

Auch ein Nachzug Ihrer Kinder ist bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland möglich.1886 Wenn ein Zusammenleben der Familie im Ausland unmöglich ist, liegt immer ein dringender humanitärer Grund vor.1887

Liegen diese Voraussetzungen bei unverheirateten Kindern unter 16 Jahren vor, ist der Nachzug unproblematisch. Ab 16. Jahren gibt es allerdings weitere Schwierigkeiten: Das Kind muss entweder die deutsche Sprache beherrschen oder es muss als gewährleistet erscheinen, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.1888 In diesen Fällen holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt.

Sonstige Familienangehörige können Sie nur unter sehr erschwerten Bedingungen nachziehen lassen.1889 Hierbei müssen Sie sich unbedingt beraten lassen.

Das Visum muss bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragt werden. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde in Deutschland muss dann der Erteilung des Visums zustimmen.1890 Diese Ausländerbehörde kann, weil die Familienangehörigen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch haben,1891 einer Visumerteilung zustimmen, bevor die Familienangehörigen den Visumsantrag bei der Botschaft gestellt haben (Vorabzustimmung).1892 Das Nds. Innenministerium hat die Ausländerbehörden im Erlass vom 20.08.20151893 gebeten, von dieser Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Visaverfahren bei den überlasteten Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens.

Ganz anders ist dagegen die Situation, wenn Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder bereits in Deutschland sind. Werden die jeweiligen oben geschilderten Bedingungen erfüllt, wird eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilt. Falls aber z.B. die Sprachkenntnisse bei Ihrem Ehegatten fehlen, gibt es verschiedenen Möglichkeiten. Die Ausländerbehörde belässt es bei der Duldung, die vermutlich vorliegt oder die Behörde kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilen. Auch hier gilt: Holen Sie sich Rat und Unterstützung bei einem Rechtsanwalt, einer Rechtsanwältin oder in einer Beratungsstelle.

Aufenthaltssicherung

Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.1894

Bei der Voraussetzung, dass Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis gehabt haben müssen, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.1895 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.1896

Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:1897

  • eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)1898
  • mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch) – Ausnahme siehe Übergangsregelung unten!
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 AufenthG) und bei der Einbürgerung (§ 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG) gilt.
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”)
  • ausreichender Wohnraum.

Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.1899 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.

Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben1900 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.1901

Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.1902

Ist der Flüchtling minderjährig, muss er hierfür, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren gehabt haben.
Ist der Flüchtling volljährig, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.

Bei der fünfjährigen Wartefrist werden die gleichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wie bei der siebenjährigen Wartefrist (siehe oben).

Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist1903 wird nicht erteilt, wenn:

  • ein auf dem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vorliegt
  • der Flüchtling in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
  • wenn der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist, d. h. wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, XII oder VIII bezogen werden. Der Lebensunterhalt muss nicht selbst gesichert werden, wenn der Flüchtling eine Ausbildung macht, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Von der Sonderregelung können junge Erwachsene auch dann profitieren, wenn sie als Minderjährige eingereist und inzwischen verheiratet sind.

Mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten die Kinder ein eigenständiges, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht.

Erst mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis kann Ihr Aufenthalt in Deutschland als gesichert gelten. Probleme kann es aber dann immer noch geben, wenn Sie in erheblichen Maß straffällig werden, insbesondere bei Drogen oder Gewaltdelikten.1904

Nach acht, unter besonderen Bedingungen schon nach sieben oder sechs Jahren, können Sie sich einbürgern lassen. Dafür müssen Sie Ihre derzeitige Staatsangehörigkeit nicht zwingend aufgeben: Die Einbürgerungsbedingungen können Sie in Kapitel 11.1 im Abschnitt “Einbürgerung” nachlesen.

 

1861 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), siehe https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/

1862 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 03.03.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG).

1863 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30.08.2013, – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), siehe https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/, Die Frist für die Stellung von Visaanträgen nach dieser Anordnung lief bereits am 28.02.2014 ab.

1864 § 8 Abs. 2 S. 1 AufenthV.

1866 § 68 Abs. 1 AufenthG.

1867 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), Nr. 8, siehe https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/

1868 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), Nr. 8, siehe https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/

1869 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014 siehe http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAAahUKEwiXhf_qkefHAhUQco4KHSlTCeE&url=http%3A%2F%2Fwww.proasyl.de%2Ffileadmin%2Ffm-dam%2FNEWS%2F2014%2F2014-07-20_BMI_Anordnung_HAP_10.000-3_Syrien_mit_Anlagen.pdf&usg=AFQjCNGEsC8YYgt5AD2iEzoslzhwNShr1Q&bvm=bv.102022582,d.c2E

1870 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens vom 30.05.2013.

1871 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und, Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten vom 23.12.2013.

1872 § 68 AufenthG.

1873 Aufnahmeanordnung vom 30.05.2013, Nr. 7, vom 23.12.2013, Nr. 7 und vom 18.07.2013, Nr. 7.

1874 BMI, Begleitschreiben vom 30.05.2013 und vom 20.12.2013, https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/; http://www.frnrw.de/schwerpunktthemen/syrien/item/1761-aufnahmeanordnung-f%C3%BCr-syrische-fl%C3%BCchtlinge; BMI, Begleitschreiben vom 18.07.2014, siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/AsylZuwanderung/begleitschreiben-aufnahmeanordnung-3.html.

1875 § 8 Abs. 2 S. 1 AufenthV.

1876 § 5 AufenthV.

1877 § 30 Abs. 1 Nr. 3e AufenthG.

1878 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), Nr. 8, siehe https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/; Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014 siehe http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAAahUKEwiXhf_qkefHAhUQco4KHSlTCeE&url=http%3A%2F%2Fwww.proasyl.de%2Ffileadmin%2Ffm-dam%2FNEWS%2F2014%2F2014-07-20_BMI_Anordnung_HAP_10.000-3_Syrien_mit_Anlagen.pdf&usg=AFQjCNGEsC8YYgt5AD2iEzoslzhwNShr1Q&bvm=bv.102022582,d.c2E.

1879 § 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

1880 Zu den Einzelheiten vgl. AVwV 29.3.1.1.

1881 § 5 Abs. 1 AufenthG.

1882 § 30 Abs. 3 AufenthG.

1883 § 30 Abs. 2 AufenthG.

1884 § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AufenthG.

1885 BMI, Begleitschreiben vom 30.05.2013 und vom 20.12.2013, https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/; http://www.frnrw.de/schwerpunktthemen/syrien/item/1761-aufnahmeanordnung-f%C3%BCr-syrische-fl%C3%BCchtlinge; BMI, Begleitschreiben vom 18.07.2014, siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/AsylZuwanderung/begleitschreiben-aufnahmeanordnung-3.html.

1886 § 29 Abs. 3 AufenthG.

1887 AVwV 29.2.3.1.1

1888 § 32 Abs. 2 AufenthG.

1889 § 36 Abs. 2 AufenthG

1890 § 31 Abs. 1 AufenthV.

1891 §§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3e ; 32 Abs. 1 AufenthG.

1892 § 31 Abs. 3 AufenthV.

1893 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) -61.11 – 12230/ 1-9 (§ 31), siehe https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

1894 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

1895 AVwV 9.2.1.1

1896 AVwV 85.3.

1897 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.

1898 § 2 Abs. 3 AufenthG.

1899 § 9 Abs. 3 AufenthG.

1900 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.

1901 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.

1902 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.

1903 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.

1904 Zur Ausweisung siehe §§ 53 ff AufenthG.

nach oben

Inhalt dieses Kapitels:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.